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Strategische FĂŒhrung und unser Bundesrat

BundesprĂ€sidentin Doris Leuthard sprach sich gestern im Nationalrat fĂŒr eine Verbesserung der strategischen FĂŒhrung durch den Bundesrat aus. Zu recht, wie ich meine!

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Gestern im Nationalrat, wĂ€hrend den AusfĂŒhrungen von BundesprĂ€sidentin Leuthard

Strategische FĂŒhrung ist in aller Leute Mund. Unternehmen werden nach den LeitsĂ€tzen der zielorientierten Planung, Steuerung und Kontrolle aufgebaut. Staatliche Dienstleistungen bekommen einen Leistungsauftrag und mĂŒssen diesen unter Verbesserung von EffektivitĂ€t und Effizienz einhalten. Ja, selbst Gemeinden und Kantone unterwerfen sich den Gepflogenheiten, die aus der Privatwirtschaft kommen, aber auch in der Staatswirtschaft Vorteile versprechen.

Nur wenn es um den Bundesrat geht, scheint das alles nicht zu gelten!

Von realitĂ€tsfremden, ja surrealen Reformvorstellungen ist da die Rede, fĂŒr die die Zeit nicht reif sei oder eine verĂ€nderte personelle Konstellation von alleine Abhilfe schaffe.

Nun gehöre ich bei Weitem nicht zu jenen, die den Bundesrat nur an seiner FĂŒhrungsarbeit und StrategiefĂ€higkeit beurteilen. Mir ist klar, dass gerade die Regierung einem BundesstaatsgefĂŒge, in einer plurikulturellen Gesellschaft und in einer Parteienlandschaft ohne Mehrheitspartei zunĂ€chst integrative Aufgaben hat. Sie muss Parteien verschiedener Farben, Kantone und StĂ€dte mit divergierenden Interessen und Gesellschaftsteile, die sich auf unterschiedlichste Werte beziehen, zusammenhalten.

Doch muss die Bundesregierung nicht nur das!

Zu den Aufgaben des Bundesrates gehört es auch, sich in einem rasch wandelnden internationalen Umfeld durchzusetzen, richtige Entscheidungen zu treffen, wenn Rezession oder Inflationen drohen, und er muss sich auch in der globalen Medienwelt mit ihren Themen, Emotionen und Anklagen behaupten können. Gerade dafĂŒr braucht es die Verbesserung der strategischen FĂŒhrung in der Schweizer Bundesregierung.

Innere Verbundenheit, kurze Entscheidungswege und gemeinsame Zielvorstellungen gehören genauso dazu, wie individuelle Kompetenz, generelle Erfahrung und professionelles Fachwissen. Das sei all jenen gesagt, die gerade nach der Veröffentlichung des GPK-Berichtes ein mentales Bollwerk gegen jedwede Reform der Bundesregierung aufbauen, um partikulĂ€re Absichten zu schĂŒtzen.

Selbst der Bundesrat ist williger als manche Kommentatoren. Gestern betonte BundesprĂ€sidentin Doris Leuthard, die angestrebte Regierungsform beschleunigen zu wollen. Man werde noch vor dem Sommer einen Bericht hierzu vorlegen. Und Themen wie die Energie- oder Europapolitik sollen an Retraiten von den 7 BundesrĂ€tInnen vertieft behandelt werden. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, in diesem Dossier federfĂŒhrend, versprach eine StĂ€rkung der Bundeskanzlei und eine bessere Koordination der Kommunikation.

Das halte ich mal fest: Die Analyse schreitet voran, und auch die Massnahmen entwickeln sich. Das ist im Ansatz lobenswert, denn der Weg wird in Angriff genommen. Nun braucht es noch eine klarere Zieldefinition und eine gute Landkarte, wie man dorthin kommt. Denn eines ist sicher: Die nĂ€chste Krise kommt bestimmt und spĂ€testens dann gilt die schon Ă€ltere Erfahrung zum politischen System der Schweiz: gute Leistungsbilanz bei schönen Wetter, Ueberforderung bei schlechtem. Das zu Ă€ndern ist genau einer der Aufgaben von strategischer FĂŒhrung.

