Kategorie: Allgemein

An der 1. Tagung des international zusammengesetzten VOX-Beirates habe ich einen Radar für den Vergleich von Volksabstimmungen vorgestellt. Mir ging es dabei um die Frage, unter welchen Bedingungen Elite/Basis-Konflikte nachweislich auftauchen.

Die Idee ist einfach: Volksabstimmungen sollen aufgrund des Profils von Zustimmung und Ablehnung auf kommunaler Ebene verglichen werden. Sie sollen sodann in einem Koordinatensystem eingetragen werden. Dieses besteht aus den Dimensionen Links/Rechts und Modern/Traditionell.

Das Koordinatensystem entspricht dem, was Michael Herrmann mit seinem “Atlas der politischen Landschaften” für die Schweiz entwickelt hat. Doch wendet der Geograf das für die Positionierung von Ortschaften aufgrund der Verwandtschaft von im Abstimmungsverhalten an. Ich mache es umgekehrt. Ich positioniere Abstimmungen aufgrund der Verwandtschaft des örtlichen Abstimmungsverhaltens.

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Dieser Radar kann für Vieles verwendet werden. Mich interessierte in meinen gestrigen Ausführung, wie die Parteien mit ihren Parolen verortet werden können und wo es, gemäss VOX-Analysen, Abweichungen der Mehrheit der Parteiwählerschaften von der Parolen gab.

Zuerst das Positive: Die SVP ist die Partei die rechtskonservative und rechte Vorlagen unterstützt. Die FDP ist die Partei rechter und modernistischer Vorlagen. Das gilt weitgehend auch für die CVP. Die SP schliesslich ist die Partei der linksmodernistischen und linke Vorlagen.

Dann das Negative: In der laufenden Legislatur hatten alle vier Parteien einige Male Mühe, ihre Parteianhängerschaft von ihrer Positionierung zu überzeugen.

Generell gilt: Bei Initiativen sammeln die SVP und die SP ihre jeweiligen Wählerschaften mit kleinen Ausnahmen immer gut hinter sich. Bei den Modernisierungsvorlagen, die aus dem Parlament kommen, neigen aber die Eliten beider Parteien zu Opposition, die ihre Wählerschaften nicht teilen können. So lehnte die SVP die Vorlagen zur “Forschung am Menschen”, zum “Betäubungsmittelgesetz” und zur “Komplementär-Medizin” ab; ihre Basis reagierte moderat darauf, und befürwortete die Projekte allesamt. Nein-Parolen setzte es beim Betäubungsmittelgesetz, dem Luftfahrtgesetz und dem Gegenvorschlag Ausschaffungs-Initiative ab. Auch hier liess sich die Basis nicht einfach überrumpeln. Sie votiert mit (zum Teil knappen) Mehrheiten für die drei Anliegen von National- und Ständerat.

Mit der Positionierung zu Parlamentsvorlagen hat die FDP in der Regel keine Probleme. Es gelingt ihr auch, ihre Entscheidung einer Mehrheit ihrer Wählerschaften zu vermitteln. Dafür ist die Partei weniger treffsicher, wie sie mit Volksinitiativen umgehen so. Gleich dreimal täuschte man sich, als es um rechtskonservative Anliegen ging: zuerst bei der Unverjährungsinitiative, dann bei der Minarettsinitiative und schliesslich bei der Ausschaffungsinitiative krimineller AusländerInnen. Dreimal sagten die Parteieliten nein, drei votierte das freisinnige Fussvolk mehrheitlich gleich wie die Bürgerschaft insgesamt, die alle drei Volksinitiativen befürwortete. In zwei der Fälle, bei der Unverjährbarkeit und beim Minarettvorbot, resultierte der gleiche Effekte auch bei der CVP.

Bei der christdemokratische Volkspartei kam in den letzten vier Jahren ein weiteres Problem hinzu. Lässt sie sich zu stark auf klar rechte Projekte ein, wie die BVG-Revision, verliert sie ihren Rückhalt bei der Wählerschaft. SVP und FDP können es sich leisten, solche Vorlagen zu unterstützen, wenn sie auf ihr Wahlvolk schauen. Bei der CVP orientiert sich dieses dann aber an der Opposition der rotgrünen Parteien, und verwirft, die die Stimmenden insgesamt solche Projekte.

