Tabakwerbung zwischen Wirtschaftsfreiheit und Schutzbedürfnis

Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweiz über ein Verbot von Tabakwerbung ab. Dabei ist mit einer Ambivalenz im Abstimmungskampf zu rechnen, wie sie sich bereits in der Parlamentsberatung zeigte. Der Ausgang der Abstimmung ist meines Erachtens offen, wenn auch mit leichten Vorteilen für die Nein-Seite.


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In der Schweiz darf heute für Tabakprodukte geworben werden. Verboten ist nur Tabakwerbung in Radio und Fernsehen. Das gilt auch für Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet. Eine Mehrheit der Kantone hat zudem weitergehende Verbote erlassen.

Die neue Volksinitiative
Die Vorlage, über die am 13. Februar 2022 abgestimmt wird, will die Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Presse, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Für elektronische Zigaretten würden die gleichen Regeln gelten.
Erlaubt wäre weiterhin nur Werbung, die sich an Erwachsene richtet oder sich an Orten befindet, zu denen Minderjährige keinen Zugang haben.
Die Trägerschaft der neuen Volksinitiative stammt aus verschiedenen Gesundheitsorganisationen, darunter der Krebsliga. Und sie kommt aus Jugendverbänden.
Ihr Hauptgrund ist, dass die geltende Regelung ungenügend sei. 109’960 Unterschriften haben sie dafür gesammelt.

Ambivalenz und Entscheidung im Parlament
Im Parlament wurde sichtbar, dass es sich um einen wirtschaftspolitischen Konflikt mit links/recht-Polarisierung handelt. Allerdings kamen auch Fragen der Schutzwürdigkeit der Gesellschaft, insbesondere auch der Jugend, vor Werbung zum Tragen kamen. Das liess insbesondere die Mitte schwanken.
Dennoch gehen geht die Volksinitiative Bundesrat und Parlament zu weit. Wie meist in solchen Fragen, werden generelle Verbote abgelehnt. Allerdings stellen sie der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.
Die neuen Bestimmungen würden Werbung für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten auf Plakaten und im Kino verbieten. Auch dürften Tabakkonzerne keine Zigaretten mehr gratis abgeben oder internationale Veranstaltungen in der Schweiz sponsern.
Weiterhin erlaubt wäre die Werbung an Kiosken, in der Presse oder im Internet, ausser wenn sie sich an Minderjährige richtet. Zudem wäre das Sponsoring von nationalen Veranstaltungen erlaubt.

Schlussabstimmung mit bürgerlichem Nein
In der Schlussabstimmung kam die Volksinitiative im Nationalrat auf 88 Ja zu 101 Nein, und im Ständerat waren 14 dafür und 29 dagegen. Politisch gesprochen umfasste das Nein-Lager die SVP, FDP und zwei zwei Drittel der Mitte, während SP, Grüne und Grünliberale geschlossen oder grossmehrheitlich für die Vorlage stimmten.
Ueber den indirekten Gegenvorschlag wird nicht abgestimmt; bei einem Nein zur Initiative tritt er in Kraft.


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Frühe Prognosen
Prognosen unabhängig vom Abstimmungskampf gehen von einer finalen Ablehnung aus, wenn auch mit einem respektablen Ja-Anteil.
So kommt die Hochrechnung der Politikwissenschafterin Michelle Huber aufgrund der Schlussabstimmung im Nationalrat auf ein Zustimmungspotenzial von 44 Prozent unter den Stimmenden.
Die Plattform «Stellus», betrieben vom Informatiker Daniel Müller, schätzt den Ja-Anteil auf 41 Prozent. Dabei stützt er sich auf eine Inhaltsanalyse des Abstimmungsbüchleins.

Referenzabstimmungen aus der Vergangenheit
In der Vergangenheit ist mehrfach über ähnliche Volksinitiativen abgestimmt worden. Auch sie scheiterten. Thematisch verwandt war die Entscheidung über ein Verbot der Suchmittelreklame, die 1979 auf 41 Prozent kam. 1993 wurde eine Volksinitiative zur Verminderung der Tabakprobleme gar mit 26 Prozent Ja verworfen. Die Problemstellung war stets vergleichbar, ebenso waren auch die Konfliktlinien ähnlich wie heute.

Der vermutlicher Parolenspiegel
Erste Parteien haben ihre Parolen bereits jetzt festgelegt. Daraus kann man schliessen, dass die Volksinitiative von rechts her abgelehnt, von links her aber unterstützt werden wird.
Noch etwas offen ist, was die Partei “DieMitte” entscheidet. Aufhorchen liess, dass die Kantonalpartei im Thurgau mit 63 zu 26 eine deutliche Ja-Parole fasste und sich damit gegen die Fraktionsmehrheit stellte. Noch ist offen, ob das ein neuer Trend oder ein Ausreisser ist. Auf die Nein-Seite stellte sich jedenfalls bereits jetzt die Junge Mitte.
Fest auf der Ja-Seite sind die SP und die EVP. Erwartet wird, dass sich Grüne, Grünliberale anschliessen.
Die Ja-Allianz würde damit 41 Prozent der Wählenden ausmachen, die Nein-Seite 52 Prozent umfassen.

Erwartungen an den Abstimmungskampf
Die bisherige Erfahrungen mit solchen Abstimmungskämpfen zeigen, dass die Ja-Seite moralische Argumente auf ihrer Seite hat, die wirtschaftlichen jedoch auf der Nein-Seite sind.
Noch hat der Abstimmungskampf nicht begonnen. Immerhin nutzte die Ja-Seite eine jüngst publizierte, international vergleichende Studie zu Regelungen der Tabakwerbung in Europa, um die large Gesetzgebung in der Schweiz anzuprangern, die unter dem Einfluss der “Tabakmultis” so belassen werden solle.
Eine wirkliche Prognose wird man erst mit konsolidierten Umfragen machen können, die sich auf Umfragen stützen können. Das wird wohl erst Mitte Januar 2022 der Fall sein.

