Wie sich die FDP den Bundesrat der Zukunft vorstellt.

Nun bringt auch die FDP Schwung in die Reformdiskussion des Bundesrates: mit einem adaptierten Modell für das Bundespräsidium und mit Namen für die Nachfolge von Bundesrat Merz.


61923-001_BR_Foto_2010.indd_X-ready.pdf
Den Bundesrat modernisieren heisst für die FDP das Bundespräsidium zu stärken.

Nachdem Hans-Rudolf Merz (FDP) letztes Jahr als Bundespräsident ein glücklos war, meldete sich die FDP diese Woche gleich doppelt zur Diskussion über den Bundesrat der Zukunft zu Wort. Zuerst präsentierte die Partei ihre Vorstellungen der Regierungsreform. Kernstück ist die Aufwertung des Bundespräsidiums. Konkret soll dieses Amts nicht mehr für ein Jahr besetzt werden, sondern für 2, mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl. Nominiert werden soll der Bundespräsident nicht mehr aufgrund der Ancienität, sodass alle einmal an der Reihe sind, sondern durch die Parteien, welche den Bundesrat bilden. Neu wäre auch, dass der/die InhaberIn des Amtes ein Weisungsrecht erhielte, wenn auch nicht in inhaltlicher Hinsicht, so doch bei den Terminplänen.

Der Vorschlag der FDP findet am ehesten in den Reihen der CVP Gefallen. Doch stösst man sich hier an der Vorstellung, das Präsidium mit dem Aussendepartement zu verknüpfen. Vielmehr befürwortet man bei der CVP ein eigentliches Präsidialdepartement. Das Argument, der/die BundespräsidentIn könnte so das Networking auf internationaler Ebene absichern, lässt man auch in der SP nicht gelten, sieht man doch einen Handlungsbedarf in der innenpolitischen Vermittlung von Entscheidungen. Zudem verlangt die SP eine parteipolitische Rotation des Präsidiums, um es allseitig abzustützen.

Die FDP hofft, mit ihrem Vorschlag die Führung der Exekutive zu verbessern. Die Reaktionen zeigen, dass eine Aenderung am Räderwerk des Regierungssystems der Schweiz nicht ohne Folgen für andere Diskussionen ist, von denen es derzeit gleich mehrere gibt. So schiebt die SVP mit der Volkswahl des Bundesrates einen ganze anderen Meccano für die Bestimmung des Bundesrates vor, und für die Grünen geht es bei der Regierungsreform auch um die Erhöhung der Zahl BundesrätInnen und Departemente.

Die kontroverse Regierungsreform ist vielleicht auch der Grund, dass die FDP keine Woche nach der Präsentation des Modells erstmals auch antönt, Hans-Rudolf Merz als Bundesrat zurückzuziehen. Die Partei könnte so vielleicht mit zwei neuen Kräften in den Wahlkampf ziehen, und SP und SVP könnten sich mit der Zustimmung hierzu je zwei Sitze sichern. Geprellt würden dadurch die CVP, die BDP und die Grünen.

Favoritin für die Nachfolge von Merz ist gemäss Presse gegenwärtig die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Im Gespräch sind aber auch die Berner NationalrätInnen Johann Schneider-Ammann und Christa Markwalder, der Zürcher Volksvertreter Ruedi Noser sowie die FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber.