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Die mehrheitsfÀhige Mitte der Schweiz wird gerade neu definiert

Die Schweiz ist das Land der Mitte. Nur, wer reprÀsentiert diese heute? Meine Spekulation eine Woche vor dem Super-Abstimmungswochenende vom 27. September 2020.


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Die bisherige mehrheitsfÀhige Mitte
Die Parolen der FDP Schweiz zu den eidg. Volksabstimmungen waren in der letzte Legislaturperiode in 30 von 33 FĂ€llen identisch mit dem Abstimmungsergebnis. Das brachte der Partei die Goldmedaille fĂŒr die mehrheitsfĂ€hige Mitte in der Parteienlandschaft.
Am 27. September prĂ€sentiert sich die Ausgangslage fĂŒr die FDP ungleich schwieriger. Allgemein rechnet man mit einem Ja zum Vaterschaftsurlaub. Den lehnt die FDP allerdings ab. Treffsicherer dĂŒrfte sich ihr Nein zur Begrenzungsinitiative und wohl auch ihre Ja zum Beschaffung neuer Kampfflugzeug erweisen. Offen ist jedoch, ob das Jagdgesetz und die KinderabzĂŒge angenommen werden, wie das die Partei empfiehlt.
Wenn die Annahmen der Auguren stimmen, wird das bereits jetzt zwischen einer und drei Abweichungen fĂŒr die FDP geben. Der Platz 1 als mehrheitsfĂ€hige Mitte wĂ€re damit fast sicher verspielt.

Wer kann erben?
Allerdings stellt sich die Frage, wer Nachfolger als mehrheitsfÀhige Mitte wird?
. Die CVP und BDP, die zur bĂŒrgerlichen «Mitte»-Partei fusionieren wollen?
. Die EVP, die ebenso beansprucht, gesellschaftlich traditionell, aber ökologisch offen und damit im Zentrum zu politisieren?
. Oder gar die GLP, welche die linksliberal ausgerichtete Mitte mit neue Umwelt- und Gesellschaftspolitik reprÀsentiert?
Selbstredend hĂ€ngt alles von den Abstimmungsergebnissen ab. Sind tatsĂ€chlich nur KinderabzĂŒge und Jagdgesetz offen, gibt es die folgenden Szenarien:
Szenario 1: Beide strittigen Vorlagen werden angenommen. CVP und BDP gehen als Gewinnerinnen des Tages vom Platz. Die sich neu formierende Mitte startet mit einem Vollerfolg.
Szenario 2: Die KinderabzĂŒge gehen durch, das Jagdgesetz aber fĂ€llt durch. Dann hat die EVP fĂŒnf Richtige.
Szenario 3: KinderabzĂŒge und Jagdgesetz werden beide abgelehnt. Das wĂ€re dann mit dem Parolenspiegel der GLP identisch.
Theoretisch gibt es auch die Variante, dass das Jagdgesetz angenommen wird, die KinderabzĂŒge aber abgelehnt werden. Das wĂŒrde dann mit einer Parteipositionierung ĂŒbereinstimmen.

Das Profil der neuen Mitte

So oder so dĂŒrfte die heute mehrheitsfĂ€hige Mitte am kommenden Abstimmungswochenende neu definiert werden. GegenĂŒber der vorliegenden Legislatur dĂŒrfte sie insgesamt gegen links wandern.
Was sind die GrĂŒnde?
Man kann es Zufall nennen, denn es liegen trotz Super-Abstimmungssonntag nur fĂŒnf Abstimmungen vor, um die MehrheitsfĂ€higkeit der Parteien zu bestimmen.
Man kann auch das weniger eingemitteten Verhalten des Parlament als Ursache sehen. Denn dieses hat sowohl bei den KinderabzĂŒgen wie auch beim Jagdgesetz die ursprĂŒngliche Revisionsabsicht ĂŒber Bord geworfen und geht mit den vorgelegten RevisionsvorschlĂ€gen viel weiter. Anders verhielt es sich ja beim Vaterschaftsurlaub, wo es weniger weit ging, als es die abgelehnte und zurĂŒckgezogene Volksinitiative verlangte.
Der dritte Grund könnte in den VerĂ€nderungen seit den Parlamentswahlen 2019 liegen. Da hat sich Mitte hat sich verschoben. Gerade ökologische Politik wird heute anders definiert als noch vor den jĂŒngsten Parlamentswahlen Auch fĂŒr modernisierte Gesellschaftspolitik ist man offener geworden. GrĂŒne und GrĂŒnliberale wurden 2019 gestĂ€rkt. Deutlich mehr Frauen sind heute in der Politik. Und der neue Wind kommt von Generationen, die bisher nicht im Zentrum standen.

VorlÀufige Bilanz
Sicher ist eigentlich nur, dass das zuverlĂ€ssige Trio des bĂŒrgerlichen Zentrums mit der FDP an der Spitze und der CVP resp. BDP in der Gefolgschaft nicht mehr gleich stark ist wie zwischen 2016 und 2019. All diese Parteien haben 2019 verloren und sind seither auf der Suche nach einer Neuausrichtung. Bei der FDP soll das liberale Element gestĂ€rkt werden. CVP und BDP wollen durch Fusion wieder zu mehr Macht kommen.
Am Abstimmungsabend der ersten grossen Standortbestimmung in der jetzigen Legislaturperiode wird man eine Vorstellung bekommen, wohin die bei Volksabstimmungen mehrheitsfÀhige Mitte wandert. Stillstehen wird sie nicht, denn die Mitte wird gerade neu definiert. Wie weit sie sich verschiebt, ist aber noch offen.

Internationaler Tag der Demokratie (15. September 2020): Mein Forschungsseminar „Empirische Demokratieforschung“ an der UniversitĂ€t Bern

Im Herbstsemester 2020 biete ich an der UniversitÀt Bern eine Lehrveranstaltung zu empirischen Demokratieforschung an. Um was geht es?


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Ausgangspunkt ist das breit angelegte, international vergleichende Forschungsprojekt «Varieties of Democracy» der UniversitÀt Göteborg. Das innovative, politikwissenschaftliche Forschungsprojekt zur Demokratie-QualitÀt rangiert die Schweiz 2020 auf dem ausgezeichneten 4. Platz. Bessere schneiden nur DÀnemark, Estland und Schweden ab.
Weltweit top ist die Schweiz bei der Partizipation. Sehr gut schneidet unser Land auch bei den Freiheitsrechten und der öffentlichen Deliberation ab, gut bei der Gleichheit. Der schwÀchste Punkt liegt bei der Wahldemokratie. Hauptgrund ist hier die fehlende Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnen-
Wenn die Schweiz in Sachen Partizipation weltweit fĂŒhrend ist, hat das aus Sicht der Forscher nicht nur mit den zahlreichen Volksabstimmungen zu. Sehr positiv bewertet werden insbesondere die Demokratie auf kantonaler und stĂ€dtischer Ebene. Gute Noten gibt es auch fĂŒr die Offenheit der Meinungsbildung gegenĂŒber NGOs.
Die Datenbank, welche zwischenzeitlich bis 1900 zurĂŒckgeht, ist in der Schweiz noch wenig ausgewertet worden. Genau da setzt mein Forschungsseminar fĂŒr Master-Studierende der «Schweizer und vergleichenden Politik» an:
Sie erarbeiten in einem ersten Schritt den relevanten Forschungsstand.
Sie formulieren in einem zweiten ein eigenes Projekt, das den Erkenntnisstand erweitern soll.
Sie arbeiten wÀhrend dem Semester in einer dritten Phase ihr Vorhaben aus und prÀsentieren Zwischenschritte im Plenum.
Sie legen bis 2 Monaten nach dem Semester in einem letzten Schritt einen schriftlichen Bericht vor und prÀsentieren die Quintessenz daraus in einem Workshop
Am Workshop werden auch ausseruniversitÀre ExpertInnen teilnehmen und bei der Bewertung der Arbeiten mithelfen.
Grossen Wert wird auf die Entwicklung forschungspraktischer FĂ€higkeiten gelegt.
Denkbare Forschungssthemen sind:
. Erstellen eines gut verstĂ€ndlichen, ausfĂŒhrlichen LĂ€nderberichts zur Schweiz, der inskĂŒnftig jĂ€hrlich aufdatiert veröffentlicht werden könnte
. Entwicklung von Massnahmen, wie die Wahldemokratie der Schweiz perfektioniert werden könnte
. Entwicklung der DemokratiequalitÀt in der Schweiz seit 1920. Reaktions- und Handlungsweisen gut resp. schwach etablierter Demokratien auf die COVID19-Krise
Ich freue mich, das auch fĂŒr mich neuartige Lehrvorhaben in diesem Semester in Angriff nehmen zu können und es heute, am Internationalen Tag der Demokratie, anzeigen zu können.
Claude Longchamp

