Monat: Februar 2011

Parteien- und PolitikerInnen-Finanzierung wird zum öffentlichen Thema

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Parteien- und PolitikerInnen-Finanzierung wird auch in der Schweiz immer mehr zum öffentlichen Thema. Denn der politische Druck von aussen und innen nimmt im Vorfeld der Parlamentswahlen 2011 sichtbar zu.

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Ueber die Zusammenhängen von Geld und Politik wird man erst dann mehr erfahren, wenn Transparenz herrscht bei der Parteien- und Politikfinanzierung

Lange hat man in der Schweiz öffentlich dazu geschwiegen, jetzt kommt es schrittweise ans Tageslicht. Der Bericht der OSZE-Wahlbeobachter, die 2007 in der Schweiz waren, kritisierten zweitens, dass rassistische Muster in unsere Wahlkampagnen eingeflossen sind. Und erstens, dass zum Geld in Wahlkampagnen und ihren Auswirkungen auf Wahlergebnis und Medienberichterstattung weitgehend tabuisiert sind.

Nun ändert sich einiges. Im heutigen “Blick” kündigt Politologe und SP-Nationalrat an, die neue Justizministerin Simonetta Sommaruga habe eine Bericht ünber die Parteienfinanzierung in europäischen Ländern bestellt. Sie reagiert damit auf verschiedenen Kritiken, die von der OSZE, vom Europarat und von Transparency International erhoben worden sind.

Konkreter, aber eingeschränkter ist ein ebenfalls übers Wochenende angekündigter Initiativ-Vorschlag verschiedener JungpolitikerInnen unter Federführung des angehenden Juristen und SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der von den gewählten ParlamentarierInnen restlose Auskünfte über ihre Haupt- und Nebeneinkünfte verlangen soll.

Damit könnte eine der wenigen Schwächen der schweizerischen Demokratie direkt abgebaut werden. Denn wir wissen genau, wer für eine Partei kandidiert, und wer die Bewerbungen speziell unterstützt. Wir wissen aber nicht, wer dafür Geld gibt, und in welchem Masse hierfür Gegenleistungen erwartet werden. Das ist einer reifen Demokratie unwürdig. Das sagen uns ausländische Organisationen und immer mehr auch einheimische PolitikerInnen.

Eine Grundlage, die Parteien- und PolitikerInnen-Finanzierung auf einer etwas gesicherteren Grundlage diskutieren zu können, hat übrigens der ehemalige CVP-Generalsekretär geleistet. Hilmar Gernet, heute als Kommunikationsberater tätig, reichte 2008 an der Uni Freiburg eine Dissertation zum genannten Thema ein. Seine Forschungsresultate und die daraus abgeleiteten Thesen sind noch viel zu wenig diskutiert worden.

Nötig wäre es, denn die Staatspolitische Kommission des Nationalrates kippte am Freitag einen Vorstoss von Links aus dem Programm, wonach Parteispenden von 10000 CHF und mehr inskünftig öffentlich gemacht werden müssten. Denn hier gilt: Der Graben verläuft mehr zwischen Bevölkerung und Politik, nicht zwischen linke und rechten Parteien.

Claude Longchamp

Die bisher beste Uebersicht zu den Berner Ständeratswahlen

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Das sage einer noch, die Tagespresse habe die Recherche verlernt. Die Berner Zeitung präsentiert heute mit einer doppelseitigen Uebersicht zu den Berner Ständeratswahlen eine tolle Eigenleistung: ein Lob an das Medium, die Parteien und KandidatInnen, verbunden mit einem Gedankengang, der bisher kaum in die Berichterstattung eingeflossen ist.

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Allgemein rechnet man mit einem offen Rennen zwischen Christa Markwalder (FDP), Ursula Wyss (SP) und Adrian Amstutz (SVp), während Marc Jost (nicht auf der Bildmontage) nur Aussenseiterchancen eingeräumt werden.

Das könnte zum Benchmark für journalistische Berichte zu Ständeratswahlen werden: Die BZ zeigt heute, wo die 4 Berner StänderatskandiatInnen in 10 aktuellen Polit-Fragen stehen. Siei spekuliert zurückhaltend-korrekt, was mögliche Wahlausgänge sein könnten. Sie zeigt, wer im Nationalrat nachrücken würde, je nach dem, wer in den Ständerat wechselt. Sie will auch wissen, was die Gewählten im Herbst machen, wenn sie zur Widerwahl antreten müssen, bevor sie sich profilieren konnten. Und Hauptautor Urs Egli behandelt ausführlich, was sich die Parteien den Wahlkampf kosten lassen.

