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Der erwachte „demos“

Am Abend nach der Wahl fĂŒr das 9. EuropĂ€ische Parlament herrschte vielerorts Freude: 51 Prozent der Wahlberechtigten oder 8 Prozentpunkte mehr als fĂŒnf respektive zehn Jahre zuvor hatten ihre Stimme abgegeben. Der Tiefpunkt mit jeweils 43 Prozent war ĂŒberwunden!


Quelle: Alessandro Afonso (Twitter)
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Die Freude am aktivierten „demos“
Die ersten Kommentare waren positiv. Prominent drĂŒckte es Martin Sedlmayr, der GeneralsekretĂ€r der EU-Kommission, aus: GestĂ€rkt worden seien durch das Votum des Volkes die EU-Demokratie als Ganzes.
Im Kontext der EuropĂ€ischen Union ist das nicht zu unterschĂ€tzen. Denn der „demos“, also die 427 Millionen EU-BĂŒrgerinnen und -BĂŒrger, bestimmt nur bei den Parlamentswahlen die Zusammensetzung der EU-Behörden. Kommission und EuropĂ€ischer Rat dagegen werden von Mitgliedsstaaten resp. deren Regierungen erkoren. Da wirken organisierte Interessen verstĂ€rkt ein.

Beteiligungsraten zwischen Ritual und Konflikt

Dennoch, Euphorie ist nicht angezeigt! Denn die Wahlforschung weiss: Hohe Wahlbeteiligungen sind in aller Regel die Folge eines Rituals. Und steigende Teilnahmequoten verweisen ebenso hÀufig auf wachsende Konflikte.
Ein Blick auf die Resultate der verschiedenen EU-MitgliedslĂ€nder belegt das: Hoch und weitgehend stabil sind die Wahlbeteiligung beispielsweise in Belgien, Luxemburg und Malta. Neu ĂŒber das europĂ€ische Mittel angestiegen sind die Teilnahmewerte in Spanien, Polen, RumĂ€nien, Ungarn, Deutschland, der Tschechischen Republik, DĂ€nemark, Österreich und Frankreich.
Mobilisiert haben da vor allem interne Konflikte: In Spanien spaltet die Katalonien-Frage die Nation. In RumÀnien belastetet die Korruption die gewÀhlte Regierung arg. Polen und Ungarn sind Mitgliedstaaten mit autokratisch herrschenden Regierungsparteien und marginalisierter Opposition.
Und in Österreich und Frankreich brodelten wĂ€hrend des Wahlkampfs erhebliche Unruhen. Schliesslich Deutschland: Da ist ein ĂŒberholtes System an Volksparteien massiv im Umbruch, gefordert von GrĂŒnen auf der linken und der AfD (Alternative fĂŒr Deutschland) auf der rechtsnationalistischen Seite.

Was das Beispiel Schweiz lehrt

FĂŒr die EuropĂ€ische Union sind steigende Teilnahmewerte bei Parlamentswahlen neu. Die Schweiz kennt das schon lĂ€nger. Die diesbezĂŒgliche Wende war 1995.
Damals wurde der lange dauernde Niedergang der Wahlbeteiligung bei 42 Prozent gestoppt. Seither steigt sie langsam, aber kontinuierlich an. 2015, bei den letzten Eidgenössischen Wahlen, lag sie bei knapp 49 Prozent.
Zwei grosse Themen lösten die Repolitisierung in der Schweiz aus: die EU-Politik nach dem Kalten Krieg und die Gleichstellung der Geschlechter in Politik und Gesellschaft.
Der 1992 angestrebte EWR-Beitritt elektrisierte namentlich die Landbevölkerung. Das trieb die nationalkonservative, auf verschiedene Parteien verteilte WÀhlerschaft massenweise an die Urne und in die Reihen der SVP (Parteien-Box am Schluss).
Das GegenstĂŒck dazu geschah 1993 mit der Nicht-Wahl von Christiane Brunner in Schweizerische Regierung, den Bundesrat. Der nachfolgende Protest liess besonders in den StĂ€dten die Frauen in grosser Zahl zu SP und GrĂŒnen stossen.
Was folgte, war nicht punktuell, sondern Teil ganzer Zyklen. Die SP gewann von 1995 bis 2003 dreimal in Serie bei Nationalratswahlen. Bei den GrĂŒnen und der SVP hielt der Trend sogar vier Male hintereinander an. Am Ende hatte die Schweiz ein neues Parteiensystem mit starken Polen und schwachem Zentrum.
Politologen sagen: Viele und gegensÀtzlich ausgerichtete Parteien lassen eine demokratische Regierungsweise so lange zu, als sich ein regierungsfÀhiges Zentrum findet.

Was das fĂŒr die EU bedeutet

Was die Wahlen 2019 fĂŒr die EU bedeuten, werden wir erst in der Retrospektive mit Sicherheit beurteilen können.
Bis dahin gilt: Die Zersplitterung des europÀischen Parteiensystems ist so hoch wie nie zuvor. Christ- und Sozialdemokratie sind so geschwÀcht, dass sie auch gemeinsam keine Mehrheit mehr hinter sich wissen. Die Zahl relevanter Konflikte hat zugenommen. Auf Wirtschaftspolitik kann die EU-Sache nicht mehr reduziert werden.
Mit dem Brexit Ànderte sich der Konflikt in der EU. Jenseits von Markt- und Staat geht es spÀtestens seit 2016 um Pro oder Kontra EU.
Auf der einen Seite stehen die euroskeptischen Bevölkerungsteile. Populisten meist rechts, bisweilen auch links, stacheln sie an. In Italien, Ungarn und Polen sind sie in der nationalen Regierung unter sich.
In Grossbritannien und Frankreich verhinderte wohl nur das Majorz- oder Mehrheitswahlrecht bei nationalen Parlamentswahlen einen vergleichbaren Bruch.
Auf der anderen Seite ist der europĂ€isch gesinnte Mainstream. Aufgeschreckt von extremen Nationalisten, die aus BrĂŒssel in der EU-Wahl ein „Stalingrad“ machen wollten, unterstĂŒtzten sie Programme mit offenen Volkswirtschaften. Und indem sie mit gesellschaftsliberalen Bewegungen sympathisierten, stĂ€rkten sie liberale und grĂŒne politische KrĂ€fte.

Neue Wege sind gefragt

Stimmt diese Analyse, wird die EU in den kommenden fĂŒnf Jahren konfliktreicher sein. Zwar sind die pro-europĂ€ischen KrĂ€fte im Vorteil, stellen sie doch zwei Drittel der 751 Parlamentsabgeordneten. In der EU-Kommission und im EuropĂ€ischen Rat wird ihr Gewicht demnach noch höher ausfallen.
Doch wird die bisherige Art der MachtausĂŒbung in Frage gestellt. Deutschland und Frankreich gehen nicht mehr abgesprochen und einmĂŒtig in Verhandlungen. Die Wahlsieger bremsen die Wahlverlierer.
Sie reklamieren, zuerst ĂŒber programmatische Herausforderungen wie Klima und Wachstum zu reden. Erst danach seien die zentralen Posten zu verteilen. Populisten wiederum bringen Themen wie Sparprogramme oder FlĂŒchtlingsbewegungen aufs Tapet.
Mit den Rezepten aus der ersten 40 Jahren EU-Politik wird man keine weiteren fĂŒnf Jahre beikommen können.

Bilanz
Meine erste Bilanz lautet: Die Repolitisierung der EU hat 2019 hat die Wahlbeteiligung und die Konfliktlinien steigen lassen.
Europa ist pluralistischer geworden. Damit die Demokratie gestÀrkt wird, muss dies aber erst verarbeitet werden.
Man kann das auf zwei Arten leisten: mit einer erweiterten Koalition, welche die EU mit klaren Konturen regiert. Ohne feste Einbindung der Liberalen geht das nicht. Oder mit Themen-Allianzen, die flexibel weltanschauliche und nationale Eigenheiten pragmatisch, aber bewusster einbindet.
Die Schweiz hat sich fĂŒr letzteres entschieden: grosse Koalition und wechselnde Mehrheiten. Schlecht gefahren ist sie damit nicht. Vielleicht mit Ausnahme des strategischen Handelns.
Das Schweizer Beispiel lehrt eines: In der Demokratie braucht es eine stĂ€rkere Ausrichtung der EU-Politik an den Interessen und MentalitĂ€ten der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen.
Diese sind auch in der EU erwacht. Teile von ihnen haben protestiert, andere schöpfen Hoffnungen. Um diese Dynamik einzubinden, muss die EU flexibler und vor allem bĂŒrgernĂ€her werden.
Denn das ist die Hauptbotschaft des erwachten „demos“ in der EuropĂ€ischen Union.

Was die Messtools zu den ParteistÀrken heute aussagen

Bei allen Unterschieden der Messinstrumente, erhĂ€rten sich die Feststellungen zu Gewinnerinnen und Verliererinnen unter den Parteien bei den Nationalratswahlen 2019. Erwarten kann man, dass GPS und GLP beim WĂ€hlendenanteil zulegen, FDP und SP stabil bleiben und CVP, BDP und SVP verlieren dĂŒrften.

In der Schweiz sind Analysen kantonaler Wahlen und Wahlumfragen bewĂ€hrte Messtools vor eidg. Parlamentswahlen. Unser Cockpit umfasst je zwei Tools: Die Uebersicht ĂŒber die kantonalen Parlamentswahlen von gfs.bern und des Tages-Anzeigers sowie die aktuellen Wahlumfragen aus dem Hause Tamedia resp. der SRG.
In vielen FĂ€llen stimmen die Aussagen qualitativ ĂŒberein, so bei der SVP, der CVP, der GPS, der GLP und der BDP. Die Auswertungen fĂŒr die kantonalen Wahlen sind fĂŒr FDP und SP vorteilhafter als der Schnitt der Umfragen.
Die Umfragen zeigen untereinander graduelle Unterschiede. Die SRG-Auswertung ist linker als die von Tamedia. Das hat folgen fĂŒr die SVP-StĂ€rke: Die Erhebung von Tamedia rechnet mit einem knappen Halten, die der SRG mit eindeutigen Verlusten.

