Kategorie: Allgemein

Der Bundesrat entschied gestern, 2011 keine weitere Volksabstimmung durchzuführen. Eine Analyse der Ursachen und der Folgen für das Wahljahr.

Die meisten dürften die Notiz gar nicht wahrgenommen haben, wonach die eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 nicht stattfindet. Ich habe sie sehr wohl bemerkt, denn 4 Monate vor einem Datum für eine gesamtschweizerische Volksabstimmung schaue ich genau hin.

Der Grund für die Frist von 16 Wochen ist ziemlich profan. Das ist die mininale Dauer für die Herstellung des Bundesbüchleins, das rechtzeitig vor eidgenössische Volksabstimmung verschickt sein muss. Kürzer geht nicht. Also muss der verbindliche Entscheid des Bundesrates jeweils 4 Monate vor einem Blanko-Termin für Volksentscheidungen vorliegen.

Diesmal ist der bundesrätliche Beschluss von besonderer Bedeutung. Unsere Regierung verzichtet damit, dass in der Vowahlzeit medial umfassend referierte und bevölkerungsseitig breit diskutierte politische Entscheidungen getroffen werden.

2003 verfolgte man noch ein umgekehrtes Konzept. Damals stimmten für im Frühsommer über eine Rekordzahl von Vorlagen. 2 Referenden und sieben Volksinitiativen wurden zur Entscheidung vorgelegt. 9 mal kam es zu einer maximalen Polarisierung zwischen Rechten und Linken, Siegern und Verlieren. Die Mobilisierung durch die Vielzahl an Anknüpfungspunkte war maximal.

Damals präsentierten viele Medien am Abstimmungsmontag eine “solid bürgerliche Schweiz” – und hoffte auf eine gleiche Aussage am Wahltag. Davon traf nichts ein, legten doch SVP, aber auch SP und Grüne zu, derweil FDP und CVP, aus deren Kreise die Idee mit der Super-Abstimmung stammte, verloren.

2011 kommt es nun zum gegenteiligen Szenario. Die Ursachensuche muss im Bundesrat beginnen. Wenn kein Magistrat eines seiner Themen zur Abstimmung bringen will, geht erfahrungsgemäss gar nicht. Die zahlreichen Wechsel an der Spitze der Departement dürfte die Chancen hierfür nicht erhöht haben. Zudem war die Polarisierung seit 2009 ausgesprochen hoch, man erinnere sich nur die Volksentscheidungen zur Personenfreizügigkeit, über die Minaretts- und die Ausschaffungsinitiative.

Aber auch die politischen Parteien dürften ihre Vertreter in der Bundesregierung ermuntert haben, im Wahljahr keine weiteren als eigennützige Kampagnen fahren zu müssen. Denn die Parteifinanzen befinden sich (fast) überall in einer angespannten Lage. Und für die Wahlen hat man weitherum aufgestockte Kriegskassen angekündigt. Auch hier kann man weitere Gründe vermuten: So wurde alles unternommen, gewisse Themen im Wahljahr nicht auf der Traktandenliste zu haben. Gegenvorschläge zur Minder- oder Offreader-Initiatve sprechen dafür.

So sind die Volksabstimmung vom kommenden 13. Februar 2011 die voraussichtlich letzten in dieser Legislaturperiode. Theoretisch möglich wäre ein gesamtschweizerischer Urnengang noch Ende November dieses Jahres. Doch das ist noch unwahrscheinlicher, denn dann werden alle wohl nur noch über die anstehenden Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat reden wollen.

Das Wahljahr bleibt somit fast ganz den Wahlen gewidmet. Das ist zunächst nur gut! Es erhöht aber auch die Anforderungen der Parteien, ihre Themen zu setzen. Und es gibt den Medien mehr Spielraum, die Aufmerksamkeit für solche zu verstärken – oder auch abzuschwächen. Im Frühjahr werden die kantonalen und kommunalen Wahlen die Szenarie beherrschen. Spätestens im April wird man die Bilanz hierzu ziehen, und nach Themen Ausschau halten, welche das Wahlgeschehen aktivieren könnten. Wir alles sind gespannt, wer vom offen stehenden Fenster profitieren wird.