180’000 Franken hat die SP für beide möglichen Wahlgäng budgetiert. 120’00 Franken sind es bei der SVP, 100’000 bei der FDP. Die EVP beziffert ihre Ausgaben bei 10’000 Franken. Natürlich sind das alles Selbstdeklarationen; doch sie erscheinen nicht abwägig.

Die neue Transparenz ist bemerkenswert. Sogar über die Struktur des Mitteleinsatzes wird zwischenzeitlich geredet. Ein Prospekt für die 700’000 offiziellen Couverts mit den Unterlagen macht einen erheblichen Teil der Ausgabe aus; die EVP kann sich diese Werbung nicht leisten. Darüber hinaus kosten die Wahlplakate viel, und je nachdem reicht es auch für Inserate in Zeitung und Aktivitäten im Internet.

Bei der SP und der EVP bezahlt die Partei den Wahlkampf, bei der SVP und der FDP steuern die KandidatInnen etwas bei. Beide Parteien zählen auch darauf, in der zweiten Runde vom Handels- und Industrieverein ein nicht näher beziffertes Zusatzbudget gesprochen zu bekommen.

Wenn das Schule macht, verschwindet eine der oft beklagten Quellen der Intransparenz in schweizerischen Wahlkämpfen. Denn bisher weiss man offiziell wenig darüber, obwohl der Verdacht immer lauter ausgesprochen wird, dass es einen Zusammenhang zwischen Budgethöhe und Wahlerfolg haben könnte.

Besonders herausgestrichen sei, dass die bernischen SVP mitmacht, denn die schweizerische SVP, deren Vizepräsident Adrian Amstutz ist, weigert sich ja standhaft bekannt zu geben, was sie 2011 für die Wahlen auszugeben gedenkt.

Doch damit genug des Lobes an die Medien, Parteien und KandidatInnen. Einen Gedankengang, der noch kaum je erörtert worden ist, möchte ich hier als anregung beisteuren. Gleichzeitig mit den Berner Ersatzwahlen in den Ständerat findet die Konsultativ-Abstimmung über den Ersatz des Kernkraftwerkes in Mühleberg statt. Der Ausgang dieser Entscheidung erscheint ebenso offen wie der bei den Ständeratswahlen. Doch dürfte er diesen beeinflussen, wenn es in die zweite Runde geht: Sagt Bern Ja zum einem einem neuen KKW, kann der oder die bürgerliche FavoritIn deklarieren, er oder sie vertrete in einer der wichtigsten Streitfragen der kommenden Legislatur die Mehrheit der Bevölkerung. Stimmt Bern indessen gegen eines neues AKW, kan sich wohl nur Ursula Ursula Wyss strahlend in der gleichen Rolle präsentieren.

Spannung gibt es nicht nur am Sonntag, auch der Montag könnte interessant werden, wenn ….

Claude Longchamp

Waffen-Initiative: Wahlfieber rechnet mit Volks-Ja und Stände Nein

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Wahlfieber ist ein interessantes Prognose-Tool, das auch bei Schweizer Politentscheidungen zur Anwendung kommen. Denn es kann mit wenig Aufwand betrieben werden; es ist aber nicht unabhängig von Umfragen.

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Mitmachen kann jede(r). Einbringen muss man vor allem die eigene politische Sensibilität – und ein spielerisches Flair. Gewettet wird zum Beispiel auf Abstimmungsausgänge.

Bei der Initiative “Schutz vor Waffengewalt” hat sich die Erwartungshaltung der Polit-Börsianer zwischenzeitlich eingependelt. Gerechnet wird mit einem knappen Volks-Ja und einem ähnlich engen Stände-Nein.

Die genauen Werte variieren von Tag zu Tag. Aktuell sind sie bei 51 Prozent dafür, und 14 Ständen dagegen. Insgesamt wäre das dann Nein.

Die Vor- und Nachteile von solchen Prognosemärkten sind bekannt: Es kann mit wenig Aufwand betrieben werden. Es vermisst Erwartungshaltungen. Und es bewertet diese nach dem Marktmechanismus: Wo keine Handel stattfindet, handelt es sich auch nicht um eine brauchbare Information.

