1:12-Initiative ist keine zweite Minder-Initiative

Die Analyse am Tag der Minder-Abstimmung war bisweilen rasch gemacht: Wirtschaftspolitische Initiativen seien nun mehrheitsfähig; die Lohnthematik habe den Umschwung gebracht. Flugs wurde die 1:12-Initiative zur zweiten Abzocker – Initiative emporstilisiert. Sprich: Auch sie würde in der Volksabstimmung angenommen werden.
Die erste SRG-Umfrage zu den Volksabstimmungen vom 24. November 2013 zeigt nun, dass man, wie so oft, differenzieren muss. Denn die 1:12-Initiative startet mit 44 Prozent Zustimmungsbereitschaft und 44 Prozent Ablehnungspotenzial. 12 Prozent der Teilnahmewilligen wissen nicht, wie sie stimmen wollen. Bei der Minder-Initiative lautete der Startwert 65 zu 25; 10 Prozent waren damit unschlüssig.
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Wie kann man sich den Unterschied zwischen beiden Initiativen erklären?
Zuerst durch den Inhalt: Die Minder-Initiative verlangte mehr Aktionärsdemokratie. Das war letztlich eine liberale Forderung, wenn auch mit einer Kritik an Auswüchsen des liberalen Systems verbunden. Die 1:12-Initiative setzt ganz anders an: Sie will staatliche Regelungen des Lohnsystems in den Unternehmungen.
Dann durch den Absender: Thomas Minder war und ist Gewerbetreibender. Er geht als Patron eines mittelständischen Betriebes durch, der wegen seinen Forderungen Applaus von Rechts-Konservativen und Linken bekam. Getragen wird die 1:12-Initiative von der JUSO. Unterstützung gibt es bei den Gewerkschaften und von den linken Parteien. Der Support aus dem konservativen Lager ist gering; auch das Gewerbe lässt sich kaum dafür mobilisieren.
Man tut gut daran, nebst den Gemeinsamkeiten der Initiativen auch die Unterschiede zu analysieren. Auch mit Blick auf die Mindestlohn – Initiative, getragen von den Gewerkschaften, fokussiert auf die tiefsten, nicht die höchsten Löhne.

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Die aktuelle Erhebung legt Unterschiede in den Zustimmungswerten zu Kampagnenbeginn offen. Wer damals gegen die Minder-Initiative war, ist es in sehr hohem Masse auch jetzt. Anders sieht es bei den damaligen BefürworterInnen aus: 4 von 10 der damaligen Ja-SagerInnen wollen gegen die 1:12-Initiative stimmen oder sind unschlüssig.
Hauptgrund: Die Zustimmungswerte zu 1:12 sind im bürgerlichen Lager durchwegs geringer, was die Kennzeichnung des aktuellen Konfliktmusters durch die Links-/Rechts-Achse zulässt. Ihre Position geändert haben die RentnerInnen; bei Minder auf der Ja-Seite; bei 1:12 kaum. Geblieben ist die Zustimmung aus der Unterschicht. Sowohl bei der Minder-Initiative wie auch bei der 1:12-Vorlage will, in der Ausgangslage, eine Mehrheit zustimmen.
Das alles hat auch mit einer veränderten Kampagnensituation zu tun: Die Nein-Kampagne zur Minder-Initiative startete mit viel Kritik, wegen der Überheblichkeit der Akteure und der Unprofessionalität der Militanten. Auch das hat sich geändert. Im Vordergrund steht diesmal kaum die Metadiskussion über die Kampagne. Vielmehr sind zwei Botschaften platziert worden: die Ordnungsfrage einerseits, die Folgen für die Finanzen des Staates und der Sozialwerke anderseits. Beides zeigt Wirkung, mehr als die Nein-Kampagnen gegen das Minder-Vorhaben.
Entschieden ist die Sache dennoch nicht schon jetzt: Die 1:12-Initiative hat gegenwärtig gleich viele BürgerInnen hinter wie gegen sich. Die aufgeworfene Frage nach der Gerechtigkeit im Lohnsystem ist das zentrale Element. Auseinanderdriftende Pole oben und unten sind der zentrale Ansatzpunkt der Ja-Kampagne.
Doch liess sich die Gegnerschaft, wenigstens bis jetzt, nicht in der Ecke der Stellvertretenden des Grosskapitals festnageln. Deshalb haben wir heute keine mehrheitlich ausgerichtete Situation gegen die Abzocker, sondern eine Kontroverse über das Lohnsystem vor allem in den internationalen Organisationen bei denen das Pro und das Kontra abgewogen werden.
Claude Longchamp

Steuergerechtigkeits-Initiative: Auf welcher Nutzen(oder Schadens)erwartung entscheiden wir?

