Nein zur KriegsgeschĂ€fte-Initiative wahrscheinlich – Ausgang bei der Konzernverantwortungsinitiative weiter offen

Zwischenzeitlich sind fast alle wichtigen Tools zur Bestimmung der Meinungsbildung bei den Volksabstimmungen vom 29. November 2020 publiziert. Namentlich sind dies Inhaltsanalysen, Wettbörsen und Umfragen. Sie lassen den Schluss zu, dass die KriegsgeschÀfte-Initiative wohl abgelehnt wird, wÀhrend der Ausgang der Volksentscheidung zur Konzernverantwortungsinitiative noch offen ist.



KVI = Konzernverantwortungsinitiaitive
KGI = KriegsgeschÀfteinitiative

Tools im Ueberblick
Die eidg. RĂ€te lehnten beide Volksbegehren ab. Die Schlussabstimmungen im Nationalrat sind jeweils ein erster Gradmesser fĂŒr den Abstimmungsausgang. Bei der KVI waren 57% der Volksvertreter dagegen, bei der KGI 67%. Nein sagten in beiden FĂ€llen die Fraktionen der SVP, FDP und CVP, fĂŒr ein doppeltes Ja setzten sich SP, GPS und EVP ein. Die GLP und BDP waren mehrheitlich fĂŒr die KVI, aber gegen die KGI.
Das wiederholte sich beim Parolenspiegel. Gemischte Parolen gab es zudem bei der EDU.
Die Mehrheiten im Nationalrat verweisen auf eine Ablehnung beider Initiativen mit 55 resp. 64 Prozent. Die nationalen Parteien dagegen machen 57 resp. 67 Prozent aus. (www.swissvotes.ch)
Beide Indikatoren mĂŒssen das Abstimmungsergebnis nicht vorweg nehmen. Denn sie bilden die Charakteristik eines Abstimmungskampfes bisweilen nur unvollstĂ€ndig ab. Das ist aktuell mit dem Ja-Engagement der Zivilgesellschaft, aber auch der Nein-Kampagne der Wirtschaft der Fall. Deshalb sind zunĂ€chst Inhaltsanalysen von Medien hilfreicher.
Eine systematische Auswertung des BundesbĂŒchleins nach neuralgischen Begriffen wiederholt die Aussicht auf eine doppelte Anlehnung. Die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung ist aber bei der KGI eindeutig grösser als bei der KVI. (www.stellus.ch)
Die Zwischenauswertung der Massenmedien durch das Institut Fög zeigt Ă€hnliches. Bei der KVI fĂ€llt die mediale Bewertung mit 44:56 – verstĂ€rkt noch in der Deutschschweiz – schon recht deutlich aus, bei der KGI herrscht mit 49:51 noch ein faktisches Patt. (www.foegUZH.ch)
Nahe bei der medial veröffentlichten Meinung sind in aller Regel Wettbörsen. Die fĂŒhrende unter ihnen in der Schweiz geht von einem Ja bei der KVI aus, aber von einem Nein bei der KGI. Erwartet werden Ergebnisse recht nahe bei 50 Prozent. Auch hier gilt, dass die Sicherheit der Aussage bei der KGI höher ist als bei der KVI. (www.50plus1.ch)
Die beiden Umfragereihen, die heute letztmals ihre Werte publiziert haben, sehen zunĂ€chst gleich fast aus. Beide haben ein 50+ beim Ja zur KVI. Bei der KGI sind die letzten Zustimmungswerte tiefer. Beide Umfrageserien haben darĂŒber hinaus einen negativen Trend. Der besagt, dass die Zustimmung in den letzten 2 resp. 4 Wochen gesunken ist. (www.gfsbern.ch resp. www.tamedia.ch).
Das entspricht genau den Annahmen zur Entwicklung der Meinungsbildung bei Volksinitiativen, wie sie im Dispositionsansatz formuliert wurden. Sie gehen davon aus, dass frĂŒhe Stimmabsichten eher Sympathiekundgebung denn Vorentscheidungen sind und sich solche erst im Verlaufe de Abstimmungskampfes bilden.
Da zĂ€hlt, dass die RĂŒckgĂ€nge der anfĂ€nglichen Zustimmungsabsichten namentlich bei den bĂŒrgerlichen WĂ€hlerschaften mit dem Abstimmungskampf geschmolzen sind.
Extrapoliert man diesen vom mittleren Befragungstag bis zum Abstimmungstag, ist ein Nein bei der KGI sicher, bei der KVI möglich, wenn auch aktuell nicht gegeben. Da kann das StÀndemehr entscheiden.
Bisher unbekannt sind Analysen der bezahlten Werbung und der Bewertung der Vorlagen auf Twitter.

Bilanz
Streng genommen sind die Tools Momentaufnahmen, keine Prognosen. Nur die Inhaltsanalyse des BundesbĂŒchleins Ă€ndert sich, einmal erstellt nicht mehr.
Fasst man alle Instrumente zusammen, kann man von einer Ablehnung der KGI ausgehen, derweil der Ausgang der KGI weiter offen ist.
Mit den bisher vorhandenen Tools nicht klĂ€ren lĂ€sst sich das StĂ€ndemehr. Da gilt aus Erfahrung, dass gegensĂ€tzliche Mehrheiten bei einem Volksmehr von 55 bis 50 Prozent nicht ausgeschlossen werden können. Wahrscheinliche Kippkantone sind BL, SO, LU, SG, VS und GR. Sie entscheiden wohl ĂŒber das StĂ€ndemehr.
WĂŒrde die KVI angenommen, wĂ€re das ein Sieg Mitte/Links, diesmal bestehend aus SP, GPS, GLP, EVP, BDP und EDU. National-, StĂ€nde- und Bundesrat wĂŒrden eine Niederlage erleiden.
Wird die KVI dagegen abgelehnt, setzt sich das bĂŒrgerlichen Trio mit SVP, FDP und CVP durch. Zudem blieben Regierung und Parlament in der Mehrheit.
Bei der KGI zeichnet sich wohl ab, dass sich SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EDU am 27. November 2020 durchsetzen werden. Hier ist wahrscheinlich, dass Regierung und Parlament in der Volksabstimmung bestÀtigt werden.
Egal, was bei der Konzernverantwortungsinitiative herauskommt: Die GLP bleibt die Partei mit der grössten Kongruenz zwischen Parolen und Ergebnissen. Doch wÀre bei einem Ja die BDP alleine an zweiter Stelle, bei einem Nein die CVP.

Was die Tools zum Ausgang der Abstimmungen vom 29. November 2020 nun aussagen

Heute ist die zweite von drei Umfragen der Tamedia erschienen, die sich mit den Volksentscheidungen vom 29. November 2020 beschÀftigen. Was weiss man nun mehr?

Uebersicht ĂŒber die Tools zu den AusgĂ€ngen der Volksabstimmungen vom 29. November 2020

Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Gemeinsamkeiten der Vorlagen
VordergrĂŒndig bestĂ€tigt die neue Befragung von LeeWas die Ergebnisse ihrer ersten Erhebung. Beide Volksinitiativen kennen vorerst eine Zustimmungsmehrheit. Die ist bei der Konzernverantwortungsinitiative grösser als bei der KriegsgeschĂ€fte-Initiative. Die zentrale Polarisierung besteht in den GegensĂ€tzen zwischen linken und rechten WĂ€hlenden. Hinzu kommt namentlich das Geschlecht mit verschiedenen Mehrheiten.
Die neue Erhebung zeigt auch, was anders ist. Namentlich geht es um die politische Mitte. Die GLP-Basis ist zweimal mehrheitlich im Ja, die CVP-Basis zweimal mehrheitlich im Nein. Bei der CVP ist das neu, denn da baut sich, analog zur nationalen Parole, die Anlehnung zwischenzeitlich auf. Bei der GLP findet sich das nicht, trotz der ablehnenden Empfehlung der nationalen Partei.
Die zweite Befragung bedeutlicht, welche Argumente bis jetzt zĂ€hlen. Bei der KVI geht es seitens der Zustimmenden um die Eingrenzung von Profiten, die nicht ĂŒber Umwelt und Menschenrechten stehen dĂŒrfen. Die Widersacher finden in erster Linie, die Initiative sei so, wie formuliert, nicht umsetzbar.