Szenarien der Meinungsbildung
Man kann aber jetzt schon eine Zustimmungsmehrheit in frühen Befragungen erwarten. Danach sind zwei Szenarien denkbar:
• das häufige , bei dem gleichzeitig die Nein-Seite zu- und die Ja-Seite abnimmt, sodass es auch zum einem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse kommen kann;
• das seltene, wonach die Ablehnungsbereitschaft zwar steigt, die Zustimmung aber stabil bleiben. Das würde auch eine finale Ja-Mehrheit erlauben.
Erwartbar ist das zweite Szenario nur, wenn die Partei “DieMitte” ein Ja empfiehlt, die Meinungen früh stabilisiert werden der Abstimmungskampf keinen Meinungswandel auslösen würden. Danach sieht es wenigstens im Moment nicht aus.

Erste Zwischenbilanz
Meine Erwartung ist: Die Entscheidung am 13. Februar 2021 ist noch offen. Im Abstimmungskampf startet die Volksinitiative mit einem Vorsprung, der jedoch schmilzt und sich auch in einen Rückstand verwandeln kann.
Gäbe es ein Ja, wäre das ein Paradigmenwechsel in der Werbepolitik des Landes, bei einem Nein die Fortsetzung der bisherigen Praxis.

Claude Longchamp

Medienpaket zwischen “Demokratieförderung” und “Staatsmedien”

Diese Woche lancierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Abstimmungskampf zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien, über das wir am 13. Februar 2022 unter anderem abstimmen werden. Gleichentags sagte die Präsidentenkonferenz der FDP Nein dazu. Konfliktstoff ist angesagt. Hier meine erste Auslegeordnung.


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Der Anlass und die Vorlage
Das gleichzeitig erschienene Abstimmungsbüchlein des Bundes umschreibt die Ausgangslage so: «Die Schweizer Medien sind unter Druck. Immer mehr Werbegelder fliessen zu den grossen internationalen Internetplattformen ab. Seit 2003 sind über 70 Zeitungen verschwunden. Das schwächt die Berichterstattung über das Geschehen vor Ort. Damit die Bevölkerung weiss, was in ihrer Region und in der Schweiz geschieht, braucht es Zeitungen, Lokalradios, Regionalfernsehen und Online-Medien, die darüber berichten. Darum wollen Bundesrat und Parlament die lokalen und regionalen Medien stärken.»
Konkret ist vorgesehen, die bisherigen Ausgaben von 136 Millionen CHF pro Jahr ungefähr zu verdoppeln. Die Massnahme ist aber befristet.

Die Positionen im Parlament
Im Nationalrat stimmten nach längerem hin und her 115 Volksvertreter:innen zu, 75 warendagegen. Geschlossen dafür votierten die Fraktionen der SP und der Grünen. Mehrheitlich im Ja waren die glp- respektive die Mitte-Fraktion. Gespalten zeigte sich die FDP, und ganz dagegen positionierte sich die Fraktion der SVP.
Im Ständerat stimmten 28 Kantonsvertreter:innen für die Vorlage, 10 waren im Nein. Die Fronten verliefen vergleichbar.
Damit passierte das Paket beiden Parlamentskammern.

Das Referendum von rechts
Von rechter Seite wurde das Referendum ergriffen. Federführend war resp. ist das Komitee «Staatsmedien Nein», geleitet vom alt Nationalrat Peter Weigelt (FDP/SG). Unterstützt wird er von der Kommunikationsagentur Dr. Gut, dessen Leiter Philipp Gut vormals stellvertretender Chefredaktor der Weltwoche war.
So sind knapp 65’000 beglaubigte Unterschriften zusammengekommen, sodass es zur besagten Volksabstimmung kommt.

Medien in heikler Doppelrolle
Die Unterschriftensammlung machte klar, dass ein ideologisch ausgetragener Konflikt zwischen Staats- und Wirtschaftsaufgabe schwelt. Die Opposition von rechts spricht konsequent von Geld für “Staatsmedien”, die gefügig gemacht werden sollen. Anders sieht es die Ja-Seite, welche die Medienförderung demokratiepolitisch für notwendig hält.
Für die Medien selber ist die Aufgabe heikel, denn sie sind Vermittler und Betroffene des Paket. Auf der Ja-Seite ist in erster Linie ein Komitee des Zeitungsverlegerverbandes aktiv. Zudem hat sich ein Verein für Demokratie und Medienvielfalt mit Verbindungen Mediengewerkschaften und Medienschaffenden formiert.
Die grossen Medien haben denn auch angekündigt, nach den üblichen Regeln berichten zu wollen. Es gibt auch offene Opposition. So kündigte der CR der NZZ, Eric Gujer, an, die erweiterte staatliche Medienförderung abzulehnen.
Nochmals anders verhält sich die Rechtspresse von der “Weltwoche” bis zum “Nebelspalter”, die alle das Gesetz bekämpfen. Da schwingt auch mit, der Medienministerin Simonetta Sommaruga nach der CO2-Ablehnung eine Niederlage zu bescheren, um sie politisch zu schwächen. Da gibt es auch Verbindungen zur zivilgesellschaftlichen Opposition, die gegen das Covid-Gesetz mobilisiert(e).

Was die Mittelfrist-Prognosen sagen
Wenn gegen eine Parlamentsvorlage das Referendum ergriffen wird, hat sie langfristig eine Wahrscheinlichkeit von 58 Prozent, angenommen zu werden. Das ist die schnellste, aber auch allgemeinste Prognose, da sie vom Inhalt absieht.
Aufgrund der Schlussabstimmung im Nationalrat kommt die Hochrechnung der Politikwissenschafterin Michelle Huber auf einen wahrscheinlichen Ja-Anteil von 57 Prozent, allerdings mit einem erheblichen Unsicherheitsbereich.
Eben erschienen ist die Umrechnung der Inhaltsanalyse des Abstimmungsbüchleins, die Daniel Müller auf der Prognose-Plattform “Stellus” vornimmt. Er rechnet mit einer Zustimmung von 55%.
All diesen Verfahren der frühen Vorhersage von Abstimmungsergebnissen ist allerdings eigen, dass sie einen normalen Abstimmungskampf annehmen.


