Kategorie: Wahlen

Die bürgerliche Mitte siegt bei den Parlamentswahlen im Kanton Graubünden. Neu ist die FDP stärkste Partei im Grossen Rat in Chur.

Die Bündner wählen in 39 Wahlkreisen ihr Kantonsparlament nach dem Majorzverfahren, weshalb es auch keine sinnvolle Angaben zu Parteistärken aufgrund von WählerInnen-Anteilen gibt.

Seit kurzem tritt die FDP Schweiz wieder selbstbewusster auf. Mit der CVP und der BDP bildet sie zudem seit diesem Frühsommer eine “Allianz der Mitte”. Ziel ist es, bürgerliche Zentrumspolitik gegen die Forderungen von Links und Rechts besser durchsetzen zu können.

Bei den Bündner Wahlen gelang der FDP erstmals wieder ein richtiger Coup. Sie legte im Parlament um vier Sitze zu, und sie ist neu die grösste Fraktion, wenn sich in Chur die Kantonsvertretung versammelt.

Die FDP kann sich den fast schon einmaligen Luxus leisten, in Regierung wie auch im Parlament mit der BDP Mehrheiten herzustellen zu können, und wenn dies nicht geht, gemeinsam mit der CVP über den Grossen Rat mehrheitsfähig zu sein.

Eigentlicher Verliererin in Graubünden ist die SVP. Sie hat zwar neu vier statt zwei Sitze wie vor der Wahl. Trotz kleinen Sitzgewinnen verfehlte sie die Möglichkeit, selber eine Fraktion bilden zu können. Verglichen mit den 32 Sitzen, welche die Partei nach der letzten Wahl, aber vor der Parteispaltung hatte, kommt das Resultat einer Dezimierung gleich.

Mehr oder weniger übergegangen sind diese Sitze zur neu gegründeten BDP. Diese konnte 26 der 30 Mandate, die sie geerbt hatte, bei diesen Wahlen bestätigen. Mit anderen Worten: Zwischen 85 und 90 Prozent der WählerInnen, die vormals SVP wählten, dürften den ausgeschlossenen PolitikerInnen gefolgt sein, 10 bis 15 Prozent sind bei der alten Partei geblieben. Das ist klar anders als in den Kantonen Bern und Glarus, wo die SVP die Mehrheit der bisherigen WählerInnen halten konnten, und wo sie sich mit Neumobilisierungen einerseits, Wechslergewinnen anderseits fast schadlos halten konnte.

Die BDP gewann, anders als in Bern und Graubünden, ihre Stimmen nicht bei der FDP (und CVP). Das dürfte die Kooperationsbereitschaft der Parteien, die national neue die Allianz der Mitte bilden, fördern. Denn es ist für die FDP wie für die CVP einfacher, die BDP national zu stützen, wenn diese nicht bei ihren enttäuschten WählerInnen Stimmen macht.

Die Bilanz in Graubünden ist eindeutig: Die FDP ist stolze Wahlsiegerin, ihr stehen alle Türen für die Mehrheitssuche offen, und das bürgerliche Zentrum geht solide konsolidiert in die neue Legislatur. Links und rechts davon ist in Graubünden nicht viel Platz, um andren Parteien Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. Das Majorzwahlrecht und die politische Kultur, welche Stabilität begünstigen, zeigten heute ihre gestaltende Kraft im Alpenkanton.

Oder etwas zugspitzt: Letztlich steht nicht die Welt Christoph Blochers für den Kanton Graubünden, mehr die von Eveline Widmer-Schlumpf, welche den SVP Uebervater im Bundesrat ablöste.

Die parteipolitische Zusammensetzung der Bündner Regierung bleibt trotz personeller Erneuerung unverändert; die SVP verpasst den Einzug in die Kantonsexekutive nach der Parteispaltung von 2008.

Die neue Bündner Regierung: Barbara Janom Steiner (BDP), bisher, gewählt mit 24’623 Stimmen, Hansjörg Trachsel (BDP), bisher, 20’530, Martin Schmid (FDP), bisher, 25’720, Mario Cavigelli (CVP), 19’800 und Martin Jäger (SP), 16’034

2006 heiss es, es seien die langweiligsten Regierungsratswahlen der Bündner Geschichte gewesen. Entsprechend beteiligten sich nur 24 Prozent der Wahlberechtigten. Sie bestätigten die bis anhin bekannte Zusammensetzung: 2 SVP, je eine Vertretung von CVP, FDP und SP.

Doch dann kam es zum Ausschluss der kantonalen SVP aus der nationalen Partei, weil die damalige Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihre überraschende Wahl in den Bundesrat angenommen und so Christoph Blocher aus der Bundesregierung verdrängt hatte. Beide SVP-RegierungsrätInnen und 30 der 32 Grossrätinnen wechselten darauf hin zur neu gegründeten BDP.