Die Volksabstimmung vom 28. November 2010 über die Steuergerechtigkeit ist auch aus politikwissenschaftlicher Sicht interessant. Denn sie wirft die Frage auf, aufgrund welcher Präferenzen abgestimmt wird.

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Kanton, mit direkter Betroffenheit resp. mit betroffenen Gemeinden durch die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative

In der Theorie des rationalen Wählens alles einfach: Beim Wählen und Abstimmung optimieren die BürgerInnen ihren Nutzen. Entsprechend stimmen sie ab. Sie haben eine eindeutige Präferenz und aufgrund informieren sie sich und fällen sie anhand der verfügbaren Informationen ihre Entscheidungen.

Von der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP direkt betroffen sind 1-2 Prozent der EinwohnerInnen resp. SchweizerInnen. Käme es zu einer direkten, interessenbezogenen Entscheidung wäre das Ergebnis eindeutig. Die Initiative müsste klar angenommen werden.

Die Ja-Seite argumentiert entsprechend: Betroffen seien wenige Reiche. Das schwäche den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz; verhindert werden könne das nur, wenn man die kantonalen und kommunalen Gesetze hinsichtlich der Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen einander angleicht.

Die Nein-Seite widerspricht dem, aber nicht direkt. Sie sucht eine andere Entscheidung. Sie will die Problematik auf die generelle Frage des Steuerföderalismus durch Kantone und Gemeinden und auf die indirekten Folgen letztlich für alle SteuerzahlerInnen ausdehnen, wenn die Begüterten abwandern.

Die heute veröffentlichte Repräsentativ-Befragung zu den vorläufigen Stimmabsichten der BürgerInnen in Sachen Steuerinitiative der SP lässt eine erste Beurteilung der vorrangigen Nutzenerwartungen zu: Wäre am 13. Oktober 2010 entscheiden worden, wäre die Initiative aller Voraussicht nach angenommen worden.

Das Spannendste dabei ist, dass die Polarisierung zwischen den Einkommensschichten effektiv gering ausfällt. Die Privilegierung hoher Einkommen führt in breiten Schichten zu Unmut, und die Vereinheitlichung der Steuertarife im Ganzen Land findet Zuspruch. Doch zeigen sich auch Grenzen: Der Steuerföderalismus ist nicht an sich vorbei, und Aengste bezüglich neuer Steuerbelastungen können vor allem im Zusammenhang mit dem Mittelstand thematisiert werden.

Der Konflikt ist zunächst parteipolitisch: Links vs. rechts. Er ist aber auch regional: West vs. Ost. Wie er ausgeht, ist noch offen. Denn zu Beginn einer Kampagnen beurteilen die BürgerInnen das Problem. Das hilft in der Regel der Initiative. Am Ende bewerten sie meist die Lösung des Problems. Das führt bei Volksinitiativen meist zu einem Meinungsumschwung vom Ja ins Nein.

Mit Blick auf die Theorie des rationalen Wählens (und Abstimmens) kann man deshalb folgende Beobachtungen festhalten: Die BürgerInnen haben nicht eine eindeutige Präferenz. Sie haben in der Regel Präferenzordnungen. Auf welche Ebene dieser Hierarchie sie sich entscheiden, ist nicht im Voraus klar. Es hängt davon ab, was ihnen in einer bestimmten Situation am wichtigsten ist, und was in dieser Situation auch am meisten öffentlich verhandelt wird.