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Vermutlicher Parolen-Spiegel
Noch steht der Parolen-Spiegel der Parteien aus, der nicht nur die Willensbildung im Parlament, sondern auch die Meinungen unter den Stimmberechtigten aufnimmt.
Aufhorchen liess aber das frühe Nein der FDP-Präsidentenkonferenz gleichentags wie die bundesrätliche Medienkonferenz war. Damit bewegte sich die Partei ganz ins gegnerische Lager. Im Parlament war man noch geteilter Meinung gewesen, nicht zuletzt aus regionalpolitischen Interessen. Denn in den Randgebieten zählt man auf die staatliche Medienförderung.
Bei der SVP erwartet man aufgrund der Positionierung im Nationalrat ein Nein. Damit vertritt das Nein-Lager sicher 41 Prozent Parteistimmen.
Auf der Ja Seite stehen sicher oder wahrscheinlich die SP, die Grünen, die GLP, die EVP. Das repräsentiert 40 Prozent Wählende. Unsicher ist die Entscheidung der Mitte. Ihr Präsident weibelt dagegen, die Jungpartei folgte ihm jüngst. Anders sah es die PräsidentInnen-Konferenz der Mitte, die zustimmte und den Weg für die Delegiertenversammlung ebnete.

Was die denkbare Referenzabstimmung lehrt
Auch die naheliegende Referenzabstimmung verspricht Spannung. Dabei handelt es sich um das neue Radio- und Fernsehgesetz, über das 2015 abgestimmt wurde. Die FDP war damals noch auf der Ja-Seite, nur die Jungfreisinnigen bekämpften die Vorlage. Das Ergebnis fiel mit 50.1% Ja äusserst knapp aus. Etwas mehr Opposition hätte wohl zu einer Ablehnung geführt.
Beifügen kann man allerdings, dass die heutige Situation der Medien kritischer ist als damals, und während der Corona-Krise mehrfach darauf hingewiesen wurde. Die Notwendigkeit des Eingreifens ist sicher grösser geworden.

Zwischenbilanz
Selber stufe ich den Ausgang der Abstimmung so ein: Die Ja-Seite hat leichte Vorteile aufgrund der Entscheidung in Regierung und Parlament. Entscheidend wird sein, wie sich die Mitte positioniert. Und es steht der Abstimmungskampf aus, der erst festlegen dürfte, wie geschlossen die Lager sind und damit auch, ob das Massnahmenpaket zur Medienförderung angenommen oder abgelehnt wird.

Claude Longchamp

Wie genau waren die Tools vor den Abstimmungen vom 28. November 2021?

Die Abstimmungen vom 28. November 2021 sind durch. Wie gut stimmten die Tools, die im Voraus zur Meinungsbildung oder zum Ausgang publiziert wurden?


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Es gab, wie allgemein erwartet, je ein Ja zum Covid19Gesetz resp. zur Pflegeinitiative, derweil die Justizinitiative abgelehnt wurde. Im Nachgang stellt sich deshalb nicht die Frage, ob die Tools zur Meinungsbildung und zum Abstimmungsausgang richtig oder falsch waren. Aber es geht darum, wer am nächsten beim Endergebnis war.

Nicht alle Tools waren genau, einige aber schon. Die Auswertung der Abweichungen zeigt, dass die zweite Umfrage von gfs.bern am zutreffendsten war.
An zweiter Stelle stehen die Prognosen des Freiburger Physikers Sebastien Perseguers.
Auf dem dritten Platz finden sich gemeinsam die Prognosen von Thomas Willi und die umgerechneten Ergebnisse zum Tenor aus der Medienanalyse von Foeg.
Sie allen waren im Schnitt zwischen 2 und 5 Prozent beim Endergebnis.
Das Interessante daran: Unter den 4 besten Tools sind zwei die Prognosen machen, aber auch zwei, die eigentlich nur Messungen vor dem Abstimmungstag sind. Ihnen gemeinsam ist, dass sie alle erst in den letzten Tage vor der Abstimmung vorlagen, also eindeutige Kurzfristaussagen machten.
Grössere Abweichung gab es bei den anderen Tools, in der Regel, weil eine deutlich vom Endergebnis abweicht. Meist war die Pflegeinitiative die Ursache, denn ihre Annahmechancen wurden erst mit den frühen Umfragen erkannt.
Nicht einbezogen wurde in die Auswertung die Wettbörse 50plus1, da sie keine punktgenauen Aussagen macht.

Der Wettbewerb unter den Umfragen entschied diesmal eindeutig gfs.bern für sich.


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Die finale Abweichung betrug beim Berner Institut 1.7 Prozentpunkte pro Vorlage. Beim LeeWas lag der Wert bei 7.3 Prozentpunkten. Genauer war dieses Institut bei der JustizInitiative. Dafür war die Abweichung bei den beiden anderen Vorlagen deutlich grösser.
Beim CovidGesetz begannen übrigens beide gleich. Doch zegite gfs.bern eine stabile Entwicklung, derweil LeeWas vor allem bei der 2. Welle von einem markanten Anstieg des Ja-Anteils ausging. Das bewahrheitete sich letztlich nicht.

Die vier Irrtümer des Nein-Lagers zum Covid-Gesetz

Kurzfassung meiner Analyse der eidg. Abstimmung zum Covid-Gesetz für #swissinfo; Langfassung hier