Was heisst das alles? Ich will die Frage, was Parteien sollen, nicht beantworten. Sie müssen selber wissen, wann und warum sie für oder gegen eine Vorlage sind. Mit meinem neuen Analysetool kann man aber zeigen, dass Elite/Basis-Konflikte nicht zufällig auftreten, sondern eine Systematik haben. Die Polparteien gehen zu Modernisierungsvorlagen zu schnell auf Oppositionkurs, werden von den Stimmenden insgesamt – und von ihren WählerInnen dabei gelegentlich nicht verstanden. Die bürgerlichen Zentrumsparteien haben ein Problem mit den neu aufbrechenden Bevölkerungsthemen, die zu Initiativen führen, welche die nationalkonservative Konfliktlinie in der Schweiz belebt haben. Die Versuche, damit auf ihre Art umzugehen, sind in dieser Legislatur gescheitert. Es hilft weder ignorieren, noch Gegenvorschläge zu unterbreiten, um sich der Sache zu entledigen. Denn drei Mal hatte die Opposition Erfolg mit ihrem Anliegen – fast immer auch dank der Wählerschaft von FDP und CVP.

Claude Longchamp

Die Zürcher Wahlen zeigen eine tiefe, stabile Beteiligung. Im Kantonsrat kommt es zu einer Umgruppierung der Mitte von den traditionellen Parteien FDP und CVP zu den neuen wie GLP und BDP. Bei den Regierungsratswahlen werden die neuen Mario Fehr (SP) und Martin Graf (GP) gewählt, nicht bestätigt wurde der einzige CVP-Vertreter Hans Hollenstein.

Die Beteiligung ist gemäss vorläufigem Endergebnis für Zürcher Verhältnisse normal, das heisst praktisch unverändert tief. Von einer Protestwahl, die mobilisiert hätte, kann nicht die Rede sein. Verschiebungen sind eher zwischen den Parteien zu erwarten. Gefragt sind dabei neue Kräfte, mit ökologischer Ausrichtung.

Der neue Regierungsrat des Kantons Zürich ist nach einem Unterbruch wieder polarisierter. Mit Mario Fehr und Martin Graf wurden zwei neue Bewerber gewählt, die sich thematisch klar links positionieren. Rotgrün ist damit gestärkt worden, sie steht aber unverändert vier Bürgerlichen gegenüber. Geschwächt worden ist die Mitte, die in der Kantonsregierung nicht mehr vertreten ist. Wie immer bei Majorzwahlen dürfte eine Mischung für die Abbwahl von Hans Hollenstein das ungewohnte Ergebnis bewirkt haben: Als Person war er nach umstrittenen Entscheidungen im Migrationsamt angeschlagen, politisch war er in der Sans-Papier-Frage nach rechts gerückt, und als Partei trägt die CVP im urbanen Gebiete einfach nicht.

Im Zürcher Kantonsrat sind die Grünliberalen die erwartete Siegerin. Besser als allgemein angenommen schneidet die BDP ab. Namhafte Verluste gibt es für die bürgerlichen Mitte. Relegiert werden CVP und FDP, etwas auch die EVP. Die rechte und die linke Parteienkönnen sich bei minimen Verlusten und Gewinnen halten. Von einem Linksrutsch wie bei der Exekutivwahlen kann man bei den Legislativwahlen jedoch nicht sprechen. Vielmehr formiert sich das Zentrum neu: die bürgerlichen Traditionsparteien verlieren hier an Attraktivität; die neuen gemässigen Parteien erscheinen da an sich attraktiver, selbst wenn man ihre KandidatInnen und auch ihr Programm kaum kennt.

Das Neue ist das tragende Element der Zürcher Wahlen. Gestoppt ist die nationale Grundstimmung, die der SVP Sieg für Sieg bei Wahlen und Abstimmungen brachte. Von einer neuen Protestwelle aufgrund des AKW-Unfalls in Japan ist nichts zu sehen. Anders als in Deutschland ist die Wahlbeteiligung nicht steigend, und von einem Erdrutsch im 10-Punkte-Bereich findet sich nicht. Verstärkt wurden die bisherigen Trends in Kantonswahlen. Nicht die Polarisierung zwischen links und rechts bringt Gewinne, sondern die gezielte Ansprache von Enttäuschungen und Hoffnungen in der Mitte ist heute entscheidend.

Kann man das alles auf die nationale Ebene extrapolieren? Die Regel lautet: Wer mehr als 1 Prozent in Zürich gewinnt oder verliert, ist auch national Sieger oder Verlierer. Das heisst, GLP und BDP haben Aussichten zuzulegen, wenn auch unklar ist, wie viel das sein wird. Und es meint auch, dass FDP, CVP und EVP um ihre Stärke im Nationalrat Bangen müssen. Das alles kann aber überspielt werden, wenn sich die politische Grosswetterlage ändert. Innert 9 Monaten haben wir nun drei solcher Phase erlebt: Die Stabilisierung der Schweiz bei den Bundesratswahlen im Herbst 2010, die Aufwühlung des Landes bei den Abstimmungen im November mit Vorteile für die Nationalkonservative, und einen grünen Trend, der die Mitte parteipolitisch neuaufmischt. Bis zum Wahlherbst vergehen noch sechs Monate – Zeit genug, das sich ein oder zwei neue Bilder etablieren können!

