Parteien- und PolitikerInnen-Finanzierung wird zum öffentlichen Thema

Parteien- und PolitikerInnen-Finanzierung wird auch in der Schweiz immer mehr zum öffentlichen Thema. Denn der politische Druck von aussen und innen nimmt im Vorfeld der Parlamentswahlen 2011 sichtbar zu.

finanzierung
Ueber die Zusammenhängen von Geld und Politik wird man erst dann mehr erfahren, wenn Transparenz herrscht bei der Parteien- und Politikfinanzierung

Lange hat man in der Schweiz öffentlich dazu geschwiegen, jetzt kommt es schrittweise ans Tageslicht. Der Bericht der OSZE-Wahlbeobachter, die 2007 in der Schweiz waren, kritisierten zweitens, dass rassistische Muster in unsere Wahlkampagnen eingeflossen sind. Und erstens, dass zum Geld in Wahlkampagnen und ihren Auswirkungen auf Wahlergebnis und Medienberichterstattung weitgehend tabuisiert sind.

Nun √§ndert sich einiges. Im heutigen „Blick“ k√ľndigt Politologe und SP-Nationalrat an, die neue Justizministerin Simonetta Sommaruga habe eine Bericht √ľnber die Parteienfinanzierung in europ√§ischen L√§ndern bestellt. Sie reagiert damit auf verschiedenen Kritiken, die von der OSZE, vom Europarat und von Transparency International erhoben worden sind.

Konkreter, aber eingeschr√§nkter ist ein ebenfalls √ľbers Wochenende angek√ľndigter Initiativ-Vorschlag verschiedener JungpolitikerInnen unter Federf√ľhrung des angehenden Juristen und SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der von den gew√§hlten ParlamentarierInnen restlose Ausk√ľnfte √ľber ihre Haupt- und Nebeneink√ľnfte verlangen soll.

Damit k√∂nnte eine der wenigen Schw√§chen der schweizerischen Demokratie direkt abgebaut werden. Denn wir wissen genau, wer f√ľr eine Partei kandidiert, und wer die Bewerbungen speziell unterst√ľtzt. Wir wissen aber nicht, wer daf√ľr Geld gibt, und in welchem Masse hierf√ľr Gegenleistungen erwartet werden. Das ist einer reifen Demokratie unw√ľrdig. Das sagen uns ausl√§ndische Organisationen und immer mehr auch einheimische PolitikerInnen.

Eine Grundlage, die Parteien- und PolitikerInnen-Finanzierung auf einer etwas gesicherteren Grundlage diskutieren zu k√∂nnen, hat √ľbrigens der ehemalige CVP-Generalsekret√§r geleistet. Hilmar Gernet, heute als Kommunikationsberater t√§tig, reichte 2008 an der Uni Freiburg eine Dissertation zum genannten Thema ein. Seine Forschungsresultate und die daraus abgeleiteten Thesen sind noch viel zu wenig diskutiert worden.

N√∂tig w√§re es, denn die Staatspolitische Kommission des Nationalrates kippte am Freitag einen Vorstoss von Links aus dem Programm, wonach Parteispenden von 10000 CHF und mehr insk√ľnftig √∂ffentlich gemacht werden m√ľssten. Denn hier gilt: Der Graben verl√§uft mehr zwischen Bev√∂lkerung und Politik, nicht zwischen linke und rechten Parteien.

Claude Longchamp