Ach ja: Auch diesmal hat alles einen weiteren Grund, warum ich mich gerade im Wahljahr in Sachen Volksabstimmungen genau umschaue. Denn mit Wahlberichtserstattung und Analysen zu Volksabstimmung ist die Agenda unseres Instituts ziemlich voll, sodass wir kaum Ferien machen können. Das ist jetzt etwas anders.

Claude Longchamp

Die Einführung des Frauenstimmrechtes vor vierzig Jahren hat zwar die politische Landschaft in der Schweiz nicht umgepflügt. So stimmen die Frauen bei eidgenössischen Vorlagen meist gleich wie die Männer. Gewichtige Ausnahmen gibt es jedoch, wie eine aktuelle Zusammenstellung für die sda zeigt.

Frauenmehrheit im Bundesrat: die wohl grösste Veränderung in der Schweizer Politik seit der Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts.Und was änderte sich im Stimmverhalten der SchweizerInnen? (Bild: Annabelle)

Die Stimmen der Frauen gaben im Jahr 1985 den Ausschlag zur Annahme des neuen Ehe- und Erbrechts. Mit der Vorlage hielt die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau auch in der Ehe Einzug. Nur dank der Frauenstimmen wurde weiter die Antirassismus-Strafnorm (1995) angenommen.

Generell sprechen sich Frauen stärker gegen Diskriminierung aus. Um zu diesem Schluss zu kommen, wurden alle 266 eidgenössischen Volksabstimmungen zwischen 1977 und 2010 hinsichtlich des geschlechtsspezifischen Stimmverhaltens untersucht.

Dabei zeigt sich, dass seit der Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 bei mindestens zehn eidgenössische Vorlagen die Stimmen der Frauen den Unterschied machten. Umgekehrt gaben bei mindestens elf Vorlagen die Männer den Ausschlag.

Zum Durchbruch verhalfen die Frauen auch der Alpeninitiative (1993) und dem Moratorium für den Bau von Atomkraftwerken (1990). Die Männer lehnten diese Vorlagen ab. Zu Fall brachten die Frauen das neue Elektrizitätsmarktgesetz (2003). Dieses hätte in einem Schritt eine komplette Liberalisierung des Strommarktes gebracht.

Abgelehnt wurden wegen einer starken Frauenmehrheit in der Vergangenheit eine Revision der Arbeitslosenversicherung (1997) und eine Lockerung der Lex Friedrich (1995) und der erste Anlauf, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 18 Jahre zu senken (1979).

Neben der Sensibilität für Benachteiligte setzen sich Frauen eher für den Service public ein, gewichten sie wirtschaftspolitische Argumente weniger stark, und schützen sie die Umwelt mehr. In Fragen zu Abtreibung und Mutterschaft aber zeigten sich vor allem ältere Frauen konservativ.

So legten die Frauen bei der ersten Abstimmung über einen straffreien Schwangerschaftsabbruch im Jahr 1978 mehrheitlich ein Nein in die Urne – das Ja der Männer konnte die Vorlage nicht retten. Bei der zweiten Abstimmung (2002) sagten dann zwar auch die Frauen Ja (69%), allerdings weniger deutlich als die Männer (76%). Auch bei der Abstimmung über einen bezahlten Mutterschaftsurlaub (2004) zeigten sich die Frauen konservativer als die Männer.

Mit der Einführung des Frauenstimm- und wahlrechts wurden zudem neue Themen in die öffentliche Debatte aufgenommen wurden. Mit Blick auf die Volksbegehren nennt er die Verwahrungsinitiative (2004) und die Unverjährbarkeitsinitiative (2008). Beide Initiativen wurden angenommen – letztere aber gegen den Willen der Männer.

Claude Longchamp

Wenn sie stimmt, ist sie die unrühmlichste Geschichte zur direkten Demokratie: Am Wochenende berichtete der Bund über mögliche Wahlfälschungen, die durch nachlässig kontrollierte Stellvertretungen bei der Stimmabgabe ermöglicht werden.

