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Kurzanalyse der letzten Umfragen zu den Volksabstimmungen von 7. MĂ€rz 2021

Nun liegen die letzten Umfragen zu den Volksabstimmungen vom 7. MĂ€rz 2021 vor. Meine Auslegeordnung der Ergebnisse.

Die Hauptergebnisse der beiden Umfragen
Die letzte SRG-Umfrage von gfs.bern weist bei der VerhĂŒllungsinitiative ein Gleichstand mit 49:47 aus. Dies bei einer fallenden Tendenz fĂŒr den Ja-Anteil.
Eine rĂŒcklĂ€ufige Zustimmung findet sich auch bei der Tamedia-Umfrage, allerdings auf einem höheren Zustimmungsniveau (59:40).
Beide Umfragen unterscheiden sich bei den Festentschiedenen auf beiden Seiten. Die Tamedia-Umfragen spricht von 86% mit klarer Stimmabsicht, die SRG von 75%. Das Institut Leewas, das die Tamedia-Umfrage gemacht hat, argumentiert denn mit langfristig wirksamen PrÀdispositionen. gfs.bern zeigt, dass das Sicherheitsargument neu mehr wirkt als das kulturelle SelbstverstÀndnis.
Geringer sind die Unterschiede zwischen den Umfragen bei den beiden anderen Vorlagen, ĂŒber die am 7. MĂ€rz entschieden wird. Beim Freihandelsabkommen gibt es zwei knappe Ja, bei der elektronischen Identifizierung zwei Mal einen Nein-Überhang. Hauptgrund fĂŒr letzteres sieht gfs.bern in der Verlagerung der Debatte von der Digitalisierung hin zur Frage, ob Konzerne oder der Staat die eID anbieten soll. Das deutet LeeWas gleich.


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Der summarische Tool-Vergleich
Der Hauptgrund fĂŒr die Unterschiede bei der SVP-Initiative dĂŒrfte in der Vorgehensweise bei der Datenerhebung liegen. Tamedia fĂŒhrt dazu reine online-Erhebungen durch. Die SRG macht das mit CATI-Befragungen, ergĂ€nzt durch online-Tools. ErfahrungsgemĂ€ss ist letzteres behördennĂ€her, zweiteres oppositioneller.
Ist wie beim VerhĂŒllungsverbot eine Mehrheit dafĂŒr, aber der Trend sinkend, ist die finale EinschĂ€tzung schwierig. Das gilt insbesondere, wenn die Werte wie bei gfs.bern nahe bei fifty-fifty liegen.
Vergleicht man die Messungen von gfs.bern mit anderen Tools, finden sich eine BestÀtigung bei den Parlamentsentscheidungen und den Parteiparolen. Zwei Mal war das Ja-Lager in der Minderheit.
Das ist beim Medientenor anders. Die Zwischenauswertung des Fög sprach von einer prĂ€zisen 50:50-Situation mit Pro- und Contra-Berichten. FĂŒr eine Volksinitiative ist das vorteilhafter als sonst. Immerhin haben die Kampagnen der GegnerInnenschaft in den vergangenen zwei Wochen an Fahrt aufgenommen.

Der Vergleich zur Meinungsbildung bei frĂŒheren Volksinitiativen
Eine weitere Möglichkeit, die neuesten Messwerte in den Umfragen einzuordnen, besteht im Vergleich mit frĂŒheren Voranalysen zu Volksabstimmungen.
Bei Volksinitiativen sank der Ja-Anteil von der ersten gfs.bern Umfrage bis zum Abstimmungsergebnis in 56 der 60 untersuchten FĂ€llen. Die maximale VerĂ€nderung fand sich bei der Fair-Food-Initiative und lag bei -39 Prozentpunkten. Im Schnitt sank der Ja-Wert deutlich weniger, nĂ€mlich um 16 Prozentpunkte. Das spricht fĂŒr einen weiteren RĂŒckgang der Zustimmungsbereitschaft zu VerhĂŒllungsinitiative.
Die vier FĂ€lle, bei denen der Ja-Wert jedoch stieg, betrafen drei Mal eine SVP-nahe-Initiative, nĂ€mlich die zum Minarett-Verbot, gegen die Masseneinwanderung und bei der Begrenzungsinitiativen. Zweimal Ă€nderte sich dabei die Mehrheit vom Nein ins Ja, einmal allerdings hauchdĂŒnn. Das rĂ€t zu Vorsicht mit Extrapolationen.
Es bleibt also dabei: Der Ausgang der Volksabstimmung ĂŒber die VerhĂŒllungsinitiative ist unsicher – oder eben offen.

Der Vergleich zur Meinungsbildung bei frĂŒheren Gesetzesreferenden
Bei Gesetzesreferenden gibt es keine einhellige Entwicklung wie bei Volksinitiativen. In der Mehrheit der FÀlle nimmt die Zustimmungstendenz mit dem Abstimmungskampf zu. Dazu zÀhlt aktuell der Trend beim Freihandelsabkommen.
Doch kommt Gegenteiliges immer wieder vor. Typischerweise war das jĂŒngst bei der Erhöhung der KinderabzĂŒge (2020) resp. bei der Unternehmenssteuerreform III (2017) der Fall. In beiden FĂ€llen begann die Meinungsbildung bei einem knappen Ja, und sie endete bei einem eindeutigen Nein. Der Trend fand sich bereits in den Umfragen davor, und er setzte sich bis zum Abstimmungstag fort.


Quelle: gfs.bern, Dispositionsansatz
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Das gleicht auffĂ€llig den Messwerten zur eID in der gfs.bern Umfrage. Zudem gibt es diesmal mindestens drei GrĂŒnde, das bei der eID bis zum Abstimmungstag zu erwarten:
Erstens, die Allianz aus dem Parlament zerfiel im Abstimmungskampf teilweise. So wechselte die glp vom Ja- ins Nein-Lager, und bei der SVP offenbarte sich mehr Opposition an der Basis. Das ergibt wenigstens ansatzweise eine unheilige Allianz.
Zweitens, der Medientenor verschlechterte sich nach der Zwischenauswertung des Fög am 12. Februar. Seither sind mehrere sehr kritische Berichte zur Kampagne der Ja-Seite erschienen. Sie haben jedes Mal Misstrauen in die vorgegebene Lösung geschĂŒrt.
Drittens, auch das Umfeld der Entscheidung wurde namentlich durch die jĂŒngste Kritik am Bundesrat zu seinem Corona-Regime nachteiliger. Das erschwert eine aufbauende Kommunikation seitens des Bundesrats.
So scheint das Nein zur eID-Vorlage jetzt der wahrscheinlichere Ausgang als das Gegenteil.
Das erwartete Ja zum Freihandel ist ebenso etwas wahrscheinlicher als das Gegenteil. Die Zustimmungsbereitschaft steigt in beiden Umfragereihen und ist jetzt mehrheitlich, wenn auch erst knapp.

Bilanz
Fasst man das zusammen, ist der Ausgang der Volksinitiative «Ja zum VerhĂŒllungsverbot» offen. Bei der eID zeichnet sich ein Nein ab, beim Freihandel wohl ein Ja.

Das VerhĂŒllungsverbot provoziert in verschiedenste Richtungen

Am 7. MĂ€rz 2021 stimmt die Schweiz ĂŒber die Initiative fĂŒr ein VerhĂŒllungsverbot ab. Die InitiantInnen haben viel UnterstĂŒtzung aus der Zivilgesellschaft erhalten. Zwischenzeitlich ist aber auch politischer Widerspruch entstanden. Die Ja-Seite ist im Vorteil, entschieden ist es aber erst am Abstimmungssonntag.


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Zwischenbilanz in der dritten Woche vor der Abstimmung
UnabhÀngig vom Ausgang der Abstimmung können jetzt schon einige Thesen formuliert werden:
– Erstens, die bekannte Frontstellung alle gegen die SVP, welche die Anliegen dieser Partei in aller Regel prĂ€gt, misslang beim Kampagnenstart. Sie hat sich zwischenzeitlich jedoch wieder weitgehend eingestellt.
– Zweitens, der generelle Konflikt ist kultureller Natur, wird aber durch Einstellungen zu Sitten in der westlichen und islamischen Gesellschaft konkretisiert. Beides ist nicht ganz deckungsgleich.
– Drittens, zugunsten der Initiative wurden nicht nur rechtspopulistischen und rechtskonservative Parteien aktiviert. Engagiert haben sich namentlich auch verschiedene VertreterInnen der Zivilgesellschaft.
– Viertens, die vorherrschende Kritik an der behördlichen Politiklösung hat sich mit der VerhĂŒllungsinitiative hin zu meist gesellschaftskonservativen Strömungen vermischt.

Die Parlamentsentscheidung dagegen
Bei den Parlamentsabstimmungen sah es beim VerhĂŒllungsverbot ziemlich gewohnt aus. Im Nationalrat waren 113 VolksvertreterInnen dagegen, 77 dafĂŒr. Im StĂ€nderat lautete das Schlussergebnis 36 zu 7.
Hauptargument war wie im Bundesrat, es bestehe kein Problemdruck, der ein verfassungsmÀssiges Verbot rechtfertige. Kantonale Gesetze wie etwa im Tessin seien hinreichend.
Einzig die Mitte-Fraktion verhielt sich nicht wie sonst bei einer SVP-Initiative. In ihrer Mehrheit stimmte sie dem Anliegen zu. Hauptgrund war wohl, dass das Burka-Verbot als Antwort auf die angenommene Minarett-Initiative aus den Mitte-Reihen stammte.
Mit kleinen Abweichungen haben sich die politischen Fronten entwickelt, die man in der Schweiz aufgrund der kulturellen Konfliktlinie schon kennt. SVP ist fĂŒr Abschottung gegen das Fremde, Mitte, FDP und GLP bilden ein Mittelfeld, wĂ€hrend SP und GrĂŒne den offenen Pol bilden. Abschottung drĂŒckt sich im Verbot von VerhĂŒllung aus, Offenheit in ihrer Tolerierung.

