Parteien ein Jahr vor der Wahl: heute FDP – die zielstrebige Regierungspartei

Gemäss den beiden jüngsten nationalen Umfragen zu den Parteistärken in der Schweiz kann die FDP leicht zulegen. Sie kommt auf 16 Prozent oder 1 Prozent mehr als bei den Nationalratswahlen 2019. Damit ist sie auf Bundesebene die einzige Regierungspartei, die sich umfragebezogen von der jüngsten Wahlniederlage erholt hat. Eine breite Auslegeordnung sieht Plus und Minus.

Kurzfassung mit Video auf Nau:

Zweiter Platz beim Stimmenanteil als Ziel
Die FDP ist ambitioniert und steckt sich selber hohe Ziele. Sie will beim Stimmenanteil die SP überholen und die zweitstärkste nationale Partei werden.
Die Entwicklung der Partei hängt seit längerem von den Trends in zwei beweglichen Segmenten der Wählenden ab: zuerst von jenen, für die auch die Wahl der SVP in Frage kommt, dann von diese, sich auch GLP wählen könnten. Beide volatile Märkte gleichzeitig zu bedienen misslingt in aller Regel, denn sie ist eine Zerreissprobe.

Das Verhältnis zur SVP
Das Präsidium unter Thierry Burkhart setzt die Priorität anders als unter Petra Gössi. Es hat die Energieversorgung technologieneutral ausgerichtet, sprich, auch langfristig mit Strom aus Kernkraftwerken. Das war ein Signal an schwankende Wählende, die man nicht der SVP überlassen will.
Strategisch mit der SVP zu gehen, bedeutet ganz generell rechtsbürgerliche Prioritäten zu setzen. Das ist namentlich in der Finanz- und Steuerpolitik möglich. Gemeinsamkeiten gibt es potenziell auch in der Medienpolitik. Divergenzen zeigen sich aber in der Europa- und Gesellschaftspolitik, wo die FDP gemässigter politisiert.
Präsident Burkhart setzt zudem auf eigene Themen bei der Liberalisierung und Digitalisierung und will die gestartete Rentenreform bei AHV und BVG vorantreiben.

Fortschritte bei Jungen, kaum aber bei Frauen
Teil dieser Erneuerung ist es, die nächste Generation einzusetzen. Gemäss Wahlbarometer hat hält man bei den U30 ein Anteil von 16 Prozent – weniger als die SVP, aber gleich viel wie SP oder Grüne. 2019 war die FDP da nur an fünfte Stelle, selbst hinter der GLP.
Weniger vorteilhaft schneidet die FDP bei Frauen ab, wo sie auf 14 Prozent kommt. Das ist zwar gleich viel wie bei den Grünen, aber deutlich weniger als bei SVP und SP – und wohl das grösste Hindernis auf dem Weg zum zweiten Platz.

Optimismus teils berechtigt …
Optimistisch blickt die FDP auf die nationalen Wahlen, weil sie ihre negativ kantonale Bilanz jüngst aufbessern konnte. Von einer liberalen Welle, wie oft berichtet, zeugt das noch nicht.
Nationale Ausstrahlung geht in erster Linie von Bundesrätin Karin Keller-Sutter aus. Und bei den Ständeratswahlen startet die Partei mit neuen Kräften in Kantonen wie St. Gallen, Solothurn und Schwyz und Waadt in die Offensive.
Schub verliehen haben auch die Renteninitiative und die zur Individualbesteuerung, die weitgehend aus den eigenen Reihen zustande kamen.

… Pessimismus teils auch
Es gibt auch Gegenteiliges: Bei den Volksabstimmungen hat die FDP die Spitzenposition während der letzten Legislaturperiode an Mitte und GLP abtreten. Rund um sie herum zeichnet sich ein politisches Zentrum ohne die FDP ab. Beim Filmgesetz befand sie sich anders als Mitte und GLP mit ihrem Nein in der Minderheit, bei der Pflege- und der Tabakinitiative war namentlich die GLP in der Mehrheit.
Der neue mainstream könnte mehr im Zentrum sein als in der rechtsliberalen Erneuerung.

Entschärfte Bundesratswahl 2023
Selbst mit einem passablen Ergebnis dürfte die FDP ihre beiden Sitze im Bundesrat halten können. Denn ohne Rücktritte wird es auch bei der Gesamterneuerungswahl 2023 schwierig bleiben, bisherige Regierungsmitglieder zu verdrängen. Und das hat Ignazio Cassis selber in der Hand.
Egal ob die FDP 2. Partei wird, oder 3. bleibt!

Claude Longchamp

Parteien ein Jahr vor den Wahlen: heute die Mitte – der Nukleus des neuen Zentrums

Die Mitte tritt 2023 erstmals bei einer nationalen Wahl an. Die neue Partei dürfte alles Voraussicht nach stärker sein, als die CVP 2019. Doch ist es noch unsicher, ob man die bisherigen Anteile von CVP und BDP einfach zusammenzählen kann. Denn jede Fusion eröffnet Chancen, birgt aber Risiken.

Kurzfassung von @nau_live hier

Kein Durchbruch, aber kampfbereit
Bis jetzt folgte der Fusion kein Durchbruch. Die erhofften 15 Prozent sind unwahrscheinlich. Gut 13 Prozent liegen aber drin. Denn die Partei kann kämpfen. Sie tritt mit zwei Initiativen ab. Und sie kann auf Bundesrätin Amherds positive Ausstrahlung zählen, verfügt über einen eloquenten und präsenten Präsidenten, und im Hintergrund wirkt ein erfahrenes Parteisekretariat.
Verbessert haben sich in der laufenden Legislaturperiode namentlich die Jungen und die Frauen. Sie konnten aus dem Schatten der Vaterpartei heraustreten. Beides ist eine Vorstufe, um neue Wählenden in nachstossenden Generationen, aber auch bei Frauen zu gewinnen. Jetzt braucht es noch die Arbeit der Vollendung, damit es zu einer Verjüngung der Gewählten kommt, aber auch zu mehr Frauen beispielsweise im Nationalrat.
Ein erster wichtiger Schritt dazu wurde mit der Nachwuchsförderung getan, die mit der Fusion lanciert worden ist. Bereits drei Talente von damals sind heute in kantonale Exekutiven. Die Dittli-Schwestern sorgten in den Kantonen Waadt und Zug mit dem direkten Einzug in die Regierungen für Furore – und sie stehen für den Wandel der Partei.