#Abst20: Dashboard Volksabstimmungen vom 27. September 2020

Stand 23.8.2020

Wie gehen die Volksabstimmungen vom 27. September 2020 aus? Die Frage interessiert im Abstimmungskampf. Und sie ist heikel zu beantworten. Eine Skizze, wie man es dennoch versuchen kann.

Meine These: In drei FĂ€llen kann man heute die AusgĂ€nge der Volksabstimmung recht zuverlĂ€ssig abschĂ€tzen. Das gilt fĂŒr die Begrenzungsinitiative, den Vaterschaftsurlaub und die Kampfjetbeschaffung. Letzteres ist am wenigstens sicher. Offen ist dagegen den Ausgang beim Jagdgesetz und bei den KinderabzĂŒgen. Das entscheiden die noch kommenden Kampagnen. Deren Beobachtung wird helfen, zu sehen und zu verstehen, was auf uns zukommt.

Denkbare Tools
In der Wahl- und Abstimmungsforschung hat sich immer mehr die Auffassung durchgesetzt, dass es keine unfehlbares Prognose-Tool gibt. Deshalb empfehlen die meisten Prognostiker, einen Mix an Instrumenten zu verwenden.
Bezogen auf Schweizer Volksabstimmungen kennt man hierzu:
. Umfragen vor dem Abstimmungstag
. Medienanalysen zu Kampagnen (offline/online)
. SchÀtzungen zum Ausgang
. Parolenspiegel
. Schlussabstimmung im Parlament und
. Inhaltsanalysen der Vorlagen.

Wirkliche Prognosen erlauben nur die beiden letzterwÀhnten Verfahren. Denn sie stehen, einmal erstellt, fest. Alles andere bewegt sich wÀhrend des Abstimmungskampfes, sodass der Zeitpunkt der Messung entscheidend ist. Generell gilt: Je lÀnger man zuwartet, umso genauer sind die Vorhersagen. Allerdings verlieren sie damit auch ihren Reiz. Unmittelbar vor der Volksentscheidung braucht es keine Prognosen mehr.
Das Forschungsinstitut gfs.bern hat in den letzten Jahren wichtige Vorarbeiten geleistet. Vor allem werden die Umfragen nicht nur hinsichtlich der Stimmabsichten verwendet. Hinzu gekommen sind Argumententests, bei denen soziale ErwĂŒnschtheit weitgehend ausgeschlossen werden kann. Ferner kann man auf diesem Weg auch SchĂ€tzungen des Ausgangs durch BĂŒrgerInnen machen, die qualitativ eine hohe PlausibilitĂ€t haben.

Was man zum 27. September 2020 weiss
Ausser Medieninhaltsanalysen zu den Kampagnen vor dem 27. September 2020 liegen zwischenzeitlich alles Tools vor. So kann man bereits jetzt ein Dashboard zu allen fĂŒnf Vorlagen erstellen. Zu den Indikatoren von gfs.bern habe ich hier noch die Hauptergebnisse der Umfragen von LeeWas und das SchĂ€tzverfahren von 50plus1 miteinbezogen. Die Uebersicht dazu gibt die nachstehende Tabelle:

Tabelle: Uebersicht ĂŒber die Tools zur Analyse von Ausgangslagen und Abstimmungsergebnissen bei den Volksabstimmungen vom 27. September 2020 (Grafik anclicken um sie zu vergrössern)

* Parolen der Parteien J=ja, N=nein, J(n)= Ja mit namhaften Abweichungen
** p= Wahrscheinlichkeit zwischen 0-100%, v= VerhÀltnis, addiert auf 100%
*** Vorbestimmtheit=bestimmt dafĂŒr und bestimmt dagegen addiert

Legen alle Tool den gleichen Ausgang nahe, kann man dies als Prognose verwenden. Ist dies nicht der Fall, ist Vorsicht angezeigt. Der Ausgang muss unter UmstĂ€nden als „offen“ gelten, er kann aber auch mit der Vorteil fĂŒr die eine oder andere Seite benannt werden. Das ist dann mehr als ein ungewisser Ausgang, aber weniger als eine gesicherte Prognose.
Bezogen auf den 27. September 2020 bedeutet dies:

. Nein zur Begrenzungsinitiative
. Ja zum Vaterschaftsurlaub
. eher Ja zur Kampfflugzeugbeschaffung
. offen bei den Kinderzulagen
. offen beim Jagdgesetz.

Vorbestimmtheit in Umfrageresultaten als Sicherheitsmass
Dabei hat sich gezeigt, dass der Grad an Vorbestimmtheit ein gutes Mass ist, um die Aussagekraft vor allem von frĂŒhen Umfrageergebnisse zu prĂŒfen. Gemessen werden kann dies, indem man die bestimmten Stimmabsichten dafĂŒr resp. dagegen addiert. Generell gilt: Je selbsterklĂ€render der Inhalt einer Vorlage ist, desto sicherer sind frĂŒhe Umfragewerte. Das ist bei einfachen Vorlagen der Fall, aber auch bei solchen, bei denen eine hohe Uebung in der Entscheidung besteht, weil wiederkehrend ĂŒber sie abgestimmt wird. Ist eine Vorlage dagegen kompliziert, besteht sie aus verschiedenen Aspekte, die unterschiedliche Antworten nahelegen und handelt es sich um eine Thema, das selten zur Abstimmung kommt, ist mit einer geringen Vorbestimmtheit zu rechnen.

Beispielhaft ausgefĂŒhrt sei dies anhand der Begrenzungsinitiative. Das Parlament entschied hier klar, doch besteht bei Europa-Frage latent der Verdacht, dass es zu stark aussenorientiert entscheidet. Im aktuellen Fall zeigte sich bei den Parteiparolen keine Abweichung. Sie lauten alle gleich, wie die Fraktionen entschieden haben. Automatisierte Inhaltsanalysen, die auf zentral vorkommenden Begriffen basieren, kommen bei der Bestimmung der Ausgangslage hinzu. Sie alle verweisen auf ein Nein. Das gilt auch fĂŒr die ExpertenschĂ€tzungen in der Wettbörse, und es trifft auch bei der Erwartung der Teilnahmewilligen zu. Die ersten Umfragen aus zwei Serien bestĂ€tigen dies. In beiden Umfragen resultiert hier (wenn auch mit unterschiedlichen Werten) die höchste Vorbestimmtheit. Das ist nicht so, weil die Vorlage einfach wĂ€re, aber die Konfliktlinie bei EU-bezogenen SVP-Initiativen gut bekannt ist und als Entscheidungshilfe im Einzelfall dient.


(Die Umfrage im MĂ€rz 2020 wurde von gfs.bern fĂŒr die SRG-Medien gemacht, bevor die Abstimmungen vom 17. Mai ausgesetzt wurden.)