Zivilgesellschaftliche Aktivierung dafĂŒr
Umso mehr ĂŒberraschte der bisherige Abstimmungskampf zum VerhĂŒllungsverbot. Nach wenigen Tagen mit der bekannt polarisierenden SVP-Rhetorik entwickelte sich ein zusĂ€tzlicher Widerspruch zur Behördenposition aus der Zivilgesellschaft heraus.
Sichtbare Symptome dafĂŒr waren die erste Arena-Sendung zum Thema, die starke Emotionen hervorrief, und die Rechtspresse, die gegen Experten polemisierte, die den Islam analysierten, ohne ihn zu bekĂ€mpfen.
Aktiv im Abstimmungskampf fĂŒr das VerhĂŒllungsverbot wurde eine vielschichtige Allianz von SprecherInnen aus der liberalen Islamkritik, dem Feminismus, dem Freidenkertum und der zeitgenössischen Literatur. Engagiert waren durchwegs Personen, die es gewohnt sind, eine Gegenöffentlichkeit herzustellen.
Ihre gemeinsamen Punkte: Die VerhĂŒllung muslimischer Frauen störe, widerspreche westlichen Werten und verstosse gegen gut verankerte Sitten. Denn in einer offenen Gesellschaft wie der Schweiz gehe man in aller Regel mit freiem Gesicht aufeinander zu. VerhĂŒllung berge Gefahr oder UnterdrĂŒckung von muslimischen Frauen.
DarĂŒber hinaus gab es verschiedene Botschaften: Liberale Islam-KritikerInnen prangerten die Verharmlosung des Islamismus durch die Linke an. FeministInnen erinnerten, ihr Kampf sei nicht national, sondern international ausgerichtet. Und Freidenkende mischten bisweilen meist beides.

Medien mit Pro und Contra
Eine Analyse des Fögs an der UniversitĂ€t ZĂŒrich kam zum Schluss, nicht die Politik, aber die Zivilgesellschaft bestimme den medialen Diskurs. Der indexierte Medientenor zum Volksbegehren ist neutral. Das ist fĂŒr eine Volksinitiative vorteilhaft, denn meist dominiert von Beginn an die Kritik am Volksbegehren. Die mediale Aufmerksamkeit in der mittleren Kampagnenphase half der Initiative.
Die GegnerInnen formieren sich rund um BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter, Chefin des zustĂ€ndigen Justiz-Departements. Sichtbar unterstĂŒtzt wird sie von VertreterInnen liberale und linker Parteien und FeministInnen, sowie einigen WissenschafterInnen. SpĂ€t hinzu kam schliesslich auch «Operation Libero» auf der Nein-Seite.
Es ĂŒberraschte nicht wirklich, dass die ersten Umfragen zustimmende Mehrheiten unter den teilnahmewilligen BĂŒrger und BĂŒrgerinnen zeigten. Bei der Tamedia-Reihe lag diese gleich zweimal ĂŒber 60 Prozent, bei der SRG-Serie ĂŒber der HĂ€lfte. Einen gesicherten Trend Richtung Nein gibt es bisher nicht.
Bisweilen sah man dies als Folge eines mangelnden Engagements der GegnerInnen. Vermutet wurde aber auch, die Meinungen seien angesichts der alltagsnahen Problematik schon lÀngerfristig gebildet gewesen.
Namentlich die zweite Umfrage Publikation von «20 Minuten» verstĂ€rkte das GefĂŒhl eines eigentlichen Stimmungsumschwungs. Verbreitet erwartet man seither eine Annahme des VerhĂŒllungsverbots am Abstimmungstag, dem 7. MĂ€rz 2021.

Politische Reaktionen dagegen
Zwischenzeitlich hat sich die politische Lage weiter geklĂ€rt. GrĂŒne, SP, GLP, Mitte und FDP stellen sich alle gegen die Volksinitiative, wĂ€hrend die SVP sie befĂŒrwortet. Die EVP hatte schon frĂŒh ihre Stimmfreigabe beschlossen. Ihre Jungpartei reihte sich aber im Nein-Lager ein. Es dominieren linke und liberale Gegenargumente. Gut sichtbar wurde eine Kampagnen der Frauen, welche gegen die Vereinnahmung des Feminismus durch die Ja-Seite protestierten.
FrĂŒh haben auch verschiedene Zeitungen ihren redaktionellen Leitartikel publiziert: Der «Tagesanzeiger», der «Bund», die «Berner Zeitung», die» NZZ am Sonntag» und «24heures» sind gegen das VerhĂŒllungsverbot. DafĂŒr optierten bisher die „NZZ“, die «Basler Zeitung» und «Le Temps».
Mindestens Àusserlich waren damit die politischen Fronten wieder weitgehend hergestellt, wie man sie bei Volksbegehren der SVP praktisch durchwegs sah.

Warum gerade hier und jetzt?
Man kann sich fragen, was den heftigen Kampagnenstart der befĂŒrwortenden Seite ausgelöst hat.
FĂŒr eine spezifische Themenreaktion spricht die Fragestellung. Das VerhĂŒllungsverbot artikuliert nicht nur politische Meinungen. Es reflektiert auch persönliche Meinungen, meist aus (fehlenden) Erfahrungen mit MuslimInnen im Alltag geformt. Das erschwert es den Parteien, ihre AnhĂ€ngerschaft klar mehrheitlich hinter ihre Positionen zu scharen. Prominente Abweichler verstĂ€rken den Effekt noch.
FĂŒr ein verĂ€ndertes Umfeld der Entscheidung spricht die Verunsicherung der Schweiz durch die Corona-Krise. Namentlich mit der zweiten Welle zerbrach die anfĂ€nglich hohe UnterstĂŒtzung der behördlichen Politik in der Bevölkerung. Das Vertrauen leidet, die Polarisierung verhĂ€rtet sich. Einer weitgehend unbekannten Gruppe gelang es so, in Rekordzeit die nötigen Unterschriften fĂŒr ein Referendum gegen das Covid19-Gesetz zu sammeln. Selbst ziviler Ungehorsam gegen Regime liegt in der Luft.
Man kann das VerhĂŒllungsverbot als auch Ventil in der angespannten Situation interpretieren. Sie wurde ohne grosse Verhaltungsabsichten lanciert. Entstanden ist vielmehr ein politisches Projekt, das wie ein Vulkan explodieren kann. Das geschieht umso leichter, da sowohl ein Ja wie auch ein Nein kaum reale Folgen haben dĂŒrfte. Die Bedeutung der Abstimmung liegt vielmehr in ihrem hohen Symbolwert.

Fazit
Das Pendel hat im Abstimmungskampf in verschiedene Richtungen ausgeschlagen. Noch bleibt etwas Zeit fĂŒr weitere Neuentwicklungen. Die Ja-Seite ist im Vorteil, entschieden wird am Abstimmungssonntag.

Indonesien-Abkommen: Die Ja-Seite hat die etwas besseren Chancen

Der Ausgang der Volksabstimmung ĂŒber das Indonesien-Abkommen ist noch unsicher, sagt Politologe Claude Longchamp. In der Analyse fĂŒr Nau.ch tippt er dennoch auf ein Ja zum Freihandelsabkommen.

Zwischenbilanz zum Stand der Dinge

Drei Wochen vor der Abstimmung ĂŒber das Freihandelsabkommen mit Indonesien kann man Folgendes festhalten:
– Erstens, die Aufmerksamkeit der Vorlage im Abstimmungskampf ist vergleichsweise gering.
– Zweitens, die Meinungsbildung der Teilnahmebereiten bleibt auffĂ€llig vage.
– Drittens, es stehen sich Wirtschafts- resp. Umwelt-/Klimaargumente gegenĂŒber.
– Viertens, das Nein-Lager bleibt minderheitlich. Selbst die GLP macht da nicht mit.


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ErlÀuterung: fest entschieden=bestimmt Ja + bestimmt Nein

Die Parlamentsentscheidung
Die eidgenössischen RĂ€te stimmten dem neuen Indonesien-Abkommen zu. Der Nationalrat war mit 119 zu 56 dafĂŒr. Der StĂ€nderat unterstĂŒtzt es mit 34 zu 8 Stimmen. In der grossen Kammer enthielten sich 21 Mitglieder, in der kleinen 2. Sie kamen aus den Reihen der SP respektive der SVP. Klar fĂŒr das Freihandelsabkommen waren die FDP, Die Mitte (vormals CVP respektive BDP) und die GLP.
Regierung und Parlament begrĂŒndeten ihre Entscheidungen mit der Wichtigkeit des Abkommens. Es berĂŒcksichtige sowohl die wirtschaftlichen Interessen beider LĂ€nder als auch das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.
Normalerweise wird eine so klar verabschiedete Vorlage in der Volksabstimmung angenommen. Ein Ergebnis im 50 bis 60 Prozent Bereich kann erwartet werden. DafĂŒr spricht auch die Wahlbörse «50plus1», die ein solches Resultat fĂŒr das wahrscheinlichste hĂ€lt. Allerdings gibt es keine direkten Referenzabstimmungen. Denn bisher wurden solche FreihandelsvertrĂ€ge in der Regel nicht dem Referendum unterstellt und ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt.

Das Referendum aus der Westschweiz
Angestossen wurde das Referendum vom Bio-Winzer Willy Cretegny aus Genf. Ihm angeschlossen haben sich verschiedene bÀuerliche und zivilgesellschaftliche Kreise.
UnterstĂŒtzt wird das Referendumskomitee namentlich von Uniterre, den Kleinbauern, der Pro Natura, Greenpeace, dem Bruno-Manser-Fonds und Paneco. Hinzu kommen die GrĂŒnen, die PdA und die EVP. Auch die Jungen GrĂŒnen und die Juso sind mit dabei.
Gesammelt wurden knapp 60’000 gĂŒltige Unterschriften. Das Komitee kritisiert dabei, dass das mit dem Abkommen verbundene Versprechen der Nachhaltigkeit der Palmölproduktion nicht eingelöst werde. DafĂŒr fehle es an wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Billig importiertes Palmöl fĂŒhre weiter zur Zerstörung von UrwĂ€ldern und konkurrenziere die einheimische Produktion an Sonnenblumen- und Rapsöl.

