Analyse der Abstimmung über das Transplantationsgesetz

Selber denke ich, die Vorlage mit dem revidierten Transplantationsgesetz wird sicher angenommen.

Um was es geht
In den vergangenen fünf Jahren haben in der Schweiz im Schnitt jährlich rund 450 Menschen eines oder mehrere Organe einer verstorbenen Person erhalten. Der Bedarf an Organen ist allerdings deutlich grösser.
Eine Transplantation ist heute nur möglich, wenn die verstorbene Person der Spende zu Lebzeiten zugestimmt hat (Zustimmungslösung). Der Wille der betroffenen Person ist aber häufig nicht bekannt. Dann müssen die Angehörigen entscheiden. In der Mehrheit der Fälle sprechen sie sich gegen eine Organspende aus.
Die Behörden möchten die Lebenschance von Patientinnen und Patienten erhöhen. Dafür wollen Sie die Organspende neu regeln: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten (Widerspruchslösung). Hat eine Person nicht widersprochen, wird davon ausgegangen, dass sie Organspende zulässt.
Gleichwohl werden in diesem Fall die Angehörigen einbezogen. Sie können eine Organspende ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte. Sind keine Angehörigen erreichbar, dürfen keine Organe entnommen werden.
Personen ab 16 Jahren können ihren Willen zur Spende wie bis anhin selbständig festhalten. Bei unter 16-jährigen Personen entscheiden weiterhin die Eltern. Sie haben bei ihrem Entscheid jedoch die Meinung des Kindes zu berücksichtigen.

Die Fronten
Bundesrat und Parlament befürworten die Vorlage. Im Nationalrat stimmten 141 dafür, 44 dagegen. Im Ständerat lautete das Ergebnis 31 zu 12.
Dagegen ist aus rechtskonservativen Kreisen erfolgreich das Referendum ergriffen worden. Deshalb kommt es am 15. Mai zur Volksabstimmung.
In der Oeffentlichkeit werden die Behörden durch Bundesrat Alain Berset vertreten.
Das Nein markieren EVP und EDU. Es wird damit gerechnet, dass sich auch die SVP dem anschliesst. Alle anderen Parteien haben eine breite Allianz gebildet und unterstützen die Behördenposition.
Unterstützt wird die Ja-Seite deklariert durch die Berner Agentur furrerhugi.
Gegen die Vorlage ausgesprochen haben sich auch kirchliche Kreise. Bei einem Nein wollen sie eine Erklärungslösung als Kompromiss zwischen dem Status Quo und der Neuregelung ins Spiel bringen.
Das geänderte Transplantationsgesetz ist ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Auch diese verlangt den Wechsel zur Widerspruchslösung, regelt aber die Rolle der Angehörigen nicht. Sie wurde unter der Bedingung zurückgezogen, dass das geänderte Transplantationsgesetz in Kraft tritt. Bei einem Nein entscheidet das Initiativkomitee neu, ob es zu ihrem Anliegen zu einer weiteren Volksabstimmung kommt.

Der Abstimmungskampf
Die Behörden argumentieren vor allem mit dem Mangel an Organspenden. Gegenwärtig gestehen Wartelisten mit knapp 1500 Personen. Um das zu beheben, hat der Bundesrat 2013 einen Aktionsplan lanciert, und damit Fortschritte erzielt. Eine weitere Verbesserung verspricht man sich von der erweiterten Widerspruchslösung wie man sie aus dem Ausland kennt.
Das Referendumskomitee argumentiert, das Gesetz sei verfassungswidrig; diese garantiere das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Integrität. Eine Organentnahme ohne aktive Zustimmung sei unethisch. Das Gesetz belaste zudem die Angehörigen unnötig. Schliesslich dürfe der Mensch nicht zum Ersatzteillager der Medizin werden.
Die zentrale Konfliktlinie ist kultureller Natur. Es geht um eine ethische Frage, die zwischen einer progressiven und einer konservativen Sichtweise polarisiert.

Analysetools
Zwischenzeitlich liegen sieben Tools vor, die den Stand der Meinungsbildung oder den Ausgang der Abstimmung analysieren. Alle rechnen mit einem Ja. Das gilt für die Umfragen, als Momentaufnahmen gedacht, die Hochrechnungen der Schlussabstimmung im Nationalrat resp. des Parolenspiegels, die Inhaltsanalyse des Abstimmungsbüchleins und ein erstes Kombi aus verschiedenen Tools. Sie alle verstehen sich als Prognose. Etwas dazwischen sind ist die Wahlbörse, doch auch sie geht von einer klarer Zustimmung aus.

Vergleichsabstimmungen
Ein direkter Vergleich mit früheren Abstimmungen muss ausbleiben. Immerhin stimmt die Schweiz mehrfach über ähnliche Vorlagen an, die zwischen Vorteilen für Medizin und PatientInnen einerseits, konservativen Moralvorstellungen polarisierten. Aehnlich war die Konstellation namentlich bei der Abstimmung über den Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich. Ihr stimmten schliesslich 62 Prozent zu, ebenso 18.5 Kantone.
Das gilt eigentlich für alle denkbaren Vergleiche. Der Ja-Anteil war immer mehrheitlich, und zwar zwischen 60 und 90 Prozent.
Dafür spricht auch eine Umfrage zur Organspende von 2019, die eine rund 80prozentiges Einverständnis zeigte.

8.4.2022

Analyse der Abstimmung über das Filmgesetz

Selber denke ich, ein Ja zum Filmgesetz ist möglich. Aber nicht sicher. Zu viele haben sich noch nicht verbindlich entschieden. Da die Opposition von rechts kommt, entscheiden die Wählenden von FDP, vielleicht auch von Mitte und Grünliberalen über den Ausgang der Volksentscheidung.

Um was es geht
Inländische Fernsehsender sind verpflichtet, 4 Prozent ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur einheimischen Filmproduktion. Filme und Serien werden jedoch zunehmend auch im Internet zum Abruf angeboten (Streaming). Für die oft global tätigen Streamingdienste gibt es bis jetzt in der Schweiz keine Investitionspflicht.
Die Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streamingdienste künftig ebenfalls 4 Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren müssen. Sie können sich entweder direkt an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen oder eine Ersatzabgabe entrichten, die der Schweizer Filmförderung zugute kommt. Zudem muss das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen oder Serien bestehen, die in Europa produziert wurden.