Entscheidungen können sehr wohl rational im Sinne der Nutzenoptimierung oder Schadensminimierung interpretiert werden. Die Krux aber ist, was der Nutzen oder Schaden ist. Das sieht anders aus, wenn man sich anhand direkter und indirekte Folgen entscheidet, es sieht auch anders aus, ob man sich als Wirtschaftssubjekt oder als StaatsbürgerIn definiert.

Wie man in diesen Hinsichten hin und her schwankt, kann man ab heute bis zum Abstimmungstag exemplarisch verfolgen.

Claude Longchamp

Dank Lernprozessen lebensfähig bleiben.

Die Kritik an und in der Schweiz ist beträchtlich. Die Steuerpolitik ist umstritten, Institutionen wie Miliz- und Konkordanzsystem zeigen Erosionserscheinungen. Da weckte Wolf Linders Abschiedsvorlesung an der Uni Bern hohe Erwartungen. Denn sie war dem “Zustand der Republik” gewidmet. Und hielt nur streckenweise, was sie versprach.

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Dank soliden Institutionen blieb die Schweiz bis heute lebenfähig. Fraglich ist aber, ob sie auch in Zukunft eigene Wege gehen kann. (Bildquelle)

Seinen letzten Auftritt als Politologie-Professor in Bern begann Wolf Linder vor einer vollen Aula der Berner Alma mater mit einer Kritik am Zeitgeist-Surfen. Dieses überzeichne in der Regel, sei es wegen der Staatsgläubigkeit der Linken, die jeden Interventionismus gut finde, oder wegen der Staatsdistanz der Rechten, welche jede Privatisierung befürworte. Lange habe ersters überwogen, jetzt dominiere zweiteres.

Gesicherte Befunde!
Die politologische Analyse kommt nach Linder zu deutlich weniger aufgeregten, dafür gesicherten Befunden. Mit schöner Regelmässigkeit hat der Professor für Schweizer Politik diese auch in die Oeffentlichkeit getragen.

Die zentralen Institutionen der schweizerischen Innenpolitik sind nach Linder in der Bevölkerung unverändert gut verankert. Zu direkter Demokratie, Föderalismus, Milizssystem und Konkordanz zeichne sich in der Schweiz keine Alternative ab. Unterschätzt werde aber das Mass an politischer Institutionalisierung der Schweiz, welche im letzten Vierteljahrhundert stattgefunden habe. Das internationale Recht wachse schneller als das Binnenrecht, was einen Anpassungsdruck erzeuge, der Exekutivstaat nehme rasant zu und lasse die politische Entfremdung anwachsen.

Nutzniesser sei ausgerechnet die SVP, welche die Prozesse am wenigsten kontruktiv mitentwickle. Denn sie gewinne mit Abschottungsparolen Wahlen. Doch können sie diese politische Macht nicht umsetzen. In Parlament und Regierung würde unverändert die Kooperationen der Mitte den Ausschlag geben. FDP und CVP setzten mehrheitlich ihre Politik durch, ergänzt durch Mitte/Rechts und Mitte/Links-Allianzen.

Den Wechsel der Mehrheiten hält Politologe Wolf Linder für einen Segen in der Konkordanz. Denn fixe Mehrheitsbildungen, wie sie bis in die 80er Jahre durch die bürgerlichen Parteien gebildet worden seien, schränkten die Lernfähigkeit des politischen Systems ein. Doch gerade diese sei entscheidend, weil kontinuierliche personelle und materielle Erneuerungen der Politik zwingend seien, wenn man nicht auf Machtwechsel setze.

Gesicherte Folgerungen?

So treffend sachlich Linders Beobachtungen zum Zustand der Republik waren, seine Folgerungen für ihre Zukunft blieben vage. Denn die reichhaltige Empirie, die in den zwei Jahrzehnten, während denen Linder die Professur für Schweizer Politik inne hatte, entstand, fand in dieser Zeit keine Krönung in einer erhellenden Theorie der Konkordanz, die politikwissenschaftlich anerkannt Interessierten Möglichkeiten und Grenzen des Staatshandelns à la suisse aufzeigen würde.

So bleibt das Credo Linders, die Schweiz überlebe, wenn sie lernfähig bleibe, letztlich ohne tiefere Gewissheit die Folgerung aus seinem Wirken.

