Wie sich die Grünen den Bundesrat der Zukunft vorstellen

“Der Bundesrat ist den Herausforderungen in Krisenzeiten nicht mehr gewachsen. Doch die Volkswahl des Gremiums, welche die SVP vorschlägt, würde die Probleme noch verschlimmern. Die Grüne Fraktion lanciert darum einen Gegenvorschlag für eine umfassende Bundesratsreform.”

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So tönt es seit dieser Woche auf den grünen Websiten und bei den grünen Tenören. Verlangt wird nicht nur eine Aenderung des Wahlsystems; es geht auch um neues Modell für die Arbeit des Bundesrates.

Die Zahl der Departemente soll von heute sieben neu auf neun erweitert werden. Vor allem das UVEK und das EDI erscheinen den Grünen zu gross. Sie könnten in je zwei Einheiten aufgeteilt werden. Damit würde sich die Zahl der BundesrätInnen auf neun erhöhen. Das liesse etwas mehr Spielraum für die Besetzung des Bundesrates mit fähigen Leuten aus mittelgrossen Parteien.

Neu würde nach Grünen Vorstellungen das 9er Gremium von einem auf vier Jahre gewählten Bundespräsidenten oder einer Bundespräsidentin geführt. Zu einem Ministerpräsidium soll das neue Amt jedoch nicht aufgewertet werden, denn es soll verträglich mit dem Kollegialsystem bleiben.

Den gegenwärtigen Wahlmechanismus möchten die Grünen wie folgt ändern: Parteien, die Probleme gemeinsam lösen wollen, unterbreiten zu Beginn der Legislatur ein gemeinsames Programm und eine damit abgestimmte Equipe, die als Bundesrat amten soll.

Im Prinizip sind die Bundesräte auf vier Jahre gewählt. Nur höherer Einfluss wie gesundheitliche Probleme eines Mitgliedes sollen zu Bundesratswahlen zwischendurch führen. Eine Widerwahl eines Mitgliedes soll maximal 2 Mal möglich sein; damit ergäbe sich eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren. Eigentliche Amtsenthebungsverfahren müssten zwei Drittel der Stimmen in der Bundesversammlung zusammenbringen.

Der Vorschlag der Grünen setzt damit bei zahlreichen Problemen im jetzigen Regierungssystem an. Insbesondere soll der Auftritt des Bundesrates als Team, das ein gemeinsames Programm verfolgt, gestärkt werden. Einzelrücktritte sollen vermieden werden. Sesselkleben soll beschränkt ausgeschlossen werden können. Das Gremium soll grösser werden, und bei seiner Arbeit stärker geführt werden. Vor allem die zu grossen Departement müssten hierfür reorganisiert werden.

In Vielem assoziiert man bei diesem Vorschlag einen schrittweise Uebergang vom Konkordanzsystem zum Konkurrenzsystem mit Regierungsmehrheit und Opposition. Zwar wird dies nicht direkt gesagt, doch verweisen alle Elemente in diese Richtung. Mindestens soweit wie beispielsweise der Regierungsrat im Kanton Baselstadt soll der künftige Bundesrat der Grünen verschoben.

Das Modell ist wohl nicht zufällig gewählt. Denn Baselstadt wird von einer rotgrünen Mehrheit regiert. Und das ist wohl auch die Hauptabsicht, die mit dem grünen Bundesratsmodell verbunden wird: Den Einzug der Grünen in die Bundesregierung zu erleichtern, und das Schwergewicht programmatisch so zu verlagern, dass die SVP im Bundesbern aussen vor bleiben müsste.