Die Fronten
Bundesrat und Parlament befürworten die Vorlage. Im Nationalrat stimmten 124 dafür, 67 dagegen. Im Ständerat lautete das Ergebnis 32 zu 8.
Dagegen ist von drei nationalen Jungparteien (JF, JSVP und jglp) erfolgreich das Referendum ergriffen worden. Deshalb kommt es am 15. Mai zur Volksabstimmung.
In der Oeffentlichkeit werden die Behörden durch Bundesrat Alain Berset vertreten. Bisher haben sich SP, Mitte, Grüne, Grünliberale und EVP auf die Ja-Seite gestellt. Die FDP hatte im Parlament mehrheitlich zugestimmt, empfiehlt jetzt aber ein Nein. Die Parole der SVP steht noch aus, wird aber aller Voraussicht nach Nein lauten. Damit polarisiert die Vorlage zwischen links und rechts, wobei das Zentrum auf der Behördenseite steht.
Gespalten ist vor allem die FDP. In der Suisse romande sind zahlreiche Kantonalparteien und ExponentInnen dafür, in der deutschsprachigen Schweiz überwiegt da die Ablehnung.
Die Opponenten finden beim Gewerbeverband und economiesuisse Unterstützung. Dafür sind verschiedene Organisationen der Filmwirtschaft, aber auch der Tourismus.
Beide Seiten haben den Abstimmungskampf früh begonnen. Die Nein-Seite ist vor allem sozialmedial offensiv.
Unterstützt wird die Nein-Seite deklariert durch die Zürcher Agentur Berta.

Der Abstimmungskampf
Die Behörden verstehen das Filmewesen als Kulturgut, das gestützt werden soll. Der Filmkonsum sei im Wandel. Um international beachtet zu werden, müsse man auf Streaming-Plattformen präsent sein. Anders als in vielen europäischen Länder besteht aber in der Schweiz keine Verpflichtung, in das schweizerische Filmwesen zu investieren.
Die Opponenten sagen Nein zur 30 Prozent-Quote für europäische Filme, welche Streamingdienste anbieten müssten. Für sie würde die Qualität des Angebots leiden. Sie sind auch gegen die Investitionspflicht von 4 Prozent des Schweizer Umsatzes in das hiesige Filmwesen. Sie sehen das als Dammbruch, der zu weiteren staatlichen Vorschriften für private Unternehmen führen könnte.
Die zentrale Konfliktlinie unter den teilnahmewilligen BürgerInnen ist weltanschaulicher Natur. Es stehen sich der Schutz durch den Staat und die marktwirtschaftliche Freiheit gegenüber.

Analysetools
Zwischenzeitlich liegen sieben Tools vor, die den Stand der Meinungsbildung oder den Ausgang der Abstimmung analysieren. Alle rechnen mit einem Ja, wenn auch bisweilen recht knapp. Das gilt für die beiden Umfragen, als Momentaufnahmen gedacht, die Hochrechnungen der Schlussabstimmung im Nationalrat resp. des Parolenspiegels, die Inhaltsanalyse des Abstimmungsbüchleins und ein erstes Kombi aus verschiedenen Tools.

Die beiden Umfragen sehen Vorteile für die Ja-Seite, aber keine gefestigten Stimmabsichten. Bei der etwas älteren gfs.bern Erhebung sind 44 Prozent bestimmt dafür oder bestimmt dagegen. Die Tamedia-Befragung, etwas jünger, nennt zwei Drittel. Der Unterschied kann auch Methoden-bedingt sein. Denn die gfs.bern Studie basiert auf einer repräsentativen Stichprobe, die von LeeWas ist eine Mitmachumfrage. Menschen, die zögern, was sie stimmen sollen, machen da weniger mit.

Vergleichsabstimmung
In der jüngsten Zeit glich das Medienpaket der Vorlage. Auch damals ging es um eine staatliche Stützung. Die Opposition kam auch da aus dem rechtsbürgerlichen Lager. Diesmal ist allerdings eine ökonomisch weniger bedeutsame Branche betroffen. Die staatliche Verpflichtung wäre auch geringer.
Das Nein-Profil könnte durchaus ähnlich sein, wenn auch weniger akzentuiert.
Bei Medienpaket war die Ablehnung bei Wählenden der SVP und der FDP mehrheitlich. Ebenso stimmte eine Ueberzahl der Parteiungebundenen dagegen. Befördert wurde die Ablehnung vor allem durch eine tiefes Misstrauen in Verlage, Medien und JournalistInnen.

6.4.2022

PS Eine Kurzfassung dieser Analyse erscheint am 9. April als Video auf @Nau_live.

Analyse der Abstimmung zur Erweiterung von Frontex

Selber denke ich, die öffentliche Meinung neigt zugunsten von Frontex. Die Meinungsbildung zur konkreten Abstimmungsvorlage ist und bleibt aber labil. Momentan hat die Ja-Seite einen Vorteil, doch sind die Stimmabsichten für eine klarer Aussage zu wenig gefestigt. Veränderungen durch den Kriegsverlauf in der Ukraine resp. den Abstimmungskampf sind denkbar.

Um was es geht
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz arbeitet als Mitglied des Schengen-Raumes seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Seit Ende 2019 wird die Organisation ausgebaut.
Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass die Schweiz sich am Ausbau von Frontex beteiligt. Dafür haben sie bis maximal 61 Millionen Franken jährlich bewilligt. Mit der Vorlage von Bundesrat und Parlament übernimmt die Schweiz ihren Anteil an dieser Reform. Auch wird sie mehr Personal und Material zur Verfügung stellen.

Die Fronten
Im Nationalrat passierte die Vorlage mit 88 zu 80 Stimmen nur knapp. 28 ParlamentarierInnen, namentlich aus der SVP, enthielten sich. Im Ständerat ging die Vorlage mit 30 zu 14 Stimmen durch. Der Kompromiss wurde getragen, wenn auch mit wenig Enthusiasmus.
Gegen die Parlamentsentscheidung haben Kreise aus der Flüchtlingsbewegung das Referendum ergriffen.
In der Oeffentlichkeit werden die Behörden durch die BundesrätInnen Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer vertreten. Vor allem die EJPD Chefin ist frühzeitig in die Offensive gegangen und wiederholt seither die negative Folgen eine Ablehnung für die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz.
Bisher haben sich ihr die FDP, Mitte, Grünliberale und EVP angeschlossen. Grüne und SP haben ein Nein beschlossen. Bei der SVP ist die Entscheidung noch offen. Die Delegiertenversammlung behandelt das Geschäft kontradiktorisch. Die grosse Berner SVP hat das Gesetz vorgängig eindeutig befürwortet. Das gilt auch für die mässig rechtskonservative Thurgauer SVP.
Sollte die SVP Schweiz eine Nein-Parole beschliessen, käme die Opposition von zwei Seiten, was die Sache der BefürwoterInnen erschweren würde.
Die Opponenten kämpfen aus unterschiedlichen Positionen. NoFrontex ist eine ausserparlamentarische Bewegung und setzt sich für die Abschaffung der EU-Organisation ein. Die SP dagegen will, dass sich die Schweiz bei der dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen mehr engagiert.
Unterstützt wird die Nein-Seite wohl durch Plattformen wie wecollect und campax.