Wahlfieber ist nicht frei von Problemen. Denn Prognosefähigkeit ist nicht einfach gegeben, sie hängt von der Menge der HändlerInnen und von der Intensität des Handels ab. Je grösser beides ist, umso besser funktioniert die Wettbörse. Und: Die Prognosen sind nicht stabil; sie folgen im wesentlichen den Trends in Medien, beschränkt auch in den Umfragen.

Die letzte Repräsentativ-Befragung ergab 47 Prozent bestimmte oder tendenzielle BefürworterInnen, und 45 Prozent bestimmte oder tendenzielle GegnerInnen. Direkte Aussagen zum Ständemehr sind angesichts der Stichprobengrösse nicht möglich, weshalb der Ausgang offen erscheint. Der zeitliche Trend ist allerdings negativ. Es legt das Nein zu, und es verringert sich das Ja. Entscheidend sind, ob sich der Trend fortsetzt, und wie die Schlussmobilisierungen funktionieren.

Ueberigens: Die repräsentativ vermessene Erwartungshaltung in der stimmberechtigten Bevölkerung verweist, wie Wahlfieber, ins Nein: 45 Prozent der Befragten rechnen mit einer Ablehnung am 13. Februar; 35 Prozent gehen von einer Zustimmung aus.

Abstimmungsumfragen dürfen in der Schweiz in den letzten 10 Tagen nicht mehr publiziert werden. Wettbörsen halten sich an diese Selbsteinschränkung der Befragungsbranche nicht. Deshalb wird bis am Vortag der Entscheidung spekuliert.

Claude Longchamp

Zürich: Rechte Mehrheit im Kantonsrat möglich – im Regierungsrat unerwünscht

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Zwei Umfragen – zwei Aussagen: Der Kantonsrat rückt etwas nach rechts – die parteipolitische Zusammensetzung des Kantonsrates bleibt stabil. Was im grössten Testkanton für die nationalen Wahlen rechnerisch möglich wäre, erscheint politisch nicht wünschenswert: eine rechte Mehrheit, die alleine das Sagen hätte.

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Vorgestern publizierte der Tages-Anzeiger die Isopublic-Umfrage zu den Regierungsratswahlen. Die Resultate legen eine Präferenzen für konstante Verhältnisse nahe. Denn der neue SP-Mann Mario Fehr würde den abtretenden Genossen Markus Notter ersetzen können. Markus Kägi von der SVP, erst seit kurzem als Ersatz für Rita Fuhrer im Amt, liegt nur auf Platz sieben, vorerst aber mit einem recht klaren Vorsprung auf Martin Graf, dem grünen Herausforderer.

Gestern nun erscheinen die Befragungsergebnisse zu den Kantonsratswahlen. Bis zum 3. April 2011 vergehen noch neun Wochen, während denen sich Einiges ereignen kann – oder auch nicht mehr wirkt, wie die Debatte zum tätlichen Angriff auf SVP-Wahlkampfleiter Hans Fehr.

Der Trend geht aber nach rechts. Zulegen könnte die SVP, halten würde sich die FDP, praktische Stabilität würde auch für die EDU und die SD resultieren. Wenn auch nur schwach, die Mitte und die Linke würde verlieren. Etwas zulegen würde die GLP, ebenso die AL. Eigentliche Verliererin wäre die EVP. Gar nicht ausgewiesen wird der denkbare, aktuelle Wähleranteil der BDP. Das spricht für einen Prozentsatz unter 1 Prozent.

Bestätigt werden damit der Hauptbefunde aus unserem Wahlbarometer. Zwar wären die Veränderungen in Zürich etwas geringer, die Symptomatik ist aber gleich: Rechts legt zu, Mitte/Links sammelt die GLP. Von Bi-Polarisierung kann man kaum mehr sprechen, von Polarisierung Richtung SVP viel eher, der letztlich nur die GLP widerstehen kann.

Interessant an beiden Umfragen von Isopublic ist der Vergleich untereinander. Der Trend nach rechts ist ein Phänomen der Legislative, nicht der Exekutive. Das spricht für vernachlässigte parlamentarische Probleme, die einer Lösung zugeführt werden sollen. Die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit liegt da wohl zuvorderst. Daraus sollte man jedoch nicht auf einen verbreiteten Willen der BürgerInnen schliessen, das ganze System auswechseln zu wollen.

Zur Regierungskonkordanz gibt es auch im Kanton Zürich keine Alternative. Eine rechte Mehrheit mit der Linken und der Mitte in der Opposition erscheint rechnerisch zar möglich, politisch aber nicht wünschenswert. Diese Botschaft aus dem grössten Testkanton, sollte sie sich am 4. April 2011 bestätigen, sollte man national nicht vergessen.