Vom Ergebnis mit 62 Prozent Ja zeigten sich am Abstimmungssonntag vor allem die Demoskopen nicht überrascht.
Das Forschungsinstitut gfs.bern, das für die SRG Medien arbeitet, ging aufgrund einer Befragung drei Wochen vor der Abstimmung von 61% Zustimmung und 38% Ablehnung aus. Zudem sprach man schon damals von gefestigten Meinungen.
Dafür gibt es den Fachbegriff der prädisponierten Entscheidung: Bei Wahlen kennt man das gut, bei Sachabstimmungen ist es ein eher seltenes Phänomen. Denn häufig bilden sich die Stimmabsichten erst im Abstimmungskampf und damit recht kurzfristig.
Vier Gründe sprechen dafür.
Erstens: langfristige Meinungsbildung
Die Kontroverse rund um die richtige Pandemiepolitik ist während des Jahres 2020 ausgebrochen. Die Meinungen dazu haben sich längerfristig entwickelt und stabilisiert, da das Corona-Regime tief in den Alltag der Bürger:innen greift.
Dazu passt, dass schon Wochen vor der Abstimmung das Corona-Monitoring der SRG festhielt, die Meinungen zu Covid-Zertifikat seien gemacht. 61% dafür, 38% dagegen. Den Vorwurf des Impfzwangs teilten nur 37% . Das war eine präzise Vorwegnahme des Abstimmungsresultats vom Sonntag.
Zweitens: radikalisierte Nein-Kampagne
Die hohe Aufmerksamkeit der Nein-Kampagne stimulierte die Gegnerschaft. Dabei übersah sie, dass sie selbst das eigene Lager polarisierte. Dies begann mit einem versuchten Sturm auf das Parlamentsgebäude während den wöchentlichen Demonstrationen in der Bundesstadt. Sichtbar wurde danach, wie sich die Jugendbewegung radikalisierte und damit im eigenen wie auch im gegenüberliegenden Lager auf Widerstand stiess.
Eine aufschlussreiche Auswertung der Uni Lausanne spricht sogar von einer Gegenmobilisierung. Anhand der absoluten Stimmen bei der ersten und zweiten Abstimmung zeigt sie, dass es speziell in den bevölkerungsreichen Kantonen Zürich, Bern, Aargau und St. Gallen die Ja-Stimmenden sprunghaft zunahmen.
Lange hatte man diesen Effekt unterschätzt.
Drittens, unterschätztes Institutionenvertrauen
Die Gegnerschaft unterschätzte das Vertrauen in die Behördenpolitik massiv. Dabei spricht die jährlich erscheinende Langzeitstudie über die Sorgen der Schweizer Bevölkerung, das sogenannte Sorgenbarometer, eigentlich eine klare Sprache. Ihm zufolge vertrauen fast konstante zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung dem Bundesrat. Das ist entscheidend, gerade wenn dieser unter hohem Druck entscheiden muss.
Bereits vor der Abstimmung analysierte das Forschungsinstitut gfs.bern, dass die Zustimmung klar höher sei, wenn man dem Bundesrat vertraue. Und die Statistiker des Kantons Zürich belegten, dass es sich bei der Gegnerschaft zum Covid-Gesetz um eine Opposition handle, die überwiegend von einer nationalkonservativen, staatsskeptischen Weltanschauung geprägt sei.
Viertens: Geimpfte vs. Ungeimpfte
Wohl gibt es auch einen vierten Grund: Das Virus breitet sich unverändert dynamisch aus. Die Behörden reagierten 2021 mit der Impfung der Bevölkerung darauf. Seit Juni 2021 ist der Anteil geimpfter Einwohner von 35% auf gut 65% angestiegen. Unter den Stimmenden dürften es noch mehr gewesen sein.
Diese Frage polarisiert in der Tat! Denn die Geimpften verstehen die Ungeimpften immer weniger, und sie wollen sich durch sie nicht neuerlich einschränken müssen.
Gestern entschied die schweigende Mehrheit, wohl älter als der Schnitt der Stimmenden, die ihre Schutzbedürfnisse über den Freiheitsdrang der Jüngeren stellte. Sie sehnt sich nach der dritten Impfung, dem Booster. Derweil hofften ihre Widersacher, der Abstimmungskampf könnte zu ihrem Booster werden. Das war ihr Irrtum.

Was es heisst, wenn im Sorgenbarometer 2021 das Institutionenvertrauen sinkt

Die Pandemie beeinflusst unsere Einstellungen zum Staat. Man hat das verschiedentlich in Wellenbewegung beschrieben. Was weiss man dazu mehr, nachdem das jüngste Sorgenbarometer erschienen ist?

Nach Ausbruch der Pandemie gab es zuerst eine generelle Sammlung hinter den Regierungen, die uns durch die Krise führen solle. Dann kamen Kritiken an den Corona-Regimes auf, die eine bunte Opposition erzeugten. Geschädigte, Impfgegner:innen, GrundrechtskritikerInnen, die Anhängerschaft von Verschwörungserzählungen, und ExtremistInnen sind darin aktiv geworden.


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Die neuen Vertrauenswerte
Das eben erschienene Sorgenbarometer ist geeignet, diese Wellenbewegungen anhand des Institutionenvertrauen etwas genauer zu beschreiben:
2020 stiegen die Werte für das Vertrauen in den Bundesrat, Ständerat, Nationalrat und die politischen Parteien an. Erhoben wurden sie im Sommer des Jahres, als die erste Welle vorbei war und man nicht von einer zweiten ausging. «Wir können Corona», lautete das Motto.
Die Vergleichsdaten aus dem Sommer 2021 geben die veränderte Stimmungslage wieder. Die Vertrauenswerte für die Polizei, den Bundesrat, den Stände- resp. Nationalrat, die staatliche Verwaltung, die Armee, die Parteien und die Kirchen sind gesunken. Rückläufig sind auch die für die Banken, Online-Medien und Gratiszeitungen.
Den wichtigsten Gegenpunkt bilden nur die NGOs. Sie legten seit 2019 sogar leicht zu!

Die Eindordnung in die Schweizer Gegenwart
Hat Corona unser Verhältnis zum Staat und seinen nachhaltig Institutionen verändert? Das Sorgenbarometer rät trotz erster Evidenz, nicht zu übertreiben!
Zwar sind die Trendwenden im neuesten Jahresvergleich auffällig. Die so entstandenen Polarisierung entlang des Institutionenvertrauens sind auch im laufenden Abstimmungskampf sichtbar geworden.
Doch sind sie nicht einmal die grössten in der jüngsten Geschichte. Die Jahre 2018/19 polarisierten deutlich mehr. Es stürzten das Vertrauen in die EU, die politischen Parteien und die EU regelrecht ab. Grosse Baustellen wie die Europa- und Klimapolitik, aber auch schwelende Probleme mit dem sexuellen Missbrauch abhängiger Menschen waren dafür verantwortlich.

