Archive for the 'Wahlen' Category

Voranalysen der Z√ľrcher Kantonsratswahlen 2011 im Vergleich

In vier Wochen w√§hlt Z√ľrich, der bev√∂lkerungsreichtste Kanton der Schweiz, sein Parlament neu. Was sagen die Analysen zu Wahlabsichten und Gewinn-/Verlust-Erwartungen einen Monat vor dem entscheidenden Moment?

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Wird am kontroversesten eingeschätzt: BDP gemäss Wählbörse Sieger, gemäss Wahlbefragung irrelevant

Die B√∂rse auf „Wahlfieber“ ortet 30 Tage vor der Wahl zwei Sieger: die BDP und die Gr√ľnliberalen. Sie liegen, abgesehen von Tagesschwankungen, bei 5 resp. 8 Prozentpunkten. Bei der BDP sind das lauter Gewinne, denn die Partei tritt in Z√ľrich erstmals zu Wahlen an. Bei der GLP, der zweitj√ľngsten Partei w√ľrde das ein Plus von 2 Prozentpunkten bedeutet.

Bei der FDP des Kantons Z√ľrich ist an der Wahlb√∂rse von Stabilit√§t die Rede. Wie bei letzten Wahlen wir ein Wert von 16 Prozent erwartet. Erheblich w√§ren die R√ľckg√§nge bei SVP und CVP, beschr√§nkt bei Gr√ľnen, EVP und SP, wen die Wettgemeinschaft Recht hat.

Faktisch erwartet man bei den B√∂rsianern, dass es unter den kleinen Mitte-Parteien eine Umgruppierung gibt, w√§hrend die Linke und Rechte etwas schw√§cher w√ľrde.

Dem widerspricht die bisher einzige W√§hlerbefragung, von Isopublic f√ľr verschiedene Z√ľrcher Medien realisiert. Sie hielt vor drei Wochen einen Rechtsruck fest, mit Gewinnen insbesondere f√ľr die SVP. Die GLP h√§tte gehalten oder leicht zugelegt, die FDP w√§re stabil. Kaum messbare Gewinne w√ľrden f√ľr die BDP resultieren.

Verluste in den fr√ľhen Wahlabsichten gab es f√ľr die EVP, in beschr√§nktem Masse auch f√ľr die Gr√ľnen, die CVP und die SP. Hier werden auch Angaben f√ľr die Kleinparteien gemacht, die gleich blieben, oder wie die AL minimal zugelegt h√§tte.

Beide Instrumente sind nicht gleich: Die Wahlbefragung versucht, anhand eines repr√§sentativen Ausschnitts aus der Bev√∂lkerung, Aussagen √ľber die jeweils aktuellen Entscheidungen zu eruieren, w√§hrend die B√∂rse Erwartungshaltungen √ľber Gewinne und Verluste unter Wettfreudigen vergleicht.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass beide Instrumente in der Regel besser sind als ExpertInnen-Urteile oder Sch√§tzgleichungen, die Wirtschaftslage, Regierungspopularit√§t und √§hnliches modulieren. Welche von beiden Tools das bessere ist, kann man nicht generell feststellen, nur fallweise √ľberpr√ľfen.

Claude Longchamp

Luftschl√∂sser, Stimmungslagen und Strategie√ľberlegungen

In der Luft liegt eine Mitte/Rechts-Regierung“ titelte der „Sonntag“. Er berief sich dabei auf die „Strategie 51 Prozent“ von Nationalrat Ulrich Schl√ľer. Einige Nachgedanken zwischen Luftschl√∂ssern und Strategiedenken.

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Zun√§chst zum Brauchbaren: Der Artikel von Othmar von Matt besch√§ftigt sich mit dem Ausgang der Parlamentswahlen 2011. Zitiert werden die offiziellen Wahlziele der SVP, vermutet wird aber auch eine „versteckte Agenda“. Der neue Geheinplan beinhalte verschiedene Spielarten einer Mitte/Rechts-Regierung, die samt uns sonders auf die Br√ľskierung der SP als Regierungspartei ausgerichtet seien. Erw√§hnt werden 4 Szenarien.

Szenario Bruch: Demnach verliert die SP Ende Jahr bei Bundesratssitze an die b√ľrgerlichern Parteien.
Szenario Bestrafung: Demnach verliert die SP einen Bundesratssitz an die SVP.
Szenario Schw√§chung: Demnach verliert die SP einen Bundesratssitz an die Gr√ľnen
Szenario Status Quo: Demnach koalieren SVP, FDP und SVP, um die SP im Bundesrat regelmässig ins Leere laufen zu lassen.

Letzteres ist auch heute m√∂glich. Es scheiterte stets am gemeinsamen Willen der b√ľrgerlichen Parteien und ihrer BundesratsvertreterInnen, die sich sachpolitische Freiheiten ausbedingen.

