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99%-Initiative: Steuergerechtigkeit kehrt zurĂŒck auf das politische Parkett

Originaltext fĂŒr Nau.ch hier

Noch liegen keine Umfragen und andere ĂŒbliche Tools zur EinschĂ€tzung der Abstimmungschancen der 99%-Initiative vor. Doch lassen die schroffe Polarisierung im Parlament, Vergleichsabstimmungen und Erfahrungen ein Nein am 26. September erwarten. Vorschau

Worum es geht
Mittels Volksinitiative verlangt die Juso Schweiz, Kapitaleinkommen 1,5 Mal so stark wie Arbeitseinkommen zu besteuern. 100’000 Franken gelten als Freibetrag, der ausgenommen wird. Ihr Motto „Geld arbeitet nicht, wir schon!“ Mit dem erwarteten Mehrertrag sollen die Einkommenssteuern fĂŒr Personen mit einem tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen gesenkt werden. Er kann auch fĂŒr die soziale Wohlfahrt, fĂŒr die Bildung und fĂŒr die Gesundheit verwendet werden.
Offiziell heisst das Volksbegehren «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern». VerkĂŒrzt wird dies zu 99% -Initiative. Denn die Juso gehen davon aus, dass ihre Initiative 1 Prozent der Personen in der Schweiz belastet, 99 Prozent aber entlastet. Feindbild Nummer 1: Der Blocher-Clan, der in den letzten 10 Jahren zusammen 2,3 Milliarden Franken an Dividenden von Ems-Chemie derhielt.
Im Argumentarium der Initianten steht, dass die 99%-Initiative erstens rĂŒckverteile, was ungleich verteilt wurde, zweitens durch EinschrĂ€nkung von Privilegien der Superreichen Gerechtigkeit herstelle, drittens mehr Geld ins Portemonnaie bringe, viertens Frauen stĂ€rke und fĂŒnftens Steuerdumping bekĂ€mpfe.
Das 27-köpfige Initiativkomitee besteht mehrheitlich aus Vertreter:innen der SP, minderheitlich aus solchen der GrĂŒnen und weitere Organisationen meist aus dem linken Spektrum. Beigebracht wurden 109’322 gĂŒltige Unterschriften, namentlich aus den Kantonen ZĂŒrich, Bern und Basel-Stadt.
Linksparteien, namentlich SP und Juso, wollen sich damit in Steuerfragen weiter profilieren. Sie sind referendumsfÀhig, wie sie etwa bei der Unternehmenssteuerreform im Verbund mit weiteren linken KrÀften zeigten. Sie gelten aber nicht als initiativfÀhig. Noch nie wurde eine ihrer Steuerinitiativen angenommen.

Klare politische Polarisierung
Lanciert wurde die Initiative 2017. Zustande gekommen ist sie 2019 und im Bundesrat wurde sie 2020 behandelt. Das Parlament hat sie in der MĂ€rzsession abgelehnt. Das gilt auch fĂŒr den moderateren Gegenvorschlag von links. Im Nationalrat stimmten 66 Volksvertreter:innen dafĂŒr, 128 dagegen. Im StĂ€nderat lautete das Endergebnis 32 zu 13 Stimmen. DafĂŒr waren jeweils rotgrĂŒne Parlamentarier:innen, wĂ€hrend die Vertreter:innen aller anderen Parteien geschlossen dagegen stimmten.
Bundesrat und Parlament halten eine Anpassung der Steuern auf Kapitalgewinnen nicht fĂŒr nötig. 1 Prozent der Steuerzahlenden trage mehr als 40 Prozent der Bundessteuer bei; umgekehrt wĂŒrden die 50 Prozent, die am wenigsten zahlen, genau 2 Prozent beibringen, wird argumentiert. Damit werde genĂŒgend fĂŒr die Steuergerechtigkeit getan.
Zu erwarten ist in erster Linie eine politische Spaltung zwischen bĂŒrgerlichen und rotgrĂŒn WĂ€hlenden zu erwarten, vermittelt durch sozioökonomische Interessen, die sich aus dem Einkommen respektive der Besteuerung ergeben.

Potenzial und Referenz
Eine SchĂ€tzung des Zustimmungspotenzials, das auf einem systematischen Vergleich von Schlussabstimmungen im Nationalrat mit Volksabstimmungsergebnisse aufbaut, kommt auf einen Zustimmungswert von unter 40 Prozent. Abweichungen in beide Richtungen sind an sich möglich, namentlich, wenn es zu einer ganz unĂŒblichen Kampagne kommt.
Letztmals ĂŒber eine Ă€hnliche Volksinitiative abgestimmt wurde 2001. Damals war der SGB der TrĂ€ger der sogenannten Kapitalgewinnsteuer. Sie verlangte die EinfĂŒhrung einer neuen Bundessteuer, welche die von Privatpersonen erzielten Kapitalgewinne auf Aktien mit mindestens 20 Prozent belastet hĂ€tte. Sie erzielte 38 Prozent der Stimmen, und kein Kanton befĂŒrwortete sie. Das hatte auch damit zu tun, dass Steuern auf Kapitalgewinnen angesichts des Steuerwettbewerbs obsolet erschienen, die Rezession in den 1990er Jahre tiefere, nicht höhere Steuern erstrebenswert machten und Steuerharmonisierung als Sargnagel fĂŒr Kernfamilien galten.
Orientiert man sich an Volksinitiativen der Juso, erinnert man sich zuerst an die 1:12 Initiative. Sie forderte, dass niemand mehr als zwölfmal so viel verdienen darf wie die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter:innen im selben Unternehmen. UnterstĂŒtzt wurde sie damals von den GrĂŒnen, der CSP, den SD und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund. In der Abstimmung vom 24. November 2013 wurde die Initiative mit 65 Prozent Nein Stimmen abgelehnt. Kein Kanton war dafĂŒr. Am meisten Zustimmung gab es im Kanton Tessin, der heftigste Widerspruch kam aus dem Kanton Zug.

Bisher flauer Abstimmungskampf
Im bisher eher flauen Abstimmungskampf hat die EVP Ja gesagt; damit verdeutlicht sie ihre Absicht, sich ein linkskonservatives Profil zu geben. Das PrÀsidium der Mitte-Partei stellt sich gegen die Volksinitiative; ihr folgt die eigene Jungpartei. Nein sagt auch die FDP.
Erwartet wird, dass, die SP und die GrĂŒnen eine Ja-Parole herausgeben, alle anderen Parteien aber auf der Nein-Seite sein werden. Typologisch spricht das fĂŒr eine klare, wirtschaftspolitisch motivierte Polarisierung zwischen rechts und links, wobei die Mehrheit des Zentrums zur rechten Seite neigt.
Auf der Ja-Seite wirken vorerst die Jungsozialisten namentlich in französischsprachigen Kantonen mit AktivitĂ€ten. Hier wirbt man vor allem mit Steuergerechtigkeit. Namentlich nach der Corona-Krise mit Polarisierungen zwischen Reich und Arm mĂŒsse sie wieder hergestellt werden.
Im Nein-Lager stehen mit Economiesuisse und Gewerbeverband die DachverbĂ€nde der Wirtschaft. UnterstĂŒtzt werden sie von Interessengruppen der Familienunternehmen, der Startup-Szene und der Digitalisierungsbranche. Sie beklagen voraussichtliche Arbeitsplatzverluste und BeschrĂ€nkungen von Innovationen. Nach ihrer Auffassung lĂ€uft die Forderung der Juso auf eine neue Steuer hinaus.

Ausblick auf den Abstimmungsausgang

Prognosen zum Abstimmungsausgang gibt es bis jetzt keine. Dennoch rechnen die meisten angefragten Auguren mit einer Ablehnung der Vorlage. Die Geschichte, die Beratung in den RĂ€ten und die politische Konstellation sprechen dafĂŒr.
Man kann davon ausgehen, dass die Volksinitiative in frĂŒhen abstimmungsbezogenen Umfragen eine minderheitlich oder knapp mehrheitliche Zustimmung findet. Doch dĂŒrfte diese im Abstimmungskampf wie fast immer bei Volksinitiativen kleiner werden. HauptgrĂŒnde sind diesmal, dass die Vorlage im Parlament extrem polarisierte, und die Ja-Seite auf eine eigentliche Vorkampagne weitgehend verzichtet.
Umgekehrt ist mit einer heftigen Nein-Kampagne seitens der Wirtschaft und betroffener gesellschaftlicher Kreise zurechnen.