Der internationale Vergleich
Eine weitere Lehre aus dem Langzeitprojekt sollte man nie übersehen: Das Vertrauen in die meisten staatlichen Akteure bleibt in der Schweiz einigermassen hoch. Das gilt insbesondere im internationalen Vergleich zu. Denn die Erschütterungen im Ausland sind vielerorts deutlich höher.
Die wissenschaftliche Literatur hat verschiedenen Gründe für das letztlich stabile Institutionenvertrauen in der Schweiz benannt: die stabile Wirtschaftsentwicklung, die funktionierende Infrastruktur, vor allem das Gesundheits- und Bildungswesen, aber auch die Bürger:innen-Nähe der Politik gehören dazu.

Fazit
Die Leistungsfähigkeit von Staat und Wirtschaft zu halten und zu pflegen ist die Herausforderung für die Zeit über die Pandemiebewältigung hinaus. Das jedenfalls habe ich aus dem Sorgenbarometer herausgenommen.

Hohe Beteiligung, aber kein Rekord

Rekordhohe Stimmbeteiligung? Das orakelt der Tagesanzeiger heute. Meine Einordnung.


Teilnahmebereitschaft am 7.11.21 gemäss SRG-Umfrage

Höchsten Stimmungsbeteiligungen überhaupt

Seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971 ab es viermal eine Beteiligung über 60 Prozent. Das war 1992 beim EWR Beitritt der Fall, 1974 bei der dritten Ueberfremdungsinitiative, 1989 bei der Armeeabschaffung und jungst, 2016, bei der Ausschaffungsinitiative. Nahe dran war man 2021, als die Stimmbürgerschaft in einem grossen Paket unter anderem über das CO2-Gesetz zu befinden hatten. Und auch 2020 als ebenfalls in einem Gesamtpaket über die Kampfjet-Beschaffung entschieden wurde.

Aktuelle Befunde
Wie hoch genau die Beteiligung am kommenden Abstimmungswochenende sein wird, weiss letztlich niemand. Doch gibt es mehr oder weniger brauchbare Schätzungen. Sie beziehen sich die Gemeinden, die vorzeitig auszählen und die Zwischenstände auch herausgeben:
• In der Stadt St. Gallen dürfte die Endbeteiligung über 70 Prozent liegen.
• In der Stadt Bern und im Kanton Basel-Stadt dürfte sie über 60 Prozent sein.
• In der Stadt Rorschach kann man mit einem Wert von 55 bis 60 Prozent rechnen.
• Im Kanton Genf wird sie wohl auf etwas mehr als 50 Prozent kommen.
Tief ist der Zwischenstand in der Stadt Zürich. Hier kam es allerdings schon mehr als einmal vor, dass sie am Schluss sprunghaft anstieg. Wenig Gesichertes liegt zur Stadt Lausanne vor. Auch da ist sie vergleichsweise tief; sie liegt aber über dem üblichen Wert.
Vorsichtig gesprochen heisst das: Die Beteiligung am 28. November wird überdurchschnittlich sein; eine Super-Mobilisierung wie beim EWR wird es nicht geben. Wahrscheinlicher ist ein Teilnahmewert wie beim CO2-Gesetz (und der ersten Covid19-Abstimmung), also um die 60 Prozent.
Gut denkbar ist es allerdings, dass es in der Beteiligung einen Ost/West-Unterschied gibt, mit der etwas höheren Beteiligung in der Ostschweiz.

(A)Symmetrische Mobilisierung?
Wird die Zusatzbeteiligung das Endergebnis beeinflussen? Da gibt es verschiedene Erfahrungstatsachen:
Individuell betrachtet gilt, dass sich Personen mit einer geringen Teilnahmewahrscheinlichkeit besser aus der Opposition heraus mobilisieren lassen. Das würde das Nein zum Covid19-Gesetz befördern, und das Ja zu den beiden Volksinitiativen stärken. Diese Auffassung vertritt Politologe Fabio Wasserfallen von der Uni Bern, der die Abstimmungsumfrage für Tamedia durchführt.
Den Gegenpol bildet sein Kollege Silvano Moeckli, vormals Uni St. Gallen. Er geht davon aus, dass sich die Meinungen gerade beim Covid19-Gesetz früh gebildet waren und beide Lager vergleichbar mobilisiert seien. Auch Michael Hermann, der das Corona-Monitoring macht, stimmt dem zu.
Lukas Golder von gfs.bern sagte es anders, meint es aber das Gleiche. Für ihn müssten die Unterschiede der beiden Lager in der Mobilisierung sehr gross sein, um das Endergebnis relevant beeinflussen zu können.
Nur die Vorbefragung für die SRG, realisiert vom Forschungsinstitut gfs.bern, liefert Befunde zur Beteiligung. Demnach steigen die Teilnahmeabsichten an. Sie erreichte man mittleren Befragungstag der letzten Erhebung 51 %. Das war am 7. November, also 21 Tage vor dem Abstimmungssonntag. Extrapoliert man den Trend, kommt man auf eine Endteilnahme von mindestens 55 Prozent.
Ein Befund lässt aufhorchen: Er betrifft das Vertrauen in den Bundesrat. Demnach war mindestens 3 Wochen vor dem Endtermin die Beteiligungsbereitschaft der Vertrauenden wie der Misstrauen gleich hoch. Abgeleitet werden kann dies aus der gegenwärtig hohen Polarisierung. Sie hat zur Folge, dass sich beide Seiten vermehrt beteiligen wollen.
Gesellschaftlich gesprochen wirkt sich die Polarisierung beispielsweise auf das Alter aus. Da zeigt sich gemäss beiden Umfragen, dass die Zustimmung zum Covid-Gesetz bei den Rentnerinnen einiges höher ist als bei den jungen Teilnehmenden. Und auch die Beteiligungsabsicht ist bei den älteren Menschen deutlich höher.

Bilanz
Was bleibt? Wie die Beteiligung ausfällt, ist wenig Gesichertes bekannt. Immerhin:
Erstens, die Beteiligung am Wochenende dürfte überdurchschnittlich sein, aber keinen Rekordwert erreichen.
Zweitens, die Grosswetterlage wird durch die Pandemie bestimmt, und sie polarisiert. Vertrauen resp. Misstrauen in Institutionen sind die zentralen Stichworte.
Drittens, wohl unzutreffend ist die Vorstellung, dass die Wählerschaft einseitig mobilisiert wird. Die Kampagne der Nein-Seite dürfte effektiver sein. Aber aktuelle Grosswetterlage spricht dafür, dass ihre Sorglosigkeit im Umgang mit der Pandemie nicht unwidersprochen bleibt.