Erschwerte Lagerbildung links
Schon die Unterschriftensammlung zeigte Bruchlinien im bĂ€uerlichen wie auch im linken Lager. Der Schweizerische Bauernverband stellte sich frĂŒh und klar hinter die Vorlage. Nur kleinere Interessenorganisationen der Landwirtschaft verblieben in der Opposition.
Uneinheitlich treten schliesslich auch die Umweltorganisationen auf. Namentlich der WWF befĂŒrwortet anders als Pro Natura und Greenpeace die Vorlage. Von einer einheitlichen Front der ökologischen Organisationen wie etwa beim Jagdgesetz ist man recht weit entfernt.
Die Parolenfassung der SP sorgte fĂŒr die bisher grösste Spannung im Abstimmungskampf. Am Vorabend der Delegiertenversammlung debattierten Fabian Molina und Ronja Jansen in der «SRF-Arena» das Pro und Contra live.
Am anderen Tage entschied die online durchgefĂŒhrte Delegiertenversammlung knapp, die Vorlage abzulehnen. Durchgesetzt hat sich die Position der Juso. Erstmals verloren hat die neue Parteileitung der SP, die sich fĂŒr die Annahme eingesetzt hatte.
Im linken Lager sind die GrĂŒnen der Tagessieger, da sie ohne Slalomfahren konsequent fĂŒr die Ablehnung plĂ€dierten.
Trotzdem, die AllianzstĂ€rke des Nein-Lagers bleibt zurĂŒck. Gemessen an der ParteienstĂ€rke bei Nationalratswahlen und den bundesweiten Parolen stehen stehen 63 Prozent im Ja-Lager.

Der bisherige Abstimmungskampf
Der bisherige Abstimmungskampf verlief ausgesprochen flau. Auf jeden Fall steht er im Schatten der stĂ€rkeren Kontroversen zu den beiden anderen Vorlagen, ĂŒber die am 7. MĂ€rz 2021 entschieden wird.
Bundesrat Parmelin vertritt die klassischen, wirtschaftsliberalen Argumente zum Freihandel. Er betont die Chancen der Schweiz, sich einen grossen Absatzmarkt in SĂŒdostasien erschliessen zu können. Investitionen von Schweizer Firmen seien von allgemeinem Interesse. Den ökologischen Bedenken habe man zudem auf dem Verordnungsweg extra Rechnung getragen.
Die Gegnerschaft greift die schon lĂ€nger dauernde Debatte zur Zerstörung der UrwĂ€lder in verschiedenen LĂ€ndern auf. Sie fordert aus umwelt- und klimapolitischen GrĂŒnden einen generellen Stopp der Palmöl-Abholzung.

Leicht positiver Medientenor
Medial sichtbare Akteure auf der Pro-Seite sind der Bundesrat, umgeben von den WirtschaftsverbĂ€nden und allen Parteien ausser den GrĂŒnen. Das prĂ€gt den vorlĂ€ufigen Medientenor, namentlich in der deutschsprachigen Schweiz ist leicht zugunsten der Vorlage. Anders ist es in der Suisse romande, wo die Gegnerschaft fĂŒhrt.
Medial sichtbare Akteure auf der Pro-Seite sind der Bundesrat, umgeben von den WirtschaftsverbĂ€nden und allen Parteien ausser den GrĂŒnen.
Auf der Nein-Seite dominiert das Referendumskomitee, verstĂ€rkt durch Fachleute und Zivilgesellschaft. AuffĂ€llig ist die ZurĂŒckhaltung eben dieser GrĂŒnen. Die Abholzung von UrwĂ€lder steht zwar im Zentrum der Kampagne, doch ist dies verglichen mit anderen zahm.
Prominent auf die Ja-Seite gestellt hat sich mit einem Leitartikel der Tagesanzeiger. Klar im Nein-Lager angesiedelt ist die Wochenzeitung.
Noch liegen keine Werbeanalysen vor. Sie dĂŒrften aber einen Ueberhang der Ja-Seite zeigen.

Erste Abstimmungsumfragen
Die ersten Vor-Umfragen zu den Stimmabsichten zeigen einheitlich, dass die Meinungen zum Indonesien-Abkommen erst beschrÀnkt vorhanden sind. Erstaunlich ist das nicht, denn es besteht keine grosse Erfahrung mit entsprechenden Abstimmungsvorlagen. Das spricht gegen klare themenspezifische PrÀdispositionen.
GemĂ€ss der zweiten Tamedia-Serie verfĂŒgt keine Seite ĂŒber eine Mehrheit bei den Stimmabsichten. In der SRG-Befragung ĂŒberwiegt das Ja, indessen nicht entscheidend. PopulĂ€rstes Argument dafĂŒr ist der neue Marktzugang, wĂ€hrend die Palmölproduktion das verbreitetste Nein-Motiv ist.
Wie die Tamedia-Reihe zeigt, findet unter den teilnahmewilligen Stimmberechtigten ein Meinungsaufbau statt. Eine Richtung hat er aber bisher nicht angenommen. Mehrheitlich im Ja sind MĂ€nner, die WĂ€hlenden der FDP und der Mitte. Mehrheiten dagegen zeichnen sich im linken Spektrum und allenfalls in der Suisse romande ab.
Der Ausgang der Volksentscheidung ist auch einen Monat vor dem Abstimmungssonntag weiterhin offen. Relevant Unentschiedene gibt es vor allem im SVP-Lager resp. bei jungen Menschen und Frauen.

Fazit
Im Vergleich zu den beiden anderen Abstimmungsvorlagen vom 7. MĂ€rz 2021 ist die Vorbestimmtheit bei diesem Thema am geringsten. Das bedeutet, dass die Schlussphase des Abstimmungskampfes hier entscheidet.
Deshalb ist der Ausgang der Volksabstimmung weiterhin offen. Doch hat die Ja-Seite aufgrund des Parolenspiegels und des Medientenors die etwas besseren Chancen auf eine Mehrheit.

Die eID polarisiert stark. Analyse

Der Abstimmungskampf zur „elektronischen Identifizierung“ ist in vollem Gang. Bundesrat und bĂŒrgerliche Parteien verteidigen den Parlamentsbeschluss. Mitte/Links und DigitalaktivistInnen heben dagegen. Zwischen der parlamentarischen Entscheidung und dem Abstimmungskampf ist ein Unterschied entstanden, lautet meine Zwischenbilanz fĂŒr Nau.ch.

Ganz kurz
Zieht man eine Zwischenbilanz zum Stand der Dinge bei der elektronischen Identifizierung, kann man folgendes festhalten.
– Erstens, der mehrheitlich positive PrĂ€konsens im Parlament bestimmt die öffentliche Debatte nicht. Sie ist stĂ€rker polarisiert.
– Zweitens, deutlich umstrittener als in den Behörden, ist der public-private-partnership Ansatz bei der DurchfĂŒhrung der E-ID.
– Drittens, die politische Allianz aus dem Parlament hat sich im Abstimmungskampf teilweise aufgelöst.
– Viertens, zur sachlichen Debatte rund um die staatliche resp. marktwirtschaftliche Umsetzung ist die Vertrauensfrage hinzugekommen.
Daraus folgt: Der Ausgang der Volksabstimmung ist weiterhin offen.


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ErlĂ€uterung: fest entschieden = bestimmt dafĂŒr + bestimmt dagegen

Die Parlamentsentscheidung
Das Parlament stimmte dem Gesetz zur elektronischen Identifizierung klar zu. Der Nationalrat war mit 144 zu 51 dafĂŒr. Die Mehrheit setzte sich aus SVP, FDP, Mitte und GLP zusammen. Praktisch einheitlich dagegen votierten SP und GrĂŒne. Der StĂ€nderat unterstĂŒtzte das neue Gesetz mit 35 zu 2 Stimmen ebenfalls. Hinzu kamen allerdings 8 Enthaltungen aus dem linken Spektrum.
Regierung und Parlament begrĂŒndeten ihre Entscheidungen damit, heute werde vieles ĂŒber das Internet abgewickelt. Die klare Identifizierung sei darum wichtig. Das Gesetz schaffe die Grundlage fĂŒr eine einfache, sichere und vom Bund anerkannte elektronische IdentitĂ€t.
Normalerweise wird eine so beschlossene Vorlage in der Volksabstimmung im VerhĂ€ltnis von rund 3 zu 2 angenommen. Voraussetzung dafĂŒr ist aber, dass sich die parlamentarische Diskussion auf den Abstimmungskampf ĂŒbertrĂ€gt. Typisch dafĂŒr wĂ€re die Liberalisierung der Tankstellenshops (2013), die mit 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Die Volksabstimmung zum Biometrischen Pass (2009) zeigte, dass es bei einem grösseren Konflikt auch knapper werden kann (50.1 Prozent Zustimmung).

Das Referendum von links
Das Referendum wurde von linker Seite ergriffen. Politisch stĂŒtzt sich das Nein-Komitee im Wesentlichen auf die SP und die GrĂŒnen. Zusammen sind sie eine potenziell referendumsfĂ€hige Gruppe. In der vorgeschriebenen Zeit kamen denn auch knapp 65’000 gĂŒltige Unterschriften zusammen.
Das Komitee begrĂŒndete die Opposition damit, dass der digitale Pass fĂŒr das E-Government und damit fĂŒr die Zukunft zentral sei. Er mĂŒsse darum ausschliesslich in staatlicher Verantwortung bleiben. Das neue Gesetz bringe einseitig private AnbieterInnen mit kommerziellen Interessen ins Spiel.
Umfragen zu Digitalisierung in der Schweiz legen nahe, dass die Wohnbevölkerung die Variante einer staatlich herausgegebenen E-ID am meisten befĂŒrwortet. Sie sieht primĂ€r die Behörden in der Verantwortung. Dies könne als Wunsch gedeutet werden, der Staat möge sich der Digitalisierung stĂ€rker annehmen und seine operativen Kompetenzen auch im Hinblick auf zukĂŒnftige Anwendungen aufbauen, hielten die Autoren der UniversitĂ€t ZĂŒrich fest.

