Was die Tools zu den eidg. Abstimmungen vor der nächsten Umfrage aussagen

Bald kommt die zweite Welle der Tamedia-Umfragereihe zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2021. Was weiss man aus den verschiedenen Bestandesaufnahmen zu Stimmabsichten und Vorhersagen zum Ausgang der Entscheidungen?


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Die Tools in der Uebersicht
Ganz generell kann man zwischen Mittelfristprognosen, Momentaufnahmen und Kombinationen unterscheiden. Erstere bauen auf der Willensbildung im Parlament auf, berücksichtigen aber den Abstimmungskampf nicht. Das leisten nur Momentaufnahmen. Kombinationen schliesslich stellen auf einzelne Elemente auf beiden Gruppen ab.

Die Mittelfristprognosen
Abgeleitet aus den drei verfügbaren Mittelfristprognosen scheint die Sache klar. Es resultieren vier Normalentscheidungen. Demnach scheitern die beiden Volksinitiativen und es werden die Behördenvorlagen, gegen die das Referendum ergriffen worden ist, abgelehnt.
Die genauen Hochrechnungen aus den Schlussabstimmungen im Nationalrat, der Inhaltsanalyse zum Bundesbüchlein und der Wählenden-Stärke des Ja-Lagers finden sich in der Tabelle. Sie ändern sich bis zum Abstimmungstag nicht mehr.

Die Momentaufnahmen
Wenig klar sind die Momentaufnahmen. Konkret sind das die ersten Umfrageergebnisse von Tamedia und SRG resp. die Wettbörse von www.50plus1.ch. Letztere sieht aktuell ein Ja zur Tabakinitiative und ist fifty-fifty bei der Stempelabgabe. Die anderen Aussagen sind gleich wie beiden Mittelfristprognosen.
Die Startwerte der Umfrage-Serien bestätigen die Annahmechance der Tabakinitiative, sind aber bei den beiden Referenden uneinheitlich. Am besten bewertet man das mit einem noch offenen Ausgang.

Erste Kombinationen
Neu erschienen ist heute eine kombinierte Prognose, die sich vereinfach gesagt auf die Parlamentsentscheidung und die Umfragen stützt. Erstellt wurde sie von Nick Glättli, einem Studenten der Politikwissenschaft an der Uni Zürich.
Auch demnach scheitert die Versuchsinitiative, während die Tabakinitiative knapp angenommen wird. Abgelehnt wird die Abschaffung der Stempelabgabe, derweil beim Medienpaket keine Aussage zum Ausgang möglich ist. Der Prognosewert ist da zu nahe bei 50 Prozent.

Was noch kommt
Am Wochenende fasst die letzten Parteien (konkret die DM und die glp) ihre ausstehenden Parolen. In der Allianzstärke haben wird das gemäss der Fraktionsmehrheit bereits antizipiert. Spannend bleibt die Entscheidung der Mitte-Partei zum Medienpaket. Ohne das sinken die Annahmechancen in der Volksabstimmung.
Zudem wartet man noch auf die Kampagnenanalysen von foeg und aps, welche sich zum Medientenor und zur Werbeintensität äussern werden. Sie werden das Bild der Momentaufnahmen abrunden.

Meine Zwischenbilanz
Auch ohne die ausstehenden Tools gehe ich unverändert von einem Nein beim Versuchsverbot und von einem Ja im Volksmehr bei der Tabakinitiative aus, während zum Ständemehr keine Aussage möglich ist. Den Ausgang beider Referenden halte aufgrund aller verfügbaren Informationen weiterhin für offen.

Wie sich der Strukturwandel der Oeffentlichkeit in der neuesten VOX-Analyse ausdrückt

Heute erschien die VOX-Analyse zu den Abstimmungen vom 28. November 2021. Das interessanteste Ergebnis betrifft die Meinungsbildung, namentlich beim Covid19Gesetz.

«Wir erleben ein Strukturwandel der Öffentlichkeit. Sie droht in Hunderte Blasen zu zerfallen», diagnostizierte der emeritierte Berner Politologie-Professor Wolf Linder in einem Rückblick auf das zweite Pandemie-Jahr 2021 die Lage der Nation. Die eigentliche Ursache ortet er in der zunehmenden Digitalisierung der Kommunikation, die eine Beschleunigung und Polarisierung gebracht habe. Die Pandemie habe das nur potenziert, deshalb werde der Trend bleiben, selbst wenn Corona einmal überwunden sei.


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Empirische Befunde zur Abstimmung über das Covid19-Gesetz
Neue Nahrung erhält die These durch die aktuelle VOX-Analyse zu den Volksabstimmungen vom 28. November 2021 – für die Bundeskanzlei von gfs.bern erstellt und heute veröffentlicht. Demnach differenziert sich die Auswahl an Kanälen für die Meinungsbildung aus. Das erfolgt nicht beliebig oder nach gesellschaftlichen Gruppen. Vielmehr werden inhaltliche Positionen massgeblich.
Wer beispielsweise bei der zweiten Abstimmung über das Covid-19-Gesetz mit «Ja» abstimmte, nutzte zu 89 Prozent eine der Abstimmungssendungen am Fernsehen. Bei der Gegenseite betrug die Reichweite dagegen gerade einmal 68 Prozent. Ähnliches findet sich bei Artikeln in Zeitungen, Sendungen im Radio und dem Bundesbüchlein, der amtlichen Abstimmungsinformation. Sie wurden durchwegs von den Befürworter:nnen des Covid-19-Gesetzes vermehrt genutzt.
Das Gegenteil zeigt sich am klarsten bei Strassenplakaten, sozialen Medien und Video-Clips auf YouTube. Sie alle wurden von den Nein-Stimmenden um durchschnittlich 15 Prozentpunkte mehr genutzt als von den Ja-Stimmenden. Das gilt, abgeschwächt, auch für Kommentare in Online-Portalen und die Diskussionen am Arbeitsplatz.

Ausdifferenzierung von Sphären der Oeffentlichkeit
Das sind zwar noch keine Belege für die Entstehung von Hunderten von Blasen, wie es Linder formulierte. Aber es zeigt, dass die Öffentlichkeit fragmentiert wird – und zwar entlang klassischer Medien und amtlicher Informationen einerseits, der digitalen Sphäre anderseits. Das wiederum hat mit der Spaltung der öffentlichen Meinung zu tun.
Ob mit der Ausdifferenzierung auch ein Bedeutungsverlust bestimmter Mediengruppen einhergeht, ist noch offen. Das hat primär mit den Reichweiten der Kanäle zu tun. Denn die politische Kommunikation etwa bei Volksabstimmungen bleibt durch die traditionellen Kanäle der Sekundär- und Quartärmedien bestimmt. Nur sie erreichen gesichert mehr als 50 Prozent der Teilnehmenden. Derweil kommen die Quartärmedien auf höchstens die Hälfte.
Das spiegelte sich am 28. November 2021 auch im Abstimmungsergebnis wider. Denn das Covid-19-Gesetz wurde mit 62 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der mainstream bleibt klassisch, die Herausforderung kommt aber aus den online-Medien.

Ueberhöhung der digital erzeugten Stimmung in klassischen Medien
Noch besser beobachtbar war der Strukturwandel der Öffentlichkeit im Abstimmungskampf selber. Denn der erhielt namentlich mit sozialen Medien einen eigentlichen Verstärker. Sie überhöhten den gesellschaftlichen Druck, der sich auf der Strasse manifestiert hatte. Und sie beeinflussten auch Teil der Medienberichterstattung. Die war, wie die fög-Untersuchung des Abstimmungskampfes ergab, bei der Weltwoche und ähnlichen Gefässen klar der FallA. aber auch bei Sonntags- und Boulevardmedien konnte man das beobachten.
Am Schluss waren viele überrascht, dass die Bürger:innen eine klare Mehrheitsentscheidung gefällt hatten. Denn viele Beobachter:innen nahmen die Mobilisierung der Gegenseite namentlich durch digitale Medien wahr, übersahen dabei aber eine namhafte Gegenmobilisierung beim Elektorat, das medial klassisch eingebunden bleibt.
Auf jeden Fall sollte man die hier gut dokumentierte Fragmentierung der Öffentlichkeit zukünftig genauer und vertieft untersuchen – bei Volksabstimmungen und polarisierenden Themen darüber hinaus.