Unterschiede zwischen den Umfrageserien
GemĂ€ss LeeWas-Erhebung ist die Meinungsbildung weit fortgeschritten. Es gibt nur wenige Unentschiedene. Acht bis neun von zehn Teilnahmewillige haben eine bestimmt Stimmabsicht. Was mir vor allem aufgefallen ist, neu will die Mehrheit bestimmt fĂŒr die KVI votieren.
Genau da ist die Differenz mit der ersten Befragung von gfs.bern. Da gibt es zwar erst ein, und sie liegt schon etwas zurĂŒck. Doch hatten vor drei Wochen nur sechs bis sieben von zehn eine feste Meinungsbildung.
Meines Erachtens hat das mit dem Unterschied im Verfahren zu tun. LeeWas macht eine reine online-Erhebung, die auf freiwillige Teilnahme setzt. SchlĂŒssige machen da vermehrt mit. Die Befragung von gfs.bern basiert auf einem mixed-mode-Verfahren. PrimĂ€r liegt ihr eine reprĂ€sentative Stochprobe per CATI zugrunde, sekundĂ€r eine online-Befragung. Ersteres garantiert, dass auch unschlĂŒssige Personen mitmachen.

Vergleiche mit anderen Tools
Weitgehend vergleichbar mit den Befragungsergebnissen sind die Befunde der Wettbörse. Demnach geht die Mehrheit der Börsianer von einer Annahme der KVI im Bereich von 50 bis 60% Ja-Stimmen aus. Eine ebenso deutliche Mehrheit rechnet mit einem finalen Nein bei der KGI, auch zwischen 50 und 60% Nein-Stimmen. Ueberraschend ist das nicht, denn die Börsianer orientieren sich nachweislich an Umfrage-Ergebnissen.
Skeptischer fallen die frĂŒhen Prognose, beispielsweise die Extrapolation der Schlussabstimmungen in den beiden Parlamentskammern. Sie rechnen durchwegs mit einem finalen Nein zu beiden Volksinitiative. Das gilt auch fĂŒr die Inhaltsanalyse des BundesbĂŒchleins mit zwei Nein am Schluss.
Schliesslich die spekulativste Prognose: 2020 hat die GLP die höchste Kongruenz zwischen Parolen und Ergebnissen. Setzt sich das am 29. November 2020 fort, könnte es ein Ja zur KVI und ein Nein zur KGI geben.

Ausblick: Ambivalenzen des Ausgangs oder noch zu frĂŒh fĂŒr eine EinschĂ€tzung?
Was erklÀrt die momentane Ambivalenz in den EinschÀtzungen? Zwei Antworten sind möglich:
. Entweder kommt der RĂŒckgang in der Zustimmung zu den Volksbegehren noch, was der Normalfall wĂ€re.
. Oder das Parlament hat, zumindest bei der Konzernverantwortungsinitiative, die Vehemenz des Anliegens mehrheitlich unterschÀtzt, was ein Spezialfall wÀre.

FĂŒr ersteres spricht, dass die Ablehnung bei der CVP wĂ€hrend des Abstimmungskampfes wĂ€chst. Das dĂŒrfte in erster Linie mit der eingesetzten Kommunikation zum Gegenvorschlag zu tun haben, der in CVP-Kreise Sympathien hat, kaum aber bei der GLP. Zudem wĂ€chst die Kritik sowohl am Initiativtext wie auch an der Kommunikation hierzu. Das deckt potenziell eine Schwachstelle auf.
Dagegen kann man einwenden, dass das Gesetz des Handelns im Abstimmungskampf eher bei den BefĂŒrworter- als bei der Gegnerschaft liegt. Sie haben mehrfach ĂŒberrascht, etwa mit dem Engagement von Operation Libero auf ihrer Seite, aber auch jenem der Entwicklungsökonomen fĂŒr ihre Sache.
Basis dafĂŒr ist, dass die Uebereinstimmung in den Zielen deutlich höher ist als in den Mitteln. Bei Ersterem haben die Initiantinnen letztlich gewonnen. Bei Zweiterem klafft jedoch eine beachtliche LĂŒcke. Das spricht dafĂŒr, dass beide Seiten den gewachsenen Problemdruck sehen, nicht aber den vorgelegten Lösungsvorschlag teilen.
Entschieden ist noch nichts, doch sind die Chancen der Annahme der KVI heute etwas gestiegen.
Wenn die Zustimmungswerte in einem oder beiden FĂ€llen knapp ĂŒber der HĂ€lfte bleiben sollten, stellt sich die Frage nach dem StĂ€ndemehr. Dieses muss, wie wir wissen nicht gesichert mit dem Volksmehr ĂŒbereinstimmen. Es wird Sinn machen, nun beide relevanten Mehrheiten zu analysieren.

Populismus in der Schweiz – erstmals nach internationalen Kriterien systematisch vermessen

Offensichtlich wurde die globale Macht populistischer KrÀfte 2016. In Grossbritannen kam es zum Brexit, in den USA wurde Donald Trump PrÀsident. Das hat weltweite eine Welle populistischen Bewegungen und Parteien ausgelöst, die es bis in die Zentren der politischen Macht bringen. Was ist Sache in der Schweiz?

Rechtzeitig zur möglichen Wiederwahl des Republikaners in der USA hat das globale Forschungsprojekt zur Demokratie-QualitĂ€t „Varieties of Democracy“ neue Daten veröffentlicht, diesmal zu rund 3500 Parteien aus 170 LĂ€ndern. Darunter befindet sich auch die Schweiz. Meines Wissens gibt es keine so umfassende Datenquelle zur Populismus-Messung wie hier. Zudem zeigt sie Entwicklungen in der zeitgeschichtlichen Perspektive

Befunde zur Schweiz

Bezogen auf die Schweiz sind drei Sachen von Bedeutung.
Erstens, populistische Rhetorik kommt im Schweizer Parteiensystem sehr wohl vor. Am ausgeprĂ€gtesten ist sie beider SVP, am wenigsten bei der CVP, FDP und der GLP. Eine mittlere Position nehmen die SP, GrĂŒnen und BDP ein. Sie befinden sich dabei aber deutlich nĂ€her bei den Populismus-freien Parteien als bei der SVP wieder.

Zweitens, am klarsten zeigt sich der Populismus in der Schweiz bei der bedingungslosen Referenz auf das „Volk“. Damit verbunden ist das Misstrauen in Eliten. Hinzu kommen hierzulande verbale Angriffe auf politische Gegner.

Drittens, der Wendepunkt Richtung populistische Elemente im Parteiensystem ist zweifelsfrei 1992. Die EWR-Entscheidung war der Dammbruch, der weg vom konkordanten Polit-Stil hin zum wenigstens teilweise populistischen fĂŒhrte. Höhepunkt war in den Jahre vor 2015, als die SVP in der (Teil)Opposition war.