Der bisherige Abstimmungskampf
Bereits im Dezember 2020 zeichnete sich zur E-ID-Vorlage ein Abstimmungskampf ab. Eröffnet wurde er von der GegnerInnen-Seite. In Lausanne gibt es zudem einen Koordinator fĂŒr die Sprachminderheiten. Gesprochen wird von einem Halbjahresbudget von 300’000 CHF. Der Bundesrat lancierte seine Kampagne im Januar 2021, das Budget ist nicht bekannt, dĂŒrfte aber das Mehrfache der Nein-Seite ausmachen.
Die OpponentInnen starteten mit einer digital ausgerichteten Kampagne. Sie sammelten so namentlich MultiplikatorInnen. Sie wandten sich zentral gegen die privatisierte Lösung. Denn es handle sich einen digitalen Pass, mit dem könne man nicht nur ins Internet gelangen, sondern auch verschiedene GeschÀft abschliessen.
Schnell griffen die GegnerInnen auch weitere elektronische Dienste an, um eine generelle Skepsis, namentlich bei der Datensicherheit zu schĂŒren. Zudem kritisierten sie, dass Ringier in der Sache parteiisch sei und verdeckte Werbung schalte. Das veranlasste den Verlag, seine Richtlinien fĂŒr «native advertising» und Ă€hnliches zu prĂ€zisieren.
BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter wirbt aktiv fĂŒr das neue Gesetz. Die Schweiz sei bei der Digitalisierung im Verzug, eine amtliche IdentitĂ€tsbestĂ€tigung sei dringend nötig. Der Erwerb bleibe aber freiwillig.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter. Der Bundesrat unterstĂŒtzt das E-ID-Gesetz. – Keystone
An die Adresse der KritikerInnen betont sie, der Bund nehme seine hoheitlichen Aufgaben wahr; er prĂŒfe die IdentitĂ€t der einzelnen Personen und stimme der Ausstellung jeder einzelnen E-ID zu. Er anerkenne und kontrolliere zudem alle E-ID-AnbieterInnen. Diese seien nur fĂŒr die technische Umsetzung zustĂ€ndig. Das erlaube es, flexibel auf Weiterentwicklungen und BedĂŒrfnisse zu reagieren.
Uneinheitlich haben sich die verschiedenen Kantonsregierungen platziert. In ihrer Mehrheit befĂŒrworten sie das neue Bundesgesetz; eine Minderheit, angefĂŒhrt vom Kanton Waadt, ist aber dagegen.

Private InteressentInnen
UrsprĂŒnglich hatte der Bund eine staatliche Lösung vorgesehen, verwarf diese Möglichkeit aber wegen zu hohen Investitionsrisiken. Eine Behördenlösung kennen allerdings der Kanton Schaffhausen und die Stadt Zug.
Die Swisssign Group ist Herausgeberin der SwissID. Diese ist ein Login fĂŒr die Kundschaft von Versicherungen, Banken und staatlichen Dienstleistern wie die SBB. – Keystone
Die private Lösung soll fĂŒr die BezĂŒger gratis sein. Bezahlen mĂŒssten aber die online-Dienste fĂŒr die garantierte Identifizierung. VorlĂ€ufig interessieren sich drei Anbieter-Gruppen. Der grösste Interessent, die SwissSign Group, umfasst neben Post, Swisscom und SBB such Banken wie die UBS, Versicherer wie Zurich und Krankenkassen wie die CSS.
Das „Republik Magazin“ zeigte in einer Recherche auf, wie sich die privaten Interessen lobbymĂ€ssig den Zugang zum entstehenden Markt verschafft hatte. BundesrĂ€tin Keller-Sutter verteidigte die Entscheidung wiederholt. Eine staatliche Realisierung sei mit Kosten fĂŒr den Bund gescheitert.
Zwei weitere prominente Stimmen sind aufgefallen. Der Beauftragte fĂŒr Datenschutz findet die eID mit den DatenschutzgrundsĂ€tzen des Bundes konform. Rudolf Strahm, ehemaliger PreisĂŒberwacher und SP-Nationalrat, warnt plakativ, StaatsbĂŒrgerInnen wĂŒrden zu KonzernbĂŒrgerInnen.

Der Parolenspiegel
Die Parolen der politischen Parteien fiel teilweise anders aus als die PositionsbezĂŒge im Parlament. So wechselte die GLP ins Nein-Lager, allerdings nicht ohne den Widerspruch einzelner Kantonalsektionen. Zudem beschloss die kleine EDU eine ablehnende Abstimmungsempfehlung.
FĂŒr Spannung sorgte insbesondere die Parolenfassung bei der SVP. Zuerst gesellte sich die ZĂŒrcher Sektion nur knapp auf die Ja-Seite. Dann versuchte die nationale Partei, die Entscheidung ohne Delegiertenversammlung zu fĂ€llen. Schliesslich befand diese doch und stimmte mehrheitlich zu.

Der vorlÀufige Medientenor
Der vorlÀufige Medientenor ist ziemlich ausgeglichen. In der deutschsprachigen Schweiz fÀllt er leicht zugunsten der Vorlage aus. In der Suisse romande wird die Nein-Seite leicht bevorteilt.
Im Ja-Lager gut sichtbar ist der Bundesrat, vertreten durch EJPD-Chefin Karin Keller-Sutter. UnterstĂŒtzt wird sie etwas von ExpertInnen. Das Nein-Lager wird durch das Komitee, Gewerkschaften, kantonale Exekutiven und die Zivilgesellschaft reprĂ€sentiert.
Auffallend viel Aufmerksamkeit bekam die SVP wegen der inneren Divergenzen in der Frage. Wenig diskutiert wurde dagegen der Switch der GLP vom Ja-Lager ins Nein-Lager.
FĂŒr die Vorlage Stellung genommen haben bisher der Ringier Verlag, der Tagesanzeiger und – mit EinschrĂ€nkungen – die NZZ. Dagegen ausgesprochen haben sich die Schaffhauser Nachrichten.

Erste Abstimmungsumfragen
Die ersten Umfragen zu den Stimmabsichten legten bei den teilnahmewilligen Stimmberechtigten eine ungewöhnlich stark gespaltene Situation nahe. GemĂ€ss der Tamedia-Serie befindet sich eine wachsende Mehrheit auf der Nein-Seite. In der SRG-Befragung zeigte sich allerdings eine hauchdĂŒnne Mehrheit bereit, dafĂŒr zu stimmen.
GemÀss Tamedia ist die Ablehnungsbereitschaft in der Suisse romande am grössten, aber in allen Sprachregionen mehrheitlich. Zudem zeigt sie eine ablehnende Mehrheit an der SVP-Basis.
Am populÀrsten ist es, die Vorlage mit dem einfachen und sicheren Passwort-System zu bewerben. Auf der Nein-Seite bleibt die gemischtwirtschaftlichen Umsetzung der verbreitetste Einwand.
Man kann von einer eigentlichen Meinungskonversion im Abstimmungskampf sprechen. Denn nur die Nein-Seite konnte bisher nachweislich zulegen. Die Ja-Seite stagniert.
Das hat mit einer polarisierten Motivlage zu tun. Am populĂ€rsten ist es, die Vorlage mit den Vorteilen fĂŒr Internet-NutzerInnen zu bewerben. Auf der Nein-Seite bleibt die gemischtwirtschaftlichen Umsetzung der mögliche Fallstrick.
Im Vergleich zu den beiden anderen Abstimmungsvorlagen vom 7. MÀrz 2021 ist die Vorbestimmtheit der E-ID-Entscheidung nur mittelstark ausgeprÀgt. Das bedeutet, dass der Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz vergleichsweise viel entscheidet.

Die Gegner der eID sind der Tagessieger

65% fĂŒr das VerhĂŒllungsverbot, 55% gegen die vorgelegte eID und nur Minderheiten fĂŒr und gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das darf man seit heute aufgrund der 2. Tamedia-Umfrage annehmen. Doch was heisst das fĂŒr die Meinungsbildung resp. fĂŒr den Abstimmungsausgang am 7. MĂ€rz 2021?


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Ich mache hier fĂŒnf AusfĂŒhrungen zu
. den empirischen Befunden bei den Stimmabsichten,
. den typologischen Befunden bei den Trends der Meinungsbildung,
. Unterschieden in den verwendeten Erhebungsmethoden,
. den Folgerungen fĂŒr den Ausgang und
. den EinschÀtzungen der anderen Tools, namentlich der Wettbörsen.

Was empirisch nun feststeht
Die zweite Erhebung in der Tamedia-Serie hat einen grossen Vorteil: Erstmals kennt man Trends in den Stimmabsichten, die aufgrund von zwei methodisch identisch gemachten Umfragen abgeleitet werden.
Eindeutig ist die Entwicklung bei der elektronischen Identifizierung. Der Ja-Anteil hat sich um 5 Prozentpunkte verkleinert, und der Nein-Anteil ist um 8 Prozentpunkte gestiegen. Beides ist ausserhalb des Unsicherheitsbereichs der Umfragereihe.
Aus diesem Grund nicht gesichert sind Trendaussagen zum VerhĂŒllungsverbot. Die VerĂ€nderungen im Ja- und Nein-Anteil liegen im Unsicherheitsbereich der Tamedia-Umfragen. Mehr als einigermassen stabil kann man hier nicht herauslesen.-
Von einer Entwicklung der Meinungsbildung kann beim Freihandel mit Indonesien sprechen. Eine klare Tendenz in die eine oder andere Richtung gibt es aber nicht. Allenfalls gibt es einen leichten Nein-Trend.
Im Monatsvergleich zugenommen hat die Bestimmtheit der Entscheidungen (klar dafĂŒr und klar dagegen). Am höchsten ist sie bei der VerhĂŒllungsinitiative, am geringsten beim Freihandel mit Indonesien. Ersstaunlich ist das nicht. Mindestens die Burka-Thematik steht seit ĂŒber 10 Jahren im politisch-gesellschaftlichen Raum. Hingegen stimmen wir erstmals ĂŒber ein Freihandelsabkommen ab, das die Schweiz gemeinsam mit der EFZA beschlossen hat.
Die unterschiedlichen Grade der PrĂ€disponierung haben eine Folge: Das grösste Potenzial fĂŒr denkbare VerĂ€nderungen durch eine Kampagne besteht beim Freihandel, das kleinste bei der VerhĂŒllungsfrage.