Klar wird zweierlei: Die Ablehnung ist deutlich stĂ€rker als die Zustimmung, und die VerhĂ€ltnisse sind trotz Corona stabil. Die Polarisierung findet erwartungsgemĂ€ss zwischen der SVP – mehrheitlich dafĂŒr und zwar steigend – und allen anderen ParteiwĂ€hlerschaften – mehrheitlich dagegen und auch das zunehmend – statt. Die wichtigste Unsicherheit kommt von den Parteiungebundenen. Auch sie lehnen die Vorlage mehrheitlich ab, nur geht der Trend in Richtung Ja.
Dieser Befund wurde mehrfach nachgewiesen. Er spricht fĂŒr ein Nein. FĂŒr ein Ja brĂ€uchte es Ja-Trends an der Basis der bĂŒrgerlichen Parteien.

Nicht prĂ€disponiert die die Entscheidungen zum Jagdgesetz resp. zu den KinderabzĂŒgen. Beide Vorlagen lösen Ambivalenzen aus:


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. SteuervergĂŒnstigungen fĂŒr Familien sind links beliebt, rechts nicht. Die vorgesehene Verteilung der ErmĂ€ssigungen stösst aber gerade links auf Widerspruch. So haben theoretisch beide Pole (unterschiedliche) GrĂŒnde, dagegen zu sein. Empirisch ist das heute nur beschrĂ€nkt der Fall. Doch es kann sich angesichts der vielen UnschlĂŒssigen oder nur teilweise entschiedenen noch Ă€ndern. Zu erwarten ist, dass der Nein-Anteil links und im liberalen Umfeld steigt. Das kann auch zu einer Mehrheit fĂŒhren.


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. Auch das Jagdgesetz löste Ambivalenzen aus. An sich ist klar, dass es Regelungen insbesondere beim Wolf braucht. Die Verunsicherung entsteht hier durch die Ausgestaltung der Vorlage, wonach Tiere auch prĂ€ventiv geschossen werden dĂŒrfen. Das haben Tier- und UmweltschĂŒtzerInnen frĂŒh problematisiert, und es lĂ€sst von links her Zweifel aufkommen. Ins Rutschen geraten sind hier die Stimmabsichten der GLP-WĂ€hlenden. VerĂ€nderungen zeigen sich auch an der Basis von SVP und FDP, aber in die umgekehrte Richtung. Damit findet eine Polarisierung zwischen links und rechts statt. Wer obsiegt, ist nicht offen. Beide AusgĂ€nge sind möglich.

Nachtrag 5.9.
Erstmals ergibt eine Umfrage eine Ja-Mehrheit fĂŒr die Begrenzungsinitiative der SVP. Realisiert wurde sie vom online-Portal „cash“. Methodische Informationen gibt es kaum, es handelt sich aber sicher um eine ungewichtete online Umfrage mit offenen Zugang, das heisst Mitmachmöglichkeit fĂŒr allen. Allgemein gilt das als unterste QualitĂ€tsstufe.
Das Ergebnis lautet 56:44 dafĂŒr.

#Abst20: Begrenzungsinitiative im Nein, Kampfjet im Ja

Zwischenzeitlich liegen zur Begrenzungsinitiative der SVP und zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zwei Umfragen vor. Prinzipiell sagen sie das Gleiche:
. Eine Mehrheit lehnt die BGI ab.
. Ein Mehrheit ist fĂŒr einen neuen Kampfjet.

Graduell gibt es aber Unterschiede. Die Ergebnisse der SRG-Umfrage sind nÀher bei den Behördenpositionen, jene der Tamedia kritischer.

Tabelle: Toolvergleich Volksasbtimmungen zu BGI und Kampfjets

In der Tat gibt es Unterschiede in der Vorgehensweise: «LeeWas» macht fĂŒr die Tamedia-Gruppe reine online-Umfragen, deren Antworten nachtrĂ€glich gewichtet werden. «Gfs.bern» fĂŒhrt fĂŒr die SRG-Medien primĂ€r mixed-mode-Erhebungen, die primĂ€r auf computer-gestĂŒtzten Telefonumfragen basieren, sekundĂ€r aber mit gewichteten online-Erhebungen kontrolliert werden.

Am Ende der Meinungsbildung sind beide Verfahren vergleichsweise prÀzise. Zu Beginn der Meinungsbildung reflektieren reine online-Erhebungen auch mit Gewichtungen die oppositionellen Trends verstÀrkt. Das hat mit dem Medium zu tun: Online-Kommunikation ist polarisierter, mitunter weil sich staatskritische Gruppen hier einfacher einbringen können. Umgekehrt ist es schwieriger, das Gros der regierungstreuen Gruppen hier angemessen zu reprÀsentieren. Denn KritikerInnen der Behörden werden im Abstimmungskampf schneller aktiv. Das lÀsst sich auch mit Gewichtungen nicht hinreichend beheben.

UnzulĂ€ssig ist es deshalb Umfragen mit verschiedenen Methoden aber unterschiedlichen Zeitpunkten fĂŒr Trendbestimmungen zu verwenden. Sinn machen nur Vergleiche in einer konstant gleich gemachten Erhebungsreihe.

Kontrolliert werden können die Einzelangaben zu Mehr- und Minderheiten durch die Parteiparolen, neuerdings aber auch durch automatisierte Auswertung der amtlichen Unterlagen mit kĂŒnstlicher Intelligenz resp. Wettbörsen, bei denen um fiktives Geld gespielt wird.
Nur der Parolenspiegel und die AI-Analyse sind Prognosen. Die Aussagen bei der Wettbörse beabsichtigen das auch, Ă€ndern sich aber ĂŒber die Zeit. Umfragen sind per se Momentaufnahmen; erst mit einer seriellen Wiederholungen lassen sich daraus beschrĂ€nkt Prognosen machen.
Sie sprechen fĂŒr eine Zustimmung zum Kampfjet und eine Ablehnung der Begrenzungsinitiative.

Claude Longchamp
LongCHamps Kompetenzen

DIE STUNDE DER ORAKEL

Am 27. September 2020 stimmt die Schweiz ĂŒber 5 Vorlagen ab:
 die Begrenzungsinitiative der SVP,
 den Vaterschaftsurlaub,
 die Kampfjet-Beschaffung,
 das Jagdgesetz und
 die KinderabzĂŒge.
In der Folge gebe ich eine Übersicht ĂŒber die bisherigen AbschĂ€tzungen zu den AbstimmungsausgĂ€ngen. Sie beschrĂ€nkt sich ĂŒberall auf das Volksmehr.

Schlussabstimmungen im Parlament als Ausgangspunkt
Die einfachste, aber nicht sicherste SchĂ€tzung der AbstimmungsausgĂ€nge ergibt sich aus den Schlussabstimmungen im Parlament: Klar waren die Entscheidungen zugunsten der Kampfjets und des Vaterschaftsurlaubs. Sie polarisierten recht klar im Links/Rechts-Spektrum. Auch bei den KinderabzĂŒgen gab es im Nationalrat eine klare Mehrheit, nicht aber im StĂ€nderat. Zweimal etwas durchzogen waren die Mehrheiten in beiden RĂ€ten in Sachen Jagdgesetz. Das hatte mit abweichenden Minderheiten in den zustimmenden bĂŒrgerlichen Fraktionen zu tun.
Die Sicherheit der Prognosen, die einzig darauf basieren, ist recht gering. Zwar lassen sich auch so wahrscheinlichere AbstimmungsausgÀnge bestimmen, doch bleibt die Unsicherheit gross. Diese Unsicherheit lÀsst sich damit erklÀren, dass der Abstimmungskampf ganz ausgeblendet wird.
Tabelle 1: Nationale Parteiparolen & Abweichungen zu den fĂŒnf Vorlagen vom 27. September 2020