Claude Longchamp

SVP: Schweizer wählen SVP
SP: Für alle statt für wenige
FDP: Aus Liebe zur Schweiz
CVP: Ohne uns keine Schweiz
Grüne: Echt grün. Echt stark.
GLP: Natürlich Grünliberal!
BDP: Die neue Kraft

Ich erinnere mich, am Ende des Wahlkampfes 1983 eine Umfrage gemacht zu haben, wem man die damaligen Slogans zuschreibt. Hauptergebnis was, dass die meisten Slogans gut ankamen, die Wenigsten richtig zugeordnet werden konnten.

Die einfachste Schlussfolgerung daraus ist, den Namen in den Slogan aufzunehmen. Das gibt in diesem Jahre je einen Punkt für die SVP und die GLP.

Die zweite Konsequenz ist, die Einzigartigkeit der Partei zu kommunizieren. Das machen aus meiner Sicht die SP und die BDP am besten.

Bei den Grünen beginnen die Probleme. Zwei Parteien, zwei Slogan, kein Unterschied. Natürlich, ist man geneigt zu sagen, sollten die Grünen in der Schweiz fusionieren. So hätten sie das Potenzial, die CVP zu überrunden und das Regierungssystem zu ändern. Echt stark wäre das! Bis dahin verteile ich nur halbe Punkte an beide Parteien.

Dass alle bürgerlichen Pareitien auf Schweiz machen, überrascht mich nicht. Die FDP hat den Bundesstaat begründet. Die CVP hat die geltende Verfassung geprägt. Und die SVP will nicht, dass die Schweiz in der EU endet. Das wissen wir eigentlich. Ob die allgegenwärtige Swissness von Vor- oder Nachteil ist, können nicht einmal die Experten beantworten: Die SVP wähnt sich das Original zu sein, während FDP und CVP kopiert hätten. Diese wiederum können von sich sagen, die Schweiz nicht den Nationalkonservativen zu überlassen. Deshalb teile ich diesen Punkt durch drei.

Das kleine Rating zeigt: GLP und SVP bekommen am meisten Punkte. Es folgen BDP, SP und Grüne vor FDP und CVP. Ob das Gewinne oder Verluste widerspiegelt, wissen wir am 23. Oktober 2011.

Bis dahin bleibt: Mit Slogans will man die Aufmerksamkeit der Medien und WählerInen in eine bestimmte Richtung lenken. Die PR-Leute behaupten, unentwegt, damit gewinne man todsicher Wahlen. Obwohl es unmöglich ist, dass alle gewinnen können.

Deshlab schiebe ich einen ketzerischen Einfwurf nach: “Mehr Freiheit – weniger Staat”, erklärte uns die FDP im Wahlkampf 1983 – und traf die Programmatik des republikanischen Neokonservatismus auf den Kopf. In den USA hat er eine Aere begründet. In der Schweiz eine beendet. Denn seit die FDP ihren eigenen Staat demontiert, hat sie nie mehr eine Wahl gewonnen!

Claude Longchamp

L’Hébdo, das Polit-Magazin der Romandie, berichtet ausführlich über die Ausgaben der politischen Parteien. Die SVP, die grösste Partei in der Schweiz, hat am meisten finanzielle Mittel zur Verfügung. Ein einfacher Zusammenhang zwischen Kampagnen-Geld und Wählenden-Anteil gibt es aber nicht.

Insider wussten es schon länger. Media Focus erhebt die Plakatzahlen der Parteien und vermisst ihre Inserate. Damit ist einigermassen bekannt, wer wie und wie intensiv wirbt. Publizieren mochte die Zahlen bisher kaum jemand – und wenn, dann in verklausulierter Form.

L’Hébdo, das Magazin der französischsprachige Schweiz, bricht diese Woche das Eis. Es hat den Wert der Politwerbung der fünf grössten Parteien bestimmt, zwischen den Akteuren und über die Zeit verglichen. Hier die Zahlen:

Am meisten Geld für Werbung gibt die SVP aus. Das überrascht niemanden. Die Partei ist in wachsendem Masse permanent präsent. Sie lag bei den letzten nationalen Wahlen vorne, intervenierte bei wichtigen kantonalen Wahlen von der Zentrale aus, und sie ist führend in der Abstimmungswerbung. An zweiter Stelle figuriert die FDP, gefolgt von SP und CVP, die etwa gleich auf sind, während die GPS mit grossem Abstand an 5. Stelle folgt.