Was das typologisch heisst
Abstrahiert von konkreten Zahlen reichen die Angaben aus der Tamedia-Umfrage, um die Trends der Meinungsbildung zu typisieren:
. Bei der Freihandelsvorlage findet ein Meinungsaufbau statt. Beide Seiten profitieren vom bisherigen Abstimmungskampf etwas. Setzt sich das fort, können beide Seite mit grösseren Anteilen in der nÀchsten Umfrage rechnen.
. Die bisherige Meinungsbildung zur eID spricht fĂŒr einen einem Zerfall der anfĂ€nglichen Zustimmungsbereitschaft. Das ist bei einem Gesetzesreferendum möglich, aber nicht ĂŒblich. Die Ausnahmesituation tritt ein, wenn sich die Argumentation im Abstimmungskampf von der im Parlament qualitativ unterscheidet. Aktuell ist das wohl deshalb der Fall, weil die initiale Kontroverse zu „Staat vs. Privat“ durch die Frage des Vertrauens in Lösung und Akteure erweitert worden ist.
. Schliesslich das VerhĂŒllungsverbot: Bei einer Volksinitiative wĂ€re ein RĂŒckgang der Zustimmung der Normalfall. Das hat bisher nicht stattgefunden! Das Gegenteil ist allerdings auch nicht nachweislich.Denn gerade bei unkonventionellen, rechten Volksinitiativen besteht die Möglichkeit, dass sich relevante MeinungsĂ€usserung erst im Abstimmungskampf zeigen.

Was methodisch verschieden ist
Ab hier beginnen die Unsicherheitenn. Hauptgrund sind die unterschiedlichen Datenlagen resp. -zugÀnge der Tamedia- und SRG-Befragungen.
Tamedia setzt alleine auf online-Mitmach-Umfragen auf dem Portal des Verlags. Die Teilnahmebereitschaft ist hoch, aber der Zugang bleibt selektiv.
Die SRG-Erhebungen basieren auf einem doppelten Mixed-mode-Verfahren. Sie mischen Telefonbefragungen mit online-Erhebungen, und sie verwenden beim Telefon sowohl Fixnet wie Handy. Das geschieht, um allfÀllige Einseitigkeiten aus einem Erhebungsverfahren auszuschliessen.
Gewichtet werden beide Erhebungsreihen nach hausinternen Erfahrungsregeln. Damit will man selektive Mitmachbereitschaften etwa bezĂŒglich des Interesses an Politik möglichst ausgleichen.
Der Unterschied in der Datenbeschaffung fĂŒhrt wiederkehrend zu unterschiedlichen Resultaten. ErfahrungsgemĂ€ss sind sie zu Beginn der Serie grösser, am Ende kleiner. Als Faustregel kann man annehmen, dass die Tamedia-Umfragen mindestens zu Beginn oppositioneller sind, die SRG-Umfragen regierungstreuer.
Konkret heisst das: Bei einer Volksinitiative muss man mit mehr Ja in frĂŒhen Tamedia-Umfragen rechnen, bei einem Gesetzesreferendum dagegen mit mehr Nein. Der allfĂ€llige Bias ist bekannt, sein Ausmass zu Beginn der Umfragenserien aber nicht. Deshalb kann im Voraus nicht eindeutig entschieden werden, was zutreffender ist.

Erste Folgerungen fĂŒr die AusgĂ€nge
Aus dem Gesagten muss heute einigermassen offen bleiben, wie hoch die Zustimmung bei der VerhĂŒllungsinitiative ist. Der Anteil ist aber definitiv mehrheitlich. Gesichert ist dieses aber erst, wenn die bekundete StabilitĂ€t der Meinungsbildung mit weiteren Erhebungen nachgewiesen wird.
Offen ist auch die Höhe der Zustimmung bei den beiden Gesetzesreferenden.
Beim Freihandel haben beide Seiten Chancen, denn das Schema folgt dem Meinungsaufbau in beide Richtungen. Mehr Ja und Nein in den kommenden Umfragen dĂŒrften der Fall sein. Wer dann die Nase vorne hat, bleibt unklar.
Bei der eID-Vorlage ist das seit heute nicht mehr so. Denn der Nein-Trend in der Tamedia-Umfrage ist gesichert. Nicht gesichert ist nur, ob er anhÀlt oder ereignis-abhÀngig ist. HÀlt er an, wird die Vorlage abgelehnt. Ohne das bleibt der Ausgang offen.

Was die anderen Tools aussagen
Heftig reagierten heute die Börsianer von 50plus1 zur eID. Ihr Anteil, der nun von einer Ablehnung ausgeht, stieg sprunghaft auf 36%. Man folgt unverÀndert der Erfahrung, dass Behördenvorlagen angenommen werden, doch ist man nicht mehr so sicher wie auch schon.
Höher noch ist die Unsicherheit bei der VerhĂŒllungsinitiative. Da rechnen zwischenzeitlich 46% mit einer Annahme – und das war keine Tageseffekt. Der Anstieg begann nĂ€mlich bereits Mitte Januar 2021. Die Börsianer verspĂŒrten einen Meinungsaufschwung der BefĂŒrworter schrittweise.
Beim Alten blieb heute die Bewertung des Freihandelsabkommens. Man geht davon aus, dass sich da die Behörden noch durchsetzen werden.

Fazit
Das nicht alles schon klar erscheint, ist halb so schlimm! Denn auch die heutige, 2. Tamedia-Umfrage wurde mehr als einen Monat vor den Abstimmungstag erhoben. Das ist genĂŒgend Zeit fĂŒr VerĂ€nderungen, vor allem in den Ja-/Nein-Anteilen, aber selbst in den erstens Trends.
Wenn es aber eine Bilanz des Tages braucht, dann haben sich die Aussichten der eID-Gegnerschaft auf eine Mehrheit heute verbessert.

«Wahlforschung in Theorie und Praxis»: Bachelor-Seminar am IPZ

Was leistet die Wahlforschung fĂŒr die Analyse aktueller Wahlen? Das ist die ĂŒbergeordnete Frage des hier angezeigten Seminars am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich. Es richtet sich an Bachelorstudierende am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich.

Das Wahljahr in den USA ist eben zu Ende gegangen. GewÀhlt wurde ein neuer PrÀsident, und der bisherige wurde abgewÀhlt. Wahlen können durchaus entscheiden. Das war 2019 auch in der Schweiz der Fall. Der Frauenanteil stieg im National- und StÀnderat auf einen Rekordwert. GPS und glp gewannen Stimmen und Sitze hinzu.

Die Teilnehmenden bearbeiten voraussichtlich alleine einen oder zwei Text(e). Sie stellen die dem Plenum vor. Dazu verfassen sie eine kurze Zusammenfassung von zwei A4 Seiten und eine PrÀsentationsunterlage. Beides soll die Diskussion unter den Teilnehmenden anregen.

GemĂ€ss den Vorschriften der UniversitĂ€t ZĂŒrich findet das Seminar als virtuelle Konferenz statt.

Am Ende des Semesters erstellen alle Teilnehmenden eine individuelle Abschlussarbeit. Dabei soll der/die behandelte(n) Text(e) auf fĂŒnf Seiten resĂŒmiert werden und es soll aufgezeigt werden, welche Themen der aktuellen Wahlen damit angegangen und damit schlĂŒssig erklĂ€rt werden können.
Dadurch soll die Verbindung zwischen Theorie und Praxis ansatzweise hergestellt werden.

Geleitet wird das Seminar von Claude Longchamp, Politikwissenschafter, und Michelle Huber, Politikwissenschafterin.

Die Themen des Seminars sind:
26.02.2021: EinfĂŒhrung: Was ist Wahlforschung am Beispiel der jĂŒngsten Wahlen in den USA (Claude Longchamp/Michelle Huber)
05.03.2021: Theorie der Konsensdemokratie und Folgen fĂŒr Wahlen
12.03.2021: Theorie des Cultural Backlash: von sozialliberalen zu sozialkonservativen Strömungen
19.03.2021: Euroskeptizismus, Populismus und Polarisierung bei Wahlen
26.03.2021: Wahlrecht: Hin zum Doppelproporz
16.04.2021: Der Demos: Wer gehört zur BĂŒrgerInnenschaft
23.04.2021: Wahlen unter den Bedingungen des Medienwandels und digitaler Plattformen
30.04.2021: Der Wahlkampf: Der Einfluss des Meinungsklimas auf Beteiligung und Parteientscheidung
07.05.2021: Politische Partizipation: Frauenstimmrecht und gender-gap
14.05.2021: Parteientscheidungen: Wie Themen und Generationen zusammenhÀngen
21.05.2021: Wahlprognosen: Wie gut sie sind
28.05.2021: Vorbesprechung der schriftlichen Abschlussarbeit
04.06.2021: Abschluss: Fazit

Voranmeldung: michelle.huber@gfsbern.ch oder direkt auf Olat.

Was das Stimmrechtsalter 16 politisch mit sich bringt. Erfahrungen aus 5 LĂ€ndern,und der Schweiz zwischen Hoffnungen und Ängste in der Schweiz

Kolumne fĂŒr swissinfo, erschien am 5. Febr. 2021


Die Überalterung der Bevölkerung stĂ€rkt die Anliegen der Alten. Die Jungen werden unzufriedener. Wenn sie mitbestimmen können, glĂ€ttet das den Graben – zumindest ein wenig. Eine Analyse.