Anmerkungen: (a)NR = (alt) Nationalrat/NationalrÀtin; GR = Gesetzesreferendum; JF = Jungfreisinnige; StR = StÀnderat/StÀnderÀtin; VI = Volksinitiative

Prognosen mit dem Parolenspiegel
FĂŒr die Prognose geeigneter als das blosse Betrachten der AbstimmungsausgĂ€nge in den RĂ€ten ist der Parolenspiegel der Parteien. Die höchsten Prognosewerte resultieren insbesondere aufgrund der Parolen von FDP, CVP und BDP. Beim Vaterschaftsurlaub steht die Parolenfassung der FDP noch aus. Die FDP Frauen sind dafĂŒr, die Jungfreisinnigen dagegen.
Generell gilt, dass eine Vorlage abgelehnt wird, wenn sie von nur einer Regierungspartei unterstĂŒtzt resp. abgelehnt wird. Sind es zwei (von vier), ist der Ausgang im Sinne der Behörden offen, bei drei gar unwahrscheinlich. Das kann noch etwas aufgefĂŒhrt werden, indem man abweichende Teilparteien oder Prominente miteinbezieht. Solche gibt es bei fast jeder Vorlage, wenn auch nur in beschrĂ€nktem Masse.
Letztlich kommt man so zur Annahme, dass die Begrenzungsinitiative scheitert, die vier Gesetzesvorlagen aber angenommen werden. Kleine Unsicherheiten ergeben sich allerdings beim Vaterschaftsurlaub resp. beim Jagdgesetz.

Empirische Aussagen zum Ausgang
Besser als das sind Tools, die zu Prognosezwecken gemacht werden. Das sind seit einiger Zeit Wettbörsen und neuerdings auch Inhaltsanalysen der Vorlagen und verwandten Dokumenten mit Hilfe kĂŒnstlicher Intelligenz. Ferner kommen Umfragen hinzu, die per se zwar keine Prognosen sind. Die Momentaufnahmen lassen mit aber etwas Erfahrung durchaus EinschĂ€tzungen des Ausgangs einer Abstimmung zu.
Generell gilt es zu unterscheiden, ob Mehrheiten oder VerhÀltnisse geschÀtzt werden. Letzteres ist nur mit Umfragen möglich, aber, wie gesagt, nicht eigentlich eine Prognose, sondern eine Zustandsmeldung. Die Bestimmung von Mehrheiten ist anhand von Inhaltsanalysen und Wettbörsen möglich. Diese lassen zudem die Erahnung der Grössenordnungen der Zustimmung oder Ablehnung zu. Beide Verfahren geben zudem Wahrscheinlichkeiten der angegebenen Mehrheit an.
 
Tabelle 2: Übersicht ĂŒber die Prognoseinstrumente

Anmerkung: Sicherheiten werden nur angegeben, wenn sie unter 60% sind. Da ist Vorsicht angezeigt.

Die Ergebnisse zu den Mehrheiten lauten: Die Begrenzungsinitiative wird gemĂ€ss allen drei Tools abgelehnt. Der Vaterschaftsurlaub bekommt stets eine Zustimmungsmehrheit. Bei der Kampfjetbeschaffung resultiert zwar auch ein dreifaches Ja. Allerdings ist der Zustimmungsgrad in der Umfrage sehr gering und bei der Wettbörse sind er unsicher. «Knapper Ausgang gegenwĂ€rtig mit Vorteil Ja» dĂŒrfte da das entscheidende Stichwort sein. Nur mehrheitlich mit einer Annahme rechnen die drei Tools beim Jagdgesetz. Da gibt es gemĂ€ss ersten Umfragen auffĂ€llig viele unentschiedene BĂŒrger*innen mit Teilnahmeabsicht. Theoretisch sind noch beide Mehrheiten möglich. Der Abstimmungskampf entscheidet hier. Der Ausgang ist offen. «WidersprĂŒchlich» sind die Prognose bei den KinderabzĂŒgen. Denn die Tools legen gar zweimal ein Nein und einmal ein Ja nahe. Das kann einerseits mit dem frĂŒhen Stadium der Messung mittels Umfragen zusammenhĂ€ngen, andererseits aber auch mit der ungewohnten Ausrichtung der Vorlage resp. der Zustimmung und Ablehnung. Hier wĂ€re jede Aussage zum Ausgang verfrĂŒht.

Zwischenbilanz: Was wahrscheinlich ist, und was man noch nicht weiss
Hier wurde bewusst versucht, nicht intentional zu spekulieren, sondern nachvollziehbare Informationen zu den AbstimmungsausgÀngen zusammenzutragen. Was weiss man nun wie sicher?
In vier FĂ€llen kann man bereits jetzt empirisch gestĂŒtzte Annahmen zum Abstimmungsausgang treffen. Zweimal (Begrenzungsinitiative, Vaterschaftsurlaub) ist das gleiche Ergebnis wie im Parlament am wahrscheinlichsten. Zwei weitere Mal ist dies möglich, aber nicht sicher (Kampfjet, Jagdgesetz).
In einem Fall, den KinderabzĂŒgen, kann man ĂŒber den Parolenspiegel hinaus nichts Gesichertes schreiben. DafĂŒr sind die Hinweise zu unterschiedlich.
Ab nÀchster Woche kommen weitere Umfragen und Prognosen.

Vaterschaftsurlaub: Vorteil fĂŒr die Ja-Seite

Am 27. September 2020 entscheiden die Stimmberechtigten der Schweiz auch ĂŒber den Vaterschaftsurlaub. Die Corona-Krise hat die Ausgangslage sicher verĂ€ndert, aber nicht zwingend zugusnten einer Seite.

Die Parlamentsentscheidung
Das neu gestaltete Vaterschaftsgesetz sieht einen Urlaub von 2 Wochen vor. Bisher bekamen VĂ€ter gerade einen Tag frei und vergĂŒtet.
Der Urlaub kann innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt bezogen werden. Die EntschÀdigung betrÀgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchstens aber 196 Franken pro Tag.
Die erwarteten Kosten werden vom BSV auf 230 Mio. CHF pro Jahr geschÀtzt. Sie werden wie die Mutterschaftsversicherung via Erwerbsersatz geleistet, also von Arbeitsgebern- und Arbeitsnehmern bezahlt.
Das Parlament bewilligte den neuen Vaterschaftsurlaub mit 126 zu 66 (bei 4 Enthaltungen) im Nationalrat und mit 29 zu 14 (2) im StÀnderat. Die Mehrheiten waren damit klar.
Insgesamt resultierte eine Polarisierung von rechts gegen die Mehrheit aus Mitte/Links.

Das Referendum
Ergriffen wurde das Referendum aus SVP-Kreisen. Der Entscheid dazu war umstritten, denn es gab auch innerhalb dieser Partei befĂŒrwortende Exponenten. FrĂŒhe UnterstĂŒtzung bekamen die ReferendumsfĂŒhrer von namentlich von Jungfreisinnigen.
Lange war es unsicher, ob die nötige Unterschriftenzahl ĂŒberhaupt zusammenkommen wĂŒrde. Schliesslich wurden rund 55000 beglaubigte in der vorgesehenen Frist eingereicht.

Die Sicht der Ja-Seite
Bundesrat und Parlament befĂŒrworten einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub, denn er erleichtert die Beteiligung des Vaters an der Betreuung seines Kindes und entlastet die Mutter. Er entspreche einem weit verbreiteten Anliegen und verursache keinen ĂŒbermĂ€ssigen finanziellen oder organisatorischen Aufwand.

