Kategorie: Zum Nachdenken

Ein neues Phänomen erfasst die politische Kultur der Schweiz. Fakten und Fragen zur viel zitierten nationalkonservativen Wende.

Doris Leuthard, 2010 Bundespräsidentin, ebnet am Trachtenfest der ländlichen Schweiz den Weg zur Mehrheitsfähigkeit

Die Ausschaffungsinitiative wurde angenommen. Genauso wie die Minaretts-Initiative. Sie haben zur Konfessionalisierung des Politischen geführt. Und zur Aufwertung des Nationalen. Nun ist auch noch die Waffen-Initiative abgelehnt worden. Mit typisch traditionalistischen Begründungen.

All das passt zur konservativen Wende. Davon reden nicht nur Blocher, sein Biograf Somm und Köppel in der Weltwoche. Nein, zwischenzeitlich beschäftigen sich Medienschaffende querbeet, aber auch SozialforscherInnen und Theoretiker des Politischen damit.

Das psychologische Klima der Schweiz, das Demoscope seit 1974 mit vergleichbaren Bevölkerungsbefragungen untersucht, kippte nach 2001. Entwickelte es sich bis dahin stets in Richtung fortschrittlicher, aussenorientierter Werte, stagniert danach die Zustimmung zu Werten wie Extraversion, Hedonismus udn Risikofreude. Seit 2009 gibt es einen eigentlichen Gegentrend fest, hält Roland Huber fest. Heute sei die Mehrheit der Schweizer binnenorientiert, und nur noch gemässigt fortschrittlich.

Aehnliches hält das Identitäts-Barometer, einem Zusatz zum Sorgenbarometer unseres Instituts insbesondere seit 2007 fest. Lukas Golder betont seit längerem, dass die Zuwendung zu Schweizerischem im Steigen begriffen sei. Der Stolz auf die Schweiz nimmt – vor allem rechts, aber nicht nur – praktisch ungebrochen zu. Ansatzpunkte der Identifikation sind dabei nicht mehr nur die politischen Eigenheiten, auch der Erfolg der einheimischen Wirtschaft, der schweizerischen Produkte im Ausland gehört zur neuen Swissness.

“Was sind die Ursachen der Wende?”, fragt die heutige NZZ am Sonntag. Experten seien sich nicht einig. Klarheit herrsche nur darüber, dass Verunsicherungen am Anfang stünden: Nine-eleven, selbstredend, aber auch das Grounding der Swissair zu Beginn des Jahrzehnts, die Finanzmarktkrise, die zu globalen Erschütterungen führten, werden für die zweite Hälfte der ersten Dekade im 21. Jahrhundert angebracht.

In der Schweiz manifestiere sich das am Wandel der Einstellungen zur Personenfreizügigkeit am Augenfälligsten. Anfangs 2009 in einer Volksabstimmung noch bestätigt und erweitert, sind die Folgen der Migration in den Vordergrund gerückt. In Genf sind es die Frontaliers, in Zürich die Deutschen, im Tessin die Italiener. Am Anfang von all dem stehe, dass kaum jemand mehr die schweizerischen Beziehungen zur Europäischen Union verteidigt. Statt vom Wirtschaftsmotor ist nun vom den der Euro-Falle die Rede.

Wirtschaftshistoriker Hansjörg Siegenthaler stellt das in einen grösseren Rahmen. “Viele Schweizer sehen, dass sie weltweiten Entwicklungen hilflos ausgeliefert seien. Sie fürchten, dass ihre Schweiz, in der sie sich wohlfühlen, in Gefahr ist. Das macht Angst”, analysiert der emeritierte Zürcher Professor. Hanspeter Kriesi, Politologie-Professor in Zürch, geht weiter. Die SVP habe seit der EWR-Abstimmung die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz hochgehalten, ebenso den Schutz des einheimischen Gewerbes. Zwischenzeitlich sei dies zu populistischen Kampfgegriffen geworden, um Linke und Oeffnungswillige anzugreifen. Andreas Ladner, Politologe in Lausanne, der die Parteien im europäischen Vergleich untersucht, mag rein schweizerische Begründungen nicht; für ihn wandelt sich die Schweiz genauso wie Europa gegenwärtig in Richtung mehr Nationalismus und mehr Protektionismus.

