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Der gereifte Mischling

Die Geburt der modernen Schweiz von 1848 – und was bis heute daraus wurde.

Rede von Claude Longchamp zum 12. September 2018, dem 170. Geburtstag des Bundesstaates

Bern, ehemaliges Rathaus zum Aeusseren Stand

Es gilt das gesprochene Wort

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Meine Damen und Herren,
sehr verehrte GĂ€ste aus dem Aus- und Inland

Die USA wurde am 4. Juli 1776 von der britischen Krone unabhĂ€ngig. WĂ€ren wir Amerikaner und Amerikanerinnen, wĂŒrden wir unsere UnabhĂ€ngigkeit vom Kaiserreich feiern. Eingeladen wĂ€ren Sie in dem Fall erst auf den 24. Oktober, und ich wĂŒrde von 1648 berichten.
Frankreich wiederum feiert den 14. Juli 1789 als Nationalfeiertag. WÀren wir Franzosen, ginge es bei der Feier um den 12. April 1798, den Tag, an dem wir zur Nation erklÀrt wurden.

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Doch sind wir Schweizer und Schweizerinnen!
Und wir rĂ€tseln, was wir feiern sollen. Auf der Frontseite des ParlamentsgebĂ€udes stehen zwei GrĂŒndungsdaten: 1291 und 1848.
Vom 1. August 1291 sind die traditionsbewussten Landsleute fest ĂŒberzeugt. Damals hĂ€tten sich die Urschweizer fĂŒr immer gegen Habsburg verbĂŒndet. Die Historiker sagen, das sei ErzĂ€hlung, unser Mythos.
Am 12. September 1848 wurde der Bundesstaat von heute gegrĂŒndet. Die erste Bundesverfassung bezeugt das Datum auf den Tag genau. Und auf den Ort genau. Denn die StaatsneugrĂŒndung war hier, im Äusseren Stand der Bundesstadt, wo wir nun versammelt sind.

Was wir am 12. September feiern
Wir feiern diesen Anlass ĂŒblicherweise nicht, weil der Bundesstaat aus einem BĂŒrgerkrieg hervorging.
Den Katholisch-Konservativen war die Schweizerische Eidgenossenschaft nach 1845 zu radikal geworden. Sie schlossen sich zu einem separaten Bund zusammen. Österreich, Preussen und Russland hielten zu ihnen.
Die Liberalen bestanden auf der Einheit; Grossbritannien war auf ihrer Seite.
Mehrere 10‘000 Soldaten der Schweizer Armee schlugen den Aufstand nieder. 150 Mann blieben liegen.

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Nach diesem BĂŒrgerkrieg ĂŒbernahmen die Sieger die Macht in allen Kantonen. Sie bestellten eine Kommission, um den Bundesvertrag des Wiener Kongresses zu ĂŒberarbeiten. Erst als sie sich entschied, ein Zwei-Kammern-Parlament wie in den Vereinigten Staaten von Amerika zu schaffen, kam es zur Entspannung.
15 1/2 Kantone stimmten fĂŒr die Bundesverfassung, 6 1/2 waren dagegen. GemĂ€ss Mehrheitsprinzip war die Verfassung demokratisch angenommen.

Der Durchbruch zur Moderne
1848 entstand ein souverÀner Staat ohne Monarch oder Monarchin. Garantiert wurde er durch eine selbsterlassene Verfassung, mit GrundsÀtzen der Gewaltenteilung und Demokratie.

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Gesiegt hatte die VolkssouverÀnitÀt.
Gewahrt wurde die KantonssouverÀnitÀt.
Gefunden wurde mit dem Bundesstaat ein Kompromiss.

Die Leistungen 170 Jahre danach sind beachtlich – gerade auch im internationalen Vergleich.
Das World Economic Forum, kurz WEF, bezeichnet die Schweiz als wettbewerbsfÀhigste Wirtschaft der Welt.
Die UN-Organisation fĂŒr Geistiges Eigentum klassiert uns als das innovativste Land.
Der Global Peace Index der University of Sydney lobt unsere Friedfertigkeit.
Das Demokratie-Rating der UniversitÀt Göteborg macht gleiches mit unserer Demokratie.

Schweizerische Staatskunst
1848 war ein europÀisches Revolutionsjahr. Liberale und soziale Bewegungen strebten nach Freiheit und Gleichheit.
Der Bundesstaat war die einzige Staats(neu)grĂŒndung von Dauer. Rund herum herrschten bald wieder ĂŒberall Könige und Kaiser.

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Politologen sind heute ĂŒberzeugt, der Erfolg von 1848 liegt in der Kombination von Demokratie und Föderalismus. Demokratie versprach mit dem Mehrheitsprinzip vereinfachte Entscheidungen. Der Föderalismus gab ihren Widersachern Raum und schĂŒtzte Minderheiten.
Schweizerische Staatskunst lehrt uns heute, die relevanten KrÀfte in die Regierungen einzubinden.
Behörden brauchen eine ausgewogene Zusammensetzung.
Mehrheiten mĂŒssen ein Sensorium fĂŒr Vielfalt entwickeln.
Namentlich kulturelle Minderheiten haben ein Anrecht auf autonome RĂ€ume.
Vor allem wissen wir, informelle Kontakte quer ĂŒber gesellschaftliche GrĂ€ben schaffen bei uns Vertrauen.
Das alles musste jedoch erst gelernt werden!

Die anfÀnglich freisinnige Herrschaft
Bei den ersten Parlamentswahlen eroberte der Freisinn drei Viertel der Sitze. Die Regierung bildeten sie alleine aus ihren Reihen. Kein Bundesrat kam aus einem Kanton, der dem Sonderbund angehört hatte. Immerhin, der freisinnige Bundesrat hatte fĂŒnf Reformierte und zwei Katholiken. Und je ein Vertreter der Sprachminderheiten wurde ins Siebner-Gremium gewĂ€hlt.

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Aussenpolitisch handelte der Bundesrat pragmatisch, innenpolitisch mit fester freisinniger Hand.
LeuchttĂŒrme der Politik im jungen Bundesstaat waren die GrĂŒndung der Schweizer Post und die EinfĂŒhrung des Schweizer Frankens. Mit dem neuen Polytechnikum in ZĂŒrich, der heutigen ETH, kam eine eigene Hochschule hinzu. Aussenpolitische Sternstunde war die private Entstehung des Roten Kreuzes, heute das IKRK.
Das Verfassungswerk von 1848 hatte indes MĂ€ngel. Die Petitionen gegen den privaten Eisenbahnbau waren wirkungslos. Den Juden verweigerte man die Grundrechte, und ein dauerhaftes Bundesgericht gab es nicht.
FĂŒr die erste Verfassungsrevision brauchte es drei AnlĂ€ufe. Sie gelang 1874 und brachte insbesondere das Referendum.
Neu hatten die StimmbĂŒrger ein effizientes Veto in ihren HĂ€nden, um Gesetze zu Fall zu bringen.
1891 kam die Volksinitiative dazu, mit der die Verfassung neu Artikel fĂŒr Artikel revidiert werden konnte.
Das war nach der StaatsneugrĂŒndung von 1848 der zweite grosse Einschnitt.

Lernprozesse dank Volksrechten
Macht ist die Möglichkeit, nicht lernen zu mĂŒssen, lehrte der tschechisch-amerikanische Politikwissenschafter Karl W. Deutsch. Die Volksrechte zwingen die Behörden zum Lernen. Sie verteilen die Macht besser. Sie differenzieren politische Lösungen.

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Die Zunahme von Volksabstimmungen hatte einen unerwarteten Effekt: Je mehr wir abstimmten, desto kleiner wurde der Anteil AusgÀnge im Sinne der Opposition.
Opponenten lieben Volksabstimmungen. So können sie protestieren. Gefragt sind allerdings mehrheitsfĂ€hige VorschlĂ€ge, oder man verschwindet von der politischen BĂŒhne.
Parlamente wiederum lieben es nicht, in Volksabstimmungen unterzugehen. Sie verhindern das, indem die Mehrheit mit der Minderheit referendumsfeste Lösungen sucht.
Kontrolliert werden Regierung und Parlament durch Interessengruppen. Nehmen die Behörden einseitige Standpunkte ein, drohen letztere mit dem Veto.
Zur weiteren MĂ€ssigung beteiligte die FDP der Reihe nach die heutige CVP, die heutige SVP und die heutige SP an der Regierung. Das band Katholiken, Bauern und Arbeiter ein und baute Konflikte ab.

Konsens- vs. Konkurrenzdemokratie
Konsensdemokratien sind das pure Gegenteil von Konkurrenzdemokratien. Der US-Politologe Robert Dahl definierte Demokratie als Wettbewerb, als «competition by elites and decisions by the people».

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Wir beseitigten die geschlossene Gesellschaft aus der Zeit vor der Französischen Revolution. ErfĂŒllt!
Wir halten die politische Beteiligung der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen ausgesprochen hoch. Ebenfalls erfĂŒllt!
Einzig mit dem politischen Wettbewerb um die politische Macht hapert es.
Die FDP ist seit 170 Jahren ununterbrochen Regierungspartei. Weltrekord! Nur ist gemĂ€ss der angelsĂ€chsischen Demokratie-Definition der periodische Regierungswechsel unabdingbar. Sie unterstellt uns, wir seien auf halbem Weg zur Wettbewerbsdemokratie stehen geblieben. Wir funktionierten wie eine Hegemonie mit hohem Einbezug fĂŒr Eigengruppen, aber Ausschluss von Fremdgruppen.

