Nun hat der Bundesrat entschieden, wie er die Regierungsform am liebsten hätte. Er konzentriert sich ganz auf Massnahmen zur Verbesserung der eigenen Arbeitsweise.
Den Bundesrat modernisieren: Für die Bundesregierung heisst dies nicht, die Zahl seiner Mitglieder zu verändern.
Auf Vorschlag von EJPD-Chefin Eveline Widmer-Schlumpf befürwortet der Bundesrat ein zweijähriges Bundespräsidium ohne Wiederwahlmöglichkeit, das aus der Mitte des Bundesrats bestimmt wird. Er ist für 8 bis 10 Staatssekretariate, die in den Gebieten, wo starker Entwicklungsbedarf vorhanden ist, eingesetzt werden sollen. Und er will mehr Retraiten ausserhalb der ordentlichen Sitzungen machen, um mehr über Grundsatzfragen diskutieren zu können.
Mit dem skizzierten Vorhaben widerspricht der Bundesrat auch einer Reihe von Vorschlägen, die in jüngster Zeit entwickelt worden sind. Am stärkstenist die Ueberstimmung mit dem Modell, das die FDP propagiert und das von CVP und BDP grosso modo Anders als dieses soll aber das Bundespräsidium nicht mit dem Aussendepartement verbunden werden. Grösser ist die Divergenz mit dem Vorschlag der Grünen, sekundiert von der SP, denn nicht die Zahl der BundesrätInnen und Departemente soll erweitert werden, sondern mit den StaatssekretärInnen die zweite Regierungsebene gestärkt werden. Ganz anders als die SVP will die Bundesregierung am Wahlmechanismus für den Bundesrat nichts ändern.
Bald wird sich das Parlament zur Vorhaben des Bundesrat äussern können. Dabei ist mit weiteren Vorschlägen zur Regierungsreform zu rechnen. Solange sie auf der Basis der gültigen Bundesverfassung bleiben, kommt es nicht automatisch zu einer Volksabstimmung. Und selbst wenn die SVP-Initiative zustande kommen und von Volk und Ständen angenommen werden sollte, kann die Regierungsreform in Kraft treten. Denn anders als das Volksbegehren behandelt sich ausschliesslich die Arbeitsweise der Schweizer Regierung.