Exkurs: Normales Abstimmungswochenende erwartbar
Aus heutiger Sicht kann am 26. September 2021 angesichts bloss zweier Vorlagen von einer leicht unterdurchschnittlichen Stimmbeteiligung ausgegangen werden. DafĂŒr spricht auch, dass keine Vorlage einem prioritĂ€ren Bevölkerungsproblem anspricht. Dieses ist, wenn auch etwas abnehmend, bei der Corona-Problematik angesiedelt. Das Pandemieumfeld hat die Skepsis gegenĂŒber dem staatlichen Handeln gestĂ€rkt, das generalisierte Institutionenvertrauen aber nicht einbrechen lassen.
Medial dĂŒrfte das Interesse an der Abstimmung zu «Ehe fĂŒr alle», ĂŒber die gleichzeitig entschieden wird, grösser sein. Werberisch dĂŒrfte die 99%-Initiative mehr Mittel binden, vor allem auf der Nein-Seite. Die Ja-Seite dĂŒrfte versuchen, mit auffĂ€lligen Aktionen die Öffentlichkeit fĂŒr sich zu gewinnen.
In der laufenden Legislaturperiode ist es die «Mitte», die sich am hÀufigsten gleich wie die Mehrheit der Stimmenden positionierte, gefolgt wird sie von der FDP. Beide lehnen die 99%-Initiative ab.
Bisher spricht wenig fĂŒr etwas anderes als einen Normalabstimmungskampf.

Ehe fĂŒr alle: den gesellschaftlichen Wandel nachvollziehen

Erstveröffentlichung auf Nau.ch

Am 26. September 2021 stimmt die Schweiz ĂŒber die Ehe fĂŒr alle ab. Allgemein rechnet man mit einem Ja, mit dem unser Land den Wandel den verbreiteten Wandel in der westlichen Welt nachvollziehen solle. Vorschau

Gleiche Rechte fĂŒr gleichgeschlechtliche Paare ist ein Megatrend des 21. Jahrhunderts. HauptsĂ€chlicher Grund ist die Ausbreitung von Werten der Selbstentfaltung, namentlich in Staaten mit hoher Wirtschaftsleistung, verbreiteter Mittelschichten und «protestantischer» Kultur.
In Europa wies die liberale Niederlande im Jahre 2000 den Weg. 2015 setzte auch das katholische Irland ein markantes Zeichen. Noch fehlt der Osten des Kontinents. Und die Schweiz.


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Der zweite Anlauf

Ein erster Anlauf, initiiert von den GrĂŒnen, hierzulande scheiterte 1999 im Parlament. 2013 starteten die GrĂŒnliberalen den zweiten Versuch fĂŒr die Ehe-Öffnung.
Am 18. Dezember 2020 stimmte die Bundesversammlung in der Schlussabstimmung einer Änderung des Zivilgesetzbuches zu. Sie soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren öffnen und Frauenpaaren die medizinisch unterstĂŒtzte Fortpflanzung ermöglichen – wenn auch nicht ganz im gleichen Umfang wie fĂŒr Frauen in Ehen mit einem Mann.
Im Nationalrat stimmten 136 Volksvertreter:innen fĂŒr die «Ehe fĂŒr alle», 48 dagegen. Im StĂ€nderat waren am Ende 24 auf der Ja-Seite, 11 auf im Nein-Lager. Parteipolitisch sagten die EDU und die Mehrheit der SVP-Vertreter:innen Nein. Die CVP war gespalten. Bei SP, FDP, GrĂŒnen und glp resultierte ein klares Ja.
Ein Referendumskomitee, aus SVP und weiteren konservativen Politiker:innen bestehend, sammelte die nötige Unterschriften. Deshalb kommt es zur Volksabstimmung. Da es sich um eine Gesetzesrevision handelt, braucht es kein StÀndemehr.

Der generelle Konflikt
Der Konflikt spiegelt das politische Spektrum zwischen skeptischen Traditionalist:innen und Liberalen, offen fĂŒr VerĂ€nderungen. Toleranz fĂŒr und Stolz auf Neues stehen auf der einen Seite, KonformitĂ€t und Abscheu auf der andern.
In der Sprache der Politik tönt es sachlicher: Zentral fĂŒr die Entscheidung der Behörden ist die Gleichbehandlung fĂŒr alle Personen, unabhĂ€ngig von der sexuellen Orientierung: Der Staat solle BĂŒrger:innen nicht vorschreiben, wie sie ihr familiĂ€res und Privatleben zu Gestalten hĂ€tten. Ihre Widersacher sind nicht gegen Gleichberechtigung, argumentieren aber hĂ€ufig mit natĂŒrlichen Grenzen.
Zentral dĂŒrfte dabei die Konfliktlinie zwischen gesellschaftsliberalen und –konservativen Werten werden. Frauen, JĂŒngere, besser Gebildete, Konfessionslose sowie StĂ€dter:innen dĂŒrften verstĂ€rkt auf der Ja-Seite stehen. Das gilt bei MĂ€nnern, Ă€lteren Menschen, unteren Bildungsschichten, stark religiösen BĂŒrger:innen und Landleute weniger.

GrĂŒnde fĂŒr den Wandel in der Schweiz
Die letzte Umfrage zur gleichgeschlechtlichen Heirat vor der Parlamentsentscheidung zeigte unter den entschiedenen Stimmberechtigten 82 Prozent BefĂŒrworter:innen und 18 Prozent Gegner:innen.
Das war der höchste je gemessene Zustimmungswert zur Ehe fĂŒr alle. Geringer, aber immer noch mehrheitlich positiv war die Zustimmungszahlen bei den umstrittensten Bestandteilen der Vorlage, der Adoption und der Samenspende.
Laura Eigenmann, Doktorandin zur Queer-Bewegung in der Schweiz, nennt drei GrĂŒnde fĂŒr den Wandel:
Zuerst habe die Aids-Epidemie die Kooperation der Schwulen- und Lesbenbewegung mit staatlichen Stellen gebracht. Aus Aussenseiter:innen wurden Partner:innen.
Zwischenzeitlich habe eine kritische Grösse vergleichbarer Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe mit Erfolg erfolgreich eingefĂŒhrt, was den Druck auf Staaten wie die Schweiz verstĂ€rke.
Schliesslich habe insbesondere die Ausbreitung von social media dazu gefĂŒhrt, dass neue soziale Bewegungen ihre eigenen IdentitĂ€ten entwickeln und mit Vorbilder und durch Vernetzung deutlich machen konnten.

PotenzialschÀtzung sieht Ja Mehrheit
Doch ist das noch nicht das Abstimmungsergebnis: In den kommenden drei Monaten ist zu erwarten, dass die Gegnerschaft aus der Reserve gelockt und die Deutungshoheit der BefĂŒrworter:innen in Frage stellen wird.
Eine SchĂ€tzung des Zustimmungspotenzials fĂŒr die Ehe fĂŒr alle, die nicht auf Umfragen basiert, legte einen finalen Ja-Wert von plus/minus 56 Prozent nahe (siehe Kasten). Vorausgesetzt wird, dass es keine ausserordentlichen Ereignisse und Kampagnen gibt.
Selbstredend ist zudem mit einer politischen Polarisierung analog zum Parlament zu rechnen. Recht offen ist allerdings die Positionierung der neuen Partei «DieMitte». Das PrĂ€sidium empfiehlt genauso wie die Jungpartei Zustimmung. Ausstehend ist aber die Entscheidungen der Kantonalparteien und die finale Parolenfassung der Mutterpartei. Von Unterschieden zwischen liberalen und konservativen Teilen der Partei ist auszugehen. Eine klare Ja-Parole beschlossen hat jĂŒngst die FDP Schweiz.
Definitiv im Nein-Lager sind die EVP und die EDU, wĂ€hrend sich die SVP noch nicht definitiv entscheiden hat. Anders als bei der Mitte sind hier die PrĂ€sidenten der Mutter- und Jungpartei auf der Nein-Seite. Symptomatisch fĂŒr die vorlĂ€ufige Positionierung im Nein ist der Meinungswandel von Roger Köppel, der im Parlament dafĂŒr war, nun eine Kampagne dagegen fĂ€hrt.