Einen Gedanken, den ich bisher noch nicht hatte, äussert im besagten Artikel Karin Frick, Forschungsleiterin am Rüschlikoner Gottlieb-Duttweiler Institut. “Die gesellschaftliche Liberalisierung, der anarchische Raum des Internets und der technologische Fortschritt brachten Freiheiten mit sich, die viele überforderten.” Als Gegentrend hierzu ensteht die Sehnsucht nach Uebersicht, nach Ordung und nach Autorität.

Uebrigens: So sicher bin ich nicht, dass wir es mit einer effektiven Wende zu tun haben. Klar ist, die Stimmungslage riecht momentan danach. Doch habe wir in den letzten Jahren so oft erfahren, dass diese nicht mehr als zwei, drei Monate anhielten, um dann ins Gegenteil zu kippen.

Oszillierung ist in diesem Zusammenhang mein Lieblinigsbegriff. Denn die Schweiz pendelt seit 1992 zwischen konservierenden und veränderungswilligen Strömungen, mal mehr durch das Linksliberale, mal eher durch das Nationalkonservative gekennzeichnet.

Claude Longchamp

Nichts ist älter als die Zeitung von gestern. Stimmt nicht, finde ich heute, als ich über das Interview von Daniel Cohn-Bendit im gestrigen Bund nachdenke.

Daniel Cohn-Bendit, 65, wurde 1968 als Wortführer der Pariser Studenten bekannt. Seit 1994 verritt er abwechslungsweise die deutschen und französischen Grünen im EU-Parlament, gegenwärtig als Co-Vorsitzender der Fraktion.

Die Lage sei prekär, diktiert er den Schweizer Journalisten in Strassburg ins Notizbuch. In der Gegenwart sei vieles durcheinander geraten. Dennoch höre er nicht auf, an die Vernunft in der Politik zu glauben. Hätte er das nicht mehr, würde er sich lieber auf eine Insel zurückziehen und einen Joint rauchen.

Sichtbarer Ausdruck der Veränderungen sind verschiedenartige populistische Strömungen. Zu diesen zählt Cohn-Bendit die Lega Lombarda. Deren Bewusstsein sei: “Ich zuerst – ich allein.” Er macht aber auch vor den eigenen Grünen nicht Halt: “Mein Bauch ist mir und meine Angst ist alles”, sei zum eigentlichen Slogan geworden.

Ein wichtiger Hintergrund sei die Migrationspolitik. 40 Jahre lange habe man keine betrieben, auch keine Integrationspolitik, spitzt Cohn-Bendit zu. Die Rechte habe nicht gewollt, und die Linke alleine nicht gekonnt. Jetzt bezahle man für die Angst der BürgerInnen.

Die Finanzkrise übersteige letztlich die Vorstellungskraft der Menschen, analysiert der Alt-Linke. 10 Prozent Rendite jedes Jahr habe Konsequenzen. Angesichts der globalen Wirtschaftskrise würden sich Christ- und Sozialdemokraten nur noch in kurzfristige Massnahmen wie Bankenschirmen überbieten. Das habe das Schlimmste vermieden, aber die Renationalisierung des Denkens gefördert.

Das Gebot der Stunde sei, für Europa einzustehen, etwa mit einer europäischen Anleihe, um gemeinsame Projekte wie die Energiezukunft voranzustreben. Wenn viele Politiker das nicht mehr wollten, seien Medien wie die britischen Schuld, weil sie die Angst der BürgerInnen instrumentalisierten, um vor Wahlen Politik zu machen, hinter denen eigene Interessen stünden.

Auch die Schweiz schont Cohn-Bendit nicht. Sie müsse lernen, einen verfassungsmässigen Rahmen zu respektieren, denn sie nicht alleine bestimme. Tue sie das nicht, werde sie in Probleme geraten. Denn in dieser Frage gäbe es kein Abrücken von Verfassungsgesellschaften. Denn nur diese würden das Volk vor sich selber schützen.

Und an die eigene Klasse gerichtet, sagt der Politiker: Die Wut der BürgerInnen in Europa sei verständlich. Man müsse ihr jedoch mit Vernunft begegnen. Und mit Zeit. Die klassische Parteiarbeit nähme pro Tag 27 Stunden in Anspruch. Deshalb fehle den PolitikerInnen der Freiraum, sich selber um die Gesellschaft zu kümmern.