Hegemonien halten sich lÀnger
In einem Punkt hatten unsere Kritiker recht: Der Schweizer BĂŒrger und Politiker war lange ein Mann! Die Schweizer MĂ€nner bekamen 1848 das Wahlrecht frĂŒher als viele andere. DafĂŒr klammerten sie sich lĂ€nger als andere an das Privileg. Erst im zweiten Anlauf votierten sie 1971 fĂŒr das Stimm- und Wahlrecht fĂŒr Frauen.

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Seither nutzen die Frauen die politischen Rechte wie MĂ€nner. Die Themen sind vielfĂ€ltiger geworden. Frauen politisieren heute selbstbewusst. 2010 waren sie im Bundesrat erstmals in der Mehrheit. Doris Leuthard, eine BundesrĂ€tin aus dem Mehrheitsquartett, meinte jĂŒngst im Interview, man habe damals mutiger politisiert.

Keine reine Konsensdemokratie mehr

Seit den 1970er Jahre sind wir keine reine Konsensdemokratie mehr. FrĂŒheste Zeichen waren Jugendproteste und fremdenfeindliche Bewegungen. Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit kamen hinzu. Sie stellten das Fortschrittsdenken von links her in Frage. Die Europafrage wiederum spaltet das bĂŒrgerliche Lager von rechts her.
Nationalkonservative, rotgrĂŒne und neoliberale Weltanschauungen polarisieren in verschiedene Richtungen. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die politische Mitte meiden. Diese droht, zerrieben zu werden.
Auch die Jungparteien sind hĂ€ufig ideologisch ausgerichtet, ganz anders als die nachkommenden Generationen selber. Die meisten jungen Erwachsenen von heute sind individualistisch, fragen nach Lösungen fĂŒr dringende Probleme wie den kĂŒnftigen Renten, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dem Zusammenleben mit Zugewanderten.

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Das alles erschwert die Strategiebildung! So verharren wir in der Europafrage zwischen Abseitsstehen und Mitgliedschaft gegenĂŒber der EU. Solange diese das hinnimmt, hat es fĂŒr uns Vorteile. Doch wird es ungemĂŒtlich, wenn dem nicht mehr so ist.

Ein Hybrid mit Potenzial
Wir sind ein Hybrid, wie ein modernes Automobil mit verschiedenen Motoren.
Wir haben kein prÀsidentielles Regierungssystem. Uns fehlt der Glaube an allmÀchtige StaatsmÀnner. Wir sind auch kein parlamentarisches System. Misstrauensvoten gegen die eigene Regierung sind uns fremd.

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30 Jahre Analysen der schweizerischen Politik haben mich gelehrt: Aus dem jungen Bundesstaat von 1848 ist ein gereifter Mischling geworden.
Französische Citoyens legten die revolutionĂ€re Basis. Deutsche Intellektuelle lehrten uns frĂŒh Staatsrecht. Amerikanische Pragmatiker wiesen uns den Weg zum dauerhaften Bundesstaat. Doch die Volksrechte haben wir selber erfunden!
Wir haben eine Kollektivregierung. Sie funktioniert als Kollegium. Dazu mĂŒssen sich die sieben Mitglieder immer wieder neu finden. Das stabilisiert stets von Neuem.
Ist das nicht der Fall, kontrollieren einflussreiche Vetogruppen und gelebte Volksrechte ihre Politik.
Friedlich – seit 1848 und bis heute: Das dĂŒrfen wir heute mit Grund feiern!

Prognose der Schweizer Parlamentswahlen 2019. Forschungsseminar im HS18 am IPW der Uni Bern

Kann man Wahlen prognostizieren? – Die Antworten in der Oeffentlichkeit sind kontrovers. Durchgesetzt hat sich in den (Sozial)Wissenschaften, mit speziellem methodischem Vorgehen und in bestimmten Grenzen sei das trotzdem möglich.

Wahlprognosen

Bei den US-PrĂ€sidentschaftswahlen 2016 traf der Polit-Historiker Allan Lichtman ins Schwarze. Er prognostizierte nĂŒchtern einen Regierungswechsel mit Donald Trump. Er sollte Recht bekommen – genauso wie er alle US-PrĂ€sidenten seit 1984 richtig vorausgesagt hatte. Auch der Politikwissenschafter Harald Norpoth lag mit einem Verfahren richtig, das den nachmaligen PrĂ€sidenten aus den Vorwahlergebnissen erkennt.

Drei empfehlenswerte Vorgehensweisen
Systematische Evaluierungen von Wahlprognosen verweisen neuerdings auf drei denkbare Vorgehensweisen:
. die Aggregierung von Einzelbeobachtungen
. die Synthese verschiedener Prognosenverfahren und
. Strukturmodelle, um ein Wahlergebnis aus bekannten VerhÀltnissen abzuleiten.

Stand in der Schweiz
In der Schweiz steht der Einsatz solcher Vorgehensweisen erst in den AnfĂ€ngen. Die „Prognosen“ blieben auf Umfragen und ihre Kritik fixiert.
Das soll ĂŒberwunden werden!
Ableitungen aus kantonalen Parlamentswahlen werden seit 2007 systematisch vorgenommen und haben das hier beschriebene Potenzial. Das gilt meines Erachtens auch fĂŒr Ableitungen aus Volksabstimmungen wĂ€hrend der zurĂŒckliegenden Legislaturperiode. In Frage kommen zudem gemittelte Befragungsergebnisse, Expertenpanels und Bevölkerungserwartungen.

Zielsetzungen des Forschungsseminars
Mein Forschungsseminar im Herbstsemester 2018 am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t Bern will die aus- und inlĂ€ndischen Erfahrungen evaluieren und neue VorschlĂ€ge fĂŒr Schweizer Parlamentswahlen machen. Ziel ist es, die Wahlen in den National- und StĂ€nderat 2019 vorwegzunehmen. Dabei geht es sowohl um Sitzverteilungen wie auch um StimmenstĂ€rken.
Gesucht werden aussagekrĂ€ftige PrĂ€diktoren, die möglichst frĂŒh vor der Wahl vorliegen, diese aber richtig einschĂ€tzen können. Nach Möglichkeit sollen die Parlamentswahlen im Herbst 2019 sechs Monate im Voraus richtig erkannt werden.
Mit dem Forschungsseminar im Herbstsemester am Institut fĂŒr Politikwissenschaften der Uni Bern spreche ich Masterstudierende der Sozialwissenschaften an, die gute Kenntnisse der Schweizer Politik, der hiesigen Wahlen und statistischer Verfahren mitbringen.

Erwartungen an die Teilnehmenden
Teilnehmende leisten im Forschungsseminar verschiedene BeitrĂ€ge und verfassen als studentische Arbeitsgruppe eine Forschungsarbeit, die in eine (Teil-)Prognose mĂŒndet. PrĂ€sentiert werden diese wĂ€hrend einem Workshops Ende Februar 2019, an dem auch auswĂ€rtige Experten teilnehmen und mitdiskutieren werden.
Denkbare Themen fĂŒr Forschungsarbeiten sind:
‱ Prognosen aufgrund zurĂŒckliegender kantonaler Wahlen
‱ Prognosen aufgrund eidg. Volksabstimmungen wĂ€hrend der vergangenen 4 Jahre
‱ Prognosen mit systematischen Experten- resp. Bevölkerungserwartungen
‱ Kantonsanalysen zur Bestimmung erfolgversprechender StĂ€nderatskandidaturen
Interessenten melden sich baldmöglichst direkt im Ilias der UniversitÀt Bern an.

Claude Longchamp

Ein Jahr vor der Wahl: Wie fit sind die Schweizer Parteien fĂŒr das grosse Rennen?


Die politischen Parteien der Schweiz rĂŒsten sich fĂŒr die Parlamentswahlen vom Oktober 2019. Es zeichnen sich erste Trends ab. Verglichen mit andern LĂ€ndern dominiert in der Schweiz aber die Konstanz. Bleibt die Überraschung diesmal aus?

Grosse Verschiebungen kĂŒndigen sich nicht an. Die GrĂŒnen gewinnen zurĂŒck, was sie 2015 verloren haben. Die SVP darbt, weil sie bei den letzten Wahlen Sieger war.
Gut möglich, dass 2019 die Rangliste unter den Parteien gleichbleibt und die VerÀnderungen beim Anteil an Stimmen alle kleiner als 1.5 Prozentpunkten sind.

Nachfolgend der Formcheck im Detail.