Claude Longchamp, Politikwissenschafter

Wo die Parteiwählerschaft von den Parolen noch nicht überzeugt sind.

Links ist die Befolgung der (voraussichtlichen) Parolen zu den Vorlagen vom 13. Februar 2022 höher als rechts. Die wichtigste Frage stellt sich bei der Partei “DieMitte”, bereits gut mobilisiert, aber mit den höchsten Abweichungen zwischen Elite und Basis. Spannung besteht vor allem bei der Tabakwerbung, ob die Partei da der Position der Fraktion oder der Stimmung unter den Wählenden folgt.

Ueber den Parolenspiegel zu den Vorlagen, über die am 13. Februar 2022 abgestimmt wird, habe ich auf diesem Blog bereits geschrieben. Bei SP, FDP, GPS, GLP und EVP ist er bereits fix. SVP und DM entscheiden in einer Woche.
Zwischenzeitlich ist auch die SRG-Umfrage erschienen, die gute Hinweise liefert, wie die Wählenden (vorerst) stimmen wollen. Nur bei der EVP muss dieser Vergleich ausbleiben, denn die Fallzahl der repräsentativ befragten Personen ist wie allen Parteien mit 2 oder weniger Prozenten Wählenden-Anteil zu klein.

Parolenkongrenzen der grösseren Parteien (Stand: 7.1.2021)

Fett: Gegensätzliche Stimmansichten zur Parole
kurz: Gegenstandpunkt grösser, aber nicht mehrheitlich
Quelle: swissvotes, gfs.bern
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Gegensätzliche Mehrheiten
Das Hauptergebnis lautet: Alle Parteien haben bei einer Vorlage ein Problem, die Wählenden von ihrer (voraussichtlichen) Position zu überzeugen.
Die grösste Abweichung hat die Mitte-Partei bei der Tabakwerbung. Die Fraktion folgte dem Gegenvorschlag und sagte Nein zur Initiative. Die Wählerschaft will aber entgegen der erwartbaren Parole zu 72 Prozent Ja stimmen, nur zu 26 Prozent sind im Nein.
Die DM steht damit aber nicht alleine. Auch bei der FDP und der SVP wollen vorerst je 57 Prozent Ja stimmen, selbst wenn die (voraussichtliche) Parole nein lautet. Das Hauptproblem hier besteht darin, dass der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative die Meinungsbildung noch kaum beeinflusst.
Das zweite, grössere Problem zeigt sich bei der GPS. Sie hat beim Versuchsverbot an Tier und Mensch eine Nein-Parole beschlossen. Unter ihren Wählenden wollen aber 62 Prozent ein Ja einlegen. Tendenziell das gleiche Problem hat auch die SP. Allerdings sind es hier gerade 50 Prozent, die entgegen der Parole zustimmen wollen. Hauptgrund hier: Die Wählerschaften beider Parteien sind mehrheitlich weiblich und da ist die Zustimmungsbereitschaft klar höher als bei Männern.
Das dritte und kleinste Problem kennt die GLP. Sie empfiehlt die Stempelabgabe zur Annahme. Unter den Wählenden resultiert aber ein Verhältnis von 43 zu 49 und damit eine relative Nein-Mehrheit.

Angleichung bei Volksinitiativen kann noch kommen
Bei Initiativen könnte sich die Abweichung noch verkleinern. Denn es ist aus Erfahrung wahrscheinlich, dass die Zustimmungsbereitschaft mit dem Abstimmungskampf noch sinkt. Das ist bei der Stempelabgabe nicht so sicher, denn die Ablehnung führt bei den Teilnahmewilligen, und sie kommt von links.
Man kann die tendenzielle Ablehnung der GLP-Wählerschaft auch so sehen, dass die Fraktion der bürgerlichen Politik folgte, die Wählerschaft mit einem Schwergewicht Mitte/Links von der Oppositionsstimmung erfasst wurde. Nur wenn der generelle Tenor noch ändern sollte, ist mit einer Umkehr an der GLP-Basis zu rechnen.

Mittlere Geschlossenheit links höher als rechts
Die bisher grösste Geschlossenheit insgesamt (berechnet auf den Anteilen insgesamt gegen die (voraussichtliche) Parolen) findet sich links. Bei der SP weichen im Schnitt 29 Prozent ab, bei der GPS sind es 30 Prozent. Die GLP folgt mit einer mittleren Abweichung von 35 Prozent an dritter Stelle.
Den Gegenpol bilden die bürgerlichen Parteien. Bei der DM resultiert eine mittlere Diskrepanz von 42 Prozent, bei der SVP und FDP von je 41 Prozent.
Damit korrelieren mindestens ansatzweise die Teilnahmeabsichten der Wählerschaften, wie sie die SRG-Erhebung festhält: Denn je grösser die frühe Abweichung von den (voraussichtlichen) Parolen ist, desto tiefer auch die frühe Mobilisierung. Einzig die Mitte ist bereits mobil, hat aber ein sichtbares Kongruenz-Problem.

Ueberraschungen an den DVs?
Nun ist gerade bei der DM nicht auszuschliessen, dass die DV anders als die Fraktion entscheidet. Denn bei der Tabakwerbung haben erste Kantonalparteien ein Ja beschlossen, und beim Medienpaket wirbt der Parteipräsident mit dem Nein-Komitee gegen die Vorlage, die seine Fraktion befürwortet hat.
Sagt die DV Ja zur Volksinitiative Tabakwerbung sinkt die mittlere Parolenabweichung auf das Niveau der linken Parteien. Aendert sie ihre Position auch beim Medienpaket ist der Effekt weitgehend weg.
Bei einer Zustimmung zur Beschränkung der Tabakwerbung würde zudem die Annahmechance der Vorlage steigen: Denn die Parolen der GLP und der DM sind der zuverlässigste Prädiktor für die Volksentscheidung.
Man kann gespannt sein!

Was man zum Ausgang der Abstimmungen vom 13. Februar 2022 jetzt schon weiss

Nein zur Volksinitiative zum Versuchsverbot bei Tier und Mensch, Ja zur Verbot von Tabakwerbung bei Jugendlichen, eher Nein zur Stempelabgabe resp. zum Medienpaket. Das ist der Tenor aus den beiden Umfragen zu den eidg. Abstimmungen vom 13. Februar 2022, die heute morgen erschienen sind. Wie sicher ist das bis zum Abstimmungstag, und was sind die Unterschiede zu den Mittelfristprognosen.


Schlussabstimmung Nationalrat: effektive Zahlen
Abstimmungsbüchlein: Inhaltsanalyse durch www.stellus.ch
Wettbörse: Panel von www.50plus1.ch
Allianzsstärke: Wählenden-Anteil 2019 der Parteien mit (voraussichtlicher) Ja-Parole
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SRG- und Tamedia-Umfrage bei den Volksinitiativen
Einig sind sich die beiden Umfragen von der SRG und Tamedia bei der Tabakwerbung. Die Ja-Seite hat in der Ausgangslage eine klare Mehrheit hinter sich, die Gegnerschaft ist arg in der Minderheit. Zudem haben in beiden Umfragen so viele wie bei keiner anderen Vorlage jetzt schon eine feste Stimmabsicht, sei dies im Ja oder im Nein. Da das Thema nicht neu ist, ist die Meinungsbildung fortgeschritten.
Beim Versuchsverbot für Tier und Mensch ist die Differenz zwischen den Umfragen minimal. Es führt initial das Nein, es ist das Ja sehr tief. Bei der Tamedia-Umfrage ist die Gegnerschaft in der absoluten Mehrheit, bei der SRG-Studie in der relativen. Hier sind, wiederum in beiden Erhebungen, so wenige wie bei keiner anderen Vorlage schon fest entschieden. An sich ist noch Vieles denkbar.
Bei Volksinitiativen rechnet man jedoch mit folgendem Verlauf der Meinungsbildung im Abstimmungskampf: Das Nein nimmt zu, das Ja ab.
Das gibt ein sicheres Nein beim Versuchsverbot und ein mögliches Ja bei der Tabakwerbung.