Die Sicht der Nein-Seite
FĂŒr das Referendums-Komitee ist der bezahlte Vaterschaftsurlaub eine neue Sozialversicherung, die teuer, unverantwortlich und missbrĂ€uchlich ist. Allen bliebe weniger vom Lohn, weil sie fĂŒr die Ferien von wenigen bezahlen mĂŒssten. FĂŒr kleine und mittlere Unternehmen sei der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub zudem weder finanziell noch organisatorisch tragbar.

Zur Vorgeschichte
Ausgelöst wurde die Gesetzesneuerung durch die Vaterschaftsinitiative, die einen vierwöchigen, bezahlten Urlaub vorsah. Namentlich aus der CVP-Fraktion ist ein Kompromissvorschlag mit zwei Wochen lanciert worden, der im Wesentlichen dem jetzigen Gesetzesvorschlag entspricht.
Die Volksinitiative wurde unter der Bedingung zurĂŒckgezogen, dass die Vorlage fĂŒr einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub in Kraft tritt.
HintergrĂŒndig gibt es bereits jetzt Diskussionen fĂŒr einen Elternurlaub, der je nach Herkunft der VorschlĂ€ge deutlicher lĂ€nger dauern soll. Das dĂŒrfte die Kompromissfindung im Parlament gestĂ€rkt haben, um die LĂŒcke zu schliessen.

Die zentrale Konfliktlinie
Zwischenzeitlich haben sich die zentralen Kampagnenakteure weitgehend positioniert. DafĂŒr sind SP, CVP, GPS, GLP und BDP. Dagegen entschieden hat sich die SVP.
Noch keine Parole gefasst hat die FDP. Der Jungfreisinn lehnt die Neuerung ab. Einzelne FDP-Parlamentarier wie StĂ€nderat Damian MĂŒller haben sich ebenfalls dem Nein-Komitee angeschlossen. Da finden sich auch verschiedene Unternehmer. ParteiprĂ€sidentin Petra Gössi wirbt fĂŒr ein Ja.
Auf der befĂŒrwortenden Seite finden vor allem Arbeitnehmerorganisationen, auf der ablehnenden die Arbeitgeber, der Gewerbeverband und die Swissmem.

Der bisherige Abstimmungskampf
Der bisherige Abstimmungskampf verlief flau. Von einer Kontroverse kann noch nicht die Rede sein.
In ersten Stellungnahmen mischen sich namentlich gegensĂ€tzliche Argumente zur Tragbarkeit der Kosten und zu Wertvorstellungen bezĂŒglich der Rollenverteilung von MĂŒttern und VĂ€tern.
Spekuliert wird, wie sich das Umfeld nach der ersten Corona-Welle auswirken könnte. Ziemlich sicher ist, dass sich die Rahmenbedingungen verÀndert haben. Neue Sozialausgaben sind da umstritten. Umgekehrt sind verbreitet Erfahrungen mit dem HomeOffice hinzugekommen. Dabei spielen Betreuungspflichten und Aufgabenteilungen durchaus eine Rolle. Beides könnte wirken, wenn auch in gegensÀtzlicher Richtung

Meinungen der Stimmberechtigten
Umfragen bei den Stimmberechtigten liegen bis jetzt keine vor. Das erschwert die EinschÀtzung der Ausgangslage.
Die Wettprofis der Abstimmungsbörde «50plus1» sind sich weitgehend einig. Sie rechnen mit einer Annahmechance von 94 Prozent. Die hÀufigste Prognose liegt bei einer Zustimmung von 60%plus.

Erste Zwischenbilanz
Alle bisher verfĂŒgbare Indikatoren sprechen fĂŒr ein Ja in der Volksabstimmung am 27. September 2020.
Wichtige Voraussetzung bleibt aber, dass die Konfliktlinie aus dem Parlament besteht. Da ist die FDP noch unschlĂŒssig.
Kommt es tatsÀchlich zu einem Ja, wÀre es ein guter Beleg, dass mehrheitsfÀhige Sozialpolitik aus der politischen Mitte kommen muss. Kommt es zu einem Nein, kann man folgern, dass es keine relevanten Kompromisse ohne geeinte Sozialpartern gibt.

Weitere amtliche Informationen
Ja-Seite
Nein-Seite
Prognosemarkt

Zuwanderung: Nein zur SVP-Initiative zeichnet sich ab

Am 27. September 2020 stimmen die Stimmberechtigten unter anderem ĂŒber die Initiative fĂŒr „eine massvolle Zuwanderung“ ab. Ein Nein zum SVP-Begehren zeichnet sich ab.

Link zur Liva-Analyse fĂŒr Nau.

Im Jahr 2000 haben die BĂŒrgerInnen ein Paket von sieben bilateralen Abkommen (Bilaterale 1) mit 67 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das ermöglichen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum europĂ€ischen Markt. Eines dieser Abkommen ist das PersonenfreizĂŒgigkeitsabkommen, das es Schweizer BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern unter bestimmten Bedingungen erlaubt, in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. FĂŒr EU-BĂŒrgerinnen und -BĂŒrger gilt das Gleiche in Bezug auf die Schweiz. Wird das FZA gekĂŒndigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft (Guillotine-Klausel).

Die neue Volksinitiative der SVP
Ein Komitee rund um die SVP hat die Begrenzungsinitiative mit 116’139 gĂŒltigen Unterschriften eingereicht. Konkret verlangt sie die eigenstĂ€ndige Steuerung der Zuwanderung. Wird die Initiative angenommen, muss der Bundesrat mit der EU innerhalb von 12 Monaten das Ende der FreizĂŒgigkeit aushandeln. Gelingt dies nicht, so muss er das FZA innert weiteren 30 Tagen einseitig kĂŒndigen. In diesem Fall wĂŒrden alle sieben Abkommen der Bilateralen 1 ausser Kraft treten. GemĂ€ss Initianten gibt es in der Schweiz Massenzuwanderung, was die ArbeitsplĂ€tze und Wohlstand fĂŒr Einheimische gefĂ€hrde sowie Infrastruktur und Umwelt im Inland belaste.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative rundweg ab. Im Nationalrat stimmten 142 VolksvertreterInnen dagegen, 53 dafĂŒr; 2 enthielten sich. Im StĂ€nderat ĂŒberwog die Gegnerschaft mit 37 zu 5 (2) Stimmen. Dabei dominierte das Muster „SVP gegen alle anderen“; die Geschlossenheit der Fraktionen war ausgesprochen hoch.
Die Behörden sehen den bilateralen Weg als Ganzes gefÀhrdet, was die stabilen Beziehungen der Schweiz zu ihrer wichtigsten Partnerin in Frage stelle. Das setze in einer Zeit mit wirtschaftlichen Unsicherheiten Sicherheit aufs Spiel.

«Begrengunzsinitiative» vs.»KĂŒndigungsinitiative»
Die FrĂŒhphase des Abstimmungskampfes drehte sich vor allem um die Bezeichnung des Volksbegehrens. Von den Initianten «Begrenzungsinitiative» genannt, bezeichnet sie die Gegnerschaft als «KĂŒndigungsinitiative».
Die Initianten halten Neuverhandlungen bei entsprechendem Einsatz des Bundesrats fĂŒr möglich, ihre Widersacher fĂŒr Ă€usserst unwahrscheinlich.
Marketingvertreter sehen den Einfluss der Namensgebung auf die Wahrnehmung und Meinungsbildung als gegeben an, Kommunikationsforscher reagieren skeptisch. Der empirische Nachweis spezifischer Wirkungen sei bisher nicht gelungen. Das hat auch damit zu tun, dass Abstimmungstitel oder -kĂŒrzel das Framing nicht exklusiv bestimmen.