Freisinnig-Demokratische Partei
Keine Partei ausser der FDP hat nach 2015 bei kantonalen Wahlen 35 Sitze hinzugewonnen. Gestoppt hat sie damit die Abwanderung zur SVP. Petra Gössi, die neue ParteiprÀsidentin, ist die beschwingte Siegesgarantin.
Die Gesamtbilanz bei Volksabstimmungen ist vorbildlich. Die Schweiz tickt fast so liberal wie die FDP. Prominent verloren ging an der Urne nur die Reform der Unternehmenssteuer.
In der Europapolitik ist die FDP unbestrittene Nummer 1. Allerdings hÀngt viel vom Durchbruch beim Rahmenabkommen mit der EU ab.
Grösstes Risiko der Partei ist die bisweilen geringe SensibilitĂ€t ihrer Exponenten fĂŒr Probleme der Politikfinanzierung. Profilierungschancen eröffnen sich rund um den angekĂŒndigten RĂŒcktritt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Kurz, die Aussichten auf Gewinne in beiden Kammern sind gut.

GrĂŒne
Die GPS schaffte die Trendwende weg von der Verliererpartei. Bei kantonalen Parlamentswahlen gewann sie 17 Sitze, namentlich in der französischsprachigen Schweiz.
Gestrafft haben die GrĂŒnen ihre Parteispitze; sie haben sie auch mit neuen Talenten bestĂŒckt. GeschĂ€rft hat die Partei zudem ihr Themenprofil.
Fast angenommen worden wĂ€re die eigene Volksinitiative fĂŒr den Atomausstieg. Dank Sommerhitze 2018 hat sie auch eine symboltrĂ€chtige Gletscher-Initiative in die die CO2-Debatte eingebracht.
Allgemein rechnet man mit einigen Zugewinnen im kommenden Nationalrat. Trotz anhaltender SchwÀche im StÀnderat, liebÀugelt man da und dort keck mit dem ersten Bundesratssitz.

Sozialdemokratische Partei
Die SP ist seit lÀngerem in grossen StÀdten stark. Neu konnte sie in mittelgrossen StÀdten und Kantonen mit Agglomerationen zulegen. Plus 16 kantonale Parlamentssitz sind die Folge.
Massgeblich fĂŒr die Trendkorrektur ist das Mobilisierungskonzept, das mit dem Nein zum Sozialabbau auf die StammwĂ€hlenden setzt. Hinzu kommt das ausgerufene Frauenjahr.
Grösster Abstimmungserfolg nach 2015 war das Nein zur Unternehmenssteuerreform. Dem steht die verlorene Rentenreform als schmerzlichste Niederlage gegenĂŒber. Neue Chancen eröffnen sich bei der von rechts bekĂ€mpften Transparenz der Parteienfinanzierung.
Sitzgewinne im nĂ€chsten Nationalrat sind denkbar, ebenso Sitzverluste bei RĂŒcktritten im StĂ€nderat.

Schweizerische Volkspartei
SpektakulÀr scheiterte Oskar Freysingers bei der Wiederwahl in die Walliser Kantonsregierung. Das raubte die Partei den Leader in der französischsprachigen Schweiz.
Unter dem neuen PrÀsidenten Albert Rösti gab es bei der SVP eine Trendkorrektur nach unten. 12 Sitze gingen bei kantonalen Wahlen verloren. Zudem musste sie bei eigenen Initiativen und Referenden ungewohnte Niederlagen einstecken. Und der Dauerwahlkampf mit der AuslÀnderfrage stagniert.
GegenwĂ€rtig sind Verluste bei den Wahlen wahrscheinlich. Allerdings wusste sich die SVP im Wahljahr stets zu steigern. Die Volksabstimmung ĂŒber Selbstbestimmungsinitiative gibt ihre die Plattform, sich als SchĂŒtzerin fĂŒr Demokratie und SouverĂ€nitĂ€t Schub zu empfehlen.

Christlich-demokratische Volkspartei
Gerhard Pfister hatte als neuer CVP-PrĂ€sident einen bemerkenswerten Start. Doch blieben Erfolge bei kantonalen Wahlen fast flĂ€chendeckend aus. 28 Sitze gingen verloren. Das verstĂ€rkt den Zweifel, ob es fĂŒr angestrebte sozial-konservative Wende ein Potenzial gibt.
Besser hat sich die CVP bei Volksabstimmungen platziert, wo sie eine durchgehaltene Mitte-Linie verfolgt.
Mit ihrer Initiative gegen die Ehesteuer hĂ€tte sie um ein Haar eine Mehrheit erreicht. FĂŒr den Wahlkampf 2019 hat sie sich mit einer eigenen Gesundheitsinitiative rechtzeitig gut positioniert.
Grösster Trumpf der CVP und ihrer Politiker und Politikerinnen ist der RĂŒcktritt von Doris Leuthard als BundesrĂ€tin.
Gut denkbar, dass die CVP im Nationalrat erneut ein wenig verliert und sich im StÀnderat hÀlt.

Kleine Parteien
Eine Trendkorrektur gibt es auch bei der GLP. Sie konnte sich mit neuer Leitung bei den kantonalen Wahlen wieder stabilisieren. Das gilt nicht fĂŒr die BDP, die gebremst fortgesetzt WĂ€hlende verliert. Der Verlust des Bundesratssitzes wiegt schwer.

Fazit
Langeweile? Nicht unbedingt!
Mit der Zukunft der Europapolitik, der Renten- resp. der Unternehmenssteuerreform, den Gesundheitskosten und dem Klimawandel gibt es genĂŒgend Grossbaustellen fĂŒr einen Aufbruch in der Parteienlandschaft!

WĂ€hlen als zweistufiger Meinungsbildungsprozess

Wir wirken Wahlkampagnen? Die einfachste Antwort ist, Umfragen im Wahlkampf wĂŒrden entscheiden. Oder die gekaufte Werbung bestimme alles. Oder es lenke die Medienagenda, was aus der Wahlurne komme. Die neue Dissertation von Thoma De Rocchi relativiert. Sie hat auf der Mikro-Ebene untersucht, wie sich WĂ€hlende entscheiden und das in den Kontext von Wahlkampagnen gestellt. Und kommt zu unerwarteten Befunden und interessanten SchlĂŒssen.

9783658208189

Die neue Dissertation
Thomas De Rocchi, heute Leiter Wahlen und Abstimmungen des Kantons St. Gallen, war Doktorand an der UniversitĂ€t ZĂŒrich resp. arbeitete am Wahlforschungsprojekt «Selects» mit.
Seine verschiedenen BezĂŒge nutzte der junge Politikwissenschaftler, um eine Dissertation zum Thema «Wie Kampagnen die Entscheidungen der WĂ€hler beeinflussen» zu verfassen. Genauer ist der Untertitel des Buchs, der Kampagnen auf Medienberichte und Wahlumfragen einschrĂ€nkt.
Ziel ist es, deren Wirkungspotenzial wÀhrend eines Wahlkampfes zu schÀtzen. Empirische Grundlage bilden die Daten zu den Nationalratswahlen 2011: einerseits fortgesetzte Befragungen, um feine VerÀnderungen in der Meinungsbildung zu beobachten, anderseits eine Inhaltsanalyse eines Querschnitts an Massenmedien, um die Entwicklung des Wahlkampfes nachzuzeichnen. Das Neue liegt in der Kombination beider Instrumente.
Seit Kurzem liegt das 240seitige Werk, betreut von den Professoren Thomas Widmer (Univ. ZĂŒrich), Georg Lutz (Univ. Lausanne) und Marco Steenbergen (Univ. ZĂŒrich), vor.

Zentrale Befunde
Am Anfang stehen die Medienberichte zu Themen im Wahlkampf. Sie beschreiben, was Parteien nach der Wahl vorhaben. Wer meint, von hier an nehme die Untersuchung den vermuteten Verlauf, wird ĂŒberrascht. Denn die Wahrnehmung der Probleme durch die WĂ€hlenden ist im Normalfall weitgehend unabhĂ€ngig davon. Einzig bei starken Ereignissen mit viel Berichten in kurzer Zeit verschieben die Medienberichte das GefĂŒge der BĂŒrgerschaft.
Selbst wenn Massenmedien dabei Parteien bevorzugen, bleibt die Wirkung im Schnitt gering. Nachweisbar ist sie nÀmlich nur beim vordringlichsten Thema und bei der am meisten hervorgehobenen Partei. Head-Effekte also!
Das relativiert die Wahrscheinlichkeit, dass publizierte Wahlumfragen eine Wahl entscheiden. Immerhin, Gewinn- resp. Verlusterwartungen der Parteien beeinflussen die Wahlabsichten, zeigt De Rocchi. Doch ist das nicht eine direkte Folge der Veröffentlichung von Wahlprognosen auf Umfragebasis. Bemerkenswert ist namentlich sein Nachweis, dass subjektive EindrĂŒcke vor, wĂ€hrend und nach Umfragen wirksamer als fachmĂ€nnisch gemachte Wahlbefragungen.
Gleiches wiederholt sich bei der wahrgenommenen Parteienkompetenz. Sie wirkt sich auf die Wahlentscheidung aus, werden aber nicht entscheidend durch Befragungen geformt. Deren Effekte sind viel zu gering, zeigt der Autor, um die individuelle Wahl zu erklÀren.