Die Umfragen bei den Gesetzesreferenden
Auch bei den beiden Referendumsabstimmungen sind sich die beiden Umfragen fast einig. Die Nein-Seite führt zu Beginn der Hautphase bei der Stempelabgabe. Beim Medienpaket ist das bei der Tamedia-Umfrage der Fall, nicht aber bei der SRG-Studie. Da resultiert ein perfektes Patt.
In beiden Erhebungen ist die bisherige Entschiedenheit mittel bis hoch. Es kann sich also noch einiges verändern, wenn der Abstimmungskampf einmal durch ist. Zudem ist der weitere Verlauf nicht so eindeutig wie bei Volksinitiativen:
Im ersten Szenario verteilen sich die Unentschiedenen auf beide Seite. Gemäss Tamedia-Umfrage heisst das zweimal Nein, aufgrund der SRG-Erhebung wäre es Nein bei der Stempelabgabe, aber nicht zwingend beim Medienpaket.
Im zweiten Szenario legt nur die Nein-Seite im Abstimmungskampf zu. Dann würden beide Vorlagen scheitern.
Welches Szenario eintrifft, hängt unmittelbar von der Meinungsbildung im Zentrum ab. Da kommt es vor allem auf DieMitte und die GLP an.
Die Umfragen zeigen, dass DieMitte-Wählenden vor allem allem bei der Abschaffung der Stempelabgabe skeptisch sind.

Der Umfragenvergleich
Beide Umfrageserien sind eben erst gestartet. Die Ergebnisse sind recht einheitlich, die bei LeeWas sind aber etwas akzentuierter. Das hat mit den Auswahlverfahren zu tun, das sich ausschliesslich auf online-Antworten stützt. so beteiligen sich vor allem Früh-Entschiedene.
Demgegenüber basiert die gfs.bern-Umfrage primär auf Telefoninterviews, die Festnetz- und Mobile-Adresse miteinbeziehen. Das involviert auch Personen ohne frühe Meinungsbildung besser. Deshalb gibt es regelmässig etwas mehr Unentschiedene.

Die kurzfristigen Auswirkungen der Publikation
Die Wirkungen der Doppelpublikation von heute morgen war erheblich. Die Wettbörse 50plus1 reagierte als Stimmungsindikator in drei der vier Fälle unüblich heftig. So erwartet nun eine Mehrheit der BörsianerInnen, dass die Volksinitiative zur Tabakwerbung angenommen werde. Zudem wettet man nun auf eine Ablehnung der Stempelsteuer. Auch beim Medienpaket macht sich eine Ernüchterung breit. Immerhin rechnet hier unverändert eine Minderheit, dass es schliesslich angenommen werde. Bestätigt fühlt sich die Wettgemeinde darin, dass die Versuchsinitiative in der Volksabstimmung klar scheitert.

Umfrage und Mittelfristprognosen
Die Ergebnisse der beiden ersten Umfragen entsprechen beim Versuchsverbot den Erwartungen, die man aufgrund der Mittelfrist-Indikatoren formulieren konnte. Denn auch die verwiesen einhellig auf eine finale Ablehnung.
Sie stehen aber im klaren Gegensatz zu den Vorhersagen bei der Tabakwerbung. Denn die gingen die Tools eher von einer Ablehnung aus, wenn auch von einer knappen. Das erinnert stark an die Pflegeinitiative. Beide Volksbegehren lehnte das Parlament ab, formulierte aber einen indirekten Gegenvorschlag. Bei der Pflegeinitiative nützte dies im Abstimmungskampf zu wenig, bei der Tabakwerbung ist einiges offen.
Differenzen gibt es diesmal wohl auch bei den Referenden. Denn in beiden Fällen konnte man nach der Parlamentsentscheidung eher von einem Ja in der Volksabstimmung ausgehen. Wenn das ein oder gar zweimal anders ausfallen sollte, verdichtet sich der Eindruck, wonach die Bürgerschaft zunehmend skeptischer gegenüber dem geworden ist, was die Behörden entscheiden.

Erste Bilanz
Wenn das Verbot der Tabakwerbung angenommen werden sollte, würde sich nach der Pflegeinitiative wieder eine Mehrheit aus SP, GPS, GLP und EVP, die im Parlament unterlag, in der Volksabstimmung durchsetzen. Bei einem Nein der Stimmenden zu beiden Referendumsvorlagen gewännen rechts und links je einmal gegen die Behörden.
Zweifelfrei würde sich da die Grundstimmung, entstanden durch die Pandemie, im Abstimmungsverhalten spiegeln. Zwar ist das Vertrauen, das die Behörden in der Schweiz geniessen nicht verspielt, aber Enttäuschungen angesichts der neuen Herausforderungen sind unübersehbar.

Begriffserläuterungen
Typische Mittelfristprognosen: Schlussabstimmung Nationalrat, Inhaltsanalyse Abstimmungsbüchlein, frühe Wettbörsen, Parolenspiegel
Typische Kurzfristprognosen: Umfragen kurz vor der Abstimmung, Kampagnenanalysen, Wettbörsen

Wie der Parolenspiegel für den 13. Februar 2021 aussehen wird

Der Abstimmungskampf zu den eidg. Vorlagen vom 13. Februar 2022 geht in die Hauptphase. Da füllt sich auch der Parolenspiegel der Parteien. Eine Kurzanalyse, was das für die Abstimmungsergebnisse bedeutet.

Uebesicht über Positionen der Fraktionen und Parteien
Kursiv: Parteiparolen wie Fraktionsmehrheit bereits beschlossen
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Schlussabstimmungen im Nationalrat
Die Schlussabstimmungen im Nationalrat sind ein robustes Instrument, um die Positionen der Parteien im Abstimmungskampf zu bestimmen.
Die klarste Entscheidung fällte die grosse Kammer bei der Volksinitiative für ein Versuchsverbot an Tier und Mensch. Sie lehnte das Begehren einstimmig ab. 195 der 200 NationalrätInnen votierten dagegen.
Das Nein zum Verbot von Tabakwerbung fiel mit 88 zu 101 und 7 Enthaltungen eher knapp aus, und es bedurfte eines indirekten Gegenvorschlags, um die Mehrheit der Mitte vom Nein zu überzeugen. Doch machte die GLP nicht mit; sie blieb mehrheitlich bei der Zustimmung zur Volksinitiative.
Die grosse Kammer befürwortete die Stempelabgabe mit 120 zu 70 und 5 Enthaltungen resp. das Medienpaket mit 115 zu 75 und 6 Enthaltungen.
Die Stempelabgabe wurde von links (SP. GPS) bekämpft; unterstützt wurde die Opposition auch von der EVP innerhalb der Mitte-Fraktion.
Bein Medienpaket kam die Ablehnung von rechts. Geschlossen im Nein war die SVP-Fraktion, mehrheitlich folgte die FDP-Abordnung. Bei der Mitte und der GLP gab es eine minderheitliche Ablehnung.

Bisherige Parolen
Zwischenzeitlich haben fast alle Parteien ihre verbindlichen Parolen gefasst. Sie fielen bisher durchwegs so aus, wie man es aufgrund der Positionierung im Parlament erwarten konnte.
Einen Spezialfall bildet die EVP, denn im Nationalrat politisiert sich in der Mitte-Fraktion, im Abstimmungskampf fasst sie eigene Parolen. Sie ist für das Tabakwerbeverbot und gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Konform mit der Mitte-Fraktion befürwortet sie das Medienpaket und lehnt sie das Versuchsverbot ab.
Noch fehlen die definitiven Abstimmungsempfehlungen der SVP und der Mitte. Bei der SVP erwartet man ein Ja zur Stempelabgabe und drei Nein zu den anderen Vorlagen. Spannender wird es bei der Mitte-Partei. Nicht sicher ist, ob sie dem Medienpaket zustimmt und die Tabakwerbeverbot ablehnt. Erste Kantonalparteien positionierten sich im Ja.

