Die Initiative hat die grösseren Chancen angenommen zu werden als der Gegenvorschlag. Das ist die Bilanz 18 Tage vor der Abstimmung. Was effektiv geschieht, hängt von weiteren Faktoren ab, die man heute noch nicht kennt.
Zunächst, die Mobilisierung hat eben erst begonnen. Die Beteiligung ist bei Abstimmungen bei weitem kein sicherer Wert mehr. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Mobilisierung gerade bei der Ausschaffunginitiative nicht neutral ist. Jene, die sich eher, aber nicht sicher beteiligen wollen, sind klarer als die bestimmt Teilnahmewilligen für die Initiative und wider den Gegenvorschlag. Jede Beteiligung über 45 Prozent dürfte damit zu einer vermehrten Zustimmung zur Initiative und zu einer verstärkten Ablehnung des Gegenvorschlags führen.
Sodann, der Gegenvorschlag schwächelt, weil er von rechts klar, immer mehr aber auch von links bekämpft wird. Eine Regierungsvorlage mit doppelter politischer Opposition hat es in der Regel schwer. Die Umfrage zeigt auch hier, dass rund die Hälfte der SP- resp. Grün-Wählenden von der offiziellen Parteiparole abweicht, und den Gegenvorschlag nicht erst bei der Stichfrage, sondern schon bei der Hauptfrage unterstützen will. Würde dieser Anteil klar ansteigen, könnte das ein Zeichen zur Sammlung für den Gegenentwurf sein, und im ganzen Befürworterlager für die nötigen Prozent sorgen, damit die Zustimmungsschwelle von 50 Prozent erreicht und die Stichfrage überhaupt erst zum Zug kommen würde.
Mobilisierung auf der rechten Seite, Taktik mitte/links kann die Ausgänge zu den beiden Volksabstimmungen über die Ausschaffung krimineller AusländerInnen noch massgeblich beeinflussen, – und zwar in die eine wie auch die andere Richtung.
Doch damit nicht genug: Selbst der demokratiepolitische worst case ist gegenwärtig nicht ganz auszuschliessen: Dass nämlich keine der Vorlagen, Volks- und Ständemehr schafft und beide ganz knapp schneitern. Dann hätte der Souverän entschieden, und niemand wüsste was!
Weil letztlich niemand die genaue Interaktion der finalen Meinungsbildung bei Volksabstimmung mit Initiative und Gegenvorschlag kennt, erschwert das jede Festlegung auf ein einziges Szenario zum Abstimmungsausgang.
Den ganzen Forschungsbericht nachschlagen.
Claude Longchamp
Vielen Dank für den interessanten Beitrag.
Könnten Sie die beiden Bilder etwas grösser einfügen? Sie sind (zumindest bei mir) nur mühevoll zu erkennen. Bei irgendeinem älteren Beitrag zu Ständerätin Sommaruga war das auch schon der Fall.
Vielen Dank und weiter so!
bei diesen bildern geht die auflösung nicht höher. schlagen sie aber im verlinkten bericht nach, dort ist alles besser ersichtlich,
das bild von simsom ist leider echt schlecht, das lässt sich gar nix machen …
Das Tragische an dieser Abstimmung ist, dass das Thema durch den Bundesrat Blocher mit ein paar wenigen Gesetzen vor Jahren schon erledigt werden können.
Was er bloss getan hat?
“Doch damit nicht genug: Selbst der demokratiepolitische worst case ist gegenwärtig nicht ganz auszuschliessen: Dass nämlich keine der Vorlagen, Volks- und Ständemehr schafft und beide ganz knapp schneitern. Dann hätte der Souverän entschieden, und niemand wüsste was!”
was wäre daran bitte ein demokratiepolitischer worst case? der souverän hätte dann entschieden, beide vorlagen abzulehnen. das wäre doch auch eine klare entscheidung.
wahrscheinlicher ist allerdings, dass die svp mit ihrer initiative durchkommt und nachher die gerichte und behörden das zweifelhafte vergnügen haben, diese unsinnige vorschrift irgendwie mit menschenrechten, völkerrecht und vor allem den beziehungen zur eu in einklang zu bringen. das kann noch lustig werden, und ich denke kaum, dass die mehrheit der für die ausschaffungsinitiative weiss, wofür sie das stimmt und die rechtlichen folgen auch nur ansatzweise überblickt. das ist der tatsächliche demokratiepolitische worst case: eine mehrheit, die nicht sich nicht so entscheidet, wie sie glaubt zu entscheiden.