Im Vergleich der beiden ausgewiesenen 4-Jahresperioden resultiert eine gut 80prozentige Steigerung zwischen 2003/6 und 2007/10. Ueberproportional sind die Steigerungen bei der SVP und Grünen, gefolgt von FDP, CVP und SPS.

Einen direkten Zusammenhang zwischen Parteisstärke und Kampagnengeld gibt es nicht. Sonst müssten FDP und CVP stärker sein; und sie hätten in den letzten 4 Jahren wachsen müssen.

Im Kommentar zu den Zahlen verweist das Magazin auf die Limiten der Erhebung. Sie sei, angesichts des bisher gänzlichen Fehlens relevanter Zahlen, die vorläufig beste Uebersicht. Von Vorteil sei, dass man Werbung auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene erfasst habe. Vollständig seien die Angaben mit Sicherheit nicht. So fehle die Werbung im Internet und im direct marketing. Immerhin, mit Inseraten und Plakaten sind die erfahrungsgemäss beiden grössten Ausgabeposten in Kampagnenbudgets von Parteien resp. KandidatInnen berücksichtigt.

Bemängeln kann man an der Auswertung, dass die Ausgaben für Wahlen und Abstimmungen nicht separat ausgewiesen werden. Erfahrungsgemäss setzt das Wahljahr neue Standards, die sich in der Folge bei Abstimmungen einpendeln. Meiner Schätzung nach sind die Kampagnenbudgets im Wahljahr etwa gleich gross wie in den drei darauf folgenden Jahren zusammen, um dann wieder zu wachsen, wenn neue Wahlen anstehen. Das gibt Hinweise, was die Parteien 2007 ausgegeben haben, die mit anderen Schätzungen recht gut übereinstimmen.

Schematisch bleiben die bei dieser Studie wie bei allen anderen die Quellen der Parteienfinanzierung. Links dominieren wohl Mitgliederbeiträge und kleinere Spenden. In der bürgerlichen Mitte sind Beiträge von Wirtschaftsverbänden relevant, und bei SVP nimmt man an, dass wenige Mäzene die Parteifinanzen tragen. Bei den bürgerlichen Parteien dürfte die Finanzierungsart in den letzten Jahren aber geändert haben. Strukturbeiträge sind mit aller Wahrscheinlichkeit verschwunden; sie werden nur noch aktionsbezogen geleistet, verbunden mit Erfolgskontrollen.

Symptomatisch an der Publikation im Hébdo ist, dass die Transparenzerfordernisse steigen. Die Linke wähnte sich lange im Hintertreffen und war immer für Veröffentlichungen, verbunden mit Staatsbeiträgen. Im bürgerlichen Zentrum hat in jüngster Zeit ein Umdenken stattgefunden; Transparenz wird nicht mehr ausgeschlossen, ebenso sind einzelne Exponenten für Abgeltung öffentlicher Leistungen der Parteien durch die Allgemeinheit. Nichts wissen will man davon bei der SVP. Sie sträubt sich gegen jede Transparenz in diesem Bereich – das letzte Tabu der Schweizer Politik, sagt Hilmar Gernet, vormals Generalsekretär der CVP und heute Buchautor in der genannten Sache.

Claude Longchamp

Ueber Parteistärken im National- und Ständerat weiss man einigermassen Bescheid. Anders verhält es sich, wenn es um Kantonsparlamente und Kantonsregierung geht. Schade, sagte ich mir, denn man kann eine interessante Schlussfolgerung ableiten. Parteien, die lange in der Regierung sind, verlieren zuerst an Rückhalt unter den Wahlberechtigten, dann auch in der Regierung. Hier die Argumente.

28 Prozent der RegierungsrätInnen in den Schweizer Kantonen gehören der FDP an. Sie ist damit die heute stärkste Partei in den Kantonsregierungen, gefolgt von der CVP mit 26 Prozent und der SP mit 21 Prozent. Dann klafft eine Lücke, denn die SVP stellt nur 12 Proeznt der Mitglieder einer Kantonsexekutive, und bis zur GPS mit 5 Prozent gibt es erneut einen deutlichen Sprung.

Stellt man auf die Parlamentssitze ab, ist die SVP heute zuvorderst. 22 Prozent der KantonsparlamentarInnen gehörten ihren Reihen an. Die FDP hat 20 Prozent, die CVP 19 Prozent der Mitglieder in Kantonslegislativen hinter sich. Es folgen die SP mit 17 Prozent und die GPS mit 8 Prozent.