In Volksabstimmung gut positioniert
In der laufenden Legislaturperiode war die Mitte auch die erfolgreichste Partei. Sie hat mit der GLP am meisten Abstimmungssiege errungen.
Im Zentrum ist das recht einfach. Aber man kann sich auch vertun. Die FDP war es in der letzten Amtszeit des Parlaments, in dieser ist sich mit ihrer Neupositionierung nach rechts gerade da zurück gefallen.
Stark exponiert hat sich die Mitte bei der Rentenreform. Nirgends wurde so deutlich, dass es trotz Polarisierung eine Zentrumsposition gibt wie da. Klar war die Abgrenzung gegenüber der Blockade von links, aber auch gegenüber weiteren Reformschritten, wie sich von rechts verlangt werden.
Schliesslich war die Zwischenposition im Parlament und unter den Stimmenden mehrheitsfähig. Auch wenn die Gesellschaft zwischen Frauen und Männer mehr polarisiert wurde als anfänglich angenommen.

Alleine nicht zu mehr Macht, im Verbund aber möglich
Die Mitte hat durchaus Aussichten, sich stimmenmässig vor den Grünen zu behaupten. Sollte es knapp werden, wird die Partei auf ihre Schar an StänderätInnen verweisen, um den Vorteil zu bewahren.
Fraktionsmässig ist der dritte Platz wohl gesichert. Doch wird sie damit die FDP bei den Bundesratswahlen nicht bedrängen können.
Dafür bräuchte es wohl eine weitere Reorganisation der Mitte. Eine weitere Fusion dürfte vorerst ausbleiben. Eine Fraktionsgemeinschaft etwa mit der GLP könnte Vorteile bringen. So läge man sitz- und stimmenmässig klar vor der FDP. Das könnte für einen zweiten Sitz reichen, der als Angebot im Turnus an die GLP gehen könnte.
Das würde die Machtverhältnisse im Bundesrat ändern, ohne dass es zu einem Linksrutsch käme Gestärkt würde das Zentrum, heute mit der Mitte als Nukleus.

Claude Longchamp

Sorgenbarometer 2022: Umwelt und Klima Mitte/Links, Rentenzukunft Mitte/Rechts top

Das Sorgenbarometer 2022 ist erschienen. Top Sorgen der SchweizerInnen sind
. Umwelt/Klima
. AHV/Altersvorsorge
. Energie und Versorgungssicherheit.


Grösste Verlierer des Jahres sind die Sorgen zur Pandemie und zum Verhältnis zur EU. Aufsteiger sind Energiefragen, Inflation und Benzinpreis.
Unübersehbar macht sich die neuen Bedrohungslage durch den Krieg in der Ukraine und seine Folgen bemerkbar. Pandemie als Besorgnis ist fast ganz verschwunden. Das gilt ähnlich auch für die Arbeitslosigkeit, die erstmals überhaupt nicht unter den Top-Ten-Sorgen.
Nach Parteien betrachtet, steht Umwelt- und Klimafrage Mitte/Links an erster Stelle, die AHV-Sorgen sind Mitte/Rechts dominant. Die Reihenfolge danach ist parteispezifisch.
Im übrigen zeigt das Sorgenbarometer, dass die Unterstützung für eine Nischenstrategie in der Aussenpolitik ganz generell schwindet, aber je nach Partei auf unterschiedlichem Niveau.
Ferner wächst der Zukunftspessimismus, vor allem bei jüngeren Menschen. Das Institutionenvertrauen bleibt aber hoch.
Das Sorgenbarometer wird seit 1977 erstellt. Trägerin ist die Credit Suisse. Durchgeführt wird es von gfs.bern. Es wird als Umfrage bei 1000 Stimmberechtigten in allen Landesteilen durchgeführt. Erhoben wird es immer im August des jeweiligen Jahres.

Download-Zentrum
https://www.credit-suisse.com/…/download-center.html

Parteien ein Jahr vor den eidg. Wahlen: heute SP- die bedrängte Regierungspartei

Die bisherige Legislaturbilanz der SP ist durchzogen. Pluspunkten bei Volksabstimmungen stehen Minuspunkte bei Wahlen gegenüber. Das nagt an der Berechtigung, auf Dauer zwei Bundesratssitze zu beanspruchen.

Schrumpfende Abordnung im Ständerat droht
Bei den vorgezogenen Bundesratswahlen sieht es für die SP nicht schlecht aus. Auf die Bisherige Simonetta Sommaruga dürfte eine der drei Frauen folgen, die sich aktuell bewerben. Sie alle bringen mit nationaler Parlaments- und kantonaler Regierungserfahrungen die wichtigsten Voraussetzungen mit. So dürfte die SP mit einem amtserfahrenen Mann und einer neuen Bundesrätin ins massgebliche Wahljahr steigen können.
Da muss sie sich verbessern. Besonders wackelt es im Ständerat. 2015 war man mit 12 Sitzen auf dem Höhepunkt. 2019 waren es noch neun, aktuell sind es durch eine verlorene Ersatzwahl noch 8. Und es ist nicht sicher, ob die Partei die Sitze in den Kantonen St. Gallen und Tessin halten kann, die durch Rücktritte neu besetzt werden müssen. 2023 könnte ein Sitzgewinn in der Waadt durch einen Sitzverlust im Kanton Solothurn aufgewogen werden.
Auch die Ausgangslage für die Nationalratswahlen ist etwas unsicher. Die beiden jüngsten Umfragen deuten ein knappen Halten bei rund 16 Prozent Wählenden-Anteil an. Doch die kantonalen Wahlen verheissen weniger Gutes. Die Zwischenbilanz ist negativ. Wieder etwas besser sieht es bei den Regierungsratswahlen auf. Da kann sich die SP halten.
Im besten Fall bleibt die SP 2023 knapp vor der FDP. Im schlechtesten fällt sie hinter sie zurück – mit Folgen für die Bundesratszusammensetzung. Denn ohne diesen Vorteil dürfte der Bundesratssitz von Alain Berset unsicher werden. Und: Bei den Gesamterneuerungswahlen 2023 dürften mindestens die Grünen mit einer eigenen Kandidatur (gegen verschiedene BundesrätInnen) antreten.