Unterschiede zur MEI-Abstimmung
Die Initiative der SVP steht in einer ganzen Reihe EU- und migrationsskeptischer Volksbegehren der Nationalkonservativen in der Schweiz. Die Minarett-, Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiativen wurde in den Volksabstimmungen angenommen. Zuletzt scheiterte aber die Durchsetzungsinitiative 2016 deutlich.
Analyse der jetzigen und frĂŒherer Initiativen legen 5 Unterschiede nahe:
Erstens habe der Bundesrat seither dazu gelernt; die FederfĂŒhrung liegt bei BundesrĂ€tin Karin Keller-Suter, die sich mit der UeberbrĂŒckungsrente fĂŒr die Sozialpartner starkt gemacht hat.
Zweitens lĂ€sst die neue Volksinitiative kaum mehr Spekulationen zu. Die KĂŒndigungsklausel ist unmissverstĂ€ndlich.
Drittens sind die Einwanderungszahlen deutlich tiefer als auch schon. Der Problemdruck ist entsprechend geringer.
Viertens hat sich die Themenkonjunktur namentlich im Wahljahr 2019 entwickelt. Klima- und Frauenfrage, nicht mehr die Migrationsthematik sind massgeblich.
FĂŒnftens hat die SVP jĂŒngst Wahlen exemplarischer Weise verloren und tut sich schwer, eine Nachfolge fĂŒr den amtsmĂŒden ParteiprĂ€sidenten zu finden.

Arbeitslosenzahlen und EU-Verhalten
Allerdings kann man spekulieren, die Corona-Krise habe die Annahmechancen verĂ€ndert. Die Grundstimmung in der Schweiz sei nationalistischer worden. argumentierten jĂŒngst verschiedene Leitartikler. Dem kann man gegenĂŒber stellen, dass die Bereitschaft zu wirtschaftlichen Experimenten sicher nicht erhöht hat, wie eine aktualisierte Trendanalyse der Interpharma ergeben hat. Beides dĂŒrfte sich gegenseitig aufheben.
Sollten jedoch die Arbeitslosenzahlen bis zur Abstimmung klar ĂŒber 4 Prozent hinaus wachsen, ist mit vermehrter Unruhe in der Schweizer Oeffentlichkeit zu rechnen. Das könnte unerwartete Entscheidungen eher zulassen. Und es bleibt das Verhalten der EU im Vorfeld der Entscheidung namentlich beim umstrittenen Rahmenabkommen als Unsicherheitsfaktor.

Die Konfliktlinie unter den Kampagne-Akteuren
Zwischenzeitlich die wichigsten Kampagnenakteure Stellung bezogen. UnverĂ€ndert steht die SVP isoliert im befĂŒrwortenden Lage, denn SP, FDP, CVP, GPS, GLP und BDP lehnen die Initiative ab. Auch sind alle Jungparteien auf der gleichen Position wie die Mutterparteien.
Klar auf Seiten der SVP sind einzig der parteilose StÀnderat Thomas Minder und die AUNS, wÀhrend sich die WirtschaftsverbÀnde, Arbeitgeber und Arbeitnehmer demonstrativ hinter dem Bundesrat versammelt haben.
Anderes als bei den angenommenen Volksinitiativen ist es der SVP bisher nicht gelungen, namhafte Abweichler in den bĂŒrgerlichen Reihen fĂŒr sich zu gewinnen; vielmehr sieht sie sich wegen Bundesrat Guy Parmelin und parteinahen Unternehmern selber mit Widerspruch konfrontiert.

Erste Umfragen
Verschiedene Umfragen verweisen auf eine Zustimmungsabsicht in der Grössenordnung von rund einem Drittel der Teilnahmewilligen. Die Zahl der UnschlĂŒssigen ist mit weniger als einen Zehntel verhĂ€ltnismĂ€ssig gering.
Das hat in erster Linie damit zu tun, dass ĂŒber verwandte Themen mehrfach entschieden wurde und die Meinungsbildung alles andere als bei Null beginnt. Anders als bei frĂŒheren Umfragen vor der Abstimmung besteht diesmal keine mehrheitliche Zustimmungsabsicht in der Anfangsphase. Das wiederum spricht dafĂŒr, dass das neuerliche Volksbegehren kaum mehr Hoffnungen auf eine breite Mobilisierung der nationalkonservativen Opposition auslöst.
Die Wettprofis von „50plus1“ geben der Initiativen bloss 5 Prozent Chancen, angenommen zu werden. Der Trend der Wetten verlĂ€uft leicht gegen die Initiative.

Erste Zwischenbilanz
Die Abstimmungschancen der Initiative „fĂŒr eine massvolle Zuwanderung“ stehen schlecht. Ueberraschungen im Abstimmungskampf sind nicht ganz auszuschliessen, ihre Wahrscheinlichkeit ist gegenwĂ€rtig aber gering.

WeiterfĂŒhrende Informationen
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Initiativkomitee:
Nein-Komitee:
Prognosemarkt

Kampfjets: Vorteil fĂŒr Ja-Seite, wenn BĂŒndnis mit Mitte hĂ€lt

Am 27. September 2020 entscheiden die Stimmberechtigten der Schweiz ĂŒber die Beschaffung neuer Kampfjets. Der eigentliche Abstimmungskampf steht noch aus, solle aber bald einsetzen.

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Die Parlamentsentscheidung
Der Bundesbeschluss sieht vor, neue Kampfflugzeuge fĂŒr höchstens 6 Milliarden Franken zu beschaffen. Der ausgewĂ€hlte Flugzeughersteller muss fĂŒr 60 Prozent des Kaufpreises AuftrĂ€ge an Unternehmen in die verschiedenen Sprachregionen der Schweiz vergeben.
Das Parlament bewilligte den Bundesbeschluss mit 123 zu 68 (bei 5 Enthaltungen) im Nationalrat und mit 33 zu 10 (1) im StÀnderat. Die Mehrheiten sind damit klar. Allerdings resultierte eine Polarisierung zwischen rechts und links, bei der sich die Mitte auf der Ja-Seite stellte.
Das Referendum wurde von rot-grĂŒner Seite ergriffen. Nach GSoA-Angaben kamen knapp 90 000 Unterschriften zusammen. Von den eingereichten Unterschriften habe sie 65 874 beglaubigt.

Die Sicht der Ja-Seite
Bundesrat und Parlament wollen die Menschen in der Schweiz weiterhin vor Bedrohungen aus der Luft schĂŒtzen. Dazu braucht es neue Kampfflugzeuge, da die jetzige Flotte um 2030 aus AltersgrĂŒnden ersetzt werden muss. Die neuen Flugzeuge seien fĂŒr die langfristige Sicherheit der Schweiz und SĂ€rkung der NeutralitĂ€t nötig.

Die Sicht der Nein-Seite
Nach Ansicht des Referendumskomitees gibt der Bundesbeschluss den Behörden eine Blankovollmacht. Bezweifelt werden namentlich die Kosten fĂŒr Luxus-Kampfjets. Mit den nötigen Wartungsarbeiten gehe es nicht um 6, sondern um 24 Milliarden Franken. Das Geld werde dafĂŒr im Gesundheitswesen, im Katastrophenschutz oder bei der BekĂ€mpfung des Klimawandels fehlen.

Die Vorgeschichte
2013 lehnen die Stimmenden den Kauf von 22 Gripen-Flugzeugen ab. 53 Prozent stimmten dagegen.
Mit der Neuauflage wird nur geregelt, ob neue Kampfflugzeuge beschafft werden sollen oder nicht. Den Entscheid zum Typ und zur Anzahl Flugzeuge fÀllt der Bundesrat.
Das Ă€ndert die Interessenlage. Beim Gripen-GeschĂ€ft waren die unterlegenen Flugzeughersteller taktische VerbĂŒndete der Gegnerschaft. Diesmal sind sie VerbĂŒndete der Behörden. Ihr Konkurrenzkampf wird erst nach einem Ja zur Beschaffung ausbrechen.
Gelernt haben die BefĂŒrworter auch aus der damaligen Abstimmungsanalyse. Sie wollen namentlich Suisses romands, Frauen und die politische Mitte einbinden.
Neu liegt die FederfĂŒhrung bei BundesrĂ€tin Viola Amherd; 2013 sorgte Ueli Maurer im Abstimmungskampf mit umstrittenen Aussagen zu Frauen fĂŒr Aufregung.