Dann zum Unbrauchbaren: Das Luftschloss „Subito 51 Prozent f√ľr die SVP“ unterliegt einem verbreiteten Denkfehler. Nur wenn das b√ľrgerliche Lager gemeinsam zu Lasten von Rotgr√ľn w√§chst, w√§re eine eigentlicher Regierungswechsel angezeigt.

Solange die SVP aufgrund von Fusionen mit Kleinparteien zulegt, muss sie eine klaren Rechtskurs halten, was ihre Regierungsf√§higkeit im Schnittfeld zwischen Oppsitionspartei in Migrationsfragen und Regierungspartner in Wirtschaftsfragen schw√§cht. Und wenn die auf Kosten der b√ľrgerlichen Parteien zulegt, erschwert sie die Zusammenarbeitsm√∂glichkeiten mit ihnen, denn man befindet sich im Rollenkonflikt, Konkurrent zum Partner zu sein. Da hat der Luftschlossherr Schl√ľer recht: Das kann man nur gewinnen, wenn man die Mehrheit erreicht.

Real wird die Abgrenzung zwischen den b√ľrgerlichen Parteien mindestens bis zu den Wahlen im Herbst ’11 vorherrschen. Die Trends in Kantonen wie Z√ľrich und Bern bei den aktuellen Wahlen best√§tigen dies. Und danach entscheiden die W√§hlerst√§rken, allenfalls die Sitzzahlen der Parteien, was rechnisch m√∂glich ist, und was politisch Sinn macht. Bevor man die Konkordanz weiter schw√§cht, w√§re es richtig, die numerische Gr√∂ssen und den politischen Willen n√ľchtern zu analysieren, um zu Vorschl√§gen zu gelangen.

Bleibt vorerst die Frage, wem der Artikel n√ľtzen sollte? SVP-Exponenten wie Nationalrat M√∂rgeli und Schl√ľer sind daf√ľr bekannt, dass sie Wahlsiege in politische Forderungen umm√ľnzen. 2007 stammte die Idee konservative Revolution mit vermehrter Einflussnahme der SVP auf, Schulen, Medien und Verwaltungen aus ihrem Kreise. Doch f√ľhrte dieser offensichtliche Machtanspruch zum Fiasko bei Bundesratswahlen von Ende 2007. Entsprechend variieren die Reaktionen von SVP-Seite zwischen vorsichtiger Zustimmung und demonstrativer Distanzierung.

Anders sieht es auf linker Seite aus. Lanciert wurde die Geschichte vom gr√ľnen Nationalrat Jo Lang, der damit seine Partei als allzeit sensibilisierten Anit-SVP-Pol profilieren konnte. Und der gewievte Polittaktiker aus Zug weiss genau so gut wie Christian Levrat, dass die Angst, institutionell marginalisiert zu werden, zu den Mobilisierungsmassnahmen z√§hlt. Diese Stimmungslage war wohl die Absicht f√ľr die grosse Aufmache vom Sonntag.

Immerhin, die Doppelseite hat mich in einem Punkte zum strategischen Nachdenken angeregt: Wenn schon im Nachgang zur Fusion von FDP und Liberalen ein Zusammengehen von CVP und BDP ins Spiel gebracht wird, w√§re es nur folgerichtig auch √ľber die Kooperation von SP und Gr√ľnen √ľber den Status Quo hinaus nachzudenken. Sachpolitisch ist die Uebereinstimmung seit langem hoch; machtpolitisch g√§be es dann einen gen√ľgend Gegenkr√§fte auch zu einer erstarkten SVP.

Wie w√§r’s also damit?

Claude Longchamp

Parteien- und PolitikerInnen-Finanzierung wird zum öffentlichen Thema

Parteien- und PolitikerInnen-Finanzierung wird auch in der Schweiz immer mehr zum öffentlichen Thema. Denn der politische Druck von aussen und innen nimmt im Vorfeld der Parlamentswahlen 2011 sichtbar zu.

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Ueber die Zusammenhängen von Geld und Politik wird man erst dann mehr erfahren, wenn Transparenz herrscht bei der Parteien- und Politikfinanzierung

Lange hat man in der Schweiz öffentlich dazu geschwiegen, jetzt kommt es schrittweise ans Tageslicht. Der Bericht der OSZE-Wahlbeobachter, die 2007 in der Schweiz waren, kritisierten zweitens, dass rassistische Muster in unsere Wahlkampagnen eingeflossen sind. Und erstens, dass zum Geld in Wahlkampagnen und ihren Auswirkungen auf Wahlergebnis und Medienberichterstattung weitgehend tabuisiert sind.

Nun √§ndert sich einiges. Im heutigen „Blick“ k√ľndigt Politologe und SP-Nationalrat an, die neue Justizministerin Simonetta Sommaruga habe eine Bericht √ľnber die Parteienfinanzierung in europ√§ischen L√§ndern bestellt. Sie reagiert damit auf verschiedenen Kritiken, die von der OSZE, vom Europarat und von Transparency International erhoben worden sind.