Mein Argument ist anders. Der Mehrheitsentscheid soll von einer Mehrheit gefällt werden. Das ist bei Ja/Nein-Situationen recht einfach möglich. Bei Doppelabstimmungen gibt es halt mindestens 3 Positionen:
Nein/Nein
Ja/Nein
Nein/Ja
Theoretisch kommt eine vierte hinzu: Ja/Ja. Wenn 50 Prozent Nein-/Nein stimmen ist alles wieder in Butter. Wenn es aber weniger sind, ist es dennoch möglich, dass alles abelehnt wirde. Dann hat eine Minderheit individuell so gestimmt, wie kollektiv. Das ist meine Gedanke gewesen.
Was mich eher nervt, dass Menschenrechte und Personenfreizügigkeit bis Unmenschlichkeit als Argument gegen die Ausschaffung herbeigezogen werden.
Tatsache ist doch, dass ein Strafurteil unabhängig von der Nationalität gesprochen wird, die meisten Kriminellen nicht aus Ländern kommen, mit welchen wir die Personenfreizügigkeit geregelt haben, und Beispiele zeigen, dass ausgeschaffte Kriminelle im eigenen Land entweder schon kriminell waren, oder nachher als Helden gefeiert werden.
Und das Menschenrecht regelt nicht, wer hier bleiben darf und wer nicht. Sonst dürfte man ja auch keine Asylanten ausweisen.
@ cal: ach so. aber wenn es keine mehrheitsfähige alternative gibt, ist das halt so. nun war es halt nicht so, womit ich zurück zu meinem argument komme: ich denke nicht, dass die mehrheit weiss, was sie da eigentlich beschlossen hat. ein beispiel ist z.b. rehcolb:
@ rehcolb: asylanten = anerkannte politisch verfolgte dürfen selbst nach der jetzt beschlossenen regel nicht ausgeschafft werden. das verhindert der non-refoulement-grundsatz und den halten schweizer juristen im allgemeinen für einen teil des völkerrechts, der auch durch verfassungsänderungen nicht ignoriert werden darf. den denn kann die schweiz nicht kündigen, der wird als unabänderbarer grundbestandteil des völkerrechts gesehen. kündigen könnte die schweiz hingegen die europäische menschenrechtskomvention und die freizügigkeitsverträge mit der eu, und gegen beide verstößt die schweizer verfassung nun. das kann noch lustig werden, ich tippe und hoffe auf pragmatische ignorieren um umdeuten durch den einfachen gesetzgeber und die justiz. den austritt der schweiz aus dem europarat und die schliessung der grenzen zur eu halte ich doch für eher schwer vorstellbar.
@antiveganer
was willst du eigentlich sagen? Es war ja nur ein Beispiel.
Wenn du alle Gesetze für die Ewigkeit halten willst, dann bist du arm dran. Der Mensch bestimmt, was Gesetz ist. Und auch Völkerrecht und Menschenrecht wurde vom Mensch geregelt. Und der ist ja nicht fehlbar.
@antiveganer
Die Initiative ist wohl ziemlich leicht zu durchschauen. Wenn du dem Stimmbürger unterstellst, sie versteht das nicht, dann zweifle ich an dir. Was soll kompliziert daran sein?
Ich verstehe lediglich nicht, warum man sich für Kriminelle noch einsetzen kann.
@ rehcolb: du hast sie offenbar nicht verstanden, und das scheint mir durchaus repräsentabel zu sein. du hast auch nicht verstanden, was ich geschrieben habe. ich hab mich kein stück für kriminelle eingesetzt, sondern versucht, dir die rechtslage nahe zu bringen. bevor man gesetze ändert, sollte man eine grobe vorstellung davon haben, welche gelten und wie sie funktionieren.
genau wie du sind die meisten wähler an der realität aber nicht interessiert, wenn sie schön mit dem bauch abstimmen können. auch das mit den kriminellen, die im eigenen land schon kriminell waren – es geht hier nicht um touristen und gerade zugereiste, sondern um schon lange in der schweiz ansässig mit entsprechend verfestigtem aufenthaltsrecht (und um anerkannte politisch verfolgte).
nun erklär mir doch bitte mal, wie sich der zwang (!) einen seit 20 jahren in der schweiz ansässigen und dort geborenen italiener wegen der verkaufs von 1g haschisch auszuschaffen, mit der von der schweizer verfassung garantierten verhältnismäßigkeit, mit dem schutz des familienlebens durch die europäische menschenrechtskonvention und den freizügigkeitsverträgen mit der eu (ausschaffung nur bei schwerer gefahr für öffentliche sicherheit) vereinbaren lässt. oder wie du dir die anpassung dieser rechtsnormen an den schweizer volkswillen praktisch vorstellst.
ich bin gespannt, um solche banalitäten kümmert sich die svp ja nicht und ihre wähler ebenso wenig. sollen sich doch die verachteten eliten drum kümmern, und wenn die eigenen träume an der realität scheitern sind die wieder schuld. ihr lebt schon in einer bequemen zuckerwattewelt.