Lehren aus der Referenzabstimmung
Die wichtigste Referenzabstimmung im unmittelbaren Vorfeld fand im Februar 2020 statt. Damals sagten 63 Prozent Ja zum Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierungen. Dagegen waren die SVP und die EDU, wĂ€hrend sich die EVP damals der Stimme enthielt. Die CVP wie auch die BDP (heute gemeinsam in der Mitte) befĂŒrworteten die Anti-Diskriminierungs-Vorlage.
Die Nachanalyse zeigte, dass das Ja ein Bekenntnis zu einer toleranten Gesellschaft war. Die Sympathisierenden der GrĂŒnen, der SP und der glp nahmen die Vorlage deutlich an. Die Basis der SVP stimmte ihrerseits mehrheitlich dagegen. Knapp waren die Zustimmungsraten bei den AnhĂ€ngerschaften von CVP und FDP. Mit Elite/Basis-Konflikten im bĂŒrgerlichen Zentrum ist damit zu rechnen.
Das ist politisch gesprochen vordergrĂŒndig vergleichbar mit der Konstellation beim CO2-Gesetz. Allerdings fehlt bei der Ehe fĂŒr alle die wirtschaftliche Interessenlage, welche die damalige Nein-Kampagne Gesetz deutlich verstĂ€rkte.

Erwartete Meinungsbildung
Die Meinungsbildung unter den Stimmberechtigten startet wohl mehrheitlich im Ja. Im Normalfall nehmen dann Ja- und Nein-Lager zu, was fĂŒr ein abschliessendes Ja spricht. Im Ausnahmefall kommt es aber zu einem Meinungsumschwung im anfĂ€nglichen Ja-Lager, was den Ausgang offener erscheinen lĂ€sst.
Entscheidend dĂŒrfte sein, ob und wofĂŒr sich Die Mitte und die SVP hauptsĂ€chlich engagieren werden.
Nicht ĂŒbersehen sollte man dabei, dass die CVP 2013 ihre Familieninitiative zu Abstimmung brachte. UnterstĂŒtzt von der SVP wollte sie die Ehe-Definition ausschliesslich auf Mann und Frau beschrĂ€nken. Das Anliegen wurde nur knapp verworfen.

FrĂŒhe Ja-Offensive im beginnenden Abstimmungskampf
Der aktuelle Abstimmungskampf hat eben erst begonnen.
Die Behörden werden durch BundesrĂ€tin Karin Keller-Sutter reprĂ€sentiert, die ihrerseits noch vor der Sommerpause den befĂŒrwortenden Standpunkt von Regierung und Parlament begrĂŒndete. FĂŒr sie existieren Kinder, welche mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, heute schon jetzt. Expert:innen wĂŒrden von «mehreren Tausend Kinder» ausgehen. Zudem sei fĂŒr die Entwicklung des Kindes nicht die Familienkonstellation entscheidend, sondern die FĂŒrsorge und Zuwendung.
Die Ja-Seite startete ihre Offensive zuerst. Die zivilgesellschaftliche Ebene im Ja-Lager reprÀsentiert «Operation Libero» mit einer eigenen, auf social media ausgerichteten Kampagne. Zentral ist ihr Anliegen, dass sich auch in der Schweiz «love is love» durchsetze.
Ende Juni wurde die eigentliche Ja-Kampagne in 23 verschiedenen Orten der Schweiz gleichzeitig lanciert. Damit wollte man bewusst die verschiedensten Bevölkerungskreise begrĂŒssen.
Die Nein-Seite hatte einen ersten Höhepunkt bei der Einreichung der Referendumsunterschriften. Sie rekrutiert vor allem konservative und religiöse Kreise, die sich vor allem an der Samenspende stossen, teils aber auch die Ehe auf Mann und Frau fixieren wollen. Erwartet wird, dass sie sich auf das Kindswohl stĂŒtzen werden.
Dabei können sich die Gegner:innen auf das Sekretariat stĂŒtzen, dass die Abstimmung zur VerhĂŒllungsverbot anfangs Jahr gewann. Damals war die Kampagne kurz und heftig – und zeigte Wirkung.
Umfragen zu frĂŒhen Stimmabsichten liegen noch keine vor. Dennoch kann man festhalten, dass allgemein ein Ja erwartet wird. Die Schweiz wĂŒrde damit ihren gesellschaftlichen Konservativismus ĂŒberwinden und den kulturellen Wandel der meisten westlichen LĂ€nder nachvollziehen.
 

Exkurs: Neue Verfahren zur PotenzialschÀtzung von Abstimmungsvorlagen
Seit einiger Zeit verwende ich zwei neuartige Algorithmen, um die Abstimmungschancen von Initiativen und Referenden zu schÀtzen. Sie basieren auf einem Datenvergleich von Abstimmungsergebnisse einerseits, Schlussabstimmungen im Parlament respektive Parolenspiegel der Parlamentsparteien anderseits. Daraus wird die wahrscheinlichste Umrechnung modelliert, die vorliegt, wenn der Nationalrat entschieden hat respektive alle relevanten nationalen Parolen beklannt sind. Im Moment liegt erst die SchÀtzung aufgrund der Schlussabstimmung vor.
Das Verfahren ist zwar nicht punktgenau, aber recht zuverlĂ€ssig. Bei den fĂŒnf Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 lag die mittlere Abweichung bei 4.7% (NR) respektive 4.3% (Parteien). Vor allem aber liegen die SchĂ€tzwerte ĂŒber 100 Tage (NR) respektive rund 35 Tage (Parteien) frĂŒh vor der Abstimmung vor. Das ist schneller, als bisher alle anderen SchĂ€tzverfahren zu AbstimmungsausgĂ€ngen.

Der Tag der Extreme

14.6.2021, exklusiv fĂŒr Swissinfo deutsch, französisch, russisch

Was war da los beim gestrigen Abstimmungs-Sonntag in der Schweiz? AuffĂ€llig war die hohe Mobilisierung und der tief aufgerissene Stadt-Land-Graben. FĂŒr Politik-Analyst Claude Longchamp steht zudem fest: Nach Covid ist die Schweiz nach rechts gerĂŒckt.

Die ausserordentliche Beteiligung
59.7 Prozent! Das war die Stimmbeteiligung am 13. Juni. Wer versteht, wie die direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert, weiss, dass das sehr viel ist.
Es war die fĂŒnfthöchste Beteiligung aller Zeiten. Mehr nahmen 1992 teil, als man ĂŒber den Beitritt zum EWR entschied; 1974, als es um die Überfremdungsinitiative ging und 1989, als ĂŒber die Abschaffung der Armee und Tempolimiten auf Schweizer Strassen abzustimmen war. Höher war die Beteiligung auch 2016; damals entschied die Schweiz ĂŒber die Durchsetzungsinitiative der SVP.
Die hohe Beteiligung ĂŒberraschte ExpertInnen aber kaum. Man wusste: Corona hat die Schweiz mĂ€chtig politisiert. Vor weniger als einem Jahr hielt das auch das Sorgenbarometer der Credit Suisse fest. Kommt hinzu, dass fĂŒnf eidgenössische Vorlagen am gleichen Abstimmungstag mehr mobilisieren als etwa nur eine. Denn jede Vorlage zieht ihre spezifische Klientel an die Urnen.
Überraschend war aber das Profil der Beteiligten. Vor knapp neun Monaten beteiligten sich am damaligen Super-Sonntag ebenfalls 59.5%. Nachanalysen zeigten damals, dass vor allem die urbane Bevölkerung zu den Urnen strömte. Frauen, Junge und höher Bildungsschichten kamen hinzu. Das bevorteilte Mitte/Links.
Noch gibt es keine vergleichbare Untersuchung fĂŒr den 13. Juni. Aber die Kantonsergebnisse lassen vermuten, dass es diesmal genau umgekehrt war. Jetzt war die lĂ€ndliche Schweiz stark mobilisiert und mit ihr das bĂŒrgerliche und rechte Lager.
FĂŒr diese These spricht eine Spezialauswertung der Beteiligung nach Gemeinden des Forschungsinstituts gfs.bern. Es untersuchte, wie sich die gestrige Zusatzmobilisierung ausgewirkt hat. Resultat: Wo die Stimmbeteiligung besonders hoch war, stimmte man ĂŒberdurchschnittlich gegen das CO2-Gesetz und gegen die beiden Agrarinitiativen.