Konkreter, aber eingeschr√§nkter ist ein ebenfalls √ľbers Wochenende angek√ľndigter Initiativ-Vorschlag verschiedener JungpolitikerInnen unter Federf√ľhrung des angehenden Juristen und SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der von den gew√§hlten ParlamentarierInnen restlose Ausk√ľnfte √ľber ihre Haupt- und Nebeneink√ľnfte verlangen soll.

Damit k√∂nnte eine der wenigen Schw√§chen der schweizerischen Demokratie direkt abgebaut werden. Denn wir wissen genau, wer f√ľr eine Partei kandidiert, und wer die Bewerbungen speziell unterst√ľtzt. Wir wissen aber nicht, wer daf√ľr Geld gibt, und in welchem Masse hierf√ľr Gegenleistungen erwartet werden. Das ist einer reifen Demokratie unw√ľrdig. Das sagen uns ausl√§ndische Organisationen und immer mehr auch einheimische PolitikerInnen.

Eine Grundlage, die Parteien- und PolitikerInnen-Finanzierung auf einer etwas gesicherteren Grundlage diskutieren zu k√∂nnen, hat √ľbrigens der ehemalige CVP-Generalsekret√§r geleistet. Hilmar Gernet, heute als Kommunikationsberater t√§tig, reichte 2008 an der Uni Freiburg eine Dissertation zum genannten Thema ein. Seine Forschungsresultate und die daraus abgeleiteten Thesen sind noch viel zu wenig diskutiert worden.

N√∂tig w√§re es, denn die Staatspolitische Kommission des Nationalrates kippte am Freitag einen Vorstoss von Links aus dem Programm, wonach Parteispenden von 10000 CHF und mehr insk√ľnftig √∂ffentlich gemacht werden m√ľssten. Denn hier gilt: Der Graben verl√§uft mehr zwischen Bev√∂lkerung und Politik, nicht zwischen linke und rechten Parteien.

Claude Longchamp

Wohin sich politische Blogs in der Schweiz entwickeln könnten

Die Bloggerszene der Schweiz ist nicht gross. Die politische ist noch kleiner. Dabei dominiert der Typ des kommunikativen Lokalpolitikers, der attackiert, kommentiert oder kontempliert (wie diesen). Dar√ľber hinaus gibt es einige politische Fachblogs (wie diesen). Bisher selten sind aber spezialisierte Reports, die gezielt die politische Berichterstattung bedienen, um auf sie Einfluss zu nehmen (wie ansatzweise diesen).

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Differenzierung hin zu spezifischen Dienstleistungen statt Sammelsurrium zu allem und jedem ist der Trend in den US-amerikanischen Politblogs

Die US-amerikanischen Wahlen 2010 machten es deutlich. Hochspezialisierte politische Reports, die wöchentlich oder täglich aktualisiert werden, sind Рnebst Parteien, KandidatInnen und Medien Рzu eigenständigen Treibern der Wahlberichterstattung geworden.

Betrieben werden sie von politischen Analysten, die nicht warten, bis Medien sie anfragen, sondern ihre eigene Agenda verfolgen. Sie verarbeiten meist eigene und fremde Datenquellen, beschreiben Zustände, analysieren Trends, und sie erstellen Prognosen, was man alles als Newsletter auch abonnieren kann. Parteien stellen auf sie ab, aber auch Massenmedien konsultieren sie, und in der politischen Blogosphäre sind sie eigentliche Gurus.

Charles E. Cook geh√∂rt zu ihnen. Er geh√∂rt seit 12 Jahren zum Netzwerk „National Journal Group“, ber√§t NBC News, hat verschiedene Kolumnen und ist Zutr√§ger zu Think Tanks. Die New York Times kennzeichnet seine Dienste als „…a newsletter that both parties regard as authoritative“, w√§hrend die Washington Post Cook „perhaps the best non-partisan tracker of Congressional races“.

Weitere Gr√∂ssen im Gesch√§ft sind beispielsweise die Politikwissenschafter Larry J. Sabato, Stuart Rothenberg. Dazu z√§hlen auch der Demoskopie-Kenner Nate Silver, der f√ľr die New York Times analysiert, und der anonyme Votemaster, der die Seite electoral vote betreibt, die sich darauf spezialisiert hat, alle Umfragen in den einzelnen Bundesstaaten der USA zu dokumentieren und zu bewerten. Seine Dienste werden w√§hrend amerikanischen Wahlk√§mpfen bis zu einer Million mal t√§glich abgerufen. Sie dienten beispielsweise auch der Schweizer Presse als wichtigste Referenz bei der Pr√§sidentschaftswahl 2008.