Allianzstärken
Geht man von konformen Parolen aus, ist die Ja-Allianz zur Stempelabgabe (61%) am grössten, folgt von jener zum Medienpaket (52%) resp. zum Tabakwerbeverbot (40%).
So gesehen ist die Annahmechance des Versuchsverbots unwahrscheinlich, bei der Stempelabgabe aber gegeben. Entscheidend wird hier sein, wie geschlossen die Wählerschaften die (voraussichtlichen) Parteiparolen verfolgen. Insbesondere interessiert hier die Mitte.
Auch beim Medienpaket kommt es auf die Geschlossenheit an, doch wird man hier gleich auf GLP, Mitte und FDP achten müssen. Denn überall gibt es Minderheiten, die aus sachlichen, regionalpolitischen oder weltanschaulichen Gründen anders als die Mehrheit denken. Zudem sind die Präsidenten beider Parteien gegen die Mehrheiten der Fraktion im Nein-Komitee. Bei der GLP ist das sogar gegen die Parteiparole. Den Ausgang dieser Abstimmungen kann man noch nicht vorweg nehmen.

Zwischenbilanz
Vereinfacht finden wir folgende parteipolitischen Konfliktlinien und Erwartungen zum Abstimmungsergebnis:
• Versuchsverbot: ausserinstitutionelle Opposition, Ablehnung
• Tabakwerbevorbot: Mitte/Links gegen Mitte/Rechts: offener Ausgang
• Stempelabgabe: Links gegen Mitte/rechts, offener
• Medienpaket: Rechts gegen Mitte/links, offener Ausgang

Mutationen in der Post-Covid-Politlandschaft

Wie verändert sich die politische Landschaft in der Post-Covid-Ära? Meine Erwägungen zu Mutationen, die 2021 am Horizont sichtbar wurden.

Rekordverdächtige Zahl an Gesetzreferenden
Sean Müller, Politik-Professor an der Universität Lausanne, sieht bei Referenden einen grossen und anhaltenden Trend. Denn die Zahl erfolgreicher Unterschriftensammlungen je Legislaturperiode nimmt seit 2007 laufend zu. Im jetzigen Abschnitt zwischen zwei Wahlen werden seiner Meinung nach bis zu 20 Referendumsabstimmungen möglich.
Seit den jüngsten Wahlen 2019 hat die Schweiz bereits über 12 Gesetzesreferenden abgestimmt. Acht davon gingen aus, wie es die Behörden vorgeschlagen hatten. Vier wurden vom Stimmvolk verworfen, so das Jagdgesetz, die erhöhten Kinderabzüge, die elektronische Identifizierung und das CO2-Gesetz.
Über zwei weitere Referenden stimmt die Schweiz am 12. Februar 2022 ab. Konkret geht es um die Abschaffung der Stempelsteuer, von links her bestritten, und das Paket zur erweiterten Medienförderung, wo die Opposition von rechts kommt.
2022/2023 könnten weitere Volksabstimmungen zu Parlamentsbeschlüssen dazu kommt. Denn beim Filmgesetz und bei der Organspende wird von rechts her mobilgemacht. Und von links ist man gegen die finanzielle Unterstützung der EU-Organisation «Frontex» aktiv. Allerdings harzt hier die Unterschriftensammlung, sodass die Abstimmung offen ist.
Angekündigt sind zudem zwei weitere linke Unterschriftensammlungen: Die Gewerkschaften treten, sekundiert von SP und Grünen, gegen die Reform AHV21 an, weil sie das Frauenrentenalter 65 bringt. Und bei der Abschaffung der Verrechnungssteuer will die SP voraus gehen, sucht aber noch weitere Unterstützer:innen.
Damit ist klar: Die hohe Kadenz an Referendumsabstimmungen hält vorerst an. Ihre Zahl in der Vorperiode wird schon jetzt übertroffen. Bleiben wird 2023 voraussichtlich nur der Allzeit-Rekord, zwischen 1991 und 1995 aufgestellt. Damals löste die EWR-Entscheidung eine neue Polarisierung der Schweizer Politik aus. Der Konsens sank, die Bereitschaft zu Kraftproben stieg.

Neue Bruchlinie ja oder nein?
Da stellt sich die Frage, ob wir heute wieder den Anfang einer neuartigen Konfliktlinie erleben? Denn die Pandemie spaltet die Schweiz zusehends.
Doch anders als 1992 sind weiterhin Mehrheiten sichtbar, welche die Regierung stützen. Beim Covid-19-Gesetz war das 2021 gleich zweimal der Fall. Ganz anders beim EWR-Beitritt, als die Behörden kein Volks- und auch keine Ständemehr erreichten.
Mit Sicherheit wird man erst im Nachhinein beurteilen können, ob es heute zu einer neuen Bruchlinie kommt. Im Voraus nennt die Theorie drei Anforderungen:
Erstens, eine tiefe und anhaltende Spaltung, die nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft erfasst.
Zweitens, die Formierung neuer Identitäten, die mit den bisherigen Akteuren nicht abgedeckt werden.
Drittens, die Ausbildung von Organisationen, welche die (Ab-)Spaltung strukturieren.
Testläufe für eine neue Opposition kündigen sich an. Am 13. Februar 2022 tritt bei den städtischen Parlamentswahlen in Zürich eine Liste an, die sich ausdrücklich auf die Massnahmen-Gegner:innen stützt. Dennoch zweifle ich, dass die Bedingungen 1 und 3 erfüllt sind. Am ehesten gegeben ist der zweite. Denn das Impfen polarisiert. Eine eigentliche Widerstandsbewegung ist entstanden. Ob sie jedoch stabil organisiert werden kann das Parteiensystem verändern wird, muss erst noch erwiesen werden.
Politisch ist die (Ab-)Spaltung zwar da, gesellschaftlich ist sie aber zu vielfältig, um eine klar ersichtliche Linie zu haben. Faktisch verstecken sich hinter dem Nein zum Covid-19-Gesetz so verschiedene Gruppen wie die Verlierer:innen der Pandemiemassnahmen, Fundamentalist:innen bei der Auslegung von Grundrechten, Impfgegner:innen, Verschwörungserzähler:innen, Esoteriker:innen, rechte Extremist:innen und ganz einfach trotzige Menschen. Eine übergeordnet, positiv gerichtete Identität sehe ich nicht.

Belebte sozialistische und libertäre Weltanschauungen

Trotzdem hat sich der weltanschauliche Horizont 2021 akzentuiert. Gleichzeitig gestärkt worden ist der Glaube an die Notwendigkeit staatlicher Massnahmen einerseits, die libertäre Kritik am Staat anderseits.
Die erwachte linke Opposition gegen die herrschende Finanz- und Sozialpolitik wird 2022 und vielleicht auch darüber hinaus wichtiger werden, als es sich die Schweiz gewohnt ist. Die Kontroversen rund um das Gesundheitswesen sind typisch dafür. Und sie sind nicht zu unterschätzen. Denn eine funktionierende Infrastruktur im Gesundheits- und Schulbereich sind die Stützen des Vertrauens in den Staat.
Die Volksabstimmungen über die Kinderzulage zeigten in Ansätzen, war bei der Pflegeinitiative voll durchschlug: Stopp zu Steuerprivilegien resp. Ja zum Ausbau im Gesundheitswesen sind mit der Pandemie mindestens punktuell mehrheitsfähig geworden. Fortgesetzt wird diese Opposition mit dem Nein der Linken zum Abbau der Stempelsteuer und voraussichtlich auch bei der AHV21-Revision.
Nach der Volksabstimmung zur «No Billag» Initiative 2018 verschwanden libertäre Forderungen weitgehend aus der Öffentlichkeit. Doch hat die Pandemie sie wiederbelebt. Bei Jungfreisinnigen, unter Medienschaffenden und bei jüngeren Menschen finden sie neuerdings mehr Beachtung. Eine eigentliche Bewegung ist daraus nicht geworden, eine respektable Strömung jedoch allemal.
Bei der Volksabstimmung über das Medienpaket wird sich zeigen, wie stark der neue Verbund ist. Fortgesetzt wird dieser Kampf bei der voraussichtlichen Volksabstimmung zur Filmförderung, von den Kritiker:innen, populär “Lex Netflix” genannt. Ziel ist es, eine rechtsbürgerliche Politik ausgehend von der nächsten Generation zu verankern und die staatskritischen Parteien SVP und FDP darum herum zu versammeln.
Zwei Folgerungen kann man jetzt schon anstellen: Je polarer linke und liberale/libertäre Kräfte antreten, umso mehr Raum entsteht im Zentrum für die GLP. Und umso geringer ist die Stabilität der Regierungszusammensetzung in der Schweiz.