Claude Longchamp

Die Implosion der SPD

Die erste Analyse der Wählerwanderungen kommt bei der SPD zu einem eindeutigen Befund: Die Partei ist regelrecht implodiert.
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Die SPD schmerzen nicht nur die 11,3 Prozent, die sie am WählerInnen-Kuchen seit den Bundestagswahlen 2005 verloren hat. Schlimmer noch ist der Befund der Analyse zur WählerInnen-Wanderung, die eine negative Bilanz in alle Richtungen kennt. Bei der Bilanz von Zu- und Abwanderung hat die SPD ein Minus von rund 5 Millionen Wählenden aus dem Jahre 2005.

Den grössten Verlust kennt die SPD gegenüber den Nicht-WählerInnen.
An zweiter Stelle steht die Abwanderung zu anderen Linksparteien.
Als Drittes folgt der Uebergang zur neuen bürgerlichen Koalition.
Und selbst gegenüber Parteien, die kein Mandat erringen konnten, verliert die SPD Stimmen.

Keine Partei kennt ein so umfassend negatives Profil. Die CDU/CSU hat zwar ähnlich wie die SPD Mühe, bestehende WählerInnen zum Wählen zu motivieren, verliert aber nur im bürgerlichen Lager. Und die Linke ist für die Grünen beschränkt zur Konkurrenz geworden.

Das Mobilisierungsprobleme der ehemaligen Volksparteien ist eklatant. Es ist der sichtbarste Ausdruck der grossen Koalition, des Mangels an thematischer Trennschärfe und der fehlenden Wahlkampfstimmung. Bei der SPD kommen wohl auch das Fehlen einer Machtperspektive hinzu, denn ihr blieb letztlich nur die Hoffnung auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit CDU/CSU.

Die Situation der SPD erschwert eine eindeutige Korrektur. Geht die Partei nach links, muss sie mir weiteren Abgängen an die Regierungskoalition rechnen. Weicht sie dagegen nach rechts, ist mit einem verstärkten WählerInnen-Anteil insbesondere der Linken, vielleicht auch der Grünen zu rechnen.

In einer solche Situation gibt es in der Regel nur eins: Die Grundposition nicht radikal verändern, das Spitzenpersonal aber gründlich erneuern, die VerterterInnen der verschienen Strömungen besser einbinden und die parteiinterne Arbeit neu machen, bis der Magnet wieder funktioniert.

Wichtiger ist die generelle Erneuerung der Partei, denn sie ist in der bisherigen Form implodiert.

Claude Longchamp

Urs Schwaller im unpräzisen Fadenkreuz der Politforscher

Ein Tag als Medienkonsument. Zwei Auswertungen der gleichen Datenquelle. Und fast beliebig viele Antworten zur Position von Urs Schwaller im Fadenkreuz der Politforscher.

Am liebsten sieht sich Urs Schwaller in der Mitte, wo auch seiner Meinung nach auch seine Partei hingehört. “Wenn ich Mitte sage, meine ich Mitte. Das ist weder Mitte/links noch Mitte/rechts”, rief der Fraktionspräsident in Altdorf den CVP-Delegierten zu, als diese vor gut einem Jahr die Folgen aus den letzten Parlamentswahlen zogen.

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Version NZZ von gestern, 11.9.2009

Zwischenzeitlich wird politisch gerätselt, was seine Wahl in den Bundesrat für Folgen hätte. Die FDP-nahe Leitartikler werten einen solchen Ausgang der Bundesratswahl vom kommenden Mittwoch als Richtungswechsel von Mitte/Rechts zu Mitte/Links. Der Mainstream der Journalisten mag da nicht einstimmen, weil man keine parteipolitisch einheitliche Strategie hinter einer Wahl Schwallers in den Bundesrat sieht. Zwar ist sei in Sozial- und Umweltfragen rotgrün näher als seine FDP-Widersacher, doch ist er in Frage von Law-Order klar konservativer als Didier Burkhalter und Christian Lüscher und tendiert damit eher zur SVP.