Landrat in Glarus: gut 20 Prozent der Wahlzettel könnten missbräuchlich ausgefüllt worden sein.

Nachdem bei den letzten kantonalen Wahlen im Kanton Glarus eine Beschwerde über Manipulation der Ergebnisse eingegangen war, wurde das Forensische Institut Zürich mit den Abklärungen der Problematik beauftragt.

Ergebnis: 382 von 1803 untersuchten Wahlzettel zeigen Anhaltspunkte, dass Personen mehr als nur einmal gewählt haben. Ende erstes Quartal 2011 erwartet man den Bericht über das effektive Ausmass der Wahlfälschung. Sitzverschiebungen im Kantonsparlament werden nicht mehr ausgeschlossen.

In Glarus darf ein(e) Wahlberechtigte(r) bis zu drei Wahlzettel abgeben. Doch anders als in Kantonen wie Zürich, Schaffhausen, Thurgau, Appenzell, Aargau oder Solothurn, wo Stellvertretungen ebenfalls zugelassen sind, müssen die verschiedenen Wahlzettel nicht unterschrieben sein.

Dieses Privileg scheint Wahlfälschungen in grösserem Masse zuzulassen. Dafür spricht, dass ähnliche Handschriften nur in zwei- oder dreifacher Ausführung ausfindig gemacht werden konnten. Aufsummiert sind gut 20 Prozent der Wahlzettel möglicherweise gefälscht.

Interessant ist, dass dieses Thema gerade jetzt auftaucht, wo mit der BDP eine neue Partei entstanden ist. Das lässt auch Spekulationen zu, dass bisheriges Wissen über Missbräuche, die in Kleingesellschaft aber unter dem Deckel gehalten werden können, nun ganz bewusst aufgedeckt worden ist.

Die Glarner Regierung jedenfalls hat das Problem jetzt schon erkannt. Sie will deshalb missbräuchliche “Botengänge” an die Urne oder zur Post inskünftig verbieten.

Damit wird ein Thema aufgeworfen, das am Grundsatz der Demokratie rührt: Wie klar ist der Grundsatz verwirklicht, dass jede Person mit der gleichen einen Stimme gezählt wird? Gerade in der Schweiz, wo Wahlbeteiligung von 50 Prozent als hoch gelten, ist mit dieser Frage nicht zu spassen. Denn der Handel mit Wahlmaterial kennt grosse Spielräume, wenn die eine Hälfte wählt, der anderen das egal ist.

Immer wieder aufgeworfen wird die Problematik, dass gerade in traditionellen Familien der Mann mit der Einführung des Frauenstimm- und wahlrechts mehrfach wählt. Hinweise gibt es auch, dass unter Jugendlichen, die politisch nicht sehr interessiert sind, Stimm- und Wahlzettel herumgereicht werden.

Die beste Kontrolle hierfür nennt das Bundesgesetz: Die eigenthändige Unterschrift unter den Wahlrechtsausweis, die von allen aus von Behinderten ohne Schreibfähigkeit verlangt werden muss. Die zweitbeste ergibt sich aus der Praxis in Wahlbüros, wenn Stimmenzähler ihre Arbeit seriös machen.

Letzteres wird wegen dem Personalmangel beim Auszähler immer lückenhafter. Grosszügige Ausnahme von der Unterschriftenpflicht wie im Kanton Glarus werden damit immer unverständlicher.

Claude Longchamp

Schweizer Wahlen finden in den Kantonen statt. Das war mal. Denn nach den Wahlen in die grosse Kammer werden jetzt auch jene in die kleine nationalisiert.

Toni Brunner verordnet der SVP einen koordinierten Auftritt bei den Ständeratswahlen 2011

Lange war das der common sense unter den Parteistrategen in der Schweiz: Nationale Wahlen sind die hohe Zeit der Kantonalparteien. Sie nominieren die KandidatInnen für den National- und den Ständerat. Sie bereiten die Kampagnen vor. Und sie betreuen die KandidatInnen während des Wahlkampfes. Gesamtschweizerischen Parteisekretariate bildeten weit entfernt vom Ort des Geschehens eine Art Dach, das man kam wahrnahm, allenfalls technische Hilfe leistete.