Alle anderen Parteien sind beim einen wie beim anderen Indikator der politischen Repräsentation jeweils unter 3 Prozent.

Ganz fair sind die Zahlen nicht, denn die Gewichten die Sitzzahlen nicht nach Kantonsgrössen, und sie berücksichtigen Effekte nicht, die sich aus der Gremiumsgrösse ergeben. Doch geht es mir hier nicht um gesamtschweizerisch repräsentative Anteile, sondern zeitliche Trends, sodass man mal davon absehen kann.

Wer ist stärker in Regierung als im Parlament? FDP und CVP sind die Profiteure der Volkswahl von Kantonsregierungen, die in der Regel nach Majorzbedingungen erfolgt. Sie sind Regierungsparteien, seit es den Bundesstaat gibt, und sie politisieren auf der Regierungsebene am ehesten in Zentrumsnähe. Ueber die Jahre hinweg haben die Rivalitäten abgenommen, wachsend sind gegenseitige Empfehlungen bei Wahlen. Deshalb übertreffen sie mit ihrer Stärke in Regierung ihre Stärke in Parlamenten am klarsten.

Das alles gilt für die SP nur eingeschränkt. Sie ist in den Kantonsregierungen ungefähr nach dem Parlamentsanteil vertreten. Die Volkswahlen schaden ihr nicht, nützen ihr aber auch nicht. Verlierer sind die Grünen, und ganz besonders die SVP. Keine andere Partei ist, gemessen an ihrer Wählerstärke, so schwach in Kantonsregierungen vertreten.

Wer leidet unter der Regierungsbeteiligung? Die CVP macht hier vor, was Sache ist: Wer in Regierungen dauerhaft sehr stark ist, wie das die CVP bis Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts war, dem rutschen die WählerInnen schrittweise davon. Nach eine Phase ohne Konsequenzen auf Regierungsebene, entwickelt sich auch der Anteil an Exekutivmitglieder zurück. Wer regiert, der verliert, und wer im Parlament verliert, verliert bald auch in der Regierung.

Die FDP ist noch nicht soweit, sie konnte sich höchstwahrscheinlich durch die Parteifusion mit den Liberalen in den Exekutiven retten, vorübergehend müsste man wohl nachschieben. Bei der SP schliesslich öffnet sich die Schere erst seit den letzten Jahren, baldige Auswirkungen sind hier am wenigsten zu erwarten. Umgekehrtes gilt für die GPS, nicht aber die SVP. Ihren elektoralen Gewinn in den Kantonsparlamenten konnte sie bisher nicht in Regierungssitze ummünzen.

Mit anderen Worten: Die Polarisierung der Parteienlandschaft, in letzter Zeit am Beispiel der SVP gegen Kombinationen der anderen Parteien bringt der Partei Erfolge bei den Parlamentswahlen. Entsprechendes bei Regierungsratswahlen stellt sich aber nur sehr verlangsamt ein. Volkswahlen sind da gar keine Garantie für höheren Erfolg!

Doch ist das gar nicht das Dramatischste an der Beobachtung; vielmehr gilt bei Volkswahlen: Wer immer regiert, verliert immer häufiger!

Claude Longchamp

Wo stehen die Baselbieter Parteien stehen, beantwortet die Wahhilfe smartvote unter Einbezug der Gewählten. Das lässt eine brauchbare Analyse der Parteienlandschaft zu.

SVP (24,0%), FDP (15,2), BDP (5,5), CVP (9,3), GLP (4,5), EVP (4,7), GPS (13,7), SP (22.0). So lautet die Reihenfolge der Gewählten im Kanton Basellandschaft von Rechts nach Links (und so ist Anteil unter den Wählenden).

Insgesamt bestätigt sich damit das Bild in anderen Kantonen. Wo die BDP elektoralen Zuspruch hat, ist sich nicht einfach die kleine Schwester der SVP. Vielmehr ist sie die vierte bürgerliche Partei zwischen FDP und CVP positioniert. Der zweite Sieger, die GLP steht auf der Links/Rechts-Achse etwa an gleicher Stelle wie die EVP. Mal ist die eine Partei etwas linker, mal die andere. Im Baselbiet ist das die EVP.

Die Auswertung von smartvote tönt eine zweite Konfliktdimension an – die zwischen konservativ und liberal. Sie ist weniger stark ausgeprägt, weil es hier nicht wirkliche Pole hat. Zwar sind die Gewählten der SVP am konservativsten. Sie unterscheiden sich aber nur wenig von den LandrätInnen der EVP, der BDP, der CVP und der FDP. Liberal heisst aber nicht einfach wirtschaftsliberal, es umfasst auch gesellschaftsliberale Positionen. Da zeichnet nisch die GLP, die GPS und die SP stärker aus als das Mittel.

Die FDP im Baselbieter Landrat macht politisch am wenigstens Sinn. Nicht nur ist sie die Verliererin der Wahl; sie ist kennt auch die grösste Streuung unter den Gewählten. Alles sind rechts, selbstredend, die einen aber liberal, die anderen liberalkonservativ. Noch wenig gefestigt ist das Profil der BDP-Landrätinnen, und auch bei den Baselbieter Grünen gibt es ein erhebliches Spektrum.

Versucht man Cluster mit überparteilichen Gemeinsamkeiten zu bilden, erkennt man schnell, dass heute FDP, CVP und BDP das bürgerliche Zentrum ausmachen. Die SVP erscheint davon etwas in rechtskonservativer Richtung abgesetzt oder auch etwas isoliert – je nachdem wie man sieht. Rotgrün bildet ebenfalls einen Block mit Ueberschneidungen, während GLP und EVP die eigenständigsten Positionen zwischen den Blöcken haben.

Die “BaslerZeitung” entdeckt heute mein Thema vom Sonntag abend: Neu geordnet wurde bei dieser Wahl das Feld zwischen den Blöcken. Unter dem Druck der seit Jahren aufstrebenden SVP haben sich die Schwergewichte der bürgerlichen Parteien, insbesondere der FDP nach rechts entwickelt. Beschränkt gilt dies im umgekehrten Sinne für die Grünen. Ihre Bindungkräfte in die Mitte sind geringer geworden. Das hat Platz gemacht für neuen Gruppierungen, die Erfolg haben, auch wenn man ihre KandidatInnen nicht kennt. Hauptsache ist, sie lassen sich in die Blockbildung zwischen SVP einerseits, SP anderseits nicht einspannen. Das hat vor allem der FDP, beschränkt auch der CVP Stimmen gekostet, und der BDP, der GLP neuen Chancen eröffnet.

Wenn man das alles zusammenfasst, gibt es nicht 5 Zentrumsparteien, wie teilweise analyisert wird, sondern vier: EVP. GLP, CVP und BDP. Eine “Miza”, Zusammenarbeit der Mitte, wie sie jetzt im Baselbiet diskutiert wird, macht aus meiner Warte nicht viel Sinn. Am ehesten noch erscheint mir plausibel, dass die BDP mit der CVP eine Fraktionsgemeinschaft eingeht, und die glp und die EVP sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen finden, wenn auch wohl unter Ausschluss gesellschaftlicher Themen.

Claude Longchamp

Rechts gewinnt die SVP, links hält Rotgrün. Bei den Baselbieter Landratswahlen 2011 wird die Mitte verbreitert und neu aufmischt. Die BDP und GLP beerben Teile von FDP und CVP.

Das Wahlergebnis der Landratswahlenb 2011 in Basel-Land (Quelle: Kanton Basellandschaft/Wahlkampfblog)

Die bürgerliche Zusammenarbeit im Kanton Basel-Land, bestehend aus SVP, FDP und CVP verliert nicht nur einen Regierungssitz. Sie hat auch im neuen Landrat 6 Sitze weniger als bisher. Dabei sind die Bilanzen der drei Partner so unterschiedlich wie nur möglich: Die SVP gewinnt 3 Mandate hinzu; 6 Sitze weniger als bisher hat die FDP, und 3 Verluste sind es bei der CVP. Zusammen kommt man noch auf 46 VolksvertreterInnen – eine hauchdünne Mehrheit im 90köpfigen Landrat, die neu klar von der “oppostionellen” SVP angeführt wird.

Praktisch unverändert bleibt rotgrün; einzig der Akzent liegt leicht stärker bei grün. Denn die GPS gewinnt ein Mandat, die SP verliert eines. Zusammen bleibt man bei 33 und damit in der Minderheit.

Neu gibt es im Baselbieter Landrat eine Mitte, die nicht einfach von FDP und CVP mitabgedeckt wird. Vielmehr ist hier Platz für neu und ungebundene Kräfte entstanden. Parteipolitisch gesprochen ist das Zentrum jedoch stark fragmentiert, denn sie besteht neu aus je vier Vertretern der EVP, der BDP und drei der GLP. Damit ist man eigentliche Siegerin der Parlamentswahlen in Basel-Land.