Ja. Ja. Nein. Die Abstimmungen vom 28. Nov. 2021 in der sozialwissenschaftlichen Analyse

Gleich drei Studien zu den Abstimmungen vom 28. November 2021 sind diese Woche erschienen: die Medienanalyse von “fög” an der Uni Zürich und die Umfragen, welche “gfs.bern” für die “SRG” resp. “LeeWas” für “Tamedia” erstellt haben. Was sagen sie zum bisherigen Abstimmungskampf und zur Meinungsbildung der Bürgerschaft aus?


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Resonanz und Tenor gemäss Medienanalyse
Die Medienanalyse belegt zunächst die Hierarchisierung der Vorlagen. Die meiste Aufmerksamkeit bekommt das Covid19Gesetz, gefolgt von der Pflege- resp. der Justizinitiative. Das mediale Interesse für das Covid19Gesetz übersteigt sogar alles, was fög in den letzten 30 Abstimmungskämpfen gemessen hat.
Sodann vermittelt die Studie den Medientenor. Positiv ist er nur zur Pflegeinitiative. 58 Prozent der gerichteten Beiträge sind zu ihren Gunsten, 42 gegen sie gerichtet. Das Gegenteil findet sich bei der Justizinitiative. Da sind 63 Prozent der bewerteten Beiträge auf der Nein-, 37 auf der Ja-Seite.
Insgesamt ausgewogen ist die mediale Berichterstattung zum Covid19Gesetz. Die Kommentare sind im Pro, die Nachrichten etwas im Contra. Interviews und Gastbeiträge berücksichtigen beide Seite gleich.
Highlight hier: Bisher bekam keine Volksinitiative, die fög untersucht hat, soviel mediale Zustimmung wie jetzt die Pflegeinitiative.
Verglichen mit Volksabstimmung über das Covid19Gesetz am 13. Juni 2021 zeigt die fög-Studie eine klare Verschiebung der medialisierten Akteure. Breit kommt die mehrheitliche kritisch eingestellte Zivilgesellschaft zum Zug. Die SVP ist die zweithäufig behandelte Gruppe – ebenfalls im Nein, wenn auch nicht so eindeutig. Leader im Pro ist der Bundesrat.

Stimmabsichten, Argumentenbewertung und Beteiligung gemäss Umfragen
Die beiden Umfragen von heute morgen stimmen in der Hauptaussage überein: Wäre letzte Woche, als die Daten erhoben wurden, bereits entschieden worden, wäre die Pflegeinitiative angenommen und die Justizinitiative angelehnt worden. Ein Ja hätte auch beim Covid19Gesetz resultiert.
„LeeWas/20min“ gehen aktuell beim Covid19Gesetz von 68 Prozent Zustimmung und 31 Prozent Ablehnung aus. „Gfs.Bern/SRG“ sehen ein Verhältnis von 61 zu 38. Gross verändert hat sich beides nicht, denn die Zahlen sind praktisch gleich wie in bei der jeweils vorangegangenen Befragung. Ueberraschend ist das nicht, denn das Thema bestimmt die Schweizer Politik seit bald 20 Monaten und im Juni wurde über eine erste Revision des Covid19Gesetzes abgestimmt. Damals waren 60.2 Prozent der Stimmenden dafür.
Gfs.Bern zeigt drei Determinanten der Stimmabsichten: Da ist zunächst der Impfstatus, dann das Regierungsvertrauen, und schliesslich polarisieren die Parteisympathien. Die Mehrheit ist geimpft und Vertraut dem Bundesrat. Die Gegnerschaft kommt verstärkt vor, wenn Bürger:innen nicht geimpft sind, dem Bundesrat misstrauen oder mit der SVP sympathisieren bzw. zu allen Parteien Distanz halten.
Mehrheitlich geteilt werden die Ja-Argumente zu den Direkthilfen, zum Zertifikat und zum Schutz der Spitäler vor Ueberlastung. Populärstes Argumente der Nein-Seite ist der gänzliche Verzicht auf die vorgeschlagene Erweiterung des Covid19Gesetzes. Die beiden Lager am meisten spaltet die Frage, ob es das Zertifikat braucht oder nicht.

Die Wettbörse als Spiegel
Eine Bewertung aller Befunden lässt die Wettbörse von “50plus1” zu, die laufend die Veränderungen in der Wahrnehmung der Kampagnen resp. der Bevölkerungsmeinung spiegelt. Sie rechnet mit einem Ja von 60%plus zur Pflegeinitiative, mit einer mehrheitlichen Zustimmung zum Covid-Gesetz bis zu 60 Prozent und einem Nein zur Justizinitiative, das mindestens 60 Prozent beträgt.

Noch ausstehende Mobilisierung
Etwas offen ist der Ausgang zum Covid19Gesetz, weil die Schlussmobilisierung erst angelaufen ist. Gfs.bern rechnet mit einer überdurchschnittlichen Beteiligung im 55 Prozent Bereich. Wichtigster Faktor ist auch hier das Vertrauen resp. Misstrauen in die Institutionen. Beide Einstellungen begünstigen die Teilnahme etwa gleich stark.
Die Tamedia-Umfragen äussert sich dazu nicht, 20min spekuliert im Bericht, die Gegnerschaft könnte da noch Boden gut machen.

Fazit
Üblich wäre ein Ja zu einer Behördenvorlage und ein Nein zu einer Volksinitiative. Das dürfte bei der Pflegeinitiative anders ausfallen. Sie wäre damit die erste angenommene, gewerkschaftlich ausgerichtete Volksinitiative in der Schweizer Geschichte.
Ob die Behörden auch beim Covid19Gesetz in die Minderheit versetzt werden, hängt vor allem von Struktur der Beteiligung ab. Momentan scheinen Vertrauende und Misstrauende Menschen ähnlich gut mobilisiert.