Der Abstimmungskampf
Hauptargument der befürwortenden Seite ist, dass bei einer Ablehnung der Schengen-Weiterentwicklung die Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch endet – es sei denn, die EU-Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen. Sie sieht ohne das negative Auswirkungen auf die Sicherheits- und Europapolitik der Schweiz. Die Gegnerschaft widerspricht, denn die Frist dafür sei ohne Konsequenzen bereits abgelaufen.
Das Referendumskomitee argumentiert, Frontex sei mitverantwortlich für die gewaltvolle Migrationspolitik an den EU-Aussengrenzen. Dafür stehen ihr ein Milliardenbudget zur Verfügung. Die Folgen der Abschottung seien menschliche Opfer, vor allem Mittelmeer. Illegale «pushbacks» würden Menschenrechte verletzen. Die Schweiz sei Gaststaat der Genfer Flüchtlingskonvention, und wer das ernst meine, müsse den Frontex-Ausbau stoppen.
Ein zusätzliches Nein von rechts könnte anti-europäisch begründet sein, verbunden mit der Forderung, die Schweiz solle lieber in ihren nationalen Grenzschutz investieren.
Der Krieg in der Ukraine mitten im Abstimmungskampf hat zusätzlich polarisiert. Die öffentliche Meinung ist zugunsten der Aufnahme von Flüchtlingen in der Not. Frontex erscheint da hilfreich. Die Kritiken vor allem wegen dem Umgang mit Flüchtenden aus Nordafrika und Syrien sind in den Hintergrund gerückt. Es gibt aber Widerspruch zur Ungleichbehandlung von Flüchtenden verschiedener Nationalität aus der Ukraine. Der Vorwurf des Rassismus steht im Raum. Dass das EU-Parlament die Abnahme des Berichts zu Frontex jüngst verweigert hat, nährt die Kritik von links.

Analysetools
Zwischenzeitlich liegen sieben Tools vor, die den Stand der Meinungsbildung oder den Ausgang der Abstimmung analysieren. Sechs von sieben rechnen mit einem Ja, eines mit einem knappen Nein. Die Ausnahme betrifft das Kombi einzelner Tools des Politikwissenschafters Nick Glättli. Eine Ja Mehrheit sehen die beiden Umfragen, als Momentaufnahmen gedacht, die Hochrechnungen der Schlussabstimmung im Nationalrat resp. des Parolenspiegels, die Inhaltsanalyse des Abstimmungsbüchleins, die Prognosen sind.

Vergleichsabstimmungen
Asylvorlagen, die ausserparlamentarisch und parlamentarisch bekämpft wurden, gab es immer wieder. So auch 2013, als die Opposition von linkskam. Das Referendum scheiterte damals mit 22 Prozent Zustimmung deutlich.
Ein direkter Vergleich mit anderen Vorlagen ist an sich schwierig, war doch der Zusammenhang mit der EU und einer Kriegssituation nie so direkt gegeben war wie diesmal.

6.4.2022

PS: Heute morgen ist eine weitere Umfrage erschienen, diesmal von LeeWas für 20min. Sie zeigt im Wesentlichen das Gleiche. Der vorläufige Stimmenanteil beträgt: 59 zu 33 Prozent, mehrheitlich dagegen ist nur die Basis der SVP.

Parolenspiegel vor dem 15. Mai 2022: Wie gut stimmen Partei-Eliten und Partei-Basen überein?

Heute hat die GLP ihre Positionen zu den eidg. Abstimmung vom 15. Mai 2022 festgelegt. Sie sagt drei Mal Ja. Was kann man daraus ablesen?


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Dreifaches Ja der Grünliberalen
Die GLP Schweiz befürwortet das Filmgesetz. Das entschied die Delegiertenversammlung heute mit 101 zu 55 Stimmen. Damit schliesst sie sich der Fraktionsmehrheit an, und sie stellt sich gegen die eigene Jungpartei, die Teil des Komitees ist, welches das Referendum ergriffen hat.
Auch die beiden anderen eidg. Vorlagen, die am 15. Mai 2022 zur Abstimmung gelangen, werden von den Grünliberalen unterstützt. Wie die Mitte-Partei gibt sie damit eine dreifache Ja-Parole heraus.
Wichtig war vor allem die Entscheidung beim Filmgesetz. Dessen Annahmechancen sind heute gestiegen. Die Ja-Allianz, bestehend aus SP, FDP, M. GPS, GLP und EVP umfasst 54 Prozent der Wählendenschaft von 2019

Geklärte politische Landschaft
Die politische Landschaft ist damit weitgehend geklärt:
• Das Zentrum trägt die Behördenpositionen voll mit.
• Rechts ihm sind FDP und SVP. Die FDP ist einzig gegen das Filmgesetz, bei der SVP stehen die Parolen noch aus. Denkbar ist aber ein zwei-, allenfalls sogar dreifaches Nein.
• Links des Zentrums sind SP und FDP, die für das Film- resp. Transplantationsgesetz sind, aber die Erweiterung von Frontex bekämpfen.

Zurückhaltende Parteibasen?
Vergleicht man den fast kompletten Parolenspiegel mit den vorläufigen Stimmabsichten, wie sie gestern von gfs.bern via SRG Medien veröffentlicht wurden, gibt es drei Abweichungen zwischen Parteielite und –basis:
Die SP und die Grünen wissen mit der Ablehnung von Frontex keine Mehrheit ihrer Wählenden hinter sich. Gleiches gilt auch für die FDP beim Filmgesetz. Die Wählerschaften sind damit stetes näher als die Parteispitzen bei den Behörden.
Immerhin: Was in der Ausgangslage nicht ist, kann mit dem Abstimmungskampf noch werden!

Geschlossenheit und Erfolgsbilanz
Die generelle Geschlossenheit mit Blick auf den 15. Mai ist diesmal bei der Mitte am grössten, gefolgt von der GLP. Geringer ist sie aus genannten Gründen bei SP, Grünen und FDP. Am wenigsten einheitlich abstimmen könnte im Mai die SVP.
Und noch dies: Die höchste Kongruenz von Parolen und Abstimmungsmehrheiten haben in dieser Legislaturperiode die Mitte und die GLP. Diesmal optieren sie beide für ein dreifaches Ja.

PS: In der Tabellen fehlen Parteien wie EVP und andere, das sie in der Umfrage nicht separat ausgewiesen wurden.

Erste Abstimmungsumfrage: Mehrheiten, Botschaften und Konfliktlinien

Frisch gebloggt: Hätte die Schweiz heute schon über die drei edg. Vorlagen vom 15. Mai 2022 abgestimmt, wären sie gemäs gfs.bern alle angenommen worden. Wie sicher das so bleibt, in der Analyse.