Das Mittel aus allem findet sich in der nachstehenden Tabelle.


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HĂ€lt das bis zu den Nationalratswahlen 2019 an, wird die grĂŒne Welle die Wahlen im Herbst entscheiden. GPS und GLP werden aufaddiert rund 4 Prozentpunkte zulegen, GPS und SP gemeinsam rund 3. Das zweite Merkmal wird demnach ein Linksrutsch sein.
Letzteres wĂ€re eine Pendelbewegung zu 2015. Damals rĂŒckte die Schweiz nach rechts, 2019 wĂŒrde wieder ausgeglichen. Die Wahlforschung kennt das gut, wenn das Parlament Wahlergebnisse ĂŒberinterpretiert und zu stark in eine Richtung korrigiert.
Neu wÀre dagegen die Klimawahl. Sie zeichnete sich so wie jetzt bis Ende 2018 nicht ab, war aber im Wahljahr das bisher bestimmende politische Thema.
Das zeigt insbesondere das heute veröffentlichte Wahlbarometer. Es zeigt, dass die Klimafrage als zweitwichtigste Herausforderung der Politik angesehen wird, aber als wichtigste Grund, sich fĂŒr eine Partei zu entscheiden.

Eines sagen beide Umfrageserien nicht: Woher die Gewinne kommen, wohin die Verlusten gehen. Denn beide Instrumente verzichten auf Wanderungsanalysen der WĂ€hlenden. Damit ist unklar, wo MĂ€rkte an WĂ€hlenden bestehen und wer da wie gut abschneidet. Ganz unbeantwortet bleibt die Frage nach der Wahlbeteiligung. Das steht im Gegensatz zur medialen Aufmerksamkeit genau dieser Frage. Denn neue Formen der Mobilisierung wie Telefonmarketing und HaustĂŒrwahlkampf mit BigData-Analysen gehen zu den wichtigsten Neuerungen des laufenden Wahlkampfes.

Was die angezeigten VerĂ€nderungen in Sitzen ausmachen, ist schwer zu sagen. Hauptgrund: Die Sitzverteilung geschieht kantonal, die hier angezeigten VerĂ€nderungen sind national. Beides muss nicht ĂŒbereinstimmen. Will man dennoch einen Anhaltspunkt, gilt, dass 1 Prozentpunkt Aenderung im Anteil WĂ€hlender rechnerisch 2 Sitze im Nationalrat bedeutet. Doch hĂ€ngt alles von der Verteiligung der Restmandate in den Kantonen ab, die ihrerseits durch Listenverbindungen beeinflusst sind. Diese kennt man aktuell noch gar nicht.
Deshalb sind effektive Sitzgewinne und -verluste reine Spekulation.

Claude Longchamp

Expertise als Vermittlung von Wissenschaft und Politik

Morgen schliesse ich meine Vorlesung an der Uni ZĂŒrich zu „Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis“ ab. Hier die These.

Sollen PolitwissenschafterInnen öffentliche Farbe bekennen oder neutral berichten? Seit sich Michael Hermann in der Schweiz per Tagi-Kolumne prominent vom kĂŒhlen Rechner verabschiedet hat, ist das auch in der Schweiz eine Kontroverse in Fachkreisen. Vermehrt gefordert wird seither, Haltung einzunehmen und wertorientiert Stellung zu nehmen. Doch es gibt auch Gegenstimmen, welche auf NeutralitĂ€t beharren.

Meines Erachtens in die Frage falsch stellt. Denn es geht nicht um persönliche PrĂ€ferenzen, vielmehr um strukturelle Beziehungen. Der deutsche Philosoph JĂŒrgen Habermas hat vor vielen Jahren drei modellhafte Konstellationen zwischen ExpertInnen und Politik herausgearbeitet; kurz zusammengefasst sagen sie:

In der Technokratie geht man von einem generellen Versagen der Politik aus. Sie mĂŒsse durch eine Herrschaft der Expertinnen abgelöst werden. Sie sollten die Ziel der Politik bestimmen und die dafĂŒr notwendigen Mittel festlegen. In der Klimapolitik schimmert dieses Modell immer deutlicher durch. Zum verbreiteten Normalfall ist es namentlich in der Aussenpolitik, aber auch in Verkehrs- und Energiefragen oder in der Gesundheitspolitik geworden. Politik wird da weitgehend auf die Rolle legitimierter Kommunikatoren alternativloser Entscheidungen beschrĂ€nkt.

Dezisionimus nennt Habermas das VerhÀltnis dann, wenn die Politik sichtbar die allgemein verbindlichen Entscheidungen trifft. Das schliesst Beratungen im Vorfeld durch policy consulting oder im Nachgang durch communication consulting nicht aus. Expertinnen sind dann da, möglicher Ziele resp. Mittel der Politikerinnen zu optimieren. Respektiert werden muss die Hohheit der Politik, die Entscheidungen selber treffen zu können. ExpertInnenen melden sich öffentlich sehr wohl zu Wort, sind dabei aber keine ErsatzpolitikerInnen.

Im Vermittlungsmodell sind die SphĂ€ren der Politik und der ExpertInnen getrennt. Beide entwickeln eigene Diskurse. Doch stehen sie sich nicht fremd gegenĂŒber, sondern befinden sich in einem geregelten Austausch wie beispielsweise Hearings, ExpertenrĂ€te oder praxisorientierte Kongresse. Das kann sich ĂŒber alles erstrecken, Hauptsache ist, das Ziel oder Mittel gemeinsam reflektiert werden. Die ExpertInnen hegen keine Absicht, politische Macht auszuĂŒben, und die Politikerinnen sehen Expertinnen nicht nur als Machttechniker.

Das erste Modell habe ich kaum je unterstĂŒtzt. Das zweite habe ich sehr wohl praktiziert. Heute neige ich zunehmend zum dritten.

Als Experte etwa bei Wahlen soll man sehr wohl mit den relevanten Akteure in Verbindung stehen. BerĂŒhrungsĂ€ngste sind fehl am Platz. Allerdings muss man sich stets im Klaren sein, das die Politik nach Macht strebt, nicht nach Wahrheit. Diese zu sichern, bleibt die Kernaufgabe der Wissenschaft. Als Experte steht man aber zwischen Wissenschaft und Politik. Denn es geht nicht nur um Wissensproduktion, es geht auch um das Können in der Praxis.

ExpertInnen können sich nur auf abstrakte ErklĂ€rungen beschrĂ€nken, was die HaupttĂ€tigkeit der akademischen Wahlforschung ist. Sie mĂŒssen auch in der Lage sein, in einem konkreten Kontext Diagnosen zu stellen und Prognosen zu machen. Von einem Akademiker erwartet man das meist nicht.
ExpertInnen sind wie WissenschafterInnen, wenn es um Methodisches geht. Sie sind aber ausgewiesen, wenn es um ihre Anwendung ausserhalb der Forschung geht.
Genau das meint ĂŒbrigens das lateinische Wort „expertus“. Zu Deutsch: „erprobt“.
Ich hoffe, Sie alle schaffen das!

Claude Longchamp

Die stabile Kammer. Was das Ergebnis bei StÀnderatswahlen bestimmt.

Bei den nationalen Wahlen bahnt sich ein Links-GrĂŒn-Rutsch an. Aber nur im Nationalrat. In der kleinen Kammer stehen die Zeichen anders. Ein RĂŒck- und ein Ausblick zu den StĂ€nderatswahlen.

Zum Einstieg in diesen Text eine Warnung: Es wĂ€re vermessen, jetzt schon die StĂ€nderats­wahlen vom Herbst zu prognostizieren. Nicht einmal am Abend des ordentlichen Wahl­tages vom 20. Oktober wird man wissen, welche Kandidaten das Rennen gemacht haben. In etwa der HĂ€lfte der Kantone dĂŒrfte es zu einem zweiten Wahl­gang kommen. Dabei wird das Feld der Bewerber neu gemischt, was immer wieder zu Überraschungen fĂŒhrt.
Trotzdem wagen wir an dieser Stelle eine Vorschau. Und zwar mit einem Set von Regeln, die sich bei frĂŒheren Vor- und Nachhersagen bewĂ€hrt haben.

RĂŒckblick
Wie wird der StÀnderat nach den Wahlen zusammengesetzt sein?
Eine erste AnnÀherung ergibt sich aus den bisherigen VerhÀltnissen. Nach der gestrigen Nachwahl in St. Gallen, bei der die CVP einen Sitz von der FDP eroberte, prÀsentiert sich die Lage im 46-köpfigen Rat folgendermassen:
– 14 Sitze sind bei der CVP,
– 12 Sitze sind bei der FDP,
– 12 Sitze sind bei der SP,
– 5 Sitze sind bei der SVP,
– jeweils 1 Sitz ist bei den GrĂŒnen, der BDP und bei Parteilosen.
Mit CVP und FDP beherrschen zwei bĂŒrgerliche Parteien also den StĂ€nderat. Zusammen verfĂŒgen sie mit 26 der 46 Sitze ĂŒber eine hinreichende Mehrheit.
Diese halten sie nach wie vor, trotz Einbussen seit den 1990er-Jahren und trotz des beachtlichen Aufstiegs der SP. Sie gewann seit 1991 konstant hinzu. Ganz anders die SVP, die nach 2003 verschiedene Kantons­abgeordnete verlor.
Die folgende Grafik zeigt die Sitz­verteilung in den vergangenen hundert Jahren. Bemerkenswert ist die langjÀhrige StabilitÀt, namentlich der CVP.


Quelle: BFS. FDP inkl. LPS. Übrige = Demokraten, LdU, GLP, BDP, GPS, Lega und weitere Parteien. 2019 = aktueller Stand nach Nachwahlen im Kanton St. Gallen.