> nun erklär mir doch bitte mal, wie sich der zwang (!) einen seit 20 jahren in der schweiz ansässigen und dort geborenen italiener wegen der verkaufs von 1g haschisch auszuschaffen,
dieser fiktive Fall ist blöd:
1. wird er dafür gar nicht zu genügend hoher Strafe verurteilt, dass er in den Genuss der Ausschaffung kommen könnte
2. ist der Anteil derer, die noch nach 20 Jahren Ansässigleit kriminell werden, klein
3. Die Kriminellen (Vergewaltigung, Körperverletzung) sind meist unter 30 und keine 20 Jahre hier, aber schon mehrfach vorbestraft
4. die Gesetzgebung durchaus so gestaltet werden kann, dass Härtefälle ausgeschlossen werden.
5. das vielzitierte Menschenrecht und Perosnenfreizügigkeit nicht sakrosankt sind. (Sarkozy machts vor, und das mit Nichtkriminellen, und das in der EU, und Berlusconi lässt nicht mal alle Asylanten rein)
Was du scheinbar nicht begriffen hast, dass übergeordnetes Recht auch abgeändert werden kann, und die angenommene Verfassungsinitiative auch die Verfassung ändern kann.
Deine Rechtslage in Ehren, aber hier geht es um Änderung oder Anpassung des Rechts. Deine Obrigkeitsgläubigkeit ist mir zuwider!
Erzähle deinen Kriminellen, dass es ein Gesetz gibt, das Kriminalität unter Strafe steht! Vielleicht hört dann Kriminalität auf!
dieser fiktive Fall ist blöd:
1. wird er dafür gar nicht zu genügend hoher Strafe verurteilt, dass er in den Genuss der Ausschaffung kommen könnte
du weisst leider auch nicht, worüber abgestimmt wurde. die regelung sieht keine mindesthöhe der strafe vor, für drogenhandel ganz egal in welchem umfang ist die ausschafung zwingende folge.
aber gut, ein anderes beispiel extra für islamophobe: seit langem in genf als drittfrau gehaltene burkhaträgerin bringt den sie quälenden und terorisierenden man um. leider nicht in notwehr, sondern mit bedacht = mord. in ihrem heimatland erwartet sie die todesstrafe. wie soll in zukunft ihre ausschaffung verhindert werden, oder hat die einfach pech gehabt und hätte man lieber einen netten aufgeklärten schweizer heiraten sollen?
2. ist der Anteil derer, die noch nach 20 Jahren Ansässigleit kriminell werden, klein
das ist kriminologisch schlicht falsch. gerade die erste generation von immigranten ist meist gesetzestreuer als die einheimischen – daher auch die sehr guten zahlen für die deutschen in der schweiz. problematisch sind deren kinder und kindeskinder, zumindest wenn sie in untere gesellschaftschichten geboren werden. dann benehmen sie sich nämlich nicht mehr besser als ihre schweizer kollegen.
nochmal zur klarstellung: um reisende kriminelle geht es nicht, die haben keine niederlassungserlaubnis die sie verlieren könnten und wurden bisher schon genauso schnell ausgeschafft wie in zukunft.
3. Die Kriminellen (Vergewaltigung, Körperverletzung) sind meist unter 30 und keine 20 Jahre hier, aber schon mehrfach vorbestraft
unfug, siehe oben. eine sammlung von ins feindbild passenden einzelfällen ersetzt keine aussagekräftige statistik.
4. die Gesetzgebung durchaus so gestaltet werden kann, dass Härtefälle ausgeschlossen werden.
wie denn bitte? das ziel der initiative war es doch gerade, solche einzellfallentscheidungen auszuschliessen. und genauso steht es jetzt in der verfassung, wer als ausländer bestimmte straftaten begeht wird ausgewiesen, ohne jede einschränkung. jede andere regelung per gesetz würde gegen die bundesverfassung verstossen – was allerdings auch wieder egal wäre, denn es gibt in der schweiz ja kein verfassungsgericht, welches das sanktionieren könnte.