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Version SF von gestern 11.9.2009

Das jedenfalls wissen wir aufgrund der “Spider” zu den politischen Positionen der Bewerberinnen, die laufend publiziert werden. Diese sind grundsätlich ein löblicher Teil der praktischen Politikwissenschaft, die in den letzten Jahren zur Positionierung von KandidatInnen und Gewählten entwickelt worden ist.

Doch stehen wir nun vor einer Verwirrung auf höherer Stufe: Statt Klarheit zu schaffen, wo ein Politiker oder eine Politikerin aufgrund ihrer Themenaussagen im Fadenkreuz der Politforscher zu stehen kommt, präsentierten die Massenmedien gestern unter Berufung auf smartvote als Quelle gegensätzliche Aussagen zum CVP-Ständerat aus Freiburg: Die NZZ berichtete am Morgen, Urs Schwaller stehe leicht rechts der Mitte und sei moderat liberal. Auf der Website des Schweizer Fernsehen erscheint derselbe Urs Schwaller leicht links der Mitte, und neigt er recht klar dem konservativen Pol zu.

Eine Klärung tut Not, werte KollegInnen bei smartvote und sotomo!

Claude Longchamp

Input Salat

Es war der Versprecher des Tages: “Der Gast will zum Input-Salat ansetzen, während das Referat kommt.” Das sagte einer der Teilnehmenden in meinem Kurs zum “Lobbying”. Und musste selber über sich lachen, obwohl es um eine ernste Sache geht.

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Links das Berner Bundeshaus mit den Parlamentssäälen, rechts das Bellevue, wo täglich zahlreiche Lobbyistenveranstaltungen stattfinden.

Meine Kursleute – die meisten von ihnen als Kommunikations-, Public Affairs oder Lobbyfachpersonen in Non-Profit-Organisationen, Firmen oder Verbänden tätig – berichteten aus ihren Erfahrungen mit der Beziehungspflege gegenüber dem Bundesparlament.

Kritisch zur Sprache kamen die verbreiteten Mittagessen mit eidgenössischen ParlamentarierInnen, die man während der Session gerne in einem der Berner Restaurants organisiert. Geboten wird meist ein Input-Referat eines Experten oder einer Vertreterin der Firma, des Verbandes oder des Netzwerkes. Dazu gibt es ein Essen, meist an runden Tischen, an denen sich die ParlamentarierInnen und die Lobbyisten mischen.

Die Frage wurde gestellt, ob das überhaupt noch wirkungsvoll sei. Meines Erachtens nicht zu unrecht.

Ein Blick beispielsweise in die Veranstaltungsliste im Berner Bellevue während den Sessionswochen zeigt, dass an Mittagen und Abenden je ein halbes Dutzend parallele Lobby-Veranstaltungen im 24-Stunden-Rhythmus keine Seltenheit mehr sind. Das Angebot ist reichlich, thematisch und kulinarisch, und man muss sich gegenseitig fast schon gezielt überbieten, um Besucht von mehr als einem Dutzend PolitikerInnen zu erhalten. Diese wieder schwanken zwischen Freude, Geladene zu sein, und Belastungen durch die vielen Verpflichtungen. Einzelne klagen einem im privaten Gespräch schon mal, nach einer Session gut und gerne fünf Kilo zugenommen zu haben, und sich deshalb, über die LobbyistInnen zu ärgern.

Das stellt die Frage, wie die gleichen Ziele mit anderen Mitteln erreichen erreicht werden können? Mein Tipp: Weniger ist mehr! Gezielt vorgehen und etwas bieten, was andere nicht machen, ist die devise. Statt Ritualen sind wirkliche Erlebnisse gefragt. Wenig bestritten sind zum Beispiel Treffen zwischen PolitikerInnen und LobbyistInnen, die regelmässig, aber in nicht zu dichter Folge stattfinden, die personalisiert sind und die keine Traktandenlisten haben. Denn so können sie dem gegenseitigen Gedankenaustausch dienen. Diesen schätzen PolitikInnen eindeutig mehr als unilaterale Kommunikation, weil sie informativen Charakter, nicht aber instrumentellen Charakter haben, und durch den ungezwungenen Dialog aber Vertrauensbasen schaffen.