Die Regierungsreform tut not!

Die Vorbereitung auf die gestrige Arena-Sendung machte mir deutlich wie noch nie, dass eine Regierungsreform gerade fĂŒr das Krisenmanagement dringend ist. Hier die Idee.

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Ein Statement zur Lage des Bundesrates in der gestrigen Arena als visuelle Aufzeichnung, den ganzen Gedankengang hierzu als schriftliche Notiz in diesem Blog. Denn es geht nicht um die Zahl der Ueberforderten, sondern um die Ueberforderung der Institution.

Die Situation im RĂŒckblick
Seit ich den Schweizerischen Bundesrat professionell beobachte, ist die Einheitlichkeit, mit der das Gremium politisiert, zurĂŒckgangen. In den letzten 20 Jahren haben die Mitglieder des Bundesregierung an Bedeutung gewonnen. Das hat zunĂ€chst mit der Medialisierung der Politik, insbesondere auch der Regierungspolitik zu tun. AnfĂ€nglich waren es auftrittsgewandte Aussenseiter im Gremium, welche diese Möglichkeit nutzten; heute bedienen sich letztlich alle dieses Mittels. VerstĂ€rkt haben sie ihre StĂ€be, in kommunikativer Hinsicht, aber auch in sachpolitischer, stĂ€rker sind die KanĂ€le zu den Parteien geworden, die ihnen nahestehen, und bisweilen ist auch die Beziehungspflege mit dem Ausland direkt ausgebaut worden. Das alles hat die HandlungsfĂ€higkeit der einzelnen Mitgliedern erhöht; es ist deshalb nicht einfach negativ zu beurteilen, und es soll nicht einfach rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden!

Gelitten hat aber der Bundesrat als Team. Das gilt ganz generell; in KrisenfÀllen zeigt es sich ganz speziell, wie der GKP-Bericht diese Woche drastisch festhielt. Namentlich mangelt es an der FÀhigkeit, schnell, entschieden, gerichtet und korrekt Stellung zu nehmen. Es regiert, wie ich es gestern nannte, die Ueberraschungskommunikation der Departementschefs, die Versuchsraketen in alle Richtung in die Luft lassen. Der rotierende BundesprÀsident verkommt zur Pose, im Aus- und Inland, denn er macht in der gelebten Vielfalt keinen Sinn mehr.

Das Grundprinzip in Theorie und Praxis
Eigentlich wĂ€re der Bundesrat in der Schweiz eines der wenige Beispiele, das auf dem Prinzip der kollektiven FĂŒhrung aufbaut. In einem Land mit zahlreichen und verschiedenen Kulturen ist das eine der Integrationsinstanzen. Deshalb legt man aus dieser Sicht zurecht viel wert auf die ReprĂ€sentation der Sprachregionen, der Geschlechter und der Parteien im Bundesrat. Doch wirkt das alles nicht mehr ganz so adĂ€quat, wenn sich das RollenverstĂ€ndnis nicht nur einzelner Mitglieder, sondern zunehmen aller weg von diesem Prinzip entwickelt.

Der Bundesrat musste immer gefĂŒhrt werden; meist waren es Vertreter der FDP, die das taten; seltner BundesrĂ€tInnen anderer Parteien. GegenwĂ€rtig ist die FDP weder als Partei noch mit ihren Mitgliedern in der Lage das zu machen. Bundesrat Burkhalter kann man diesbezĂŒglich noch nicht beurteilen, Bundesrat Merz ist sichtbar ĂŒberfordert, und bei alt-Bundesrat Couchepion macht eine Bewertung keinen Sinn mehr.