StÀrken und SchwÀche der ErklÀrungen
Demoskopen können aufatmen, Medien auch! Direkte EinflĂŒsse auf individueller Ebene sind die Ausnahme, nicht die Regel.
DafĂŒr stehen Parteien vor einem grösseren Problem als bisher angenommen. Denn die Chancen stehen schlecht, dass eine von ihnen das Hauptthema der Medien bestimmt.
FĂŒr 2011 stimmt das sicher. Der Unfall im Kernkraftwerk von Fukushima löste das relevante Medienthema aus. Es war ein genuines Ereignis, keines, dass die Parteien vorfabriziert hatten.
Ob man das verallgemeinern kann, bleibt offen, da De Rocchi letztlich nur ein Fallbeispiel, die Wahlen 2007, zur VerfĂŒgung stand. FĂŒr 2007 sind Zweifel angebracht. Wie sonst nie, ging die SVP strategisch vor, bestimmte mit der „Ausschaffung krimineller AuslĂ€nder“ und der Blocher-Wahl den Wahlkampf eindeutig. 2003 und 2015 nutzten GrĂŒne und Rote resp. die SVP das jeweils aufkommende Thema (Klimawandel, europĂ€ische Migrationskrise), um auf der Welle zu surfen und zu gewinnen.
UnabhÀngig davon bleibt die Frage, wie Effekte der Kampagnen auf die auf die Parteientscheidungen entstehen, wenn Umfragen und Berichte der Medien nur ausnahmsweise wirksam sind. Wenn auch nicht explizit nachgewiesen ist es naheliegend, kantonale und lokale Wahlen beizuziehen. Ihre grössere Unmittelbarkeit prÀgt das Image als Sieger- oder Verliererpartei. Und die AktivitÀten, die im kleinen Raum auch ohne Medien sichtbar werden, formen die Kompetenzurteile.

Absage an die Demoskopiekritik
Im Schlusskapitel bilanziert De Rocchi, in der Schweiz seine grosse Medienereignisse viel zu selten und sie kĂ€men viel zu wenig gebĂŒndelt vor, um Wahlen direkt zu beeinflussen. Wie anderen Forscherinnen und Forschern auch, sei es ihm nicht gelungen, «einen signifikanten Einfluss von Wahlumfragen auf die Wahlabsichten der Befragten nachzuweisen. (
) Der Effekt sei schlicht zu gering, als dass dadurch der Ausgang der Wahl in signifikanter Art und Weise hĂ€tte beeinflusst werden können».
Immer wieder diskutierten Forderungen nach EinschrĂ€nkung von Wahlumfragen kurz vor der Wahl erteilt er eine deutliche Absage. FĂŒr «manipulative Wirkungen» von Vorwahlbefragungen gĂ€be es keine wissenschaftlich fundierten Hinweise. Alt-Nationalrat Christoph Mörgeli, der dies wiederkehrend unterstellt(e), bekommt eine Extralektion!

Campaign volatility als spannende Beobachtung
Es sei hier festgehalten: Vielleicht sind die Ergebnisse der beiden Hauptfragestellungen gar nicht das Filet der Dissertation. Spannend fand ich ein Nebengeleise zur Meinungsbildung, das sich erst im Verlaufe der AusfĂŒhrungen unter dem Stichwort «campaign volatility» heraus kristallisierte.
Wahlentscheidungen sind nicht bei allen BĂŒrgerInnen konstant, vielmehr schwanken sie bei einem Teil der WĂ€hlenden. Vor allem bei jĂŒngeren Menschen kommt dies verstĂ€rkt vor. Hauptursache dafĂŒr seien nicht die Kampagnen direkt, sondern die strategischen Absichten der WĂ€hlenden, schreibt De Rocchi. Entsprechend WĂ€hlende leitet der Wunsch, die eigene Stimme nicht zu verschenken. Das bevorteilt an sich grosse Parteien mit politischem Gewicht. Es nĂŒtzt auch Parteien mit Gewinnaussichten. Vor allem hilft es Parteien in der Defensive, etwa wenn der Verlust eines Bundesratssitzes droht.
Hier nennt De Rocchi die Dinge beim Namen. 2011 habe genau das der BDP genĂŒtzt, die vor der Herausforderung stand, den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat zu verteidigen – und gewann! Man ist geneigt zu sagen, dass sich eine Wiederholung 2015 schon frĂŒh nicht abzeichnete und der BDP schadete.

WĂ€hlen als zweistufige Entscheidung
WĂ€hlen sieht De Rocchi als ein zweistufiges Entscheidungsverfahren. Auf ersten Stufe nehmen sich die WĂ€hlenden die Parteien vor, die bei ihrer Wahl ĂŒberhaupt in Frage kommen. Das kommt bei WĂ€hlenden fast allen Parteien vor und wird «choice setting» genannt. In aller Regel folgt es der weltanschauliche NĂ€he von Parteien zur hauptsĂ€chlich bevorzugten. Negativ wirkt sich einzig aus, wenn eine Partei mit starken Verlusterwartungen zu kĂ€mpfen hat.
Erst danach findet die eigentliche Wahl statt. Bei der entscheide die FĂ€higkeit, sich in einem Thema zu profilieren aus. Verglichen wĂŒrden nĂ€mlich die »issue handling competence» der aussortierten Parteien.

Mein Kommentar
Als Leiter des Wahlbarometers 2011 bin ich Mituntersuchter. Schon deshalb habe ich die Arbeit mit Interesse und Aufmerksamkeit gelesen. Im grossen Ganzen halte ich De Rocchi Ergebnisse und Folgerung fĂŒr sehr plausibel. Einige kritische Anmerkungen seien mir dennoch erlaubt:
Die Vorgehensweise scheint mir zu stark am rational-choice-Ansatz ausgerichtet. Themenkompetenzen sind nur eine Entscheidungsgrösse. Personenimages sind eine andere. Hinzu kommen Grundhaltungen und Stimmungslagen. Sie werden mit der hier prÀsentierten Vorgehensweise nicht verfasst. Deshalb verspricht der Titel des Buches mehr, als eingelöst wird.
Kampagnen sind aus meiner Erfahrung heraus nicht nur auf WechselwÀhlende angelegt. Seit 2007 wird gerade in der Schweiz immer deutlicher, dass sie auf Mobilisierung des Potenzials ausgerichtet sind. Das funktioniert via vorherrschende Kampagnenklimata, bei denen Medien durchaus eine Rolle spielen.
Meinerseits habe in den letzten 15 Jahren mehrfach zu zeigen versucht, dass nicht Agenda-Setting, sondern climate-setting massgeblich ist. Dabei sind meine Beobachtungen durchaus mit denen De Rocchis vergleichbar. Denn climate-setting funktioniert in aller Regel nur mit dem Hauptthema und bevorteilt nur die dabei zentral positionierte Partei. De Rocchi begrĂŒndet es nur anders.
Zustimmen kann ich auch dem Konzept der zweigeteilten Wahlentscheidung. Die Kommunikationswissenschaft lehrt das ja seit Jahrzehnten, die Politikwissenschaft entdeckt es erst. Bekannt ist, dass es nach der Vorentscheidung WĂ€hlermĂ€rkte gibt. Doch sind die Wahlentscheidungen nicht beliebig. In der Schweiz relevant sind die Ambivalenz zwischen SVP und FDP, zwischen SP, GLP und GrĂŒnen oder zwischen BDP und CVP. Dabei resultiert in der Schweiz kein zwingender Parteientscheid aufgrund von Sachkompetenz. Oft genug sind es am Schluss Personenentscheidungen, die dem bevorzugten Themen- und Positionsmix entsprechen.
Ich finde, die akademische Wahlforschung sollte 2019 genau da nÀher bestimmen können.

Claude Longchamp

Thomas De Rocchi
Wie Kampagnen die Entscheidung der WĂ€hler beeinflussen. Zum kurzfristigen Wirkungspotenzial von Medienberichten und Wahlumfragen in der Schweiz.
Springer Verlag, Diss. ZĂŒrich, Wiesbaden 2018.

Mittelwert statt Einzelbeobachtung: ParteistĂ€rken ĂŒber verschiedene Tools hinaus kombiniert

Weltweit hat sich eingebĂŒrgert, ZufĂ€lligkeiten in Wahlumfragen auszugleichen, indem man sie mittelt („PollsofPolls“). Im Idealfall kommen weitere Tools hinzu, die vergleichbare Angaben zu ParteistĂ€rken zwischen zwei Wahlen machen. So entsteht ein konsolidiertes Bild.

Heute erschien die Wahlumfrage der «Tamedia»-Gruppe in ihrer zweiten Auflage. Im Herbst 2018 publizierte die SRG ihr Wahlbarometer auf Befragungsbasis. Ende April 2918 veröffentlichte der Tagesanzeiger eine Bilanz der ParteistÀrken aufgrund kantonaler Wahlen.

Was lĂ€sst sich aus diesen drei Instrumenten fĂŒr die heutigen ParteistĂ€rken, verglichen mit den Nationalratswahlen 2015, ableiten?

Einer Entwicklung in der Wahlforschung folgend, habe ich die Tools aggregiert und die Mittelwerte gebildet. Demnach gilt konsolidiert:

‱ Voraussichtlich am meisten zulegen kann die FDP (+0.7%pkte).
‱ Im Plus sind auch GPS und GLP (je +0.6%pkte).
‱ Leicht im Minus befinden sich SP, BDP und SVP (-0.3%pkte. resp. -0.4%pkte.).
‱ Am meisten verliert die CVP (-1.1%pkte).

