Zürich: Rechte Mehrheit im Kantonsrat möglich – im Regierungsrat unerwünscht

Zwei Umfragen – zwei Aussagen: Der Kantonsrat rückt etwas nach rechts – die parteipolitische Zusammensetzung des Kantonsrates bleibt stabil. Was im grössten Testkanton für die nationalen Wahlen rechnerisch möglich wäre, erscheint politisch nicht wünschenswert: eine rechte Mehrheit, die alleine das Sagen hätte.

Vorgestern publizierte der Tages-Anzeiger die Isopublic-Umfrage zu den Regierungsratswahlen. Die Resultate legen eine Präferenzen für konstante Verhältnisse nahe. Denn der neue SP-Mann Mario Fehr würde den abtretenden Genossen Markus Notter ersetzen können. Markus Kägi von der SVP, erst seit kurzem als Ersatz für Rita Fuhrer im Amt, liegt nur auf Platz sieben, vorerst aber mit einem recht klaren Vorsprung auf Martin Graf, dem grünen Herausforderer.

Gestern nun erscheinen die Befragungsergebnisse zu den Kantonsratswahlen. Bis zum 3. April 2011 vergehen noch neun Wochen, während denen sich Einiges ereignen kann – oder auch nicht mehr wirkt, wie die Debatte zum tätlichen Angriff auf SVP-Wahlkampfleiter Hans Fehr.

Der Trend geht aber nach rechts. Zulegen könnte die SVP, halten würde sich die FDP, praktische Stabilität würde auch für die EDU und die SD resultieren. Wenn auch nur schwach, die Mitte und die Linke würde verlieren. Etwas zulegen würde die GLP, ebenso die AL. Eigentliche Verliererin wäre die EVP. Gar nicht ausgewiesen wird der denkbare, aktuelle Wähleranteil der BDP. Das spricht für einen Prozentsatz unter 1 Prozent.

Bestätigt werden damit der Hauptbefunde aus unserem Wahlbarometer. Zwar wären die Veränderungen in Zürich etwas geringer, die Symptomatik ist aber gleich: Rechts legt zu, Mitte/Links sammelt die GLP. Von Bi-Polarisierung kann man kaum mehr sprechen, von Polarisierung Richtung SVP viel eher, der letztlich nur die GLP widerstehen kann.

Interessant an beiden Umfragen von Isopublic ist der Vergleich untereinander. Der Trend nach rechts ist ein Phänomen der Legislative, nicht der Exekutive. Das spricht für vernachlässigte parlamentarische Probleme, die einer Lösung zugeführt werden sollen. Die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit liegt da wohl zuvorderst. Daraus sollte man jedoch nicht auf einen verbreiteten Willen der BürgerInnen schliessen, das ganze System auswechseln zu wollen.

Zur Regierungskonkordanz gibt es auch im Kanton Zürich keine Alternative. Eine rechte Mehrheit mit der Linken und der Mitte in der Opposition erscheint rechnerisch zar möglich, politisch aber nicht wünschenswert. Diese Botschaft aus dem grössten Testkanton, sollte sie sich am 4. April 2011 bestätigen, sollte man national nicht vergessen.

Claude Longchamp