Der sanfte Umbau
Mein neuer Bundesrat braucht mehr institutionelle FĂŒhrung, und er hat mehr KohĂ€renz nötig. Er sollte, erstens, nicht mehr, sondern weniger Parteien umfassen. Drei sind angesichts der heutigen Parteien unumgĂ€nglich, um auf 50 Prozent in beiden Kammern zu kommen, vier wohl besser, wenn man keinen Fraktionszwang einfĂŒhren will. 5 wie heute, oder gar sechs, wie auch schon erwogen wurde, machen da keinen Sinn. Vielmehr wĂŒrde eine Reduktion die Erwartungen an die Regierung bĂŒndeln.

Zweitens sollte die BundesrĂ€te nicht mehr einzeln gewĂ€hlt werden, sondern fĂŒr vier Jahre auf einer Liste, welche die Parteien, die willens sind, an den Schwerpunkten der Legislatur zu arbeiten, gemeinsam. Denkbar wĂ€re auch verschiedene Listen, mit unterschiedlichen Personen- und Parteikonstellationen. GewĂ€hlte Personen sollten fĂŒr nicht mehr als 8 Jahre im Bundesrat sein.

Drittens, gefĂŒhrt werden sollte das Gremium durch einen BundesprĂ€sidenten/eine BundesprĂ€sidentin, der oder die eine ausgebauten Bundeskanzlei vorsteht. Gleichzeitig ein Departement zu fĂŒhren macht angesichts der Aufgabe, die man eigenltich hĂ€tte keinen Sinn; gleichzeitig auch Aussenminister sein zu wollen, ist ebenso unsinnig. Die Legislaturplanung, die Sitzungvorbereitung, das Protokoll und die Kommunikation wĂ€ren direkt beim PrĂ€sidium angesiedelt. BundesprĂ€sidentInnen sollten das Amt in ihrer zweiten Amtsperiode ausĂŒben, vorher DepartementsvorsteherIn gewesen sein. Das macht sie mit den GeschĂ€ften vertraut, und das gibt ihnen auch die Chance, sich als Fachminister mit BodennĂ€he in der Bevölkerung zu profilieren.

Viertens, die Zahl der BundesrĂ€te mĂŒsste generell erhöht werden, sicher auf neun, nach oben jedoch ohne feste Limite. StaatssekretĂ€re, die nur dem Departementschef verpflichtet wĂ€ren, wĂŒrde es dafĂŒr nicht mehr geben. GewĂ€hlt wĂŒrde der Bundesrat wie bisher durch die Vereinigte Bundesversammlung, aber in corpore, nicht als Einzelmitglieder.

Meine WĂŒrdigung

Die Vorteile sehe ich darin, dass die verbindenden Elemente institutionell gefördert wĂŒrde. Die FĂŒhrung wĂŒrde erhöhte, und damit wohl auch die Koordination. Die KohĂ€renz der Aktion, gerade in schwierigen Zeiten könnte verbessert werden. Vielleicht wĂŒrde so das Konkordanzprinzip wieder gestĂ€rkt, vielleicht auch in Richtung Konkurrenzprinzip ausgebaut. Das ist zwar nicht mein primĂ€res Ziel, angesichts der disparaten Entwicklungen gerade im Parlament braucht es meiner Meinung nach auf Regierungsebene aber eine Sammlung der regierungswilligen und -fĂ€higen KrĂ€fte.

Wie sich Politologe Hanspeter Kriesi die Regierungsreform vorstellt

Regierungsreformen haben (wieder) Konjunktur. Auch Verein Zivilgesellschaft Schweiz hat sich damit auseinander gesetzt. Hier die Thesen, die der renomierte ZĂŒrcher Politikwissenschafter Hanspeter Kriesi dem eher rechtsbĂŒrgerlichen und einflussreichen Diskussionsclub zur Behandlung vorgeschlagen hat.