Was daraus wird, muss sich noch weisen. Frohlocken dürfte vor allem die BDP, die nach den Aargauer Wahlen zum zweiten Mal ausserhalb der drei Geburtskantone Graubünden, Bern und Glarus Sitze macht. Und auch bei der GLP wird man Freude haben, galt es doch im Vorfeld der Wahl im Baselbiet interne Spannungen in der jungen Kantonalpartei zu bewältigen.

Für eine Fraktion braucht es 5 Mitglieder. Ausser der CVP schafft das alleine keine. Denkbar sind eine grosse Fraktion aus EVP, BDP und GLP, ein Zweckbündnis aus CVP/EVP einerseits, BDP/GLP anderseits. Positionsmässig würde es am meisten Sinn machen, wenn CVP und BDP kooperieren, und EVP und GLP zusammengehen würden.

Vorläufig bekannt ist die Wahlbeteiligung. Mit rund 35 Prozent ist sie nicht berauschend. Von einem Mobilisierungsfall wird man nicht ausgehen dürfen; die meisten Verschiebungen dürften deshalb eine Folge von WechselwählerInnen-Bewegung sein. Noch gar nicht bekannt sind die WählerInnen-Anteile der Parteien. So wie es aussieht, kann man aber von folgenden Trends ausgehen: Die SVP setzt ihren elektoralen Aufstieg fort. Umgekehrt verliert die FDP in beschleunigtem Masse, und auch bei der CVP weist der Pfeil nach einem Zwischenhoch 2007 voraussichtlich wieder nach unten. Gestoppt dürfte der Einbruch bei der SP im Jahre 2007 sein, während die Grünen leicht zulegen werden. Satte Gewinne gibt es vor allem für die BDP und für die GLP.

Der Japan-Effekt auf die Baselbieter Wahlen bleibt damit bescheiden. Er dürfte den Abstieg der ehemals staatstragenden FDP beschleunigt haben, die trotz Kurskorrektur nach rechts höchstwahrscheinlich in beide Richtungen WählerInnen verlor: an die Adresse der SVP und an jene der Mitte, die parteipolitisch neuformiert auftritt. Alles andere zeichnet sich schon vor dem Atomunfall in Fukushima ab. Zum Beispiel der Durchmarsch der SVP, die erneute eine Abspaltung mit einem Wahlsieg quittiert.

Claude Longchamp

Bei den Regierungsratswahlen im Baselland kommt es zu einer Sitzverschiebung. Die Grünen ziehen mit Isaac Reber-Hürzeler in die Kantonsexekutive ein, und sie verdrängen den bisherigen SVP-Vertreter Jörg Krähenbühl.

Die neue Baselbieter Regierung: Zwick, Reber, Pegoraro, Ballmer und Wüthrich

Im abtretenden Landrat sind SP, SVP und FDP praktisch gleich stark. Mit einigem Abstand folgen CVP und Grüne. Das macht die Verteiligung in der fünfköpfigen Regierung nicht leicht. Erschwert wird dies auch, weil die FDP im Baselbiet traditionell einen Führungsanspruch beansprucht und mit zwei Mandaten in der Regierung vertreten ist. Die Zeche bezahlte in der Regel die Linke, und da mit den Grünen der kleinere Partner.

Bei der heutigen Wahl in den Regierungsrat macht Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro von der FDP das beste Ergebnis aller BewerberInnen. Ihr Parteikollege, Finanzdirektor Adrian Ballmer, geht als Fünfter noch knapp durch. Auf dem bürgerlichen Vierer-Ticket wird zudem der bisherige Gesundheitsdirektor und CVP-Mann Peter Zwick-Rudin mit dem drittbesten Resultat bestätigt. Den erneuten Sprung in die Regierung schafft dagegen Baudirektor Jörg Krähenbühl von der SVP nicht. Er erreicht zwar das absolute Mehr, doch scheidet er, im bürgerlichen Lager isoliert wirkend, als Sechster aus.

Neu in die Regierung ziehen die Grünen mit Isaac Reber-Hürzeler ein. Zwar hatte man im Vorfeld der Wahl seine Kandidatur ernst genommen, denn vor vier Jahren scheiterte er nur recht knapp. Man sah sie aber eher als Konkurrenz zur SP als zum bürgerlichen Quartett. Dem Bisherigen Bildungsdirektor Urs Wüthrich-Pelloli reichte es mit dem zweitbesten Ergebnis jedoch problemlos. Nicht gewählt wurde dagegen Pia Fankhauser, die neue Bewerberin der SP, obwohl auch sie das absolute Mehr schaffte.