Sie alle zeichnet aus, dass sie nicht in erster Linie nach dem Motto bloggen, „ich bin ein politisch denkender Menschen, und so bringe ich mich hier ein“. Sie sind professionelle Dienstleistungen von absoluten Spezialisten, die das Medium Blog verwenden, um aktuell, rasch und einflussreich politisch Interessierte zu bedienen.

Man kann gespannt sein, ob die Schweizer Wahlen in einem Jahr einen solchen Typ von Blog und Bloggern auch bei uns hervorbringen wird.

Claude Longchamp

Womit die amerikanischen Wahlprognostiker bei den Wahlen ins Repräsentantenhaus rechnen

Gut 50 Sitzverluste sagt die auf Wahlprognosen spezialisierte Website „Pollyvote“ den amerikanischen Demokraten voraus. Damit w√ľrden sie die Herrschaft √ľber das Repr√§sentantenhaus verlieren.

Jede Prognosemethode hat Vor- und Nachteile. Das geh√∂rt zu den Ueberzeugungen von Pollyvote. Deshalb stellt die auf Wahlprognosen spezialisierte amerikanisch-deutsche Arbeitsgruppe auf mehrere Methoden ab, und innerhalb jeder Methode auf mehrere Quellen: „Polly‚Äôs method is to average within and across several forecasting methods. This yields the Pollyvote, an average of averages.“

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Bei den morgigen Halbzeit-Wahlen ins amerikanische Repräsentantenhaus sind die demoskopischen Projektionen von Sitzen, Wahlbörsen und ökonometrische Modelle.

Die Wirtschaftsmodelle werden in der Regel einmal erstellt. Im Mittel rechnen sie mit 41 Sitzverlusten. Typisch hierf√ľr ist die Prognose des Schweden Douglas Hibbs. Anders ist die Vorhersage der B√∂rsianer von Intrade, die auf die Parteien wetten. Sie ist dynamisch und geht im Schnitt mit 55 Sitzverlusten aus. Projektionen aufgrund von Wahlbefragungen oder vergleichbaren Informationen bewegen sich in der Mitte. Aktuell rechnen sie mit gut 50 Sitzverlusten, Trend auch hier steigend. Vorbildlich in dieser Gruppe ist Larry Sabato.

Der Mittelwert alles Analysen lag bei Beginn der Prognoseserie vor knapp 6 Monaten bei 33 Sitzverlusten f√ľr dei Demokraten. Die letzte Aufdatierung der Vorhersage kam zu minus 53 Sitze.

Damit ist wahrscheinlich, dass die demokratische Mehrheit im Repr√§sentantenhaus kippt. Die Wahlanalytiker √ľberrascht das wenig: „Normally, the party of the president loses seats at midterm. The average loss since 1870 is 35 seats.“ F√ľr einen Mehrheitswechsel braucht es diesmal 39 Sitzverluste f√ľr die Demokraten.

Bei den Senatswahlen geht man bei Pollyvote nicht von einem Wechsel der Mehrheit aus. Vielmehr liegt hier aufgrund der Projektionen ein hauchd√ľnner Vorsprung der Demokraten in der Luft. Erwartet werden 8 Sitzverschiebungen zugunsten der GOP.

Zwar ist es das erste Mal, dass sich die Spezialisten von Pollyvote an die Zwischenwahlen heranwagen; das l√§sst Vorsicht ratsam erscheinen. Doch hat sich das Vorgehen dieses Forschungsteams bei den Hauptwahlen 2008 als das Beste insgesamt erwiesen – was f√ľr Zuversicht zu den gemachten Aussagen spricht.

Claude Longchamp

Prominenz und Politik

Seit Ronald Reagan es schaffte, US-Pr√§sident zu werden, gibt es einen Mythos mehr in der Politik: Prominenz reiche, um gew√§hlt zu werden. Mitnichten, entgegne ich, und f√ľge bei, gottlob!

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Corinne Schmidhauser, fr√ľhere (Riesen)Slalomfahrerin, will als Nachfolgerin von Simonetta Sommaruga in den St√§nderat

Schauspieler, Sportlerinnen und JournalistInnen stehen sichtbar in der Oeffentlichkeit, haben hohe Medienpräsenzen und sind weitherum bekannt. Und Bekanntheit ist eine der zentralen Voraussetzungen, um gewählt zu werden. So reizt es Leute wie Alfred Rasser, den Kabarettisten, wie Adolf Ogi, den Sportsfunktionär, und Filippo Leutenegger, in die Politik einzusteigen. Sie alle hatten beruflichen Erfolg, wurden Nationalrat, in einem Fall reichte es gar bis in den Bundesrat.