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Hanspeter Kriesi ist Leiter des Forschungsprogramms NCCR Democracy

Das Schweizer Regierungssystem hat drei Hauptprobleme:

Erstens leidet es an einer FĂŒhrungsschwĂ€che des Bundesrates. Dies manifestiert sich darin, dass der Bundesrat nicht regiert, sondern hauptsĂ€chlich verwaltet und eher ein neutraler Schiedsrichter als ein starkes FĂŒhrungsgremium darstellt. Dieses Problem hat seine Ursache in der Konzeption des Bundesrates als „Parlaments-Ausschuss-Regierung“ und der jĂ€hrlich rotierenden und schwachen RatsprĂ€sidentschaft. Besonders in Krisensituationen zeigt sich diese FĂŒhrungsschwĂ€che.

Zweitens fehlt dem Bundesrat die KohĂ€renz. Das Kollegialprinzip funktioniert immer weniger. Die Mitglieder des Bundesrates Ă€ussern sich unterschiedlich gegenĂŒber der Öffentlichkeit und machen den fehlenden Konsens damit sichtbar. Diese Problematik rĂŒhrt daher, dass unsere Konkordanzregierung nichts anderes als eine permanente grosse Koalition darstellt. Durch immer lauter werdende Rufe nach Transparenz und Verantwortlichkeit sowie der medienzentrierten Kommunikation wird diese Problematik noch verschĂ€rft.

Drittens stösst der Bundesrat an seine KapazitĂ€tsgrenzen. Durch die immer komplexer werdenden GeschĂ€fte und die wachsenden Departemente sowie der hohen PrĂ€senzzeit in parlamentarischen Kommissionen und Sitzungen werden die Bundesratsmitglieder zeitlich ĂŒberfordert.

Als Lösung dieser Probleme wird oft die Volkswahl des Bundesrats vorgeschlagen. Dies ist aber nur „une fausse bonne idĂ©e“, weil diese das KapazitĂ€tsproblem nicht löst und das KohĂ€renz- und Koordinationsproblem durch die Mediatisierung der Politik sogar noch verschĂ€rft. Alternativen zur Volkswahl sind die „politische Weichenstellung“ und der „sanfte Umbau“.

Die „politische Weichenstellung“ beinhaltet die Bildung von kohĂ€renten Regierungskoalitionen mit Koalitionsvertrag aufgrund einer Listenwahl im Parlament. Dadurch können VerfassungsĂ€nderungen vermieden und die Voraussetzungen des Kollegialsystems erhalten werden. Eine solche Änderung leistet einen Beitrag zur Lösung der FĂŒhrungsschwĂ€che, trĂ€gt aber nicht zur Verringerung des KapazitĂ€tsproblems bei.

Ein „sanfter Umbau“ beinhaltet eine VerstĂ€rkung der Regierungsspitze mittels Erhöhung der Amtsdauer des BundesprĂ€sidenten auf vier Jahre. Auch wird der Bundesrat je nach Notwendigkeit und gewĂ€hlter Struktur auf 9, 11, 13 oder 15 Mitglieder erweitert. Damit werden die Probleme der FĂŒhrungsschwĂ€che und der KapazitĂ€tsgrenze gemindert oder gelöst, jedoch nicht unbedingt das KohĂ€renzproblem. Ausserdem ist dafĂŒr eine VerfassungsĂ€nderung notwendig.

Als optimale Lösung wird nicht eine dieser Alternativen, sondern eine Mischform aus beiden vorgeschlagen. Damit können alle drei Hauptprobleme des heutigen Regierungssystems gelöst werden.

Wie sich der Bundesrat die Regierungsreform vorstellt.

Nun hat der Bundesrat entschieden, wie er die Regierungsform am liebsten hÀtte. Er konzentriert sich ganz auf Massnahmen zur Verbesserung der eigenen Arbeitsweise.

Tagesschau vom 25.03.2010
Den Bundesrat modernisieren: FĂŒr die Bundesregierung heisst dies nicht, die Zahl seiner Mitglieder zu verĂ€ndern.