Die Analyse der Ergebnisse in den Regionen macht klar, dass Sabine Pegoraro flächendeckend in den vorderen Rängen steht. Spitzenplätze gibt es in Liestal und Waldenburg. Rudin ist im Laufental an erster Stelle, in den andere Kreisen mindestens vierter. Klar zwischen Stadt und Land polarisiert Wüthrich. In Arlesheim macht er das beste Resultat, in Waldenburg wurde er nicht gewählt. Der Neue in der Regierung, Reber, legte die Basis für seine Wahl in Sissach, während er in Laufen nicht gewählt wurde. Ballmer rutsche ein wenig über all durch. In den ruralen Kreisen schnitt er ein wenig besser ab als in den ruralen. Das gilt im Wesentlichen auch für den abgewählten. Ausser in Sissach und Waldenburg lag er aber überall hinter Ballmer, in Arlesheim deutlich.

Die Baselbieter Regierung bleibt damit mehrheitlich bürgerlich, die FDP hat noch einmal den Lead inne. Dies letztlich aber nur, weil die SVP Opfer einer im Baselbiet unüblichen Abwahl eines Bisherigen wurde. Und ohne die SVP reicht es FDP und CVP im Landrat sicher nicht zur Mehrheit. Dennoch: Die neue Regierung ist grüner und wohl auch linker als bisher.
Claude Longchamp

1006 repräsentativ ausgewählte wahlberechtigte Personen im Kanton Luzern hat das Umfrageinstitut Demoscope zwischen dem 14. und 16. März 2011 befragt. Wahlsiegerin wäre die Grünliberale Partei gewesen, die erstmals antritt, gefolgt von der SP und den Grünen. Verloren hätte vor allem die CVP.

Anders als bei der Wahlbefragung im Kanton Zürich fand die Erhebung im Kanton Luzern vollumfänglich in Kenntnis des Unfalls im Atommeiler von Fukushima statt. Damit können Effekte auf Wahlen, die theoretisch durchaus erwartet werden können, besser abgeschätzt werden.

Wie fast überall kann der Neuling unter den Parteien, die GLP, ausserhalb jeden Zweifels zulegen. Demoscope rechnet mit einem Anteil von gut 3 Prozent. Zwei Prozentpunkte Gewinne könnte es auch für die SP geben, 1 Prozentpunkt mehr für die Grünen. Doch legen alle Parteien in der zweiten Umfrage nur unmerklich zu; beschränkte Gewinne zeichneten sich schon in der ersten Erhebung im Januar 2011 ab. Geändert hat sich seither, dass SVP, FDP und BDP etwas zurückgehen und sich die CVP etwas erholt.

Das würde für eine leichte Verschiebung von rechts in die Mitte und nach links während des Wahlkampfes sprechen, ohne dass daraus ein starker Japan-Effekt abgeleitet werden könnte. Vielmehr hätte sich der Schub der nationalkonservativen Rechten nach der Ausschaffungsinitiative abgeschwächt.

Dasselbe Bild ergibt sich auch bei den Regierungsratswahlen. Am wahrscheinlichsten ist die parteipolitische Konstanz bei personellen Aenderungen. Vorne in der Umfrage liegen der parteilose Bisherige, gefolgt von den amtierenden VertreterInnen von SP und CVP. Unter den Neuen haben der Kandidat der FDP und zwei KandidatInnen der CVP valable Chancen zur Wahl. Der Kandidat der Grünen hat zwar innert zweier Monate zugelegt, liegt aber wie sein Mitbewerber aus den Reihen SVP deutlich zurück.

Iwan Rickenbacher, erfahrener Politanalyst aus der Innerschweiz, sieht im Spitzenergebnis des Parteilosen bei den Regierungsratswahlen ein weiteres Indiz für die wachsende Bedeutung von Personenidentifikationen in der Politik. Derweil erodieren Parteibindungen im Zentrum, was den Traditionsparteien im Kanton Luzern am meisten zu schaffen macht. Die Konkurrenz innerhalb der CVP ist noch nicht entschieden. Aufgeholt hat der Bewerber, der den aktivsten Wahlkampf in den neuen Medien wie der Pendlerzeitung führt.

Die grösste Unsicherheit mit den Umfrageergebnisse ergibt sich ansgesichts 15 Prozent Unschlüssiger unter den Teilnahmewilligen. Das eröffnet Potenziale für Verschiebungen bis am Schluss. Sie sind nicht zu unterschätzen, vor allem wenn es um die Ansprache parteiferner Potenziale geht. Das sind die Personen nochmals massgeblich.

Keine Angaben zur voraussichtlichen Wahlbeteiligung gibt es, wie meist bei Demoscope, keine.

Claude Longchamp