Claude Longchamp

Was die SP Schweiz mit Blick auf die Wahlen 2023 braucht

Ist der SP die Arbeiterklasse abhanden gekommen? Das fragen Tarik Abou-Chadi (ZdA Aarau), Reto Mitteregger (Universität Zürich) und Cas Mudde (Universität Georgia, USA), durchwegs anerkannte Forscher, Lehrer und Autoren, in einer neuen Schrift für die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung. Ich habe sie für das SP-nahe Magazin “Links”, das heute erscheint, auf die Frage hin gelesen, was aus den europäischen Erkenntnissen auf die Schweiz anwendbar ist.

Was der Bericht über die europäischen SPs weiss
Unbestritten ist für die drei Wissenschaftler, dass die SD-Parteien in zahlreichen westlichen Ländern Wahlen verloren haben. Gleichzeitig haben rechtsradikale Parteien einen bisher nicht bekannten Aufschwung erlebt. Beides zusammen hat zu einer medial dominanten Erklärung geführt. Demnach hat die SP ihre traditionelle Arbeiterschaft an die neuen Rechtsparteien verloren.
Genau das relativiert der Bericht. Bestätigen können die Politikwissenschaftler eigentlich nur, dass die Arbeiterschaft kein monolithischer Block mehr ist. Vielmehr ist er kleiner und vielfältiger geworden. Insbesondere sind Menschen mit Migrationshintergrund dazu gekommen, und stark gewachsen ist auch die weibliche Arbeiterschaft in Dienstleistungsberufen.

Auf solche Veränderungen haben die nationalen sozialdemokratischen Parteien unterschiedlich reagiert:
• Beispielsweise mit einer linksnationalistischen Strategie, sichtbar ausgedrückt durch eine restriktive Zuwanderungspolitik wie in Dänemark.
• Beispielsweise mit einer zentristischen Strategie in wirtschaftlichen und kulturellen Themen, um regierungsfähig zu bleiben oder zu werden, wie etwa in Deutschland oder Österreich.
• Beispielsweise auch mit einer klar linken Strategie, die Positionen der meist gewerkschaftlichen Linken mit jenen der neuen Linken in den sozialen Bewegungen kombiniert. Etwa so wie in der Schweiz.
Die Autoren fackeln im Fazit nicht lange: Mögen die beiden ersten Strategien beschränkt enttäuschte Wechselwählende ansprechen, erzeugen sie neue Probleme, etwas bei gut gebildeten Fachkräften oder jungen Wählenden. Sie stärken nur Linke und Grüne in einer diversifizierten linke Parteienlandschaft. Deshalb empfehlen die Politikwissenchafter die dritte Strategie mit klar etatistischen Positionen für Wirtschaft und Gesellschaft und einer Identitätspolitik, die soziale Bewegungen einbindet.

Was das für die SP Schweiz heisst
Bezogen auf die Schweiz wirkt der Bericht etwas zu schematisch. Die Schweizer Arbeiter:innenschaft ist schon längst durch Arbeitende ohne Schweizer Pass und ohne politische Rechte verdrängt worden. Zudem geht es hier auch weniger um den Griff nach der Macht bei Wahlen, mehr um die Positionierung in der vielfältigen direkten Demokratie.
Das gleicht aus: Die SP kannte keinen Einbruch wie verschiedene Schwesterparteien. Es gibt aber auch keine Höhenflüge durch Wahlhoffnungen bedingt. Deshalb spielen Strategiefragen eine untergeordnete Rolle.
Doch kündigen sich auch hier die nächsten nationalen Wahlen an. Und sie verheissen für die SP vorerst wenig Gutes. Ihr unbedingtes Ziel muss sein, aus dem historischen Tief von 2019 herauszukommen. Weder kantonale Wahlergebnisse noch das neueste Wahlbarometer legen das nahe. Hauptgründe sind Mobilisierungsschwächen speziell bei Männern und thematische Konkurrenz durch grüne Parteien links und in der Mitte, welche namentlich jüngere Wählende besser ansprechen.
Naheliegender Ausgangspunkt ist der Verteilkampf um staatliche Mittel, der schärfer geworden ist. Er könnte zu einem der Hauptthemen der zweiten Hälfte der Legislatur werden.
Überblickt man die zwei pandemiegeprägten Jahre seit den Wahlen 2019, drängen sich mindestens zwei Schlüsse auf: Erstens hat Corona gezeigt, wie wichtig solidarisches Handeln ist, aber auch, dass gegenüber staatlicher Aktivität Distanz quer zur politischen Landschaft besteht. Zweitens machen die neuesten Volksabstimmungen machen deutlich, dass hierzulande konkrete Reformen wie der Vaterschaftsurlaub oder die «Ehe für alle» Mehrheiten finden können. Für die SP entscheidend dürfte sein, ob es bei der Pflegeinitiative für ein Ja reicht. Das könnte die Ausgangslage für 2023 neu definieren!

Fazit
Grünen Parteien die Themenarbeit nicht zu überlassen und reformorientierte Fachkräfte selber anzusprechen, halte ich für nachahmenswerte Empfehlungen des Berichts aus der Friedrich-Ebert- Stiftung. Abstrakte Strategieüberlegungen aus europäischer Sicht sind meines Erachtens weniger hilfreich.

Claude Longchamp, Politikwissenschaftler, Bern

Passendes Video der Friedrich Ebert Stiftung

Was vor meiner Pensionierung noch so ansteht

Die letzten zwei Monate war für mich sehr ereignisreich. Der schöne Herbst hat das Stadtwandern wieder belebt. Das Ende des shutdowns brachte einen Nachholbedarf an “inhouse”-Auftritten. Die nächsten Monate werden ruhiger werden. Ich bin froh darum. Denn langsam, aber sicher nähert sich mein 65. Geburtstag, das Datum, an dem ich AHV-Bezüger werde.