Diesmal war die Spannung vor den Bündner Regierungsratswahlen deutlich grösser. Nur 3 Bisherige kandidierten, während 2 Regierungsräte wegen der 12jährigen Amtszeitbeschränkung zurücktreten mussten. Total bewarben sich 10 Personen als Bündner Regierungsrat, 6 davon mit Wahlchancen. Entsprechend veränderte sich die Beteiligung, betrug sie doch gut 36 Prozent.

Keine Tradition hat es im Kanton Graubünden, bisherige Regierungsmitglieder aus parteipolitischen Gründen abzuwählen. Das war auch diesmal so: Die beiden bisherigen BDP-VertreterInnen und der amtierende FDP-Regierungsrat wurden problemlos bestätigt, obwohl es im Wahlkampf wegen des Suizids des Polizeichef zu schweren Vorwürfen an die Justizministerin aus den Reihen der BDP gekommen war.

Die beiden frei gewordenen Sitze beanspruchten die SP, die CVP, welche ihre vor 12 Jahren verlorene Doppelvertretung im Regierungsrat zurück haben wollte, und die SVP, die seit der Parteispaltung in der Opposition politisiert. Sie gingen heute an die CVP und an die SP. Damit ist der Regierungsrat personell erneuert, parteipolitisch bleibt er sich aber gleich.

Die SVP scheiterte damit mit ihrem Versuch, wieder in die Bündner Kantonsregierung einzuziehen recht klar Dies obwohl die nationale Parteiprominenz nichts ausliess, für den eigen Kandidaten und die neu gegründete Partei zu werben. Der Wahlkampf wurde gerade von der SVP mit massiven Werbemitteln betrieben und zur Richtungswahl stilisiert. Gelohnt hat es sich nicht, denn die SVP erreichte weder ihre Wahlziele nicht.

Sie kassierte damit seit langem ihre erste grosse Wahlniederlage. Der Parteiausschluss fast der ganzen Parteielite, die klar zur Eveline Widmer-Schlumpf hielt ist sicherlich der selbstverschuldete Grund. Erwähnt werden muss auch das Wahlsystem in den Bündner Kreise, dass für kantonale Parlamentswahle mit dem Majorzelement atypisch ist. Und schliesslich wird man hinzu fügen müssen, dass dort, wo die parteipolitische Kleinarbeit im Lokalen, im Gewerbe und in Gemeinde nicht gemacht wird oder werden kann, Wahlerfolge sich auch bei hohem Mitteleinsatz im Wahlkampf nicht einfach einstellen.

Mehr als diese Schlüsse aus den Bünder Wahlen zu ziehen, wäre wohl aber verfehlt.

Vor kurzem führte der Kanton Aargau das neue Zählverfahren für Proporzwahlen ein, das kleine Parteien begünstigt. Jetzt will der Grosse Rat im Gegenzug eine 5 Prozent-Hürde, was den Einzug kleiner Parteien ins Kantonsparlament gänzlich verunmöglicht.

Aktuelle Parteistärken im Grossen Rat des Kantons Aargau (Sitzverteilung)

Stadt und Kanton Zürich gingen voraus. Als Erste führten sie für die Parlamentswahlen die neue Verteilung der Sitze nach dem Proporzmechanismus ein. Anders als das gesamtschweizerisch gültige Verfahren begünstigt dieses bei den Restmandaten nicht die grossen, sondern die kleinen Parteien. Mit eher bescheidenen Auswirkungen.

In der Folge schlossen sich die Kantone Schaffhausen und Aargau dem Zürcher Vorgehen an. Ihre jetzigen Parlamente sind auf der Basis des “doppelten Pukelsheimers“, wie man das neue Vorgehen in Fachkreisen nennt, gewählt worden.

Der Aargauischen Grosse Rat entschied heute jedoch, die Notbremse einzubauen. Sie soll es für kleine Parteien viel schwerer machen, überhaupt ins Parlament einzuziehen. Mit knappem Mehr (68:61) überwies er eine Motion der FDP zur Einführung einer 5 Prozent-Hürde für den Einzug in den Grossen Rat.

Damit schliesst sich der Aargau den Ueberlegungen an, die man in Zürich von Beginn weg gemacht hatte. In Schaffhausen, aber auch Wasserschloss-Kanton wollte man davon anfänglich nichts wissen. Doch nach nur zwei Jahren und nur einer Wahl mit dem neuen Wahlrecht macht man nun mit den Stimmen der bürgerlichen ParlamentarierInnen rechts umkehrt.