Irrig w√§re jedoch die Annahme, f√ľr jeden Promi sei der Weg in die Politik ein Kinderspiel: Toni Schaller, genauso wie Leutenegger mal Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, fasste nie wirklich Fuss in den Parlamenten, f√ľr die er sich bewarb. Genauso erging es Ernst Schl√§pfer, Schwingerk√∂nig, und Adolf Muschg, dem Schriftsteller, oder Schang Hutter, dem Plastiker.

Die Wahlforschung verweist mit sch√∂ner Regelm√§ssigkeit auf die hohe Bedeutung der Bekanntheit , insbesondere bei Majorzwahlen. Doch das alleine reicht nicht, sagen letztlich fast alle Studien. Denn die Bekanntheit muss sich mit einem glaubw√ľrdigen Bild eine Politikers, einer Politikerin paaren, welche in Parteien R√ľckhalt halt, welche politisch kompetent ist, und welche gelernt hat, sich auch auf dem politischen Parkett durchzusetzen. Den Promis fehlt es h√§ufig schlicht an politischer Sozialisation – auf Partei- und Aemterebene.

Im Kanton Bern kann man zur Zeit ein solches Experiment beobachten. Corinne Schmidhauser, weiland eine unserer besten Skirennfahrerinnen, war in den Bergen schnell, wenn es von oben nach unten ging. Jetzt will sie genauso rasch von der FDP-Gemeinderätin in Bremgarten zur Ständerätin Berns werden. Dabei scheut sie nicht, etablierte Kräfte wie Nationalrätin Christa Markwalder herauszufordern. Toll! Aber auch sinnvoll?

Ich will gar nicht in die Falle trampen, bei alten Images von Frau Schmidhauser stehen zu bleiben. Doch bewirbt sie sich f√ľr eines der h√∂chsten Aemter, die im Kanton Bern via Wahlen vergeben werden. Da stellen sich andere Fragen als an eine Lokalpolitikerin oder einen Lokalpolitiker. Vor allem auch, wenn die Anmeldefrist f√ľr Kandidaturen schon abgelaufen ist. Man kann deshalb der FDP nur raten, solche Experimente nicht zu weit zu treiben. Es mag sein, dass die EU-Beitrittsbef√ľrworterIn Markwalder nach dem ersten Wahlgang auch bei mehr Stimmen als SVP-Kandidat Adrian Amstutz nicht zur b√ľrgerlichen Einheitskandidatin wird. Die Chance aber, dass Schmidhauser dann vor Amstutz liegt, ist noch geringer.

Claude Longchamp

Mögliche NachfolgerInnen von Simonetta Sommaruga als Ständerätin unter der Lupe

Es war der erste Arbeitstag von Simonetta Sommaruga als Bundesrätin. Es war aber auch ein Tag mit Ereignissen, was die Nachfolge der ehemaligen Berner Ständerätin angeht. Eine erste Auslegeordnung.

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Positionen der Parteien und KandidatInnen (anhand der NR-KandidatInnen 2007), die aussichtsreiche Bewerbungen f√ľr die Nachfolge von Sommaruga im St√§nderat anbieten.

Bei der SVP, der grössten Partei im Kanton Bern, ist schon länger alles klar: Adrian Amstutz, der bestgewählte Nationalrat auf der Parteiliste, will ins Stöckli. Die SP, die Nummer 2 unter den kantonalem Parteien, bestimmte ihre Kandidatur dieser Tage: Ursula Wyss, ebenfalls bestgewählte SP-NationalrätIn, will den Ständeratssitz von Sommaruga erben.

Weniger klar ist Situation im b√ľrgerlichen Zentrum: Die liberale Nationalr√§tin Christa Markwalder galt bisher als Favoritin der FDP, bekam heute aber Konkurrenz. Die Ex-Skifahrerin Corinne Schmidhauser, Grossr√§tin, will ebenfalls kandidieren. Der Entscheid der Partei f√§llt n√§chste Woche. Nicht solange warten will die CVP: Sie k√ľndigte eine Kampfkandidatur aus der Mitte an, ohne Namen zu nennen.

Verzichtet haben die Gr√ľnen, und die BDP ist bereits mit einem Sitz bedient. Keine Ambitionen angemeldet hat die GLP; Gleiches gilt vorerst auch f√ľr die anderen kleineren Parteien EDU und EVP.

Von den BewerberInnen bringen Amstutz und Wyss die grösste Hausmacht mit. Beide sind klare ParteivertreterInnen: Amsutz ist Vizepräsident der SVP Schweiz, und Wyss ist Fraktionschefin der SP im Bundeshaus. Beide politisieren in der rechten resp. linken Hälfte ihrer Fraktion, was ihrer Bindungsfähigkeit in die Mitte nicht förderlich ist. Beide können aber darauf zählen, sehr bekannt und klar identifizierbar zu sein Рund 2007 erfolgreich Panaschierstimmen gesammelt zu haben.