Auf Vorschlag von EJPD-Chefin Eveline Widmer-Schlumpf befĂŒrwortet der Bundesrat ein zweijĂ€hriges BundesprĂ€sidium ohne Wiederwahlmöglichkeit, das aus der Mitte des Bundesrats bestimmt wird. Er ist fĂŒr 8 bis 10 Staatssekretariate, die in den Gebieten, wo starker Entwicklungsbedarf vorhanden ist, eingesetzt werden sollen. Und er will mehr Retraiten ausserhalb der ordentlichen Sitzungen machen, um mehr ĂŒber Grundsatzfragen diskutieren zu können.

Mit dem skizzierten Vorhaben widerspricht der Bundesrat auch einer Reihe von VorschlĂ€gen, die in jĂŒngster Zeit entwickelt worden sind. Am stĂ€rkstenist die Ueberstimmung mit dem Modell, das die FDP propagiert und das von CVP und BDP grosso modo Anders als dieses soll aber das BundesprĂ€sidium nicht mit dem Aussendepartement verbunden werden. Grösser ist die Divergenz mit dem Vorschlag der GrĂŒnen, sekundiert von der SP, denn nicht die Zahl der BundesrĂ€tInnen und Departemente soll erweitert werden, sondern mit den StaatssekretĂ€rInnen die zweite Regierungsebene gestĂ€rkt werden. Ganz anders als die SVP will die Bundesregierung am Wahlmechanismus fĂŒr den Bundesrat nichts Ă€ndern.

Bald wird sich das Parlament zur Vorhaben des Bundesrat Ă€ussern können. Dabei ist mit weiteren VorschlĂ€gen zur Regierungsreform zu rechnen. Solange sie auf der Basis der gĂŒltigen Bundesverfassung bleiben, kommt es nicht automatisch zu einer Volksabstimmung. Und selbst wenn die SVP-Initiative zustande kommen und von Volk und StĂ€nden angenommen werden sollte, kann die Regierungsreform in Kraft treten. Denn anders als das Volksbegehren behandelt sich ausschliesslich die Arbeitsweise der Schweizer Regierung.

Wie sich die FDP den Bundesrat der Zukunft vorstellt.

Nun bringt auch die FDP Schwung in die Reformdiskussion des Bundesrates: mit einem adaptierten Modell fĂŒr das BundesprĂ€sidium und mit Namen fĂŒr die Nachfolge von Bundesrat Merz.


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Den Bundesrat modernisieren heisst fĂŒr die FDP das BundesprĂ€sidium zu stĂ€rken.

Nachdem Hans-Rudolf Merz (FDP) letztes Jahr als BundesprĂ€sident ein glĂŒcklos war, meldete sich die FDP diese Woche gleich doppelt zur Diskussion ĂŒber den Bundesrat der Zukunft zu Wort. Zuerst prĂ€sentierte die Partei ihre Vorstellungen der Regierungsreform. KernstĂŒck ist die Aufwertung des BundesprĂ€sidiums. Konkret soll dieses Amts nicht mehr fĂŒr ein Jahr besetzt werden, sondern fĂŒr 2, mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl. Nominiert werden soll der BundesprĂ€sident nicht mehr aufgrund der AncienitĂ€t, sodass alle einmal an der Reihe sind, sondern durch die Parteien, welche den Bundesrat bilden. Neu wĂ€re auch, dass der/die InhaberIn des Amtes ein Weisungsrecht erhielte, wenn auch nicht in inhaltlicher Hinsicht, so doch bei den TerminplĂ€nen.

Der Vorschlag der FDP findet am ehesten in den Reihen der CVP Gefallen. Doch stösst man sich hier an der Vorstellung, das PrĂ€sidium mit dem Aussendepartement zu verknĂŒpfen. Vielmehr befĂŒrwortet man bei der CVP ein eigentliches PrĂ€sidialdepartement. Das Argument, der/die BundesprĂ€sidentIn könnte so das Networking auf internationaler Ebene absichern, lĂ€sst man auch in der SP nicht gelten, sieht man doch einen Handlungsbedarf in der innenpolitischen Vermittlung von Entscheidungen. Zudem verlangt die SP eine parteipolitische Rotation des PrĂ€sidiums, um es allseitig abzustĂŒtzen.

