Konkordanz-Interpretationen im Wandel

Die Rauchzeichen bei und nach der Wahl von Ueli Maurer als Nachfolger von Samuel Schmid im Bundesrat sind verflogen. Doch bleibt die Problematik bestehen, welche die jüngste Bundesratswahl prägte. Im Kern geht es um die Frage, mit welchem Ziel und nach welchen Regeln der Bundesrat inskünftig zusammengesetzt werden soll? Eine Auslegeordnung von Antworten.


“Wie weiter mit Bundesratswahlen?” ist eine der zentralen Fragen für das Jahr 2009

Die Kontroverse
Die gestrige NZZ nimmt sich diesem für das politsichen System zentralen Thema mit einer Spezialseite an, auf der die Politikwissenschafter Wolf Linder und Pascal Sciarini die Argumente ausbreiten, die mehr- und minderheitlich unter den Politologen vertreten werden, die nicht in der Volkswahl des Bundesrates die Lösung sehen.

In einem Punkt sind sich beide Autoren einig: Die schweizerischen Parteienlandschaft ist in Bewegung, und mit ihr ist auch die Stabilität der Regierungsbildung auf Bundesebene ins Rutschen geraten. Die rein arithemtische Definition der Bundesratszusammensetzung genügt dabei nicht, eine prospektiv überzeugende neue Formel zu sein. Darüber hinaus gingen die Positionen aber auseinander.

Der Mehrheitsstandpunkt

Wolf Linder bezeichnet den heutigen Stand als “Verflüssigung” des schweizerischen politischen Systems. Die Lösung ortet er nicht in einer generellen Reform des Wahlverfahrens, aber in der Eliminierung seiner gröbsten Schwächen. Im Ansatz epfiehlt er, was Christa Markwalder, Berner FDP-Nationalrätin 2007 im Parlament zur Diskussion stellte, dafür aber keine Mehrheit fand.

Vorgeschlagen wird deshalb, von den geheim abgehaltenen Einzelwahlen für jedes Mitglied des Bundesrates abzukommen, dafür aber über eine oder mehrere transparente Siebner-Listen abzustimmen. Die Zusammensetzung solcherListen müsste gewährleisten, dass ein Team der Besten entstehe. Eine Koalitionsvereinbarung hält er aufgrund ausländischer Erfahrugnen nicht für nötig. Teilabsprachen unter den Parteien, die in einem Politikbereicht eine mehrheitsfähige Allianz bilden wollen, würden reichen, um die politische Konkordanz gegenüber der arithmetischen zu sichern, die Schwächen des jetzigen Verfahrens aber auszuschalten.

Der Minderheitsstandpunkt
Pascal Sciarini hält das für “Zauberformel-Nostalgie”. Die grosse Konkordanz sei seit den 90er Jahren “klinisch tot”, denn die Regierungszugehörigkeit verhindere nicht mehr, dass sich insbesondere Parteien wie die SVP und SP von der Regierungsposition verabschieden würden. Die variable Geometrie der Kräfte, die daraus resultiere, führe nicht zu einer genügenden Regierungskohörenz, die angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen aber gefragter denn je sei.

Deshalb gibt es für Sciarini nur einen Ausweg: Die Erwartungen an die Konkordanz zu reduzieren und Regierungsallianzen unter Ausschluss von SP oder SVP zu bilden. Nur so könne die Aktionsfähigkeit des Bundesrates als Ganzes wieder erhöht werden. Das stärkste Argument der Schweizer Politologen, das dagegen jewels vorgebracht wird, hält er für hzwischenzeitlich widerlegt. Es betrifft den Konkordanzzwang durch die direkte Demokratie. Denn die “kleine Opposition” der SVP 2008 habe gezeigt, dass die Regierungsarbeit durch Referenden und Initiativen nicht einfach blockeirt werde. Die SVP sei am 1. Juni 2008 mit ihrer dreifachen Opposition dreifach gescheitert, nicht die Regierungsallianz aus SP, CVP, FDP und BDP.

Zur Zukunft politologischer Konkordanz-Interpretationen
Sciarini weiss allerdings, dass er mit seiner Leseweise auch unter den Politikwissenschaftern in der Minderheit ist. Sein Modell stuft er selber noch nicht als valable Alternative zum Mainstream-Modell ein. Es hält es aber für eine Idee, die langsam aber sicher an Akzeptanz gewinne. Damit spricht er auch an, was man bei der Lektüre der Spezialseite der NZZ auf jeder Zeil merkt: Die Konkordanzinterpretation der Schweizer Politologen verflüssigen sich selber, ohne dass sie bereits eine neue klar ausgeprägt Form gefunden hätten.

Linder, der scheidende Direktor des politikwissenschaftlichen Instituts der Universität Bern, hat zwar noch die Ueberhand, doch läuft ihm die Realität Schritt für Schritt davon. Sciarini, Direktor des analogen Instituts an der Universität Genf, dürfte davon profitieren, hat aber noch keine so klare Vision entwickelt, die die griffig genug wäre, um die Politik zu überzeugen.