Claude Longchamp, Politikwissenschafter

Politisierung, Digitalisierung, Behördenskepsis und Polarisierung als Stichworte zur Halbzeitbilanz bei Volksabstimmungen

22 Mal stimmte die Schweiz seit den Parlamentswahlen 2019 auf eidgenössischer Ebene ab. In 16 Fällen setzte sich der Standpunkt von Parlament und Regierung durch. Das ist eine Verschlechterung gegenüber der Vorperiode. Warum? Vier Stichworte zum Nachdenken: Politisierung, Digitalisierung, Behördenskepsis und Polarisierung.

Verbreitung und Intensität der Nutzung von online-Medien in Abstimmungskämpfen vor resp. während der Pandemie

1. Zahl: Nutzende in % Teilnehmende
2. Zahl: Mittelwert Intensität auf Skala von 0 bis 10
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Nach dem ersten regulären Abstimmungswochenende am 9. Februar 2020 mit zwei erwartbaren Volksentscheidungen, kam alles anders als gewohnt. Zuerst wurden die bereits angesetzten Volksabstimmungen wegen der Pandemie ausgesetzt. Im September 2020 ging es mit mehr Tempo und Intensität wieder los. 20 Volksabstimmungen, verteilt auf 5 Termine in 14 Monaten, sind auch für die Schweizer Demokratie speziell!

Politisierung von Volksabstimmungen
Schon im Herbst 2020 vermeldete das Sorgenbarometer mit 86% einen neuen Höchststand für das bekundete politische Interesse. 10 Jahre davor war man noch bei 55%. 2021 liess der Werte minimal nach. Doch blieb der eigentliche Ausnahmezustand.
Hoch war auch die Stimmbeteiligung. Am 28. November 2021 kam es mit 65% zu fünfthöchsten Teilnahmequote in der Schweizer Abstimmungsgeschichte überhaupt. Gemittelt nahmen in den beiden letzten zwei Jahren 54 Prozent an einer Volksabstimmung teil – so viele wie seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr.
Dazu passen die massiv gesteigerten Kampagnenaktivitäten. Acht der zehn Vorlagen, über die seit 2014 medial am meisten berichtet wurde, fallen in die zwei vergangenen Jahre. Nur bei der Selbstbestimmungsinitiative 2018 und bei die Steuerreform 2017 gab es ähnlich intensive Kampagnen wie in jüngster Zeit.
Auffällig auch: Die Nutzung der Internetangebote stieg mit der Pandemie im Schnitt um 10 Prozentpunkt an. Das gilt einerseits für die online-Portale, wo die Nutzung von knapp 60% auf knapp 70% der Teilnehmenden an Abstimmungen stieg. Es zeigt sich andererseits auch für sozialen Medien mit einer Steigerung von rund 25% auf rund 35%. Ganz anders entwickelte sich die sonstige Mediennutzung. Bei Zeitungen, Fernsehen und Radio stagnierte sie oder ging sich sogar zurück.

Mix aus angenommen und abgelehnten Vorlagen
Kritischere Bilanz für die Behörden
Liste der 2020 und 2021 angenommenen Behördenvorlagen umfasst das Diskriminierungsverbot von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, den Vaterschaftsurlaub, den Kauf von neuen Kampfjets, den Freihandel mit Indonesien, neue polizeiliche Massnahmen für die Terrorismusbekämpfung, die Ehe für alle und gleich doppelt die Änderungen des Covid-19-Gesetzes. Gescheitert sind aber das neue Jagdgesetz, die Erhöhung der Kinderabzüge, die elektronischen Identifikationsdienste und das CO2-Gesetz.
Auch bei Volksinitiativen wurden die Behörden zweimal überstimmt, so bei der Verhüllungsinitiative und bei der Pflegeinitiative, die sie abgelehnt hatten. In der Mehrheit blieben Parlament und Regierung mit ihrem Nein zur Wohnungsinitiative, zur Konzernverantwortungsinitiative, zur Kriegsgeschäftsinitiative, zur Trinkwasser- respektive Pestizidinitiative, zur 99%-Initiative und zur Justiz-Initiative.

Kritischere Bilanz für die Behörden
Eine politische Analyse der sechs Niederlagen für die Behörden zeigt, dass ihre Positionen viermal rechts der Stimmenmehrheit waren und nur zweimal links davon. Zu nahe beim Standpunkt der rechten Parteien waren Regierung und Parlament beim Jagdgesetz und bei den Kinderabzügen im Jahre 2020. 2021 war das auch bei der eID der Fall sowie beim Nein zur Pflegeinitiative der Fall. Zu nahe an der linken Position war man beim Verhüllungsverbot und beim CO2-Gesetz. Einige Korrekturen fielen entsprechend aus: Bei CO2-Gesetz berücksichtigte Energieministerin Sommaruga der bürgerlichen Standpunkt mehr, beim eID trug Justizministerin Karin Keller-Sutter der Opposition von links Rechnung.
Trotzdem ist die Bilanz der Behörden schlechter als in der letzten Legislaturperiode. Damals verloren Parlament und Regierung bloss 2 von über 30 Abstimmungen.
Mindestens zwei Erwägungen kann man dazu anstellen:
• Das Nein zum Jagdgesetz und zu den Kinderabzügen erfolgte zu Vorlagen, die noch das alte Parlament erlassen hatte. Abgestimmt wurde darüber nach der Parlamentswahl mit dem Grün- respektive dem Linksrutsch. Die Vorlage wirkten wie aus einer anderen Zeit.
• Anders verhält es sich bei den Abstimmungsniederlagen 2021. Sie fallen in eine Zeit, in der die Skepsis gegenüber den Institutionen wegen der Corona-Krise angewachsen war, was der Opposition auch in Sachfragen neue Spielräume eröffnete. Zwei angenommene Volksinitiativen in nur einem Jahr sind ein deutliches Zeichen dafür.


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Polarisierung der Parteienlandschaft
Analysiert man die Kongruenz der politischen Parteien und der Mehrheit der Stimmenden, war sie bei der glp in den vergangenen zwei Jahren am höchsten. An zweiter Stelle folgt die CVP respektive die neu gegründete “DieMitte”-Partei. Beide können sich sogar rühmen, den Volkswillen besser getroffen zu haben als Parlament und Regierung. Denn ihre Positienon war in 17.5 respektive16.5 Fällen gleich wie die der Volksmehrheit.
Dabei spielte auch Taktik mit. So hat die glp wie die Mehrheit im Parlament da die eID unterstützt und die Pflegeinitiative abgelehnt. Im Abstimmungskampf beschloss die Partei die gegenteiligen Parolen – und war damit in der Volksabstimmung wiederum in der Mehrheit.
Hinter den beiden Zentrumsparteien reihen sich die FDP, die SVP, die EVP, die SP und die Grünen ein. Sie alle waren häufiger in der Minderheit.