Der StĂ€nderat ist damit bĂŒrgerlicher und zentrierter als der Nationalrat – und wird dies aller Voraussicht nach auch in der nĂ€chsten Legislatur bleiben.
Der wichtigste Grund dafĂŒr ist das Majorz­system, das in den meisten Kantonen zur Anwendung kommt. Es zentriert erfolgreiche Kandidaturen. Entsprechend sind politische Paradies­vögel in der kleinen Kammer seltener anzutreffen als in der grossen. DafĂŒr bestimmt die Konsens­suche das Geschehen, und man politisiert regierungsnaher als im Nationalrat.
Sinnbildlich dafĂŒr steht die Entwicklung der SVP. Sie grenzte sich seit der Jahrtausend­wende mit ihren Positionen von den restlichen Parteien ab und gewann damit Sitze im National­rat. Die Polarisierung schadete ihr aber bei StĂ€nderats­wahlen: Hier zĂ€hlt, dass man mit mindestens einer, allenfalls sogar zwei Parteien kooperiert und dafĂŒr mehrheitsfĂ€hige Bewerbungen vorschlĂ€gt.
Trotz aller UnwÀgbarkeiten lÀsst sich somit sagen: Der StÀnde­rat wird seine stabilisierende Rolle in der Politik auch in der nÀchsten Legislatur behalten.
Diese Voraussage bestÀtigt sich, wenn man in die einzelnen Kantone blickt.

Drei Regeln fĂŒr eine Prognose
Hier zÀhlt nicht nur die Persönlichkeit, wie man landlÀufig meint, sondern ein Mix aus dem persönlichen Profil, aus den politischen Merkmalen eines Kantons und aus der aktuellen Konstellation bei den Wahlen.
Meine drei erprobten Regeln zur Vorhersage von StÀnderats­wahlen lauten:
1.Bisherige Rats­mitglieder werden fast immer wieder gewÀhlt.
2.Tritt ein Rats­mitglied zurĂŒck, so ist der Kandidat aus derselben Partei im Vorteil.
3.Um bisherigen Parteien einen Sitz abzujagen, braucht es Herausforderer mit starkem Profil – sei es als Regierungs- oder National­rat oder mit Erfahrung bei Majorzwahlen.
Diese Regeln erlauben es, auf Spekulationen weitgehend zu verzichten. Eine Gefahr liegt allerdings darin, dass neue Trends unterschÀtzt werden könnten.
Ein solcher Trend könnte beispielsweise bei den Geschlechtern einsetzen. Der Frauen­anteil im Parlament ist ĂŒber die vergangenen Jahre bestĂ€ndig gesunken: 2003 lag er bei 23 Prozent, aktuell liegt er noch bei 15 Prozent.

Gut möglich, dass sich die Kurve dieses Jahr wieder in die andere Richtung bewegt. Die Geschlechter­gleichstellung ist ein Thema, das aktuell viele Menschen im Land mobilisiert, etwa ĂŒber Bewegungen wie «Helvetia ruft!».
Weil der Einfluss solcher Trends aber schwer abzuschĂ€tzen ist, bleiben wir fĂŒr diesen Beitrag bei den bewĂ€hrten drei Regeln.

Regel 1: Bisherige werden wiedergewÀhlt
Bisherige StĂ€nderĂ€te sind meist erfahrene Politikerinnen, die ihre Chancen gut einschĂ€tzen können. Das gilt auch fĂŒr ihre denkbaren Konkurrenten: Sie wagen sich hĂ€ufig erst dann vor, wenn sich eine LĂŒcke öffnet. In aller Regel werden Bisherige deshalb wiedergewĂ€hlt – es sei denn, ein Skandal stelle den Wahl­kampf auf den Kopf. Unter den 26 StĂ€nderĂ€ten, die im Herbst erneut zur Wahl antreten wollen, zeichnet sich derzeit aber kein solcher Skandal ab.
Ernsthafte Konkurrenz zu den bisherigen StÀnde­rÀten ist bloss in zwei Kantonen erkennbar. Einerseits in Schaffhausen, wo sich der Parteilose Thomas Minder seit acht Jahren im Amt hÀlt. Herausgefordert wird er vom FDP-Regierungs­rat und letztjÀhrigen Bundesrats­kandidaten Christian Amsler. Ein zweiter Wahl­gang ist wahrscheinlich, Minder bleibt aber Favorit.
Andererseits könnte es im Kanton ZĂŒrich kritisch werden. Hier wollen Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) ihr Mandat verteidigen. Misstöne kommen von Roger Köppel (SVP), dem bestgewĂ€hlten National­rat aller Zeiten, und von Tiana Angelina Moser, deren GLP nirgends so stark ist wie in ZĂŒrich. Möglich, dass Noser in den zweiten Wahl­gang muss. Hart wird es fĂŒr ihn, wenn er gleichzeitig von rechts und aus der Mitte angegriffen wird und die SP ihn fallen lĂ€sst. Bis dahin bleibt jedoch auch Noser der Favorit.
Bei der AufschlĂŒsselung nach Parteien zeigt sich: CVP und FDP sind in einer gĂŒnstigen Lage. Diesen Herbst treten nur vier StĂ€nde­rĂ€te aus ihren Reihen zurĂŒck. Brenzliger wird es fĂŒr die SP. Von ihren zwölf bisherigen StĂ€nderĂ€ten treten nur fĂŒnf erneut zur Wahl an. Die Sozial­demokraten stehen also vor der grössten Herausforderung der drei Parteien, die den StĂ€nderat dominieren.

Damit sind wir bereits bei der zweiten Regel angelangt. Sie betrifft die Frage: Was passiert, wenn ein StĂ€nde­rat zurĂŒcktritt? Wer ersetzt ihn?

Regel 2: Kantonale Parteitraditionen verschaffen Vorteile

In einer Reihe von Kantonen entsteht im Herbst eine Einervakanz: Ein Sitz wird «frei», weil kein bisheriger StÀnderat ihn weiter beanspruchen will.
Der wichtigste Faktor bei diesen Vakanzen ist die Partei des vormaligen Mandats­trĂ€gers – unsere Regel Nummer 2. Ein weiterer Faktor ist das persönliche Profil: Bekleidet eine Kandidatin bereits ein hochrangiges Amt, etwa in der Kantons­regierung oder im National­rat, verschafft ihr das Vorteile. Vereint ein Kandidat sogar beide Attribute, ist er so gut wie gewĂ€hlt.
Gegeben ist das in Basel-Stadt. In der sozial­demokratischen Hoch­burg stellt sich SP-Regierungs­rÀtin Eva Herzog als designierte Nachfolgerin von Anita Fetz der Wahl. Das ist schon die halbe Miete, zumal sich die Opposition nicht auf einen Kandidaten einigen kann.
Favoritinnen sind gemĂ€ss dieser Regel auch Beatrice Simon (BDP) im Kanton Bern, Heidi Z’graggen (CVP) in Uri und Jakob Stark (SVP) im Thurgau. Sie alle dĂŒrften den Sitz ihrer zurĂŒcktretenden Partei­genossen wohl verteidigen.
Regierungs­rat Jakob Starks SVP ist im Thurgau klar wĂ€hlerstĂ€rkste Partei. Er sollte fĂŒr Roland Eberle nachrĂŒcken können, der nicht mehr antritt. Heidi Z’graggens CVP liegt in Uri an zweiter Position, doch auch sie sollte den Sitz des zurĂŒcktretenden Isidor Baumann halten können. Am unsichersten ist die Wahl von Beatrice Simon, die den Sitz von Werner LuginbĂŒhl erben will. Doch Simon hat schon zwei Majorz­wahlen mit Bravour bestanden: Die Bernerinnen wĂ€hlten sie mit einem Spitzen­resultat in den Regierungsrat.
In Kantonen ohne kandidierende Regierungs­rĂ€te sind National­rĂ€te der grösseren, bisherigen Parteien mit einer Vakanz zu favorisieren. In Luzern ist das Andrea GmĂŒr von der CVP (fĂŒr den zurĂŒcktretenden Kollegen Konrad Graber), in der Waadt Ada Marra von der SP (fĂŒr Kollegin GĂ©raldine Savary). Die grĂŒne Kandidatin AdĂšle Thorens hat wohl nur Aussenseiter­chancen.
An sich gilt das auch fĂŒr den Kanton Wallis. Doch da kandidiert fĂŒr den frei gewordenen zweiten CVP-Sitz Partei­prĂ€sidentin Marianne Maret, ganz ohne Erfahrung in der nationalen Politik. Das macht das Ganze offener als auch schon. Zudem ist die Konkurrenz mit den profilierten National­rĂ€ten stark. Doch nur wenn sie sich fĂŒr die zweite Runde auf einen Herausforderer einigen sollten, haben sie reelle Wahlchancen.

Regel 3: Starke Herausforderer haben Majorzerfahrungen

Fordert ein Kandidat mit starkem persönlichem Profil die Partei des bisherigen Amts­trÀgers heraus, wird es spannend. Dann greift Regel 3. Es ist die einzige Regel, die Sitz­wechsel von einer Partei zur anderen vorhersagt.
Zu einem solchen Sitz­wechsel könnte es im Kanton Zug kommen. Dort steigt Regierungs­rat Heinz TĂ€nnler (SVP) ins Rennen um den frei werdenden Sitz, den bisher Joachim Eder von der FDP innehatte – mit reellen Wahl­chancen. Immerhin, die FDP hat die Herausforderung erkannt und ihrerseits mit Matthias Michel einen Alt-Regierungsrat nominiert. Das letzte Wort wird wohl die CVP als stĂ€rkste Partei im Kanton haben, mit ihrer Empfehlung.
In Schwyz zeichnet sich das umgekehrte Szenario ab. Dort ist Regierungs­rat Kaspar Michel (FDP) nach seinem Glanz­resultat bei den vergangenen Regierungsrats­wahlen der eigentliche Favorit fĂŒr den StĂ€nderats­sitz, den zurzeit noch Peter Föhn hĂ€lt – die SVP besetzt momentan beide Schwyzer Sitze. Konkurrenz fĂŒr Michel kommt von der CVP, die mit Othmar Reichmuth ebenfalls einen amtierenden Regierungs­rat ins Rennen schickt.

Die grossen Fragezeichen angesichts starkem Wettbewerb

Der Wert unserer Regeln vermindert sich jedoch, wenn in einem Kanton alle Sitze frei werden. Dann kommt dem Wahl­verfahren eine grosse Rolle zu.
Zwei Kantone wenden das Proporz­verfahren an: Neuenburg und Jura. Hier ist die Partei­stĂ€rke massgeblich fĂŒrs Resultat. In Neuenburg sind SP und FDP, im Jura CVP und SP die wĂ€hlerstĂ€rksten Parteien. Sie dĂŒrften die kommenden StĂ€nde­rĂ€te unter sich ausmachen, genauso wie bisher.
Die meisten Kantone wĂ€hlen ihre StĂ€nde­rĂ€te aber im Majorz­verfahren. Hier ist die Sache komplizierter – es geht wiederum stĂ€rker um Personen.
Zwei dieser Kantone verzeichnen im Herbst eine Doppel­vakanz: Genf und Aargau. In Genf ist die parteipolitische Polarisierung hoch. RotgrĂŒn tritt mit den National­rĂ€ten Carlo Sommaruga (SP) und Lisa Mazzone (GrĂŒne) geeint an. Derweil profilieren sich die bĂŒrgerlichen Parteien mit drei einzelnen Bewerbungen. Denkbar ist ein zweiter Wahl­gang mit einem Angriff des mitfavorisierten FDP-Kandidaten, Nationalrat Hugues Hiltpold. Allerdings ist die Genfer FDP nach der AffĂ€re um Pierre Maudet innerlich geschwĂ€cht.
Im Aargau kamen die Bisherigen von der SP und der FDP. Bei der FDP hat der StĂ€nderats­sitz Tradition, nicht aber bei der SP. Pascale Bruderers Erfolg vor acht und vier Jahren war eher die Ausnahme. Das Kandidaten­feld ist gross, ein zweiter Wahl­gang wahrscheinlich. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass sich SVP und FDP arrangieren und Hansjörg Knecht (SVP) und Thierry Burkart (FDP) gewĂ€hlt werden – wĂ€hrend CĂ©dric Wermuth (SP) leer ausgeht.
Im Halbkanton Baselland kĂ€mpfen drei Schwer­gewichte aus dem National­rat um den einzigen StĂ€nderats­sitz. Chancen haben alle: Eric Nussbaumer (SP) aus der Partei des bisherigen StĂ€nde­rats, Daniela Schneeberger (FDP), die auch mit SVP-Stimmen rechnen kann, und Maya Graf, ehemalige Nationalrats­prĂ€sidentin von den GrĂŒnen. Im zweiten Wahl­gang dĂŒrfte es entweder zu einer Bereinigung des Kandidaten­feldes auf linker Seite kommen – oder aber zu einem Wechsel des Sitzes zur FDP.
Das grösste Frage­zeichen existiert schliesslich im Tessin. Sicher ist, dass ein Sitz der FDP frei wird – Fabio Abate tritt nicht mehr an. Auf der anderen Seite ist CVP-Mann Filippo Lombardi noch unschlĂŒssig, ob er nach fĂŒnf Amts­perioden ein weiteres Mal antreten soll. Das erschwert die EinschĂ€tzung erheblich. Wir verzichten fĂŒrs Tessin deshalb auf eine Auslegeordnung.

Bilanz
Unter dem Strich zeichnen sich damit keine grösseren Verschiebungen ab. Anders als im National­rat, wo fĂŒr die Wahlen im Herbst ein Links-GrĂŒn-Rutsch möglich ist, prĂ€gt im StĂ€nde­rat die parteipolitische StabilitĂ€t das Bild.
Dass die SP ihre Erfolgs­strĂ€hne der letzten Austragungen fortsetzen kann, ist unwahrscheinlich. Sie hat bei den diesjĂ€hrigen StĂ€nderats­wahlen keine Gewinn­chance, muss aber mit bis zu zwei Verlusten rechnen. Die CVP dĂŒrfte nach dem gestrigen Gewinn in St. Gallen kaum weitere Mandate erringen. Doch steht sie besser da als die SP und wird womöglich all ihre bisherigen Sitze verteidigen. VerĂ€nderungs­potenzial gibt es bei FDP und SVP, möglicherweise neutralisieren sich Gewinne und Verluste dort allerdings. Ein allfĂ€lliger Sitzgewinn fĂŒr die SVP wĂ€re fĂŒr die Partei eine Trendwende.
Wichtiger bleibt die Frage nach den gewĂ€hlten Personen. Da dreht sich gegenwĂ€rtig alles um den Frauen­anteil. Wir rechnen mit einem moderaten Wiederanstieg. GefĂ€hrdet ist der Frauen­sitz im Aargau. Gute Chancen haben aber Frauen in den Kantonen Uri, Luzern, Wallis und Neuenburg, und zwar auf einen bisherigen MĂ€nner­sitz. Das wĂŒrde fĂŒr drei zusĂ€tzliche Frauen im neuen StĂ€nde­rat sprechen – kein grosser Sprung, aber eine Wende.

Parteien und ihre Wahlchancen bei den StÀnderatswahlen 2019

CVP
Bisherige StÀnderÀte
Daniel FĂ€ssler AI (bereits gewĂ€hlt), Beat Vonlanthen FR, Stefan Engler GR, Erich Ettlin OW, Benedikt WĂŒrth SG, Pirmin Bischof SO, Brigitte HĂ€berli-Koller TG, Beat Rieder VS, Peter Hegglin ZG, JU (Proporzwahl). Unklar: Filippo Lombardi TI
Neue Kandidaten
Hohe Chance: Andrea GmĂŒr LU, Heidi Z’graggen LU. Mittlere Chance: Marianne Maret VS, Othmar Reichmuth SZ.
Sitzgewinne: keiner. Sitzverluste: keiner.

FDP
Bisherige StÀnderÀte
Thomas Hefti GL, Martin Schmid GR, Damian MĂŒller LU, Hans Wicki NW, Josef Dittli UR, Olivier Français VD, NE (Proporzwahl), Ruedi Noser ZH
Neue Kandidaten
Hohe Chance: Thierry Burkart AG, Kaspar Michel SZ. Mittlere Chance: Daniela Schneeberger BL. Niedrige Chance: Matthias Michel ZG. Unklar: Giovanni Merlini TI
Sitzgewinne: SZ, evtl. BL. Sitzverluste: ZG

SP
Bisherige StÀnderÀte
Hans Stöckli BE, Christian Levrat FR, Roberto Zanetti SO, Paul Rechsteiner SG, Daniel Jositsch ZH
Neue Kandidaten
Hohe Chance: Eva Herzog BS, Carlo Sommaruga GE, Ada Marra VD, JU (Proporzwahl), NE (Proporzwahl). Mittlere Chance: Eric Nussbaumer BL. Niedrige Chance: CĂ©dric Wermuth AG.
Sitzgewinne: keine. Sitzverluste: AG, evtl. BL

SVP

Bisherige StÀnderÀte
Werner Hösli GL, Hannes Germann SH, Alex Kuprecht SZ
Neue Kandidaten
Hohe Chance: Jakob Stark TG. Niedrige Chance: Pirmin Schwander SZ.
Sitzgewinne: ZG, AG. Sitzverluste: SZ

Übrige

Bisherige StÀnderÀte
Thomas Minder SH (parteilos)
Neue Kandidaten
Hohe Chance: Lisa Mazzone GE (GrĂŒne), Beatrice Simon BE (BDP). Mittlere Chance: Maya Graf BL.
Sitzgewinne: evtl. BL (GrĂŒne). Sitzverluste: keiner

Hat die Milizarbeit eine Zukunft? – Eine neue Studie ortet fĂŒnf Handlungsfelder fĂŒr Verbesserungen

„Hat die MiliztĂ€tigkeit Zukunft?“ Zurecht stellt ein neues Buch aus dem Institut fĂŒr Politikwissenschaft der Uni Bern und dem IDHEAP an der Uni Lausanne die Frage. Denn die Krisensymptome der traditionellen Politikform in der Schweizer Gemeinde sind unĂŒbersehbar. Ohne Reformen ĂŒberlebt sie nicht, mit vielleicht. Was mir bei der LektĂŒre „Milizarbeit in der Schweiz“ haften geblieben ist.

«Ich denke, 2040 haben wir nur noch Profi-Behörden.» Das ist keine Aussage eines Technokraten an einer Schweizerischen Verwaltungsfachschule. Vielmehr stammt sie aus einem Interview der Limmattaler Zeitung mit Jörg KĂŒndig, dem PrĂ€sidenten des GemeindeprĂ€sidentenverbandes. Einem ĂŒberzeugten Milizler!

Ursachen der Krise
Im Buch «Milizarbeit in der Schweiz» ziert die Aussage eine Fussnote. Doch hat sie es in sich! Denn sie drĂŒckt aus berufenem Munde die Sorge aus, mit dem Milizsystem breche eine der vier typischen Eigenheit des politischen Systems der Schweiz in der nĂ€chsten Generation weg. Es blieben noch der Föderalismus, die direkten Demokratie und die Konkordanz, doch alles ohne die Bodenhaftung, die sich namentlich aus der Politik im Nebenamt ergibt.
Die Buchautoren Markus Freitag, Pirmin Bundi und Martina Flick Witzig sehen das Problem wie folgt: Globalisierung, Wohlstand und MobilitĂ€t haben eine Vielzahl an neuen Optionen der Lebensgestaltung geschaffen. Freizeitangebote sind bezahlbar, erreichbar und verlockend geworden. Das hat sie umfassend populĂ€r gemacht. Dazu kommt das Verlangen nach Ruhepausen und Abwechslung von den Belastungen und Herausforderungen in der Arbeitswelt: «Der freiwillige Dienst an der Gemeinschaft rangiert weit hinter der Selbstverwirklichung, dem beruflichen VorwĂ€rtsstrampeln und dem FreizeitvergnĂŒgen“ liesst man im Buch, das der NZZ Libro Verlag dieser Tage publiziert, ziemlich unverblĂŒmt.

Befunde zum Status Quo
1800 Milizler und Milizlerinnen aus 75 Gemeinden sind fĂŒr das jĂŒngste politologische Werk der Schweiz ausfĂŒhrlich interviewt worden. Hauptbefund: «Bei der Beurteilung ihrer TĂ€tigkeit anerkennen die Befragten zwar eine ausgeprĂ€gte KollegialitĂ€t unter den MiliztĂ€tigen und eine reibungslose Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Allerdings klagen sie ĂŒber Zeitdruck, fehlende Anerkennung des gesellschaftlichen und medialen Umfelds und ĂŒber Probleme mit der Vereinbarkeit von Beruf, Amt und Familie.»
Zu spĂŒren bekommen dies vor allem kommunale Exekutivmitglieder, denn sie arbeiten doppelt so viel fĂŒr ihr Nebenamt wie gewĂ€hlte GemeindeparlamentarierInnen. Und ihre politische PrĂ€senzzeit hat sich von den bekannten Abendsitzungen hin zu Besprechungen untertags verlagert. Abkömmlichkeit wird da zur zentralen Voraussitzung, – Entlastung zuhause auch.
Lauter noch als in der deutschsprachigen Schweiz sind die Klagen in der Suisse Romande, denn hier gibt es aus der Chefetage ihres beruflichen Umfeldes mehrheitlich keine UnterstĂŒtzung fĂŒr die MiliztĂ€tigen.

Handlungsfelder als Auswege
FĂŒnf mögliche Handlungsfelder identifizieren die Berner Politikwissenschaftler und Politikwissenschaftlerin: den Zwang, den Anreiz, die Organisation, die Information und die Ausbildung.
‱ Am einfachsten, aber am unbeliebtesten ist der Zwang. Er basiert auf gesetzlichen Vorschriften zur AmtsĂŒbernahme – bei ehrenamtlicher TĂ€tigkeit letztlich aber ein Widerspruch in sich.
‱ PopulĂ€rer sind Anreize. Eine Verbesserung der finanziellen EntschĂ€digungen oder eine steuerliche Erleichterung fĂŒr Milizpolitiker und Milizpolitikerinnen stehen hier im Vordergrund. Zielgruppe sind hier die hochbelasteten Exekutivmitglieder. Bei JĂŒngeren könnten zudem arbeitsmarktrelevante Anerkennungen wie Zertifizierungen wirken. Unisono wĂŒnschen sich die Befragten mehr WertschĂ€tzung durch Gesellschaft und Medien.
‱ Bei Verbesserungen der Organisation wird heute schon die Trennung zwischen strategischer und operativer FĂŒhrung gelebt, um die nebenamtlichen Exekutivmitglieder zeitlich zu entlasten. Neu in die Runde geworfen werden mit der Studie GeschĂ€ftsleitungs-, Delegierten- resp. CEO-Modelle. Sie sollen die nebenamtlichen Politiker und Politikerinnen weiter entlasten, etwa bei der PersonalfĂŒhrung in der Verwaltung.
‱ Eine verbesserte Rekrutierung verspricht man sich von Informationskampagnen, wie sie aktuell der Schweizerische Gemeindeverband mit dem «Jahr der Milizarbeit» durchfĂŒhrt. Damit kann man das Wissen zur Milizarbeit verbreitern und so fĂŒr mehr Interesse sorgen.
‱ Schliesslich noch die Ausbildung: Zielgruppen sind hier die kommenden oder gerade eingestiegenen Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker. Denn ein Viertel von ihnen bekundet, sich gerade am Anfang materiell ĂŒberfordert zu fĂŒhlen. Frauen sind hier ĂŒber dem Mittel vertreten.
Die Autoren ordnen die vorgeschlagenen Verbesserungen in die grosse Geschichte des Milizsystems in der der Schweiz ein. Dabei verhehlen sie nicht, dass die LĂŒcke zwischen Nachfrage und Angebot bei Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitikern bisher nur deshalb vergleichsweise gering blieb, weil in den letzten 25 Jahren gut ein Viertel aller Gemeinden durch Fusionen verschwunden sind. Ohne diesen RĂŒckgang der Gemeinden wĂ€re das Problem bereits dramatisch! Namentlich in Kantonen mit vielen Fusionen in der Gegenwart dĂŒrfte dieser Lösungsansatz bald ein Ende haben.

Hat die Milizarbeit eine Perspektive?

Genau das stellt die Frage nach dem, was in der nÀchsten Generation kommt: Konkret, hat das Milizsystem also eine Zukunft?
Das Buch beginnt mit einer herzhaften Herleitung des Milizsystems durch Hauptautor Markus Freitag ausgesprochen. Gerne hĂ€tte ich mir einen ebenso perspektivischen Buchabgang gewĂŒnscht. Denn die Unterminierung des Milizgedankens schreitet gerade an der Gemeindespitze rasant voran. Die vorgeschlagenen Formen der Reorganisation werden diesen Prozess meines Erachtens eher beschleunigen, denn bremsen. Einmal kippt das Ganze! Dann stehen sich wohl Profis in der Regierung Laien im Parlament gegenĂŒber, so wie in vielen Kantonen heute. Einfacher wird das nicht, es droht eine Gewichtsverlagerung zur Exekutive mit schlagkrĂ€ftigen Gemeindespitzen und Gemeindeverwaltungen.
Man kann das auch so nennen: Bessere Dienstleistungen dank mehr Technokratie, aber weniger Politik wegen der verbliebenen Miliz. Genau das kann ja nicht der Sinn der heute anlaufenden Optimierungen der MiliztÀtigkeit in der Schweiz sein.
Ich meine, Jörg KĂŒndigs Aussage ist nicht unberechtigt! Dank dem Buch weiss man fĂŒr heute einiges fĂŒr den erfolgreichen Weg zur Bewahrung der Miliz unter völlig verĂ€nderten Lebens-, Arbeits- und Freizeitbedingungen. Ich zweifle, ob es auch fĂŒr morgen reicht.

Claude Longchamp

Wirksam ist vor allem der persönliche Dialog

Damit die Leute an die Urnen gehen, mĂŒssen die Parteien zu den Leuten hin. Das ist neu im Schweizer Wahlkampf 2019. Das Stichwort ist «Canvassing», Wahlkampf im direkten Dialog mit den BĂŒrgern. FĂŒr einige Parteien funktioniert das online gut. Andere setzen besser auf Telefon oder TĂŒrklingel.

Campaigning-Spezialisten kĂŒnden seit geraumer Zeit die digitale Demokratie an. Diese verĂ€ndere die WahlkĂ€mpfe, sagen sie. Ein professionellerer Journalismus, spezialisierte Werbung und BĂŒrgerkommunikation im Internet wĂŒrden sich verweben. Alles zusammen ergibt dann den sogenannten hybriden Wahlkampf.

Bei den Wahlen 2015 gab die Statistik zur Mediennutzung der Schweizer diesbezĂŒglich aber noch wenig Anlass zu ĂŒbertriebenen Erwartungen. Zeitungen, Fernsehen und Radio waren unverĂ€ndert die wichtigsten Informationsquellen – auch im Wahlkampf. Es folgten die bekannten Propaganda-Mittel der Parteien, allen voran das Plakat und das Inserat.

Zwischenzeitlich ist es aber eindeutig: Alles geht Richtung Internet. Die Zeitung wird online gelesen, TV und Radio werden entbĂŒndelt und zeitversetzt im Internet konsumiert. Neu wĂ€chst auch die digitale Werbung, seien es digitale Anzeigen oder Äusserungen von Influencern in sozialen Medien.

Die GrĂŒnen haben es leicht, die SVP schwer

Alle Parteien in der Schweiz haben ein deutlich grösseres Potenzial in der WĂ€hlerschaft, als sie effektiv WĂ€hlende bekommen. Das hat zwei GrĂŒnde: Die notorisch tiefe Wahlbeteiligung und lockere Parteibindungen. Letztere sorgen dafĂŒr, dass WĂ€hlende nach Werten, Themen und Köpfen bunt zusammengesetzte Listen zusammenschustern.

Gut im Ausschöpfen ihres eigenen WĂ€hler-Potenzials ist nur die SVP. MĂ€ssig vorteilhaft schneiden SP und CVP ab, eher schlecht FDP und BDP. Am meisten potenziell WĂ€hlende verschenken so die GrĂŒnen und die GrĂŒnliberalen.
Daraus lĂ€sst sich ableiten: FĂŒr die SVP ist eine weitere Steigerung sehr schwierig, fĂŒr GPS und GLP sehr einfach.

Die letzten Wahlen in den Kantonen haben es gezeigt: FĂŒr GrĂŒn liegt deutlich mehr drin, die SVP dagegen hat den Zenit erreicht.

Digitale Grundlagen fĂŒr den Dialog an der HaustĂŒr

Unter Fachleuten gilt derzeit der modernisierte Wahlkampf an der HaustĂŒr als das Gebot der Stunde. Doch nichts ist dabei mehr so, wie beim frĂŒheren Klinkenputzen. Dieses ĂŒberliess vieles dem Zufall.

Neu ist der «door-to-door»-Wahlkampf eine Kombination aus Big-Data-Analysen und persönlicher Ansprache der denkbaren WÀhlenden.

Exemplarisch angewendet wird dies seit Anfang Jahr durch die FDP Schweiz. Das Forschungsinstitut Gfs war an der Entwicklung dieser Strategie beteiligt. Gerne gebe ich hier Einblick in unsere Überlegungen und unser Vorgehen.

VorgĂ€ngig erstellten meine Kollegen eine PotenzialschĂ€tzung fĂŒr jede der 2212 Schweizer Gemeinden. Diese wurde in einem RealitĂ€ts-Check mit dem jĂŒngsten Wahlergebnis verglichen. Wo die Partei in der RealitĂ€t besser als erwartet abschnitt, gilt es zu halten. Wo sie schlechter abschnitt als man erwarten konnte, beginnt fĂŒr die FDP die eigentliche Arbeit. Denn da ist im Wahlkampf Luft nach oben.

Die letzte Meile der FDP erfolgt zu Fuss

So entstanden in der Planung örtliche Schwerpunkte fĂŒr den FDP-Wahlkampf 2019. Um optimal vorzugehen, verfeinerten meine Kollegen die Einsatzzentren in einer Gemeinde mittels Lebensstil-Analysen nach Quartier und Strassen Übergeordnete Absicht: gezielt an wahrscheinliche WĂ€hlende herankommen.