Claude Longchamp

Roger de Weck: starke Demokratie vs. schwacher Rechtstaat (Bundesratswahlen 2008/15)

Die Reformdiskussion zur schweizerischen Demokratie geht weiter. Der führende Publizist Roger de Weck äussert sich in einem grossen “swissinfo”-Interview zu Stärken und Schwächen der politischen Kultur der Schweiz. Sein genereller Befund: “Wir haben in der Schweiz eine starke Demokratie, aber einen schwachen Rechtsstaat.”


Roger de Weck kritisiert den ungebrochenen Rechtspopulismus in der Schweiz

Ausgangspunkt der Analyse von Roger de Weck ist der Rechtspopulismus. Dieser funktioniere überall nach dem Grundmuster, nur ein starken Mann könne das Land vor dem Niedergang retten.

Diese Rolle nehme in der Schweiz seit Jahren Christoph Blocher ein; es sei davon auszugehen, dass das anhalten werde, etwa wenn Blocher Präsident der Zürcher SVP werde. Unabhängig davon finanziere Blocher politische Kampagnen mit schätzungsweise 10 bis 12 Millionen Schweizer Franken im Jahr. Diese würden durch boulevardisierte Medien verstärkt, die Konfliktdiskussionen solchen über Lösungen vorziehen und Emotionen über Sachfragen stellen würden.

Weil die Schweiz keine Nation ist, sei der Bezug zum Volk für den hiesigen Rechtspopulismus konstitutiv. Das zeige sich im rechten Selbstverständnis von direkten Demokratie. Initiativen aus diesem Lager seien teilweise menschenrechtswidrig; mit Kampagnen appeliere man an rassistische Gefühle.

Roger de Weck spricht aufgrund dieser Analyse einer Modernisierung der Insitutionen das Wort, die auf die folgenden Punkte ziele müsse:

. Gleichwertigkeit von Rechtsstaat und Demokratie
. Verbesserter Schutz der Grundrechte
. Neudefinition der Konkordanz als minimale Uebereinstimmung in solch generellen Fragen
. Verteilung von Regierungssitzen unter Parteien, die entsprechende Uebereinstimmung gefunden haben
. Transparenz in der Kampagnenfinanzierung, insbesondere vor Volksabstimmungen

Die Analyse und Folgerungen von de Weck stehen in einem gewissen Gegensatz zu den Reformvorschlägen, die Andreas Auer diese Woche mit der Volks- statt Parlamentswahl des Bundesrates lanciert hat. Nicht mehr unmittelbare Demokratie brauche die Schweiz, empfiehlt der führende Schweizer Publizist, sondern mehr Schutz der Grundrechte aller, auch der Nicht-SchweizerInnen. Entsprechend kritisiert de Weck, die schwache Ausprägung des rechtstaatlichen Denken bei stark vorhandenem Demokratie-Bewusstsein.

“Unsere Gründerväter haben bewusst nicht alles und jedes dem Volk überlassen. Wenn eine absolute Volksherrschaft, ein demokratischer Absolutismus herrschen würde, würden die Minderheiten überfahren. Unser politisches System wollte das verhindern. Die Populisten, die sich auf die schweizerischen Werte berufen, ignorieren diese wertvolle Schweizer Tradition.”

Claude Longchamp

Die Bundesratswahl in der Retrospektive (Bundesratswahlen 2008/Teil 14)

Die Bundesratswahlen sind vorbei. Gewählt wurde SVP-Nationalrat Ueli Maurer. Er erreichte im dritten Wahlgang mit 122 Stimmen genau das nötige absolute Mehr. Sein härtester Widersacher, SVP-Nationalrat Hansjörg Walter, erreichte 121 Stimmen. Was für Ueberlegungen bestimmten die Wahl, und was entschied sie? Eine Auslegeordnung.


“Ich schwöre” – Ueli Maurer bei der Vereidigung als neuer SVP-Bundesrat


Möglichkeiten und Grenzen der Konkordanz

Der Wille, die Konkordanz zwischen den grossen und grösseren Parteien wieder herzustellen, war die entscheidende Triebfeder hinter der Wahl. Der Anspruch der SVP, nach einem Jahr Opposition wieder im Bundesrat vertreten zu sein, wurde mit Ausnahme der Grünen nicht grundsätzlich bestritten.

Die Diskussion im und ausserhalb des Parlamentes zeigte aber auch, dass es kein gemeinsam verbindliches Verständnis davon gibt, wie Konkordanz bei Bundesratswahlen hergestellt werden soll. Seit 2003 dominiert die rein rechnerische Definition, wonach die Parteistärke, anhand des WählerInnen-Anteils bei den letzten Nationalratswahlen bestimmt, allein darüber entscheide, wer wie stark im Bundesrat vertreten sein solle. Unterstützt wird diese Regel selbstredend von der wählerstärksten Partei ausserhalb des Bundesrates, der SVP. Aufgrund der Erfahrungen, die man mit Christoph Blocher als SVP-Bundesrat gemacht hatte, formierte sich im Parlament die “Gruppe 13”, die einen gegenteiligen Standpunkt entwickelte. Demnach müsse Konkordanz auch inhaltlich bestimmt werden. Die Anerkennung der Verfassung, der internationalen Verpflichtung, die Achtung des Staates, seiner Institutionen und VertreterInnen wurden als Konkretisierung davon aufgegriffen und als Kriterien für die die Konkordanzfähigkeit der SVP, aber auch ihrer Bewerber angewendet.