Wyss hat den Vorteil, von den Gr√ľnen unterst√ľtzt zu werden. Zusammen gibt das knapp 30 Prozent Hausmacht. Amstutz kann nicht damit rechnen, dass die BDP ihn namhaft unterst√ľtzt, da er an der Parteiabspaltung direkt beteiligt war. So hat auch er gut 30 Prozent aus dem eigenen Lager als Startbasis.

Um zu den entscheidenden Stimmen zu kommen, braucht jede erfolgreiche Bewerbung jedoch die Stimmen der b√ľrgerlichen Mitte. Da muss man sich personell erst finden. Bei der FDP d√ľrfte es darum gehen, wer von der BDP unterst√ľtzt wird, denn nur zusammen haben beiden Parteien Aussichten, vielleicht auf 30 Prozent zu kommen und damit den beiden anderen Lager die Stirn bieten zu k√∂nnen.

F√ľr den ersten Wahlgang vom 13. Februar 2011 zeichnet sich kein eindeutiger, keine eindeutige FavoritIn ab. Es w√ľrde nicht √ľberraschen, wenn am Wahltag die Bewerbungen von SVP und SP vorne liegen w√ľrden, ohne eine davon das absolute Mehr geschafft h√§tte. Entscheiden w√ľrde so ein zweiter Wahlgang, indem die FavoritIn ihre pers√∂nlichen Vorteile zum Tragen bringen k√∂nnten.

Man kann gespannt sein!

Claude Longchamp

PS: Ich habe vor, regelm√§ssig √ľber die St√§nderatsersatzwahlen im Kanton Bern (und dar√ľber hinaus) zu bloggen, das aber auf www.bernerwahlen.ch.

Oppositionsmodus der SVP

Der Parlamentsmonitor „Politools“ vermittelt uns einen Ueberblick √ľber die fortschreitende Polarisierung im Nationalrat. In der laufenden Legislatur isoliert sich die SVP immer mehr, ist der Hauptbefund.

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Man erinnert sich: Ende 2007 wird Christoph Blocher als Bundesrat abgew√§hlt. Eveline Widmer-Schlumpf wird seine Nachfolgerin, gemeinsam mit Samuel Schmid, wir sie aber nicht mehr in die SVP-Fraktion aufgenommen. Diese verabschiedet sich unter F√ľhrung der Parteispitze in die Opposition, w√§hrend die ehemaligen SVP-Mitglieder im Bundesrat zur neu gegr√ľndeten BDP wechseln. Erst 2009 kommt es zu einer Korrektur: Ueli Maurer wird neuer SVP-Bundesrat, w√§hrend die Bundesversammlung Jean-Fran√ßois Rime den Einzug in die Bundesregierung 2010 verwehrt.

Wie sich das alles auf das Verhalten der SVP-ParlamentarierInnen ausgewirkt, hat ein Forschungsteam um den Berner Politikwissenschafter Daniel Schwarz untersucht. Die Zusammenfassung in der heutigen NZZamSonntag fasst der Sutdienleiter wie folgt zusammen: Die SVP hat aus ihrem Oppositionsmodus nicht mehr herausgefunden. Sie lässt sich selbst mit einer Vertretung im Bundesrat immer weniger einbinden.

Basis f√ľr diese Aussagen sind rund 2500 Namensabstimmungen im Nationalrat, die seit 1996 elektronisch dokumentiert vorliegen. Der Befund: Seit dem Parlamentsjahr 2008/2009 steigt die Frontbildung zwischen SP, FDP, CVP und Gr√ľnen gegen die SVP rasant an. Im laufenden Parlamentsjahr endete fast jede zweite Abstimmung mit dieser Konstellation. Das ist erstmals mehr als Parlamentsverhandlungen mit einer Uebereinstimmung unter allen grossen und gr√∂sseren Parteien. Und: Es ist klar h√§ufiger als die Polarisierung der b√ľrgerlichen Lagers gegen SP und Gr√ľne.

Damit f√ľhrt die Konsenssuche, mindestens in der Grossen Kammer immer seltener zu einer Einigung. Polarisierung pr√§gen das Bild im Nationalrat. Die Mitte ist (und bliebt wohl auch) minderheitlich, sodass sie auf Unterst√ľtzung durch einen Pol angewiesen ist. Dies ist in dieser Legislatur immer weniger bei der SVP zu finden, immer h√§ufiger auf der linken Seite.

Blockierungen der Mitte durch eine unheilige Allianz der Polparteien links und rechts bleiben numerisch unbedeutend, wenn sie auch Aufsehen erregen wie j√ľngst bei der 11. AHV-Revision. Genauso wie die Polarisierung zwischen FDP und SVP gegen Mitte/Links selten geblieben sind.