Namentlich im Vergleich zu zahlreichen Entwicklungen im europĂ€ischen Vergleich spricht das fĂŒr eine erstaunliche StabilitĂ€t des Parteiensystems der Schweiz. WĂ€hlerInnen-MĂ€rkte können in der Mitte vermutet werden, wobei nicht mehr die klassischen Polparteien SVP und SP profitieren. GegenwĂ€rtig liegen die FDP und die GrĂŒnen im Plus.

Tabelle
Uebersicht ĂŒber den Stand der ParteistĂ€rken resp. VerĂ€nderungen seit den Nationalratswahlen 2015 (Stand: Ende Juni 2018)

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Die Kombinationsmethode hat den Vorteil, die zwischenzeitlich sehr uneinheitlich gefĂŒhrte Debatte ĂŒber Erhebnungsmethoden, Irrtumswahrscheinlichkeiten und Interpretationsgrenzen etwas zu umschiffen. Denn es geht um Mittelwerte, nicht Einzelbeobachtungen.
In die Kombination nicht mit eingeflossen sind Trends entlang der Zeit. DafĂŒr ist die Zahl der Messwerte zu gering. Zu einem spĂ€teren Zeitpunkt wird das nachgeholt werden.
Nicht berĂŒcksichtigt wurden verschiedene Auswertungen der kantonalen SitzstĂ€rken. Denn sie geben keine nationalen Trends wieder, da die Kantone unterschiedlich gross sind und die Parlamentsgrösse nicht standardisiert wird.

Die Kombination zeigt auch, dass jedes der Messinstrumente Eigenheiten hat. Nahe beim kombinierten Wert liegt das «Wahlbarometer» der «SRG». Am meisten davon weicht die «Tamedia»-Umfrage ab.
Trotzdem stimmen die Trends bei fast allem Parteien ĂŒberein. Das sichert die Aussagen. Nicht der Fall ist das bei der SP und BDP. Die Umfragen von «sotomo» und «LeeWas» weisen bei der SP je eine negative Entwicklung aus, derweil die kantonale Sitzbilanz fĂŒr einen positiven Trend spricht. Genau das Umgekehrte findet sich bei der GLP: Bei der BDP schliesslich steht dem Plus in der «Tamedia»-Umfrage ein Minus in den beiden anderen Tools gegenĂŒber.

Claude Longchamp

Individuelle Faktoren, welche die individuelle Abstimmungsneigung (nicht) bestimmen.

Rezension der Dissertation von Anja Heidelberger: «Die Abstimmungsbeteiligung in der Schweiz»

9783848741663xl

Die Uebersicht
20 bis 25 Prozent der Stimmberechtigten nehmen auf schweizerischer Ebene nie an Abstimmungen teil. GrĂŒnde sind die soziale Isolation, das Desinteressen an Politik, das Interesse ohne Teilnahme und die Verdrossenheit gegenĂŒber Eliten.
Verglichen mit der Nicht-Beteiligung an Wahlen kommt Nicht-Beteiligung an Abstimmungen namentlich bei sozial Isolierten hÀufiger vor.
Anja Heidelberger berichtet diesen Befund und seine Einordnung in ihrer eben publizierten Dissertation unter dem Titel «Die Abstimmungsbeteiligung in der Schweiz». Der Untertitel des Buches «Psychologische und soziale EinflĂŒsse auf die Abstimmungsneigung» fasst das Programm des Forschungsvorhabens am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t Bern gut zusammen.
Soviel vorab: Abstimmungsneigung ist mehr als die einmalige (Nicht-)Teilnahme, denn es bezeichnet die Wahrscheinlichkeit, dass man sich bei Volksabstimmungen beteiligt auf einer Skala von 0 bis 10.
Wer die 500 Seiten Text, Tabellen, Grafiken, Fussnoten und Literaturangaben durcharbeitet, erlebt die Höhen und Tiefen förmlich mit, welche die Autorin erfreut und beschÀftigt haben. Denn neben eindeutigen Ergebnissen zur Forschungsfrage («Welche individuellen Faktoren beeinflussen die individuelle Abstimmungsneigung?») stehen auch fragmentarische Resultate, die eher neue Fragen aufwerfen als aufgeworfene beantworten.

Die zentrale Bedeutung der psychologischen Einbindung in die Politik

Am meisten freuen können sich die AnhĂ€nger sozialpsychologischer ErklĂ€rungen des politischen Verhaltens. Sie bekommen weitgehende UnterstĂŒtzung. Sie bewĂ€hren sich nicht nur, um Wahl- und Abstimmungsergebnisse auf den Grund zu gehen. Sie sind offensichtlich auch die geeignetsten, um die politische Teilnahme zu erklĂ€ren – zumindest wenn man sich auf die allgemeine TeilnahmehĂ€ufigkeit einer Person, nicht die spezifische Teilnahme an einer bestimmten Abstimmung konzentriert.
Denn die Nicht-Beteiligung an Volksabstimmungen ist nach ganz einfachen wie auch nach Àusserst aufwÀndigen statistischen Tests durchgÀngig insbesondere eine Folge der psychologische Einbindung einer Person in die Politik. Am Anfang steht die politische Kontaktwahrscheinlichkeit. Ist diese bei einer Person gering ausgeprÀgt, entwickeln sich politisches Interesse, Vertrauen in Politik und ParteinÀhe nicht oder nur schwach. Entsprechend fÀllt die Abstimmungsneigung signifikant geringer aus.
Auf Platz zwei findet sich die soziale Einbindung eines Individuums. Politische Sozialisation, Beziehungsnetze und sozialer Druck sind bei der Bestimmung der Abstimmungsneigung nicht unerheblich bei der Bestimmung der Abstimmungsneigung. Doch fÀllt ihr ErklÀrungsbeitrag geringer aus als bei der psychologischen Einbindung. Am wenigsten erklÀren AnsÀtze aus der Mikro-Oekonomie die allgemeine TeilnahmehÀufigkeit an Abstimmungen. Das hat allerdings auch mit der Operationalisierung der Abstimmungsneigung zu tun.


Arg relativierte Bedeutung von Persönlichkeitsmerkmalen

Zu gerne wĂ€re Heidelberger weiter gegangen als dieses bekannte Vorgehen. Denn psychologische resp. soziale Einbindung in die Politik waren in ihrem ursprĂŒnglichen Konzept nur als Mediatoren in Strukturgleichungsmodellen vorgesehen gewesen. Eigentliche Ansicht war es, die neue Forschung zu Persönlichkeitsmerkmalen fruchtbringend in die schweizerische Partizipationsforschung einzubringen, entweder als direkte ErklĂ€rung des Abstimmungsverhaltens oder als Verdeutlichungen eben der Mediatoren.
Doch scheiterte diese innovative Absicht weitgehend an den hypothetischen Erwartungen oder an der empirischen Datenlage. Denn die Typisierung der Persönlichkeit, wie sie der verwendete «BigFive»-Ansatz vorschlÀgt, zeitigt nur ausnahmsweise signifikante ErklÀrungen auf die Abstimmungsneigung.
Ganz bleibt die verallgemeinerungsfĂ€hige empirische Evidenz aus, wenn man eine direkte Beziehung zur Abstimmungsneigung prĂŒft. Mindestens in vier der fĂŒnf Dimensionen hatte die Autorin das aus der bestehenden psychologischen und biologischen Literatur abgeleitet. Massgeblich waren dabei gefundene ZusammenhĂ€nge bei der Wahlbeteiligung gewesen.
Nachweisen kann Heidelberger zwei EinflĂŒsse der Persönlichkeitsmerkmale auf die Mediatoren. SensibilitĂ€t (oder Neurotizismus im Fachjargon) befördert psychologische Einbindung zur Politik und Extraversion macht das gleich mit der sozialen Einbindung. Alles andere, das theoretisch postuliert worden war, bewĂ€hrte sich nicht.
Empirisch harte Befunde finden sich bei Interaktionseffekten der Mediatoren mit der Abstimmungsneigung. So moderiert beispielsweise die VertrĂ€glichkeit die EinflĂŒsse der Mediatoren auf die Abstimmungsneigung. Konkret heisst das beispielsweise, Altruisten mit einer Parteibindung haben eine höhere Abstimmungsneigung als Nicht-Altruisten. Konfliktscheue Personen wiederum haben eine höhere Abstimmungsneigung aufgrund des Ă€usseren sozialen Drucks als konfliktfreudige Personen. Oder, wer offen fĂŒr neues ist, hat eine AffinitĂ€t zur Politik, die sich auch ohne eine spezifische Bindung an Politik (wie zum Beispiel ParteinĂ€he) auswirkt.

Wichtige methodische Lehren aus dem Forschungsprojekte

Heidelberger betont, dass sich die Forschungsarbeit vor allem wegen den Erfahrungen mit methodologischen Neuerungen gelohnt habe. Am höchsten schÀtzt sie selber die mit der Poststratifizierung von Umfrageergebnissen mittels Registerdaten ein. Diese setzte sie ein, um die bekannte Uebervertretung von Teilnehmenden in DatensÀtzen, die auf Umfragen basieren, auszugleichen.
Zu den Verbesserungen der Forschung zĂ€hlt die Autorin auch ihr Konzept der Abstimmungsneigung selber. Dieses unterscheidet sich von der konkreten Abstimmungsteilnahme, das auf der selbstreferierten Wahrscheinlichkeit an Abstimmungen teilzunehmen basiert und der Beteiligung in einem konkreten Fall abstrahiert. Das machte Heidelberger zwar nicht als Erste so, doch kommt ihr das Verdienst zu, die Skala nicht willkĂŒrlich gruppiert zu haben, sondern clusteranalytisch aufgrund von Motivationsanalysen.

