Zoonpoliticon

Spätestens seit seinem Auftritt im gestrigen „Club“ auf dem Fernsehkanal von SF ist Diplomat Peter Maurer eine öffentliche Figur, die Bundesrätin und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey den Rücken stärkt. Und: Seit ich ihn kenne, weiss ich: Seine Frisur wirkt umso kecker, je mehr sie dem Wind der Welt ausgesetzt ist.

Peter Maurer, Staatssekretär im EDA, zwischen Bundesrätin Micheline Clamy-Rey und Max Göldi bei der Ankunft in Kloten.

Kennen (und schätzen) gelernt habe ich den Thuner Peter Maurer während meiner Studienzeit an der Uni Bern. Beide studierten wir Geschichte der Neuzeit und verfolgten wir die Seminare von Prof. Walther Hofer. Nur ein wenig weiter war der um ein Jahr ältere Peter, sodass er schliesslich Assistent am Lehrstuhl war, als mich an den Abschluss machte.

„Vom Schwein zum Korn“ hiess seine Diplomarbeit. Generell ging es ihm um die Lebensmittelversorgung der Schweiz Zweiten Weltkrieg. Konkret untersuchte er den Beitrag des Plan Wahlens hierzu. In seinem Fazit nahm er kein Blatt vor den Mund: Mit der Intensivierung der Landwirtschaft sicherte die Schweiz einen Teil ihrer Nahrungsversorgung, geriet aber wegen nötigen Zulieferungen in neue Abhängigkeiten. Sehr gut recherchiert und bestens verfasst, lobte unser Professor den Erstling seines Schützlings.

Danach empfahl Walther Hofer, vormals SVP-Nationalrat und selber Aussenpolitiker mit Aspirationen, Aussenminister zu werden, als Diplomat in Schweizer Diensten. Maurers Stationen führten ihn über Südafrika, die USA und nach Bern, wo er zunächst Leiter der wichtigen Politischen Abteilung IV im EDA war, bevor er zum Schweizer Botschafter bei der UNO ernannt wurde. Mitte Jahr kehrte er erneut in die Zentrale in Bern zurück, um als neuer Staatssekretär die Nummer 2 in Calmy-Reys Aussendepartement zu werden.

Peter war stets ein engagiert und umsichtig handelnder Mensch. Thun hatte ihn politisiert. Er stand links, war aber, wie alle Oberländer, nie extrem. Sein Aufstieg im diplomatischen Milieu zeigte, dass er viel arbeitete und so die Schweiz einbringen konnte. Vielerorts verstand er es sich immer wieder von Neuem einzufühlen und durchzusetzen. Schon immer war eine internationaler Schweizer.

Ende letzten Jahre beschwerte sich Alfred Heer, Präsident der Zürcher SVP, über unsern Botschafter bei der UNO. In Fernseh-Sendungen ziehe er die Schweiz mit ihren Eigenheiten ins Lächerliche, war der Vorwurf. Der Bundesrat antwortete deutlich: „Botschafter Peter Maurer leistet in New York ausgezeichnete und allseits anerkannte Arbeit. So wurde er im vergangenen Jahr durch die Mitgliedstaaten der Uno in hohe Ämter gewählt. Seine hervorragende Arbeit wurde kürzlich explizit vom Uno-Generalsekretär verdankt.“

Seine reichhaltigen Erfahrungen als Diplomat konnte Peter Maurer dieser Tage gewinnbringend einsetzen, als das darum ging, einen Strich unter die unrühmliche Affäre um die entführten Schweizer in Libyen zu setzen. Mit Aussenministerin Micheline Calmy-Rey reiste er am Wochenende nach Madrid, um gemeinsam mit dem spanischen Aussenminister nach Tripolis zu fliegen. Dort hatte er schon zuvor die Heimkehr von Max Göldi administrativ vorbereitet. Und wird er die viel zitierte Normalisierung der Beziehungen schön in wenigen Tagen weiter voran treiben.

Gespannt war man deshalb auf die gestrige Diskussionsendung im „Club“. Maurer machte klar, dass Göldi auf eine Art und Weise in eine Sache hineingezogen wurde, die Libyen kein gutes Zeugnis ausstellt. Nicht verschweigen wollte er aber auch die Probleme, die ihm die Schweiz selber machten. Die Publikation der Fotos von Hannibal Ghadhafi war «einer der grossen Stolpersteine für die Lösung des Konflikts», sagte Maurer in ungewohnter Deutlichkeit. Es gebe nichts Gefährlicheres, als wenn man in der Arbeit mit «willkürlichen Systemen» deren Methoden anwende. Gemeint war damit die Demütigung durch die Tribune de Genève, die zu Gegenmassnahmen auf vergleichbarer Ebene führte und nicht halt vor unseren BundesrätInnen machte.

Einmal mehr, sage ich mir, nimmt Peter Maurer kein Blatt vor den Bund – und stärkt und schützt so auch seine Chefin. Was mir schon früher aufgefallen ist: Peters Frisur, leicht zum steilen Bürstenschnitt neigend, wird wie immer besser, je mehr sie dem rauen Winde der Welt ausgesetzt ist.