Der Vergleich mit andern LĂ€ndern

Der Vergleich der Befunde zur Schweiz mit denen der USA profiliert die Ergebnisse. Die SVP kennt ganz generell eine mindestens so starke populistische Rhetorik wie etwa die Republikaner. Eindeutig stĂ€rker ist hierzulande der Volkszentrismus der SVP, wĂ€hrend Positionen gegen die Eliten bei den Republikanern etwas stĂ€rker sind. Gleich ausgeprĂ€gt sind die Respektlosigkeit gegenĂŒber politischen Widersachern. DemgegenĂŒber sind illiberale oder antidemokratischen Einstellungen bei der SVP weniger verbreitet als bei den Republikanern.

Das belegt auch eine Grafik aus dem Economist. Demnach gleicht die SVP auf den beiden hier ausgewÀhlten Dimensionen am ehesten der FPOe. Sie ist wohl etwas radikaler als die Tories, aber weniger als UKIP in Grossbritannien.

Kritik
Die AusprĂ€gung des Volkszentrismus in der Schweiz kommt nicht ĂŒberraschend. In einer direkten Demokratie gibt es diesen selbstredend. Einzelne Forschungen sehen darin an sich ein Problem, denn fĂŒr sie reichen reprĂ€sentative Demokratie. Das ist beim VDem-Projekt vorteilhafterweise nicht der Fall. Das heisst jedoch nicht, dass die „Verabsolutierung des Volks“ nicht vorkommt.
Die Schweiz als Ganzes hat sich dazu mehrfach kritisch geĂ€ussert, beispielsweise bei der Volkswahl des Bundesrat oder bei Selbstbestimmungsinitiative, welche Volksentscheidung generell ĂŒber völkerrechtliche Verpflichtungen stellen wollte. Stets gab es dazu negative Volksentscheidungen, trotz klaren Ja-Parolen der SVP.
Mehr dazu in meiner heutigen Kolumne fĂŒr #Swissinfo.

Datenanalyse Schweiz: Mila BĂŒhler

Wird Trump wiedergewÀhlt? Nein, sagt der beste Prognostiker

Wenn ein Algorithus den Gewinner der US-PrĂ€sidentschaftswahlen sucht, muss man unweigerlich an den Historiker Allan Lichtman denken. Denn er hat ihn bereits in den 1980er Jahren konzipiert und damit seither erfolgreich Prognosen gemacht, die er auch inhaltlich begrĂŒnden kann.

Wir sind es uns gewohnt, eine Wahl in der Campaigning-Logik zu analysieren. Wir lassen die wichtigsten Kampagnen-Momente nochmals Revue passieren, erinnern uns an die medialen Bewertungen, und es spielt eine Rolle, wie das Ganze bei uns ankam.
Allan Lichtman, Historiker an der Washington UniversitÀt, hat ein ganz anderes Vorgehen entwickelt, und damit eine ausserordentliche Treffsicherheit erreicht.
Er folgt der Governing-Logik, die auf die Ergebnisse des Regierungshandelns abzielt. HierfĂŒr hat aus der amerikanischen Geschichte dreizehn SchlĂŒsselfragen eruiert, die ihm helfen, das Ergebnis der Wahl vorherzusehen.
Und, welch Wunder: Er hat bei den US-PrÀsidentschaftswahlen seit 1984 so stets die richtige Prognose abgegeben!

Uebersicht zu den Bewertungen der US-PrÀsidentschaftskandidaten seit 1984 von Allan Lichtman

Quelle: Wikipedia

Lichtmans These ist, dass die Wahlen in den USA eine Art Referendum fĂŒr die Partei des Amtsinhabers sind.
Ueberwiegt das Positive, bleibt die Partei an der Macht, im umgekehrten Fall kommt es zum parteipolitischen Machtwechsel.
Damit hatte er namentlich 2016 grossen Erfolg, denn er gehörte zu den ganz wenigen Prognostikern, der die Abwahl der Demokraten und damit die Niederlage Hillary Clintons voraus sah.
Die beigefĂŒgte Tabelle zeigt, wie die neuerliche Beurteilung Trumps ausfĂ€llt. Um sie richtig zu lesen, muss man den Rollenwechsel verstehen, dem er vom Herausforderer zum Herausgeforderten unterliegt.
Einfach gesagt: Nicht er fĂŒhrt das Referendum wie 2016. Vielmehr fĂŒhren die Demokraten nun das Referendum gegen Trumps Republikaner.

Lichtman sieht sechs relevante StÀrken des PrÀsidenten:
Trump ist der Amtsinhaber (incumbency), hatte keine nennenswerten Herausforderer bei den Vorwahlen (contest), und es gibt aktuell keine nennenswerte Drittpartei, die um die Macht kĂ€mpfen wĂŒrde (thrid party). Der Historiker attestiert dem PrĂ€sidenten, einen politischen Wandel im Sinne seines Wahlprogramms und seiner WĂ€hlenden erreicht (policy change) und militĂ€risch keine grosse Niederlage erlitten zu haben (military failure). Schliesslich spricht fĂŒr ihn, dass sein Herausforderer Biden kein Charisma hat, das per se die WĂ€hlenden fĂŒr sich gewinnt.
Doch gibt es fĂŒr Lichtman auch sieben SchwĂ€chen, die er in zwei Katergorien einteilt:
Bereits vor Jahresfrist zĂ€hlte er die Niederlage der Republikaner bei den Midterms dazu (party mandate), den fehlenden aussenpolitischen Erfolg (foreign success) und die zahllosen Skandale um seine AmtsfĂŒhrung dazu (scandal). Hinzu kam seine eigene SchwĂ€che, denn er spaltete die Nation zusehends, statt der PrĂ€sident aller zu werden.
Das alleine hĂ€tte nach Lichtman jedoch nicht fĂŒr eine Abwahl der Republikaner genĂŒgt, denn es wĂ€ren erst vier SchwĂ€chen gewesen. Massgeblich war fĂŒr ihn die beschleunigte Entwicklung im Corona-Jahr selber. Klar wurde die Verschlechterung der kurzfristigen wirtschaftlichen Lage, die schliesslich die Bilanz der ganzen Amtszeit entscheidend verdĂŒsterte. Zudem brachen mit der BLM-Bewegung auch ernsthafte soziale Unruhen aus.
Zusammen sind das fĂŒr den gewieften Diagnostiker und Prognostiker zwei SchwĂ€chen zu viel.

Lichtman hat einen Ă€ußerst beachtlichen Leistungsausweis als Prognostiker. Immerhin, sein Vorgehen hat auch gewisse SchwĂ€chen. Denn es wurde letztlich fĂŒr den normalen Wahlausgang entwickelt. An Grenzen kommt es, wenn der popular vote und das electoral college verschiedene Mehrheiten kennen.
Fox News, dem Trump-nahen TV-Sender, erklÀrte Lichtman gestern Abend in aller Ruhe, der Republikaner werde abgewÀhlt. Erstmals seit 1992 scheitere ein Amtsinhaber wieder.

Aussang bei Konzernverantwortung offen, eher Nein bei KriegsgeschÀfte

Das Bild zum Ausgang der Volksabstimmungen vom 29. November 2020 verdichtet sich: Zwischenzeitlich liegen die frĂŒhen Umfragen, die Wettbörse, die Inhaltsanalyse des BundesbĂŒchleins und die Extrapolation der Schlussabstimmungen im Parlament auf den Abstimmungstag vor. Bei der KriegsgeschĂ€fteinitiative zeichnet sich eher ein Nein ab, wĂ€hrend der Ausgang bei der Konzernverantwortungsinitiative offen ist.