Die Kontroverse um die Wahlfreiheit

Vor allem strittig war die Frage, mit wem die SVP in der Bundesregierung vertreten sein könne. Die SVP selber vertrat nach ihren Erfahrungen mit der Wahl von SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Ersatz für Christoph Blocher dezidiert die Auffassung, sie alleine bestimme, wer sie im Bundesrat vertrete. Zuerst war sie versucht, ausschliesslich auf Christoph Blocher zu setzen; die Fraktion befürwortete dann auf Druck der Regierungsparteien ein Zweiticket mit Ueli Maurer, um angesichts des Widerstandes nicht gänzlich zu scheitern. Ihren Standpunkt unterstrich sie mit der Ausschlussklausel, die neu in die eigenen Statuten aufgenommen wurde, um wilde Kandidaturen, die erfolgreich sein könnten, abzuschrecken, im Notfall auch aus der Partei auszuschliessen.

Die anderen Parteien kritisierten mehr oder minder stark, damit stelle die SVP die Parteiraison über die Bundesverfassung, welche dem Parlament bei der Bestellung des Bundesrates Wahlfreiheit garantiere. Entsprechend fühlte man sich mit Dauer der Debatte zunehmend frei, auch für andere SVP-Vertreter als die Nominierten zu stimmen.

Der polarisierte Wahl
Die Fragestellung polarisiert das Parlament schliesslich entlang der Links/Rechts-Achse. Die FDP-Fraktion akzeptierte den Anspruch der SVP auf den freigewordenen Sitz im Bundesrat und empfahl Ueli Maurer zur Wahl. Die SP bestritt den Anspruch der SVP im Bundesrat ebenso wenig grundsätzlich; sie lehnte aber beide Kandidaten ab. Die CVP schliesslich hatte in der Personen von Fraktionschef Urs Schwaller die Idee lanciert, Ueli Maurer zum neuen SVP-Bundesrat zu machen, wurde durch die anschwelende Polarisierung weitgehend gespalten. Schliesslich formierte sich knapp eine Woche vor der Wahl unter Sammlung von Eugen David und Christine Egerszegi eine Mitte/Links-Allianz, welche nach einer Alternative zu Ueli Mauerer in der SVP-Fraktion Ausschau hielt und schliesslich in der Personen von Hansjörg Walter fündig wurde.

Im CVP-Hearing einen Tag vor der Wahl setzte sich Ueli Maurer von 23 von 45 gültigen Stimmen durch. Zusammen mit der Fraktionsempfehlung der FDP, und der Hausmacht in der eigenen Partei war das die Basis für die nachmalige Wahl. Nach Angaben von Mitgliedern der CVP-Fraktion dürfte Doris Leuthard den Ausschlag gegeben haben. Die Volkswirtschaftsministerin wehrte sich gegen weitere Experimente mit dem Regierungssystem, forderte angesichts negativer Wirtschaftsaussichten eine Sammlung aller Kräfte im Bundesrat und sprach sich für Ueli Maurer als neuen SVP-Bundesrat aus.

Die Ergebnis
Gewählt ist Ueli Maurer als neuer SVP-Bundesrat, womit die Schweiz erstmals eine Landesregierung aus fünf Parteien hat. Die Konkordanz ist grundsätzlich wieder hergestellt, die SVP hat einen ihrer Nominierten durchgebracht und der Widerstand hierzu macht sich im knappest möglichen Wahlergebnis bemerkbar. Das Ergebnis selber wurde von niemandem bestritten. Auf Ueli Maurer sind viele Hoffnung gerichtet, aber ebenso viele Argusaugen. Und die gerettete Konkordanz wir weiterhin machtpolitisch bestimmten Auslegungen ausgesetzt sein.

Claude Longchamp

Schweigen, Spekulieren und Staunen (Bundesratswahlen 2008/13)

Täglich, ja stündlich werden wir über die Stimmungslage im Bundeshaus informiert. Die Meinungsmacher um und in den Medien geben den Tenor vor. Doch was soll man davon halten?


blau: Maurer, schwarz: andere, rot: Blocher, grün: Recordon

Interessanterweise schweigen ausgerechnet die Medienwissenschafter zum gegenwärtig interessantesten Phänomen, das sie betrifft. Wie konstruieren Medien Stimmungslagen zu Bundesratswahlen. Suchen sie Aufmerksamkeit? Dramatisieren sie? Oder sind sie Partei? Keine Antwort erhält man dazu von den Analysten des Fach, sonst jedes Medienphänomen deuten können.