Die FDP hofft, mit ihrem Vorschlag die FĂŒhrung der Exekutive zu verbessern. Die Reaktionen zeigen, dass eine Aenderung am RĂ€derwerk des Regierungssystems der Schweiz nicht ohne Folgen fĂŒr andere Diskussionen ist, von denen es derzeit gleich mehrere gibt. So schiebt die SVP mit der Volkswahl des Bundesrates einen ganze anderen Meccano fĂŒr die Bestimmung des Bundesrates vor, und fĂŒr die GrĂŒnen geht es bei der Regierungsreform auch um die Erhöhung der Zahl BundesrĂ€tInnen und Departemente.

Die kontroverse Regierungsreform ist vielleicht auch der Grund, dass die FDP keine Woche nach der PrĂ€sentation des Modells erstmals auch antönt, Hans-Rudolf Merz als Bundesrat zurĂŒckzuziehen. Die Partei könnte so vielleicht mit zwei neuen KrĂ€ften in den Wahlkampf ziehen, und SP und SVP könnten sich mit der Zustimmung hierzu je zwei Sitze sichern. Geprellt wĂŒrden dadurch die CVP, die BDP und die GrĂŒnen.

Favoritin fĂŒr die Nachfolge von Merz ist gemĂ€ss Presse gegenwĂ€rtig die St. Galler RegierungsrĂ€tin Karin Keller-Sutter. Im GesprĂ€ch sind aber auch die Berner NationalrĂ€tInnen Johann Schneider-Ammann und Christa Markwalder, der ZĂŒrcher Volksvertreter Ruedi Noser sowie die FDP-FraktionsprĂ€sidentin Gabi Huber.

Wie sich die GrĂŒnen den Bundesrat der Zukunft vorstellen

„Der Bundesrat ist den Herausforderungen in Krisenzeiten nicht mehr gewachsen. Doch die Volkswahl des Gremiums, welche die SVP vorschlĂ€gt, wĂŒrde die Probleme noch verschlimmern. Die GrĂŒne Fraktion lanciert darum einen Gegenvorschlag fĂŒr eine umfassende Bundesratsreform.“

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So tönt es seit dieser Woche auf den grĂŒnen Websiten und bei den grĂŒnen Tenören. Verlangt wird nicht nur eine Aenderung des Wahlsystems; es geht auch um neues Modell fĂŒr die Arbeit des Bundesrates.

Die Zahl der Departemente soll von heute sieben neu auf neun erweitert werden. Vor allem das UVEK und das EDI erscheinen den GrĂŒnen zu gross. Sie könnten in je zwei Einheiten aufgeteilt werden. Damit wĂŒrde sich die Zahl der BundesrĂ€tInnen auf neun erhöhen. Das liesse etwas mehr Spielraum fĂŒr die Besetzung des Bundesrates mit fĂ€higen Leuten aus mittelgrossen Parteien.

Neu wĂŒrde nach GrĂŒnen Vorstellungen das 9er Gremium von einem auf vier Jahre gewĂ€hlten BundesprĂ€sidenten oder einer BundesprĂ€sidentin gefĂŒhrt. Zu einem MinisterprĂ€sidium soll das neue Amt jedoch nicht aufgewertet werden, denn es soll vertrĂ€glich mit dem Kollegialsystem bleiben.

Den gegenwĂ€rtigen Wahlmechanismus möchten die GrĂŒnen wie folgt Ă€ndern: Parteien, die Probleme gemeinsam lösen wollen, unterbreiten zu Beginn der Legislatur ein gemeinsames Programm und eine damit abgestimmte Equipe, die als Bundesrat amten soll.

Im Prinizip sind die BundesrĂ€te auf vier Jahre gewĂ€hlt. Nur höherer Einfluss wie gesundheitliche Probleme eines Mitgliedes sollen zu Bundesratswahlen zwischendurch fĂŒhren. Eine Widerwahl eines Mitgliedes soll maximal 2 Mal möglich sein; damit ergĂ€be sich eine AmtszeitbeschrĂ€nkung von 12 Jahren. Eigentliche Amtsenthebungsverfahren mĂŒssten zwei Drittel der Stimmen in der Bundesversammlung zusammenbringen.