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Was in der Ausgangslage mehrheitsfähig ist
Dem erweiterten Frontex-Abkommen würden 63 Prozent zustimmen, 29 Prozent würden es ablehnen. Auch beim Transplantationsgesetz wären 63 Prozent dafür, aber 34 Prozent dagegen. Schliesslich das Filmgesetz: Es würden mit 59 zu 32 Prozent angenommen.
Alle Aussagen basieren auf den 44 Prozent, die heute schon sicher sind, dass sie am 15. Mai teilnehmen werden. Das spricht eher für eine tiefer Beteiligung.
Doch ist das, wie immer bei einem so frühen Zeitpunkt, kein Endergebnisse. Vielmehr handelt es sich um die Ausgangslage für die Haupt- und Schlussphase des Abstimmungskampfes.
Die Meinungen sind dabei unterschiedlich stark gemacht: 68 Prozent der teilnahmewilligen BürgerInnen sind entweder bestimmt dafür oder bestimmt dagegen. Das ist für den Zeitpunkt ein hoher Wert. Bei den beiden anderen Vorlagen sind nur 44 Prozent fest entschieden. Das entspricht dem Normalfall.
Das heisst auch, dass beim Filmgesetz und dem Frontext-Abkommen der Abstimmungskampf wichtiger sein wird als bei der Organspende. Da dürfte er die vorhandenen frühen Stimmabsichten verstärken, dort ist auch eine Umkehrung weicher Stimmabsichten möglich.

Wirksame Botschaften und Konfliktlinien
Die SRG-Umfrage zeigt beim Filmgesetz, dass beide Seiten argumentativ ähnlich gut unterwegs sind. Ihre stärksten Botschaften sind zur Kontroverse zwischen Marktfreiheit und Staatshilfe. Das polarisiert zwischen links und rechts. Die Ja-Seite kann darauf verweisen, dass nur eine Investitionsquote für genügend Filmstoff sorge, der nahe an unserer Kultur sei. Auf der Nein-Seite wirkt der Einwand, dass es sich um einen unnötigen Eingriff in die Wirtschaft handle, wenn private Unternehmen gezwungen würden, eine Branche zu unterstützen.
Beim Transplantationsgesetz geht es um ein ethisches Dilemma. Soll man durch vermehrte Organspenden häufiger Leben retten können, wie es die Ja-Seite möchte, oder auf der expliziten Zustimmung einer Spender-Person vor dem Tod darauf bestehen, worauf die Nein-Seite beharrt. Hier zeigt die Umfrage, dass die Argumente der Befürworter:innen breiter abgestützt sind als die der Gegnerschaft.
Auch der Frontex-Vorlage ist die Ja-Seite argumentativ breiter abgestützt. Denn es geht um die Vorteile der Schweiz durch die EU Organisation. Für mehr Sicherheit brauche es den Ausbau, ist die wirksamste Botschaft der Befürworter. Genau das bezweifeln die Gegner. Er werde auch mit mehr Geld für die EU nicht besser. Alle anderen Argumente entwickelten bis jetzt weniger Wirkung.
In allen drei Fällen polarisieren die jetzigen Stimmabsichten zwischen Regierungsvertrauen und –misstrauen. Misstrauische BürgerInnen sind jeweils knapp mehrheitlich auf der Nein-Seite, vertrauende klar auf der Ja-Seite. Sollte sich der Gegensatz verschärfen, ist mit einem überwiegenden Wechsel vom Personen aus dem Ja ins Nein zu rechnen.
Parteipolitisch gesprochen sind die SVP-Wählenden beim Filmgesetz und der Frontex-Frage mehrheitlich im Nein. Bei der Organspende sind sie geteilt. Noch gibt es keine Parolen, welche die Situation klären könnten. Vor allem bei der Frontex-Vorlage dürfte das entscheidend sein.
Die Gegnerschaft des Filmgesetzes kann sich zudem auf eine nur schwache Zustimmungsbereitschaft in der FDP-Wählerschaft und Ungebundenen stützen. Bei der Frontex Vorlage hat die Nein-Parolen bisher wenig bewirkt. Doch auch das kann sich noch ändern.
Bezogen auf die Sprachregionen ist die Opposition zum Filmgesetz in der deutschsprachigen Schweiz grösser, die Zustimmung zum Transplantation vor allem in der Suisse romande verstärkt.

Was bis zum Abstimmungstag zu erwarten ist
Die verschiedenen Tools für Mittelfrist-Prognosen tendieren bei allen drei Vorlagen eher zu einem Ja am 15. Mai.
Beim Filmgesetz legen sie ein finales Ja von 51 bis 59 Prozent nahe. Bei der Frontex-Vorlage kommen sie zu einer Endzustimmung von 52 bis 54 Prozent. Sollte die SVP am 9. April eine Nein-Parole beschliessen, wird eine mehrheitliche Ablehnung von 59 Prozent vorausgesagt.
Entschieden ist allerdings das Transplantationsgesetz. Man kann auch ohne Umfragen von einer Zustimmung um 60 Prozent ausgehen.
Doch haben diese Mittelfrist-Tools Vor- und Nachteile. Zu den Vorteilen zählt, dass sie frühzeitig aufzeigen, in welche Richtung die Mehrheitsentscheidung gehen könnte. Ihr Handicap: Sie unterstellen einen üblichen Abstimmungskampf. Fällt dieser dezidierter in die eine oder andere Richtung aus, kann es auch zu Abweichungen von den Mittelfristprognosen kommen. Das wäre insbesondere dann relevant, wenn die Gegnerschaft des Filmgesetzes oder der Frontex Erweiterung eine ausserordentlich starke Nein-Kampagne liefern würden.
Die letzte Möglichkeit einer Einschätzung kommt aus der Wettbörse «50plus1». Sie ist variabel, doch rechnet auch sie gegenwärtig mit drei Ja. Namentlich bei der Frontex-Vorlage sieht man, dass die Zustimmungserwartung mit dem Krieg in der Ukraine deutlich zugenommen hat. Die beiden anderen Erwartungen wurden nicht verändert.
Finale Prognosen wird man erst machen können, wenn auch die Trends in Umfragen bekannt sind resp. Kampagnenanalyse der Pro- und Kontra-Seite vorliegen werden. Das werden dann Kurzfrist-Vorhersagen sein. Auf sie wird man bis 10 Tage vor der Abstimmung warten müssen.

Claude Longchamp

Die grüne Welle rollt weiter, doch vom Linksrutsch bleibt nichts mehr übrig

Die einfache Polarisierung der Politik ist aufgelaufen. In den Kantonen ist das unübersehbar. Die Grüne Welle rollt weiter, der Linksrutsch ist gestoppt.

Addiert man die Sitzgewinne der GLP und der Grünen in den kantonalen Parlamentswahlen seit der Klimawahl 2019, kommt man auf ein Plus von 97 Mandaten. Das ist eine eindrückliche Bestätigung der grünen Welle. Addiert man die Sitze der SP und der Grünen, kommt man für den gleichen Zeitraum auf ein Minus von 1 Sitz. Das widerlegt den Linksrutsch der jüngsten nationalen Wahl ebenso klar.$
Gleiches suggerieren auch die beiden jüngsten nationalen Umfragen zu den Parteistärken: Im Wahlbarometer der SRG verlor links 1 Prozentpunkt, grün gewann 2. Bei der Tamedia-Erhebung legten die vereinten Grünen 1 Prozent zu, links büsste 2 Prozent ein.