Politikwissenschafter sind da schon etwas freier, aber nicht ohne Widerspruch. Für Michael Hermann ist alles klar. Maurers Wahlchancen liegen seiner Meinung nach bei 70 zu 30. Auch Hans Hirter sieht Maurer vorn, wenn auch nur ganz knapp. Gleiches verkündet Iwan Rickenbacher, sogar mit Nüancen: Lange sagte er auf NZZ Votum: “Es wird knapp.” Jetzt fügt er bei “knapp zugunsten von Maurer.” Georg Lutz, der jüngste im Kreise, mag nicht mehr mithalten beim Rätselraten. Den Journis empfiehlt er Mike Shiva zu befragen. Alles andere sei zu riskant geworden.

Da scheint mir die Wahlbörse von SF am interessantesten zu sein. Unabhängig von persönlichen Präferenzen bestimmt sie jeden Tag den Marktwert der Kandidaten. Maurer war fast immer der Favorit der Spekulierer. Seine Aktie lag lang bei 80 bis 70 Handelseinheiten. Am Sonntag gabs dann einen Taucher, runter auf unter 50. Plötzlich lagen “andere” vorne, mit 70 Einheiten. Schon am Montag überrundete Maurer die Namenlosen wieder. Die Werte im Moment des Schreibens sind 50 für Maurer, 38 für andere, je 0,0 für Blocher und Recordon.

Nicht einmal Ueli Maurer mag die frohe Botschaft hören. Er sieht seine Chancen auf unter 50 Prozent. Doch das passt zum understatement, das der Kommunikationsprofi den ganzen Wahlkampf hindurch gepflegt hatte.

Fazit: Wir wissen zwar nicht, wer morgen gewählt wird. Wir haben aber keine, spekulative und quantifizierte Erwartungen, die uns verdinglichen, was uns die Massenmedien täglich vorführen.

Was nur, wenn sie sich die Medien wie vor Jahresfrist täuschen? “Nichts geschieht”, hiess es selbst am Morgen des 12. Dezembers 2008. Eine Instant-Analyse von Kurt Imhof über die Befindlichkeit der Medien vor Wahlen wäre doch wichtig gewesen.

Claude Longchamp

Der Herbst der jetzigen Bundesratswahlen (Bundesratswahlen 2008/12)

Einen Tag vor der spannenden, aber auch unklaren Ersatzwahl für Bundesrat Samuel Schmid meldet sich der neue Zürcher Staatsrechtler Andreas Auer zu Wort. Im Tages-Anzeiger von heute kritisiert er das Regierungssystem, das unverändert die Züge von 1848 trage und nicht mehr zur heutigen Zeit passe. Er spricht sich für die Volkswahl der Regierung aus.

Andreas Auer, seit 2008 Professor für Staatsrecht an der Uni Zürich
Andreas Auer, seit 2008 Professor für Staatsrecht an der Uni Zürich

Die Wirren um die Nachfolge von Samuel Schmid gefallen dem Staatsrechtler nicht. Zwar nennt er die Uneinigkeit der Parteien nur vorsichtig als Grund, und auch die Medialisierung der Nomination wird eher zurückhaltend erwähnt. Doch sieht Auer in der Oeffnung der Bundesratswahlen über den Raum des Bundesversammlung hinaus ein Ungleichgewicht aufkommen: Das Volk, in der direkten Demokratie gewöhnt, alles zu entscheiden, wird in der zentralen Personenfrage auf Zuschauen zurückgebunden.

Andreas Auer spricht sich klar für die Volkswahl eines institutionell erneuerten Bundesrates aus. Hier seine zentralen Forderungen:

. Die Bundesregierung setzt sich inskünftig auf BundesrätInnen und MinisterInnen zusammen.
. Die Bundesräte werden vom Volk gewählt. Sie müssen die Landesteile repräsentieren nicht die Kantone. Der Bundesrat leitet die Geschäfte politisch.
. Das Parlament bestimmt die Minister, welche die Departemente führen.
. Die Zahl der Departement wird erhöht, um einen Grössenausgleich zu schaffen.
. Die Amtszeit wird generell beschränkt.

Auer stellt sich die Frage, warum die Volkswahl von Regierungen in den Kantonen klappen, beim Bund aber versagen sollen. Die Berechenbarkeit von Bundesratswahlen – bisher das wichtigste Argument für den Status Quo – entfalle nämlich zusehends. Und in den Kantonen werde mit ausgleichendem Wahlrecht und Wahlabsprachen unter den Parteien sehr wohl Rücksicht auf eine ausgewogenen partei- und regionalpolitische Zusammensetzung genommen.

Der Staatsrechtler attestiert, die voraussichtlichen Wahlkampfausgaben seien die Schwäche des Vorschlags. Sie müssten geregelt werden. Die Schwäche des heutige Systems sei, dass man, um der Ohnmacht der BürgerInnen Ausdruck zu verleihen, der Wahl der Regierung in Medien immer deutlicher mit obskuren Machenschaften in Verbindung bringe.

Das sei der Demokratie nicht würdig.

Claude Longchamp

Die Geburt der Opposition am 6. Dezember 1992 (Bundesratswahlen 2008/11)

Am 6. Dezember 1992 wurde über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum abgestimmt. Das Nein zum EWR prägte die Mentalität des schweizerischen Nationalkonservatismus, die bis heute unverändert wirksam ist.