F√ľr Daniel Schwarz heisst dies: „Die SVP ist vom b√ľrgerlichen Lager weggedriftet. Sie ist selbst f√ľr die FDP kein Partner mehr“. Das hat zwei unterschiedliche Auswirkungen. Die Geschlossenheit der SVP-Fraktion im Nationalrat ist im gleichen Zeitraum leicht r√ľckl√§ufig, denn ein Teil ihrer Mitglieder sp√ľrt die Isolierung. Die Partei selber verweist auf die Wahlerfolge, die sich mit ihrer konsequent eigenen Linie in den kantonalen Wahlen einfahren konnte.

Fast w√§re man geneigt, eine Schritt weiter zu gehen, wil sich die Kluft zwischen SVP und b√ľrgerlicher Mitte erh√∂ht, w√§hrend die Spaltung zwischen Zentrum und den Linken seltener wird. Doch t√§uscht diese Eindruck auch: Denn die Analyse bezieht sich auf die Namensabstimmung im Nationalrat, der viel polarisierter ist als der St√§nderat.

Claude Longchamp

Einbinden oder ausgrenzen?

Francesco Benini, Redaktor der NZZ am Sonntag, publiziert heute ein Interview mit Wolfgang Sch√ľssel, von 2000 bis 2007 Bundeskanzler der Republik Oesterreich. Thema des Gespr√§chs ist der Umgang mit dem Rechtspopulismus, der in zahlreichen europ√§ischen L√§ndern Westeuropas anw√§chst. Der Ratschlag des Altkanzlers lautet: Die Populisten durch Einbindung entzaubern. Das sehen in Europa nicht alle gleich.

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Man erinnert sich: Wolfgang Sch√ľssel, designierter Bundeskanzler der OeVP, brach nach den Nationalratswahlen 1999 mit dem √ľblichen Rot-Schwarz in Oesterreich. Vielmehr ging er 2000 eine Koalition der FPOe ein. Die Legitimierung der Partei J√∂rg Haiders trug Oesterreich vorerst viel Kritik von der EU ein; die verh√§ngten Sanktionen wurden nach einem halben Jahr jedoch aufgeboben.

In der Folge entwickelte Sch√ľssel seine Umarmungsstrategie gegen√ľber der FPOe vollumf√§nglich. Im R√ľckblick fasst er das wie folgt zusammen: Volksparteien, die mit rechtspopulistischen Parteien koalieren, sollten sich h√ľten, sich auf das meist einzige Thema ihrer Partner reduzieren zu lassen. Sie sollten ihren eigenen Gesamtentwurf f√ľr die Gesellschaft unver√§ndert weiter verfolgen. MinisterInnen rechtspopulistischer Parteien soll man nicht verteufeln, vielmehr ist in einer Regierung Kooperation zum Vorteil des Landes angezeigt. Denn parlamentarische Demokratien sollten sich h√ľten, von B√ľrgerInnen abgehoben zu funktionieren, weil sie auf die Sensibilit√§ten von B√ľrgerbewegungen angewiesen sind. Die Einbindung von Teilen der Rechtspopulisten schw√§cht, ist sich Sch√ľssel sicher, ihre Attraktivit√§t f√ľr Protestw√§hler. Deshalb k√∂nnen man davon ausgehen, dass rechtspopulistische Parteien in der Regierungsverantwortung Abn√ľtzungserscheinungen zeigen – und sich, um W√§hlerverluste aufzufangen bald schon spalten w√ľrden.

Generell m√ľsse man in europ√§ischen Demokratien mit Protestpotenzialen von einem Viertel der W√§hlerInnen rechnen, doziert der Altkanzler in der NZZaSo. Protestpotenziale w√ľrden deshalb √ľberall und wiederkehrend auftauchen. Am Anfang solche Zyklen st√ľnden politisierende Ereignisse wie die Ermordnung Pim Fortuyns in den Niederlanden, die brennenden Vorst√§dte in Frankreich oder die Thesen von Thilo Sarrazin in Deutschland. Das mobilisiere eine Kraft, die einen neuen Diskurs in die etablierte Politik trage. Dem m√ľsse man sich stellen, wenn man Regierungsverantwortung inne habe. Daf√ľr m√ľsse man gelegentlich auch das Unerwartete tun, so der OeVP-Politiker.

Das Erwartbare zeichnet sich f√ľr Sch√ľssel in Wien ab. Er rechnet mit einer rot-schwarzen Koalition. Politische und wirtschaftliche Macht vereinige sich so und werde zusammen auch regieren k√∂nnen. Doch bleibe das Unbehagen, etwa mit der Asylpolitik. Denn der Wahlsieger, die FPOe, werde wieder ausgegrenzt. Das w√ľrde zwar den Exponenten der Opposition eine Plattform entziehen, sie aber auch nicht fordern. Vor allem aber nehme man so einen wesentlichen Teil der Bev√∂lkerung aus und mit ihm auch das Unbehaben, das zum Wahlentscheid f√ľr Rechtspopulisten gef√ľhrt habe, nicht ernst.