Staaten wie Brasilien, Argentinien, Equador, Nicaragua und Cuba kennen das Wahlrechtsalter 16. In Europa kommen Österreich, Malta, Schottland und Wales hinzu. Am hĂ€ufigsten bekommt man weltweit die politischen Rechte aber mit 18 Jahren. Das gilt weitgehend auch fĂŒr die Schweiz.
Der Kanton Glarus ist die interessante Ausnahme. Er fĂŒhrte 2007 das aktive Stimm- und Wahlrecht fĂŒr 16 und 17jĂ€hrige auf Kantons- und Gemeindeebene ein. Um selber gewĂ€hlt zu werden, mĂŒssen sie aber weiterhin 18 sein. Die Erfahrungen 14 Jahre nach der EinfĂŒhrung sind durchwegs gut, sagen die viele Glarner und Glarnerinnen. Und sie sind dabei ein wenig Stolz.

Jetzt wird es auch in der Schweiz konkret
Nach dem Schweizer Nationalrat hiess diese Woche auch die Staatspolitische Kommission des StĂ€nderats einen Vorstoss fĂŒr das aktive Stimm- und Wahlrecht 16 auf Bundesebene gut. Er geht zurĂŒck auf eine parlamentarische Initiative der Basler NationalrĂ€tin Sibel Arslan von den GrĂŒnen.
Mit 7 zu 6 fiel die Entscheidung allerdings knapp aus. Doch Mehrheit ist Mehrheit! Damit hat sich die stÀnderÀtliche Kommission beauftragt, einen Verfassungsartikel auszuarbeiten, der den Politikwechsel ermöglichen soll.
Zum Bundesrat gewĂ€hlt werden, wird auch morgen keine 16jĂ€hrige Person. Aber wĂ€hlen und abstimmen dĂŒrfte fĂŒr sie vielleicht schon Ende Legislaturperiode möglich sein – vorausgesetzt, das Parlament und die Stimmberechtigten bewilligen die eingeleitete VerfassungsĂ€nderung.

Lehren aus dem Ausland
Die einzige vergleichende Untersuchung aus fĂŒnf LĂ€ndern mit Wahlrecht 16 kommt zum Schluss, dass die Wahlbeteiligung in LĂ€ndern mit der Senkung höher ist als in solchen ohne. Je mehr Menschen politische Rechte haben, umso mehr fĂŒhlen sich alle von der Politik angezogen. Auch bei jungen Menschen ist die Wahlbeteiligung höher, wenn man ihnen die politischen Rechte gewĂ€hrt.
Ob das dauerhaft der Fall ist, weiss man allerdings nicht. Denn nur wenige, die mit 16 erstmals wĂ€hlen konnten, sind heute ĂŒber 30 Jahre alt.
Senkungen des Wahlrechtsalters, so das zweite Hauptergebnis der Studie, machen nicht alles unsicherer. Die Forschung konnte bisher keine systematisch erhöhte VolatilitĂ€t als Folge des verminderten Wahlrechtsalters nachweisen – jedenfalls nicht in den lateinamerikanischen LĂ€ndern.
Davon weicht Österreich etwas ab. Da stimmen die ganz jungen WĂ€hlenden vermehrt fĂŒr die Opposition, ohne eine bestimmte Partei dauerhaft zu bevorzugen. Nutzniesserinnen sind fallweise die GrĂŒnen oder die FPÖ.

Wahlen: Hang zur Opposition – egal welche
FĂŒr die Schweiz gibt es keine ebenbĂŒrtige Vergleichsstudie. Denn noch gibt keine regelmĂ€ssigen reprĂ€sentativen Befragungen bei 16- und 17jĂ€hrigen. Wird diese Altersgruppe in nationalen Befragungen berĂŒcksichtigt, fallen die Unterschiede zu den anderen jungen Menschen meist gering aus. Faktisch wĂŒrde ein Stimm- und Wahlrecht 16 die unter 25jĂ€hrigen etwas verstĂ€rken.
2019 legten vor allem die beiden grĂŒnen Parteien bei den unter 35jĂ€hrigen zu. 2015 war da die SVP die stĂ€rkste Partei. Das bestĂ€tigt die Ergebnisse aus dem Nachbarland: Vom Wahlrechtsalter 16 profitieren Parteien, die ein Thema aufgreifen, das institutionell vernachlĂ€ssigt wird. Wo sie politisch stehen, ist ziemlich egal. Hauptsache Opposition.
Meine Prognose hier: Das Wahlrecht 16 wĂ€re bei Schweizer Wahlen wohl ein schwacher VerstĂ€rker, sicher aber keine Ursache fĂŒr VerĂ€nderungen.

Abstimmungen: das Votum der Besitzlosen
Bei Volksabstimmungen ist der Zusammenhang zwischen Alter und Stimmabgabe etwas gewichtiger. Eine Auswertung der letzten Legislaturperiode zeigt, dass die ĂŒber 60jĂ€hrigen nur einziges Mal oder in gerade 3 Prozent der FĂ€lle nicht in der Volksmehrheit waren.
Ganz anders sieht es aus Sicht der unter 30jĂ€hrigen aus. Sie wurden in jeder fĂŒnften Volksabstimmung in die Minderheit versetzt. Das ist fast sieben Mal hĂ€ufiger als bei den ĂŒber 60jĂ€hrigen!
Interessant sind auch die Unterschiede in den betroffenen Vorlagen. Es handelt sich durchwegs um Umwelt-, Sozial- oder Grundrechtsfragen. JĂŒngere Menschen haben durchaus ein Interesse, sich mit einer Senkung des Stimmrechtsalters zu verstĂ€rken. Sie sind die «Nicht-Besitzenden». Ältere sind die «Besitzenden». Ihre Interessenlage ist anders.
Neue Akzente von rechts bis links
Etwas verschieben wĂŒrde das Stimmrechtsalter 16 in der Schweiz die Gewichte der verschiedenen Altersgruppen. Denn zu den knapp 5,5 Mio. Stimmberechtigten kĂ€men 130’000 hinzu. Das sind 2.6%. Stimmten sie alle ganz anders alle ĂŒber 18, gĂ€ben sie Entscheidungen zwischen 47.4 bis 52.6 den Ausschlag. Nur ist die Annahme rein hypothetischer Natur.
Anders ausfallen wĂŒrden drei Akzente:
‱ Die Interessen der JĂŒngeren wĂŒrden bei der Reform der Altersvorsorge etwas gestĂ€rkt zum Ausdruck kommen.
‱ Werthaltungen den nachstossenden Generationen wĂŒrden etwa in der Klimafrage aufgewertet.
‱ Schliesslich wĂŒrde die UnterstĂŒtzung von Forderungen nach mehr sozialer Kontrolle, die speziell junge Menschen treffen, abgeschwĂ€cht.
Das merken jĂŒngere Menschen intuitiv. Deshalb engagieren sie sich vermehrt fĂŒr eine Reform der Altersvorsorge, wenn sie mitte-rechts stehen. Sie sind auf linker Seite in der Klimastreikbewegung aktiver. Und sie sammeln sie quer durch die politischen Landschaft Unterschriften gegen das anstehende Terrorismusgesetz in grossen Mengen.

Unzufriedenheit weniger schlimm als Fatalismus
Man kann das alles als Zeichen einer steigenden Unzufriedenheit mit einer Gesellschaft sehen, die durch Überalterung fortlaufend die Älteren gegenĂŒber den JĂŒngeren stĂ€rkt. Das ist in der Schweiz stark der Fall. Nur Italien und Japan haben weltweit einen noch höheren Altersdurchschnitt.
Selbst höhere Beteiligungsrate der jungen Menschen können das nicht ausgleichen. Denn die gesellschaftliche Altersverteilung ist die Ursache.
Die Alternative zur angemeldeten Unzufriedenheit reformwilliger jungen Menschen wĂ€re demokratiepolitisch fatal. Sie wĂŒrde bedeuten, dass sich nachfolgende Generationen ganz aus politischen Entscheidungen ausklinken könnten. Nach dem Motto: «Du hast keine Chance, lasse es lieber gleich sein!»
Stimmrecht 16 ist hierzu eine Gegenmassnahme. Eine höchst moderate.

Selbstbewusste «Freunde der Verfassung“: Was zeichnet die neue Bewegung gegen das Covid19-Regime aus?

Essay geschrieben als Hintergrund fĂŒr den Talk mit Nau_Live

Sie heissen «Freunden der Verfassung». Sie sind ein neuer politischer Akteur, der gezeigt hat, dass er die Volksrechte nutzen kann. Doch wer sind die neuen Verfassungspatrioten?


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Überraschungscoup
Viele BeobachterInnen staunten, als eine weitgehend unbekannte Gruppierung im Herbst 2020 ankĂŒndigte, gegen das COVID-19-Gesetz das Referendum ergreifen zu wollen. Kurz zuvor hatte das Schweizer Parlament beschlossen, die Verordnungen zur BewĂ€ltigung der Coronakrise in ordentliches Recht ĂŒberzufĂŒhren.
Die knapp 90’000 Unterschriften, welche die «Freunde der Verfassung» (FdV) im Januar 2021 fristgerecht eingereicht haben, fĂŒhren zu einer Volksabstimmung ĂŒber das COVID-19-Gesetz, welche voraussichtlich am 13. Juni 2021 stattfinden wird.
Sollte das Gesetz abgelehnt werden, wĂ€ren die FdV fast aus dem Nichts heraus ein referendumsfĂ€higer Akteur geworden. Jedoch wird ihnen auch ohne Ablehnung des Gesetzes die Aufmerksamkeit als ReferendumsfĂŒhrer in den kommenden Monaten sicher sein.

2’000 Mitglieder in einem losen Netz
Wer sind die Freunde der Verfassung? Journalistische Reportagen zeichnen folgendes Bild:
Sie sind fĂŒr unser Land ein Novum und sehen sich als neuartiges politisches Projekt. Ohne die BrĂŒche durch die Coronakrise, aber auch ohne die COVID-19-Politik von Bund und Kantonen, wĂ€ren sie kaum entstanden. Offensichtlich besteht ein gesellschaftlicher Wille dazu, einen politischen Kampf zu fĂŒhren. Er motiviert Menschen aktiv oder passiv zum Projekt zu stehen.
2’000 Mitglieder zĂ€hlen die «Freunde der Verfassung» nach eigenen Angaben. Einige waren schon frĂŒher politisch aktiv, die meisten von ihnen aber nicht in festen Strukturen. Die neue Organisation soll ĂŒber hunderte Freiwillige verfĂŒgen, die bereit sind, Unterschriften zu sammeln. Koordiniert werden sie durch ein einfaches Sekretariat.
Eines haben die Freunde der Verfassung begriffen: Das persönliche GesprĂ€ch ist die Seele der direkten Demokratie. Entsprechend gehen sie lieber auf die Strasse, um fĂŒr ihr Anliegen zu werben, als digitales Marketing dafĂŒr einzusetzen.
Ganz ohne Online-Kommunikation kommt man bei den FdV wohl doch nicht aus. Insider berichten, dass man einen effizienten Informationsdienst etabliert hat und gezielt Mail-Aktionen einsetzt, um zu mobilisieren.