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Der ausserordentlich Stadt/Land-Graben
Am spĂ€ten Sonntagabend veröffentlichte das Bundesamt fĂŒr Statistik den Stadt/Land-Index. Je höher der Index, desto tiefer der Graben zwischen lĂ€ndlicher und urbaner Schweiz. Und jetzt wird’s verblĂŒffend.
Bei allen drei umweltpolitischen Vorlagen war er Ă€hnlich – und extrem. Am tiefsten klaffte die LĂŒcke entlang der Siedlungsart beim CO2-Gesetz, gefolgt von der Trinkwasser-Initiative und der Pestizid-Initiative.
Dabei fÀllt auf, dass die Landgemeinden alle drei Vorlagen klar ablehnten, wÀhrend die KernstÀdte mehrheitlich drei Mal Ja sagten. Entscheidend waren die Agglomerationen und sonstigen ZwischenrÀume mit KleinstÀdten. Diesmal neigten sie sich nÀher zum Land hin, weg von den StÀdten. Oder anders gesagt: An diesem Abstimmungswochenende wurden die KernstÀdte politisch praktisch isoliert.
Ein Vergleich mit allen Abstimmungen seit 2018, die nach diesem Raster ausgewertet wurden, zeigt, wie bedeutsam dieser Graben war: Mehr als die 29 Prozentpunkte beim CO2-Gesetz wurden noch nie erreicht! Bisherige Rekordwerte im Stadt/Land-Spektrum gab es etwa, als es um Wohnungsfragen ging.


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GrĂŒnde fĂŒr den Stadt/Land-Graben
Ich fragte Markus Freitag, Professor fĂŒr politische Soziologie an der UniversitĂ€t Bern, nach den GrĂŒnden. Er sagt, Stadt/Land-GegensĂ€tze sind in der Schweiz normalerweise weniger ausgeprĂ€gt als in anderen LĂ€ndern, speziell den USA. Doch schlagen sie immer wieder durch, „wenn die Lebensweise der verschiedenen Landesteile auf dem Spiel steht.“
Auf dem Land sind die HauseigentĂŒmer stĂ€rker vertreten, und auch Besitzer von Privatwagen gibt es vermehrt. Und da schenkten alle drei Umweltvorlagen ein.
Eine heute publizierte Umfrage zeigt, wie etwa das CO2-Gesetz wahrgenommen wurde. FĂŒr die Nein-Stimmenden war es ein Angriff auf den Mittelstand, ohne positive Wirkungen fĂŒr das Klimaproblem, aber zum Vorteil der linksgrĂŒnen Politik.
Das wuchtige Nein vom Land beim CO2-Gesetz folgte also nicht unbedingt den politischen Überzeugungen. Denn die bĂŒrgerlichen Zentrumsparteien Die Mitte und FDP befĂŒrworteten dieses Projekt. Doch hatten sie gerade auf dem Land MĂŒhe, ihre WĂ€hlerschaft zu ĂŒberzeugen.
Die Kampagnen haben die Nein-Welle vom Land verstÀrkt und in die Agglomerationen getragen. Intensiv waren sie zu allen drei Umweltvorlagen. Weniger Wirkung entwickelten die Ja-Kampagne zum CO2-Gesetz, die sich auf die urbane Schweiz konzentrierten. Deutlichere Folgen hatte die Nein-Kampagne gegen die Agrarinitiativen, die auf dem Land begann.
Die Trendumfragen im Voraus zeigten, wie die Zustimmungsbereitschaft von Woche zu Woche sank. Bei den Agrarinitiativen hatte man das erwartet. Beim CO2-Gesetz entspricht dies jedoch nicht dem Normalszenario.
Schliesslich waren 61 Prozent der Stimmenden gegen die Agrarinitiativen und 52 Prozent gegen das CO2-Gesetz.

Die erste Bilanz
Man kann diesen Abstimmungssonntag durchaus als möglichen Kipppunkt in der laufenden Legislaturperiode sehen. Mindestens teilweise korrigiert wurde gestern das Wahlergebnis von 2019. Mitte/Links wird weiterhin bestimmt durch die Klimawahl, Mitte/Rechts hingegen sorgt sich vielmehr um die Zukunft der Wirtschaft und Staatsfinanzen in der Nach-Corona-Phase.
Tagessiegerin war die SVP. Trendsetterin in der laufenden Legislaturperiode ist nicht mehr die GrĂŒnliberale Partei, neu ist es Die Mitte. Damit ist die Schweiz gestern wie auch insgesamt seit den letzten Wahlen nach rechts gerĂŒckt.

Kasten: Stadt/Land-GrÀben als globales PhÀnomen
Stadt/Land-GegensĂ€tze werden in der Regel als Globalisierungskonflikte beschrieben. Es stehen sich internationalistische und nationalistische Gesellschaftsteile gegenĂŒber. 2016 wurde besonders heftig darĂŒber berichtet.
Begonnen hatte es in Grossbritannien: Beim Brexit stimmten die lĂ€ndlichen Gegenden, die Ă€lteren Generationen und die unteren sozialen Schichten fĂŒr den Bruch mit der EU. Die StĂ€dte, die Jungen und die oberen sozialen Schichten wollten bleiben.
Auch bei der Wahl von Donald Trump war das ein Thema. Die konservativen Republikaner mobilisierten die peripheren Gegenden, die liberalen Demokraten die urbanen Zentren. Die Wahl 2016 konnte Trump fĂŒr sich entscheiden, weil die Demokraten in ehemaligen Stammlanden, die einen wirtschaftlichen Abstieg erlitten hatten, schwĂ€chelten. 2020 wurde dies teilweise rĂŒckgĂ€ngig gemacht.

RĂŒckt die Schweiz heute nach rechts?

So wie es aussieht, geht heute eine bĂŒrgerlichen Partei als Tagessieger aus dem eidg. Wahlen hervor. Bei einem Ja zum CO2Gesetz könnten dies DM und die FDP sein, bei einem Nein wĂ€re es die SVP. Eine Einordnung in den bisherigen Verlauf der Volksabstimmungen in der laufenden Legislaturperiode.

Heute entscheidet die Schweiz ĂŒber die Vorlagen 13 bis 17 seit den eidg. Wahlen. Allgemein erwartet werden ein Nein zu den beiden Agrarinitiativen resp. ein Ja zum Covd19- resp. PMTGesetz. Nicht so klar ist der Ausgang beim CO2Gesetz. Da dĂŒrfte die Mobilisierung entscheiden.
Doch unabhĂ€ngig von der energiepolitischen Entscheidung kann man aufgrund der Parteiparolen sagen: Die GLP verliert mit dem heutigen Tag mit aller Wahrscheinlichkeit den Lead als Partei, die am hĂ€ufigsten Volksentscheidungen vorneweg nimmt. Neu dĂŒrfte dĂŒrfte ist das «DieMitte» sein.

Ein kurzer RĂŒckblick
In der letzten Legislaturperiode war die FDP die Partei mit der höchsten Uebereinstimmung von Parolen und Ergebnissen bei den eidg. Volksabstimmungen. In sagenhaften 94% aller Entscheidungen war sie mit der Mehrheit.
In der laufenden Legislaturperiode lag die GLP von Beginn weg in FĂŒhrung. In 10 der 12 Abstimmungen stimmte der SouverĂ€n so, wie es die GLP empfahl.
Die beiden Abweichungen betrafen Volksinitiativen. Zuerst die Konzernverantwortungsinitiative, die am StĂ€ndemehr scheiterte, dann das VerhĂŒllungsverbot, das angenommen wurde.

Tabelle: Uebereinstimmung Parteiparolen und Abstimmungsausgang nach Abstimmungstagen und insgesamt

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Ueberstimmung Parole/Ergebnis=1 Punkt
Stimmfreigabe=1/2 Punkt
Fett= fĂŒhrende Partei bei den jeweiligen ZwischenstĂ€nden

Der Ausblick auf den heutigen Abstimmungssonntag
Doch verliert die GLP den Titel erfolgreichsten bei Partei bei eidg. Volksabstimmung aller Voraussicht nach heute. Denn er dĂŒrfte nach rechts wandern und an DieMitte gehen.
Gibt es zwei Nein zu den Volksinitiativen und drei Ja zu den Behördenvorlagen, liegen DM und FDP heute fĂŒnf Mal richtig. Die GLP kommt auf genau die HĂ€lfte Punkte.
Scheitert die CO2 Abgabe, gibt es einen Minuspunkt fĂŒr GLP, DM und FDP. Und ein Plus bei der SVP. Am neuen Spitzenreiter unter den Parteien Ă€ndert das nichts, wie die obige Tabelle zeigt.