Erst jetzt folgt aber der Clou: Der Computer sagt den Wahlkampfstrategen nur, wo man hingehen soll; die letzte Meile jedoch unternehmen die Parteimitglieder zu Fuss, denn die Erfahrungen aus den Obama-WahlkĂ€mpfen lehren: Wirksam ist nur die persönliche Ansprache von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, die man als WĂ€hlende gewinnen will.

Allerdings wird auch das elektronisch verarbeitet: Ausgebildete Supporter der Kandidaten fĂŒhren via iPad Buch, wofĂŒr sich die Angesprochenen interessieren, dass sich das Bild der WĂ€hlenden mittelfristig verfeinert.

Die FDP lobt in ersten Feedbacks ihre Erfahrungen bei den TestlĂ€ufen. Als Hauptgrund nennt die Partei, dass sich die Menschen mit ihren Sorgen und Hoffnung ernst genommen fĂŒhlten. Sie freuten sich ĂŒber das Interesse, selbst wenn sie bereits eine Partei im Auge haben.

Eine erste Evaluierung des HaustĂŒrwahlkampfes durch den Politologen Urs Bieri zeigt, dass schon jetzt ein halber Prozentpunkt im Wahlergebnis auf den HaustĂŒr-Wahlkampf zurĂŒckgefĂŒhrt werden kann. Mit der Perfektionierung des Vorgehens dĂŒrfte es glatt 1 Prozent werden. Bei Nationalratswahlen sind das rechnerisch ein Plus von 2 Sitzen.

SP und SVP greifen zum Telefon

Auch andere Partei modernisieren ihre WahlkĂ€mpfe. Die SP setzt auf Telefonmarketing. Das Prinzip ist gleich wie beim HaustĂŒrwahlkampf, doch lĂ€utet es nicht an der TĂŒre. Interessiert ist neu auch die SVP. Auch sie will im Herbst zum Telefon greifen.

Die CVP wiederum setzt ganz auf Influencer, die in ihrem unmittelbaren Umfeld on- und offline reagieren sollen, wenn beispielsweise Medien kritisch ĂŒber die Partei berichten. FĂŒr die permanente Aufmunterung der WĂ€hlerschaft bekommen sie direkte SchĂŒtzenhilfe aus der Zentrale.

Sozialmedial aktiv sind auch die grĂŒnen Parteien. Denn sie sind ĂŒberzeugt, dass sie so ihr weit verstreutes, mobiles und flexibles Potenzial kostengĂŒnstig erreichen könnten. Die Wahlerfolge in jĂŒngster Zeit geben ihnen Recht.

GrĂŒne setzen auf digitale Kampagnen

Lukas Golder, der erfahrene Kommunikationsforscher im Gfs-Institut, meint: Die GrĂŒnen und die GLP verstĂ€rken mit digitalen Kampagnen ihre intakten Wahlchancen. FDP und SP verbesserten auf ihre Weise ihr denkbares Wahlergebnis. Und die CVP hoffe, nach vielen Wahlniederlagen so die Talsohle zu durchschreiten.

Garantierte Wahlsiege gibt es allerdings nicht. Denn wenn die Positionierung mit Themen und Kandidierenden einer Partei nicht stimmt, nĂŒtzt auch die professionellste Kontaktnahme nichts.

Da liegt gegenwĂ€rtig die SchwĂ€che der SVP. Lange war sie bei der Innovation in der politischen Kommunikation einsame Spitze. Perfektioniert hat sie die top-down-Kommunikation fĂŒr die Massengesellschaft mit parteipolitisch wenig eingebundenen WĂ€hlenden.

Doch nun finden wir die Individualgesellschaft vor. Versierte BĂŒrger machen Politik mit bottom-up-Kommunikation. Und sie setzen ganz auf soziale Medien
Das habe die SVP verschlafen, lautete auch eine parteiinterne Analyse der Wahlen im Kanton ZĂŒrich. Und das sei einer der wesentlichen GrĂŒnde fĂŒr die Wahlniederlage im Ursprungskanton der «neuen» SVP, die jĂŒngst so «alt» ausgesehen hat.

Europas Groko zittert um ihre Mehrheit

Welche Parteien um Sitze wetteifern und was die Prognosen voraussagen:
das politologische Briefing zur bevorstehenden EU-Parlamentswahl mit einem Exkurs auf die lange Sicht.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird in den 28 Mitgliedstaaten der EuropÀischen Union das 9. EuropÀische Parlament gewÀhlt. Was an FraktionsstÀrken zu erwarten ist, welchen
Hintergrund die VerÀnderungen haben und was die Folgen sein könnten: Dies diskutieren wir in diesem Beitrag.

1. Die Prognose
Welche Parteien gewinnen, welche verlieren Sitze? Die EU publiziert zur Zusammensetzung des EuropÀischen Parlaments eine quasi-amtliche Prognose. Die
jĂŒngste datiert vom 18. April und ist damit noch taufrisch.

Zersplittertes Parteiensystem

Die Prognose zeichnet das folgende Bild:
– Es gewinnen die rechten Nationalisten (ENF, hellblau: +24 Sitze), das liberale Zentrum (ALDE, gelb: +8 Sitze), die GrĂŒnen und die regionalen Parteien (GrĂŒne/EFA,
grĂŒn: +5 Sitze) und die SouverĂ€nisten bzw. EU-Skeptiker(EFDD, tĂŒrkis: +4 Sitze).
– Es verlieren die Sozialdemokraten (S&D, hellrot: –39 Sitze), die Christdemokraten (EPP, dunkelblau: –37 Sitze), die konservativen EU-Reformer (ECR, blaugrau:
–10 Sitze) und die linken Parteien (GUE/NGL, dunkelrot: –6 Sitze).
Im total 751␣Sitze umfassenden EU-Parlament zeichnen sich demnach einige Verschiebungen ab. Wobei das jetzige Bild an den RÀndern des Spektrums noch durch
diverse Splittergruppen verzerrt ist («Andere»: total 62 Sitze), die sich im Lauf der
Legislatur eventuell einer Fraktion anschliessen werden.
Zu Ă€hnlichen SchlĂŒssen kommen andere Prognosen. Herausragend dabei ist jene von Simon Hix, Forschungsleiter des European Council for Foreign Relations in
London. Auch er sagt den Rechtsnationalisten, den Liberalen, den GrĂŒnen und den EU-Skeptikern Sitzgewinne im Parlament voraus. Hier kommen noch die Linken hinzu.

2. Die Unsicherheiten

Grossbritannien wird gemĂ€ss aktuellen PlĂ€nen am 31. Oktober 2019 aus der EU austreten. Die britischen BĂŒrgerinnen dĂŒrfen demnach an der Wahl teilnehmen –
allerdings könnte ihre Stimme ohne Bedeutung bleiben, wenn die britischen Abgeordneten im Herbst aus dem Parlament ausscheiden.
Dies dĂŒrfe namentlich die Konservativen (ECR) und die Sozialdemokraten (S&D) trefen, also die Fraktionen, denen die Tory- und die Labourpartei angeschlossen sind.
Das Gleiche gilt fĂŒr die SouverĂ€nisten (EFDD). Bei dieser Fraktion ist die britische Ukip dabei, die sich neu Brexit-Partei nennt.
Bei der Zusammensetzung des kĂŒnfigen EU-Parlaments gibt es aber noch weitere UnwĂ€gbarkeiten. Sie hĂ€ngen nicht nur mit dem Verhalten der WĂ€hler, sondern auch
von jenem der gewÀhlten Parteien ab.
Noch nicht klar ist zudem, wem sich Parteien wie La République en marche! (LREM), die neue PrÀsidentenpartei in Frankreich, oder das Movimento Cinque Stelle
(M5S), die italienische Regierungspartei, anschliessen werden. Sie haben aufgrund ihrer Grösse das Potenzial, eigene Fraktionen zu bilden, könnten sich aber auch
bestehenden Fraktionen anschliessen. Bei LREM kommt vor allem das liberale Zentrum (ALDE) in Frage; die Cinque Stelle sind derzeit bei den EU-Skeptikern
(EFDD), allerdings verliessen im Lauf der letzten Jahre einige Mitglieder die Fraktion.
Nichtsdestotrotz lassen sich aus den Prognosen mehrere Thesen aufstellen.

3. Die Groko verliert ihre Mehrheit
Die wichtigste Erkenntnis betrifft die beiden grössten Fraktionen: die EuropÀische Volkspartei (EPP), deren Weltanschauung etwa jener der Schweizer CVP entspricht,
und die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), deren Mitglieder Àhnliche Werte vertreten wie die Schweizer SP.
Sie werden wohl ihre gemeinsame Mehrheit im EuropĂ€ischen Parlament erstmals verlieren. Derzeit vereinen die beiden Fraktionen knapp 55 Prozent der Sitze auf sich –
also mehr als die HÀlfe. GemÀss den Voraussagen kommen sie im neuen Parlament zusammengezÀhlt noch auf 44 Prozent der Sitze.

Volksparteien im Niedergang
Sitzanteile der Christdemokraten (EPP) und der Sozialdemokraten (S&D)

Die Wahlen von 2019 werden damit zur historischen ZĂ€sur. Seit der ersten Wahl von 1979 beherrschen die beiden Fraktionen die Szenerie in Strasbourg: Erst waren die
Sozialdemokraten fĂŒhrend, dann die Christdemokraten. 1999 setzte es fĂŒr die S&D jedoch eine hefige Wahlniederlage ab, von der sich die Partei letztlich nicht mehr
erholte. 2014 erlitt auch die EuropÀische Volkspartei eine Schlappe, die zuvor zur stÀrksten Kraft aufgestiegen war.
Damit geht die Ära der grossen Volksparteien auf europĂ€ischer Ebene zu Ende.
Gemeint ist nicht die Eigenbezeichnung dieser Parteien, sondern deren Funktion: Sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten sind nach dem Zweiten Weltkrieg
entstanden. Im Wettbewerb um die Macht im Regierungs- und Oppositionssystem öffneten sie ihr weltanschauliches Fundament, um fĂŒr neue Gesellschafsgruppen
wÀhlbar zu werden. Beide bekennen sich zu der liberalen Demokratie, den Menschenrechten und dem pluralistischen Parteienwettbewerb und werden deshalb
als Volksparteien bezeichnet.
Die gemeinsame Mehrheit bedeutete, dass die Christ- und Sozialdemokraten notfalls im Alleingang den Lauf der Dinge bestimmen konnten␣– als eine Art grosse Koalition
des Zentrums, Àhnlich wie sie in Deutschland existiert. Neu sind die Volksparteien auf Partner unter den kleineren Parteien angewiesen.