Ohne Zweifel, da argumentiert einer, der als „Drachent√∂ter“ in die √∂sterreichische Politikgeschichte eingangen ist, in sich koh√§rent. F√ľr ihn spricht, dass er J√∂rg Haiser entzaubert hat. Doch stellt sich die Frage, ob das Beispiel Oesterreich wiederholbar, ja verallgemeinerbar ist? Aehnliches wie mit Sch√ľssels Regierung von damals geschieht gegenw√§rtig in Italien, ohne dass klar ist, wer hier welchen Part spielt und wer von wem entzaubert wird. Das war ja auch in der Schweiz nicht eindeutig, als Christoph Blocher im Bundesrat war.

Ein kleiner Ueberblick √ľber die weitere L√§nder mit starken rechtspopulistischen Parteien zeigt, dass es auch andere Vorgehensweisen gibt. Beispielsweise nahm Nicolas Sarkozys UMP die Anliegen des aufstrebenden Front National auf, um ihn bei den n√§chten Wahlen erfolgreich zur√ľckzubinden. Beispielsweise grenzen sich die schwedischen, d√§nischen und niederl√§ndischen B√ľrgerlichen ab, sind aber bereit, Konzessionen zu machen, damit ihre Minderheitsregierungen von den Rechtspopulisten geduldet werden. Anders verfahren linke Regierungen, wie jene Norwegens, welche die Fortschrittspartei ganz ausgrenzt, auch wenn sie 23 Prozent der W√§hlerInnen-Stimmen hinter sich weiss.

Einsch√§tzungen zum Dilemma im Umgang mit Rechtspopulisten sind erw√ľnscht!

Claude Longchamp

Erstes Wahlbarometer 2011: Wie stark ist die SVP?

Wie stark wird die SVP 2011 sein? Diese Frage besch√§ftigt die politische Oeffentlichkeit im In- und Ausland bereits seit l√§ngerem. Denn die SVP ist gr√∂sste nationalkonservative Partei Europas, die in der Regierung ist. Und sie erreichte 2007 nicht nur das beste Ergebnis f√ľr sich, es war auch Schweizer Rekord f√ľr eine Partei, seit der Nationalrat nach dem Proporz bestellt wird. Wir sich das wiederholen?

Was sagt das Wahlbarometer der SRG SSR, erstellt von gfs.bern, das heute ver√∂ffentlicht wird? 26.1 Prozent der teilnahmewilligen B√ľrgerInnen mit einer Parteiwahlabsicht w√ľrden sie heute unterst√ľtzen. Das ist eine Momentaufnahme, keine Unterst√ľtzung.

Ziehen wir Bilanz: Die SVP hat 10 der 17 kantonalen Wahlen seit 2007 gewonnen. Der Schwung war 2008 grösser als 2010. Addiert man die Sitze in den Kantonen, gewichtet nach Parlaments- und Kantonsgrösse, kommt die SVP heute auf 23 Prozent.

Mit anderen Worten: Sie ist seit ihren elektoralen H√∂henfl√ľgen, die im Jahre 1999 begannen, national st√§rker immer st√§rker gewesen als kantonal. Das hat mit ver√§nderten Rahmenbedingungen der Wahlen zu tun, vor allem mit der M√∂glichkeit, national oder wenigstens sprachregional werberisch Themen zu setzen, Medienaufmerksamkeit zu erringen und mobilisierend zu wirken. Keine andere Partei beherrscht das so gut wie die SVP, sodass sie vor allem national zugelegt hat. Die Diskrepanz zwischen nationaler und kantonaler St√§rke ist sogar gewachsen. Selbst die Zunahme ist national gr√∂sser als kantonal.

Die SVP erreichte 2007 mit 28,9 Prozent ihr Rekordergebnis vor allem durch ihre Mobilisierungsf√§higkeit. Sie profitierte am meisten von der erh√∂hten Wahlbeteiligung, und sie sog W√§hlerInnen von existierenden oder fr√ľheren Parteien in ihrem Umfeld f√∂rmlich auf.

Das ist aktuell nicht im gleichen Masse der Fall. Die SVP hat in Graub√ľnden ein Kantonalpartei an die Adresse der BDP verloren. Das Wichtigste aber ist, dass die SVP – gegenw√§rtig – eine abgeschw√§chte Ausstrahlungskraft auf die W√§hlerInnen ganz am rechten Rand hat.

Summiert man das auf, kann man sagen: Sie ist heute, national schwächer als 2007 am Ende des Wahlkampfes. Dieser wird entscheiden, wo sie am 23. Oktober 2011 sein wird. Da ist bekanntlich vieles möglich. Ihre grösse Profilierungschance hat die SVP im Konflikt zwischen Oeffnung und Abkapselung. Das ist sie die einzige Partei, die klar gegen den mainstream ist.

Claude Longchamp