Vetoplayer in Steuer- nicht aber in sozialen Fragen
Vorteilhafter ist die Zwischenbilanz der SP bei den eidg. Volksabstimmungen. Die Partei hat sie in Steuerfragen als erfolgreicher Vetoplayer etabliert. In der laufenden Legislaturperiode gewann sie praktisch im Alleingang die Referendumsabstimmungen zur Stempel- und zur Verrechnungssteuer. In beiden Mal obsiegte sie dank den Stimmen aus der stimmenden Bevölkerung gegen die bürgerliche Parlamentsmehrheit.
Zu gerne hätte die SP das Gleiche bei der AHV Reform erreicht. Doch scheiterte sie da – wenn auch knapp. Besonders schmerzhaft war dies, weil die breite Frauen-Allianz aus dem Frauenwahljahr 2019 zerfallen ist. Bei den Akteuren im Parlament geht die neue Konfliktlinie zwischen rotgrün und Frauen aus dem Zentrum durch. Zu Gute halten kann sich die SP allerdings, dass die Frauen selber insgesamt und besonders die jungen Frauen (gross)mehrheitlich klar gegen die Rentenalterserhöhung gestimmt haben.
Erfolgreich war die SP im Verbund von Grün bis Mitte bei der Einführung des Vaterschaftsurlaubs. Punkten konnte man zudem mit dem Engagement bei der Pflege- und der Tabakwerbevorbotsinitiative.

Parteireform ohne Durchschlag
Die Parteireform unter dem neuen Präsidium zeigt die erhofften Wirkungen noch nicht. Gut hörbar sind die Klagen, man habe während der Pandemie zu regierungstreu politisiert. Jetzt hat der Wind gedreht, den der Vorwurf lautet, pointiert linke Blockade-Politik zu betreiben. Auch der neue Parteirat sucht noch seine Rolle. Die Lücke der selten gewordenen Delegiertenversammlungen füllt er noch nicht. Verbessert hat die Partei ihre online-Kommunikation. So kann sie unabhängiger von den Massenmedien ihre Geschichten erzählen. Sichtbarer geworden ist die Frauenpartei. Aktiv ist zudem die Juso, wenn auch nicht selten mit einer parteiunabhängigen Politik.
Was bleibt, ist der Vorwurf auch aus der Partei, keine Regierungspartei mehr zu sein, sondern eine Bewegungspartei.
Im Wahlkampf will die SP demonstrativ Partei ergreifen und mit Initiativen punkten. Gemeinsam mit den Grünen hat man das Projekt für einen Klimafonds lanciert. Sie soll die Energiewende finanziell sichern. Selber setzt man sich für mehr bezahlbare Kitas ein. Und mit den Gewerkschaften unterstützt die SP die Forderung nach einer 13. AHV-Rente. Gestärkt werden soll damit das Profil in zeitgemässen sozialen Fragen.

Partei der neuen Mittelschichten
Elektoral ist die SP mehrheitlich eine Frauenpartei geworden. Gegen einen Fünftel stimmen da für sie SP. Bei den Männern liegt der Wählenden-Anteil indessen bei gut 12 Prozent. Zudem schlägt das Alter durch. Namentlich bei den jüngeren Generationen sind allen voran die Grünen und die Grünliberalen eine Alternative. Soziologisch gesehen ist die SP die Partei der neuen Mittelschichten. Insbesondere in sozio-kulturellen Berufen ist sie gut vertreten, nicht aber in anderen. Den Anspruch, eine Partei für alle zu sein, kann sie nicht einlösen.
Eine Politik für alle statt für wenige ist das vor allem wegen der dem ersten Anspruch nicht. Und vom Linksrutsch von 2019 ist nicht mehr viel sichtbar.

Die Parteien vor den eidg. Wahlen: Heute die Grünliberalen – die geforderte Aufsteigerin

Die Grünliberalen sind ein besonderes Phänomen in der Schweizer Parteienlandschaft. Lange behauptete man nämlich, die Grenze zwischen Bürgerlich und Rotgrün sei fundamental und stabil. Da sei nichts zu holen. Doch ewinnt die GLP just an dieser Grenzlinie Wählende gleich von drei verschiedenen Parteien: von der FDP, der SP und den Grünen. Das jedenfalls suggerierte das jüngste SRG-Wahlbarometer. Die Wechselstimmen von SP und FDP finden sich in allen anderen Wahlanalyse seit 2019, die von den Grünen sind neu.

Seinen Grund hat das in der Unzufriedenheit mit den bisherigen Parteien und dem Status Quo bei der politischen Machtverteilung.
Kritisiert wird zuerst die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats, welche die gesellschaftliche Vielfalt nicht mehr spiegle. Sodann sei das heutige Parteiensystem fragmentiert, genauso wie die Gesellschaft diversifiziert sei. Das wolle die institutionelle Politik mit ihren Absprachen zwischen Parteien und Verbänden nicht wahrhaben.
Mit solchen Ideen stösst die GLP beim Menschen mit einer Persönlichkeit, die offen für Experimente sind, auf grossen Widerhall. Sie wollen etwas Neues wagen, was die wichtigste Begründung für die GLP-Wahl.

Die Positionierung der allseitigen Abgrenzung bringt der GLP bei Proporzwahlen wie für den Nationalrat Vorteile; sie erschwert es aber, bei Majorzwahlen wie im Ständerat Sitze zu erobern. Genau da hapert es bei der GLP auf dem Weg in den Bundesrat.
In der kleinen Kammer ist die Partei nämlich gar nicht vertreten, und das wird sich auf absehbare Zeit auch nicht ändern. Denn dafür bräuchte die Partei starke Allianzpartner, sei es von links, von rechts oder aus der Mitte. Diese Aussage scheut die GLP jedoch.

Soziologisch gesehen, ist die Wahl der GLP umso wahrscheinlicher, je höher das Haushaltseinkommen ist. Ihr Wählenden-Anteil ist auch stärker, je jünger die Wahlenden sind. Und sie wird in urbanen Gebieten vermehrt unterstützt.
Das zeichnet sich als politisches Zentrum für jüngere, urbane und gutstellte Schichten aus, und zwar bei Männern und Frauen.
Und es nährt die Auffassung, da bilde sich die Mitte-Partei der nächsten Generation aus.