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Bei der Konzernverantwortungsinitiative sind die SP und die GrĂŒnen dafĂŒr. Hinzu kommen noch die GLP, BDP, EVP und EDU. Dagegen sprechen sich national die SVP, FDP und CVP aus. Das entspricht einer modifizierten Links/Rechts-Polarisierung. Vergleicht man den Parolenspiegel mit dem zur KriegsgeschĂ€fteinitiative vergleicht, wird dies noch deutlicher. Da sind, wie bei einer Rechts/Linksspaltung gewohnt, SP und GPS dafĂŒr, – und einzig die EVP macht mit ihrem Ja eine Ausnahme.
Damit angesprochen wird die Konfliktlinie. Sie ist eine Determinante der politischen Entscheidung, sprich des Abstimmungsresultats. Andere wie die Vorlage selber, der Abstimmungskampf in Medien und Werbung, die Meinungsbildung der BĂŒrgerInnen, ihre Mobilisierung und das politische Klima der Entscheidung kommen hinzu.
Die Abstimmungsforschung hat eine Reihe von Tools entwickelt, um den Ausgang von Volksentscheidung im Voraus zu analysieren. Da sind einmal Bevölkerungsumfragen und Wahlbörsen, welche die Dynamik der Meinungsbildung spiegeln. Und es gibt Inhaltsanalysen der amtlichen Unterlagen sowie Umrechnungen der Schlussabstimmungen, welche einmalige Vorhersagen erlauben.
Jedes Tool hat StÀrken und SchwÀchen. In ihrer Gesamtheit erlauben sie es allerdings, den Ausgang von Volksabstimmungen qualitativ hinreichend einzugrenzen.

Was heisst das mit Blick auf den 29. November 2020?

Erstens, bei der KriegsgeschĂ€fte-Initiative ist das einfacher. Die Schlussabstimmungen in beiden Parlamentskammern, die Extrapolation dieser auf das Volksmehr, die Inhaltsanalyse des BundesbĂŒchleins und die Wettbörsen sehen das genauso. Nur die Umfragen sind gegenwĂ€rtig knapp im Ja. Doch sind das Momentaufnahmen, keine Prognosen. Vor allem bei Volksinitiativen mit einem klaren Links/Rechts-Profil rechnet man am besten mit einem RĂŒckgang der Zustimmungsbereitschaft. Denn die Nein-Kampagnen vor rechts zeigen unter diesen Bedingungen Wirkungen in der bĂŒrgerlichen WĂ€hlerschaft.

Zweitens, genau das ein auffĂ€lliger Unterschied zur Konzernverantwortungs-Initiative. Sie kann sich gemĂ€ss Tamedia-Umfrage auf 57 Prozent, bezogen auf die Erhebung fĂŒr die SRG gar auf 63 Prozent stĂŒtzen. Zwar dĂŒrften auch diese Werte mit dem Abstimmungskampf zurĂŒckgehen. Doch bleibt es hier offen, ob es auch zu einer Wende kommt.
FĂŒr ein knappes Ergebnis bei der KVI sprechen zuerst die Schlussabstimmung im Nationalrat. Hochgerechnet auf das Abstimmungsergebnis kann man von einem Ja/Nein-VerhĂ€ltnis von 49 zu 51 ausgehen. Das ist zudem nicht zwingend, denn es unterstellt eine Normalkampagnen. Diese ist aber, wenn man den bisherigen Verlauf verfolgt, nicht eindeutig. So sind das Engagement von JuristInnen und der Kirche zugunsten der Vorlage hoch – und ĂŒberwiegend wohlwollend. In beiden Umfragen zeigt sich die entscheidende Bedeutung der CVP-WĂ€hlerschaft. Die kennt ein Nein der Mutterpartei und ein Ja der Jungpartei; hinzu kommen verschieden Kantonalparteien von Genf bis Thurgau. Gleich wichtig sind die Parteiungebundenen, also jene WĂ€hlende, die sich keine Partei nahe fĂŒhlen und deshalb verstĂ€rkt auf Argumente von allen Seiten reagieren.
Abstrahiert von diesen AktivitĂ€ten kommt die Inhaltsanalyse des BundesbĂŒchleins zu einem Nein, wenn auch nur mit 55prozentiger Wahrscheinlichkeit. FĂŒr ein Ja sprechen der ersten Angaben aus der Wahlbörse. GemĂ€ss diesem Tool wir mehrheitlich mit einer Zustimmung gerechnet, am ehesten mit einem Endwert zwischen 50 und 60 Prozent. Das deckt sich letztlich mit den Umfragewerten.
Keine direkten SchlĂŒsse lassen sich daraus fĂŒr das StĂ€ndemehr ziehen. Diese mĂŒsste separat analysiert werden.

Noch ist offen, was bei der Konzernverantwortungsinitiative weiter geschieht. Der Normalfall ist der RĂŒckgang der Zustimmung. Bei Spezialfall ist das nicht so, weil der Problemdruck, wie ihn die Stimmenden sehen, ĂŒberparteilich als hoch angesehen wird.
Was hier Sache ist, kann noch nicht abschliessend beurteilt werden. Bei der Atomausstiegsinitiative der GrĂŒnen reichte es nicht fĂŒr eine Stabilisierung der Zustimmung, die anfĂ€nglich gleich hoch war wie bei der Konzernverantwortungsinitiative. Sie scheiterte nach dem Abstimmungskampf. Hingegen war der öffentliche Druck seitens der Bevölkerung stark genug, dass es bei der Abzocker-Initiativen nicht dazu kam.
Weitere Umfragen, verbunden mit Medien- und Werbeanalysen um Abstimmungskampf, werden helfen, das zu klÀren.

FrĂŒhe Umfragen zu Volksinitiativen sind keine Prognosen, helfen aber, zu solchen zu gelangen.

57 Prozent Zustimmungsbereitschaft zur Konzernverantwortungs-Initiative, 52 Prozent zur KriegsgeschÀfte-Initiative. Das sind die Hauptbotschaften der heute veröffentlichten ersten von drei Tamedia-Umfragen.

Wichtige Kennzahlen
Was heissen die ersten Umfragewerte fĂŒr den Abstimmungsausgang?
Ich schlage vor, nur auf vier Zahlen zu achten: Die eben zitierten Zustimmungsbereitschaften insgesamt, die bestimmten Absichten, Ja zu sagen sowie die parteipolitischen Konflikte – und da die Zustimmungsbereitschaften der Mitte-Parteien, sprich von CVP resp. GLP. Die nachstehende Tabelle gibt die nötige Uebersicht.

Tabelle 1: Wichtige Kennzahlen aus der aktuellen Tamedia-Umfrage

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Beide Vorlagen starten mit einer positiven Zustimmungsmehrheit, aber die festen Absichten, Ja zustimmen, sind nur minderheitlich. Das ist der erste wichtige Sachverhalt, der heute kommuniziert wurde. Bei beiden Vorlagen will die GLP-WÀhlerschaft momentan zustimmen, die der CVP indessen nicht. Bei der KriegsgeschÀftevorlage ist sie mehrheitlich im Nein, bei der Konzernverantwortung genau halb-halb gespalten. Das ist der zweiten entscheidende Sachverhalt von heute.