Trendgrafik zu den Gewinnen und Verlusten der linken Parteien seit den Nationalratswahlen 2019
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Der Trend von 2020 bis 2022
Analysiert man die kantonalen Parlamentswahlen während der laufenden nationalen Legislaturperiode einzeln, erhält man eine Zeitreihe mit 16 Messpunkte und ein rollendes Mittel als Trendkurve (siehe Grafik).
Demnach gab es 2020 und 2021 Gewinne der aufaddierten linken Parteien. Sie lagen ziemlich konstant zwischen 1,5 und 2 Prozentpunkten. Selbstredend betraf er nicht beide Parteien: Die Grünen gewann fast immer hinzu, die SP verlor in aller Regel. Doch wurde die gesamte linke Wählerschaft nicht kleiner.
Genau das hat sich 2022 geändert. In Nidwalden hatten beide Parteien erstmals gleichzeitig eine negative Wahlbilanz. Es sammelte die erstmals antretende GLP Wählende von allen Parteien, auch von SP und Grünen.
Seither sind mit den Kantonen Waadt und Bern zwei grosse Gliedstaaten mit einer etablierten Linken hinzugekommen. Auch ist die GLP da nicht neu.
Doch auch hier: Die beiden linken Parteien verlieren zusammen an Wählenden-Stärke!
2022 zeigt zumindest ein neu Phänomen. Denn die bisherige Deutung, dass die linken Wählenden wandern, aber unverändert linke Parteien bevorzugen, geht nicht mehr auf! Es braucht neue Interpretationsmuster: Entweder lässt die Mobilisierungskraft der linken Parteien nach, oder aber es wechseln bisherige Linkswählenden in Richtung Zentrum, vor allem zur GLP.

Mögliche Gründe für die Veränderungen
Saubere Wahlanalysen auf kantonaler Ebene gibt es bis auf den Aargau keine. Und die gute Panaschierstatistik der Stadt Zürich taugt nicht für eine nationale Gesamtschau. Man kann die Frage deshalb nicht empirisch gesichert beantworten, ist vielmehr auf allgemeine Ueberlegungen angewiesen.
Meines Erachtens sprechen diese gegen die Demobilisierungsthese. Aktuell ist die Beteiligung gerade bei Abstimmungen hoch, und es resultieren sogar Mitte/Links-Mehrheiten in Sachfragen. Nur überträgt sich das kaum auf Wahlen, namentlich nicht in den Kantonen.
Was da herrscht, ist der Trend ins Zentrum, und zwar links wie rechts.
Bei Grünwählenden ist die Begründung einfacher: Man verfolgt weiterhin das Ziel einer gestärkten Klimapolitik, macht das aber auf verschiedenen Wegen. Das Wahlbarometer vom Herbst 2021 nennt hierfür ein wichtiges Motiv: Geändert hat sich bei einem Teil der Wählenden nicht das politische Umfeld, aber die persönlichen Vorlieben haben sich seit der Nationalratswahlen 2019 entwickelt.
Bei der SP ist diese Analysen weniger einfach, aber möglich. Denn der Wechsel von Wählenden hin zur GLP ist war im SP-Denken verpönt, kommt aber insbesondere bei jüngeren Menschen vor. Da gibt es weniger gefestigte Parteibindungen, aber Präferenzen aufgrund der aktuellen Lage.
Sachbezogen reicht das denkbare Spektrum von der Umwelt- bis zum Europa-Thema. Dort wo grosse Baustellen herrschen, wirkt die SP in ihrer Mitverantwortung für die meist bürgerliche Politik der Behörden gefangen. Ihr gelingt es nicht, ihren Anteil an der Regierungsarbeit sichtbar zu machen. Die Pandemiezeit könnte hie die Wende gebracht haben.
Oder es geht den Wechselwählenden um eine übergeordnete Weltanschauung zwischen staatlichen und marktwirtschaftlichen Lösungen. Linksliberale sehen das weniger polar als SozialistInnen. Schliesslich kann es auch um die Art der Politik zwischen Pragmatismus und Radikalität gehen. Die SP politisiert wie bei der Frontex-Entscheidung entfesselter, ohne es populär machen zu können. Die GLP bemüht sich dagegen um konkrete Lösungsschritte, ohne weiter Geschirr zu verschlagen.
Das ist vielleicht auch typisch für den Moment. Denn die Wahlforschung weiss, dass sich Trends bei nationalen Wahlen 12 bis 18 Monate als Echoeffekte fortsetzen. Dann kommt es in aller Regel zur Formierung eines neuen Trends, der sich aus der Aktualität ergibt.

Die Zeit drängt. vor allem für die SP
Vorschnell sollte man sich nicht für eine der denkbaren Antwort entscheiden. Sie aber gar nicht finden wollen, ist ebenso falsch. Noch bleibt der SP, aber auch der Linke etwas Zeit bis zu den Wahlen 2023. Aber die Frist dazu wird laufend kürzer. Und die Herausforderungen werden nicht geringer. Und die Bundesratswahlen sind der strategische Angelpunkt.
Denn eines zeigen die Veränderungen in den aktuellen kantonalen Wahlen: Vom (indirekten) Linksrutsch der helvetischen Politik durch das Klimathema 2019 ist 2022 nichts mehr übrig. Der heutige Haupttrend bei Wahlen geht zu einer zentrierten, grüne Politik.

Claude Longchamp

PS: Wer sich freut, es gäbe jetzt eine grosse Wende nach rechts, könnte sich enttäuschen. Denn auch das bürgerliche Lager verliert bei den kantonalen Parlamentswahlen. Ihr aufsummiertes Minus liegt aktuell bei 75 Sitzen, verteilt auf SVP, FDP und Mitte. Sichere Gewinne gibt es momentan nur zwischen den Polen.

Schwarze Kassen, explodierendes Kernkraftwerk und die erste Hochrechnung zu Wahlen im Kanton Bern

Mir ist die kantonale Wahl gut in Erinnerung geblieben, weil es die erste war, die ich als junger Politikwissenschafter ganz nahe verfolgen, analysieren und kommentieren durfte. Für das damalige Forschungszentrum für Schweizer Politik der Uni Bern machte ich gemeinsam mit Hans Hirter auch meine erste Hochrechnung.


