Wie sich die GrĂŒnen den Bundesrat der Zukunft vorstellen

„Der Bundesrat ist den Herausforderungen in Krisenzeiten nicht mehr gewachsen. Doch die Volkswahl des Gremiums, welche die SVP vorschlĂ€gt, wĂŒrde die Probleme noch verschlimmern. Die GrĂŒne Fraktion lanciert darum einen Gegenvorschlag fĂŒr eine umfassende Bundesratsreform.“

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So tönt es seit dieser Woche auf den grĂŒnen Websiten und bei den grĂŒnen Tenören. Verlangt wird nicht nur eine Aenderung des Wahlsystems; es geht auch um neues Modell fĂŒr die Arbeit des Bundesrates.

Die Zahl der Departemente soll von heute sieben neu auf neun erweitert werden. Vor allem das UVEK und das EDI erscheinen den GrĂŒnen zu gross. Sie könnten in je zwei Einheiten aufgeteilt werden. Damit wĂŒrde sich die Zahl der BundesrĂ€tInnen auf neun erhöhen. Das liesse etwas mehr Spielraum fĂŒr die Besetzung des Bundesrates mit fĂ€higen Leuten aus mittelgrossen Parteien.

Neu wĂŒrde nach GrĂŒnen Vorstellungen das 9er Gremium von einem auf vier Jahre gewĂ€hlten BundesprĂ€sidenten oder einer BundesprĂ€sidentin gefĂŒhrt. Zu einem MinisterprĂ€sidium soll das neue Amt jedoch nicht aufgewertet werden, denn es soll vertrĂ€glich mit dem Kollegialsystem bleiben.

Den gegenwĂ€rtigen Wahlmechanismus möchten die GrĂŒnen wie folgt Ă€ndern: Parteien, die Probleme gemeinsam lösen wollen, unterbreiten zu Beginn der Legislatur ein gemeinsames Programm und eine damit abgestimmte Equipe, die als Bundesrat amten soll.

Im Prinizip sind die BundesrĂ€te auf vier Jahre gewĂ€hlt. Nur höherer Einfluss wie gesundheitliche Probleme eines Mitgliedes sollen zu Bundesratswahlen zwischendurch fĂŒhren. Eine Widerwahl eines Mitgliedes soll maximal 2 Mal möglich sein; damit ergĂ€be sich eine AmtszeitbeschrĂ€nkung von 12 Jahren. Eigentliche Amtsenthebungsverfahren mĂŒssten zwei Drittel der Stimmen in der Bundesversammlung zusammenbringen.

Der Vorschlag der GrĂŒnen setzt damit bei zahlreichen Problemen im jetzigen Regierungssystem an. Insbesondere soll der Auftritt des Bundesrates als Team, das ein gemeinsames Programm verfolgt, gestĂ€rkt werden. EinzelrĂŒcktritte sollen vermieden werden. Sesselkleben soll beschrĂ€nkt ausgeschlossen werden können. Das Gremium soll grösser werden, und bei seiner Arbeit stĂ€rker gefĂŒhrt werden. Vor allem die zu grossen Departement mĂŒssten hierfĂŒr reorganisiert werden.

In Vielem assoziiert man bei diesem Vorschlag einen schrittweise Uebergang vom Konkordanzsystem zum Konkurrenzsystem mit Regierungsmehrheit und Opposition. Zwar wird dies nicht direkt gesagt, doch verweisen alle Elemente in diese Richtung. Mindestens soweit wie beispielsweise der Regierungsrat im Kanton Baselstadt soll der kĂŒnftige Bundesrat der GrĂŒnen verschoben.

Das Modell ist wohl nicht zufĂ€llig gewĂ€hlt. Denn Baselstadt wird von einer rotgrĂŒnen Mehrheit regiert. Und das ist wohl auch die Hauptabsicht, die mit dem grĂŒnen Bundesratsmodell verbunden wird: Den Einzug der GrĂŒnen in die Bundesregierung zu erleichtern, und das Schwergewicht programmatisch so zu verlagern, dass die SVP im Bundesbern aussen vor bleiben mĂŒsste.