Und weil so auf keine Gefahr bieten, dass das Referat und der Salat verwechselt werden kann, wie ich seit heute weiss!

Claude Longchamp

Die BDP bringt sich in Position

Die BDP entdeckt ihren Wert: Wenn FDP und SVP für die Nachfolge von Pascal Couchepin im Bundesrat einen Pakt eingeht, will die BDP für die zwei CVP-Vertreter im Bundesrat votieren. Um zu verhindern, das FDP und SVP 2011 wieder nach der Mehrheit im Bundesrat greifen.

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Auf dieser Grafik sind die Parteien/PolitikerInnen aufgrund ihres Stimmverhaltens im Parlament im zweidimensionalen Feld positioniert worden (Quelle: sotomo/NZZamSonntag)

Die BDP ist aus den Parteiwirren nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bunderat als konkordante, bürgerliche Kraft entstanden, von der man erwartete, dass sie vor allem in der Europafrage offener als die SVP und insgesamt gouvernementalrer als die Partei politisieren werde, aus der sie hervorgegangen ist.

Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Nationalrat während der laufenden Legislatur, die Politgeograph Michael Hermann erstellt hat, lässt erstmals interessante Rückschlüsse zur Position der jüngsten Partei in der schweizerischen Politlandschaft zu:

Erstens, die BDP politisiert in einem klar anderen Segment als die SVP. Sie steht der CVP am nächsten, befindet sich aber in ähnlicher Distanz auch zur FDP. Sie ist etwas weniger reformorientiert als die beiden grösseren bürgerlichen Parteien, steht aber weniger klar rechts als die FDP und weniger deutlich in der Mitte als die CVP.

Zweitens, die 5 Fraktionsmitglieder im Nationalrat stimmen allesamt anders als die SVP. Das gilt selber für den Bündner Hansjörg Hassler, der ihr noch am unmittelbarsten geblieben ist, aber deutlich weniger konservativ votiert. Hans Grunder, der Fraktionspräsident der BDP, ist am klarsten im Magnet der FDP, gefolgt von seiner Berner Mitstreiterin Ursula Haller. Brigitta Gadient, die zweite Bündnerin, ist ihrersetis am deutlichsten im Gravitationszentrum der CVP, und auch Martin Landolt befindet sich dem sehr nahe.

Aufgrund der Affinitäten sind bei der Nachfolge für Bunderat Couchepin Stimmen aus den Reihen der BDP sowohl für die FDP wie auch für die CVP denkbar. Sollte es aber zur erwarteten Blockbildung zwischen FDP und SVP kommen, könnte das die BDP ganz ins Lager der CVP treiben. Denn eine solche Allianz auf der rechten Seite wird von der BDP-Parteispitze als Zeichen gedeutet, die FDP werde seitens der SVP jetzt bedient, um nach den nächsten Wahlen mit Hilfe der FDP mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten zu sein.

Das kann eigentlich nur zu Lasten der kleinen BDP resp. ihrer Vertreterin in der Bundesregierung, Eveline Widmer-Schlumpf, gehen. Womit sich die Zusammenarbeit in der Fraktion einer grösseren Partei mit ähnlicher soziologischer Voraussetzung und gemeinsamen politischen Position erst recht empfehlen würde. Zur Stärkung des politischen Zentrums in der Schweiz!

Claude Longchamp

Umweltverbände: Breitseite gegen die eigenen Organisationen

Das ist starker Tabak: Pro Natura bestellte zum 100. Geburtstag der eigenen Organisation einen Zukunftsschau beim Gottlieb-Duttweiler-Institut. Die Antwort, die sie erhalten, stellt ihr und den andern Umweltorgnisationen in Aussicht, den 120. Geburtstag mangels Anwesender nicht mehr gemeinsam feiern zu können.

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“Erfolgsgeschichte als Briefmarke”, von dieser Bilanz der Tätigkeit der Pro Natura will der Zukunftsberich des GDI-Insituts nichts wissen.

Die These der Zukunftsforscher lautet: Natur gewinnt an Bedeutung, was die Oekonomie auf dem Plan rufen wird. Das Geschäft mit der Natur wird florieren, – und Freiwilligen-Organisationen wie die Umweltverände obsolet machen.

Der Bericht schlägt vier Möglichkeiten vor, wie die Umweltverbände diese Unausweichlichkeit begegnen können:

    Szenario “Restpostennaturschützer”: Einsatz für die Nischen, welche die Wirtschaft nicht interessieren.
    Szenario “Naturinszenierungsüberwachungsverein”: Zertifikzierung der Angebote der Wirtschaft
    Szenario “Naturpark Schweiz”: Umwandlung der Schweiz in eine grosses Reservat
    Szenario “Interdisziplinärer Think Tank”: Verbände als Forschungsförderer zum Verhältnis von Mensch und Natur.

Die 100’000 Mitglieder von Pro Natura, welche die Studie finanziert hat, sind aufgerufen, sich der Herausforderung zu stellen. Mit Sicherheit eine nötig Diskussion unter allen Umweltverbänden, aber auch eine, die nicht bei der provokativ formulierten ökonomischen Finalität politischer Entwicklungen stehen bleiben sollte.

Der Startschuss ist heute abend in Bern, wo der Bericht um 18 Uhr im Hotel Bern an einem Podium öffentlich diskuktiert wird.

Claude Longchamp

Ein Stimmungsbericht zur Podiumsdiskussion hierzu findet sich hier.

Gemeinsame Freunde, unterschiedliche Feinde

Seit den US-amerikanischen Wahlen ist die Internetnutzung zur politischen Mobilisierung in aller Politiker Mund. Das gilt neuerdings besondere für den Einsatz von Facebook durch Schweizer ParlamentarierInnen. Jetzt sind die virtuellen Beziehungsgeflechte der BundesparlamentarierInnen auf der populären Internetplattform erstmals untersucht worden.

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Das Beziehungsgeflecht der BundesparlamenterierInnen, die Facebook nutzen, aufgrund der (Un)Aehnlichkeit ihrer “Freunde”.

Typisch für die gegenwärtig Entwicklung ist Christian Levrat, SP-Parteipräsident. Bis im November 2008 betrachtet er “Facebook” als reines Gadget. Danach merkte er, dass dieses Medium für konkrete politische Arbeit eingesetzt werden kann. Sein Positivbeispiel hat er im Zusammenhang mit den UBS-Boni erlebt. Die vom Chef der SozialdemokratIennen inizierte Gruppe hatte innert Tagesfrist 3000 Mitglieder. Sie wurde mobilisiert, dem Finanzminister Hans-Rudolf Merz einen kritischen Brief zu schreiben. Drei Minuten pro Tag setzt der Freiburger Nationalrat nach eigenen Angaben im Schnitt ein, um über seine Foren zusätzlich à jour zu sein.

Michael Hermann, der Zürcher Politgeograf, hat nun erstmals die Netzwerke der 54 Bundesparlamentarier analysiert, die Facebook nutzen. 49 davon sind Mitglieder der Volksvertretung, 5 der Kantonsvertretung. 40 Prozent gehören zur SP, 34 Prozent zur FDP. Klar ist der Zusammenhang mit dem Alter: Bei den über 60jährigen kaum ein Thema, setzt eine Mehrheit der BundespolitikerInnen unter 40 Jahren Facebook bereits heute ein.

Die von der Forschungsgruppe sotomo erstmals erarbeitete Visualisierung der Beziehungsgeflechte via Facebook liesst sich wie jedes MDS: Wer am weitesten auseinander ist, mobilisiert unterschiedliche KlientInnen, wer nahe beisammen erscheint, hat gemeinsame Freinde.

Hermann hält die nachstehenden Strukturen fest: Die Sprachregion, teilweise selbst der Kanton, entscheidet als Erstes, wo ein(e) ParlamentarierIn auf der Grafik erscheint. Die Romand(e)s sind “oben-rechts”, die TessinerInnen “unten-links”. In zweiter Linie finden sich parteipolitische Regionen. Die SP und die SVP mobilisieren zweitens auch via Facebook die gegensätzlichsten Menschen. Es trifft notabene auch für die FDP und beschränkt für die CVP zu, nicht aber bei den Grünen, die recht zentral erscheinen.

