2009 war nicht das Jahr des Bundesrates. Das zeigt auch der Langzeitvergleich der VOX-Analysen. Erstmals seit 2004 sinkt das Regierungsvertrauen in der Schweiz wieder.
Anfangs 2009 vertrauten noch 53 Prozent der Regierungsarbeit auf Bundesebene. Ende Jahr waren es noch 42 Prozent. Es überwog das Misstrauen mit 44 Prozent (+9%).
Das wirtschaftliche und politische Umfeld können als Ursachen gelten. Hinzu kommen umstrittene Entscheidungen des Bundesrates, etwa im Fall der UBS, beim Bankgeheimnis und im Steuerstreit. Höhepunkt der medialen Kritik gegen den Bundespräsidenten war die Libyen-Affäre.
Eingebrochen ist vor allem das Regierungsvertrauen der SVP-Wählerschaft. Es ist tiefer als in der Phase, als die Partei in der Opposition war. Zwischenzeitlich ist es dem der parteipolitisch ungebundenen BürgerInnen vergleichbar. Anders verhält es sich bei den Wählerschaften von SP, FDP und CVP. Die Hälfte vertraut dem Bundesrat. Bei der SP ist kein eigentlicher Trend sichtbar. Bei FDP und CVP lässt die Unterstützung nach.
Bei Volksabstimmungen zeigten sich vorerst keine Auswirkungen. Die Verlängerung der Personenfreizügigkeit anfangs 2009 passiert noch glatt. Knapper war es bei den Biometrischen Pässen und der IV-Zusatzfinanzierung. Beim Minarett-Verbot Ende Jahr kippte dann die Stimmung. Es siegte die Opposition.
Das Ausmass des Misstrauen 2009 muss jedoch relativiert werden. Insbesondere nach der UNO-Beitrittsabstimmung begann es zu sinken. 2004 erreichte es den bisherigen Tiefststand. Bis zu 52 Prozent Misstrauen zeigten die Umfragen damals, während das Vertrauen auf einen Viertel der BürgerInnen zusammenschmolz. Die Stimmungslage verbesserte sich ab 2006 sukzessive. Selbst angesichts der beginnenden Finanzkrise nahm es 2008 unverändert zu.
Das ist wieder passé. Und es gilt nicht nur gegenüber dem Bundespräsidenten. Die Langzeitbetrachtung anhand der VOX-Analyse mit bis zu 4000 BürgerInnen-Interviews jährlich lehrt, dass Wendepunkte im guten wie im schlechten nicht aus der Tagesaktualität entstehen. Vielmehr braucht es eine eigentliche Umkehr in der Politik, um das Grundverhältnis zwischen Bürgerschaft und Behörden zu verändern. Das ist gegenwärtig nicht in Aussicht.