Der Vorschlag der GrĂŒnen setzt damit bei zahlreichen Problemen im jetzigen Regierungssystem an. Insbesondere soll der Auftritt des Bundesrates als Team, das ein gemeinsames Programm verfolgt, gestĂ€rkt werden. EinzelrĂŒcktritte sollen vermieden werden. Sesselkleben soll beschrĂ€nkt ausgeschlossen werden können. Das Gremium soll grösser werden, und bei seiner Arbeit stĂ€rker gefĂŒhrt werden. Vor allem die zu grossen Departement mĂŒssten hierfĂŒr reorganisiert werden.

In Vielem assoziiert man bei diesem Vorschlag einen schrittweise Uebergang vom Konkordanzsystem zum Konkurrenzsystem mit Regierungsmehrheit und Opposition. Zwar wird dies nicht direkt gesagt, doch verweisen alle Elemente in diese Richtung. Mindestens soweit wie beispielsweise der Regierungsrat im Kanton Baselstadt soll der kĂŒnftige Bundesrat der GrĂŒnen verschoben.

Das Modell ist wohl nicht zufĂ€llig gewĂ€hlt. Denn Baselstadt wird von einer rotgrĂŒnen Mehrheit regiert. Und das ist wohl auch die Hauptabsicht, die mit dem grĂŒnen Bundesratsmodell verbunden wird: Den Einzug der GrĂŒnen in die Bundesregierung zu erleichtern, und das Schwergewicht programmatisch so zu verlagern, dass die SVP im Bundesbern aussen vor bleiben mĂŒsste.

Regierungsvertrauen 2009 wieder rĂŒcklĂ€ufig

2009 war nicht das Jahr des Bundesrates. Das zeigt auch der Langzeitvergleich der VOX-Analysen. Erstmals seit 2004 sinkt das Regierungsvertrauen in der Schweiz wieder.

Anfangs 2009 vertrauten noch 53 Prozent der Regierungsarbeit auf Bundesebene. Ende Jahr waren es noch 42 Prozent. Es ĂŒberwog das Misstrauen mit 44 Prozent (+9%).

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Das wirtschaftliche und politische Umfeld können als Ursachen gelten. Hinzu kommen umstrittene Entscheidungen des Bundesrates, etwa im Fall der UBS, beim Bankgeheimnis und im Steuerstreit. Höhepunkt der medialen Kritik gegen den BundesprÀsidenten war die Libyen-AffÀre.

Eingebrochen ist vor allem das Regierungsvertrauen der SVP-WĂ€hlerschaft. Es ist tiefer als in der Phase, als die Partei in der Opposition war. Zwischenzeitlich ist es dem der parteipolitisch ungebundenen BĂŒrgerInnen vergleichbar. Anders verhĂ€lt es sich bei den WĂ€hlerschaften von SP, FDP und CVP. Die HĂ€lfte vertraut dem Bundesrat. Bei der SP ist kein eigentlicher Trend sichtbar. Bei FDP und CVP lĂ€sst die UnterstĂŒtzung nach.

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Bei Volksabstimmungen zeigten sich vorerst keine Auswirkungen. Die VerlĂ€ngerung der PersonenfreizĂŒgigkeit anfangs 2009 passiert noch glatt. Knapper war es bei den Biometrischen PĂ€ssen und der IV-Zusatzfinanzierung. Beim Minarett-Verbot Ende Jahr kippte dann die Stimmung. Es siegte die Opposition.