5. das vielzitierte Menschenrecht und Perosnenfreizügigkeit nicht sakrosankt sind. (Sarkozy machts vor, und das mit Nichtkriminellen, und das in der EU, und Berlusconi lässt nicht mal alle Asylanten rein)
weil andere in einzelfällen dagegen verstossen, ist es also in ordnung, wenn die schweiz sich grundsätzlich nicht mehr dran hält? soll ich jetzt den nächsten wagen aufbrechen, weil andere das doch auch tun?
Was du scheinbar nicht begriffen hast, dass übergeordnetes Recht auch abgeändert werden kann, und die angenommene Verfassungsinitiative auch die Verfassung ändern kann.
das ist mir nur zu bewusst, und eben das ist das problem mit der schweizer regelung der volksinitiative. handelte es sich nur um einfaches recht, könnte man die kanten abschleifen (allerdings auch hier wieder: schwierig ohne verfassungsgericht).
Deine Rechtslage in Ehren, aber hier geht es um Änderung oder Anpassung des Rechts. Deine Obrigkeitsgläubigkeit ist mir zuwider!
“obrigkeitsglaube” ist gut. ich weise nur vorsichtig darauf hin, dass es nicht in der macht des schweizer volkes steht, einseitig die emrk oder auch die verträge mit der eu zu ändern. klar, die schweiz kann die kündigen und sich in die isolation zurückziehen. aber möchten das die schweizer wirklich?
Erzähle deinen Kriminellen, dass es ein Gesetz gibt, das Kriminalität unter Strafe steht! Vielleicht hört dann Kriminalität auf!
lol! erstens sind das genauso deine kriminellen wie meine. vermutlich mehr deine, weil viele davon nur in deinem kopf existieren. und zweitens ist es doch gerade dieser glaube an die zauberkraft von gesetzen, welcher der initiative zugrundeliegt. erzähl deinen ausländischen kriminellen doch mal, dass mord und vergewaltigung jetzt aber wirklich mit ausschaffung geahndet wird. mal sehen, ob das die anzahl der morde in der schweiz nennenswert senken wird, ich bin gespannt!
die schönen zitate sind weg, eben gingen sie doch noch:
test
Welche Zitate sind weg?
@antiveganer
Wenn sich jeder bedeutungslose Wortverdreher wie du (und der Rest der Welt auch) sich wortgetreu an die vorhandenen Gesetze halten würde, sähe die Welt anders aus.
Tatsache ist, dass die Initiative einen Rahmen absteckt, und in der Gesetzgebung noch einiges präzisiert und hoffentlich ergänzt wird.
Du darfst mich wieder erinnern, wenn jemand wegen einer Bagatelle ausgeschafft wird. Wundere dich aber nicht, wenn ich trotzdem Freude habe, denn jeder Ausgeschaffte ist ein Ausländer weniger. Und auch das kann nur positiv sein!
@cal: die in korrekter Groß- und Kleinschreibung verfassten teile sind zitate von rehcolb, die ich als “blockquote” formatiert hatte. beim anderen blogeintrag funktonierte das, hier aber nicht.
@rehcolb:
gesetze müssen ausgelegt werden und eine wortgetreue auslegung kann der komplexität der welt nicht gerecht werden. sie ist meist auch geheuchelt, man muss sich dazu nur die evangelikalen fundis mit ihren tausend verschiedenen wortgetreuen bibelauslegungen ansehen. oder die dominanten islamischen rechtsschulen, die legen auch wert auf eine “wortgetreue” auslegung. rechtsradikale amerikaner meinen auch, es gäbe eine allein wahre wortgetreue auslegung ihrer verfassung. das ist das denken von fanatikern, die neben ihrer einzig wahren meinung keine andere gelten lassen.
ja, die initiative steckt einen rahmen ab. aber dieser rahmen ist bereits viel zu eng und kann durch präzisierungen nur noch enger werden.
vermutlich wird es sich noch jahre hinziehen, bis wer wegen einer bagatelle ausgeschafft wird. das liegt aber schlicht daran, dass das interesse an einer umsetzung dieses monstrums bei vernünftigen politikern sehr gering ist. das mag nicht besonders demokratisch sein.
aber wer wie du ein gutes fünftel seiner mitbürger wegwünscht, ist dann doch wohl die deutlich grössere gefahr für die schweizer demokratie. ich muss sagen, mir graust es bei dem braunen sumpf, der sich in der schweiz (und nicht nur dort) gerade ausbreitet. dass sich der rassistische mob auf den angeblichen “volkswillen” beruft, gegen die elitären (aka noch nachdenkenden) politiker, juristen, journalisten etc. schimpft und dabei fest im glauben ist, für eine bessere welt zu streiten, ist auch nichts neues.