Ganz überraschend sind diese Klassierungen nicht. Denn die Betrachtungsweise begünstigt Zentrumsparteien. Polparteien haben selbstredend eine geringere Chance mit der Mehrheit überein zu stimmen. Dennoch gibt es gegenüber der vorherigen Legislaturperiode eine Verschiebung. Denn damals war die FDP die treffsicherste Partei. Man kann das auch als Verlagerung des politischen Schwergewichts ins politischen Zentrum interpretieren.
Betrachtet man die Fälle, bei denen sich die Parteien nicht mit der Mehrheit positionierten, waren die Grünen, die SP, aber auch die EVP und die glp jeweils zu links, die SVP und die FDP stets zu rechts. Bei der “DieMitte”-Partei gleichen sich die Abweichungen auf beide Seiten aus.
Das spricht dafür, dass die Polarisierung der Parteien in beiden letzten Jahren grösser geworden ist. Entsprechend haben sie sich auch vom Zentrum entfernt.
Den Polparteien ist zu Gute zu halten, dass sie dafür in aller Regel von der eigenen Wählenden mehrheitlich unterstützt wurden. Den Polparteien geht es weniger um Mehrheit in der Bevölkerung, dafür um Repräsentation der eigenen Wählenden in der Öffentlichkeit.

Drei Thesen zu den Folgen der Pandemie
Was bedeutet diese Halbzeitbilanz zu den nationalen Volksabstimmungen? Meines Erachtens kann man drei Thesen aufstellen:
Erstens, das Elektorat wurden durch das neue Corona-Virus politisiert. Die Beteiligung stieg analog zu den medial intensivierten Kampagnen. Die Pandemie erschwert die Abstimmungsaktivitäten auf der Strasse, was mit vermehrter Medienarbeit kompensiert wird.
Zweitens, das Elektorat ist polarisierter als vor der Pandemie. Die Parteien an den Polen der politischen Landschaft weichen verstärkt ab, bekommen dafür in aller Regel von ihren Wählenden Sukkurs, sind damit aber nicht zwingend in der Mehrheit. Die Parteilandschaft ist heute polarisierter denn je.
Drittens, die Bilanz der Behörden ist angesichts beider Trends schlechter geworden, wenn auch immer noch recht gut. Zwei angenommene Volksinitiativen in zwei Jahren sind ein starkes Zeichen, vier verlorene Referendumsabstimmungen auch.
Was bleibt aus alle dem? Direkte Demokratie funktioniert auch unter erschwerten Bedingungen. Sie bringt Verlagerungen in den medialen Raum. Dabei wachsen die Gegensätze, und es nimmt die skeptische Grundstimmung zu. Volksabstimmungen sind aus Systemsicht schwieriger geworden, dysfunktional aber nicht.

Claude Longchamp, Politikwissenschafter

Wie die Aufmerksamkeit im kommenden Abstimmungskampf verteilt sein dürfte

Für den 13. Februar 2022 mit vier Abstimmungsgegenständen kann man vorerst von einer Stimmbeteiligung von 50-55 Prozent ausgehen. Und man kann mit einer Hierarchisierung der Vorlagen im Abstimmungskampf rechnen. Wie man das abschätzen kann, zeige ich in diesem Blog.

Die Teilnahmeforschung zu Volksabstimmungen weiss, dass die mittlere Beteiligung an einem Abstimmungssonntag unter anderem von der Zahl Vorlagen abhängt. Drei Vorlagen mobilisieren mehr als 2 Vorlagen. Die durchschnittliche Differenz beträgt 5 Prozentpunkt bei der Teilnahme. Das gilt auch, wenn die Vorlagenzahl weiter steigt, aber es nimmt die Zusatzbeteiligung stetig ab.

Allgemeine und spezifischen Konfliktlinien
Zuerst sei erwähnt, was den vier Vorlagen gemeinsam ist. Zwar geht es mit Forschung, Werbung, Steuern und Staatshilfen um verschiedene Inhalte. Doch haben alle einen mehr oder weniger engen Bezug zur Wirtschaft. Das polarisiert erfahrungsgemäss zwischen der bürgerlichen Rechten und der rotgrünen Linken. Für die Mehrheitsverhältnisse sind die Positionen der «DieMitte» und der glp von grosser Bedeutung. In einem Fall, beim Versuchsverbot, ist das aber nicht der Fall. Im Parlament waren die massgeblichen Parteien die «DieMitte» und die glp
• gegen das Forschungsverbot
• gespalten beim Werbeverbot
• für die Abschaffung der Stempelsteuer
• etwas gespalten bei der Medienförderung.
Die Ambivalenzen entstanden, weil es nicht nur wirtschaftspolitische Überlegungen gibt. Bei beiden Volksinitiativen kommen ethische Fragen hinzu, bei der Tabakwerbung insbesondere auch der Jugendschutz. Beim Medienpaket geht es auch um regionale Interessen, insbesondere von Randregionen.
Schliesslich wird auch die aktuelle Hauptsorge der Bürger:innen, die Pandemiebewältigung, eine Rolle spielen. Damit direkt oder indirekt verbunden sind die beiden Gesetzesreferenden, denn sie sprechen die Richtung an, in der sich die Schweiz für die Zeit danach weiterentwickeln soll. Beschränkt ist der Zusammenhang bei den Volksinitiativen.

Faktoren der Hierarchisierung
Man kennt mindestens vier Faktoren der Hierarchisierung von Vorlagen im Abstimmungskampf:
1. erstens, von der Unsicherheit bezüglich des Ausgangs
2. zweitens, von Dynamik der Kampagnen
3. drittens, von der parteipolitischen Polarisierung respektive von Abweichler:innen davon
4. viertens, von spezifische Interessen, die aufgrund ihrer Betroffenheit oder ihrer allgemeinen Fähigkeit spezifischen Kampagnen führen können
Man fasst das meist unter Thematisierung und Problematisierung einer Vorlage im Abstimmungskampf zusammen.

Erwägungen zur Prioritätensetzung im Einzelnen
Die Spannung im Abstimmungskampf steigt erfahrungsgemäss mit den ersten Umfragen 50 bis 40 Tage vor dem eigentlichen Abstimmungssonntag. Diese kommen um die Jahreswende. Dennoch kann man bereits jetzt Unterschiede erkennen. Am klarsten dürfte der Ausgang beim Versuchsverbot sein. Das heisst auch, dass die mediale Aufmerksamkeit hier am geringsten sein dürfte.
Noch haben nicht alle Kampagnen begonnen. Vorangegangen ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit ihrer Medienkonferenz zum Medienpaket. Zudem ist ihre Gegner:innenschaft unter Führung der FDP bereits aktiv geworden. Beim Werbeverbot für Tabakwaren starteten die Initiant:innen ebenfalls früh- So skandalisierten sie den internationalen Tabakwerbeindex, eine Studie, die sich kritisch zum Stand der Dinge in der Schweiz äusserte. Zudem ist ein gesellschaftskonservatives Komitee Ja zum Jugendschutz in den Kampagnenmodus gewechselt. Hier hat der Bundesrat gestern nachgezogen, und die Nein-Argumente der Behörden präsentiert. Praktisch noch nichts sieht man zum jetzigen Zeitpunkt von der Abstimmung über die Stempelabgabe. Nur wenig sichtbar geworden ist von der Gegner:innenschaft zum Versuchsverbot.
Auf grösseres Interesse im Abstimmungskampf stösst erfahrungsgemäss die Parolenfassung der Parteien. Da geht es regelmässig nicht nur um die Bestätigung der Position im Parlament. Vielmehr schaffen Abweichung davon Spannung. Beim Tabakwerbeverbot ist die Ablehnung der “DieMitte” in der Partei unsicher. Beim Medienpaket stehen FDP und DieMitte nicht geschlossen im Nein-Lager respektive im Ja-Lager. Und bei der Stempelabgabe hofft zumindest die Linke, weitere Verbündete zu finden, die sich gegen einen Abbau von Einnahmen des Staates stellen. Kaum Support wird da das Versuchsverbot erhalten. Denn im Parlament stimmte gar niemand dafür.
Zu den Besonderheiten des kommenden Abstimmungspakets gehört die Medienförderung. Denn sie versetzt die Massenmedien in eine heikle Doppelrolle als Vermittelnde und als Betroffene. Das dürfte ihre Aufmerksamkeit für diese Vorlage steigern. Da alle Vorlagen einen Wirtschaftsbezug haben, kommen auch die Interessen der Wirtschaftsverbände hinzu. So hat sich economiesuisse gegen beide Volksinitiativen ausgesprochen, aber auch gegen die Medienförderung und selbstredend für die Abschaffung der Stempelabgabe. Das wird nicht folgenlos sein und mindestens für die werberischen Kampagnen mobilisierend sein.