Bild: NZZ

Trotzdem werde ich nicht ganz stillsitzen. Das ist mein vorläufiges Programm bis dann:

22.11.2021 “Geschichte und Zukunft der Bundesratswahlen”. Referat vor der neu gegründeten Historiker:innen-Kommission der Bundeskanzlei
13.11.2021 Video-Kolumne für Nau: Radikalisierung der Covid19-Gegnerschaft?
28.11.2021 “Kommentierung der eidg. Volksabstimmungen” für BlickTV
30.11.2021 “Was die Wahlforschung über Wählende weiss”, Gastvortrag an der Berner Fachhochschule
30.11.2021 (provisorisch): Podium mit Roger de Weck zu seinem Buch “Die Kraft der Demokratie” in Bern
1.12.2021 Stadtwanderung zum Klimawandel für den Kongress des Schweiz. Nationalfonds
16.12.2021 Stadtwanderung zum Klimawandel für BAFU, Abt. Internationales
5.2.2022 “Parteienfinanzierung in der Schweiz: Stand, Probleme und Lösungen”, Referat am Parteitag der SP Schweiz
18.2.2022 Workshop zu meinem Forschungsseminar “Prognosen von Volksabstimmungen” am Institut für Politikwissenschaft der Uni Bern, gleichzeitig das Ende meiner dannzumal 33jährigen Uni-Karriere …
11.3.2022 Politforum Thun: Gespräch “Politik@Medien” mit Franz Fischlin, SRF

Ich werde hier und auf www.stadtwanderer.ch darüber berichten!

Claude Longchamp, Beinahe-Pensionär

PS: Es kommen fast sicher noch einige Auftritte hinzu. Ich kann so schlecht Nein sagen …

Ja, Ja, Nein: Die Zwischenbilanz zu den eidg. Abstimmungen vom 28. Nov. 2021. Hält sie?

Heute Morgen ist die zweite Welle der Tamedia-Umfrage zu den eidg. Volksabstimmungen vom 28. November 2021 erschienen. Sie legt ein Ja zur Pflegeinitiative und zum CovidGesetz nahe, während der Ausgang zur Justizinitiative noch offen erscheint.


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Normal- und Spezialfälle der Meinungsbildung
Seit heute kann man erstmals mit Umfragen Trends in der Meinungsbildung bestimmen. Sie sind negativ bei den beiden Initiativen und positiv beim Covid19Gesetz. Alle drei Trends entsprechend der normalen Erwartung: Initiativen starten höher als sie enden, denn sie haben einen anfänglichen Sympathiewert. Der ist bei der Pflegeinitiative massiv, bei der Justizinitiativen gering. Doch die Zustimmung lässt mit der Dauer des Abstimmungskampfes nach. Bei der Pflege-Initiative ist dies wohl nicht entscheidend, bei der Justiz-Initiative schon.
Bei Referenden ist der Mechanismus anders, denn sie sind das Produkt eines parlamentarischen Kompromisses. Deshalb starten sie meist mit einer mehrheitlichen Unterstützung, und der Abstimmungskampf entscheidet, wie es weiter geht. Meist baut sich das Ja auf, selten wird es kleiner.

Pflegeinitiative
Bei der Pflegeinitiative war die Einschätzung vor Monatsfrist noch anders. Die Analysen aufgrund der Schlussabstimmungen im Nationalrat, der Inhalt des Abstimmungsbüchleins und der Allianzstärken im Ja und Nein sprachen für eine knappes Nein. Doch war das bestimmt durch den Diskurs der Behörden. Das Parlament setzte auf das klassischen Mittel des indirekten Gegenvorschlags. Damit sollten Ausbildungsbedingen des Pflegepersonals verbessert, die Arbeitsbedingungen sollten jedoch nicht angetastet werden.
Alle vorliegenden Umfragen legen nun nahe, dass das riskant war. Bis jetzt steht eine klare Mehrheit hinter der Volksinitiative und damit hinter verbesserten Arbeitsbedingungen. Pflegebedarf durch Alterung, aktualisiert durch den offensichtlichen Personalmangel während der Covid19-Phase machen das nachvollziehbar.
Sollte es am 28. November 2021 tatsächlich ein Ja zur Pflege-Initiative geben, wäre es die allererste gewerkschaftlich ausgerichtete Volksinitiative, die mit Ja endet. Hauptgrund dafür ist die seit Corona politisierte Gesellschaft. Gewachsen ist so die Bedeutung der Zivilgesellschaft in Form neuer Bewegungen, die Kampagnen auslösen oder verstärken und so in politischen Entscheidungen eingreifen. Eigene (soziale) Medien sind dafür die Voraussetzung.

Covid19 Gesetz
Die neue Umfrage legt zeigt (bei aller Vorsicht mit Zwischenergebnissen) auch, dass dies beim Covid19-Gesetz nicht der Fall ist. Ein Widerspruch? Ich denke nicht! Meines Erachtens hat das zunächst mit der Ausgangslage zu tun. Die Vorlagen entspringt einem breit getragenen Kompromiss. Sodann stützt gemäss allen verfügbaren Umfragen eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Corona-Massnahmen loyal; Hauptmotiv ist der eigene Schutz. Schliesslich hat sich die opponierende Minderheit radikalisiert. Zwar gibt es auch hier eine lautstarke Bewegung mit eigenen und sympathisierenden Medien dagegen. Die Protagonisten auf der Strasse werden aber zusehends aggressiver, und sie haben sich auf einen “infight” mit der beklagten Staatsmacht eingelassen. Das schadet der Sache letztlich.
Selbstredend kann man nicht ganz ausschliessen, dass es Menschen gibt, die aus Protest abstimmen gehen, sich aber in Umfragen nicht äussern.
Trotzdem ist mit dem Normalfall einer Refenendumsabstimmung zu rechnen, wonach ein Gesetzesreferendum in der Volksabstimmung scheitert und auch dieses Gesetz gute Chance hat, in der Volksabstimmung angenommen zu werden. Zu Höhe der Zustimmung kann man sich heute noch nicht äussern.

Justizinitiative
Von der Zivilgesellschaft kaum getragen ist zu guter Letzt die Opposition gegen die Wahl der Bundesrichter. Die Initiant:innen wirken isoliert. Sie bekommen etwas Unterstützung in akademischen Kreisen. Die Breitenwirkung bleibt indessen aus. So entwickelt sich die Meinung wie bei Minderheitsinitiative typisch: Der Support ist nie grösser als 50 Prozent, und er geht mit der Dauer der Kampagne zurück.
Die Vorlage dürfte schliesslich scheitern.

Claude Longchamp