Momentaufnahmen und Prognosen
Nun sind das bekanntlich nicht die Endergebnisse. Es sind die VerhĂ€ltnisse zu einem frĂŒhen Zeitpunkt der Meinungsbildung. FrĂŒhe Umfragen zu Volksinitiativen sind keine Prognosen, aber sie helfen, zu solchen zu gelangen.
Ganz genau weiss niemand, wie es weiter geht. Denn das hÀngt von den Kampagnen und unerwarteten Ereignissen ab. Allerdings gibt es Erfahrungsregeln: Bei linken Volksinitiativen geht man in Umfragereihen am besten von einer Zunahme der Ablehnung aus resp. Abnahme der Zustimmung aus. Unbekannt ist nur das Ausmass dieser VerÀnderungen.
Das spricht bei der Kriegsmaterial-Vorlage fĂŒr eine finale Ablehnung, wĂ€hrend bei der Konzernverantwortungsvorlage ein knapper Ausgang beidseits der 50 Prozent-Grenze möglich erscheint.

Tabelle 2: Schlussabstimmungen, Prognosetools und Umfragewerte

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Geeigneter als solche SchĂ€tzungen sind eigentliche Prognosetools, wie sie im obenstehenden Cockpit zusammengefasst wurden. Sie interessieren sich nicht fĂŒr Momentaufnahmen, sondern nur fĂŒr das mögliche Abstimmungsresultat.
Relevante Vorhersagen lassen sich einmal aus Schlussabstimmungen in beiden RĂ€ten, sodann aus dem Inhalt der Vorlage resp. des BundesbĂŒchleins entwickeln. Diese liegen vor, bevor es die ersten veröffentlichten Umfragen gibt. Die Extrapolation aus den Schlussabstimmungen habe ich selber gemacht, die Inhaltsanalyse basiert auf kĂŒnstlicher Intelligenz, entwickelt von www.stellus1.ch. Stellus1 macht reine Prognosen mit Wahrscheinlichkeiten. Die Extrapolationen setzen Normalkampagnen voraus, weder besonders schwache noch besonders starke.
Nun legen die verfĂŒgbaren Prognoseinstrumente ein Nein zu beiden Vorlagen nahe! Bei der KriegsgeschĂ€fte-Initiative ist diese Vorhersage sehr wahrscheinlich, bei der Konzernverantwortungs-Initiative jedoch wiederum nicht gesichert. Die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung aufgrund des Gesamttextes im BundesbĂŒchlein liegt hier nur knapp ĂŒber 50 Prozent. Die Werte aufgrund der Schlussabstimmungen ihrerseits sprechen fĂŒr ein Abstimmungsresultat von bis 48 Prozent Ja. Sie sind also noch recht nahe bei der 50 Prozent-Marke fĂŒr das Volksmehr.
Mit anderen Worten: Die Thematik und die politische Konstellation verweisen bei der KriegsgeschĂ€fte-Initiative auf ein Nein. Die Umfrage liegt ganz knapp im Ja, aber mit einem erwarteten RĂŒckgang der Zustimmung wĂ€hrend des Abstimmungskampfes. Offen ist dagegen der Ausgang der Konzernverantwortungs-Initiative.

Was bei Links-/rechts-Polarisierung entscheidet
Bei Vorlagen, die im Links/Rechts-Spektrum polarisieren, gibt die Position der Mitte-WĂ€hlerschaft weitere Hinweise zur Meinungsbildung der kommenden Wochen abzuschĂ€tzen. Da sind die Werte fĂŒr die CVP resp. GLP relevant. (Die EVP und BDP sind zu klein, um sie in Umfragen separat auszuweisen). Denn sie lassen erahnen, wo die Grenzen der Ja- resp. Nein-Mehrheiten durchgehen. Demnach ist mit einem Ja der GLP-Basis vor allem zur KVI zu rechnen, wĂ€hrend das Nein bei der CVP wahrscheinlicher ist. Sicher ist es letzteres aber nicht, denn bei der CVP ist die Lage an der Spitze noch nicht ganz geklĂ€rt. Die Mutterpartei ist hier dagegen, doch die Jungpartei hat aber die Ja-Parole beschlossen. Bei der Mutterpartei gibt es zudem abweichende Kantonalparteien wie die in Genf oder Bern.
Zwei Entwicklungen sind hier denkbar: Die wahrscheinlichere besteht darin, dass sich die Mutterpartei mit ihrer Position durchsetzt und es einen Meinungstrend zum Nein gibt. Das hĂ€tte Folgen fĂŒr Zustimmung insgesamt. Möglich ist aber auch, dass es beim Patt oder annĂ€hrend bei einer solchen Konstellation bleibt. Letztlich entscheidet das die Kommunikation an der Basis der Partei.

Fazit
Beide Volksinitiativen, ĂŒber die am 29. November 2020 entschieden wird, polarisieren im Links/rechts-Spektrum.
Bei der KriegsgeschĂ€fte-Vorlagen kann man von einem Nein bei einer Mehrheit der politischen Mitte ausgehen. Das spricht auch fĂŒr eine Ablehnung insgesamt in der Volksabstimmung.
Bei der Konzernverantwortungs-Initiative ist die Lage offener. FĂŒr ein Ja spricht der satte Sockel an bestimmten Zustimmungsabsichten, aber auch die klare Positionierung der GLP-WĂ€hlerschaft auf der befĂŒrwortenden Seite.
Ob das bis am Schluss bei der Konzernverantwortungsinitiative fĂŒr eine Ja-Mehrheit reicht, kann man in Frage stellen. Die SP/GPS/GLP-Allianz ist heute zwar referendumsfĂ€hig im Sinne, dass sie Referendumsabstimmungen gewinnen kann, aber nicht zwingend initiativfĂ€hig. Diese HĂŒrde ist höher. Allerdings ist die Unsicherheit diesmal grösser, weil die BDP, EVP und EDU auf der Ja-Seite mitziehen, und man ein ungewöhnlich starkes zivilgesellschaftliches Engagement beobachten kann. Genaueres wird man wissen, wenn die ersten Trends vorliegen.

Der mainsteam ist bei der GLP angekommen

Parolen werden von den Parteien einzeln in erster Linie gefÀllt, um die Organe und Mitglieder zu sammeln. Diese sollten wissen, wo die Partei steht, und sich entsprechend dieser Position anschliessen. Das System aller Parteiparolen kann jedoch auch dazu verwendet werden, um die Struktur der politischen Landschaft zu beschreiben. Das zeigt, wer wie das Parlament tickt und wer links und rechts davon wie stark abweicht.