4. Neue Ideologien kommen auf

Die Erosion der Volksparteien hat mit der politischen Partizipation zu tun. Seit 1980 sinkt die Wahlbeteiligung in vielen europÀischen LÀndern kontinuierlich. Betroffen davon ist vor allem der Anhang grosser Parteien.
Andererseits konnten sich neue Parteitypen mit eigenstÀndiger Ideologie etablieren. EuropÀisch gesehen sind das vor allem die Allianz der Liberalen und Demokraten
(ALDE), die Ă€hnliche Positionen wie die FDP und GLP in der Schweiz vertritt, aber auch die GrĂŒnen/EuropĂ€ische Freie Allianz, dem Äquivalent der Schweizer GrĂŒnen.
Sie wurden auf der EU-Ebene dauerhaft in die RegierungstĂ€tigkeit eingebunden, was zur Erosion der Volksparteien beitrug. Liberale und GrĂŒne kommen heute
zusammengezĂ€hlt auf 15,6 Prozent Sitzanteile. KĂŒnftig dĂŒrfe ihr Anteil auf 17,7 Prozent steigen.

Die zweite Garde
Sitzanteile der Liberalen (ALDE), GrĂŒnen (GrĂŒne/EFA) und Linken (GUE/NGL)

Gemeinsam ist diesen Parteien, dass sie vom Individualisierungsschub der europÀischen Gesellschafen profitieren. Dieser schwÀchte die Kirchen und
Gewerkschafen, die traditionellen StĂŒtzen der Christ- und Sozialdemokratie. Auffallend ist vor allem der Aufstieg der GrĂŒnen, die erst seit 1989 existieren.
Stagnierend ist dagegen der Trend bei der Fraktion der Vereinten EuropĂ€ischen Linken/Nordische GrĂŒne Linke (GUE/NGL), zu der etwa die deutsche
Linke, die griechische Syriza und die spanische Podemos zÀhlen und deren Programm vergleichbar mit jenem der Schweizer PdA ist.

5. Der Rechtspopulismus erstarkt
Parallel zu den liberalen Werten, die sich in Europa ausbreiteten, setzte jedoch eine starke Gegenbewegung ein: der Populismus. SpÀtestens seit der globalen
Finanzmarktkrise von 2007/08 kam die autoritÀre Politik wieder in Mode. Gefragt sind neuerdings Ruhe und Ordnung, traditionelle Werte, nationale Ausrichtungen.
Kosmopolitischen Eliten und internationalen ÜbereinkĂŒnfen wird der Kampf angesagt.
Erstarkt sind so populistische Strömungen, meist rechts, bisweilen aber auch links. Ihnen gemeinsam ist eine Distanzierung von der EU, sei es als nationalistische Gegner, als Skeptiker mit Hoffnung auf Volksentscheidungen oder als Reformer, namentlich
im konservativen Lager.
Stark in der Offensive ist die bisher extremste, aber auch bedeutungsloseste Fraktion rechts der EPP, die Allianz fĂŒr ein Europa der Nationen und Freiheit (ENF). Sie besetzt das Ă€ussere rechte Feld nahe des Rechtsextremismus; fĂŒr sie gibt es in der Schweiz keine wirkliche Vergleichspartei. Die Gruppe ist erst nach den Parlamentswahlen 2014 entstanden und litt bisher unter KonkurrenzkĂ€mpfen zwischen den nationalen
Abordnungen. Im neuen Parlament soll sie aus dem Stegreif auf ĂŒber 8 Prozent kommen.
Unter FĂŒhrung des italienischen Innenministers Matteo Salvini strebt die EFN eine Neuformierung an. Er will Marine Le Pen und ihr Rassemblement National als Leader
ablösen. Ein Namenswechsel in EuropĂ€ische Allianz fĂŒr Menschen und Nationen (EAPN) ist angesagt. GestĂ€rkt werden soll die Fraktion durch die österreichische FPÖ,
die niederlĂ€ndische PVV, die bisher fast gar nicht im EU-Parlament vertretene Alternative fĂŒr Deutschland und weitere rechtspopulistische Parteien aus Ost- und
Nordeuropa.

Euroskpetizismus im Aufwind
Sitzanteile der EU-Reformer (ECR), -skeptiker (EFDD) und -gegner (ENF)

Die Fraktion der Konservativen und Reformer (ECR), die schwergewichtig von den Tories und der polnischen PiS getragen wird und weltanschaulich ungefÀhr auf der
SVP-Mehrheitslinie politisiert, dĂŒrfe ihren Anteil bei etwa 9␣Prozent stabil halten. Stabil bei rund 6 Prozent dĂŒrfe auch die EU-skeptische Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) bleiben, zu denen bisher die Ukip und die Cinque Stelle gehörten und die ihr Pendant in der Schweiz bei der Lega, beim Genfer MCG und auch bei Teilen der SVP findet.

6. Das grosse Ganze

Die aufstrebenden Rechtsparteien werden nicht nur das Parlament, sondern auch die Demokratie in den nĂ€chsten fĂŒnf Jahren auf die Probe stellen. Laut dem britischen Politologen Simon Hix ist unwahrscheinlich, dass es bei der Kommissionsbildung zu einem eigentlichen Kampf zwischen Links und Rechts kommt, mit alternierender Postenbesetzung, so wie dies etwa im zweigeteilten Parteiensystem der USA ĂŒblich ist. Nötig ist jedoch eine erneuerte Form der grossen Allianz – womöglich mit den Liberalen im Zentrum: Sie sind in der besten Position, die Königsmacher zu werden. Bei der Besetzung der Toppositionen in der EU dĂŒrfen die Liberalen darum eine entscheidende Rolle spielen. Ihr Gewicht hĂ€ngt davon ab, ob sich Emmanuel Macron zum Mitmachen entscheidet. Noch liebĂ€ugelt er mit der Bildung einer eigenen, liberalen und pointiert proeuropĂ€ischen Fraktion.
Demokratiepolitisch entscheidend ist, was aus der rechtspopulistischen Fraktion wird. Denn unter französischer FĂŒhrung diente ihr das EU-Parlament in erster Linie
als öffentliche BĂŒhne, mit der die SchwĂ€che im nationalen Parlament in Paris kompensiert wurde. Letztlich war die Fraktion damit im EuropĂ€ischen Parlament nur
von untergeordneter Bedeutung.Unter der FĂŒhrung der in Italien regierenden Lega könnte sich dies nach der Wahl Ă€ndern. Denkbar ist, dass sie in den AusschĂŒssen des Parlaments aktiv mitarbeiten wird – nicht um die EU als Ganzes anzugreifen, sondern um sie von innen im Sinne der Rechtspopulisten zu Ă€ndern. Nichts weniger als die GrundsĂ€tze der liberalen Demokratie, die Grundrechte und die pluralistische Demokratie selbst stĂŒnden dann vermehrt zur Debatte.

Vor einem doppelten Ja bei den eidg. Volksabstimmungen am 19. Mai 2019

Wie gehen die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019 aus? Werden die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die EU-Richtlinie resp. die kombinierte Steuer- und AHV-Reform, kurz STAF genannt, angenommen oder abgelehnt? – Um die Frage schon vor Volksabstimmungen beantworten zu können, gibt es zwischenzeitlich eine ganze Reihe von Messinstrumenten zur Meinungsbildung respektive von Prognoseinstrumenten fĂŒr den Abstimmungstag. Ein kleiner Überblick und eine vorlĂ€ufigen Antwort.

Die Parlamentsentscheidung als Ausgangspunkt
Das Parlament hat selbstredend beide Vorlagen angenommen, sonst wÀren die Referenden gar nicht möglich gewesen.
Der Nationalrat genehmigte das neue Waffenrecht mit 112 zu 67 Stimmen, der StÀnderat mit 39 zu 4. Bei der STAF lautete die Zustimmung in der grossen Kammer 120 zu 68, in der kleinen resultierte eine 34 zu 6.
An sich ist auch das eine Prognose, wenn auch keine gesicherte. Gerade bei Gesetzesreferenden ist Vorsicht angebracht. Denn in 44 Prozent der FÀlle hierzu setzten sich bisher die Opponenten durch. Es sind also beide AusgÀnge möglich.