Der Abstimmungstag zum EWR
An diesem Tag habe ich erstmals bei einer eidgenössischen Volksabstimmung im Leutschenbach gearbeitet, um eine Hochrechnung zu machen. Am 6. Dezember 1992 kam selbstredend Christoph Blocher in die TV-Hallen. Im Nu waren alle Blicke auf ihn gerichtet. Denn vor allen stand der Held des Tages, der weiten Teilen von Politik und Wirtschaft widersprochen und vom Volk recht bekommen hatte.

Wie nun würde er sich verhalten?, war die Frage, die man sich im und wohl auch ausserhalb des Studios stellte: als Brückenbauer, als Mediator, als Staatsmann?

Der stilbildende Moment
Die Antwort, die Christoph Blocher an diesem Abend gab, sollte bis heute stilbildend für den schweizerischen Nationalkonservatismus werden. Sie lautete: “Nein! Es ist nicht an uns, die Verantwortung zu übernehmen. Das ist die Aufgabe der Anderen, welche die Entscheidung gesucht haben.”

Genau gleich reagiert man im nationalkonservativen Lagern nämlich bis heute gegenüber dem Bilateralismus. Jede Form der Weiterentwicklung wird erneut bekämpft, als würde man wie 1992 wieder Fehler machen. Das gilt für Finanzhilfe zur Osterweiterung genauso wie bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu Kontrollzwecken. Und es ist bei der Personenfreizügigkeit mit den Mitgliedstaaten bis in die Gegenwart der Fall. Obwohl zwischenzeitlich die Mehrheiten regelmässig anders lauten als 1992.

Geblieben ist aber das Reaktionsmuster der Opposition: Wiederum sind “die Andern” Schuld, die das Verfahren festgelegt haben, wie wir über die definitive Verankerung der ersonenfreizügigkeit zu entscheiden haben. Das sei es, sagt man jetzt, was Christoph Blocher, die SVP und die AUNS erneut zwinge, die Ablehnung zu unterstützen.

Meine Kritik
Ich habe eine andere Auffassung: Die Oppositionsbewegung, die mit dem Nein zum EWR ausgelöst wurde und die Machtbasis der Populisten in ihrem politischen Kampf um die Macht darstellt, bleibt nur erhalten, wenn man sich stets im Widerspruch zur Mehrheit verhält, das Volk für sich pachtet und so unveränderten Druck ausübt. Denn so zwingt man die Regierungspolitik, sich einem selbst anzupassen, ohne selber integriert zu werden. Dabei ist es ziemlich egal, ob man selber Teil der Regierung ist oder nicht.

Die Entwicklung der Politik in einem für die Schweiz zentralen Dossier, stelle ich dem entgegen, sollte nicht aus der Logik des konstanten Nein-Sagens bestimmt sein. Vielmehr sollten Siege der Opponenten bei Abstimmungen bewirken, dass sich die Mehr- und Minderheit aufeinander zugehen, um wieder gemeinsam Ja zur Verantwortung zu tragen. Der Bilateralismus war und ist das Angebot der Verlierer vom 6. Dezember 1992. Jetzt ist es an den Siegern von damals ihre Lektion zu lernen.

Claude Longchamp

Gekonnte Analyse aus der Distanz (Bundesratswahlen 2008/10)

Gestern hielt Adrian Vatter an der Uni Zürich seine Antrittsvorlesung als ordentlicher Professor für schweizerische Politik. Sie trug den Titel “Die schweizerische Konsensdemokratie im Umbruch – Auf dem Weg zur Mehrheitsdemokratie?” und nahm indirekt zum den anstehenden Bundesratswahlen Stellung.

Am 10. Dezember wählt die Bundesversammlung den Nachfolger von Samuel Schmid als Bundesrat. Ueli Maurer ist in der Pole-Position; und mit ihm würde die SVP nach kürzerer Zeit wieder in den Bundesrat eintreten. Die Episode der Opposition zum Bundesrat wäre damit vorbei.


Charakteristik der schweizerischen Demokratie nach Vatter: Machtteilung durch ausgebauten Föderalismus, entwickelte direkte Demokratie und Bi-Kameralismus lassen insgesamt eine Mehrparteienregierung als sinnvoll erscheinen.

Die neue Analyse der schweizerischen Demokratie
Würde die Schweiz damit zum Muster für Konsensdemokratie zurückkehren? “Nein”, sagt Adi Vatter, denn sie hat sich von diesem Demokratie-Typ schon länger wegentwickelt. Auch ohne das Jahr 2008 verweisen die Indikatoren zur Bestimmung von Einheits- und Mehrheitsdemokratien auf eine Normalisierung des früheren Spezialfalles hin.

Nach diesem Einspruch wurde gestern eine neue vergleichende und schweizspezifische Analyse, die darauf ausgrichtet ist, eine neues Verständnis von Demokratie-Typen zu finden. Arend Lijpharts Klassierung bildet dabei den Ausgangspunkt, ohne bei ihr stehen zu bleiben, denn nach Vatter gilt es diese weiterzuführen und zu erweitern. Es müssen heute drei Fragen gleichzeitig geklärt werden:

. Erstens, wie viel Konsens bestimmt die Entscheidfindung?
. Zweitens, wie stark ist der Regionalismus im politischen System verankert?
. Drittens, wie stark ist die direkte Demokratie im Gefüge der Institutionen berücksichtigt?