Urs Gredig, Tagesschau-Sprecher vom SF, versprach sich gestern nicht, als er sagte, diese Woche müsse man den Rucksack aus dem Staatskundeunterricht stets griffbereit halten. Denn die Themenlage erreicht eine unübliche Dichte, und sie ändert sich in einem selten gesehenen Tempo. 20 Minuten habe ich eben frei gehabt und eingesetzt, um meine Uebersicht zu wahren.

Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat bei der Präsentation des GPK-Berichtes zur Krisenmanagement des Bundesrates in Sachen UBS und Bankgeheimnis

GPK-Bericht
Höhepunkt dieser Entwicklung war die Präsentation des GKP-Berichts zum Bundesrat in der jüngsten Finanz- und Steuerkrise. Verzicht auf Protokolle in der UBS-Affäre auf präsidiale Order hin, kein Informationsaustausch im Bundesrat und Misstrauen unter Regierungsmitgliedern resp. gegenüber der Oeffentlichkeit waren ohne Zweifel irritierende Festellungen der untersuchenden ParlamentarierInnen. Die Delegation zentraler Aufgaben an Fachaorgane wie die Finma sind zwar in Sache zu begrüssen, darf aber nicht zum Ersatz für politische Führung werden. Diese versagte offensichtlich, wobei die Deutungen schwanken zwischen schwachen Figuren im Bundesrat und nicht mehr zeitgemässen Regeln, wie dieses Gremium funktioniert.

Unabhängig davon, ob es nun zu einer PUK kommt oder nicht, ob gegen die UBS Anklage erhoben wird oder nicht, die Diskussion über das Regierungssystsem der Schweiz ist voll lanciert worden. Sie braucht politischen Leitideen, welche bisher keine Partei entwickelt hat, und sie braucht den Rat von Fachleuten und BürgerInnen, die sich Sorge machen, wie es mit dem Bundesrat weiter gehen soll.

Sachpolitische Entscheidungen
Zentrales Dossier in der parlamentarischen Behandlung ist der Staatsvertrag der Schweiz mit der USA, um die Uebergabe von knapp 5000 Kundendaten der UBS zu regeln, selbst man damit das Bankgeheimnis kippt. Die Ausgangslage hat sich geändert, seit FDP und CVP trotz Kritik aus dem Bundesgericht nicht mehr alleine dafür einstehen, sondern auch die SVP ihre ursprünglich Opposition aufzugeben bereit ist. Im Stöckli hat das schon mal für die Mehrheit gereicht. Das hat namentlich die Veto-Position der SP klar geschwächt, und die Diskussion hin zur Frage verlagert, ob es ein bewilligter Vertrag dem Referendum umstellten werden solle oder nicht.

Auch in der Frage der Abzocker-Initiative gab es diese Woche eine Wende. Der Nationalrat verzichtet nun darauf, dem Volksbegehren einen direkten Vorschlag auf Verfassungsstufe gegenüber zu stellen; vielmehr befürwortet er wie der Ständerat eine Gesetzesrevision, die möglichst zu einem Rückzug der Minder-Initiative führen würde, sicher aber eine Abstimmung darüber aus dem Wahljahr kippt.

Erste Bilanz
Bilanziert man das, sind die Chances des UBS-Staatsvertrages diese Woche etwas gestiegen, und versucht man, eine Volksabstimmung über die Minder-Initiative zu verhindern. Gesunken ist die politische Unterstützung des Bundesrates, teilweise seiner Mitglieder, vor allem aber der Funktionsweise des Gremiums. Die UBS widerum sieht sich denkbaren Klagen gegenüber. Statt einer PUK scheint sie für einmal eine Historikerkommission als Instrument der Krisenbewältigung zu favorisieren.

Das bürgerliche Lager steht am Ende der ersten Woche in der Sache einem Punktesieg nahe, ohne sich wirklich freuen zu können. Die SVP hat sich durch die entschiedene Blockbildung im Zentrum bewegt, spielt aber mit der Rückkehr von alt-Bundesrat Christoph Blocher in die aktiven Institutionenpolitik. Die Linke wurde mindestens teilweise isoliert, kann sich aber als Partei der Volksabstimmung profilieren und damit den Druck aufrecht erhalten. Sie kann auch noch damit spekulieren, in der Boni-Frage mit der CVP zu einem Teilerfolg zu kommen.

Es ist schon Wahljahr
Zurecht wurde dieser Tage auch darauf hingewiesen, dass mit der Rücktrittsankündigung von Markus Notter für die Zürcher Regierungsratswahlen das Superwahljahr 2011 mit den Zürcher Wahlen im Frühlikng und den eidgenössischen Wahlen gerade eben begonnen hat, das rotgrüne Lager trotz Rechtsruck zersplittert dasteht, die SVP sich ausdehnen könnte und das Zentrum elektoral unter erheblichen Druck agiert. Das hat man auch in Glarus begriffen, wo man die FDP und CVP schneidet, aber der BDP als unverbrauchter bürgerlichern Zentrumskraft vertraut.

Den i-Punkt setzte der Ständerat mit einem scheinbar populären, vor allem aber symbolischen Entscheid: Der Wolf ist zum Abschuss frei!