Zwischenbilanz
Fasst man das zusammen, kann man folgende Annahme wagen: Die höchste Aufmerksamkeit im Abstimmungskampf wird das Medienpaket haben. Das Gegenstück wird sich beim Versuchsverbot finden. Mittlere Aufmerksamkeit werden das Werbeverbot und die Stempelabgabe bekommen.

Claude Longchamp

Versuchsverbot: Weitreichende Volksinitiative ohne Annahmechancen

Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweiz über eine Volksinitiative ab, die Tier- und Menschenversuche verbieten will. Im Parlament erhielt das Volksbegehren keine einzige Stimme. Auch in der Volksabstimmung dürfte es scheitern.


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Die Ausgangslage
Tier- und Menschenversuche sind in der Schweiz wie auch in vielen anderen Ländern erlaubt. Sie werden eingesetzt, um Medikamente und Therapien zu entwickeln, mit denen Krankheiten von Menschen und Tieren besser behandelt werden können.
Die Schweiz hat hierzu eines der weltweit strengsten Gesetze. Ein Tierversuch wird nur bewilligt, wenn die Ergebnisse nicht auf einem anderen Weg erzielt werden können. Zudem muss der Nutzen für die Gesellschaft die Belastung der Tiere rechtfertigen. Ausserdem dürfen die Forscher:innen mit nur so vielen Tieren wie unbedingt nötig arbeiten. Und sie müssen deren Belastungen so gering wie möglich halten. Sowohl Tierversuche wie auch Menschenversuche sollen nun verboten werden, wenn es nach den Initiant:innen geht.

Die neue Volksinitiative
Die neue Volksinitiative fordert ein weitreichendes Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Produkte, die unter Anwendung von Tier- oder Menschenversuchen entwickelt wurden, sollen zudem nicht mehr importiert werden dürfen. Die Initiative verlangt schliesslich, dass Forschung ohne Tier und Menschenversuche mindestens dieselbe staatliche Unterstützung erhält wie heute diejenige mit Tier- und Menschenversuchen.
Lanciert wurde die neue Volksinitiative von Einzelpersonen aus dem Tierschutz und im rotgrünen politischen Lager. Sie haben 123’640 Unterschriften beigebracht. Das zeigt, dass die versuchskritische Szene immer wieder mobilisiert werden kann. Allerdings fehlt es im Moment an einem klaren Aufhänger, der für ein Problembewusstsein in einer breiten Bevölkerung sorgen würden. Dafür spricht auch, dass Tierversuche im Sorgenbarometer nie in den vorderen Rängen auftauchen.

Klare Parlamentsentscheidung
Die Entscheidung fiel dem Parlament nicht schwer. Beide Kammern lehnten die radikale Volksinitiative ohne eine einzige Ja-Stimme ab. Das ist ein sehr seltener Fall. Er zeigt, dass es sich um ein Projekt ohne grosse institutionelle Anbindung handelt.
Für das deutliche Nein der Behörden war zentral, dass es bei Annahme der Initiative in der Schweiz keine neuen Medikamente mehr gäbe, die mit Tier- oder Menschenversuchen entwickelt würden. Dazu gehören auch Impfstoffe. Die Forschung sowie die Entwicklung von Medikamenten oder anderen Produkten wie Pflanzenschutzmitteln würden eingeschränkt und möglicherweise ins Ausland verlagert.
Die klare Entscheidung im Parlament machte deutlich, dass es sich zwar um eine wirtschaftspolitische Entscheidung mit ethischen Implikationen handelt. Diese wogen so schwer, dass es nicht zur üblichen Frontstellung zwischen rechts und links kam.

Frühere Abstimmungen
Volksinitiativen haben im Durchschnitt eine geringe Annahmechance. Auf eine angenommene Vorlage kommen acht abgelehnte. Aussichten auf Erfolg haben Volksinitiativen nur dann, wenn es sich um ein Problem handelt, dass von der Politik übersehen oder stark vernachlässigt wird.
Das ist bei den Tierversuchen nicht mehr der Fall. Wiederkehrende Volksbegehren haben für zunehmend griffige staatliche Regulierungen und Massnahmen der forschenden Institutionen gesorgt. Letztmals abgestimmt wurde über ein vergleichbares Volksbegehren 1993. Es sammelte 28 Prozent Ja-Stimmen. Kein Kanton war dafür. Damit scheiterte das Anliegen sowohl am Volks- wie auch Ständemehr deutlich.

Erste Prognosen
Prognosen, die auf dem politischen Prozess basieren bestätigen die geringen Annahmechancen.
Die Politikwissenschafterin Michelle Huber, welche die Schlussabstimmungen im Nationalrat hochrechnet, kommt auf 20 Prozent Zustimmungspotenzial in der Volksabstimmung.
Informatiker Daniel Müller, der auf der Online-Plattform «Stellus» das Abstimmungsbüchlein inhaltsanalytisch auswertet, ist etwas weniger zurückhaltend. Doch auch er rechnet nicht mit einer Annahme. Sein Schätzwert beträgt knapp 41 Prozent Ja.

Voraussichtlicher Parolenspiegel
Noch ist der Parolen-Spiegel weitgehend unbekannt. Stellung bezogen haben erst die SP, die EVP, die Junge Mitte und die Jungen Grünen. Sie alle lehnen die Volksinitiative ab.
Aufgrund der Parlamentsentscheidung kann man davon ausgehen, dass auch die anderen politischen Parteien ein Nein empfehlen werden. Die Ja-Allianz dürfte damit bei 0 Prozent stehen bleiben.
Auch aus der Wirtschaft dürfte es kaum zu einer Unterstützung kommen. Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Unternehmen, hat führzeitig eine Nein-Empfehlung herausgegeben.

Aussichten auf den Abstimmungskampf
Frühere Abstimmungskämpfe in ähnlichen Fragen zeigten, dass dennoch mit emotionalen und werberischen Kampagnen zu rechnen ist, die stark bildhaft ausgerichtet den Status Quo prinzipiell anprangern.
Auf der Nein-Seite dürften der Schweizerische Nationalfonds mit den Universitäten einerseits stehen, andererseits wird auch die Pharmaindustrie auf der Nein-Seite aktiv sein. Beide haben bereits mit einer indirekten Vorkampagne, die Informationen verbreitet, begonnen.
Angesichts der eindeutigen Ausgangslage kann man zudem davon ausgehen, dass die Vorlage medial eher wenig behandelt werden wird. Die drei anderen Vorlagen vom 13. Februar 2022 werden mehr interessieren.

Zwischenbilanz
Alles zusammengezählt rechne ich mit einer deutlichen Ablehnung der Volksinitiative.

Claude Longchamp

Stempelabgabe: recht offen, was bis zur Abstimmung geschieht

Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweiz über die Aufhebung der Stempelabgabe ab. Die Vorlage entspricht einem klar liberalen Ziel hinter dem sich die bürgerlichen Parteien sammeln. Doch haben die Opponent:innen von links das Referendum ergriffen. Und, es gibt gute Gründe, warum die Vorlage angenommen, aber auch warum sie abgelehnt werden könnte.