Wahlforscher wie der Genfer Pascal Sciarini sprechen schon länger von der Nationalisierung der Parteien und der Wahlkämpfe, insbesondere jene für die Volkskammer. Die Parteien, die Logos, die Plakate, die Inserate wurde in einem ersten Schritt vereinheitlicht. In einem zweiten fliessen immer mehr gemeinsam bestimmte Themen und Positionen von Carouge bis Rorschach in die Parteikampagnen ein.

Darin führend ist einmal mehr die SVP. Der Namen ist zur Marke mit Image geworden, der einem unverfälscht Personen als Stellvertreter und Werte als Weltanschauung vermittelt. Vom Wallis bis nach Schaffhausen. Getrieben wird das von der Zentrale aus – im Parteipräsidium und Generalsekretariat, die auf die Einheitlichkeit achten und Abweichungen kaum tolerieren.

Was politisch für Irritationen sorgen kann, hat für die Kommunikation Vorteile. Man kann so im besten Fall nationale Themen lancieren, im schlechteren Fall mindestens solche für die ganze deutschsprachige Schweiz. Man kann sie einheitlich kommunizieren, ihnen die erwünschte Dramaturgie geben, während die Kantone für die Umsetzung im Lokalen zuständig sind. Die Nationalratswahlen 2007 waren typisch hierfür; die Harmos-Abstimmungen ab 2008 ebenfalls.

Nun sind die Ständeratswahlen an der Reihe. Wiederum geht die Initiative von der SVP aus, wie diese Woche sichtbar wurde. Via Tages-Anzeiger lancierte Toni Brunner seine Idee, den Ständerat als Bastion des bürgerlichen Zentrums anzugreifen. Damit attackiert die schweizerische SVP nicht nur die weit übervertretene CVP an; sie zielt auch auf das letzte Refugium der traditionell-föderalistischen Parteistrukturen in der Schweiz.

Sicher, die Reaktionen diese Woche waren gemischt. In St. Gallen erhofft man sich mit der Rückendeckung aus Bern mit neuen Ressourcen für den Wahlkampf im Herbst und ist man zuversichtlich. In Baselstadt winkte der Kantonalpräsident schon einen Tag nach der Lancierung der Idee via Basler Zeitung andertags ab; eine Kandidatur der SVP bei den Ständeratswahlen sei aussichtslos. Christoph Blocher wiederum dementierte nicht, nach 1987 ein zweites Mal für den Ständerat im Kanton Zürich kandideren zu wollen, während Fraktionschef Caspar Baader als denkbares Gegenstück im Baselbiet auffällig nicht sagt.

Doch das sind nicht mehr als unterschiedliche Symptome in einem generellen, zeittypischen Wandels: Immer mehr stehen Personen für Parteien. Bei den nationalen ParteipräsidentInnen ist das selbstredend; wegen ihrer klarer Aufgabe sind sie aber nur beschränkt als Stimmfänger tauglich. So braucht es immer mehr Medienstars wie BundesrätInnen, die diesen Part mitübernehmen. Und es sind immer mehr StänderätInnen gefragt, die sich in nationale Parteikampagnen einspannen lassen. Denn die Erfahrung zeigt: Ständeratswahlen können zu einem substanziellen Teil der Gesamtmobilisierung einer Partei werden – für die Medienkampagnen wie für die WählerInnen-Kampagnen. Auch wenn eine Kandidat oder eine Kandidatin nicht direkt gewählt wird; der Partei kann er oder sie dienen und ihrer koordinierten Profilierung ebenso.

Die SVP geht auch hier voran und fordert damit vor allem die stark kantonal ausgerichtete CVP heraus. Selbst wenn es diesmal nicht zu einem flächendeckenden Erfolg kommen dürfte – der Trend zur Nationalisierung von Ständeratswahlen im Sinne der Parteiwahlen ist lanciert.

Claude Longchamp

Eine Trouvaille im medialen Fluss der Informationen und Gefühle ist der neue Bloggerfilm.