Weltanschaulich wird die GLP durch eine Kombination von Gesellschafts- resp. Marktliberalismus ausgezeichnet.
Im Parlament lehnt sie sich die GLP nicht selten immer noch bei der FDP an. Ihre Wählenden-Basis ist insgesamt aber leicht links der Mitte. Das macht es nicht einfacher.
So war die Partei für die Kampfjetbeschaffung dafür, die Wählenden stimmten mehrheitlich dagegen. Aehnliches bei der eID, als die Fraktion dafür, die Parteileitung dagegen und die Stimmenden der GLP im Nein waren.
Bisweilen kommt es aber auch umgekehrt: Bei den polizeilichen Massnahmen gegen den Terrorismus zog die Jungpartei die Mutterpartei mit in die Opposition. Doch die Wählenden widersetzen sich, insgesamt und bei der GLP. Sie nahmen das Gesetz an.

Das hat auch mit dem Alter der GLP zu tun, die erst 2007 entstand. Namentlich in der Suisse romande ist sie immer noch im Aufbau begriffen. Dafür ist sie vor allem 2019 stark gewachsen. Eine ideale Vermittlung der verschiedenen Strömungen in der Wählerschaft und der Parteielite steht noch aus.
Man findet das auch in der Themenarbeit. Im Parlament ist die GLP weiter als in der Oeffentlichkeit. 2023 will man mit den beiden Schwerpunkten Klima- und Europapolitik in die Wahlen ziehen. Doch in einem der beiden Bereiche wagt es die GLP nicht, sich mit einer Volksinitiative zu profilieren.
Schon einmal hatte man zu viel von sich gefordert, als die Volksinitiative für eine ökologische Steuerreform schweren Schiffbruch erlitt, und man das bisher einzige Mal geschwächt aus der Nationalratswahl hervorging.

Es wird solch mutige Profilierungsschritt brauchen, will man inskünftig aus dem Zentrum heraus die Politik des Bundesrats mit gut sichtbaren Alternativen heraus fordern.
Ohne ein klares Profil im Zentrum könnte sich die Gratwanderung zwischen links und rechts auch einmal rächen. Schnell ist so die Konkurrenz da, die Vorwürfe macht: zu links in Umweltfragen, sagen Teile der Wirtschaft; zu rechts in der Sozialpolitik, moniert man seitens der Gewerkschaften.
Um das zu umgehen, braucht es auch mehr ganz starke Identifikationsfiguren. Auch da gibt es Nachholbedarf. Im Moment strahlt die Fraktionspräsidentin Tiana A. Moser wohl am meisten aus. Sie tritt für den Ständerat an, sie wird nach links und recht respektiert, und sie könnte dereinst erste GLP-Bundesrätin werden. Doch sie sollte bald einmal ein halbes Dutzend ebenbürtige GefährtInnen bekommen.

Die Parteien ein Jahr vor den eidg. Wahlen: Heute SVP – konsolidiert, aber nicht mehr

Stark war die SVP in verschiedenen Referendumskämpfen, akzeptiert ist sie im nationalkonservativen und rechtsbürgerlichen Lager, und verbessert hat sie sich bei kantonalen Regierungsratswahlen. Herausgefordert wird sie aber bei den Ständeratswahlen 2023, durch den Abgang von Ueli Maurer im Bundesrat und durch die Szene der Pandemiegegnerschaft, die sie nicht in den Griff bekam.

Eine Kurzfassung in Videoform findet sich bei #Nau
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/wahlen-2023-longchamp-zur-svp-66335733

Nach der Wahlniederlage konsolidiert
«Konsolidiert!», könnte man die Lage der SVP ein Jahr vor den Wahlen bezeichnen. Gewinne wie 2015 zeichnen sich nicht ab, nochmalige Rekordverluste wie 2019 aber auch nicht. In beiden aktuellen Wahlumfragen erreicht sie 26 Prozent – leicht über dem Wert von 2019. Damals sagte die Wahlanalyse, die SVP haben ein Potenzial von gut 30 Prozent, mobilisierte es aber nicht hinreichend.
Bei den kantonalen Regierungsratswahlen hat sich die SVP verbessert. Sie nominierte Kandidaten, die im bürgerliche Lager akzeptierter waren, um Wahlallianzen eingehen zu können und Erfolge zu feiern. Bei den Parlamentswahlen konnte sie in Graubünden stark zulegen, letztlich aber nur wegen dem neuen Wahlrecht. Ansonsten ist die Bilanz negativ.
In beiden aktuellen Wahlumfragen hält sich die SVP bei 26% – leicht über dem Wert von 2019.

Oppositionskurs teilweise erfolgreich
Am stärksten war die SVP in der laufenden Legislaturperiode bisweilen dann, als sie alleine gegen Behördenvorlagen antrat. Das reichte beim Co2-Gesetz für einen vollen Erfolg. Abstimmungssieger war die Partei auch beim Medienpaket, da allerdings mit der FDP.
Einen positiven Schlusspunkt könnte die SVP legen, sollte es ihr 2023 gelingen, bei der Abstimmung zum indirekten Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Gletscherinitiative die Mehrheit aus ihre Seite zu ziehen.
Dennoch zieht der Oppositionskurs gegen alle anderen nicht per se. So blieb die Opposition der SVP bei den Abstimmungen zum Vaterschaftsurlaub oder beim zweiten Covid19-Gesetz deutlich auf der Stecke.
Auch die Bilanz der Volksinitiativen ist durchzogen. Beim Verhüllungsverbot unterstützte man das Egerkinger-Komitee erfolgreich. Doch wurde man bei der eigenen Begrenzungsinitiative arg in die Minderheit versetzt.