Claude Longchamp

Berner StänderatskandidatInnen im politischen Raum

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Im Kanton Bern finden in 10 Tagen Ersatzwahlen in den Ständerat statt. Breit ist das Rätselraten, was geschieht. Den Grad der Unsicherheit kann man mit gezielten Stärken/Schwächen-Analysen der BewerberInnen jedoch einschränken.

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Beide Grafiken geben die gleiche Information wieder, die linke aufgrund der 8 Themenfelder von smartvote, die rechte aufgrund der Positionierung im politischen Raum (rot=Wyss, hellblau=Jost, blau=Markwalder, grün=Amstutz).

Für die Nachfolge von Simonetta Sommargua, seit 100 Tagen Bundesrätin, bewerben sich Adrian Amstutz (SVP), Marc Jost (EVP), Christa Markwalder (FDP) und Ursula Wyss (SP). Wer gewinnt? Wer verliert? – Die von der BZ publizierte Online-Umfrage bringt nicht viel: Sie sieht Wyss von Amstutz, und Jost von Markwalder. Doch ist sie unrepräsentativ, das heisst sie sagt über die beteiligten UserInnen hinaus nichts aus.

Sicher, Ergebnisse der letzten Nationalratswahlen zeigen, dass Adrian Amstutz am meisten Stimmen machte. Er lag vor Ursula Wyss und Christa Markwalder. Doch hatte er mit der SVP auch die grösste Hausmacht, genauso vor Wyss und Markwalder.

Anders als bei Nationalratswahlen kommt es bei Ständeratswahlen weniger darauf an, für welche Partei man kandidiert, als von welche Parteien man zusätzlich unterstützt wird. Da liegt Ursula Wyss, die Kandidatin der Rotgrünen, mit 29 Prozent Parteistärke vorne. Markwalder ist, dank dem Segen der BDP, praktisch gleich auf mit Amstutz. Zudem kann gezeigt werden, dass Markwalder 2007 in ihrem Wahlresultate am meisten Panaschierstimmen hatte, gefolgt von Wyss, während Amstutz da nur beschränkt punkten konnte.

Die heute publizierten Angaben von smartvote lenken die Aufmerksamkeit auf einen weiteren Aspekt – nämlich auf die thematische Positionierung der Bewerbungen untereinander. Von Vorteil ist hier, dass Jost direkt miteinbezogen werden kann, und dass sie aktuell sind.

Die Auswertungen zeigen, dass Jost Wyss am nächsten steht, und mit Amstutz kaum Gemeinsamkeiten hat. Das rührt von den Positionen in der Oeffnungsfrage her. In der Sozial- und Finanzpolitik denkt der EVP-Mann wie die SP-Frau, bei der gesellschaftlichen Liberalisierung ist er moderat wie Markwalder. Nur bei Ruhe- und Ordnung-Themen kommt er Amstutz nahe, ohne ihn aber zu erreichen.

Das alles wäre unerheblich, wären zwei Sitze zu vergeben; das würde sogar den Reiz erhöhen, Allianzen mit dem EVP-Politiker einzugehen, um sich im Austausch stimmen in der Mitte zu sichern. Bei Ersatzwahlen mit nur einem Sitz ist die Wirkungen genau umgekehrt. Da sucht der EVP-Mann bei vergleichbaren WählerInnen Stimmen Wyss und Markwalder.

Ich weiss, eine Prognose ist auch das nicht. Es ist aber aussagekräftiger als jede parteipolitische oder journalistische Spekulation. Denn es hilft performierte Bilder von KandidatInnen zu hinterfragen, zu ergänzen und zu korrgieren. Solche Stärken- und Schwächen-Analysen objektiveren das, was zu stark aufgrund von subjektive Interesse behauptet wird. Klar ist mir auch, dass das die Analyse der Kampagnen nicht ersetzt, sondern erst ermöglicht. Wer hilft, diese einzuschätzen?

Claude Longchamp

Erste Wahlbarometer-Sendung – Feedbacks erwünscht

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Am Freitag erschien die erste Wahlbarometer-Sendung auf SF. 5 weitere werden folgen. Feedbacks sind erwünscht, denn am Konzept kann man noch feilen.