Die Adresse tönt ganz normal:

Michael Eugster
Ob. Waldhofstrasse 14
CH-9240 Uzwil
Email: michael.eugster[at]gmail.com

Auch der Blog dazu fällt nicht wirklich auf, heisst er doch simpel “M_Blog“.

bloggerfilm – Ein Projekt, ein Film, Schweizer Blogger from Michael Eugster on Vimeo.

Doch hat der 17jährige mit seiner Matura-Arbeit einen Volltreffer gelandet. Er hat ein Porträt des Blogs als Video gedreht. Mit anderen Bloggern. Und mit einem Konzept, das den Film auch für Nicht-Blogger verständlich macht.

Herzliche Gratulation, Michael Eugster, sag ich da zuerst! Denn es ist ein informativer Beitrag entstanden, welcher den Vielseitigkeiten des Mediums gerecht wird, die Höhen und Tiefen beleuchtet der Bloggerszene beleuchtet, Menschen zeigt, die aktiv bloggen oder sich dazu Gedanken machen, – und einem zum Schluss sogar noch zum Lachen bringt.

Vielleicht ist der Vergleich zwischen dem Blog und der Zeitung im Beitrag etwas zu schematisch. Denn nach meiner Meinung ist die Zeitung nicht einfach objektiv, und sind die Blogs nicht einfach subjektiv. Die publizistischen Formen vermischen sich vielmehr in beiden Medien. Treffender wäre da wohl gewesen, auf die Unterschiede in der Nutzung zu insistieren. Denn Blogs sind keine Massenmedien, eher Trouvaillen im Meer des Informations- und Gefühlsflusses, das uns täglich umbrandet, und in dem die Blogs wie Leuchttürme der Orientierung wirken.

Und genau deshalb findet man den ersten Bloggerfilm auf einem Blog, nicht auf der online-Plattform eines Massenmediums. Denn Blogger interessieren sich für das Neue in ihrem Umfeld, entdecken und beschreiben es authentisch. Anders als JournalistInnen, die immer mehr Anschlusskommunikation an das schaffen müssen, was andere zum Laufen gebracht haben. Das nennen die Blogger simpel: Kommentieren!

Claude Longchamp

Die AuslandschweizerInnen dürften genau umgekehrt gestimmt haben als die InlandschweizerInnen: für den Gegenentwurf und gegen die Ausschaffunsinitiative. Das vermeldet die heutige NZZ am Sonntag.

So ganz genau weiss man es nie, wenn es um die AuslandschweizerInnen geht. Rund 700’000 davon soll es geben. Zirka 130’000 haben sich registrieren lassen, um abstimmen und wählen zu können.

Was sie entscheiden, erfährt man nicht. Individuell ist das sinnvoll, kollektiv indessen nicht. Die Ursache ist so simpel wie ärgerlich: Das Auszählen der AuslandschweizerInnen ist föderalistischen Regeln unterworfen.

Nur 8 Kantone (AI – AG – TG – BS – LU – SG – GE – VD) weisen das Stimmverhältnis unter den SchweizerInnen im Ausland separat aus. Die anderen subsummieren die Ergebnisse in den Gemeinden, in denen sie zuletzt wohnten.

Am klarsten gegen die Ausschaffungsinitiativen stimmten die AuslandbaslerInnen. Zu 37 Prozent Ja reichte es da. Doch auch die AuslandthurgauerInnen votierten mehrheitlich dagegen. Mit 47 Prozent Ja war die Mehrheit anders als bei den ThurgauerInnen im Thurgau. Immerhin war der ausgewiesene Ja-Anteil unter den AuslandschweizerInnen nirgends so hoch wie im Ostschweizer Kanton.

Die grösste Diskrepanz ergab sich im Kanton Appenzell Innerrhoden. Die InlandschweizerInnen des Kantons waren zu zwei Dritteln für die Initiaitive. Die KantonsbewohnerIn mit Sitz im Ausland votierten nur zu 39 Prozent dafür.

Besser erging es dem Gegenvorschlag. Er wäre in 5 der 8 Kanton angenommen worden, hätten nur die AuslandschweizerInnen entscheiden können.