Der rasche Sinneswandel lässt durchblicken, dass es hier um mehr als nur staatspolitischen Grundsätze ging, wie sie heute im Parlamentshalbrund unter dem Sichwort “Effizienz” und “Verwesentlichung” vorgebracht wurden. Vielmehr erscheint die Aktion eher als Beitrag, die Auflösung traditioneller Parteien, die sich gesellschaftlich nicht erneuert haben, mit den Mitteln des Wahlrechts stoppen zu wollen. Denn treffen würde es im Moment die Grünliberalen, die BDP, die EDU und die Schweizer Demokraten. Zwei davon sind konstante Kleinparteien, zwei aufstrebende Parteien, die für den aktuellen politischen Wandel stehen. In drei Jahren könnte sie allen “aussen vor” bleiben.

Ein gewichtiges Argument hat man im Aargau übersehen. In Deutschland sichert man sich mit 5-Prozent-Hürden die Geschlossenheit der Parlamentsparteien. In der Schweiz wirkt das für mich jedenfalls künstlich. Denn auch die ausserparlamentarischen Parteien haben mit den Volksrechten Instrumente, den Gang der Dinge in den Behörden zu beeinflussen. Anders als in Deutschland.

Erneut hat die BDP mit den Wahl ins Glarner Parlament eine kantonale Wahl für sich entscheiden können. 10 von 60 Sitzen hat sie nun, und ihr WählerInnen-Anteil liegt bei rund 16 Prozent. Was heisst das für die Allianzbildung in der Glarner und der Schweizer Politik?

Die Formel “bisherige ParlamentarierInnen der SVP, kombiniert mit neuen WählerInnen im bürgerlichen Lager” setzte sich nach dem Kanton Bern auch im Kanton Glarus durch. Woher die Stimmen der neuen BDP kommen, wird man in Glarus wohl nie wissen. Verkleinerter Landrat und veränderte Wahlkreise machen jede Wahlanalyse zur Spekulation. In Analogie zu anderen Kantonen wird man aber annehmen können, dass es Wählende der FDP, wohl auch aus der CVP, beschränkt der SVP sind, die gewonnen werden konnten. Wohl sind auch bisherige Nicht-WählerInnen darunter.

National gesehen wird sich diese BDP-Entwicklung kaum im gleichen Masse wiederholen. Denn die BDP kann nur in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden auf LokalpolitikerInnen zählen, die be- und anerkannt sind. In allen anderen Kantone mag es einzelne davon geben, als Gruppe werden sie aber kaum auf dem politischen Parkett agieren können. Das macht die BDP in anderen Kantonen weniger attraktiv.

Gesamtschweizerisch dürfte die BDP heute etwa 5 Prozent stark sein. Die imaginären Hürde, selber einen Bundesrat stellen zu können, bleibt die Partei unverändert sehr hoch. Aus eigener Kraft wird sie die 10 Prozent-Marke im Nationalrat wohl kaum schaffen.

Deshalb organisiert sich die BDP national im Verbund gemeinsam mit der CVP, zu der sie nur beschränkt in elektoraler Konkurrenz steht, in der neuen Allianz der Mitte. Zu der bekennt sich auch die schweizerische FDP. Es wird interessant sein zu sehen, was daraus im Kanton Glarus wird: Die Zeichen, das sich das im kleinen Alpenkanton wiederholt, stehen nicht schlecht.

Inhaltlich vertreten FDP und BDP häufig ähnliche Positionen. In den Berner Städten ist die neue BDP meist ein wenig links der FDP, auf dem Land eher rechts davon. Wenn die personelle Chemie stimmt, heisst das auch, dass man sich untereinander absprechen kann. Daran müsste in Glarus auch die FDP interessiert sein. Denn im neuen Landrat hat sie mit der SVP keine Mehrheit. Sollte sie sich dennoch an primär an die SVP anlehnen¨wollen, wäre sie der Juniorpartner im Gespann.

Organisieren sich FDP und BDP als neues bürgerlichen Zentrum der Glarner Politik, haben sie zwei Spielmöglichkeiten, im Kantonsparlament eine Mehrheit zu finden: Entweder mit der SVP, oder mit CVP und einer der rotgrünen Parteien.

Die SVP ist bei den jüngsten Wahlen in Glarus zwar zur grössten Partei geworden. Dies aber kaum, weil sie elektoral stärker geworden wäre, vor allem weil die traditionellen Mitte-Parteien eingebrochen sind. Das wird auch ihre Position im Landrat relativieren. Letztlich kann sie nur mit der FDP und der BDP die Mehrheit bilden, während diese beiden Parteien darauf nicht so exklusiv angewiesen sind.

PS: Das ganze Gespräch mit der Südostschweiz finden Sie hier.