Zwei Standbeine, aber kein drittes
Die SVP hat elektoral zwei bekannte Standbeine. Da ist zunächst das nationalkonservative Publikum, seit Jahren bearbeitet. Gerade noch rechtzeitig vor den kommenden Wahlen haben ihre Altherren die ProSchweiz gegründet, die Neulancierung einer europaskeptischen Organisation.
Zudem ist sie überall präsent, um den Staat zugunsten von Steuersenkungen zurückzufahren. Da empfiehlt sie sich für Rechtsbürgerliche und kontert die FDP.
Allenfalls kommt hinzu, dass die SVP ihr konservatives Frauenbild für die Ansprache der Wählenden nutzen kann.
Ihre kommenden Volksinitiativen hat sie entsprechend aufgegleist. Die Halbierung der SRG Gebühren, die verfassungsmässige Festschreibung der integralen Neutralität und zwei Volksinitiativen zur Einschränkung des Schwangerschaftsabbruchs sind auf die Zielgruppenarbeit ausgerichtet.
Nicht geglückt ist der SVP allerdings der Flirt mit der Gegnerschaft zu den Pandemiemassnahmen. Zwar kann sie bei der Bewegung als einzige Partei auf Stimmen hoffen. Doch verliert sie damit etwa bei Rentnerinnen, die auf Sicherheit setzen, mehr Stimmen als sie so gewinnt. Ein weiteres Standbein für die Wahlmobilisierung ist daraus nicht geworden.

Ständerat als bleibende Herausforderung
Die grösste Schwäche der SVP bleibt ihre Vertretung im Ständerat, wo sie es auf sechs Kantonsvertreter bringt. Das entspricht einem Machtanteil von 13% – halb sie viel wie in der grossen Kammer. Damit ist die Partei für Allianzen im Ständerat nirgends erste Wahl.
Ausgerechnet da muss sie 2023 zwei ihrer Vertreter ersetzen. In Schwyz sieht sie sich einer starken Konkurrenz aus den Reihen der FDP gegenüber, im Aargau bewerben sich bereits vier Interessierte, und es könnte auch eine fünfte hinzukommen. Das spricht für einen zweiten Wahlgang, bei dem Allianzen entscheiden werden.

Spitze beim Personal erreicht
Bisher war die SVP in nationalen Wahlen stärker als im Schnitt der kantonalen. Das hatte mit ihrer Führung bei der Kampagnenführung zu tun, die mittelfristig und strategisch war, aber auch zentralisiert mit vereinheitlichten Kommunikationsmittel war. Seit online-Kampagnen entscheidend sind, haben alle anderen Parteien aufgeholt.
Zudem versprüht das Führungspersonal in Partei und Fraktion weniger Aufbruchstimmung als auch schon. Und es zeichnet sich ab, dass die SVP erstmals ganz ohne Christoph Blocher Wahlkampf führen muss.

Bundesrats- und Zürcher Wahlen
Einiges hängt zudem davon ab, wie die vorgezogenen Bundesratswahlen ausgehen. Denn mit Bundesrat Ueli Maurer verliert die Partei ihren wohl wirkungsvollsten Kommunikator, der sich auch als Bundesrat nicht scheute, Parteipolitik zu betreiben und zu Parteislogans zu verbreiten. Ob das ein Nachfolger ersetzen kann, bleibt abzuwarten.
Die unmittelbare Herausforderung steht mit den Wahlen im Kanton Zürich an. Da machte die Partei in der Nominationsphase für die Bundesratswahlen nicht den frischesten Eindruck. Zwei Sitze in der Regierung scheinen dennoch sicher. Weniger klar ist aber, was im Kantonsrat resultiert. Erfahrungsgemäss mit Folgen auf nationaler Ebene!

Claude Longchamp

Parteien vor der den eidg. Wahlen: Heute Grüne – die herausgeforderte Wahlsiegerin

Der für Schweizer Wahlen ungewohnt hohe Wahlsieg der Grünen 2019 ist mit Blick auf 2023 die grösste Herausforderung für die Partei. Die jetzige Parteileitung wirkt weniger entschlossen als die vorherige. Und Grünliberale resp. SP sind zu zielgruppenspezifischen Konkurrenten geworden. Das schmälert die Chancen auf weitere Erfolge.

Der Wahlsieg von 2019 als Herausforderung
6 Prozent Wahlgewinne wie bei den Grünen 2019 ist in der Schweiz ausserordentlich. Mit zusätzlich 3 oder 4 Prozent rechneten viele. Doch der Rest kam überraschend – und bleibt unerklärt.
Denkbar ist ein last swing. Demnach entstand der zusätzliche Schub nach der letzten Demo in Bern. Das würde für eine volatile Wählerschaft sprechen – aus dem Moment heraus entstanden, geprägt durch das Klimathema, doch ohne feste Parteibindung danach.
Dabei ist die Bestätigung des Wahlergebnisses von 2019 für die Grünen zentral. Nur so können sie den Anspruch aufrecht erhalten, bei den Gesamterneuerungswahlen 2023 Teil der Regierung zu werden.

Der Apparat stockt
Die neue Parteileitung wikrt weniger entschieden als die vorangegangene. Regula Rytz als Präsidentin und Regula Tschanz als Sekretärin waren ein Traum-Duo. Ihre Nachfolger müssen sich erst noch beweisen.
Präsident Balthasar Glättli wirkt mehr als Denker denn als Macher. Seine Bürger:innen-Räte bleiben als Forum der Zivilgesellschaft interessant. Den Durchbruch als dritte Kammer neben National- und Ständerat, den man kommen sah, haben sie verfehlt.
Florian Irmiger wiederum, der neue Generalsekretär, hat weniger als ein Jahr vor dem eidg. Wahlen seine Demission eingereicht. Für die Entwicklung einer schlagkräftigen Organisation ist das nachteilig.

Verändertes Umfeld
Das Jahr 2022 mit dem Krieg in der Ukraine könnte die Wende sein. Die exemplarische Niederlage von grünlinks beim Frontex-Referendum, als die Hälfte der Parteiwählerschaften aus europapolitischen Gründen gegen die eigene Parole stimmte, hätte ein Weckruf sein müssen. Das SRG-Wahlbarometer sagte warum: Keine Partei hat so viele Wählende, die finden, ihre Partei politisiere so polarisiert, wie die Grünen. Der Wettbewerb mit der SP hat sie zu stark nach links getrieben, ohne dass Gewinne an Wählenden gesichert sind.
Verändert hat sich auch die Klimabewegung. Teile davon sind radikaler geworden und zweifeln, dass die institutionelle Politik rechtzeitig handelt. Die Grünen sind da kein wirklicher Hoffnungsträgerin mehr.
Dafür haben sich Grünliberale und SP als thematischen Konkurrentinnen im Parlament aufgestellt. Die GLP betreibt konkretere Umweltpolitik, die SP ist in der Energiepolitik führend.