Ich ertappe mich heute , wie ich Vieles von dem, was ich gestern Morgen las, auch denke. Es tritt das Ganze, auch wenn die Details flapsig ausgeführt sind. Nicht nur in der EU, auch in der Schweiz.

Das sind die Thesen:
Erstens, die Finanzmarktkrise und ihre Folgen überfordern die BürgerInnen.
Zweitens, die Politik wird getrieben, ist nicht treibende.
Drittens, Medien greifen direkt in die Politik ein.
Viertens, es gibt einen neuen Nationalismus.
Fünftens, jeder rettet, was er kann.

“Alles wird gut!”, versprechen die Optimisten. “Alles wird zu Wut”, kontern die Pessimisten. Alles braucht Mut, füge ich als Realist bei.

Claude Longchamp

Mögen Sie sich noch erinnern an 1977? Genauer an den Chiasso-Skandal bei der Credit Suisse? Nicht! Dann fasse ich das Wesentliche und die Folgen hier schon mal zusammen.

Mitarbeiter dieser Tessiner Filiale der damaligen Schweizerischen Kreditanstalt hatten in grossem Stil in Italien Gelder angeworben gehabt und in undurchsichtige Gesellschaften nach Liechtenstein verschoben. Alles das aufflog, resultierte ein Verlust von 1,7 Milliarden Franken – für die seinerzeigigen Verhältnisse der grösste Verlust für die Bank. Das Ganze blieb nicht ohne Folgen: Die Nationalbank und die Schweizerische Bankiervereinigung beschlossen eine neue Sorgfaltspflichtvereinbarung. Und unter dem Druck dieser Krise brach die SKA zu neuen Ufern auf und wandelte sich in der Folge vom Zürcher Traditionsinstitut zum internationalen Finanzdienstleister.

Doch damit nicht genug: In der Schweiz startete die SKA eine Offensive, um neues Vertrauen zu gewinnen. Dazu gehörte auch die Modernisierung des hauseigenen Bulletins, dem weltweit ältestesten Mitteilungsblatt eines Bankeninstituts. Bei dieser Gelegenheit wurde das Sorgenbarometer geworden. Eine repräsentative Umfrage bei SchweizerInnen sollte jährlich aufzeigen, wo im Alltag der Schuh drückte. Seit 1995 führt das Forschungsinstitut gfs.bern die Umfrage durch: heuer zum 15. Mal unter meiner Leitung.

Zu den Hauptergebnissen der Ausgabe 2010 zählen, dass Arbeitslosigkeit, die Zukunft der Sozialwerke und die Neuausrichtung des Gesundheitswesens als zentrale Herausforderungen angesehen werden. Angestiegen sind im aktuellen Jahr die Sorgen mit der EU, den AusländerInnen und der Sicherheit im eigenen Land. Gleichzeitig gewachsen ist das Vertrauen in eigene Sache. Die Schweiz wird unverändert als fähig angesehen, ihre Probleme selber zu lösen. Die globale Finanzmarktkrise hat diese Auffassung noch verstärkt. Wirtschaft und Politik sind gefordert, als Problemlöser aber auch akzeptiert.

Das Projekt Sorgenbarometer ist zwischenzeitlich diversifiziert worden; es hat nun drei Bestandteile, die alle vom Forschungsinstitut gfs.bern bearbeitet werden: die Sorgenwelt der SchweizerInnen insgesamt (wie heute dargelegt), das Lebensgefühl der Jugendlichen (Jugendbarometer, anfangs Woche erstmals publiziert) und das Selbstverständnis der Schweizer und SchweizerInnen (Identitätsbarometer, das in zirka 2 Monaten als Spezialbericht erscheint). Alle drei Unterfangen sollen Auskunft geben, wie sich die Schweiz fühlt, sieht und entwickelt – heute und mrgen. Die aktuelle Bestandesaufnahme habe ich über Mittag kurz vor den Prüfungen meiner Studierenden in den Hallen der Universität Zürich für die Tagesschau zusammengefasst.

Claude Longchamp