Die zentrale Konfliktlinie
Auf der Ja-Seite sind definitiv SVP, FDP, CVP, BDP, EVP und GLP, dagegen opponieren SP und GrĂŒne. Abweichungen gibt es einzig bei der GLP. Ihre Jungpartei empfiehlt ein Nein.
Im Ja-Lager sind armeenahe Organisationen und die Schweizer Wirtschaft. Auf der Nein-Seite ist die GSoA aktiv.
Das Ja-Komitee stĂŒtzt sich zudem auf abtrĂŒnnige (Ex-)SozialdemokratInnen. Sie wird werberisch von der einzigen MilitĂ€rpilotin Fanny Chollet und Weltraumfahrer Claude Nicollier unterstĂŒtzt. Prominent auf die Nein-Seite hat sich der Schriftsteller Thomas HĂŒrlimann gestellt. Ein Nein vertritt auch Ruedi Strahm, ehemaliger PreisĂŒberwacher und alt Nationalrat in seiner Tamedia-Kolumne.

Der bisherige Abstimmungskampf
Medial ist das Thema prÀsent, die grosse Auseinandersetzung ist jedoch noch nicht ausgebrochen. Plakate und Inserate sollen erst noch kommen.
Inhaltlich sorgte die Kostenfrage bisher fĂŒr die grösste Kontroverse. Die Gegnerschaft addierte die Kosten fĂŒr die Wartung zur Kaufsumme hinzu. Die BefĂŒrworter beharren, der Kauf könne ganz aus dem laufenden Armeebudget geleistet werden.
Die ReferendumsfĂŒhrer zweifeln auch am Sinn einer eigenen Flugwaffe, da es dafĂŒr keinen sichtbaren Feind gĂ€be. FĂŒr BefĂŒrworter sind auch Polizeidienste der Luftwaffe ernsthaft gefĂ€hrdet, wenn man jetzt nicht positiv entscheide.
Uebergeordnet funkt die Corona-Krise hinein. Verbreitet wird angenommen, die Schweiz mĂŒsse etwa 15 Jahre lang die Kosten abtragen; mit grossen Ausgabenposten solle man sparsam umgehen.

Meinungen der StimmbĂŒrgerInnen
Umfragen bei den Stimmberechtigten liegen bis jetzt keine vor. Das erschwert die EinschÀtzung der Ausgangslage.
Die Abstimmungsbörse der Wettprofis von «50plus1» rechnet mit einer 70prozentigen Wahrscheinlichkeit der Annahme. Die hÀufigste Prognose liegt bei einem Ja-Wert zwischen 50 und 60 Prozent.

Erste Zwischenbilanz
Die Fraktionsentscheidungen legen eine mehrheitliche Zustimmung zur Gesetzesrevision nahe. Entschieden ist noch nichts: Armeevorlagen mit Kostenfolgen werden in aller Regel erst im Abstimmungskampf skandalisiert. Das lÀsst den Ausgang der Volksabstimmung noch etwas offen.

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Jagdgesetz: Vorteil fĂŒr Ja-Seite, Ausgang aber recht offen

Am 27. September 2020 entscheiden die eidg. Stimmberechtigten ĂŒber das revidierte Jagdgesetz. Zwischenzeitlich gibt es dazu eine Kontroverse um das erleichterte Erlegen des Wolfes.

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Die Sicht der BefĂŒrworter
«Das revidierte Jagdgesetz fördert Schutzgebiete, Zugvogelreservate und Wildtierkorridore. Es stĂ€rkt es den Schutz von Wildtieren. Das ist wichtig fĂŒr die Artenvielfalt. Das revidierte Gesetz bietet ĂŒberdies einen pragmatischen Umgang mit Wölfen.» So umschreibt das federfĂŒhrende UVEK das neue Jagdgesetz auf seiner Webseite.
Trotzdem argumentieren die Behörden vorrangig das erleichterte Erlegen von Wölfen. Die gewachsene Zahl an Wölfen ist die wichtigste BegrĂŒndung, dass sie neu schon vor angerichteten SchĂ€den geschossen werden können.
Die Parlamentsentscheidung
Das Parlament hat das Jagdgesetz im Nationalrat mit 117 zu 71 (bei 9 Enthaltungen) und im StÀnderat mit 28 zu 16 (1) angenommen. Die Mehrheiten waren klar, die Ja/Nein-Unterschiede aber recht gering.
Polarisiert ist die politische Landschaft zwischen dem bejahenden bĂŒrgerlichen und dem verneinenden rotgrĂŒnen Lager.

Die Sicht der Gegner
Ein Verbund aus Tier- und Umweltschutzorganisationen beurteilt das neue Jagdgesetz diametral anders. Er hat das Referendum ergriffen und 65000 beglaubigte Unterschriften eingereicht.
Kritisiert wird in erster Linie die Liste fĂŒr erleichterte AbschĂŒsse. Es gehe nicht nur um Wölfe und Steinböcke. Bald könnten der Biber, Luchs oder Graureiher dazu kommen. Das Gesetz erlaube das dem Bundesrat, ohne das Parlament und damit die Stimmberechtigten konsultieren zu mĂŒssen.
Unbestritten sind Probleme mit dem Wolf. DafĂŒr gĂ€be es aber andere Lösungen als den vereinfachten Abschuss. Schafe und andere Nutztiere brĂ€uchte heute einen professionalisierten Herdenschutz, so die Opponenten.

Polarisierender Wolf
Wenn der Wolf dennoch am meisten Emotionen weckt, hat das GrĂŒnde. Seine PrĂ€senz ist seither ein Dauerthema in den spezialisierten Oeffentlichkeiten. Seine Gegnerschaft baut auf einer lang anhaltende Tradition an teilweise religiös begrĂŒndeter Skepsis gegenĂŒber dem Tier, die zudem in der Kinder- und Jugendliteratur wiederkehrend aktiviert wird.
Nun wird das Thema in die allgemeinen Oeffentlichkeit getragen. Das erklÀrt auch, weshalb die Gegnerschaft der Gesetzesrevision auf eine vergleichsweise lange Kampagne setzt. Denn sie muss gegen gut verankerte Stereotype kÀmpfen.

Die zentrale Konfliktlinie
Zwischenzeitlich sind die Fronten geklĂ€rt: Auf der Ja-Seite sind definitiv SVP, FDP, CVP und BDP, dagegen opponieren SP, GrĂŒne und GLP.
Namentlich bei der FDP empfehlen Schwergewichte wie Doris Fiala, Christian Wasserfallen und Kurt Fluri ein Nein.
UnterstĂŒtzt werden die BefĂŒrworter namentlich von JĂ€gerorganisationen. Die Gegnerschaft wird durch zahlreiche Umweltorganisationen verstĂ€rkt.
Geschlossenheit dĂŒrfte aber nur an den Polen vorkommen. Unsicherer ist die EinschĂ€tzung des politischen Zentrums. Da steht die Nein-Parole gegen die zustimmenden Empfehlungen von CVP und BDP. Hinzu kommt, dass parteiungebunden Stimmende meist durch die breit abgestĂŒtzten Tier- und Umweltschutzorganisationen besser abgedeckt werden, als durch Interessengruppen wie die der JĂ€ger.