Vatters Antworten für die Schweiz lauten: Die Entscheidfindung wird zunehmend durch Parteienpolitik gekennzeichnet. Das spricht gegen Konsens. Das föderalistische und direktdemokratische Fundament der Schweiz legt indessen unverändert nahe, nach dem Konkordanz-Mustern zu kooperieren.

Die naheliegenden Folgerungen
Vatter sieht die Schweiz von heute als Verhandlungsdemokratie auf Konkordanzbasis. Bis zum Uebergang zur Mehrheitsdemokratie nach britischen Muster fehlt jedoch noch viel. Ohne Reduktion der kantonalen Mitsprache und der ausgebauten Volksrechte wird das auch kaum gehen. Mehrparteienregierungen erscheinen deshalb als treffende Antwort auf die heutigen Voraussetzungen zu sein. Das lässt sich nach der Antrittsvorlesung klar, wenn auch nicht genauer festhalten.

Mit Blick auf den übernächsten Mittwoch ergibt dies die nachstehende Empfehlung: Die grossen Parteien sollen im Bundesrat vertreten sein. Es ist jedoch nicht mehr mit Konsens-Politik zu rechnen, sondern mit ausgehandelten und wechselnden Mehrheiten zwischen den Parteiinteressen, die sich von Fall zu Fall ergeben.

Wer an diesem Abend dabei war, bekam eine gekonnte Analyse der schweizerischen Gegenwart geliefert, theoretisch innovativ, empirisch gut unterlegt und nicht ohne Folgerungen für die Praxis. Anregend war sie, weil sie mit kühler Distanz erfolgte. Doch auch wer gestern nicht dabei war, kann dieser Tage mitverfolgen, ob sich die Politik in ihrer gegenwärtigen Aufgeregtheit an Schlüsse eines führenden Politikwissenschafters an den Schweizer Universitäten hält. Bald wissen wir mehr!

Claude Longchamp

Vom Spekulieren vor Wahlen (Bundesratswahlen 2008/9)

Hochrechnungen im Abstimmungsstudio wie die gestrige finden mitten in einem politischen Biotop statt. Das lässt auch atmosphärische Rückschlüsse zum Stand der politischen Debatten zu. Anders als in den Medien, die sich auf das Sensationelle und damit auch auf das Unwesentliche stürzen, eröffnet dieser Zugang zur Politik eine Sichtweise auf die Taktiken der politischen Parteien, die sich in einem System rational verhalten müssen.

Die Spekulationen vom Sonntag bestimmen die Debatten seit Montag; hier das Cover der aktuellen Weltwoche
Die Spekulationen vom Sonntag bestimmen die Debatten seit Montag; hier das Cover der aktuellen Weltwoche

Beobachtungen 1
Die Sonntagspresse hatte die Idee der bisher unbekannten “Gruppe 13” lanciert, die den republikanischen Geist, der die Abwahl Christophs Blocher aus dem Bundesrat erlaubt hatte, aufrecht erhalten will. PolitikerInnen aus dem rot-grünen, aber auch bürgerlichen Lager, die gegen eine vom Blocher&Co. dominierte SVP im Bundesrat sind, versuchen, die Regeln der Konkordanz resp. der Beteiligung von Parteien an der Bundesregierung neu zu formulieren. Die rein arithmetische Zulassung soll durch eine inhaltlich erweitert werden. Faktisch läuft das in der gegenwärtigen Leseweise auf die kleine Konkordanz-Regierung mit SP, FDP, CVP und Grünen hinaus.

Beobachtungen 2

Unter den anwesenden FDP-PolitikerInnen im Abstimmungsstudio fand dieser Vorschlag kaum Gefallen. Die Interessenlage der Partei spricht dagegen. Bei einer Rückkehr der SVP in die Regierung kann sie ihre Vormachtstellung auf der rechten Seite behalten. Unter Vermittlung von rechten Projekten zwischen SVP und BDP bleibt die FDP nicht auf die CVP und SP angewiesen, will sie politsiche Vorgaben machen. Ein zweiter CVP Bundesrat würde das Machtzentrum in der Landesregierung verlagern, mit finanz-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen konsequenzen. Konkret begründet wird dies etwas weniger eindeutig: Man traue dem Parlament nicht zu, dass es angesichts der zahlreichen persönlichen, regionalen und politischen Interessen einen Richtungsentscheid zugunsten von Mitte-Links wolle. Deshalb werde Maurer gewählt werden.