Schwerpunktsverlagerung von Mitte/Links zu Mitte/Rechts
Man kann es auch allgemeiner sagen: Mit dem heutigen Abstimmungstag wird sich der Schwerpunkt der Stimmenden von Mitte/Links nach Mitte/Rechts verlagern.
Das kommt nicht von ungefĂ€hr. Die grĂŒnlinke Welle aus den eidg. Wahlen 2019, von der auch die GLP profitierte, ist am Verebben. Zwar verschwindet sie nicht ganz, aber sie bestimmt nicht mehr alles alleine. Das Klimathema zieht noch links, nicht mehr aber rechts. Das schmĂ€lert die Chancen der GrĂŒnliberalen, den richtigen Mix anzubieten.
Mit der vermehrt bĂŒrgerlichen Ausrichtung reagieren die BĂŒrgerInnen auf die Corona-Situation. Konsolidierung des Vertrauens in den Staat und bereinigte Finanzen stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Offensichtliches Ziel des bĂŒrgerlichen Zentrums ist es, die relevante BrĂŒcke bilden zu können, die jetzt mehrheitsfĂ€hige Positionen aufzeigt herstellt. Dabei schein DieMitte mit ihrer Neuorganisation besser aufgestellt als die FDP, stark mit Fragen der eigenen Ausrichtung beschĂ€ftigt.

SVP wird auch bei Nein zu CO2Gesetz nicht die Trendsetterin
Sollte die CO2-Abgabe abgelehnt werden, wĂ€re die Bilanz des bĂŒrgerlichen Zentrums etwas getrĂŒbt. Es kĂ€me das rechtsbĂŒrgerliche Element stĂ€rker zum Ausdruck.
Ueber die ganze Legislaturperiode gesehen wĂŒrden die SVP aber weder die FDP noch die fusionierte CVP/BDP ĂŒberholen. DieMitte wĂŒrde ihrem Namen alle Ehre erweisen. Sie wĂ€re neu die Mitte der Stimmberechtigten, die sich beteiligen.

Drei Ja, zwei Nein und partiell etwas Unsicherheit

Dieser Tage sind zwei weitere Prognosen zu den eidg. Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 erschienen. Ihnen gemeinsam ist, dass sie mit drei Ja zu den Behördenvorlagen und zwei Nein zu den Volksinitiativen rechnen. Unsicherheiten bestehen vor allem beim CO2 Gesetz. Bei beiden Verfahren erfÀhrt man aber wenig, wie sie funktionieren.

Uebersicht ĂŒber die letzten Prognosen mit kĂŒnstlicher Intelligenz


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Wer was bietet
Thomas Willi vom Institut fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t ZĂŒrich macht seit 2020 regelmĂ€ssig modellartige Prognosen. Bei den Angaben stellt es auf die historischen Daten zu Abstimmungsergebnissen und den vorgĂ€ngigen Befragungen bei den jĂŒngsten Abstimmungen ab. Vermittelt werden Wahrscheinlichkeiten der Annahme und ein eigentlicher Prognosewert mit einem Unsicherheitsbereich. AuffĂ€lligerweise ist er hier sehr gross, selbst wenn er mittels einer 95%Sicherheit reduziert wird.
Wie bereits vor dem Abstimmungswochenende am 7. MĂ€rz 2021 hat gestern auch Sebastien Perseguers eigene Prognosen. Er fĂŒhrt gradiom, ein spin-off der EPUL. Auch sie basiert auf maschinellem Lernen. Offen gelegt werden hier die Quellen, die amtlichen Statistiken ĂŒber Medienanalysen bis hin Umfrageergebnissen reichen. Wahrscheinlichkeiten der Annahme gibt es hier nicht, aber einen Erwartungswert fĂŒr alle Vorlagen und die Beteiligung, kombiniert mit einem Unsicherheitsbereich. Diese ist deutlich kleinere als bei Willi.
Was ganz genau wie verrechnet wird, erfÀhrt man in beiden FÀllen nicht so genau.

Was dabei herauskommt
Stellt man alleine auf die erwarteten Ja-Anteil, resultieren 3 Ja zu den Behördenvorlagen und zwei Nein zu den Volksinitiativen.
Bei Willi ist unter BerĂŒcksichtigung des Unsicherheitsbereichs in alle 5 FĂ€llen ein Ja wie ein Nein möglich; ein Nein ist aber nur beim CO2 Gesetz und beim PMT eher wahrscheinlich. Alle andern Aussagen erscheinen sicherer.
GemÀss Perseguers ist der Ausgang nur beim CO2 Gesetz unsicher.
Ordnet man das in die bisherigen Prognose ein sind die qualitativen Aussagen zu den AbstimmungsausgÀnge alle gleich. Letztlich rechnen die Prognostiker mit NormalausgÀngen, wonach Behördenvorlagen durchgehen, Volksinitiativen scheitern. (Nicht zu den Prognosen im eigentlichen Sinne zÀhlen wir Medienanalysen, Umfragen und Wettbörsen).

Nein, Nein, Ja, Ja, eher Ja.

Das jedenfalls sagen die heute veröffentlichten Umfragen der SRG und der Tamedia. Die beiden Umfrage-Nein betreffen die zwei Agrarinitiativen. Die drei Ja beziehen sich auf die drei Behördenvorlagen. Beim CO2-Gesetz ist die definitive Entscheidung allerdings noch nicht gefallen. Meine Eindordnung.

Noch keine Prognosen
Punktgenaue Prognosen liefern beide Umfragereihen nicht. Denn es sind erst die EndstÀnde in Trendbefragungen. Am Abstimmungstag werden sie zwei («LeeWas») respektive drei («gfs.bern») Wochen alt sein.
Nimmt man die aktuellen Ja-Anteile der beiden Umfragereihen, liegen sie im Schnitt keine drei Prozentpunkte auseinander. Das liegt fast im Zufallsbereich von Umfragen. Mit anderen Worten: Beide Erhebungen messen das Gleiche.
Die durchschnittliche Abweichung der letzten Befragungen zum Endergebnis betrÀgt bei den Volksentscheidungen wÀhrend der laufenden Legislaturperiode 4.2 Prozentpunkte bei «gfs.bern» und 5.9 Prozentpunkte bei «LeeWas».
Vergleich man die Abweichungen der letzten Umfragen mit dem Endergebnis, fĂŒhrt «gfs.bern» knapp vor «LeeWas». In der HĂ€lfte der 12 Vorlagen seit den jĂŒngsten Parlamentswahlen war man da nĂ€her dran. Viermal war die «LeeWas»-Umfrage genauer. Und zweimal ging der Vergleich unentschieden aus.
Am 7. MÀrz 2021 trafen beide Umfrageserien das Endergebnis beim Freihandel zu Indonesien vollstÀndig. Doch beim Kampfjetkauf letzten Herbst lag die letzte Befragung von Tamedia 15 Prozentpunkte daneben, die der SRG hatte eine Differenz von 8 Prozentpunkten.
Hier mag es sein, dass es zu einem last-swing in der Mobilisierung kam. Doch bleibt der Verdacht, dass es sich ausnahmsweise um Mess- resp. Modellierungsfehler handelte.

Negativer Trend im Abstimmungskampf
Interessant ist in beiden Umfrageserien der sinkende Trend in der Zustimmungsbereitschaft. Bei Volksinitiativen kennt und erwartet man dieses PhĂ€nomen seit LĂ€ngerem. Man erklĂ€rt es damit, dass es meist im politischen Zentrum zu einem Meinungsumschwung kommt. AnfĂ€nglich werden die skizzierten Probleme beurteilt, am Ende die Tauglichkeit der von den Initiativen vorgeschlagenen Lösungen. Das fĂŒhrt zu Beginn zu einem Sympathie-Ja, am Ende zu einem informierten Nein.
Eher ungewohnt ist das Sinken der Ja-Anteile dagegen bei Gesetzesreferenden. Da ging man lange vom Meinungsaufbau bei Unentschiedenen BĂŒrger:innen aus. Ja und Nein stiegen demnach an.
Nimmt man die aktuellen Ja-Anteile der beiden Umfragereihen, liegen sie im Schnitt keine drei Prozentpunkte auseinander. Das liegt fast im Zufallsbereich von Umfragen.
Gemeinsam sind auch die Trends. Die tendenzielle Wende zeichnet sich seit letztem Herbst ab. Die FĂ€lle des Meinungsumschwungs zugunsten der Gegnerschaft haben seither klar zugenommen.
Neu ist, dass auch hier negativ eingestellte Gruppen aus der Zivilgesellschaft eine hohe mediale Bedeutung bekommen, wie die Fög Medienanalyse jĂŒngst zeigte. Beim Covid-19-Gesetz sind es die Demonstrationen gegen das Corona-Regime, beim PMT-Gesetz die «Operation Libero» und die Jungparteien von Mitte/Links. Nur beim CO2-Gesetz ist die ReferendumsfĂŒhrerin mit der SVP eine klassische politische Partei.
BegrĂŒnden lĂ€sst sich die Neuentwicklung mit einem Wandel in der politischen Grosswetterlage, ausgelöst durch Corona. Sie ist regierungs-, verwaltungs- und wissenschaftskritischer geworden. Das schmĂ€ler die Chancen, bei Gesetzesreferenden im aufbauenden Sinne zu kommunizieren. Deshalb haben Behörden wieder mehr MĂŒhe, Mehrheiten fĂŒr ihre Vorlagen zu bekommen.
Allenfalls wird das beim CO2 Gesetz entscheidend werden.
Möglicherweise ist es auch eine Folge der Mobilisierung. Demnach wÀren ausgehend vom Land, aber auch libertÀren Kreise Menschen, die 5 Mal Nein Stimmen wollen, verstÀrkt hinzu gekommen.