Das Ausmass des Misstrauen 2009 muss jedoch relativiert werden. Insbesondere nach der UNO-Beitrittsabstimmung begann es zu sinken. 2004 erreichte es den bisherigen Tiefststand. Bis zu 52 Prozent Misstrauen zeigten die Umfragen damals, wĂ€hrend das Vertrauen auf einen Viertel der BĂŒrgerInnen zusammenschmolz. Die Stimmungslage verbesserte sich ab 2006 sukzessive. Selbst angesichts der beginnenden Finanzkrise nahm es 2008 unverĂ€ndert zu.

Das ist wieder passĂ©. Und es gilt nicht nur gegenĂŒber dem BundesprĂ€sidenten. Die Langzeitbetrachtung anhand der VOX-Analyse mit bis zu 4000 BĂŒrgerInnen-Interviews jĂ€hrlich lehrt, dass Wendepunkte im guten wie im schlechten nicht aus der TagesaktualitĂ€t entstehen. Vielmehr braucht es eine eigentliche Umkehr in der Politik, um das GrundverhĂ€ltnis zwischen BĂŒrgerschaft und Behörden zu verĂ€ndern. Das ist gegenwĂ€rtig nicht in Aussicht.

Zur Zukunft des Regierungssystems der Schweiz.

Der Aargauische Jugendparlament, Juvenat genannt, lud mich ein, eine Auslegeordnung ĂŒber die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz zu machen.

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Das Referat hatte drei Teile: Eine Herleitung der Konstanten im Regierungssystem der Schweiz, ein summarischer Ueberblick ĂŒber die aktuelle Kritik, und eine Auslegordnung von ReformvorschlĂ€gen fĂŒr den Bundesrat.

Bei den Vorbereitungen hierzu wurde mir wieder einmal klar, wie deutlich die Schweiz den Weg einer bĂŒrgerlichen geprĂ€gten Republik gegangen ist, dass diese frĂŒh und weitergehend als andere demokratisiert worden ist und dass das in hohem Masse zum heutigen Konkordanzsystem gefĂŒhrt hat.

Von Konsensdemokratie mag ich nicht mehr sprechen. Denn die Polarisierung der Schweizer Politik, namentlich unter dem Eindruck der europa- und aussenpolitischen Oeffnung vertrĂ€gt sich nicht mehr mit dieser Kennzeichnung. Dennoch sprechen die plurikulturelle Zusammensetzung des Landes und der Referendumsdruck unverĂ€ndert dafĂŒr, das Regierungssystem auch inskĂŒnftig nach den Spielregeln der Konkordanz auszugestalten.

Das sehe ich allerdings nur als Àusseren Rahmen. Der innere Rahmen sollte durch die aktuellen Herausforderungen bestimmt sein. Und diese leitenden sich aus dem Handlungsbedarf der dauerhaften Interessenvertretung in einer interdependenten Welt ab.

Die aktuellen ReformvorschlÀge habe ich neutral vorgestellt, sie aber in diese Rahmungen gestellt; konkret habe ich behandelt:

. VerĂ€nderungen in der FĂŒhrung des Bundesrates (gestĂ€rktes PrĂ€sidium, EinfĂŒhrung einer zweiten Ministerebene fĂŒr SachgeschĂ€fte, Erhöhung des Zahl des Bundesrates)
. VerÀnderungen in der Wahl des Bundesrates (Listenwahl, Volkswahl)
. VerÀnderungen in der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates (Proportionalisierung, kleine Konkordanz).

Klar wurde mir dabei, dass die Focussierung der ReformvorschlĂ€ge auf arithemtische Konkordanzregeln nicht genĂŒgen. Es braucht eine umfassendere Betrachtungsweise und den Einbezug von inhaltlichen Ueberlegungen, wie der Bundesrat strukturiert, konstituiert und bestĂŒckt wird.

Die Diskussion mit den VertreterInnen des Jugendrates war ganz anregend. Sie zeigte mit, dass die öffentliche Diskussion gerade bei den Interessierten der kommenden Generationen den Eindruck geweckt hat, dass etwas gehen muss. Bis eine konsolidierte Stossrichtung vorliegt, braucht es aber auch in diesem Bevölkerungsteil noch viele Diskussionen.

Claude Longchamp