Die Ergebnisse passen gut zur einzigen Politprofil-Analyse der AuslandschweizerInnen. Sie wurde im Jahre 2003 gemacht und kam zum Schluss, dass die stimmenden AuslandschweizerInnen viel weltoffener und deutlich wirtschaftsliberaler stimmen als die InlandschweizerInnen. So waren sie 2002 in ihrer Mehrheit gegen die SVP-Asylinitiative, die schliesslich nur hauchdünn scheiterte.

Zwei Gründe können für das unterschiedliche Stimmverhalten genannt werden: Zunächst ist das soziologische Profil der politisch aktiven AuslandschweizerInnen different. Unter ihnen sind die oberen Bildungsschichten massiv mehr vertreten. Sodann unterscheidet sich ihre Sozialisation, was sich beispielsweise im Informationsverhalten über Medien und Bekannte unterscheidet.

Leider gibt es keine aktuelleren Analysen hierzu. Die AuslandschweizerInnen-Organisationen wären sehr dafür gewesen, eine solche mit Blick auf die Wahlen 2011 zu erstellen. Doch das EDA sperrte, anders als 2003, den Zugang zu den Adressen der AuslandschweizerInnen selbst für die Forschung, womit jede Stichprobenbildung obsolet wurde.

Claude Longchamp

Mitte 2009 beschloss der Verwaltungsrat meines Forschungsinstituts, dass gfs.bern einen Neuauftritt bei Kunden, Interessierten und in der Oeffentlichkeit braucht. Wir sind gewachsen, und wir haben uns verändert. Das soll auch kommuniziert werden. Seither ist das gfs.bern an der Arbeit, von Berichtslayout über Visitenkarten und Webauftritt Schritt für Schritt alles umzustellen.

Die neue Website von gfs.bern kommuniziert die neuen Schwerpunkte: Politik und Kommunikation. Blau und Rot sind unsere neuen Farben. In der Gesellschaftsforschung sind wir zwar weiterhin aktiv, aber nicht mehr strategisch. Das gilt auch für reine Befragungsprojekte, ohne Eigenforschung, die wir noch für Universitäten erbringen.

Im Politikbereich sind wir gut bekannt: Doch auch da, machen wir klar mehr, als man gemeinhin wahrnimmt. Wahlen und Parteien, Abstimmungen und Kampagnen bilden das Rückgrat unserer Tätigkeiten. Darüber hinaus machen wir zahlreiche Monitore, etwa zur Gesundheit, zum Mobilfunk, zu den Sorgen der Bürgerschaft. In wenigen Tage erscheint erstmals ein internationaler Jugendmonitor. Wir sind im Bereich Politik nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der kantonalen und städtischen Ebene aktiv. Gemeindefusionen interessieren und genauso wie Reorganisationen der politischen Gemeinsweisen, die Effizienz steigern, die BürgerInnen-Mitsprache aber nicht mindern wollen.

Im Kommunikationsbereich sind integrierte Kommunikationsanalyse das Kernstück unserer Arbeit. Wir leisten diese für Firmen, Verbände, auch staatliche Stellen, die in einem hohen Masse in der Oeffentlichkeit stehen und sowohl nach aussen wie auch nach innen intensiv kommunizieren müssen. Zu diesem Bereich gehört Imagestudie, Kampagnenevaluierungen genauso wie die Messung von Effekten von grösseren Ereignissen. Lobbyinganalyse, aber auch Studien zum Campaigning von Akteuren bieten wir hier genauso an, wie die Evluierung der elektronischen Behördenkommunikation.

Das Team von gfs.bern ist umgestaltet worden. Insgesamt arbeiten gegenwärtig 8 ausgebildete Politikwissenschaften am unserem Institut, die alle ein Zusatzausbildung haben in Medienwissenschaft, Betriebswirtschaft, Volkswirtschaft, Mathematik oder Geschichte. Damit teilen wir eine gemeinsamen Kern an wissenschaftlichen Erkenntnissen, und bringen unsere MitarbeiterInnen weiteres Wissen in die Projekte ein. HInzu kommen noch zwei Mitarbeiterinnen in der Administration. Pro Jahr realisieren wir zusammen rund 60 Projekte, mit einem Auftragvolumen von rund 3 Millionen Schweizer Franken. Unsere zentralen Auftraggeber sind Verbände, Medien, Firmen und Universitäten.