Teil einer neuen Bewegung
Die «Freunde der Verfassung» sind ein wesentlicher Bestandteil einer erwachenden, neuen sozialen Bewegung. So nennt man kollektive Akteure, die den gesellschaftlichen oder politischen Wandel beschleunigen oder bremsen wollen, ohne dafĂŒr eine feste Partei zu bilden. Vielmehr sind soziale Bewegungen bereit, mit verschiedenartigen Mobilisierungsangeboten zu experimentieren.
Allen MitgliederInnen der Bewegung gemeinsam ist eine gehörige Skepsis gegenĂŒber Corona-Massnahmen.
AuffÀllig ist die Abgrenzung der Verfassungsfreunde von fundamentalen Gegnern der COVID-19-Politik. Massnahmen gegen die Pandemie zu ergreifen, sei legitim, hört man aus dem Umfeld der FdV. Allerdings wird der EinschrÀnkung von verfassungsmÀssigen Grundrechten den Kampf angesagt.
Letztlich geht es um die individuelle Freiheit, die absolut gesetzt wird. Dabei geht man radikal von sich aus, ohne RĂŒcksicht auf die Folgen fĂŒr andere.

Verwandtschaften
Verwandte Projekte finden sich beispielsweise bei den Jungfreisinnigen. Aus ihren Reihen stammt die jĂŒngst im Internet gestartete Unterschriftensammlung fĂŒr eine Petition, die einen sofortigen Abbruch des Lockdowns fordert. Statt der erwarteten 100’000 Unterschriften sind bis jetzt 50’000 zusammengekommen. Das ist weniger als beim Referendum gegen das COVID-19-Gesetz.
HĂ€rter sind Protestformen wie nicht bewilligte Demonstrationen gegen die Behördenpolitik, die bewusst das Distanz- und Maskengebot missachten. Der jĂŒngste «Spaziergang» dieser Art war an diesem Wochenende in ZĂŒrich. Mobilisiert hat das einige hundert Teilnehmende.
Schliesslich gibt es auch Formen des offenen, zivilen Ungehorsams, etwa durch BesitzerInnen von Restaurants, die sich staatlichen Anordnungen widersetzten und trotz Bussen auf Betriebsschliessungen verzichten. Richtig in Schwung gekommen ist dieser Aufruf in der Schweiz jedoch nicht.
Schwere nÀchtliche Ausschreitungen gegen die Corona-Politik wie in den Niederlanden sind in der Schweiz unbekannt.
Diesen Projekten und Bewegungen gemeinsam ist, dass sie mit ihrem Protest als ausserparlamentarische Opposition Druck auf die etablierte Politik ausĂŒben wollen, persönliche FreiheitsbeschrĂ€nkungen aufzuheben.
Wenngleich die «Freunde der Verfassung» inhaltlich radikal denken, handeln sie doch (vordergrĂŒndig) institutionell, im breiten Rahmen der bestehenden Volksrechte. Bewusst in Kauf genommen werden allerdings Verstösse gegen Konventionen, damit die OrdnungshĂŒterInnen aufmarschieren mĂŒssen und gegen die Staatsmacht rebellieren werden kann. DarĂŒber wird in den eigenen sozialen Medien gerne berichtet, um weitere Medienaufmerksamkeit zu erzeugen.

Eigenschaften des neuartigen Akteurs
Die VerfassungsfreundInnen zeichnet zuerst eine gehörige Portion Patriotismus aus. Ganz bewusst versammelten sie sich am 1. August 2020 auf dem «RĂŒtli», um die kommenden AktivitĂ€ten zu planen.
Die Aktiven betreiben zudem zielgerichtete Themenarbeit. Ihr eigenes Projekt steht im Zentrum. Denn nur das sichert ihnen eine unverwechselbare IdentitÀt.
Teile der VerfassungsfreundInnen verfolgen auch unternehmerische Ziele. So leistet der Solothurner Verleger Christoph Pfluger die Medienarbeit. HauptsĂ€chlich ist er Verleger der Zeitschrift «Zeitpunkt», die sich sonst Themen wie dem Widerstand gegenĂŒber 5G widmet.
Bekanntester Kopf ist Nicola Rimoldi, ein 25-jÀhriger Hyperaktivist, der bei den Jungfreisinnigen im Kanton Luzern ausgeschlossen wurde und jetzt im Marketing der konservativen «Schweizer Monatshefte» tÀtig ist. In den letzten Monaten war er an jeder Aktion gegen das COVID-19-Regime mit dabei.
Intern wichtiger sind Personen wie Sandro Meier und Michael Bubendorf.

Mosaikstein einer erwachenden libertÀren Strömung
Man kann die neue Gruppierung als Mosaikstein in der erwachenden libertÀren Strömung sehen. Sie positionieren sich rechts der FDP, aber nicht wie die nationalkonservative, antieuropÀische SVP.
Eine eigentliche libertĂ€re Partei gibt es in der Schweiz nicht. AnsĂ€tze finden sich bei der bestehenden, sehr kleinen «UnabhĂ€ngigkeitspartei». Sie hat angekĂŒndigt, sich im April 2021 nach dem amerikanischen Vorbild in «LibertĂ€re Partei» umbenennen zu wollen.
Verstehen sich die FdV als themenzentrierte Gruppierung, werden sie da nicht mitmachen. Weltanschauliche Überschneidungen dĂŒrfte es aber geben.
Vielleicht muss man zwischen AktivistInnen und Fussvolk unterscheiden. Erstere geben sich bewusst ĂŒberparteilich. Zweites zeichnet sich vor allem durch Politverdrossenheit aus.
Entfremdung von Staat und Medien als Auslöser
Eine erste Übersicht ĂŒber die neue Bewegung gegen die COVID-19-Politik in Deutschland, Österreich und der Schweiz der UniversitĂ€t Basel stellt fest: Die meisten KritikerInnen stammen aus der Mittelschicht. Übervertreten sind SelbstĂ€ndige. Das mittlere Alter ist nahe dem Bevölkerungsschnitt. Das unterscheidet sie soziologisch beispielsweise von der Klimastreik-Bewegung, deren AnhĂ€ngerschaft deutlich jĂŒnger, weiblicher und akademischer ist.
Charakteristisch fĂŒr die AnhĂ€ngerschaft der Corona-Skeptiker sei eine starke Entfremdung vom politischen System und den etablierten Medien, steht im Forschungsbericht. BĂŒrgerinitiativen werde viel Vertrauen geschenkt und auch Unternehmen misstraue man weniger als Medien, Behörden, der EU, Parteien und dem Parlament.
Politisch stammen bei weitem nicht alle Sympathisierenden aus dem rechten Parteienspektrum. Viele seien aber dabei, sich dahin zu bewegen. Bevorzugt werden die AfD in Deutschland resp. die FPÖ in Österreich. 43 Prozent der Bewegten, die in der Schweiz befragt wurden, wĂŒrden heute SVP wĂ€hlen.
Studienleiter Oliver Nachtwey dazu: «Es handelt sich im Ganzen um keine genuin rechte Bewegung, aber um eine, die nach rechts offen ist und grosse Radikalisierungspotenziale aufweist.»
Nebst der Corona-Politik des Staates kann man in der Schweiz auch das Vakuum nennen, das die schwĂ€chelnde SVP seit 2019 hinterlĂ€sst. Das schafft Platz fĂŒr neue Projekte, die frĂŒher aus der SVP gekommen oder von der Partei einverleibt worden wĂ€ren.

MĂ€chtig selbstbewusst
Die neuen VerfassungspatriotInnen sind mĂ€chtig selbstbewusst. Kaum sah man sich mit der ersten Unterschriftensammlung in ZielnĂ€he, half man dem Referendumskomitee gegen das neue Terrorgesetz aus. So kamen gleich nochmals gut 50’000 Unterschriften zusammen.
Es ist nicht auszudenken, was geschieht, wenn die Gruppierung eigene Volksinitiativen lanciert, um die Behördenpolitik nicht nur zu bremsen, sondern gleich vor sich hin zu treiben.

Was die Tools zu den AbstimmungsausgÀngen neu aussagen

Nun liegen auch die Ergebnisse der 1. SRG-Umfrage zu den drei Vorlagen vom 7. MÀrz 20221 vor. GemÀss der letzten Erhebung besteht gegenwÀrtig eine Zustimmungsmehrheit bei allen GegenstÀnden. Allerdings weichen sie bei den beiden Referenden nur innerhalb des Unsicherheitsbereichs der Umfrage von 50 Prozent ab.