Mein Kommentar: zu wenig zum Kontext, zu viel zum Individuum
Vielleicht liegt die Krux der Forschungsergebnisse auch in der Abstimmungsneigung selber begrĂŒndet. Denn diese ist als zentrale abhĂ€ngige Variable abstrakter als es die Abstimmungsteilnahme im Einzelfall gewesen wĂ€re. Immerhin lĂ€sst sich vermuten, dass genau deshalb zahlreiche ErklĂ€rungen, die aus der konkreten Teilnahme an Wahlen im Ausland abgeleitet wurden, hier nicht greifen. Jedenfalls kann man plausibel postulieren, dass die Persönlichkeitsmerkmale eher in einem konkreten Zusammenhang eine Rolle bei der Teilnahme spielen als auf einem generalisierten Niveau.
Das jedenfalls schrieb ich vor ziemlich genau 30 Jahren nachdem ich als einer der ersten versucht hatte, individuelle Abstimmungsbeteiligung in der Schweiz mittels Umfragen zu erklĂ€ren. Wie die Autorin hielt ich schon damals fest, dass der Sockel der konstant Abwesender maximal einen Viertel der Stimmberechtigten ausmacht. Auch damals erwies sich die (selbstredend viel rudimentĂ€re) sozialpsychologische Herangehensweise als die beste, um das Beteiligungsverhalten in der Schweiz zu erklĂ€ren. Doch anders als es Heidelberger neu vermutet hat, postulierte ich 1987, dass die Analyse der konkreten Beteiligung an Abstimmungen die Forschung weiter bringen wĂŒrde. Denn die hohe Beanspruchung der BĂŒrgerschaft durch Volksabstimmungen in der Schweiz werde nicht durch personenzentrierte Merkmals weiter bestimmt, vielmehr ergĂ€be sich die VariabilitĂ€t der Teilnahme aus den Themen der Vorlagen und deren Thematisierung im Abstimmungskampf.
Persönlichkeitsmerkmale als Forschungskonzept kannte ich damals noch nicht. Heute wĂŒrde ich meinen, dass die Eigenschaften von Personen wohl nicht generell wirksam werden, jedoch in einem konkreten Zusammenhang ihr Einfluss auf die politische Beteiligung plausibel erwartet werden kann.
Oder anders gesagt. Basierend auf den Erfahrungen von Heidelberger mĂŒssten die individuellen Einflussfaktoren auf die individuelle Abstimmungsteilnahme anhand eines Falles mit speziell hoher resp. speziell tiefer Beteiligung geprĂŒft und verglichen werden.

Claude Longchamp

Anja Heidelberger: Die Abstimmungsbeteiligung in der Schweiz. Diss., Bern 2018

Agenda fĂŒr eine digitale Demokratie. Mein Rede an der Buchvernissage

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Meine Damen und Herren

Es ist wieder «in», vom Ende zu sprechen.

Das Ende von allem.
Man sieht das Ende der Demokratie kommen, wenn man heute in die TĂŒrkei blickt.
Man wÀhnt sich am Ende der Freiheit, wenn man heute ins Internet geht.
Nichts mehr vorhanden ist vorhanden vom Ende der Geschichte, dem Sieg des Kapitalismus ĂŒber den Kommunismus, wie ihn der amerikanische Politologe Francis Fukuyama in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts nach dem Fall der Sowjetunion gefeiert hatte.
Yuval Noah Harari, der israelische Historiker der digitalen Zukunft sieht das heute genau umgekehrt. Zentral organisierte Systeme wie China seien leichter zu organisieren als dezentrale wie die europÀischen Staaten, wenn der Computer alles durchdinge. Liberalismus sei obsolet, wenn die Programmierer uns besser kennen werden als wir selber.

Zuversicht, Mut und Realismus der Autoren.
Es braucht Zuversicht, angesichts solch intellektueller Dominanz ein Buch ĂŒber Demokratie zu schreiben. Man kann es sogar Mut nennen, wenn man eines ĂŒber digitale Demokratie verfassen will.
Ich kann sagen: Daniel Graf und Maximilian Stern sind zuversichtlich, ja mutig gewesen, als sie sich entschieden ein Buch zur digitalen Demokratie zu schreiben. Das gilt ĂŒbrigen auch fĂŒr den Verlag, die NZZ Buchabteilung.
Sie alle glauben, dass ein Neuanfang möglich ist. Mit erneuerter Demokratie. Mit digitaler Demokratie. FĂŒr die es höchste Zeit sei, eine Agenda zu verfassen.

Wo stehen wir im Gartner Zyklus?
Der bekannte Gartner Zyklus ist gemacht worden, um Erwartungen und EnttĂ€uschungen gegenĂŒber neuen Technologien im Zeitverlauf einzuschĂ€tzen. Die Kurve geht zunĂ€chst steil hoch, dann ebenso steil herunter und flacht schliesslich zwischen den Extremen ab. Die erste Phase entspricht ĂŒbertriebenen Erwartungen, die zweite ĂŒbertriebenen EnttĂ€uschungen, erst mit der dritten entstehen eine realistische EinschĂ€tzung.
In Sachen digitaler Demokratie haben wir die erste Phase sicher hinter uns. Es waren die Hoffnungen, eine neue Agora entstehe, ein herrschaftsfreier Raum fĂŒr die MeinungsĂ€usserung der aller BĂŒrger. Das ist passĂ©.
Das Internet gehört nicht jedem, sondern dem Silicon Valley und dem chinesischen Staat. Es dominierenden Amazon, Google und Facebook, aber auch Weibo und WeChat. Zudem sind die SocialMedia alles andere als sozial. Sie lassen enthemmte Aggressionen zu, verbreiten fake news schneller als fact news und polarisieren damit die Politik.
Wenn ich in die «Republik» oder «Das Magazin» schaue, denke ich manchmal, wir seien immer noch im Abschwung. Umso gespannter habe ich das Buch von Graf und Stern zu lesen begonnen. Heute nehme ich erfreut zur Kenntnis, dass sich uns eine realistischere EinschÀtzung der Zukunft eröffnet.

Ein Buch fĂŒr den Kopf und eines fĂŒr das Herz.
Eine Buchbesprechung mache ich hier nicht. Ich will aber sagen, dass mir insbesondere die schlichte Systematik des Buches gut gefallen hat:

‱ Es geht um BĂŒrgerInnen im Netz.
‱ Es geht um kollaborative Demokratie.
‱ Es geht um das hybride Mediensysteme.
‱ Es geht um das Potenzial von crowd-Kampagnen
‱ Und es geht um die Machtfrage in der Willensnation: Wer bestimmt die Zukunft, die etablierten Parteien und ihre Herausforderer, die digitale Jungpartei?

Wem das zu kopflastig ist, kann sich auch den Szenarien im Buch orientieren – eine Art TrendverlĂ€ngerung. Da geht es mit vielen Anspielung um

‱ den Fondue-Score
‱ die «HelveticaAnalytica»
‱ das «Quartierbook»
‱ das «CiaoParlament» Bewegung resp. um
‱ den toten «political middleman»

Und, wer jetzt an den SocialScore in China dachte, an CambridgeAnalytica in Grossbritannieren, an Facebook aus dem Silicon Valley, an die neue Regierung in Italien oder an die gute alte Republikanische Partei in den USA, der oder die liegt nicht ganz falsch. Aber auch nicht ganz richtig.! Denn im heute erscheinenden Buch geht es primĂ€r um die Schweiz und die Folgen fĂŒr die halbdirekte Demokratie unseres Landes.

StÀrken und SchwÀche der Schweizer Demokratie.
Die Schweizer Demokratie hat StĂ€rken. Geschaffen wurde es von meist reformierten BĂŒrgerlichen, die freisinnig dachten. Dank ausgebauten Partizipationsmöglichkeiten kamen schrittweise die Katholisch-Konservativen, die Bauern und die Arbeiter hinzu. Alle sie wurden, vertreten durch Parteien und VerbĂ€nde, in den Staat integriert. Halbwegs gelungen ist auch die Integration der Frauen, wenigstens der aktiven.
Die SchwÀche des politischen Systems ist, dass niemand wirklich Verantwortung trÀgt. Wenn es gut geht, stehen die meisten Gevatter, wenn es schlecht geht, ist lange niemand Schuld.
Die Populisten haben das grĂŒndlich geĂ€ndert! Jetzt wissen wir, wer schuldig trĂ€gt, bevor wir erfahren, worum es geht. Denn es sind immer die anderen.
Dahinter verbergen sich aber auch reale Probleme. Mit der Globalisierung lassen sich untere Schichten immer weniger fĂŒr die Politik gewinnen. Das Fassungsvermögen fĂŒr Zugewanderte stosse an Grenzen. Bedroht sei nicht unser Reichtum, aber unsere Kultur.
Andere beklagen die Nonchalance der Generation X, denn sie wolle nur noch dafĂŒr bezahlen, was sie nutze. Verloren gehe so der Gemeinsinn. Neuerdings dreht sich alles um Netzsperren, die man leicht umgehen können, aber das Internet zerstörten. Ja: «Swissnet ist ganz pfui!»