Bundesratswahlen als Wendemoment
Die anstehenden Bundesratswahlen zeigt, dass die Grünen ihr Ziel “Bundesrat” nicht aus den Augen verloren haben. Doch wissen sie keinen Weg, wie sie das machen wollen. Aus der Ankündigung, jeden Rücktritt im Bundesrat für eine Bewerbung zu nutzen, wurde ein doppelter Verzicht. Und aus dem numerischen Anspruch wurde ein inhaltlicher.
Die Konkurrenz im Zentrum hat das schnell begriffen. Die Mitte- resp. GLP-Präsidenten meinten jüngst übereinstimmend, die Grünen würden nicht so schnell wie bundesratsfähig werden. Eher ist bei weiteren Bundesratswahlen mit Konkurrenz aus dem Zentrum zu rechnen.

Die neue Konkurrenz Mitte/Links
Die wichtigste Determinante für die Wahl der Grünen ist das Alter. Bei den unter 30jährigen ist die Partei heute praktisch doppelt so stark wie bei den über 65 Jährigen. Das hat mit der Konkurrenz zu tun. Wer zwischen 30 und 45 ist, neigt zur GLP, wer noch älter ist zur SP. Die moderateren Forderungen der GLP im Parlament überzeugen bei den einen, das veränderte Umfeld mit der sozialen Frage bei den anderen.
Die Grünen haben sich zu lange darauf verlassen, im ungebremsten Aufschwung zu sein. Die kantonalen Wahlen sprechen dafür. Doch können sie auch täuschen. Denn sie spiegeln die Veränderungen von 2017 bis 2022. Da ist überall das Wahljahr 2019 drin. Die Umfragen wiederum vergleichen die voraussichtliche Parteistärke mit dem Wahlergebnis vom Oktober 2019.
Solche Finessen kann man normalerweise übersehen. Bei 6 Prozent Gewinnen muss man aber mit Echoeffekten bei kantonalen Wahlen rechnen.

Kerngeschäft stärken
Die Grünen hoffen, 2023 die FDP zu überholen. Ich denke, sie tun gut daran, die Kräfte zu bündeln und die sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Ihre anerkannte Stärke ist und bleibt das Engagement gegen den Klimawandel. Das müssen sie im Wahljahr mit guter Politik konkretisieren. Die Klimafondsinitiative mit der SP ist der vorgezeichnete Weg. Gemeinsam gewinnen, selber Halten müsste die Devise sein. Das sind rund 13 Prozent bei den Nationalratswahlen und fünf Sitze im Ständerat.
Denn selbst das ist kein Garant die Nummer 4 zu sein. Seit den letzten Wahlen sind die vormalige CVP und BDP eine Fusion als Mitte eingegangen. Heute ist sie die Mitte die vierstärkste Partei.

Die Chance im Wahljahr
Eine Chance bietet sich im Wahljahr für alle ökologisch ausgerichteten Parteien dennoch. Zur zurückgezogenen Gletscherinitiative hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Der hat das Potenzial, die Niederlage der OekologInnen zum CO2-Gesetz zu kompensieren. Die Gegnerschaft dürfte vergleichbar sein, und sie strengt erneut ein Referendum an.
Wer da gewinnt, trägt eine politischen Sieg davon, der motivierend sein und sich auf die Schlussphase des Wahlkampfes 2023 vorteilhaft auswirken wird.
Die Umweltbewegung braucht da unbedingt die Mehrheit, und die Grünen müssen den sichtbaren Teil davon sein, um sich 2023 bestätigen zu können.

Claude Longchamp

Buchbesprechung: Die SP im Jahr vor den nationalen Wahlen – und darüber hinaus

Verfasst für Links. Magazin der SP Schweiz

Gerade rechtzeitig vor den nationalen Wahlen 2023 ist im Verlag NZZ Libro das Buch «Wählerschaft und Perspektiven der Sozialdemokratie in der Schweiz» erschienen. Verfasst haben es eine Reihe von Politikwissenschafter:innen der Universität Zürich rund um Silja Häusermann.

In ihrem neuen Buch greifen die Politwisschenschafter:innen zunächst gängige Thesen auf, wie etwa die Verlagerung hin zu einer postindustriellen Dienstleistungs- und Wissensökonomie. Es ist auch nicht neu, dass nicht mehr der alte Links/Rechts-Gegensatz vorherrscht, sondern eine ein Konflikt zwischen linksgrünen und rechtsnationalen Bewegungen und Parteien. Klarer als anderswo weisen die Politikwissenschaftler:innen jedoch auf die Herausforderung hin, wonach die SP dadurch die Vertretung von Arbeitsnehmenden neu ausrichten muss.

Doch wer wählt heute überhaupt die SP? Die Wählerschaft hat sich bezüglich Bildung und Alter in den letzten Jahren verschoben. Gut vertreten sind heute soziokulturelle und technische Berufe aus der neuen Mittelschicht. Allerdings ist die Wählerschaft im Vergleich zu den Grünen auch deutlich älter geworden. Vier von zehn sind über 60 Jahre alt!

Wie sehr fühlt sich die Wählerschaft der SP verbunden? Die Sozialstruktur einer Partei wirkt sich in diesem Punkt über die Vermittlung politischer Identitäten aus. Das unterscheiden sich die Wählenden der SP vom Schweizer Mainstream. Sie orientiere sich nicht mehr ausschliesslich an der Schweiz, sondern identifiziere sich verstärkt mit Menschen mit Migrationshintergrund oder mit Feminist:nnen. Dies habe zu einer neuen, recht gefestigten Konfliktlinie in der Schweizer Politik beigetragen, führen die Autor:innen aus.

Mit welchen Themen kann die SP punkten

SP-Wählende stimmen heute bewusst aus einer linken Optik ab, namentlich in verteilungs- und gesellschaftspolitischen Fragen. Hauptgrund dafür, so die Autor:innen, sind die entschieden progressiven Einstellungen der neuen Mittelschichten in Fragen der Migration, Gleichstellung, Integration und Minderheitsrechten. Anders als in der Umweltpolitik sehen die SP-Wählenden ihre Partei hier unverändert eine Führungsrolle.