Tabelle anclicken, um sie zu vergrössern

Erwartbare Szenarien
Die erwartbaren Szenarien zur Weiterentwicklungen im Abstimmungskampf sind fĂŒr Volksinitiativen und Gesetzesreferenden ungleich:
. Bei Volksinitiativen erwartet man in der Mehrheit der FĂ€lle eine Abnahme der frĂŒhen Zustimmung und eine Zunahme der Ablehnung. Hauptgrund ist, dass sich die Meinungsbildung meist um die Schwachstelle des Begehrens dreht. Das wĂ€re hier wohl das Kleidungsverbot. Der Ausgang des VerhĂŒllungsverbots ist deshalb offen. Abweichende FĂ€lle sind aber nicht ganz auszuschliessen, wenn der Problemdruck hoch eingestuft wird. Das ist bezogen auf die PrĂ€senz von verschleierten Frauen in der Schweiz gegenwĂ€rtig kaum der Fall.
. Bei Gesetzesreferenden erwartet man in der Regel, dass sich die Unentschiedenen auf beide Lager verteilen. Das Ja wie das Nein nehmen also zu. Das wĂŒrde bei den elektronischen Identifizierungsdiensten wie auch beim Freihandel mit Indonesien fĂŒr ein finales Ja sprechen. Bei der „eID“ ist das allerdings etwas weniger sicher als beim Freihandelsabkommen. Denn hier ist die Nein-Kampagne stĂ€rker einzuschĂ€tzen als bei der anderen Referendumsvorlage. Entscheidend wird die Frage sein, wer bei der gewĂ€hlten Kombination fĂŒr die „eID“ zwischen Staat und Privaten glaubwĂŒrdiger argumentieren kann. Wichtigste ausschlaggebende Gruppen dĂŒrften dabei die SVP-WĂ€hlenden und die Parteiungebundenen sein.
Die vorlĂ€ufigen Stimmabsichten sind nur das eine, was aus der Umfrage hervorgeht. Das andere sind die verĂ€nderbaren Anteile nicht. Das sind all jene, die nicht jetzt schon bestimmt wissen, was sie stimmen wollen. GemĂ€ss gfs.bern-Umfrage machen sie zwischen rund 30% (VerhĂŒllungsverbot) und rund 60% (Freihandelsabkommen). Da ist noch viel Luft, ja sehr viel Luft drin. Ueberraschungen im Abstimmungskampf können da auch zu unĂŒblichen VerlĂ€ufen der Meinungsbildung fĂŒhren.

Unterschiede zwischen den Umfragen
Zwischen den beiden nun vorliegenden Befragungen von Tamedia und SRG gibt es einige Unterschiede. Sie erklĂ€ren sich wohl durch die verschiedenen Erhebungsmethoden: Die Tamedia-Umfrage stĂŒtzt sich alleine auf online-Erhebungen, die SRG-Umfrage basiert auf eine CATI-Befragung, ergĂ€nzt durch eine online-Erhebung.
Bekannt ist, dass gerade frĂŒhe Umfragen, die alleine auf dem Internet realisiert werden, Vorentschiedene stĂ€rker anspricht. Das drĂŒckt sich in höheren Anteilen fĂŒr «PrĂ€disponierte» aus (siehe Tabelle). Zudem wird durch die reine Mitmach-Rekrutierung bei Tamedia namentlich die online-affine Opposition zu stark berĂŒcksichtigt. Erhebungen mit verschiedenen Rekrutierungsverfahren gleichen solche Effekte besser aus. Entsprechend zeigt die Tamedia-Umfrage mehr Gegner bei den Behördenvorlagen resp. mehr BefĂŒrworter bei der Volksinitiative, als dies bei gfs.bern der Fall ist.

Neue Zwischenbilanz
Unsere vorlÀufigen EinschÀtzungen zu den AusgÀngen lauten:

‱ VerhĂŒllungsverbot: Ausgang offen
‱ eID: Ausgang eher Ja
‱ FH Indonesien: Ausgang Ja

UeberprĂŒfen wird man das, wenn die zweiten oder dritten Umfragen in den Serien vorliegen.

Claude Longchamp

EinschÀtzungen der AbstimmungsausgÀnge vom 7.3.2021 nach den ersten Umfragen

Heute sind die ersten Umfragen zu den Volksabstimmungen vom 7 MĂ€rz 2021 veröffentlicht worden. Sie stammen aus dem Tamedia-Verbund und sind zuerst in 20 Minuten erschienen. Was weiss man ĂŒber den Ist-Zustand der Meinungsbildung, und was kann man nicht erwarten?
Demnach befĂŒrwortet eine Mehrheit von 63 zu 35 die VerhĂŒllungsinitiative. Bei den beiden Referenden resultiert ein Unentschieden. Bei den elektronischen Informationsdiensten lautet das VerhĂ€ltnis 45 zu 47. Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien liegt es bei 41 zu 39.

Uebersicht ĂŒber die Tools

Grafik anclicken, um sie zu vergrössern
ErlÀuterungen: VerhÀltniszahlen= Ja:Nein; p=Wahrscheinlichkeiten

Noch keine Prognosen
Das darf nicht mit den Endergebnissen am Abstimmungstag verwechselt werden. DafĂŒr ist der Zeitpunkt der Erhebung mit 47 Tagen davor deutlich zu frĂŒh. Die Meinungsbildung hat erst eingesetzt. Das sieht man beispielweise an den Anteilen Unentschiedener, oder nicht besser, an den addierten Prozentwerten fĂŒr Festentschiedene. Das sind bei der VerhĂŒllungsinitiative 80%, beim eID rund 60 und beim Freihandelsabstimmungen rund 50 Prozent. Da ist noch viel Luft nach oben und unten, namentlich bei den Referenden.
Es kommen SchwĂ€chen von Umfragen hinzu: frĂŒh durchgefĂŒhrte, reine Online-Umfragen ĂŒberzeichnen die Opposition hĂ€ufig, namentlich wenn es sich um Themen handelt, die bei einem Internet-affinen Publikum umstritten sind. Denn die sind in ihrer Meinungsbildung voraus, ihre Position wirkt sich in Online-Umfragen beim Kampagnenstart zu stark aus. Das könnte sich auf die Ergebnisse bei den elektronischen Informationsdiensten auswirken.

Erfahrungsregeln zu Vorumfragen
Wichtiger als solche Spekulationen sind die Erfahrungsregeln, was angesichts der Ausgangslagen im Abstimmungskampf geschieht.
Bei Volksinitiativen erwartet man im Normalfall eine Abnahme der Zustimmung, selbst ĂŒber die Unentschiedenen hinaus. Das heisst, es kommt zu einem Meinungswandel vom Ja ins Nein. Hauptgrund: Die Nein-Kampagnen entwickeln sich rund um die schwĂ€chste Stelle der Volksinitiative. Sie kommunizieren erfolgreich ein „So nicht!“, was bei 10-15 Prozent einen Meinungswandel einleiten kann.
Bei einem Gesetzesreferendum verteilen sich die Unentschiedenen erfahrungsgemÀss meist auf beide Seiten, denn es kommt mit vermehrter Information zu einem Meinungsaufbau bei anfÀnglich Unentschiedenen. Das VerhÀltnis des Meinungsaufbaus in beide Richtung ist recht offen; es hÀngt von den Kampagnen ab.
Fix ist das alles nicht, denn man kennt auch abweichende FÀlle. Demnach kann die Zustimmung bei einer Volksinitiative steigen, wenn der Problemdruck hoch ist und von den Behörden verkannt wird. Das war letztmals bei der Masseneinwanderungsinitiative der Fall. Stets mehrheitlich war die Zustimmung bei der Abzocker-Initiative.
Bei Gesetzesvorlagen kommt es bei abweichenden FĂ€llen zu einem Zerfall der anfĂ€nglichen Zustimmungsbereitschaft. Voraussetzung ist, dass die befĂŒrwortende Behörden-Allianz zerfĂ€llt. Dann sinkt die Zustimmung, und es wĂ€chst die Ablehnung. Die Buchpreisbindung war so ein Beispiel, als sich Bundesrat und Parlament widersprachen. Auch die KinderabzĂŒge gehören dazu, aber aus einem anderen Grund. Die Nein-Seite nahm mit einem Totschlagargument den Lead ein.

Was das fĂŒr den 7. MĂ€rz bedeutet

Herrscht jetzt der Normalfall vor, kann die sog. Burka-Initiative angenommen oder abgelehnt werden, aber mit weniger Ja als jetzt. Im Spezialfall geht sie glatt durch. Der Ausgang ist demnach gegenwÀrtig recht offen.
Beim eDI erwartetet man im Normalfall einen knappen Ausgang und zwar im Ja oder Nein. Im Spezialfall ist es Nein. Voraussetzung dafĂŒr wĂ€re aber, dass eine grosse Partei wie die SVP die Seite wechseln wĂŒrde resp. Kantonalparteien in Serie statt Ja Nein sagen wĂŒrden. Bis jetzt sieht es trotz organisierter Opposition nicht danach aus.
Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Meinungsbildung an sich noch zu wenig ausgeprÀgt, um eine genauere EinschÀtzung vornehmen zu können. Sicher ist das Ja nicht, aber durchaus möglich.

Leicht geÀnderte EinschÀtzungen
Wirklich klar sieht man immer noch nicht. Das wird allenfalls korrigiert werden, wenn die Umfragen der SRG vorliegen werden. Bis dann sollte man keine voreiligen SchlĂŒsse ziehen. Gesicherte EinschĂ€tzungen werden jedoch erst dann vorliegen, wenn auch der Parolenspiegel bekannt sind, die Werbeanalysen und die Medieninhaltsauswertung dazu.
Immerhin haben sich die EinschĂ€tzungen, die wir hier in der frĂŒhen Phase des Abstimmungskampfes gemacht haben, leicht verĂ€ndert. Das hat mit den unterschiedlichen Ergebnissen in den Tools zu tun.
Bisher geschĂ€tzt wurde der Ausgang der Volksabstimmungen aufgrund der Schlussergebnisse im Nationalrat, der Inhaltsauswertung der amtlichen Information und der Wettbörse. Die hat bisher fĂŒr drei NormalausgĂ€nge gesprochen, mit einem Nein zum VerhĂŒllungsverbot und zwei Ja zu den Behördenvorlagen.
Neu bewerten wir die Lage wie folgt: Der Ausgang zur VerhĂŒllungsinitiative ist nun «offen». Bei den beiden Gesetzen erscheint eine Ja-Mehrheit nicht mehr gesichert, aber immer noch als «eher wahrscheinlich».
Das entspricht ĂŒbrigens recht genau den Entwicklungen der Wettbörse «50plus1» in den vergangenen Tagen. Der Trend verwies da auf eine zunehmende Chance der Initiantinnen. Derweil verĂ€nderten sich die EinschĂ€tzungen der BörsianerInnen zu den beiden anderen Vorlagen kaum.
Mehr dazu, wenn die SRG ihre Umfragen publiziert.