Chancen und Risiken der LekĂŒtre.
Welche Chancen bietet die Agenda fĂŒr eine digitale Demokratie angesichts solcher Herausforderungen?
Wenn es um die Verlierer der Globalisierung geht, gibt es auch bei Graf und Stern kaum ein Programm. Klar ist dagegen, dass die kommenden Generationen in und mit dem Buch voll zum Zug kommen. Ich denke, fĂŒr sie ist es auch geschrieben.
NatĂŒrlich machen es die gewieften Autoren auch spannend!
So lassen sie einen Blick auf den Wahlkampf 2019 zu. Dass die Lokalmedien aus dem letzten Loch pfeifen wĂŒrde, habe Christoph Blocher gemerkt, als er die lokalen Gratisanzeiger zusammenkaufte. Sie wiederum wĂŒssten, wie crowd-Kampagnen funktionierten. 2019 gehe es nicht mehr um das mĂŒhsame GeschĂ€ft des Ueberzeugens von ein paar WechselwĂ€hlerInnen. DafĂŒr werde sich alles um die Mobilisierung drehen. Statt kopflastig zu werben, empfehlen sie die Herzen zu erobern – wenigstens digital, sodass die Menschen in Kampagnen involviert statt berieselt wĂŒrden. Von der KĂ€lte des Regens hĂ€tten viele Szenen genug. Als WĂ€hler Werber zu werden und sich auf Twitter zu outen, sei aber cool .
Am meisten Spannung bauen die Autoren auf, wenn es um die angekĂŒndigte digitale Jungpartei bei geht. Wer das sei, sagen sie nicht.
Ich denke, sie glauben an einen Mix aus Frechheit der Piraten, sozialliberale Grundhaltung von Andri Funiciello und dem Verantwortungssinn von Operation Libero.
Nun bin ich gespannt, was Sie zur kommenden digitalen Demokratie meinen – und zur Agenda hierzu, die Ihnen gleich vorgestellt wird!

Claude Longchamp
11. Juni 2018

Warum Frauen mehr als MĂ€nner links wĂ€hlen: mehr fĂŒr Gleichberechtigung, Umwelt und Soziales

Warum wĂ€hlen Frauen anders als MĂ€nner. Neue Studien zeigen, dass die Geschlechter-, Umwelt- und Sozialpolitik entscheidend sind. Nach links driften vor allem junge Frauen, fĂŒr die eine sozial-liberale Grundhaltung jenseits religiöser Bindung wichtig ist.

Anfangs Mai 2018 machte eine breit angelegte Studie zum Wahlverhalten nach Geschlecht die internationale Medienrunde. Demnach wÀhlen Frauen linker als MÀnner. Das sei namentlich in Schweden, Norwegen und den Niederlanden seit LÀngerem der Fall. Wenig bis nichts lÀsst sich davon in Irland, Italien und Belgien finden.

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Den „gender gap“ im Wahlverhalten kennt auch die Schweiz. GemĂ€ss Wahlforschungsstudie „Selects“ zu den Nationalratswahlen 2015 wĂ€hlten mehr Frauen als MĂ€nner die GrĂŒnen, resp. die Sozialdemokraten. Bei GrĂŒnliberalen und Christlichdemokraten herrschte Gleichstand, wĂ€hrend Schweizerische Volkspartei, Freisinn und Vertreter der BĂŒrgerlich-Demokratischen Partei mehr von MĂ€nnern gewĂ€hlt wurden.

Neueste Forschungsergebnisse zur Schweiz
Anfang Woche haben die Bachelor-Studentinnen und -Studenten von Silja HĂ€usermann und Thomas Kurer vom Lehrstuhl fĂŒr Schweizer Politik an der UniversitĂ€t ZĂŒrich ihre neuesten Forschungsergebnisse prĂ€sentiert. Dazu zĂ€hlte auch die Arbeit zu den Ursachen des geschlechtsspezifischen Wahlverhaltens in der Schweiz. Autorin Mia EichmĂŒller kam in ihrer bemerkenswerten Untersuchung zu folgenden SchlĂŒssen: Entscheidend sind Einstellungen in Fragen zur Sozialpolitik, Umweltpolitik und Geschlechterpolitik. Wer beispielsweise fĂŒr mehr Elternurlaub, fĂŒr den Ausstieg aus der Atomenergie oder mehr Lohngleichheit ist, wĂ€hlt linker. Das ist sowohl bei Schweizer Frauen wie auch bei MĂ€nnern so. Bei Frauen ist jedoch die Zahl der Personen mit solchen Meinungen hĂ€ufiger als bei MĂ€nnern, so die Autorin. Die Unterschiede im Wahlverhalten gehen also auf die ungleiche Verteilung der Meinungen zurĂŒck. Alternative mögliche ErklĂ€rungen spielten dagegen keine Rolle. Das gelte namentlich fĂŒr den Zivilstand oder die Integration im Arbeitsmarkt. Sie begrĂŒnden keine Unterschiede.

Allgemeine Erkenntnisse zu Westeuropa

Eingebettet in die allgemeine Forschungslandschaft, kann man eine noch tiefergreifende ErklĂ€rung vermuten. Es ist die Rede vom „modern gender gap“. Gemeint ist damit, dass sich junge Frauen von heute vor allem von jungen Frauen von frĂŒher unterscheiden. Das fĂŒhrt namentlich bei den jungen Frauen zu einem anwachsenden Anteil an LinkswĂ€hlerinnen. AusgeprĂ€gt findet sich das in Schweden und Island, neuerdings auch in Österreich.

Sozialwissenschafterinnen wie Rosalind Sharrocks von der University of Manchester begrĂŒnden dies mit dem Nachlassen von ReligiositĂ€t. Mit anderen Worten: In nachrĂŒckenden Generationen entwickelten sich in Europa sozialkonservative Werte rĂŒcklĂ€ufig. Dagegen gewinne eine sozialliberale Grundhaltung an Resonanz. Auf die Geschlechter bezogen bedeutet das: Eine höhere Zustimmung zu Umverteilungsforderungen bei Frauen,wĂ€hrend MĂ€nner hĂ€ufiger darauf pochten, dass Eigenverantwortung die Politik leiten sollte.

Schweizer Besonderheiten im Vergleich

In der Schweiz greift das europĂ€ische Schema nicht eindeutig. Das hat mit den Positionen von CVP und FDP in den drei sensiblen Themenbereich zu tun. Die FDP ist wirtschaftsnaher aufgestellt als ihre Schwesterparteien in Europa. DafĂŒr hat hierzulande die CVP gerade in Fragen der Geschlechter-, Umwelt- und Sozialpolitik einen bemerkenswerten Wandel hinter sich.
JĂŒngst brachte die CVP-BundesrĂ€tin Doris Leuthard den Stand der Diskussionen schön zum Ausdruck. In einem vielgelesenen Interview meinte sie, der Bundesrat (Schweizer Regierung) habe mutiger politisiert, als 2010 und 2011 erstmals vier Frauen drei MĂ€nnern gegenĂŒbersassen. „Beim Atomausstieg etwa war das Frauenmehr entscheidend“, diktierte sie der NZZ am Sonntag ins Notizbuch.

Claude Longchamp

Die Parteienlandschaft der Schweiz gleicht zunehmend einem Dreipol-Stecker

Originalfassung der leicht redigierten Kolumne fĂŒr swissinfo

„Polarisierung“ ist das zentrale Stichwort fĂŒr die Analyse von Schweizer Wahlen. Die Parteienlandschaft entwickelt sich dabei nicht nur in zwei, sondern in drei Richtungen.

Die Bilanz ĂŒber kantonale Wahlen in der laufenden Legislatur ist ein recht zuverlĂ€ssiger Seismograph dafĂŒr, was bei den nĂ€chsten Schweizer Wahlen im Oktober 2019 geschieht. GemĂ€ss den neuesten Übersichten fĂŒr die Nationalratswahlen 2019 hat es bei der FDP, SP und GPS gefunkt, nicht aber bei BDP, CVP und SVP. Halten kann sich einzig die GLP.

Meine These fĂŒr die Wahlen 2019 lautet: Der Sog hin zur Mitte ist vorbei. Der frĂŒher gebrĂ€uchliche Fachbegriff „zentripetal“ ist völlig unĂŒblich geworden. Der heutige Trend ist „zentrifugal“. Selbst BundesprĂ€sident Alain Berset ortet das Entstehen einer Demokratie mit gleich vielfach divergierenden Tendenzen.

Nationale Wahlen der letzten Jahre zeigen denselben Effekt: Die Wahlbeteiligung steigt an, die Pole werden stÀrker, die traditionelle Mitte schwÀchelt. Entscheidend ist die Mobilisierung denkbarer WÀhlerinnen und WÀhler. Sie ist heute wichtiger als die Gewinne und Verluste aus dem WechselwÀhlen und der Panaschierbilanz.

dreipol
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FĂŒr einen Pol braucht es Mehreres: Ein eigenen weltanschauliche Position als Partei, eine gesellschaftliche Bewegung, welche diese aufnimmt und entwickelt, und eine Innovation in der Parteienlandschaft.