>aber wer wie du ein gutes fünftel seiner mitbürger wegwünscht, ist ….
was eine Unterstellung ist. Ich hoffe ja kaum, dass ein fünftel kriminell ist, und diese noch als Mitbürger zu bezeichnen, ist etwas hochgegriffen.
Kriminelle sind eher Abschaum.
Der braune Sumpf ist wohl nur ein Wunsch deinerseits, den gibts hier kaum.
Der Ausländerhass wird durch Kriminelle geschürt, und wenn dies vermieden werden kann, dann ist das Mittel der Ausschaffung genau richtig. Wenn es andere Wege bibt, ist es auch gut. Intergartion jedenfalls, sofern sie je versucht wurde, bringt nichts.
ich lese da
“jeder Ausgeschaffte ist ein Ausländer weniger. Und auch das kann nur positiv sein!”
wie anders soll ich das verstehen als den wunsch, das fünftel der ständigen bewohner der schweiz mit falschen pass möge land gewinnen? ganz egal, ob kriminell oder nicht. das ist ganz banaler rassismus und damit bist du teil des braunen sumpfes. die verwendung von “abschaum” als pauschale bezeichnung für alle straffälligen lässt auch tief blicken.
es ging um Kriminelle.
Wenn es zudem weniger Ausländer hier hat, ist es auch recht, hat aber nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit den Problemen, die durch die stark steigende Bevölkerung bereits zutage treten.
“Kriminelle sind eher Abschaum.” das sagte ich.
>die verwendung von “abschaum” als pauschale bezeichnung für alle straffälligen lässt auch tief blicken.> … ist deine Definition, welche für mich nicht zutrifft.
Lieber Wortverdreher, wenn du eine Idee hast, wie die Probleme gelöst werden können, dann lass hören.
“kriminelle sind eher abschaum” ist kein pauschales urteil über alle straftäter? und “ausländer raus” hat nichts mit rassismus zu tun? na das nenn ich chuzpe.
komm, geh mit deinen kameraden spielen, du bist nicht satisfaktionsfähig.
“kriminelle sind eher abschaum” ist kein pauschales urteil über alle straftäter? nein.
“ausländer raus” habe ich nie gesagt!
Es ist besser, weniger reinzulassen! Was ja nichts neues ist, sondern praktiziert wird. Es gibt keine allgemeine Einwanderungsfreiheit!
lerne lesen und verstehen.
Warum die Ausschaffung von Kriminellen nicht unmenschlich ist, siehst du übrigens daran, dass einige ins eigene Land abhauen, bevor sie erwischt werden … ..!
lern du bitte schreiben, oder vielleicht besser erst mal denken.
“jeder Ausgeschaffte ist ein Ausländer weniger. Und auch das kann nur positiv sein!”
1. da geht es um ausschaffung, nicht um immigration
2. da geht es um alle ausländer, nicht nur um kriminelle
das verstehe ich als “ausländer raus”. wenn du jetzt plötzlich behauptest, es sei um weniger zuwanderung gegangen, ist das schlicht unsinn.
und dein argument mit den freiwillig ausreisenden / abhauenden – herr schmeiss hirn vom himmel! bist du wirklich so beschränkt? vielleicht tut es dem schweizer genpool doch mal ganz gut, durch etwas mehr zuwanderung aufgefrischt zu werden.
was hab ich bloss angerichtet!
Da meinet doch einer, er sei gescheit, intelligent, gebildet, und stehe über allem. Und was muss ich nun merken: er ist elitär, überheblich und verliert die Fassung. Schade.
>wenn du jetzt plötzlich behauptest, es sei um weniger zuwanderung gegangen, ist das schlicht unsinn.
Hab ich nicht behaupet, aber wie du gelesen hast, angesprochen.
elitär – dieses nullargument fehlte noch.
Richtig es ist kein Argument und war auch nicht als solches gedacht.
Ich hab andere, wie du öfter gelesen hast, halte es bitte auch so.
>was war das?
“herr schmeiss hirn vom himmel! bist du wirklich so beschränkt?”
Hier ist keine Gebetsstunde!