Zwischenbilanz nach 7 Volksabstimmungen
2020 liegen nun zwei Abstimmungswochenende hinter uns; wir haben bereits ĂŒber 7 Vorlagen entschieden. Zwei Initiativen, die beide scheiterten, und fĂŒnf Behördenvorlagen, von den drei angenommen und zwei abgelehnt wurden. Dass bereits zweimal ein Gesetzesreferendum gegen die Behördenposition erfolgreich war, stellt hierbei eher eine Ausnahme dar.
Es gibt zwei offensichtliche HintergrĂŒnde fĂŒr diese Entwicklung: Die Corona-Krise hat den gewohnten Gang der direkten Demokratie ausser Tritt gebracht. Zudem entscheidet man zu Beginn einer Legislaturperiode oft ĂŒber Vorlagen, die noch das alte Parlament erarbeitet hatte. Das ist umso erheblicher, als die Parlamentswahlen 2019 namentlich im Nationalrat eine grĂŒne Welle von historischem Ausmass gebracht hatten.
Die erste Botschaft lautet: Die GrĂŒnliberalen sind der beste PrĂ€diktor fĂŒr das, was die Stimmenden mehrheitlich akzeptieren. In allen sieben Abstimmungen beschlossen sie die Parole, die mit den Mehrheiten vor dem Volk ĂŒbereinstimmte. Allerdings, das nicht nur wegen ihnen, vielmehr wegen der Allianz, in die sie sich einfĂŒgen. An zweiter Stelle steht die EVP. Die Partei ist frischer geworden, gewinnt bei kantonalen Wahlen und fasst mutige Parolen. HĂ€ufiger als gewohnt befindet sich auch sie an Abstimmungssonntagen in der Mehrheit.
Beides ist neu, denn in der letzten Legislaturperiode lag die FDP in diesen Belangen vor der CVP und der BDP; die FDP erzielte dabei eine Übereinstimmung mit dem Volk von 94%. Neu ist auch, dass die SVP die geringste Überstimmung aufweist, gefolgt von der FDP. Die Positionen hatten bisher die GrĂŒnen und die SP inne.
Allerdings gibt es aus der aufdatierten Zusammenstellung auch eine zweite interessante Botschaft. Meines Wissens haben die SP, die GrĂŒnen und die GrĂŒnliberale bei den KinderabzĂŒgen erstmals eine Mehrheit in einer Referendumsabstimmung gegen alle anderen Parteien erhalten. Vergleichbar ist das nur mit der Positionierung von SP, GrĂŒnen und EVP bei der Unternehmenssteuerreform 2017. Damals war die glp noch erfolglose dafĂŒr . Die EVP wiederum empfahl eben erfolglos ein Nein zu den KinderabzĂŒgen.
Fasst man das zusammen, besteht Grund zur Annahme, dass die Stimmenden 2020 politisch nach links gerutscht sind. Der Mainstream ist heute nicht mehr bei der FDP, wo er zwischen den Wahlen 2015 und 2019 bei Volksabstimmungen zu finden war. Er wird neu durch die glp reprÀsentiert.

GrĂŒnliberal gewordene Schweiz
Man kann auch von einer grĂŒnliberal gewordenen Schweiz sprechen. Ganz ĂŒberraschend ist das nicht, denn bei den Parlamentswahlen 2019 war die glp die zweite Siegerin. Mehr noch als die damals erstplatzierte Partei, die GrĂŒnen, ist sie bemĂŒht, in polarisierten Situationen zwischen den Blöcken zu vermitteln. Das macht sie bei Volksabstimmungen zumindest bisher mit grossem Erfolg!
Das Ganze wĂ€re aber nicht möglich, wenn sich nicht auch die Beteiligungsstruktur im Wahljahr 2019 und danach geĂ€ndert hĂ€tte. Die SVP befindet sich unverĂ€ndert in einer Depression. Die FDP ringt mit ihrem Kurs und beschĂ€ftigt sich vermehrt mit sich selber. GrĂŒn und Rot spĂŒren namentlich im stĂ€dtischen Umfeld Aufwind, sind in die Offensive gegangen und setzen auf ihre MobilisierungskrĂ€fte.
Trendsetter ist gegenwĂ€rtig die glp. Sie ist die progressive Kraft, die versucht, die Schweiz aus ihrer Blockierung zu reissen. Sie ist gesellschaftspolitisch liberal und ökologisch sensibilisiert. Dabei will sie nicht polarisieren, sondern erneuern. Alleine schafft sie das nicht, dafĂŒr braucht die 8%-Partei wie eigentlich alle anderen Partner. Das macht sie rechts wie links attraktiv.
FĂŒr den 29. November 2020 haben sich die glp-NationalrĂ€tInnen mehrheitlich fĂŒr die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen, nehmen aber eindeutig gegen die Volksinitiative zur Verhinderung von KriegsgeschĂ€ften Stellung. Damit schliesst sie sich einmal links an, ein anderes Mal rechts.

Man kann gespannt sein!

PS: Der Gedankengang, den ich hier vor 10 Tagen entwickelt habe, ist massenmedial mehrfach aufgenommen worden. Das freut mich! In einem Punkt bin ich aber anderer Meinung: Nie habe ich bei der Partei, welche die höchste Parolenkongruenz mit Volksentscheidungen aufweist, von der „Volkspartei“ gesprochen. Das ist ein Helvetismus. Politikwissenschaftlich sind Volksparteien solche Parteien, die sich gesellschaftlich fĂŒr Mitglieder in alle Richtungen öffnen, um Wahlen mit möglichst hohem WĂ€hleranteil zu gewinnen. Das ist bei der GLP nicht der Fall.

Die mehrheitsfÀhige Mitte der Schweiz wird gerade neu definiert

Die Schweiz ist das Land der Mitte. Nur, wer reprÀsentiert diese heute? Meine Spekulation eine Woche vor dem Super-Abstimmungswochenende vom 27. September 2020.


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Die bisherige mehrheitsfÀhige Mitte
Die Parolen der FDP Schweiz zu den eidg. Volksabstimmungen waren in der letzte Legislaturperiode in 30 von 33 FĂ€llen identisch mit dem Abstimmungsergebnis. Das brachte der Partei die Goldmedaille fĂŒr die mehrheitsfĂ€hige Mitte in der Parteienlandschaft.
Am 27. September prĂ€sentiert sich die Ausgangslage fĂŒr die FDP ungleich schwieriger. Allgemein rechnet man mit einem Ja zum Vaterschaftsurlaub. Den lehnt die FDP allerdings ab. Treffsicherer dĂŒrfte sich ihr Nein zur Begrenzungsinitiative und wohl auch ihre Ja zum Beschaffung neuer Kampfflugzeug erweisen. Offen ist jedoch, ob das Jagdgesetz und die KinderabzĂŒge angenommen werden, wie das die Partei empfiehlt.
Wenn die Annahmen der Auguren stimmen, wird das bereits jetzt zwischen einer und drei Abweichungen fĂŒr die FDP geben. Der Platz 1 als mehrheitsfĂ€hige Mitte wĂ€re damit fast sicher verspielt.

Wer kann erben?
Allerdings stellt sich die Frage, wer Nachfolger als mehrheitsfÀhige Mitte wird?
. Die CVP und BDP, die zur bĂŒrgerlichen «Mitte»-Partei fusionieren wollen?
. Die EVP, die ebenso beansprucht, gesellschaftlich traditionell, aber ökologisch offen und damit im Zentrum zu politisieren?
. Oder gar die GLP, welche die linksliberal ausgerichtete Mitte mit neue Umwelt- und Gesellschaftspolitik reprÀsentiert?
Selbstredend hĂ€ngt alles von den Abstimmungsergebnissen ab. Sind tatsĂ€chlich nur KinderabzĂŒge und Jagdgesetz offen, gibt es die folgenden Szenarien:
Szenario 1: Beide strittigen Vorlagen werden angenommen. CVP und BDP gehen als Gewinnerinnen des Tages vom Platz. Die sich neu formierende Mitte startet mit einem Vollerfolg.
Szenario 2: Die KinderabzĂŒge gehen durch, das Jagdgesetz aber fĂ€llt durch. Dann hat die EVP fĂŒnf Richtige.
Szenario 3: KinderabzĂŒge und Jagdgesetz werden beide abgelehnt. Das wĂ€re dann mit dem Parolenspiegel der GLP identisch.
Theoretisch gibt es auch die Variante, dass das Jagdgesetz angenommen wird, die KinderabzĂŒge aber abgelehnt werden. Das wĂŒrde dann mit einer Parteipositionierung ĂŒbereinstimmen.