Meines Erachten besteht die Schweizer Politlandschaft heute aus drei Polen:

● dem nationalkonservativen, beherrscht von der SVP

● dem linken, bestimmt von der SP und GPS

● und neu dem rechtsliberalen, dominiert von der FDP.

Nicht entstanden ist in der Schweiz ein sozialkonservativer Pol. WĂ€hlende, die sich hier sehen, stimmen selten, und wenn, dann wĂ€hlen sie eher die SVP, SP oder GPS – aber kaum die CVP.

Oder mit einem Bild: Das schweizerische Parteienspektrum entwickelt sich zum Dreipol-Stecker.

Symptomatisch dafĂŒr ist das rasche Anwachsen von Jungparteien in der Politlandschaft. Einige von ihnen verhelfen Forderungen zum Durchbruch, die von den Mutterparteien lange fĂŒr undenkbar gehalten wurden. Die Junge SVP war mit ihren radikalen Positionen in der Asylpolitik zuerst. Es folgten die JUSO, die heute mit der 99%-Initiative fĂŒr eine Umverteilungspolitik kĂ€mpft. Jetzt steigen die Jungfreisinnigen mit ihrer Position fĂŒr ein erhöhtes Rentenalter auf.

Ihnen gemeinsam ist die Erweiterung des relevanten politischen Spektrums der Schweiz. Ausgehandelte Kompromisse im institutionalisierten Prozess der Willensbildung interessiert ebenso wenig wie die BeschlĂŒsse der Fraktionen im Parlament. Denn RadikalitĂ€t ist das Programm der nĂ€chsten Generation, und die neuen Medien sind ihre Waffen. Ihr Ziel: Mit Abgrenzung gegen die gestandene Politik neue Menschen fĂŒr sich zu gewinnen.

Die Nahtstellen der aufkommenden politischen Konflikte finden sich bei der Definition des Staats und der Verwendung der öffentlichen Finanzen. Liberale Wirtschaftsvorstellungen stellen die Staatswirtschaft frontal in Frage. Und zwischen Sparprogrammen, militĂ€rischer AufrĂŒstung und solidarischer Gesellschaftspolitik tobt ein Kampf um Steuergelder und deren Verwendung.

Dabei schwindet der Konsens. Die letzten zwei Jahre stehen exemplarisch dafĂŒr: Zuerst siegte 2016 die Linke mit dem Referendum gegen die bĂŒrgerlich geprĂ€gte Unternehmenssteuerreform. 2017 revanchierten sich dann die Rechtsliberalen mit ihrer Opposition gegen die Rentenreform. Ein vermittelndes Zentrum wird kaum mehr sichtbar.

Eigentlich hĂ€tten die CVP, BDP und GLP die vielfach geforderte „neue Mitte“ in der Schweiz bilden sollen. Doch der 2011 angelegte Wurf misslang. Das Machtvakuum im Zentrum wird tĂ€glich sichtbarer. Die FDP ging von Anfang an einen anderen Weg; sie verabschiedete sich 2011 aus der Mitte und bestimmt heute den rechtsliberalen Pol weitgehend allein. Die drei frĂŒheren Mitstreiter grenzen sich irritiert davon ab:

● die CVP mit einer pointiert konservativen und moderat sozialen Ausrichtung

● die BDP ebenso mit einer mehr konservativeren Politik, wenn auch auf Basis liberaler Werte

● und die GLP mit einem Öko-Liberalismus.

Unvorteilhaft sieht es gegenwĂ€rtig fĂŒr die BDP bzw. CVP aus. Der Spagat zwischen den Polen will schon bei den regionalen Wahlen nicht wirklich gelingen. Die CVP gewinnt weder in den Stammlanden noch in den StĂ€dten. Die BDP verliert nicht nur, wo sie schwach war, sondern auch in den wenigen Hochburgen.

Die Funken springen zwar, jedoch nicht zwischen den Polen, sondern sie elektrisieren diese!

Claude Longchamp

VerschÀrfte Unterschiede in der Wahlbeteiligung nach Bildungsschichten wegen Polarisierung

Poster sind das Kommunikationsmittel, mit denen die Studierenden des Instituts fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t ZĂŒrich in den letzten Tagen des FrĂŒhlingssemesters ihre empirische Vertiefungsarbeit im Bachelor-Studium einem interessierten Publikum zugĂ€nglich machen. Hier meine Erleuchtung des diesjĂ€hrigen Besuchs.

Besonders in Erinnerung geblieben ist mir die Arbeit von Fabienne Jedelhauser. Ihr Interesse galt Beteiligung bei den Nationalratswahlen 2015 aufgrund der Polarisierung der WĂ€hlerschaften. Das wollte sie nicht nur mittels amtlicher Statistik wissen. Vielmehr fragte sie, wie sich bestimmte Menschen in verschiedenen Umfeldern verhalten, und nutzte dafĂŒr Umfragen zu den Wahlen 2015.

jedelhauser
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Bekannt ist, dass die Wahlbeteiligung seit 1995 steigt. GelĂ€ufig ist auch, dass parallel dazu die Polarisierung der WĂ€hlerschaften zugenommen hat. Neu ist der Nachweis, dass sie Polarisierung der WĂ€hlerschaft ĂŒber die Zeit oder je nach Kanton Folgen hat, die es in sich haben.
Jedelhausers erstes Ergebnis: Die WĂ€hlerschaften ist in fast allen Kantonen am Steigen; sie ist allerdings unterschiedlich ausgeprĂ€gt. Gering ist sie namentlich im Kanton Wallis, stark in Kantonen wie Genf, Bern, ZĂŒrich und Schaffhausen.
Das zweite Resultat ist geradezu verblĂŒffend, denn die Effekte polarisierter Parteiensysteme auf die Wahlteilnahme der BĂŒrgerInnen sind nicht einheitlich. So ist nicht nur die Chance, dass BĂŒrgerInnen mit hohem politischen Interesse stĂ€rker partizipieren, gegeben. Die Wahrscheinlichkeit nimmt noch zu, je polarisierter das Umfeld ist. Ganz anderes lauten die Ergebnisse bei BĂŒrgerInnen mit tiefem politischen Interesse. Ihre Teilnahmewahrscheinlichkeit verringert sich, wenn die Polarisierung höher wird.
Drittens: Da das politisches Interesse eng mit der schulischen Bildung zusammenhĂ€ngt, ĂŒberrascht es nicht mehr sonderlich, dass sich Gleiches auch hier findet: Polarisierung verschĂ€rft die GegensĂ€tze der politischen Beteiligung gerade entlang der Bildungsschichten.

Konkret: Der Kanton Wallis zeigt bei der Wahlbeteiligung noch das «alte» Muster. Die CVP zentriert die mobilisierte WĂ€hlerschaft. Die Polarisierung bleibt beschrĂ€nkt, dafĂŒr ist die soziale Durchmischung des Elektorats hoch. Das «neue» Muster findet man in den urbanen Kantonen wie ZĂŒrich, Genf oder Bern. Die Wahlbeteiligung ist lange gesunken, steigt nun aber wieder an, denn die Polarisierung nimmt zu. Das mobilisiert vor allem interessierte Menschen mit guter Schulbildung, wĂ€hrend die anderen vermehrt der Wahl fernbleiben.
Parteipolitisch kann man das als ErklĂ€rungsansatz sehen, warum etwa die Wahlergebnisse der CVP von einer zunehmenden Polarisierung chronisch negativ betroffen sind. Polarisierung ist fĂŒr breite Volksschichten abstossend. Fasziniert sind demgegenĂŒber WĂ€hlerschaften der linkeren und rechteren Parteien. Genau das bringt sie vermehrt zum WĂ€hlen.
Einzig bei der SVP muss man einen anderen Effekt vermuten. Jedelhausers Arbeit spricht dies implizit an. Denn diese Partei verfolgt ein ganz anderes Mobilisierungskonzept. Mit ihrem Populismus, der sich gegen politische und gesellschaftliche Eliten wendet, bringt sich den Haupttrend selber zum Ausdruck. Propagieren wird der politische und kulturelle «backlash», angefĂŒhrt vom unzufriedenen einfachen Mann. Die angehende Politologin formulierte das auf ihrem Poster diplomatisch: «Polarisierung hat auf die Beziehung zwischen der Zufriedenheit mit dem System und der Wahlteilnahme keinen signifikanten Einfluss.»

Ja, mir ist heute ein Licht aufgegangen! Man soll die Beteiligung an Wahlen nicht nur entlang des Interesses und der Bildung eines BĂŒrgers, einer BĂŒrgerin bestimmen. Man muss auch das Umfeld mit einbeziehen. Denn die bekannten Effekte zwischen Partizipation, Interesse und Schicht fallen unterschiedlich stark aus, je nachdem wie polarisiert die WĂ€hlerschaft insgesamt ist, Vermuten kann man zudem, dass die Polarisierung fast ĂŒberall ungebrochen ist. Die Wahlbeteiligung höherer Bildungsschichten wird so weiter wahrscheinlicher und wohl nur durch populistische Gegenbewegung korrigiert werden.

Claude Longchamp