Uebersicht ĂŒber die Instrumente zur Bestimmung des Ausgangs der Abstimmungen vom 19. Mai 2019

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Prognosen
Die einfachste Form der effektiven Vorhersage besteht darin, daraus die Abstimmungsergebnisse aus den Schlussabstimmungen im Parlament zu schÀtzen. Die Hypothese hier: Je grösser die Opposition im Parlament war, desto wahrscheinlicher ist ein erhöhter Nein-Anteil in der Volksabstimmung.
Prognostiziert man so, resultieren zwei Ja. Dabei sind gemĂ€ss Nationalrat mit 54 resp. 55 Prozent eher knappe Ergebnisse zu erwarten, gemĂ€ss StĂ€nderat mit 62 respektive 59% eindeutige. Beim Waffengesetz gibt es eher geringe Unterschiede, bei der STAF indessen schon. Das hat auch mit der Herkunft der kombinierten Steuer- und Rentenvorlage zu tun. Denn diese kommt aus dem StĂ€nderat, der ihr am Ende fast demonstrativ zustimmte. Im Nationalrat zeigte sich mehr Opposition von rechter respektive grĂŒner Seite und auch aus der Mitte.
Zwischenzeitlich liegen auch alle nationalen Parolen der Parteien vor. In der laufenden Legislatur hat sich gezeigt, dass die Empfehlungen von FDP, CVP und BDP den höchsten PrĂ€diktorwert haben. Sie lagen bei beiden Vorlagen konsequent im Ja. So spricht auch die zweite Prognosemöglichkeit fĂŒr eine Zustimmung zu beiden Vorlagen.
Neu ist eine Prognosemethode, die vom BundesbĂŒchleins ausgeht. Dessen Wortschatz zu einer Vorlage resp. zu den aufgefĂŒhrten Pro- und Kontra-Argumente verrĂ€t mehr als man denkt. So kann gezeigt werden, dass schon mit 40 Reizwörtern brauchbare Prognosen wenigstens zur erwartbaren Mehrheit gemacht werden können.
Auch diese Vorhersagemöglichkeit kommt zu einem doppelten Ja. Bei der Waffenvorlage sei die Annahmewahrscheinlichkeit 100 Prozent, schreibt «stellus», eine anonymisierte Form fĂŒr den Autor mit ETH-Abschluss. Bei der STAF lieg der Wert etwas tiefer, aber immer noch bei 95 %. Angaben zu den Prozentwerten sind hier nicht möglich.
Ins StimmungsmÀssige wechselt man, wenn man Experten den Ausgang schÀtzen lÀsst. Abstimmungsbörsen stellen dabei eine besondere Form dar, denn hier werden in einem geschlossenen Panel erwartete AbstimmungsausgÀnge gehandelt. Auch hier gilt: Punktgenau sind solche SchÀtzungen nicht, sie sind aber geeignet, die Mehrheiten zu eruieren. 50plus1 erstellt dies tÀglich in automatisierter Form. Prognostiziert werden auch hier zwei Ja. Bei der STAF liegt die Wahrscheinlichkeit bei 93 Prozent, beim Waffengesetz bei 94 Prozent.

Fortlaufende Bestandsaufnahmen
Die Meinungsbildung effektiv gemessen wird mit Medieninhaltsanalysen. Sie bewerten Berichte in den Massenmedien wÀhrend des Abstimmungskampfes und erstellt daraus einen Index. Das Forschungsinstitut fög macht dies schon lÀnger; seit neuestem im Wochenrhythmus. Streng genommen ist das keine Prognose, sondern der fortgesetzte Stand von Momentaufnahmen.
Der Medientenor zur Waffenrichtlinie ist eindeutig positiv. 65 Prozent der bewerteten Medienberichte sind zugunsten der Vorlage. Etwas weniger eindeutig sind die VerhĂ€ltnisse bei der STAF. Da sind bloss 564 Prozent vorteilhaft fĂŒr die Vorlage. Immerhin, hier steigt der Wert ĂŒber die Zeit an.
Schliesslich die Bevölkerungsbefragungen. Auch sie sind Momentaufnahmen. Im Trend gelesen zeigen sie aber auch Entwicklungen, die, wenn sie konstant sind, auch auf den Abstimmungstag extrapoliert werden können.
Umfrageserien gibt es vor dem 19. Mai 2019 zwei. In beiden FĂ€llen liegt eine Messreihe mit zwei oder drei Messpunkten vor.
Die Online-Mitmach-Befragung der Tamedia sieht in der Ausgangslage mit 61 zu 36 ein deutliches Ja zur STAF, mit 57:42 ein etwas knapperes VerhÀktnis zur Waffenrichtlinie. Bei der SRG sind die Grössenordnungen Àhnlich, aber umgekehrt. Die Waffenrichtlinie wird mit 65:34 angenommen, die STAF mit 59:35.
Den Meinungsumschwung gerade bei der STAF dokumentiert auch die BevölkerungsschÀtzung zum Abstimmungsausgang. Wachsende 68 Prozent rechnen mit der Annahme. Das war noch vor Monatsfrist unklar. Beim Waffengesetz sind gar 73 Prozent, die von einem Ja ausgehen. Der Wert war von Anfang an hoch.
Prognostiziert man den Abstimmungsausgang durch Extrapolationen der Umfragetrends, kommt man auch hier zu 2 Ja. Bei der STAF liegt der Prognosewert zwischen 60 (gemÀss Tamedia) und 63 Prozent (SRG). Beim Waffengesetz wird ein Ausgang zwischen 59 (Tamedia) und 64 Prozent (SRG) erwartet.

Bilanz
Alle beigezogenen Instrumente sehen fĂŒr den 19. Mai 2019 ein doppeltes Ja. Bei der STAF könnte der Endwerte etwas knapper sein als bei der Waffenrichtlinie.

Claude Longchamp

Bern, 8. Mai 2019, 15 Uhr

Ist die SVP eine rechtspopulistische Partei? Meine achte Vorlesung am IPZ

Ist die SVP eine rechtspopulistische Partei? – Der Berner Politologe Klaus Armingeon sagt ja, sein Lausanner Kollege Andreas Ladner nein.
Die gĂ€ngigste Populismus-Definition besagt, populistische Parteien seien vom abgrundtiefen Gegensatz zwischen dem reinen Volk und einer korrupten Elite ĂŒberzeugt. Entscheidend sei aber, dass nur sie alleine dieses Volk vertreten könnten.
Die SVP-Rhetorik ist zweifelsfrei populistisch. Bei ihrem Programm ist das weniger sicher. Es ist konservativ, stark national und voll dem Vorrang der Schweizer vor allem Fremdem ĂŒberzeugt.
Reicht das? Der niederlÀndische Populismusforscher Cas Mudde meint, erst mit der Abwahl von Christoph Blocher aus der Bundesrat 2007 habe sich die Partei radikalisiert. Seither sei sie rechtspopulistisch.
Man kann sich fragen, ob das nach 2015 immer noch der Fall ist. Denn die SVP ist seither wieder Regierungspartei. Die US-Politologin Pippa Norris schreibt in ihrem neuesten Buch, die SVP-Programmatik sei autoritÀr, aber nicht eindeutig populistisch.
Denn die SVP stelle ihre Forderung ohne RĂŒcksichtnahme, akzeptiere aber demokratische Entscheidungen.

Effekte des WechselwÀhlens und der Mobilisierung bei Wahlen.

Wenn in einem Parlament Sitze von rechts nach links gehen oder umgekehrt, heisst das nicht zwingend, dass WÀhlende gleich wandern. Warum erklÀrt dieser Blogbeitrag.

Gewinnt die SVP, und es verliert gleichzeitig die FDP, ist der Fall einfach: Mehr WĂ€hlende der FDP haben zur SVP gewechselt als umgekehrt. Das stimmt auch meistens. Denn die Regel lautet: WĂ€hlende, die wechseln, bevorzugen eine Partei, die der bisherigen nahesteht, in einer Frage aber etwas anderes will.
Schwieriger ist es, wenn die SVP verliert und die GrĂŒnen und die SP zulegen. Die Annahme, es seien die gleichen WĂ€hlenden, die ĂŒber Gewinn und Verlust der einen resp. der anderen Partei entscheiden, stimmt fast immer nicht. Die Distanz zwischen den Parteien ist zu gross. So weite Wanderungen sind die grosse Ausnahme.


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Das Ganze hat folgenden Grund: Aenderungen in den ParteistÀrken entstehen nicht nur durch WechselwÀhlen. Sie sind auch eine Folge von Mobilisierungseffekten.

Die Regeln hier: Eine parteispezifische Mobilisierung entsteht zunÀchst durch Polarisierungen und/oder Innovationen im Parteiensystem. Es profitieren Polparteien, oder innovative Entwicklung von Parteien. Lange war das die SVP in einem.
Wichtig ist das vor allem, wenn die Wahlbeteiligung tief ist. Denn da wirken sich auch kleine VerÀnderungen in der Teilnahme gross aus.

Die wichtigste Voraussetzung hierfĂŒr war in der jĂŒngsten Vergangenheit das rechtsoppositionelle politische Meinungsklima. Damit ist eines der bevölkerungsseitig wichtigsten Anliegen gemeint, zu dem politisch breit gestritten wird. Zudem muss eine Partei in der Bewirtschaftung sichtbar dominieren.

Neu profitieren von der Klima-Kontroverse ökologisch und nachhaltig ausgerichtete Parteien links und in der Mitte. Das sind, je nach Kanton oder Stadt, die GrĂŒnen, die SP und die GrĂŒnliberalen etwas mehr oder etwas weniger.

WechselwĂ€hlen gibt es zum Beispiel zwischen den GrĂŒnen und der SP. Dagegen ist WechselwĂ€hlen von den GrĂŒnen oder der SP zu den GrĂŒnliberalen eher selten.
Wenn die GrĂŒnliberalen wie im Kanton ZĂŒrich stark gewinnen, hat das hauptsĂ€chlich mit VerĂ€nderungen im bĂŒrgerlichen Lager zu tun. Bei der BDP gibt es Abwanderungsbewegungen, aber auch bei der CVP findet man das. Noch deutlicher ist das gegenwĂ€rtig bei der FDP. Deren Positionssuche namentlich in der CO2-Frage mitten in der Vorwahlkampf hat verunsichert und die Einigkeit der Partei aufbrechen lassen.

Fasst man das alles zusammen, sind nachstehende Haupteffekte zu erwarten:
1. GrĂŒne, SP und beschrĂ€nkt GLP gewinnen heute durch Neumobilisierungen, namentlich jĂŒngerer Menschen. Das gilt solange das Meinungsklima wie jetzt ist.
2. Die SVP verliert vor allem durch Demobilisierung der bisherigen WÀhlerschaft. Ohne eines ihrer Kernthemen in der öffentlichen Debatte bleibt das vorerst so.
3. Namentlich in der Mitte kann man auch durch WechselwĂ€hlende zulegen. Im linken Lager neutralisieren sich die Effekte hĂ€ufig. Im bĂŒrgerlichen profitiert heute namentlich die GLP von allen anderen Parteien, ausser der SVP.

Bis jetzt gibt es fĂŒr 2019 keine einzige empirische Analyse der WĂ€hlenden-Ströme mit Befragungen. Deshalb bleiben alle Annahmen auch hier etwas modellhaft. Sie nĂ€hren sich aber aus meinen bisherigen Erfahrungen, vor allem mit den Folgen der europĂ€ischen FlĂŒchtlingskontroverse im Nationalratswahlkampf 2015.

Claude Longchamp