Mit dem Neuauftritt wollen wir ein Gleichgewicht schaffen zwischen Wort und Bild. Dem Visuellen in der Kommunikation von Forschungsergebnissen werden wir inskünft mehr Gewicht schenken. Ein erster Schritt dazu ist das Video über uns selber, dass die drei Mitglieder der Geschäftsleitung von gfs.bern vorstellt. Ueber alle unsere MitarbeiterInnen finden sie hier mehr, als Text und Foto!

Claude Longchamp

Die “Arena” steht vor einer Weichenstellung: Was ist ihre Präferenz für die wichtigste Politdiskussionsendung des Schweizer Fernsehens?

Grafik aus der Zeitung “Sonntag”: Visuell manipuliert, da die y-Achse nicht bei “0” beginnt, womit die Unterschiede zwischen den Jahren überhöht werden.

Die Reaktionen, die ich in jüngster Zeit zur Fernsehsendung “Arena” hatte, waren durchzogen: wenig Substanz, immer die gleichen Protagonisten und unfaires Verhalten von TeilnehmerInnen lautete die Kritik. Gelobt wurden der Aktualitätsbezug, das Tempo und der Einbezug von Meinungen aus der zweiten Reihe. Die Marktanteile der Sendung gingen 2009 zurück, waren aber nicht so tief wie 2006, indessen auch bei Weitem nicht so hoch wie in den 90er Jahren.

Nun ist Reto Brennwald, der Moderator der Sendung gegangen, und die Konzeptfrage wird gestellt: Wie sieht die Arena der Zukunft aus? Gemässigter, gemitteter, gemächlicher, oder unverändert provozierend, polarisierend und personalisierend?

Gerade mit Blick auf der Wahljahr ist die Weichenstellung nicht unwichtig. Denn je nachdem, wie die Arena mit der Tages- und Wochenpresse interagiert, können sich die verschiedenen Kultur unterschiedlich stark ausbreiten.

Und so frage ich: Braucht es eine solche Politsendung am Freitag Abend, oder ist sie überflüssig geworden? Ist die Streitkultur, mit der die Sendung namentlich unter Filippo Leutenegger gross geworden ist, noch angesagt? Was sind die Vorteile des harten Schlagabtausches oder confrontainment gegenüber der leichten Analyse oder des infotainment?

Damit nicht genug. Damit verbunden ist die Frage nach der Moderation. Sonja Hasler, studierte Theologin und Rundschau-Moderatorin, in gesetzt. Sie dürfte inskünftig etwa die Hälfte der Sendungen mode- oder animieren. Die andere Hälfte dürfte von einem Neuen geführt werden. Die Entscheidung, hört man, soll schnell gefällt werden. Namen werden offiziell nicht genannt, inoffiziell kann man aber folgende hören: Franz Fischlin, Tagesschau-Moderator, Hanspeter Forster, Bundeshauskorrespondent, Matthias Aebischer, Reporter und früherer Club-Moderator, sowie Peter Bertschi, stellvertretender Chefredaktor von Radio DRS.

So, das sollte reichen, um das Thema zu lancieren: Welcher Moderator passt zu welchem Konzept der Arena, das auch zur Zukunft der Schweiz passt?

Claude Longchamp

Viele Diskussionen heute den ganzen Tag. Vor allem über Abstimmungs- und Wahkämpfe der letzten und der kommenden Tage. Ein kleines Protokoll meiner Eindrücke.