Links Benjamin Hofstetter, rechts Leni Robert, 1986 neu gewählte Grüne im Regierungsrat

Die spannende Ausgangslage – das überraschende Resultat
Die Spannung war gross. Die Finanzaffäre rund um Geldzahlungen des Kantons bei der Jura-Abstimmung prägte das Geschehen. Die Freie Liste hatte sich von der FDP abgespalten. Sie beteiligte sich erstmals an den Wahlen.
Dennoch brachten SVP und SP ihre 4 resp. 3 KandidatInnen für den Regierungsrat im ersten Wahlgang durch. Die FDP musste aber in den zweiten Wahlgang, wo sie beide Sitze an die Freie Liste verlor. Bei den Parlamentswahlen hielt sie sich schadlos, die Zeche bezahlte vor allem die SVP. Grosse Siegerin war auch hier die Freie List, die auf Anhieb Fraktionsstärke erlangte.
Nach der zweiten Runde war der Regierungswechsel perfekt. Rotgrün hatte eine Mehrheit in der Regierung. Die Bürgerlichen dominierten aber weiterhin das Parlament.

Der erste Wahlgang
Im ersten Wahlgang gastierten wir im Radio Studio an der Schwarztorstrasse. Die Idee für die Neuerung hatte Hans Räz, damals beim «Regi» Redaktor. Kurzfristig stellten wir ein Team zusammen, entwarfen wir ein Computer-Programm und nahmen im Studio Einsitz.
Das Interesse an der Innovation war gross, selbst Kandidaten kamen vorbei und schauten uns über die Schulter. Je nach Hochrechnungsergebnis zuckten sie ihre oder stellten sie ihre Brust. Der FDP-Sekretär ging an diesem Abend frühzeitig nach Hause.
Die Hochrechnung hatte schon früh am Nachmittag der ersten Runde ergeben, dass eine Wende nach rechts möglich würde. Aber eine nach rechts! Denn die SVP hatte durchaus die Aussicht, im Regierungsrat einen Sitz zu gewinnen und damit die absolute Mehrheit zu erreichen.
Selbst am Wahlabend mit den Endresultaten war das möglich, wenn auch nur über den zweiten Wahlgang. Einzelne KandidatInnen feiert bereits. Die Parteileitung beendete jedoch die Spekulationen rasch, denn sie wollte in der politisch angespannten Situation auf keinen Fall für Regierungsentscheidungen alleine verantwortlich sein. So beteiligte sich die Partei nicht an der zweiten Runde.
Dafür musste die FDP zittern. Die Staatsgründerin hatte erstmals in der Nachkriegszeit keine Listenverbindung mit der angeschlagenen SVP gebildet, dafür selber drei KandidatInnen ins Rennen geschickt. Damit kündigte sie den freiwilligen Berner Proporz mit 4 SVP, 3 SP und 2 FDP auf. Die SVP ging ihrerseits in die Offensive und nominierte sechs Anwärter auf einen Regierungssitz.
Der Mut der FDP kam ihr teuer zu stehen, die stimmen für ihre Bewerbungen verteilten sich, sodass sie in den zweiten Wahlgang musste. Nicht einmal die Jura-Kandidatin kam auf Anhieb durch.
Da die Freie Liste nach den turbulenten Tagen mit der Finanzaffäre die vakanten Sitze der FDP nicht überlassen wollte, trat sie mit Leni Robert und Benjamin Hofstetter zu finalen Kampf an. Letzterer bewarb sich auch für den garantierten Jura-Sitz.
Am Wahlabend war die Sensation gross. Es gab eine rotgrüne Regierungsmehrheit und erstmal hatte der Kanton Bern eine Regierungsrätin bekommen. Die FDP war nach 132 Jahren erstmals nicht in der Kantonsexekutive vertreten.

Der zweite Wahlgang
Die zweite Runde war nicht minder spannend. Denn nur wenige Tage davor war der Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl. Der Schock sass uns allen in den Knochen, und die Hauptfrage war, ob es nun zur Wende nach links kommen würde.
Die Hochrechnung fand nun im Rathaus selber statt. Geleitet wurde das kleine Studio im obersten Stock von Heinz Däpp. Als das Resultat bekannt war, lud er die neu gewählten Grünen zum Interview. Benjamin Hofstetter, ganz neu im Rathaus, fand dann als gewählter Regierungsrat den Ausgang nicht. Ich musste ihn schliesslich selber nach draussen begleiten.
Da feierte die Freie Liste mit ihrer Musik aus der Karibik schon kräftig den doppelten Wahlsieg. Ein Hauch von Revolution lag in der Abendluft.

Die Folgen
Die Wahl blieb nicht ohne Folgen. Leni Robert übernahm die Erziehungsdirektion und griff in die chaotischen Zustände an verschiedenen Uniinstituten direkt ein. Der Direktor der Soziologen wurde frühpensioniert, und bei den Politologen wurden Wolf Linder, bei den Medienwissenschaft Roger Blum als neue Institutsleiter gewählt.
Die Hochrechnung von 1986 hatte sich bewährt. Sie wurde mehrfach wiederholt. 1992 durfte ich dann beim der EWR-Entscheidung erstmals für die SRG die nationale Hochrechnung machen. Auch das wurde zur Tradition, die es heute noch gibt.

Ja, Ja, Ja – wenn auch mit ein bis zwei Fragezeichen

Bereits liegen drei Mittelfrist-Prognosen zu den eidg. Abstimmung vom 15. Mai 2022 vor. Was sie aussagen, und wie sicher sie schon sind in meiner Kurzanalyse.

Eines ist klar: Der Krieg in der Ukraine überlagert gegenwärtig auch die Schweizer Politik. Er kam letztlich unerwartet, veränderte die öffentliche Agenda und lässt neue Allianzen entstehen. Das bleibt nicht ohne Folge für den Abstimmungskampf zu den eidg. Vorlagen, über die am 15. Mai befunden wird.
Diese ausserordentliche Situation erschwert die Einschätzung, wie erfolgreich die drei zustande gekommen Referenden zum Filmgesetz, zum Transplantationsgesetz und zum Frontex Abkommen sein werden.
Um so hilfreicher sind Tools, die unabhängig von Interessen und individuellen Präferenzen helfen, die Lage zu analysieren.

Mittelfrist-Prognose und ihre Aussagen
Zu diesem Instrumenten zählen frühzeitig namentlich
. die Extrapolation der Schlussabstimmungen im Nationalrat
. die automatische Inhaltsanalyse des eben erschienenen Bundesbüchleins und
. die Wettbörse.
Was sie machen ist am Ende dieses Textes erklärt. Hier zählt, wie gut sie als Mittelfrist-Prognose geeignet sind. Generell gilt: Alle haben ihre Stärken in der Vergangenheit bewiesen, ohne fehlerfreie Prognosen zu liefern.
Die hochgerechnete Schlussabstimmung in der grossen Kammer, aber auch die Inhaltsanalyse der Abstimmungsbroschüre sind gelegentlich zu behördennahe. Sie erfassen damit speziell ausserparlamentarische Oppositionen nicht hinreichend. Die Wettbörse wiederum ist nicht ganz stabil, reagiert vor allem auf starke Ereignisse, nach denen sich die Erwartungen verändern. Im aktuellen Fall war das der Krieg in der Ukraine, der die angenommenen Zustimmungschancen ansteigen liess.
Nun besagen alle drei Tools das Gleiche. Sie gehen von einem dreifachen Ja aus, das heisst, alle Vorlagen gegen die Unterschriften gesammelt wurden, würden am 15. Mai 2022 angenommen werden.
Am sichersten ist die Aussage beim Transplantationsgesetz. Es wird durchwegs mit einem Ergebnis nahe dem 2:1 für die Behörden gerechnet.
Weniger eindeutig ist es beim Filmgesetz resp. bei der Frontext-Vorlage. Die Vorhersagen gehen ausnahmslos von einem Ja zwischen 50 und 60 Prozent aus.