Beobachtungen 3

Die CVP wiederum verfolgt das Ziel, den Regeln der Konkordanz unter Einschluss der SVP Nachachtung zu verschaffen. Thematische Zusagen der SVP braucht es dafür nicht mehr, wie das anfänglich gefordert wurde. Verlangt wird aber ein klares Bekenntnis zum Konkordanzverhalten. Halbe Beteiligung und halbe Opposition stösst auf Ablehnung. Druck ausgeübt werden soll bei den Hearings vor allem auf den Kandidaten Maurer, denn Blocher stehe ausserhalb der Diskussion. Wenn dieser sich klar von der Oppositionspolitik aus Prinzip distanziert, hat er die Unterstützung der CVP, wenn nicht, riskiert er, dass der Fächer der wählbaren Kandidaten im letzten Moment geöffnet wird, auch ausserhalb der SVP. Die CVP weiss darum, dass sich Maurer und Widmer-Schlumpf nicht vertragen werden. Das ist ihre Chancen, das Machtzentrum in der Regierung zu bilden.

Verarbeitungen

Klar ist, dass das alles nur Eindrücke sind. Sicher ist aber, dass sie von repräsentativen Vertretern der Parteien stammen. Anders als Medienverlautbarungen, die stets auch geschliffen sind, haben sie indessen den Charakter des authentischen. Politikwissenschaftlich sind sie nicht von hoher Bedeutung. Für die Strategieanalyse des kollektiven Verhaltens vor entscheidenden Wahlen sind sie aber instruktiv. Sie zeigen vor allem, dass Medien auf news, denen leicht geheimnishaft anmuten, aufspringen, PolitikerInnen darauf jedoch reserviert reagieren. Diese versuchen, den Preis, den Konkurrenten oder Partner bei Wahlen zahlen müssen, so hoch zu treiben, dass für einem ein Optimum abfällt.

Vorläufiger Schluss

Denn erfahrene Parteivertreter wissen eines: Bei der nächsten Ersatzwahl, die einen Bundesrat auf ihren Reihen betrifft, läuft das Ganze mit umgekehrten Vorzeichen vergleichbar ab. Deshalb gilt es, heute den Preis zu lösen, den man morgen selber bezahlen will.

Claude Longchamp

Der Preis für den Spagat (Bundesratswahlen 2008/8)

Je deutlicher die SVP-Fraktion die Rückkehr in die schweizerische Regierung betreibt, desto klarer bewegt sich der Zentralvorstand der SVP-Partei in Richtung Themen-Opposition. Der Spagat ist typisch für das Verhalten einer Partei an einen Pol des politischen Spektrums. Er verhindert ihre nachhaltige Integration in die Regierungsarbeit, womit eine Polpartei auch die Möglichkeit vergibt, eine effektive Führungsrolle in der Landesregierung zu übernehmen.


Ein Spagat hilft zwar, ein Gleichgewicht zwischen verschiedensten Anforderungen zu finden, schränkt aber die Handlungsmöglichkeiten ein. Auch in der Politik, behaupte ich hier.

Der Wille in die Regierung zurückzukehren
Zuerst hat die Fraktion der SVP beschlossen, wieder in den Bundesrat zurück kehren zu wollen. Zwar hätte man am liebsten den abgewählten Bundesrat Christoph Blocher wieder in der Landesregierung gehabt. Doch haben die Volks- und Ständevertreter der SVP begriffen, man mit dieser Forderung auch das Risiko einer zementierten Oppositionsrolle einzugehen. Dehalb wurde, wie von CVP-Fraktionspräsident Urs Schwaller vorgeschlagen, der ehemaligen Parteipräsident Maurer auf einem Zweierticket mitnominiert, selbst wenn die SVP damit rechnen muss, dass Maurer in der entscheidende Wahl am 10. Dezember in der Bundesversammlung das Rennen machtwird.

Das Festhalten an der Opposition
Heute hat die Delegiertenversammlung beschlossen, die Personenfreizügigkeit mit der EU definitiv abzulehnen. Die Parolenfassung für den 8. Februar 2009 fiel nach einigem Hin und Her und brüskierte den regierungswilligen Wirtschaftsflügel der Partei, der bereits im Voraus seine Unterstützung der “Bilateralen” bekundet hatte. Ueberlegungen zur Positionierung der Partei im nationalkonservativen WählerInnen-Segment drften ausschlaggebend gewesen sein: Man will auf jeden Fall verhindern, dass Schweizer Demokraten oder Lega dei Ticinesi auf nationaler Ebene ein rechtes Wählerpotenzial an sich und damit gegen die SVP binden können. Denn das könnte nach der Abspaltung des gemässigten Flügels in Form der BDP die mögliche Parteistärke der SVP ein zweiten Mal negativ beeinflussen.

Die gemässigte Reaktion der Bundesratsparteien

Zwischenzeitlich scheinen CVP und FDP begriffen zu haben, dass die SVP bei einer Rückkehr in den Bundesrat ihr Programm nicht ändern wird. Die SP hat diese Forderung auf Rücksicht auf ihr eigenes Verhalten nie unterstützt. Hat man sich im Zentrum in der Blocher-Frage durchgesetzt, scheint man in der Euorpa-Frage unverändert nachgiebig.