Was sagen die anderen Tools?
Ordnet man die Ergebnisse in die ĂŒbrigen bereits erstellten Prognosen ein, bestĂ€tigt sich der Eindruck, dass die beiden Volksinitiativen scheitern, wĂ€hrend die drei Behördenvorlagen angenommen werden. Nur beim CO2-Gesetz ist das nicht ganz gesichert.

fög Abstimmungsmonitor: Wie Massenmedien den Abstimmungskampf aufmischen

Gestern Abend erschien der Zwischenbericht der Forschungsstelle Oeffentlichkeit&Gesellschaft (fög) zum Abstimmungskampf vor den eidg. Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021. Demnach ist die Medienberichterstattung zum CO2-Gesetz positiv, zum Covid19-Gesetz tendenziell positiv. Praktisch neutral fÀllt die Gesamtbewertung bei den drei anderen Vorlagen aus, konkret beim PMT-Gesetz, aber auch bei den beiden Agrarinitiativen.


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TonalitÀt
Normalerweise erwartet man bei Behördenvorlagen eine vorteilhafte TonalitĂ€t, bei Volksinitiativen eine nachteilige. Die aktuellen Werte sind bei dem PMT-Gesetz speziell. Die Massenmedien bieten den gegnerischen Standpunkten relativ viel Raum. Umgekehrt sind die fast neutralen Werte bei den Agrarinitiativen eher die Ausnahme. Das rĂŒhrt daher, dass ihre Ziel medial durchaus geteilt werden, weniger aber die Mittel.

Resonanz
Nebst der TonalitĂ€t informiert der Abstimmungsmonitor auch ĂŒber die Ressonanz der Vorlagen in den Massenmedien. Die ist bei den umweltbezogenen Vorlagen geschlossen hoch, am aller höchsten beim C02-Gesetz. In der laufenden Legislaturperiode erreichte keine Gesetzvorlage eine derart hohe medial Beachtung. Die IntensitĂ€t der Berichterstattung beim Covid19-Gesetz resp. beim PMT-Gesetz ist mittel bis tief.
Der Monitor informiert auch ĂŒber die prĂ€senten Akteure. Generell fĂ€llt auf, dass zivilgesellschaftlichen Kommunikatoren bei fast allen Vorlagen eine hohe Beachtung finden. Bei den Agrarinitiativen sind es die Bauern, beim Covid19-Gesetz die Demonstranten und beim PMT-Gesetz Bewegungen wie Operation Libero. Die Ausnahme bildet namentlich das CO2Gesetz. Denn da dominieren Expert:innen resp. Wissenschafter:innen vor den Parteien.

Akteure
Das hat auch gewisse Auswirkung auf die TonalitĂ€t. Denn der Diskurs zum CO2-Gesetz, von Fachleuten bestimmt, ist vorteilhaft fĂŒr das Gesetz. Bei allen anderen Vorlagen kommt ĂŒber die favorisierten zivilgesellschaftlichen Akteure ein nachteiliger Tenor in der Kampagne zustanden. Das ist namentlich bei Covid19 Gesetz der Fall.
Bezieht man sich auf die politischen Parteien, konnten sich bisher die SVP (CO2- resp. Covid19-Gesetz), die FDP (PMT-Gesetz, aber auch CO2-Gesetz) und die GrĂŒnen (beide Volksinitiativen) profilieren. Bei der FDP leidet das Image allerdings wegen der Zerstrittenheit der Parteiexponent:innen, die prominent auf beiden Seite anzutreffen sind.
AuffÀllig diesmal: Ausser bem PMT-Gesetz spielt der Bundesrat keine herausragende Rolle als Kampagnenakteur.

Einfluss der Medienberichterstattung auf das Endergebnis?
Erste AbklĂ€rungen zum Zusammenhang der MedientonalitĂ€t einerseits, dem Abstimmungsergebnis anderseits, verweisen in eine positive Richtung. Je positiver die Medienberichte sind, desto höher ist auch die Zustimmung zur Vorlage. Das gilt bei Behördenvorlagen eher noch als bei Volksinitiativen. Die gemessene Relation ist allerdings nicht signifikant, in erster Linie weil die Zahl der untersuchten FĂ€lle noch etwas gering ist. Zu enge Folgerungen fĂŒr den Abstimmungsausgang sollte man also vorerst nicht ziehen.

Mehr dazu erfÀhrt man im Zwischenbericht auf der Webseite des fög. Der Schlussbericht wird auf den 11. Juni 2021 erwartet.

Wie gut treffen die Tamedia-Umfragen bei Behördenvorlagen das Endergebnis?

Sechs Volksabstimmungen zu Behördenvorlagen haben „LeeWas“ mit Vorbefragungen in dieser Legislaturperiode fĂŒr die Tamedia-Publikationen mittels Umfragen begleitet. Drei weitere Folgen am 13. Juni 2021. Was lĂ€sst sich zur PlausibilitĂ€t der gemachten Aussagen festhalten?

Erhoben werden die Daten fĂŒr die „Tamedia“-Umfragen in drei Wellen. Rund 50, rund 30 und gut 10 Tage vor dem Abstimmungstag ist die Kadenz. Die Erhebung erfolgt mittels online Mitmach-Umfragen, die nachtrĂ€glich durch die Spezialist:innen gewichtet werden. Versucht wird so, nicht beobachtete sondern modellierte VerhĂ€ltnisse aufzuzeigen.



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Die PrognosefÀhigkeit
Die minimale Anforderung an die PrognosefĂ€higkeit von Befragungsreihe wird erfĂŒllt. Denn die mittlere Abweichung zum Endresultat wird von Welle zu Welle kleiner. Am Anfang betrĂ€gt sie im Ja-Lager rund 9 Prozent. Die Abweichung sinkt auf 8 in der zweiten Welle und auf 6.5 Prozent in der dritten Welle.
Der finale Wert fĂŒr die Differenz wĂ€re gar halb so gross und ausgesprochen genau, gĂ€be es nicht zwei deutliche Ausreisser.
Der erste betrifft die Volksabstimmung zu den KinderabzĂŒgen. Da gab die letzte Umfrage eine Zustimmungsmehrheit von 51 Prozent; das Endergebnis betrug aber 63 Prozent Ablehnung. Richtig erfasst wurde der leicht sinkende Trend, nicht aber das Ausmass des Meinungswandels.
Die zweite Abweichung war bei der Kampfjetbeschaffung. Der Endwert der Befragungsreihe lautete 65 Prozent Ja; das Ergebnis der Volksabstimmung lag bei 50.1 Prozent Zustimmung. Das sind satte 15 Prozentpunkte Differenz. Hier muss man von einer eigentlichen FehleinschĂ€tzung sprechen, denn der Trend in den Befragungen war konstant ansteigend. FĂŒr eine Wende in den beiden letzten Wochen gab es keine ErklĂ€rung.
Zu den Vorteilen der „LeeWas“-Umfrage gehört, dass sie, unabhĂ€ngig von modellierten Umfragewerten, Prognosen zu den Endergebnissen veröffentlichen. Diese helfen in der Regel bei der Interpretation. Allerdings war die Vorhersage bei der Kampfjet-Abstimmung weit vom Ergebnis entfernt. Denn auch er nannte 65 Prozent als sichersten Wert.