Zunächst: Es ging ums Geld – das Geld in politischen Kampagnen. Offensichtlich ist es ungleich verteilt. Das nährt Missmut. Auch diesmal. Die Befürworter der SVP-Initiative und die Gegner der Steuer-Initiative hatten die Lufthoheit inne. Und so schiessen Meinungen ins Kraut: Der Souverän lasse sich nicht kaufen, legte sich Economiesuisse schon am Montag fest. Bei der SVP war man ruhiger. Blocher als grosser Geldgeber in Kampagnen könnte wieder aufflackern. – Leider schweigen die Politologen hierzu: Keiner hat nachgerechnet, wieviele Inserate erschienen sind, und wie die Politwerbung auf Internet verteilt war. Denn nur so kann man gesichertes Wissen zu vermuteten Zusammenhängen entwickeln. Das Projekt hierzu ist uralt, vor 25 Jahren schon diskutiert worden. Doch niemand hat es realisiert. Einzig Hanspeter Kriesi hat nachgerechnet. Es sagt: Investiert wird seitens der Opposition, wenn sie mit mindestens 40 Prozent rechnen kann. Das war hier bei beiden Initiativen der Fall. Die Chancen einer Initiative steigen, wenn das Regierungsmisstrauen gross ist. Auch da gibt es keinen Unterschied zwischen beiden Volksbegehren. Massgeblich sei aber, sagt Kriesi drittens, eine Initiative eine Fallstricke habe. Meist geht es dabei um die Konsequenzen bei einer Annahme. Nur wenn die klar seien, habe ein Initiative eine Chance. Beim SVP-Begehren war das eher der Fall; die Kritik der Willkür beim Deliktekatalog war letztlich juristisch, für die BürgerInnen im Einzelfall nicht beantwortbar. Bei der SP-Initiative war das schon viel eher die Schwachstelle, dass man meinte 99 Prozent seien nicht betroffen. Denn als das mal in Frage gestellt worden war, ging das Rätselraten über die Auswirkungen flüchendenckend los und blieb nicht ohne Wirkung. – Auf dem Nachhauseweg am Abend denke ich mir: So etwa müsste die Diskussion gehen, will sie weiter kommen als zu Anschuldigungen.

Sodann: Es ging es heute um die Medien und Journalismus. Wie seit vielen Tagen in vielen Diskussionen. Zahlreichen BeobachterInnen fiel bei diesen Abstimmungen auf, dass immer mehr Medien nicht bloss das Pro und Kontra vortragen und am Schluss eine Empfehlung abgeben. Nein, die Medien positionieren sich immer mehr in Abstimmungskämpfen: Sind sind immer klarer für oder gegen etwas. Das ist längst nicht mehr nur bei der Weltwoche der Fall. Auch andere betreiben Kampagnenjournalismus. Der Blick war für die SP-Initiative, die welsche Presse für den Gegenentwurf zur SVP-Initiative und fast alle gegen das Ausschaffungsbegehren. Die Wirkungen scheinen beschränkt zu sein, denn fast überall kam es anders heraus. Gestiegen ist jedoch die Kampagnentemparatur, und mit ihr die Polarisierung, die sich schliesslich auf die Teilnahme auswirkte. Doch auch hier basiert die Diskussion der Zusammenhänge auf wenig Evidenz. Man kennt die Parteiparolen bis weit ins 20. Jahrhundert zurück. Eine analoge Dokumentation der Empfehlungen von Zeitungen gibt es nicht in Ansätzen. Kaum ein Medienwissenschafter – ausser dem immer mehr angefeindeten Kurt Imhof – nimmt sich die Mühe, die Medien empirisch erhärtet zu bewerten und sich zu fragen was im Journalismus der Gegenwart geschieht. Und gar keiner fragt nach dem Zusammenhang zwischen politischer Werbung, Positionierung von Medien und den Folgen für die öffentliche Kommunikation. – Und so bleibt mir auch in dieser Frage das grosse Loch, das die Forschung nicht wirklich füllt, als ich zuhause ankomme.

Doch noch nicht genug. Denn schliesslich ging es heute auch um die Abstimmungen des nächsten Jahres. Gerade ein Abstimmungssonntag mit einer Entscheidung zeichnet sich ab. Am 13. Februar 2011 wird über die Waffen-Initiative der SP entschieden. Sonst wohl über nichts. Fast ist das symbolisch: Es scheint, als soll nach der Unruhe der letzten Woche wieder Ruhe ins Land einkehren. – Oder haben alle die Waffen schon gestreckt vor dem neuerlichen Wahlsieg der SVP?

Claude Longchamp