Auf Zustimmung stossen vor allem gesellschaftsliberale Forderungen zur Zuwanderung, zur multikulturellen Gesellschaft, Integration und Gleichstellung. Sozialpolitisch zeigt sich dasselbe Bild bei den Themen Kinderbetreuung und Frühpensionierung. Moderater sind die bevorzugten Positionen in der Umwelt- oder Mietpolitik. Da denken die Grün-Wählenden radikaler.

Das Potenzial der SP beziffert die umfassende Studie zur Wählerschaft etwas überraschend mit knapp 40 Prozent. Gewählt wird die Partei jedoch bloss von knapp der Hälfte, seit der Klimawahl von 2019 sind es gar noch weniger. Nach Ansicht der Autor:innen wird sich dies nicht so rasch ändern. Immerhin sehen sie bei der grünen und linken Konkurrenz gewisse Chancen, namentlich wenn man sich inskünftig auf eine Verjüngung der Wählerschaft konzentriere.

Starke Empfehlung für strategische Korrektur

Damit dies gelingen kann, seien strategische Korrekturen nötig, folgern die Autor:innen der Untersuchung: Sie empfehlen, dass sich die SP als Polpartei in der direkten Demokratie neu erfinden muss. Bisher zahlt sich die Polarisierung mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung aus. Allerdings hat dies die Konkurrenz im linken Lager verstärkt.

Mit Grund: Die Autor:innen schreiben, die SP sei im Regierungslager zunehmend isoliert, was linke und linksliberale Oppositionsparteien befördere. Deshalb sei die Linke in der Schweiz auf die Allianz mit der GLP angewiesen. Bei Referenden funktioniere das bereits recht gut, bei Initiativen seit Neuestem punktuell auch.

Weil SP und Grüne zusammen recht konstant bei 30 Prozent Anteil Wähler:innen verharren, wird sich nach Ansicht der Autor:innen an der rotgrünen Doppelvertretung im Bundesrat nicht viel ändern. Dafür wäre eine mittelfristig progressiv und ökologisch ausgerichtete Politik mit der GLP nötig, damit das Lager national auf einen Anteil Wähler:innen von knapp 40 Prozent käme, was im Bundesrat zu einer Verstärkung der progressiven Kräfte führen könnte.

Das neue Buch ist sehr breit dokumentiert, anteilnehmend und kritisch zugleich. Es überzeugt in der Analyse über weitere Strecken. In den Schlussfolgerungen wird es wohl noch viel zu diskutieren geben.

Frischgebloggt: Stabilisierung der Parteienlandschaft, neu mit liberalerem Akzent

Heute ist das SRG-Wahlbarometer, erstellt von sotomo, erschienen. Es geht von Gewinnen für FDP und GLP und von Verlusten für die GPS aus. Der Rest ist mehr oder weniger stabil. Ist das plausibel und wenn ja, was sind die Gründe dafür?

Man erinnert sich: 2019 waren die Veränderungen bei den eidg. Wahlen ausserordentlich. Die Grünen und die Grünliberalen legten zu, die vier Regierungsparteien büssten allesamt Stimmen ein.
Die Erfahrung mit Wahlen in der Schweiz lehrt: Auf eine volatile Wahl wie 2019 folgt mindestens eine Wahl, bei der sich weniger ändert und die Verhältnisse wieder stabil werden.


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Einmütige Befunde der Umfragen
Zwischenzeitlich liegen zwei Umfragen vor, die sich mit den Wahlabsichten bei den Nationalratswahlen 2023 beschäftigen. Beide sind keine Prognosen, aber Bestandesaufnahmen im Herbst 2022.
Stellt man auf die gerundeten Parteistärken ab, sagen die Erhebungen von sotomo (für die SRG) und LeeWas (für Tamedia) genau das Gleiche: Die Reihenfolge der Parteien bleibt konstant (wenn man die fusionierte Mitte statt der CVP und der BDP als Massstab nimmt). Konkret heisst das für die Wählendenstärken.

26% SVP
16% SP
16% FDP
13% Mitte
12% GPS
9% GLP
2% EVP

Mensch kann von einem minimalen Rutsch nach rechts ausgehen, wobei effektive Gewinnaussichten die FDP und die GLP haben, während sich die Grünen auf Verluste einstellen sollten.

Unterschied zwischen nationalen und kantonalen Vergleichen
Enttäuscht dürften vor allem die Grünen sein. Sie haben bei den kantonalen Wahlen stark zugelegt, genauso wie die Grünliberale. Doch sind sie 2019 deutlich stärker gewachsen als diese.
Geht man die damaligen Analysen unaufgeregt nochmals durch, waren 3-4 Prozentpunkte erwartbar. 2-3 Prozent dürften kürzestfristig aus dem Umständen mit Klimawahl und Mobilisierungseffekten entstanden sein. Genau das unter veränderten Umständen und ohne Wahlkampf zu wiederholen ist fast unmöglich.
Insofern sagen die Umfragen, dass sich die Grünen auf einem neuen Niveau stabilisieren, aber nicht mehr wachsen. Die Wahlgewinne in den Kantonen (bis 2021) sind ein Echoeffekt auf das nationale Wahljahr denn eine Trendfortsetzung.
Das bestätigt meine Klassierung der Parteistärken, die ich letzte Woche publiziert (und nun aufdatiert habe). Dabei sind Umfragen ein Element. Weitere sind die Wahlergebnisse 2019 sowie die Sitze national und kantonal). Alle Indikatoren werden kombiniert, um Eigenheiten eines einzelnen Tools auszugleichen.


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Pendelbewegungen zur Polarisierung
Die aktuelle Umfrage hilft an anderer Stelle weiter: Die individuellen Wanderungen von der SP zu den Grünen haben demnach verschiedenste Ursachen. Umgekehrt gilt , dass das es wegen Enttäuschungen gegenüber den Grünen zu einer gewissen Gegenbewegung kommt.
Enttäuschung ist auch bei Wechslern von der SVP zur FDP der Hauptgrund. Allerdings kennt die FDP auch Enttäuschte, die zur GLP wechseln. Wo die Grünen an die GLP verlieren, ist das neue Angebot der GLP entscheidend.
Generell gilt, dass die Parteien an oder nahe den Polen zu weit links oder rechts gesehen werden. Am klarsten gilt das für die Grünen – selbst bei den Personen, die weiter für sie stimmen würden.
Bei der Mitte und der GLP ist eher ihre Lösungskompetenz entscheidend, gefolgt von ihrem mässigenden Stil.