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Die Ausgangslage
Unternehmen brauchen Kapital, beispielsweise um Investitionen zu tätigen oder Verluste zu decken. Wenn ein Unternehmen Eigenkapital beschafft, indem es Aktien oder dergleichen ausgibt, erhebt der Bund eine Steuer, die sogenannte Emissionsabgabe von einem Prozent des aufgenommenen Kapitals. Da die Steuer erst auf Beträgen über einer Million Franken erhoben wird, bezahlen kleine Unternehmen keine solche Abgabe.
Bundesrat und Parlament wollen die Emissionsabgabe abschaffen. Das senke die Investitionskosten, was sich positiv auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirke. Zudem kämen Unternehmen mit viel Eigenkapital besser durch Krisen als Unternehmen mit wenig Eigenkapital, weil sie mehr Reserven haben.
Mit der Abschaffung entstünden dem Bund Mindereinnahmen von schätzungsweise 250 Millionen Franken pro Jahr. Die Hälfte davon würde auf Entlastungen für die 55 grössten Unternehmen in der Schweiz zurückgehen.
Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weil aus Sicht der Gegner:innen vorwiegend Grossunternehmen profitieren würden. Ein Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften hat 57’520 gültige Unterschriften zusammengebracht.

Allgemeine und spezifische Aussichten des aktuellen Referendums
Wenn das Referendum ergriffen wird, werden die Gesetze in rund sechs von zehn Fällen angenommen, in vier von zehn Fällen scheitern sie. Der Ausgang ist also an sich recht offen. Scheren zwei Regierungsparteien aus, wird es kritisch. Liegen die Fronten quer zu den Parteilinien, kann die Mehrheit ebenfalls kippen.
Im Nationalrat gab es 120 Ja- und 79 Nein-Stimmen für die Abschaffung. Im Ständerat waren 29 dafür, 14 dagegen.
Die Polarisierung war hart. Die SVP, FDP, DieMitte und glp waren ganz oder grossmehrheitlich dafür. Die SP und die Grünen waren geschlossen dagegen. Unterstützung fanden sie bei den drei EVP-Vertreter:innen in der Mitte Fraktion. Der Frontenwechsel einer Partei ist unwahrscheinlich.
Hochgerechnet ergibt das Ergebnis im Nationalrat einen Schätzwert von 58% Ja-Stimmen zu 42% Nein-Stimmen für die Volksabstimmung.

Frühere Reformen, die gelangen resp. misslangen
Auf Bundesebene gibt es die Stempelabgabe seit 1973. Eingeleitet wurde die Reduktionspolitik 1992. Doch scheiterte dies in der Volksabstimmung. 2011 leitete das Parlament auf Vorschlag der FDP einen neuen Versuch der Abschaffung ein. Die Grundidee war, Unternehmen, die auf Weltmärkte ausgerichtet sind, steuerlich zu entlasten. Das entsprach dem Zeitgeist, die Schweiz für die Globalisierung fit zu halten.
Zwischenzeitlich ist das umstrittener. Die Schweiz ist das globalisierteste Land der Welt, und Nachteile werden spürbar. So führen Steuerausfälle direkt oder indirekt zu Sparprogrammen mit dem Abbau öffentlicher Dienstleistungen. Das zeigte sich beispielsweise, als 2017 die dritte Reform der Unternehmenssteuern misslang. 59 Prozent der Stimmenden votierten dagegen.
Zu den Gründen dafür das Scheitern der letzten grossen Steuerreform zählte, dass sich zuerst Städte, dann auch Kantone und schliesslich sogar Gemeinden der opponierenden Linken anschlossen und so das einfache ökonomische Links/Rechts-Muster durchbrachen. Das Nein entwickelte sich entsprechend erst im Verlaufe des Abstimmungskampf.

Erwartungen für den Abstimmungskampf
Die Parteien sind dabei, Stellung zu beziehen. Dabei zeichnet sich eine Wiederholung dessen ab, was im Parlament geschah.
Man kann mit einer Ja-Parole bei SVP, FDP, DieMitte und glp rechnen und mit einer negativen Empfehlung bei SP, Grünen und EVP. Damit käme die Ja-Allianz auf einen Wählenden-Anteil von 59 Prozent. Stimmen ihre Anhänger:innen geschlossen Ja, geht die Vorlage durch.
Im Abstimmungskampf dürfte die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen eine wichtige Rolle spielen. Das Ja-Lager kann argumentieren, die Wirtschaft müsse in der Post-Corona-Phase wieder in Fahrt gebracht werden, wofür Steuererleichterungen ein geeignetes Mittel seien. Die Opposition wiederum kann darauf insistieren, die sozialen Gegensätze seien mit der Pandemie grösser geworden. Die Reichsten seien noch reicher geworden, während Unter- und Mittelschichten knapper dran seien.
Das erschwert die Zuordnung der Stimmen im Link/Rechts-Schema etwas.

Keine eindeutige Prognose aufgrund des Abstimmungsbüchleins
Interessant in aktuellen Fall, dass das Prognose-Tool «Stellus» keine eindeutige Vorhersage macht. Erstellt wird sie aufgrund einer Inhaltsanalyse des amtlichen Abstimmungsbüchleins.
Gerechnet werden jeweils zwei Modelle: Eines, das qualitative Aussagen macht, eines das für quantitative Analysen geeignet ist. Das erste Modell kommt zum Schluss, die Abschaffung der Stempelabgabe werde angenommen, das zweite besagt jedoch, der Ja-Anteil betrage 48 Prozent.
Nach Angabe des Autors ist ein solcher Unterschied ein seltener Fall, der etwa einmal auf knapp 20 Prognosen vorkommt.

Szenarien der Meinungsbildung
Der Abstimmungskampf hat noch nicht begonnen. Er wird kurz und heftig sein. Für die Analyse der Meinungsbildung wird man am besten mit zwei Szenarien arbeiten:
. Im Normalszenario beginnt die Vorlage mit einer eher knappen Zustimmungsmehrheit, die sich mit der Dauer der Kampagnen erhöht. Denn anfänglich Unentschiedene verteilen sich auf beide Seiten. Final wird die Vorlage in diesem Fall angenommen.
. Auch im Ausnahmeszenario startet die Vorlage mit einer knappen Ja-Mehrheit. Doch kommt es im Abstimmungskampf zu einem Meinungswandel vom Ja ins Nein, der von links her meist konservativen Menschen in der Mitte und rechts erfasst. Der Ausgang ist hier offen, selbst eine Ablehnung ist möglich.
Bekannt ist, dass die Mobilisierung mitentscheidet, welches Szenario zum Tragen kommt. Stimmen vor allem Menschen mit hohem Regierungsvertrauen ab, ist die erste Variante wahrscheinlicher. Je mehr misstrauische Bürger:innen ihre Stimme abgeben, um so eher kommt es zum zweiten Szenario.

Die Bedeutung der Abstimmung für die SP
Die SP war bei der Lancierung des Referendums federführend. Sie stellt ihren Kampf gegen die Abschaffung der Stempelabgabe in einen grösseren Kontext. Co-Präsident Cédric Wermuth sieht seine Aufgabe in dieser Legislaturperiode darin, einen Staatsabbau von rechts zu verhindern. Dafür ist die SP bereit, auch gegen andere Vorlagen mit dem Referendum vorzugehen, so bei der AHV-Reform, bei der Senkung des Umwandlungssatzes beim BVG und weiteren.
Ein Abstimmungssieg am 13. Februar 2022 würde dieser linken Opposition Auftrieb verleihen. Eine Niederlage dürfte die SP in arge Schwierigkeiten bringen. Es ist deshalb zu erwarten, dass die SP in diesem Abstimmungskampf alles geben wird.

Erste Zwischenbilanz
Ich denke, es macht Sinn, den Ausgang vorerst offen zu lassen, wenn auch mit leichten Vorteilen für die Ja Seite. Mit den ersten Umfragen wird man das prüfen und gegebenenfalls präzisieren können.

Claude Longchamp