Qualifizierung der Prognosen
Beginnen wir mit dem Referendum zu Frontex. Da wird es entscheidend sein, ob es zu einer doppelten Opposition bestehend aus linker und rechter Gegnerschaft kommt oder nicht. Denn das würde die Annahmechancen klar schmälern. Das Ja-Lager aus der Mitte hat diese Gefahr erkannt und mit dem Doppelauftritt der BundesrätInnen Karin Keller-Sutter und Ueli Maurer früh antizipiert. Sie setzt primär darauf, dass ihr die SVP auch an der DV im April die Stange hält. Zudem werden die Dissonanzen im linken Lager betont.
Beim Filmgesetz hat sich die Ausgangslage durch die Nein-Parole der FDP bereits etwas verschoben. Im Parlament war die Mehrheit dafür, an der Delegiertenversammlung klar dagegen. Das relativiert den vergleichsweise hohen Wert bei der Hochrechnung der Schlussabstimmung in der grossen Kammer. Offensichtlich wurde bis jetzt allerdings, dass es einen Sprachengraben gibt. In der Suisse romande ist die Zustimmung unter meinungsbildenden Akteure fast parteiübergreifend hoch. In der deutschsprachigen Schweiz ist eine Konflikt entstanden, entfacht von den Jungparteien Mitte/Rechts.
Fast unbestritten ist bis jetzt das Transplantationsgesetz. Bekämpft wird es ist nur in klar konservativen Kreise. Die einzige Ueberraschung gelang bis jetzt der auflagenstarken Zeitschrift K-Tipp, die prominent die Frage aufwarf, «wann ein Toter wirklich tot sei».

Was der Abstimmungskampf bringen kann
Man kann insbesondere bei der Frontex Vorlage wie auch beim Filmgesetz die Frage aufwerfen, ob es im Abstimmungskampf noch zu einem Kippen der Zustimmung kommt. Das war ja bei Referenden in jüngster Zeit gleich mehrfach der Fall war.
Das schliessen die Mittelfrist-Prognosen, die jetzt vorliegen, an sich nicht aus. Nötig ist aber, dass es zu einer ausserordentlichen Kampagne aus den Nein-Lagern kommt, dass die Beteiligung überdurchschnittlich ist und vor allem die Mobilisierung asymmetrisch ausfällt. Das geht mit einer Behörden-skeptischen Oeffentlichkeit einher.
Bis jetzt ist das allerdings kaum der Fall. Sollte es eintreten, werden die Prognosewerte für das Ja sinken.
Insofern kann man das dreifache Ja in ein bis zwei Fällen mit einem Fragezeichen versehen. Umfragewerte und Medienanalysen werden hier helfen, eine präzisierte Einschätzung vorzunehmen.

Erläuterungen zu den Tools
Hochrechnung der Schlussabstimmungen im Nationalrat: Regressionsanalyse zum Zusammenhang von Ja-Stimmen in der grossen Kammer resp. der Volksabstimmung. Basis: alle Vorlagen seit 1990, getrennte Auswertung für Behördenvorlagen und Volksinitiativen. Quelle: www.zoonpoliticon.ch
Inhaltsanalyse Bundesbüchlein: Forschungsprojekt seit dem 21. Mai 2017. Auswertung des Textes, der in alle Haushalt verschickt wird mittel machine learning. Klassifikationsanalyse für qualitative, Regressionsanalyse für quantitative Aussagen zum Ausgang und zum Ja-Anteil. Forschungsprojekt Quelle: https://www.stellus.ch/
Wettbörse «50plus1»: Panel mit anonymen AbstimmungsprognostikerInnen, die laufend evaluiert werden. Fiktive Wetteinsätze zum erwarteten Abstimmungsausgang, der sich bei genügend Interaktionen einpendelt. Aussagen zum wahrscheinlichen Ausgang resp. zum wahrscheinlichsten Range für den Ja-Wert: www.50plus1.ch
Mittelfrist-Prognose: Sie liegen letztlich vor dem Abstimmungskampf vor. Mit diesem kommen neue Tools wie Umfragen, Medienanalysen und Kombinationen alles Tools hinzu.

Umfrage zu den Berner Regierungsratswahlen: Vorteile für Bisherige

Die Berner Medien veröffentlichen heute die erste (und letzte) Umfrage zu den Berner Regierungsratswahlen. Was sie warum gesichert zeigen, und was noch offen ist, in meiner Kurzanalyse.


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Was die Wahlforschung weiss
Hätte ich keine Umfragen vor eine Regierungsratswahl zur Verfügung, würde ich alleine auf die folgenden, bewährten Erkenntnisse der Wahlforschung setzten:
1. Bisherige werden wiedergewählt, wenn sie skandalfrei sind und nicht zu oft wiederkandidieren.
2. Neue, die Bisherige ersetzen und aus der gleichen Partei stammen, haben erhöhte Wahlchancen.
3. Neue, die aus bisherigen Nicht-Regierungsparteien stammen, haben verringerte Wahlchancen, solange kein übergeordnetes Wendemoment besteht.
4. Die Hausmacht der Kandidierenden, bestehend aus Partei- resp. Allianzstärke bestimmt die individuellen Wahlchancen namentlich der Neuen mit.
Hat man Umfragen zu einer Regierungsratswahl zur Verfügung, kann man diese Erkenntnisse überprüfen und sie als Interpretationsrahmen verwenden.
Das ist im Kanton Bern seit heute morgen der Fall!

Was die ersten Befragungsergebnisse sagen
Gemäss dem Bericht in “BernerZeitung” und “DerBund” über die “LeeWas”-Erhebung haben die sechs bisherigen RegierungsrätInnen intakte Wiederwahlchancen.
Am knappsten erscheint das bei Christoph Neuhaus, der seit 2008 im Amt. Es wäre seine vierte Wiederwahl. Das ist zwar viel, im Kanton Bern aber nicht unmöglich.
Die anderen Wiederkandidierenden sind zwischen 4 und 7 Jahre im Amt. Für Evi Allemann (SP) und Philippe Mueller (FDP), wäre es die erste Wiederwahl, für die anderen die zweite, allerdings alle mit erst einer vollen Legislaturperiode.
Von wirklichen Skandalen wurde keine(r ) der bisherigen Amtspersonen erschüttert. Am umstrittensten war in den letzten Jahren wohl die Corona-Politik der Regierung, die aber über weite Strecken Zustimmung fand. Umstritten waren allenfalls die Schliessung von Clubs (Schnegg) und die Schulpolitik (Häsler).