Der bisherige Abstimmungskampf
Den Abstimmungskampf hat die Gegnerschaft frĂŒhzeitig eröffnet. Namentlich via Soziale Medien sind Gruppierungen wie Pro Natura aktiv. Sie kritisieren auffĂ€llig kohĂ€rent, die Revision des Jagdgesetzes sei «missraten» und nennen es durchgehend „Abschussgesetz“. In regelmĂ€ssigen AbstĂ€nden portrĂ€tieren sie bedrohte Tierarten oder solche, die ihrer Meinung nach zu wenig gut geschĂŒtzt wĂŒrden.
Eine entsprechende Pro-Kampagne auf nationaler Ebene gibt es bisher kaum. Die BefĂŒrworterInnen sind aber in Kantonen wie GraubĂŒnden oder Wallis, wo es gut organisierte JĂ€ger gibt, lokal aktiv.
Medial kommt das Thema vor, wenn auch nicht gehÀuft. Der werberische Einsatz ist bis jetzt ausgeprochen gering.

Meinungen der StimmbĂŒrgerInnen

Umfragen bei den Stimmberechtigten liegen bis jetzt keine vor.
Vermutet wird, dass der Abstimmungstag starke kantonale Unterschiede bringen wird. Im Alpengebiet dĂŒrfte die Zustimmung zur Gesetzesrevision deutlicher ausfallen. Namentlich in den GrossstĂ€dten wird mit einer ĂŒberdurchschnittlichen Ablehnung gerechnet.
Bereits jetzt ist von einer Abstimmung der IdentitÀten die Rede. Das ist nicht falsch. Entscheidend wird aber sein, wie das zahlenmÀssig wichtige Mittelland abstimmt resp. wie es Nutzen resp. Schaden der Gesetzesrevision abwÀgt.

Abstimmungswette unsicher
Das Prognose-Tool „50plus1“, das gegen 100 Tipp-ExpertInnen vereinigt, die ihre Tipps in einer Börse handeln, geht aktuell von einer 51%igen Wahrscheinlichkeit der Annahme resp. 49% ProbabilitĂ€t einer Ablehnung aus.Selbstredend erwarten die Wettenden dabei einen Ausgang, etwas ĂŒber 50%. Ein StĂ€ndemehr ist bei einem Gesetzesreferendum nicht nötig.

Erste Zwischenbilanz
Die Fraktionsentscheidungen legen eine knapp mehrheitliche Zustimmung zur Gesetzesrevision nahe. Zieht man auch den bisherigen Abstimmungskampf zu Rate, erscheint dieser Ausgang nicht zwingend gesichert. Wohl dĂŒrfte es zutreffen, von einer recht offenen Situation auszugehen, die erst in den kommenden Wochen geklĂ€rt werden wird.

Amtliche Informationen
Ja-Komitee
Nein-Komitee

Wie gehen die eidg. Volksabstimmungen vom 27. September 2020 aus?

Selbstredend weiss man die verbindliche Antwort auf die aufgeworfene Frage jetzt noch nicht. Aber man kann die Rahmenbedingungen abschÀtzen
Beeindruckt vom vorherrschenden politischen Klima, erzeugt durch die Corona-Krise, könnte man meinen, nichts werde gleich sein wie davor. So könnten die SP dank ihrer BundesrĂ€te, die wochenlang ganz vorne im Schaufenster standen, profitieren. Man könnte aber auch die SVP im Vorteil sehen, weil sie sich als einzige Partei vom Kurs der Regierung bei der KrisenbewĂ€ltigung abgrenzte. Sie forderte frĂŒh geschlossene Grenzen und mehr Freiheit fĂŒr Wirtschaft und BĂŒrger. Das bekam sie nicht oder nur teilweise, und sie wird sie bei auftauchenden Problem sagen, das hĂ€tte man vermeiden können. Doch bleibt beides Spekulation.
Die umgekehrte Vorgehensweise zieht den politischen Konflikt zu Rate, wie er sich bei der Behandlung der Vorlagen im National- und StĂ€nderat ergab, und sie berĂŒcksichtigt die mittel- und langfristigen Erfolgswerte. Dazu gehört, dass Volksinitiativen, die nur von einem Pol alleine getragen werden, eigentlich fast immer scheitern. Derweil finden Referenden von links und rechts meist keine Mehrheiten, wenn drei Regierungsparteien die Behördenmehrheit geschlossen bilden.


Bemerkung: Die StÀrke der Opposition wurde aufgrund der Stimmenanteil der opponierenden Parteien bei den Nationalratswahlen 2019 berechnet.

Effektiv dĂŒrfte die Wahrheit in der Mitte liegen. Ohne Kenntnisse des Abstimmungskampfes und parallel dazu realisierte Umfragen wird man aber die Anteile der beiden ModellĂŒberlegungen nicht bestimmen können. Möglich ist es jedoch, jetzt schon aufgrund der Erfahrungswerte mit Parteiparolen wahrscheinliche, wenn auch nicht ganz sichere AusgĂ€nge zu projizieren.
Die Tabelle legt die wahrscheinlichen Parteiparolen offen. Sie wurde aufgrund der Positionen im Nationalrat erstellt. Angenommen wurde, dass die Empfehlung der Partei gleich ausfÀllt, wenn die Fraktion zu zwei Dritteln geschlossen stimmte. Die Ausgangslagen lauten demnach:
Erstens, Volksinitiativen der SVP wie die Begrenzungsinitiative haben keine grosse Annahmechance. Bei Behördenvorlagen, wie das bei den vier anderen der Fall ist, ist das hingegen gut möglich.
Zweitens, die zuverlĂ€ssigsten Parolen kamen in der vergangenen Legislaturperiode von der FDP. Fast immer stimmte der SouverĂ€n so, wie es diese Partei vorgab. Recht zuverlĂ€ssig sind auch die Abstimmungsempfehlungen von CVP und BDP. Alles andere ist fĂŒr die Projektion unsicher. Auch hier ist der Schluss klar: Es gibt wahrscheinlich ein Nein (Volksinitiative) und vier Ja (Behördenvorlagen).
Etwas differenzieren kann man diese qualitativen Annahmen noch, wenn man die stĂ€rke der Opposition zur Behördenposition miteinbezieht. Die ist beim Jagdgesetz und bei den KinderabzĂŒgen am grössten.

Alles doch schon gelaufen? Ich denke nicht! Die Volksabstimmungen vom 27. September 2020 werden unter erschwerten Bedingungen stattfinden. Profitieren werden einmal jene Parteien, die bereits erfahren mit digitalen Kampagnen sind. Denn ohne Zweifel wird der virtuelle Aspekt der Meinungsbildung diesmal eine grössere Rolle als bisher spielen.
Auch klimatisch wird die BewĂ€ltigung der Corona-Krise eine Folge im Abstimmungskampf haben. Eben eingesetzt hat die Diskussion, wer fĂŒr die Kosten aufkommt: die Nationalbank? Die Kantone? Oder der Bund? Braucht es Steuererhöhungen, oder sind Ausgabensenkungen nötig? Die Debatten hierzu dĂŒrften bis zur Verabschiedung des Budgets fĂŒr das Jahr 2021 vorrangig bleiben. Sie werden das Umfeld der Volksabstimmungen prĂ€gen.
Folgern kann man, dass Vorlagen, die finanziell eine Belastung fĂŒr den Staat sind, es schwerer haben als ĂŒblich. Das trifft drei der vier Referenden. NatĂŒrlich haben die Protagnisten des Kampfjets, des Vaterschaftsurlaubs und der KinderabzĂŒge jetzt schon ihre guten Argumente beisammen, warum die von ihnen bewilligten Kosten keine sind resp. gut begrĂŒndet werden können. Trotzdem bleibe ich dabei: Die Kostenfrage wird angesichts angestiegener Staatsschulden in diesem Abstimmungskampf wird in diesem Abstimmungskampf so wichtig wie kaum zuvor sein.

Claude Longchamp