Wahlbarometer vom 28.01.2011

Wenn man selber im Studio steht, darf man sich von nichts beeindrucken lassen. Am wenigsten von der Technik, obwohl sie mit ihrer Undurchschaubarkeit unheimlich wirkt, aber auch nicht von der Geschäftigkeit des Personal, das von Kamera-Frau bis Schmink-Mann Dienst tut. Und dennoch ist es schwer, sich während einer Sendung nicht vom Prozess bestimmen zu lassen, sondern vom Produkt. Denn das sieht man auch als Beteiligter gleichzeitig mit allen anderen Zuschauerinnen.

Gesehen wurde die Sendung auf jeden Fall. 254000 Personen wurden im Mittel des Beitrags gezählt. Das ist beträchtlich, etwa gleich viel wie im Schnitt die anschliessende Arena-Sendung schauten. 19 Prozent Marktanteil ist für eine Politsendung am Freitag abend auch schon ganz ordentlich.

Das Sendungegefäss wurde 2007 eingeführt, nachdem der Publikumsrat bemängelt hatte, die elektronischen Medien würden zu wenig aus dem reichhaltigen Material machen, welche via Wahlbarometer zur Verfügung gestellt wird. Zwischenzeitlich sind die Dienstleistungen ausgebaut worden, und auch die Verwertung durch die SRG SSR Medien hat nicht zuletzt via Online-Plattformen zugenommen.

Gerne höre ich, wie die Reaktionen sind, zum Beispiel zum ausführlichsten Beitrag, den ich hier dem interessierten Publikum zur Kommentierung bereit stelle. Rückmeldung sind erwünscht, denn wir überlegen immer wieder, wie die Kommunikation der Forschungsergebnisse verbessert werden kann.

Claude Longchamp

Aufruf zur kollektiven Wahlberichterstattung

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Zu den interessantesten Experimenten der Wahlberichterstattung 2.0 gehören die Artikel von wikipedia zu den Parlamentswahlen. Gesucht wird so ein kollektiv erstes Porträt der jeweiligen Parlamentswahl in einem bestimmten Land.

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Bis eine wissenschaftliche Monographie zu einer Wahl erscheint, kann es locker Monate, bisweilen auch Jahre dauern. Das mindert ihren Wert für die Geschichte nicht – aber den für die Gegenwartsanalyse.

In diese Lücke vorgestossen ist wikipedia. Seit längerem gibt es im Kunterbund der elektronischen Enzyklopädie eine hochaktuelle Reihe, die nationalen Wahlen laufend dokumentieren. Die Artikel sind in der Regel mit der Wahl, allenfalls mit den ersten Nachanalysen abgeschlossen. Sie beginnen meist mit dem Wahlkampf, allenfalls mit der Schilderung der Ausgangslage.

In der Schweiz konnte man schon 2003 die ersten Gehversuche mit dieser neuartigen Wahlberichterstattung verfolgen. Und bei den Berner Grossratswahlen 2010 gab es einen zaghaften Versuch, das gleich auch auf die kantonalen Wahlen zu übertragen.

Nun rufe ich auf, das Projekt bei den National- und Ständeratswahlen 2011 fortzusetzen. Gesucht sind Personen, die sich interessieren, an einem partei- und personen-unabhängigen Porträt der Schweizer Parlamentswahlen der Gegenwart mitzuarbeiten. Sie sollen aufmerksam beobachten, systematisch recherchieren und ihre Ergebnisse in ein grösseres Ganzes einbringen können.

2003 und 2007 entstanden so ein bis heute unverzichtbare Lexikon-Artikel zu den Stichworten wie Wahlmodus, Ausgangslage, Wahlkampf, Wahlbeobachtung, Wahlanalyse, Ergebnisse und Auswirkungen. Ergänzt wurden die Ausführungen durch zahlreiche Tabellen, die man sonst nicht überall findet, und einige Bilder, welche einen Eindruck des Geschehens im Wahlkampf vermitteln. Wie alle wikipedia-Artikel sind die Beiträge gut verlinkt, nicht zu letzt, um nicht zu umfangreich zu werden, und es finden sich relevante Hinweise auf Quellen im Internet und darüber hinaus.

Und so frage ich: Sind Sie interessiert, zum Korrespondenten, zur Korrespondentin in der genannten Sache zu werden? – Ich jedenfalls werde mich an der lancierten Projektidee erneut beteiligen.

Ueberigens: In französischer Sprache ist der Artikel schon weiter gediehen als auf Deutsch! Und es fehlen KollegInnen, die in Italienisch oder Englisch berichten ganz.

Claude Longchamp