Was noch offen ist und was nicht
Auf dem entscheidenden siebten Platz ist Astrid Bärtschi, die neue Kandidatin der neuen Mitte-Partei. Sie bewirbt sich auf dem bürgerlichen Ticket, das SVP, FDP und Mitte vereint. Zusammen kamen sie 2018 auf fast 50 Prozent der Wählenden.
Das Umfrage-Ergebnis spricht dafür, dass die BDP, die in Bern als grösserer Partner in der Mitte aufgegangen ist, ihren bisherigen Sitz verteidigen könnte. Damit wäre auch diese Erwartung erfüllt.
Auf dem ersten Platz, der nicht in den Regierungspart führen dürfte, liegt der dritte SP-Kandidat Erich Fehr. Er wird von seiner Partei und den Grünen unterstützt.
Zusammen kam diese Allianz 2018 auf 32 Prozent, also deutlich weniger als die bürgerliche. Zudem müsste sich Fehr wohl auch gegen eine(n) Bisherigen auf der eigenen Liste durchsetzen, um sicher gewählt zu werden. Seine Platzierung entspricht deshalb durchaus der Erwartung.
Wenig aussichtsreich erscheinen die weiteren KandidatInnen der GLP und der EVP. Sie bilden zwar eine gemeinsame Allianz, die auf 13 Prozent kommt. Doch vereint sie vor allem der versuchte Griff nach der politischen Macht. Gesellschaftspolitisch vertreten ihre Parteien recht unterschiedliche Positionen. Für einen sicheren Erfolg fehlt das Wendemoment.

Was man weiter beachten sollte
Definitiv gemacht sind die Meinungen allerdings nicht. Denn die Umfrage fand zwischen dem 21. und 28. Februar statt, also einen Monat vor dem Wahlsonntag. Da bleibt gerade bei Personenwahlen immer noch Spielraum – auch wenn die Umfrage nicht sagt, wie viele unentschieden waren.
Ausschliessen kann man eigentlich nur, dass es zur grossen Ueberraschung kommt. Dafür fehlt es bei diesen Wahlen eindeutig am Wende-Moment. Sie verlaufen stark nach dem gewohnten Muster. Ein eigentliches Streitthema fehlt, und für eine unerwartet hohe Beteiligung spricht gegenwärtig nichts.
So kann man die Umfrageergebnisse durchaus als erste verbindliche Vorgabe sehen.
Dabei sollte man allerdings nicht übersehen, dass die Differenz zwischen dem 7. und 8. Platz nur gerundete 3 Prozentpunkte in einer Umfrage beträgt. Und dies bei einem angegebenen Unsicherheitsbereich von +/- 2.6 Prozentpunkten. Da kann man qualitativ relevante Verschiebungen nicht ganz ausschliessen.

Claude Longchamp, Politikwissenschafter

Sind Abstimmungsprognosen ohne Umfragedaten möglich?

Gastbeitrag Michelle Huber, Politikwissenschaftlerin

In einem Master-Seminar am Institut für Politikwissenschaft wurde die Abstimmungsresultate für den 13. Februar 2022 im Voraus prognostiziert. Dabei ging es darum, Alternativen zu Umfragen zu finden. Ganz kommt man wohl nicht aus, aber beschleunigen und präzisieren kann man sie.

Unter der Leitung von Claude Longchamp machten Studierende und ich es uns zur Aufgabe, möglichst frühe und präzise Abstimmungsprognosen zu erstellen. Dafür haben wir Daten aus dem parlamentarischen Prozess und dem Abstimmungskampf getestet und analysiert.
Wir haben schnell gemerkt, dass frühe Prognosen nicht genau genug sind. Doch kamen wir Verbesserungen auf die Spur. Als gute Prädiktoren haben sich aber die Schlussabstimmung im Nationalrat, der Wähler:innenanteil der Parteien, welche die Ja- respektive die Nein-Parole beschliessen, die Medienresonanz und die SRG-Umfragen herausgestellt.
Eine Kombination von diesen Faktoren, welche die Meinung des Parlaments, die parteipolitischen Konflikte im Abstimmungskampf, die mediale öffentliche Meinung und die Abstimmungsabsichten der Bevölkerung abbilden, erlaubt vielversprechende Prognosen.

Meine Prognosen für den 13. Februar 2022
Meine Prognosen für die Abstimmungen vom 13. Februar basierten auf einem solchen multivariaten linearen Regressionsmodell, die Datengrundlage waren Abstimmungen seit 2014. Meine Prognosen waren bei der Mehrheit durchwegs richtig. Die durchschnittliche Abweichung lag bei 3.2% Prozentpunkten. Am grössten war die Abweichung beim Referendum zur Abschaffung der Stempelsteuer, bei dem der Ja-Anteil leicht überschätzt wurde.
Es darf hier angemerkt werden, dass der letzte Abstimmungssonntag mit zwei abgelehnten Behördenvorlagen und einer angenommenen Volksinitiative einen Ausreisser als einen Normalfall darstellt.

Weniger ist mehr?

Sara Taner, eine unserer Student:innen, hat mit einem noch etwas sparsameren Modell ohne Umfragedaten eine sehr genaue Prognose gemacht. Sie hat den Ja-Stimmenanteil in der Schlussabstimmung im Nationalrat und die Medientonalität genommen. Damit hat sie bei den den beiden Initiativen die effektiven Abstimmungsergebnisse auf 3.4%-Punkte respektive 2.5%-Punkte genau prognostiziert. Bei der Tabakwerbeverbotsinitiative wurde der Ja-Stimmenanteil etwas unterschätzt, bei der Versuchsverbotsinitiative etwas überschätzt. Mit durchschnittlich weniger als 3%-Punkten Differenz mit nur zwei Prädikatoren ist dieses Modell jedoch schon sehr gut.

Umfragedaten sollten mit anderen Faktoren kombiniert werden
Sowohl meine wie auch Sara Taners Prognosen zeigen, dass sich Abstimmungen mit Faktoren aus dem Parlamentarischen Prozess und der öffentlichen sowie medialen Meinung robust prognostizieren lassen. Die Kombination von Faktoren, welche die verschiedenen Konflikte und die Meinungen verschiedener politischer Akteur:innen – Parlament, Parteien, Medien, Stimmbevölkerung – abbilden, haben die genausten Prognosen ergeben.
Es ist vielversprechend, die auf Umfragedaten basierenden Prognosen um andere Faktoren zu ergänzen. Es bleibt interessant zu untersuchen, welche Faktoren die besten sind und ob noch andere weitere Faktoren hinzugefügt werden können, um die Prognosen noch genauer zu machen.