Entsprechend pragmatisch fallen die Reaktionen auf die SVP-Positionierung aus. Die ursprüngliche Forderung der Zentrumspartei, nur SVP-Vertreter im Bundesrat zu akzeptieren, welche den Bilateralen Weg integral befürworten, wird nicht mehr gestellt. Man beschränkt sich unter bürgerlichen PolitikerInnen einzig darauf, Loyalität von SVP-Bundesräten gegenüber Mehrheitsbeschlüssen zu fordern. Von Christoph Blocher weiss man, dass er das während seiner Amtszeit nicht konsequent eingehalten hat. Ueli Maurer musste den Tatbeweis bisher nicht erbringen, nimmt sich aber schon jetzt das Recht heraus, in dieser Frage als Bundesrat schweigen zu dürfen.

Die Konsequenz der Ambivalenz

Man kann darauf nur einen Schluss ziehen: Egal ob die Partei ausserhalb oder innerhalb des Bundesrates politisiert, wird sie selbst in zentralen Frage der Legislatur ihre eigene Position einnehmen und von ihren RepräsentantInnen erwarten, dass sie loyaler zu den Parteiinteressen verhalten als zu den Mehrheitsbeschlüssen.

So verständlich der Spagat aus der inneren Logik der Partei sein mag, so hinderlich ist es für sie auch mit Blick auf einen nachhaltige Integration ins Regierungsgeschehen. Damit vergibt sich eine Pol-Partei auch die Möglichkeit, eine effektive Führungsrolle im Bundesrat übernehmen zu können.

Claude Longchamp

Die Machtfrage in der SVP (Bundesratswahlen 2008/7)

Mit dem Fraktionsentscheid vom Donnerstag über die Kandidatur für die Nachfolge von Samuel Schmid als Bundesrat wird die Machtfrage in der SVP gestellt. Ein eigentlicher Richtungsentscheid bahnt sich via Personen- und Verfahrensfragen an.

christoph blocher und sein publikum, die basis des svp erfolges
christoph blocher und sein publikum, die basis des svp erfolges

Sozialwissenschaftliche Machtdefinitionen
Max Weber, der grosse deutsche Soziologe zu Beginn des 20. Jahrhunderts, definierte Macht als “jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.“ Damit gab er der Durchsetzungsmacht eine gültige Umschreibung, ohne sich um die Frage zu kümmern, worauf diese Macht basiert. Das haben Sozialpyschologen besser auf den Punkt gebracht. Macht entsteht durch Position, Identifikation oder Wissen und sie bedient sich der Belohnung oder des Zwangs als Mittel.

Christoph Blochers Macht wird in Frage gestellt
Christoph Blocher verfügte lange über verschiedene dieser Machtressourcen; seine stärkste war jedoch sein Charisma. Seine Anhängerschaft ist fasziniert von ihm, fühlt sich mit ihm verbunden, ja identifiziert sich mit ihm in hohem Masse. Das verdrängt Meinungsverschiedenheiten, verringert Diskussionen und führt dazu, das gelegentliche Differenzen meist schnell aufgegeben werden.

Christoph Blochers Charima wirkt in der aktuellen Situation nicht mehr wie früher. Die Machtfrage in der Partei wird offen gestellt. Die Idenfitikation mit dem Uebervater der Partei ist macherorts zum Ritual verkommen, das zwar demonstrativ beschworen, hinter den Kulissen aber unterlaufen wird. 10 Kandidaten aus den eigenen Reihen treten gegen Christoph Blocher an, und man weiss nicht, ob es nichtnoch weitere gibt, die losgelöst vom parteiinternen Verfahren auf einen geeigneten Moment warten, um sich doch noch ins Spiel zu bringen.

Die Entscheidung des Machtkampfes
Die nächsten zwei Tage werden zeigen, wer in der SVP das Sagen hat, das heisst nach Weber seinen Willen auch gegen Widerstände durchsetzen kann. Man wird genau beobachten können, wer in der grössten Partei die Macht inne hat: der Parteipräsident, wie es sich gehört, dier Uebervater, wie man es erwartet, die Seilschaften des Nachwuchses und der Frauen, die ihre Chance wittern, die ideologischen Grundsatzpolitiker, welche die Vorherrschaft über die Partei zu verteidigen suchen oder die pragmatischen Interessenvertreter die ihre politischen Anliegen mit dem Staat realisieren müssen.

Der Vorentscheid fällt schon bei der Zahl der Nominierungen: Eine Einerkandidatur Blocher verhindert mit aller Wahrscheinlichkeit die Rückkehr in den Bundesrat, mit ungewissen Konsequenzen. Eine Einerkandidatur ohne Blocher beendet seine Karriere, auf Geheiss der eigenen Fraktion. Und eine Zweikandidatur mit Blocher und einer weiteren Person ist eine offene Einladung an die Bundesversammlung, die SVP in den Bundesrat aufzunehmen und dabei Blocher nochmals abzulehnen. Damit sind die Aussichten der SVP, mit Blocher im Bundesrat vertreten zu sein, sehr gering. Das Maximum, was der gealterte Machtapparat um ihn herausholen kann, ist dass ein Getreuer als Zweiter nominiert und gewählt wird.

Man erinnere sich nur ein Jahr zurück, um zu begreifen, was sich alles verändert hat. “SVP wählen – Blocher stärken”, war das damalige Motto. Heute ist nicht einmal mehr sicher, ob Blocher wählen auch SVP stärken bedeutet.

Claude Longchamp