Zwei Muster der Meinungsbildung
Dreimal entsprach das Muster der Meinungsbildung in den LeeWas-Erhebungen dem des Meinungsaufbaus. Da legt die Ja-Seite mit der Dauer des Abstimmungskampfes zulasten der UnschlĂŒssigen (allenfalls auch der Gegnerschaft) zu. ÜberprĂŒfen kann man das an der kontinuierlich steigenden Zustimmung die sich nach der letzten Befragung noch erhöht.
Korrekterweise wurde das beim Freihandelsabkommen mit Indonesien so angezeigt. Etwas ĂŒberraschender war das bei Tamedia auch beim Jagdgesetz so, denn die Nein-Seite nahm im Verlaufe des Abstimmungskampfes mĂ€chtig Fahrt auf.Zweifelhaft war die Annahme bei der Kampfjetbeschaffung. Der Sprung von 15 Prozentpunkten gegen den Trends nach der letzten Erhebung ist und bleibt ein RĂ€tsel.
Die Trendauswertung zeigt zudem, dass bei drei Behördenvorlagen auch Gegenteiliges vorkam. Denn beim Vaterschaftsurlaub, den KinderabzĂŒgen und den elektronischen Identifikationsdiensten verringerte sich der Zustimmungswert von Mal zu Mal. Unplausibel war das nicht, auch wenn es nicht erklĂ€rt wurde.
Aus den SRG-Umfragen weiss man, dass das Regierungsvertrauen eine entscheidende Rolle spielt. Je tiefer es ist, um so weniger gelingt die Behördenkommunikation bei Behördenvorlagen.

Kleiner Ausblick: Was geschieht beim CO2-Gesetz?
Eine solche Bilanz erschwert es, die neuen Umfrageergebnisse zu den drei Gesetzesvorlagen bereits jetzt zu bewerten. Vorerst gilt: Sie sind so hoch, dass selbst unter BerĂŒcksichtigung der negativsten Entwicklung fĂŒr die Ja-Seite erscheint eine finale Zustimmung möglich. Wackelkandidat ist bei «LeeWas» allerdings die Entscheidung zum CO2-Gesetz.
Zwei Szenarien sind denkbar:
. Erstens, der leicht negative Trend in den mehrheitlich positiven Stimmabsichten hÀlt an und die Vorlage kippt im Abstimmungskampf.
. Zweitens, es kommt Mitte im Abstimmungskampf zu einer Verlagerung der Debatte von der Kosten- auf die Umweltfrage, und die Vorlage geht knapp durch.
Erinnert sei zudem, dass die SRG-Umfrage 6 Prozentpunkte mehr Ja bei diesem Gesetz sieht.

Wie gut treffen die Tamedia-Umfragen zu Volksinitiativen die Endergebnisse?

Seit den gesamtschweizerischen Parlamentswahlen 2019 entschieden die Stimmberechtigten ĂŒber 12 Vorlagen in Volksabstimmungen. FĂŒnf weitere werden am 13. Juni 2021 dazu kommen. Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Hier die Evaluierung der Tamedia-Umfragen von „LeeWas“ zu den Volksinitiativen.

Die Vorlagen
10 der 12 Volksentscheidungen hat die «Tamedia»-Gruppe mit Vorumfragen von «LeeWas» begleitet. Die beiden ersten Vorlagen in der neuen Legislaturperiode liess man aus.
Bein Volksinitiativen liegen nun vier Trenduntersuchungen komplett vor, zwei sind unterwegs.


Bemerkung: Alle Umfragen zu Volksinitiativen gemÀss LeeWas

Die Datensammlung
Die vier berĂŒcksichtigten Volksinitiativen wurden mit je drei Vorbefragungen begleitet. Bei den aktuellen Vorlagen liegen nun zwei Erhebungen vor.
SĂ€mtliche Erhebungen werden mit gewichteten Mitmach-Umfragen gemacht. Alle, die wollen, können mitmachen. Unebenheiten, die so entstehen, glĂ€ttet man bei „LeeWas“ durch ein ausgeklĂŒgeltes Gewichtungsverfahren.
In allen vier FĂ€llen lagen die anfĂ€nglichen Zustimmungswerte ĂŒber dem Endergebnis. Beim VerhĂŒllungsverbot war dies bis und mit der dritten Welle der Fall, bei der Konzernverantwortungsinitiative und der KriegsgeschĂ€fte-Initiative bis und mit der zweiten. Nur bei der Begrenzungsinitiative Ă€nderte sich das nach der ersten Erhebung.
Bei den beiden aktuellen Vorlagen, wissen wir das noch nicht.

Interpretation mit dem Dispositionsansatz
Nun sind das nicht anfĂ€ngliche Fehlmessungen. Vielmehr entspricht es der empirisch gesicherten Erwartung, die man seit langem bei der Meinungsbildung zu Volksinitiativen kennt. Theoretisch macht das Sinn. Denn Volksinitiativen starten mit einer erhöhten Zustimmung, weil man seitens der BĂŒrger:innen anfĂ€nglich eher das Problem beurteilt, das sie ansprechen: Doch am Ende wird auch ĂŒber die vorgeschlagenen Lösungen abstimmt. Da Volksinitiativen meist mit einem klaren Standpinkt lanciert werden, Ă€ndern im Abstimmungskampf die Meinungen vor allem im politischen Zentrum vom Ja ins Nein.
Im Schnitt der vier hier evaluierten Umfragen von «LeeWas» betrĂ€gt der ZustimmungsrĂŒckgang nach der ersten Umfrage 7.5 Prozentpunkte. Man kann das die «normale» Kampagnenwirkung nennen.
Nach der zweiten Umfrage von „LeeWas“ verringert sich die Differenz zum Endergebnis. Sie betrĂ€gt nun 6.5 Prozentpunkte.

Ausreisser VerhĂŒllungsverbot
Allerdings gibt es immer wieder Ausreisser. Beim VerhĂŒllungsverbot begann der Nein-Trend erst nach der zweiten Umfrage zu wirken. Ganz anders bei der Begrenzungsinitiative, wo die Meinungen bereits gemacht waren.
Man kann sich fragen, ob die Ja-Anteile von «LeeWas» beim VerhĂŒllungsverbot valide waren. Denn sie stiegen von ersten zur zweitem Welle im Grenzbereich des deklarierten Unsicherheitsbereichs.
Das ist bei einer Volksinitiative ausgesprochen atypisch. Und es ist auch kein weiteres Beispiel bei allen berĂŒcksichtigten «LeeWas» Erhebungen der Fall. Es ist also durchaus denkbar, dass es sich um eine mangelhaft modellierte Aussage handelte.
Immerhin blieb sie nicht ohne Folgen. Sie löste die bereits erwĂ€hnte ausserordentliche Nein-Kampagne aus, die schliesslich fast zum Erfolg des Gegenlagers gefĂŒhrt hĂ€tte.

Prognosegenauigkeit nimmt erst mit der dritten Welle zu
Aufgrund der vier FÀlle kann man vorsichtig verallgemeinernd festhalten, dass die Prognose-Genauigkeit der «LeeWas»-Umfragen von der ersten zur zweiten Welle nur gering zunimmt.
Recht gut ist die finale Prognosegenauigkeit der «LeeWas»-Umfragen, bestimmt als Differenz aus der letzten Messung vor der Abstimmung und Endergebnis. Im Schnitt betrÀgt die Abweichung 3 Prozentpunkte, im Maximum noch 8 Prozentpunkte.

Folgerungen fĂŒr die Landwirtschaftsinitiativen
Was heisst das fĂŒr die anstehenden Landwirtschaftsinitiativen?
Unsere Grafik legt nahe, dass die Meinungsbildung bei der Kriegsmaterialinitiative die Referenz ist, die schliesslich scheiterte.
Nimmt man die Ausgangswerte in der ersten Umfrage, die bei 54 Prozent fĂŒr die Trinkwasserinitiativen respektive 53 Prozent bei der Pestizidinitiative lagen, erscheinen beide Vorlagen knapp mehrheitsfĂ€hig.
Erwartet werden kann vorerst eine Zustimmung zwischen 46 und 47 Prozent bei der Trinkwasserinitiative. Bei der Pestizidinitiativen ergibt die Extrapolation einen Ja-Wert von 45 bis 46 Prozent.
Rechnet man die aktuellen Befragungswerte und die mittlere Differenz bei der zweiten Befragungswelle hoch, kommt man bei der Pestizidinitiative auf einen Endwert von 42-43 Prozent, bei der Trinkwasserinitiative von 41 bis 42 Prozent.
Damit wĂŒrde sich die anfĂ€ngliche Zustimmungsmöglichkeit in eine recht Ablehnungsmehrheit verwandeln.