Das Profil der neuen Mitte

So oder so dĂŒrfte die heute mehrheitsfĂ€hige Mitte am kommenden Abstimmungswochenende neu definiert werden. GegenĂŒber der vorliegenden Legislatur dĂŒrfte sie insgesamt gegen links wandern.
Was sind die GrĂŒnde?
Man kann es Zufall nennen, denn es liegen trotz Super-Abstimmungssonntag nur fĂŒnf Abstimmungen vor, um die MehrheitsfĂ€higkeit der Parteien zu bestimmen.
Man kann auch das weniger eingemitteten Verhalten des Parlament als Ursache sehen. Denn dieses hat sowohl bei den KinderabzĂŒgen wie auch beim Jagdgesetz die ursprĂŒngliche Revisionsabsicht ĂŒber Bord geworfen und geht mit den vorgelegten RevisionsvorschlĂ€gen viel weiter. Anders verhielt es sich ja beim Vaterschaftsurlaub, wo es weniger weit ging, als es die abgelehnte und zurĂŒckgezogene Volksinitiative verlangte.
Der dritte Grund könnte in den VerĂ€nderungen seit den Parlamentswahlen 2019 liegen. Da hat sich Mitte hat sich verschoben. Gerade ökologische Politik wird heute anders definiert als noch vor den jĂŒngsten Parlamentswahlen Auch fĂŒr modernisierte Gesellschaftspolitik ist man offener geworden. GrĂŒne und GrĂŒnliberale wurden 2019 gestĂ€rkt. Deutlich mehr Frauen sind heute in der Politik. Und der neue Wind kommt von Generationen, die bisher nicht im Zentrum standen.

VorlÀufige Bilanz
Sicher ist eigentlich nur, dass das zuverlĂ€ssige Trio des bĂŒrgerlichen Zentrums mit der FDP an der Spitze und der CVP resp. BDP in der Gefolgschaft nicht mehr gleich stark ist wie zwischen 2016 und 2019. All diese Parteien haben 2019 verloren und sind seither auf der Suche nach einer Neuausrichtung. Bei der FDP soll das liberale Element gestĂ€rkt werden. CVP und BDP wollen durch Fusion wieder zu mehr Macht kommen.
Am Abstimmungsabend der ersten grossen Standortbestimmung in der jetzigen Legislaturperiode wird man eine Vorstellung bekommen, wohin die bei Volksabstimmungen mehrheitsfÀhige Mitte wandert. Stillstehen wird sie nicht, denn die Mitte wird gerade neu definiert. Wie weit sie sich verschiebt, ist aber noch offen.

Internationaler Tag der Demokratie (15. September 2020): Mein Forschungsseminar „Empirische Demokratieforschung“ an der UniversitĂ€t Bern

Im Herbstsemester 2020 biete ich an der UniversitÀt Bern eine Lehrveranstaltung zu empirischen Demokratieforschung an. Um was geht es?


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Ausgangspunkt ist das breit angelegte, international vergleichende Forschungsprojekt «Varieties of Democracy» der UniversitÀt Göteborg. Das innovative, politikwissenschaftliche Forschungsprojekt zur Demokratie-QualitÀt rangiert die Schweiz 2020 auf dem ausgezeichneten 4. Platz. Bessere schneiden nur DÀnemark, Estland und Schweden ab.
Weltweit top ist die Schweiz bei der Partizipation. Sehr gut schneidet unser Land auch bei den Freiheitsrechten und der öffentlichen Deliberation ab, gut bei der Gleichheit. Der schwÀchste Punkt liegt bei der Wahldemokratie. Hauptgrund ist hier die fehlende Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnen-
Wenn die Schweiz in Sachen Partizipation weltweit fĂŒhrend ist, hat das aus Sicht der Forscher nicht nur mit den zahlreichen Volksabstimmungen zu. Sehr positiv bewertet werden insbesondere die Demokratie auf kantonaler und stĂ€dtischer Ebene. Gute Noten gibt es auch fĂŒr die Offenheit der Meinungsbildung gegenĂŒber NGOs.
Die Datenbank, welche zwischenzeitlich bis 1900 zurĂŒckgeht, ist in der Schweiz noch wenig ausgewertet worden. Genau da setzt mein Forschungsseminar fĂŒr Master-Studierende der «Schweizer und vergleichenden Politik» an:
Sie erarbeiten in einem ersten Schritt den relevanten Forschungsstand.
Sie formulieren in einem zweiten ein eigenes Projekt, das den Erkenntnisstand erweitern soll.
Sie arbeiten wÀhrend dem Semester in einer dritten Phase ihr Vorhaben aus und prÀsentieren Zwischenschritte im Plenum.
Sie legen bis 2 Monaten nach dem Semester in einem letzten Schritt einen schriftlichen Bericht vor und prÀsentieren die Quintessenz daraus in einem Workshop
Am Workshop werden auch ausseruniversitÀre ExpertInnen teilnehmen und bei der Bewertung der Arbeiten mithelfen.
Grossen Wert wird auf die Entwicklung forschungspraktischer FĂ€higkeiten gelegt.
Denkbare Forschungssthemen sind:
. Erstellen eines gut verstĂ€ndlichen, ausfĂŒhrlichen LĂ€nderberichts zur Schweiz, der inskĂŒnftig jĂ€hrlich aufdatiert veröffentlicht werden könnte
. Entwicklung von Massnahmen, wie die Wahldemokratie der Schweiz perfektioniert werden könnte
. Entwicklung der DemokratiequalitÀt in der Schweiz seit 1920. Reaktions- und Handlungsweisen gut resp. schwach etablierter Demokratien auf die COVID19-Krise
Ich freue mich, das auch fĂŒr mich neuartige Lehrvorhaben in diesem Semester in Angriff nehmen zu können und es heute, am Internationalen Tag der Demokratie, anzeigen zu können.
Claude Longchamp

#Abst20: Dashboard Volksabstimmungen vom 27. September 2020

Stand 23.8.2020

Wie gehen die Volksabstimmungen vom 27. September 2020 aus? Die Frage interessiert im Abstimmungskampf. Und sie ist heikel zu beantworten. Eine Skizze, wie man es dennoch versuchen kann.

Meine These: In drei FĂ€llen kann man heute die AusgĂ€nge der Volksabstimmung recht zuverlĂ€ssig abschĂ€tzen. Das gilt fĂŒr die Begrenzungsinitiative, den Vaterschaftsurlaub und die Kampfjetbeschaffung. Letzteres ist am wenigstens sicher. Offen ist dagegen den Ausgang beim Jagdgesetz und bei den KinderabzĂŒgen. Das entscheiden die noch kommenden Kampagnen. Deren Beobachtung wird helfen, zu sehen und zu verstehen, was auf uns zukommt.

Denkbare Tools
In der Wahl- und Abstimmungsforschung hat sich immer mehr die Auffassung durchgesetzt, dass es keine unfehlbares Prognose-Tool gibt. Deshalb empfehlen die meisten Prognostiker, einen Mix an Instrumenten zu verwenden.
Bezogen auf Schweizer Volksabstimmungen kennt man hierzu:
. Umfragen vor dem Abstimmungstag
. Medienanalysen zu Kampagnen (offline/online)
. SchÀtzungen zum Ausgang
. Parolenspiegel
. Schlussabstimmung im Parlament und
. Inhaltsanalysen der Vorlagen.

Wirkliche Prognosen erlauben nur die beiden letzterwÀhnten Verfahren. Denn sie stehen, einmal erstellt, fest. Alles andere bewegt sich wÀhrend des Abstimmungskampfes, sodass der Zeitpunkt der Messung entscheidend ist. Generell gilt: Je lÀnger man zuwartet, umso genauer sind die Vorhersagen. Allerdings verlieren sie damit auch ihren Reiz. Unmittelbar vor der Volksentscheidung braucht es keine Prognosen mehr.
Das Forschungsinstitut gfs.bern hat in den letzten Jahren wichtige Vorarbeiten geleistet. Vor allem werden die Umfragen nicht nur hinsichtlich der Stimmabsichten verwendet. Hinzu gekommen sind Argumententests, bei denen soziale ErwĂŒnschtheit weitgehend ausgeschlossen werden kann. Ferner kann man auf diesem Weg auch SchĂ€tzungen des Ausgangs durch BĂŒrgerInnen machen, die qualitativ eine hohe PlausibilitĂ€t haben.