Es wird interessant sein, die Entwicklung dieses Geflechts in naher Zukunft beobachten zu können. Moment finden die Initiatoren erste Nachahmer, bald schon ist damit zu rechnen, dass der Mainstream das neuartige social networking nutzen wird.

Denn erst wenn es einzelnen Parteien gelingen sollte, die innere Homogenität ihrer e-KlientInnen zu erhöhen und zu verdichten, ist zu erwartet, dass das Aufgezeigte wirklich mehr als ein Gadget ist und die Mobilisierung in Sachfragen oder bei Wahlen beeinflusst kann. So weit sind wir noch nicht wirklich.

Claude Longchamp

Abraham Lincoln for ever

Fliegenträger Abraham Lincoln ist und bleibt das Vorbild als US-amerikanischer Präsident, urteilen 65 HistorikerInnen im “Presidential Ranking” des Senders C-Span. Viel schlechter als George W. Bush hat man es dagegen in der Geschichte der USA nicht gemacht, lautet das vernichtende ExpertInnen-Urteil.

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Mount Rashmore Memorial: Washington, Jefferson, (T.) Roosevelt und Lincoln in Stein gemeisselt. Zwei von ihnen sind auch im neuesten HistorikerInnen-Urteil ganz oben, wenn es um die besten amerikanischen Präsident geht.

65 JurorInnen gab es. 10 Kriterien hatten sie anzuwenden, und 42 Kandidaten standen ihnen zur Auswahl: Abraham Lincoln vor Georges Washington und Franklin D. Roosevelt, heisst das Ergebnis.

Lincolns Qualitäten lagen gemäss den HistorikerInnen in seinem Führungskraft, die er angesichts des Bürgerkriegs entwickelte. Ausgezeichnete wurde er auch für die Umsetzung seiner Visionen im politischen Alltag. Zudem ist der Präsident der Sklavenbefreiung das Vorbild für Gerechtigkeit. Ueber allen steht er, weil er, mehr als alle anderen Präsidenten, die Herausforderungen seiner Zeit meisterte.

Bestnoten gab es für George Washinton egen seinen Wirtschaftsleistungen, seiner moralischen Autorität, seinen internationalen Beziehungen und seiner Fähigkeit, die Administration zu führen. Franklin D. Roosevelt schliesslich gilt als der amerikanische Präsident mit der höchsten Ueberzeugungskraft in der Oeffentlichkeit und den besten Beziehungen, die je eine Präsident zum Kongress gehabt hatte.

Das lebende Gegenbeispiel ist der abgetretenen Präsident George W. Bush. Vernichtend fällt das Urteil der Fachleute über ihn aus, wenn sie an seine internationalen Beziehungen denken, an sein Wirtschaftsmanagement und an seine Fähigkeiten, die Administration zu führen. Ueber alles gesehen reichte es gerade zum 36 Platz unter 42 Kandidaten. Damit ist landet er unter den zeitgenössischen Präsidenten klar auf dem letzten Platz. Ronald Reagan, insgesamt auf dem 10. Platz, gilt unter ihnen als bester, gefolgt von Bill Clinton, der insgesamt als 15. klassiert wurde.

In den USA sind solche Rankings seit Beginn der Nachkriegszeit beliebt, seit 1982 werden sie ziemlich regelmässig gemacht. Meist basieren sie auf Bevölkerungsumfragen, seltener auf Urteilen von Experten. Dabei hat sich C-Span besonders hervorgetan. Zum Millenium realisierte der Sender erstmals eine solche Bestandesaufnahme, nun zu Beginn der jüngsten Präsidentschaft war das zum zweiten Mal der Fall. Geleitet wurde die Studie von Douglas Brinkley, Geschichtsprofessor an der Rice Universität. Die angefragten JurorInnen haben sich alle als WissenschafterInnen mit amerikanischen Präsidenten beschäftigt und wurden so zusammengestellt, um die USA geografisch, demografisch und ideologisch zu repräsentieren.

Es fragt sich eigentlich, warum es so etwas nicht auch für die Schweizer BundesrätInnen gibt?

Claude Longchamp