Bilanz
Ich halte das Hauptergebnis des Wahlbarometers für durchaus plausibel und in Ansätzen begründbar. Meine Bilanz lautet seit Längerem gleich: Das Parteiensystem stabilisiert sich wieder, mit leichten Gegenbewegungen zu 2019 und einer neuen Dynamik im liberalen Umfeld. Ersteres es typisch für die Schweiz, zweiteres eine Reaktion auf die Politik während der Pandemie.

Claude Longchamp

Bundesratswahlen: Rösti ist der Favorit, doch mit wem kommt er auf welches Ticket?

Albert Rösti schafft die Nomination als Bundesratskandidat der SVP. Mit wem er auf dem Ticket stehen wird, hängt davon ab, wie viele Bewerber ins Rennen geschickt werden. Hans-Ueli Vogt und Werner Salzmann sind die aussichtsreichsten Herausforderer des Favoriten. Das jedenfalls ergibt mein Rating für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer.

Denkbare KandidatInnen
Fünf KandidatInnen für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer sind in den Ring gestiegen, drei kann man favorisieren, zwei sind kaum mehr als AussenseiterInnen.
Das machte auch die heutige Delegiertenversammlung der SVP Schweiz deutlich: Albert Rösti, Werner Salzmann und Hans-Ueli Vogt nutzten die Gunst der Stunde, um sich vor Ort beim Parteivolk zu empfehlen. Michèle Blöchliger und Heinz Tännler waren vielsagend abwesend. Vorabgeklärt ist damit das denkbare Feld der Bewerbungen.

Wichtige Faktoren der Bundesratswahl, angewandt auf die fünf KandidatInnen der SVP

Grün=Plus (*), Gelb=Neutral, rötlich=Minus (-*)
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1, 2 oder 3 Nominationen
Die grösste Unsicherheit besteht vorerst in der Frage, wie viele Nominationen die Parteigremien aussprechen.
. Eine Einer-Nomination würde die Wahlfreiheit der Bundesversammlung stark einschränken; es könnte zu Trotzreaktionen und einer unübersichtlichen Wahl mit Nicht-Nominierten kommen.
. Sollten gar drei Namen auf dem Ticket sein, gibt die Partei Steuerungsmöglichkeiten auf, kann aber unliebsame Priorisierungen vermeiden.
. Bei zwei Nominationen dürfte wohl einer der beiden Berner über die Klippe springen müssen. Denn es ist zu erwarten, dass minimal ein Berner und ein Zürcher in die Endausmarchung geschickt werden.
Parteipräsident Chiesa gibt sich vorsichtig, ist aber selbst für ein Dreier-Ticket offen.

Meine Liste mit Plus- und Minus-Punkten
Unabhängig von solchen Spekulationen habe ich versucht, denkbare Kriterien zu sichten, die KandidatInnen zu bewerten und Bilanz zu ziehen. Entstanden ist so eine Liste mit vorerst 19 Indikatoren, entlang denen Pluspunkte für eindeutige Stärken, aber auch Minuspunkte für klare Schwächen verteilt wurde. Eher neutrale Bewertungen führten weder zum Einen noch zum Andern.

Röstis Profil
In meiner Rangliste kommt Albert Rösti vorerst auf 12 von 19 Punkten, Werner Salzmann und Hans-Ueli Vogt schaffen je 8. Die beiden AussenseiterInnen bleiben letztlich nahe bei Null.
Albert Rösti ist gemäss meinem Rating der eindeutige Favorit. Andere Abklärungen haben durchwegs dasselbe ergeben.
Meine Analyse sagt zusätzlich warum. Rösti hat zahlreiche relevante Stärken:
Er ist Nationalrat mit 11 Jahren Ratserfahrung. Er hat Regierungserfahrung (wenn auch nur auf Gemeindeebene), während 8 Jahren als Gemeindepräsident. Der Berner kommt aus einem Kanton mit hoher SVP-Tradition im Bundesrat. Er ist im richtigen Alter und hat das gerade in der SVP chancenreichere Geschlecht. Als Politiker ist er ein Generalist, von der Energie- bis Gesundheitspolitik bewandert. Das macht ihn für mehrere Departement interessant.
Rösti war nationaler Parteipräsident, hat ein grosses Netzwerk und gilt als verträglicher Mensch. Blocher braucht er nicht zwingend. Sein Mentor hieß stets Adolf Ogi.
Schwächen sind seine hohe Verflechtung mit Interessengruppen, wodurch seine Unabhängigkeit leiden kann. Das wird sicher von links, wohl auch von ganz rechts zum Thema werden. Schliesslich hat er mit Werner Salzmann einen direkten Konkurrenten aus dem gleichen Kanton – ein Nachteil.
Doch dürfte man mit einem solchen solchen Profil sowohl in der Findungskommission, der Fraktion und in der Bundesversammlung chancenreich sein.

Das Profil seiner Herausforderer
Werner Salzmann weist ein ähnliches Setting auf. Er ist aber älter, eher Armeespezialist als Generalist. Seine Exekutiverfahrung im Gemeinderat von Mülchi liegt Jahre zurück. Parteiintern dürfte das kein Nachteil sein, in der Bundesversammlung empfiehlt er sich damit aber weniger als der Favorit.
Hans-Ueli Vogt ist da eine Alternative. Er kommt aus Zürich, ist Professor, Intellektueller mit Netzwerk, von Interessengruppen aber unabhängiger. In seinem Kanton hat er bei dieser Wahl keine Konkurrenz zu befürchten, denn die Tenöre sagten alle ab, bis er sich als Ausweg präsentieren konnte.

Der Ausblick
Ich denke, Rösti schafft mit diesem Vergleich die Nomination. Wer bei einem Zweier-Ticket folgt, bleibt offen.
Salzmann den Nachteil, wohl der “zweite” Bern zu sein. Bei einem Dreier-Ticket sind beide Herausforderer drauf. Alles andere macht bei dieser Aufstellung keinen Sinn.
Erfahrungsgemäss ändert aber die Dynamik, wenn die Nominationen feststehen und die anderen Fraktion in der Bundesversammlung in die Wahl eingreifen. Ich werde dann nochmals eine Bewertung vornehmen.
Gerne nehme ich jetzt schon Kommentare entgegen.