Was man zum 27. September 2020 weiss
Ausser Medieninhaltsanalysen zu den Kampagnen vor dem 27. September 2020 liegen zwischenzeitlich alles Tools vor. So kann man bereits jetzt ein Dashboard zu allen fĂŒnf Vorlagen erstellen. Zu den Indikatoren von gfs.bern habe ich hier noch die Hauptergebnisse der Umfragen von LeeWas und das SchĂ€tzverfahren von 50plus1 miteinbezogen. Die Uebersicht dazu gibt die nachstehende Tabelle:

Tabelle: Uebersicht ĂŒber die Tools zur Analyse von Ausgangslagen und Abstimmungsergebnissen bei den Volksabstimmungen vom 27. September 2020 (Grafik anclicken um sie zu vergrössern)

* Parolen der Parteien J=ja, N=nein, J(n)= Ja mit namhaften Abweichungen
** p= Wahrscheinlichkeit zwischen 0-100%, v= VerhÀltnis, addiert auf 100%
*** Vorbestimmtheit=bestimmt dafĂŒr und bestimmt dagegen addiert

Legen alle Tool den gleichen Ausgang nahe, kann man dies als Prognose verwenden. Ist dies nicht der Fall, ist Vorsicht angezeigt. Der Ausgang muss unter UmstĂ€nden als „offen“ gelten, er kann aber auch mit der Vorteil fĂŒr die eine oder andere Seite benannt werden. Das ist dann mehr als ein ungewisser Ausgang, aber weniger als eine gesicherte Prognose.
Bezogen auf den 27. September 2020 bedeutet dies:

. Nein zur Begrenzungsinitiative
. Ja zum Vaterschaftsurlaub
. eher Ja zur Kampfflugzeugbeschaffung
. offen bei den Kinderzulagen
. offen beim Jagdgesetz.

Vorbestimmtheit in Umfrageresultaten als Sicherheitsmass
Dabei hat sich gezeigt, dass der Grad an Vorbestimmtheit ein gutes Mass ist, um die Aussagekraft vor allem von frĂŒhen Umfrageergebnisse zu prĂŒfen. Gemessen werden kann dies, indem man die bestimmten Stimmabsichten dafĂŒr resp. dagegen addiert. Generell gilt: Je selbsterklĂ€render der Inhalt einer Vorlage ist, desto sicherer sind frĂŒhe Umfragewerte. Das ist bei einfachen Vorlagen der Fall, aber auch bei solchen, bei denen eine hohe Uebung in der Entscheidung besteht, weil wiederkehrend ĂŒber sie abgestimmt wird. Ist eine Vorlage dagegen kompliziert, besteht sie aus verschiedenen Aspekte, die unterschiedliche Antworten nahelegen und handelt es sich um eine Thema, das selten zur Abstimmung kommt, ist mit einer geringen Vorbestimmtheit zu rechnen.

Beispielhaft ausgefĂŒhrt sei dies anhand der Begrenzungsinitiative. Das Parlament entschied hier klar, doch besteht bei Europa-Frage latent der Verdacht, dass es zu stark aussenorientiert entscheidet. Im aktuellen Fall zeigte sich bei den Parteiparolen keine Abweichung. Sie lauten alle gleich, wie die Fraktionen entschieden haben. Automatisierte Inhaltsanalysen, die auf zentral vorkommenden Begriffen basieren, kommen bei der Bestimmung der Ausgangslage hinzu. Sie alle verweisen auf ein Nein. Das gilt auch fĂŒr die ExpertenschĂ€tzungen in der Wettbörse, und es trifft auch bei der Erwartung der Teilnahmewilligen zu. Die ersten Umfragen aus zwei Serien bestĂ€tigen dies. In beiden Umfragen resultiert hier (wenn auch mit unterschiedlichen Werten) die höchste Vorbestimmtheit. Das ist nicht so, weil die Vorlage einfach wĂ€re, aber die Konfliktlinie bei EU-bezogenen SVP-Initiativen gut bekannt ist und als Entscheidungshilfe im Einzelfall dient.


(Die Umfrage im MĂ€rz 2020 wurde von gfs.bern fĂŒr die SRG-Medien gemacht, bevor die Abstimmungen vom 17. Mai ausgesetzt wurden.)

Klar wird zweierlei: Die Ablehnung ist deutlich stĂ€rker als die Zustimmung, und die VerhĂ€ltnisse sind trotz Corona stabil. Die Polarisierung findet erwartungsgemĂ€ss zwischen der SVP – mehrheitlich dafĂŒr und zwar steigend – und allen anderen ParteiwĂ€hlerschaften – mehrheitlich dagegen und auch das zunehmend – statt. Die wichtigste Unsicherheit kommt von den Parteiungebundenen. Auch sie lehnen die Vorlage mehrheitlich ab, nur geht der Trend in Richtung Ja.
Dieser Befund wurde mehrfach nachgewiesen. Er spricht fĂŒr ein Nein. FĂŒr ein Ja brĂ€uchte es Ja-Trends an der Basis der bĂŒrgerlichen Parteien.

Nicht prĂ€disponiert die die Entscheidungen zum Jagdgesetz resp. zu den KinderabzĂŒgen. Beide Vorlagen lösen Ambivalenzen aus:


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. SteuervergĂŒnstigungen fĂŒr Familien sind links beliebt, rechts nicht. Die vorgesehene Verteilung der ErmĂ€ssigungen stösst aber gerade links auf Widerspruch. So haben theoretisch beide Pole (unterschiedliche) GrĂŒnde, dagegen zu sein. Empirisch ist das heute nur beschrĂ€nkt der Fall. Doch es kann sich angesichts der vielen UnschlĂŒssigen oder nur teilweise entschiedenen noch Ă€ndern. Zu erwarten ist, dass der Nein-Anteil links und im liberalen Umfeld steigt. Das kann auch zu einer Mehrheit fĂŒhren.


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. Auch das Jagdgesetz löste Ambivalenzen aus. An sich ist klar, dass es Regelungen insbesondere beim Wolf braucht. Die Verunsicherung entsteht hier durch die Ausgestaltung der Vorlage, wonach Tiere auch prĂ€ventiv geschossen werden dĂŒrfen. Das haben Tier- und UmweltschĂŒtzerInnen frĂŒh problematisiert, und es lĂ€sst von links her Zweifel aufkommen. Ins Rutschen geraten sind hier die Stimmabsichten der GLP-WĂ€hlenden. VerĂ€nderungen zeigen sich auch an der Basis von SVP und FDP, aber in die umgekehrte Richtung. Damit findet eine Polarisierung zwischen links und rechts statt. Wer obsiegt, ist nicht offen. Beide AusgĂ€nge sind möglich.

Nachtrag 5.9.
Erstmals ergibt eine Umfrage eine Ja-Mehrheit fĂŒr die Begrenzungsinitiative der SVP. Realisiert wurde sie vom online-Portal „cash“. Methodische Informationen gibt es kaum, es handelt sich aber sicher um eine ungewichtete online Umfrage mit offenen Zugang, das heisst Mitmachmöglichkeit fĂŒr allen. Allgemein gilt das als unterste QualitĂ€tsstufe.
Das Ergebnis lautet 56:44 dafĂŒr.