Was es diesmal besonders unsicher macht
Dies bleibt diesmal noch unsicher als sonst, denn die Kombination von zwei Vorlagen mit Ă€hnlicher Zielsetzung ist unĂŒblich. Die erste Umfrage von gfs.bern zeigt, dass rund 17 Prozent zwei verschiedene Stimmabsichten haben. Das könnte sich angesichts der Kampagnen noch Ă€ndern.
Im besten Fall fĂŒr die Initiativkomitees stimmen zweifelnde Positiv-Eingestellte zweimal Ja, im schlechtesten Fall zweimal Nein. Das lĂ€sst auch Überraschungen in die eine oder anderen Richtung zu. Damit kann man die Annahme im Volksmehr weiter nicht ganz auszuschliessen. Doch wĂŒrde sich die Frage nach dem StĂ€ndemehr akut stellen.
Vielleicht ist diesmal alles noch unsicherer. Denn bei allen drei ökologisch ausgerichteten Vorlagen steht es „Spitz auf Spitz“. Das spricht dafĂŒr, dass sie alle drei in der Schlussphase des Abstimmungskampfes im Zentrum stehen werden und sich die Meinungsbildung wechselseitig beeinflussen kann.

Uebersicht ĂŒber Modellrechnungen und Beobachtungen zu den Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021

Morgen erscheinen wohl neue Umfragen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021. Der Tamedia-Verlag ist wieder an der Reihe. Es werden erstmals Trends ersichtlich werden. Was weiss man jetzt schon zum Ausgang der fĂŒnf Vorlagen?

Uebersicht der berĂŒcksichtigten Tools
Die erste Antwort auf die Frage nach dem Abstimmungsausgang lautet: Volksabstimmungen gehen gleich aus wie im Parlament.
Die ist zwar nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz sicher richtig!
Es ist bekannt, dass die Opposition in Volksabstimmungen im Mittel meist etwas stÀrker ausfÀllt. Bei Gesetzesreferenden gibt es deshalb meist mehr Nein, bei Volksinitiativen meist mehr Ja. Doch ist die Differenz hÀufig nicht enorm. Deshalb scheitern die allermeisten Volksbegehren, und viele Behördenvorlagen werden angenommen.

Drei Arten von Modellrechnungen eigenen sich fĂŒr einfache Prognosen aufgrund die Behördenposition:
. Umrechnungen aus Schlussabstimmungen, welche den verstĂ€rkten Oppositionsfaktor berĂŒcksichtigen,
. Analysen des BundesbĂŒchleins, die dieses auf neuralgische Begriffen hin absuchen und
. der Parolenspiegel, der den Grad der Zustimmung bei wichtigen politischen KrÀften widergibt.
Keine dieser drei Vorgehensweise ist perfekt. Denn alle unterstellen einen Normalfall der Meinungsbildung nach der Parlamentsentscheidungen. Maximale Wirkungen von Kampagnen lassen sich so nicht abschÀtzen.
DafĂŒr braucht es genauere Beobachtungen im Abstimmungskampf:
. Kontinuierliche Umfragen bei den Teilnahmewilligen,
. Börsen, bei denen Expert:innen auf den wahrscheinlichen Ausgang wetten und
. Medienanalysen im Abstimmungskampf gehören dazu.
Zusammen entsteht ein umfassendes Bild. Richtig erstellt, mĂŒndet es im Abstimmungsergebnis.

Was die Modellrechnungen sagen
Die drei vorgeschlagenen Modellrechnungen sehen die gleichen AusgÀnge wie im Parlament. Angenommen werden demnach das Covid19- Gesetz, das C02-Gesetz und das PMT-Gesetz. Abgelehnt werden die Trinkwasserinitiative und Pestizidinitiative (siehe Tabelle 1).


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Das knappste Ergebnis resultiert wird bei der Extrapolation aus den Schlussabstimmungen im Nationalrat bei der Trinkwasserinitiative. Das ist auch bei der AllianzstÀrke aufgrund der Parteiparolen so. Doch nennen beide Tools sehen eine Nein-Mehrheit.
Die Analyse des AbstimmungsbĂŒchleins stimmt damit ĂŒberein, macht aber keine Angaben zu Ja/nein-VerhĂ€ltnissen.
Die klarste Zustimmung erwarten die Modelle beim COvid19-Gesetz. Die Prognose aufgrund der Parlamentsmehrheit sieht ein 2:1 fĂŒr die Ja-Seite voraus. Leicht mehr resultiert aus der AllianzstĂ€rke der befĂŒrwortenden Parteien.
Die Analyse des AbstimmungsbĂŒchleins stimmt damit ĂŒberein, macht aber keine Angaben zu Ja/nein-VerhĂ€ltnissen.

Was die Beobachtungen sagen
Bei den Trendbeobachtungen liegen bisher Wettbörsen und Umfragen vor. Konkret geht es um das Wett-Panel von «50plus1» und die Umfragereihen von «LeeWas» und «gfs.bern». Noch nicht erschienen sind Medien- und Werbeanalysen.


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Die Wettbörse rechnet mit einem Ja zu den drei Behördenvorlagen und der Ablehnung der Volksinitiativen.
Deutlich im Ja sind die Erwartungen der Börsianer beim PMT- resp. beim Covid19-Gesetz. Am hÀufigsten wird da mit einem finalen Ja-Wert von 60%+ gerechnet. Beim CO2Gesetz erwartet die Wettgemeinschaft eine Zustimmungsquote zwischen 50 und 60 Prozent. Und die beiden Volksinitiativen scheitern hier mit einem Nein-Anteil von 50 bis 60 Prozent scheitern.
Die Umfragen von «LeeWas» und «gfs.bern» bestĂ€tigen das bei den Gesetzesreferenden. Sie zeigen aber eine Differenz bei beiden Volksinitiativen. Mindestens fĂŒr den Moment weisen beide Serien Ja-Mehrheit bis 55 Prozent aus.
Mit Blick auf den Abstimmungsausgang sollte man diese Differenz zu den Modellrechnungen nicht stark gewichten. Denn die Erfahrung lehrt hier, dass die Ablehnung von Volksinitiativen mit dem Abstimmungskampf wÀchst. Das hat damit zu tun, dass zahlreiche Personen aus dem Zentrum zu Beginn eher positiv gestimmt sind, am Ende aber doch Nein stimmen. Kampagnen verstÀrken das, ein sehr hoher Problemdruck kann es aber auch verhindern.

Was man hĂ€ufig ĂŒbersieht
Zwei weitere Informationen folgen aus Umfragen im Abstimmungskampf.
Die erste nennen wir PrĂ€disponierung. Es gilt: Bei geringer Vorbestimmtheit ist der Spielraum fĂŒr gute Kampagnen grösser. Kontrollierend hierzu kann man den Grad verwenden, mit dem Argumente die geĂ€usserten Stimmabsichten stĂŒtzen. Am geringsten ist die PrĂ€disposition der Entscheidung beim PMT Gesetz, was mit der nur zögerlichen Kampagne dazu zu tun hat.
Die zweite ergibt sich aus, wenn man die Teilnahmewilligen den Ausgang der Abstimmungen schĂ€tzen lĂ€sst. Das ist zwar kein Ersatz fĂŒr Stimmabsichten, aber ein Hinweis fĂŒr das wahrgenommene Klima. Dieses wird beim Covid19- resp. PMT-Gesetz positiv eingestuft, nicht aber beim CO2-Gesetz. Erwartet wird, dass die beiden ersten Vorlagen Die SchĂ€tzung lauten im Mittel auf 51 Prozent Nein. .
Bei den beiden Landwirtschaftsinitiativen erwarten die Menschen, die sich Ă€ussern wollen, dass sie mit einem Nein-Anteil von 52 Prozent angelehnt werden. Man traut also der eigenen Zustimmungsbereitschaft nicht ganz, dass sie zur Mehrheit fĂŒhrt.
Die SchĂ€tzung des Ausgangs folgt alleine aus den „gfs.bern“ Umfragen. „LeeWas“ erhebt diese Informationen zwar auch, behĂ€lt sie aber zurĂŒck und macht die der Oeffentlichkeit nicht zugĂ€nglich.

Was das alles heisst
Die finale Tabelle dieses Blogbeitrags vermittelt die Uebersicht zu allen hier gemachten AbklÀrungen.


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Gelaufen erscheint die Entscheidung zum Covid19Gesetz. Die einzige Unsicherheit ergibt sich aus der PrĂ€disponierung. Sie dĂŒrften ohne Ueberraschungsmomente im Abstimmungskampf Ja lauten.
Aussichten auf Annahme haben auch die beiden anderen Gesetzvorlagen. Doch ist hier die Sicherheit geringer. Das gilt insbesondere fĂŒr das CO2 Gesetz. Die Prognosen lauten auf Ja, die Stimmungslage bleibt aber skeptisch.
Eher mit einer kommenden knappen Nein-Mehrheit sollte man bei den beiden Volksinitiativen rechnen.
Wie gesagt: Morgen mehr!