Archive for Juni, 2011

StÀnderat: Korrektiv wider den jeweiligen Zeitgeist.

Die Grafiken sind symboltrĂ€chtig. Der Nationalrat entwickelte sich zwischen 1980 und 2010 fast gradlinig Richtung Durchschnitt der StimmbĂŒrgerInnen. Der StĂ€nderat machte Schlaufen, ist rechter, in Oeffnungsfragen aber etwa da, wo der Nationalrat vor der EWR-Debatte stand.

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Darstellung der Parlamentspositionen aufgrund von Schlussabstimmungen

Die heutige NZZ bringt HintergrĂŒndiges ĂŒber den StĂ€nderat. Es Ă€ussern sich Politgeograph Michael Hermann, und die Redaktoren Niklaus Nuspliger und Martin Senti, beide Politikwissenschafter. Trotz der breiten Aufmachen: eine Breitseite gegen den StĂ€nderat ist die Doppelseite nicht. Zurecht, wie die Autoren begrĂŒnden.

Nuspliger setzt sich kritisch mit dem StĂ€nderat als Kantonsvertretung im eidgenössischen Parlament auseinander. Das ist angesichts des Gewichts, welche die Konferenz der Kantone heute hat, nicht mehr zutreffend, meint er. Vielmehr schliesst er sich StĂ€nderatsprĂ€sident Hansheiri Inderkum an, der meinte: “Der Nationalrat bildet die gesellschaftlichen GegensĂ€tze ab. im StĂ€nderat stehen der Ausgleich der Interessen und die Gesamtsicht im Vordergrund.”

Hermann (sein Beitrag ist merkwĂŒrdigerweise nicht online) fĂŒhrt das inhaltlich aus. Die Distanz zwischen beiden RĂ€ten sei vor allem in den 80er Jahren gewachsen, urteilt er aufgrund der Schlussabstimmungen. Der StĂ€nderat ist weniger etatistisch, wenn es um den Sozialstaat geht. DafĂŒr ist mehr eher fĂŒr mehr Staat bei Armme und Polizei. GegenĂŒber restriktiven Asylpolitiken tritt er reservierter auf. DafĂŒr ist es in aussenpolitischen Fragen offner. Beide kammern seien seit den 1990er Jahren dem konservativen Trend gefolgt, der Nationalrat deutlicher, der StĂ€nderat weniger klar. DafĂŒr politisiere dieser gemĂ€ss liberaler Staatsdoktrin, wĂ€hrend der Nationalrat Wohlfahrt vergleichsweise höher. Fakt sei, dass sich beide Kammern ergĂ€nzten.

Senti sieht den StĂ€nderat als Korrektiv wider den Zeitgeist. Kam in den 1980er Jahren die Kritik an der zweiten Kammer von links, wehe der Winde heute aus der SVP-KĂŒche. Er spekuliert zwar nur, wenn er an die kommenden Wahlen denkt. Doch glaubt er nicht wirklich an den Erfolg der Kampfansage aus den Reihen der Nationalkonservativen. Wahlrecht, Allianzbildungen angesichts neuer Konfliktlinien sprechen gegen eine grossen Erdrutsch.

Auf dieser Seite habe ich nebst interessanten (aber erklĂ€rungsbedĂŒrftigen) Grafiken, die erstmals gewisse Fakten zur Positionierung der RĂ€te im Vergleich liefern, eines prominent erinnert bekommen: 2003 haben sich die MehrheitsverhĂ€ltnisse im StĂ€nderat verĂ€ndert. Denn FDP und SVP verloren die Möglichkeit, bei inhatlicher Uebereinstimmung eine Vorgabe zu machen. Das hat damit zu tun, dass die FDP-Vertretung rĂŒcklĂ€ufig, jene der SVP aber nicht gewachsen ist. Deshalb haben Schwarz-Rot-GrĂŒn – anders als im Nationalrat – im StĂ€nderat die Mehrheit. Schwierig genug, sie zu erreichen, aber wirksam genug, um die isolationistischen Ideen, wie sie Nationalrat nach 1992 entstanden sind, einen Riegel zu schieben.

Claude Longchamp

Reflexive Zukunftsforschung: wie sich die Schweiz weiter entwickelt

Man kann Zweifel haben, ob es möglich ist, gesellschaftliche Trends auf 20 Jahren hinaus zu erkennen. Das ist indes kein Grund, sich nicht mit Zukunftsforschung zu beschÀftigen, insbesondere die reflexive Zukunftsforschung zu vernachlÀssigen. Ein aktueller Studienhinweis.

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Am Kippen: In der Schweiz weicht die Ego-Mania Zukunft der Clash Zukunft (Quelle: NZZ Online)

In der Schweiz setzt swissfuture den Massstab, wenn es um Zukunftsforschung geht. 2004 publizierte man den Bericht “Wertwandel in der Schweiz. 2004 – 2014 – 2024″. Zwei Megatrends unter den Determinanten des Wertwandels standen im Zentrum: die Produktion von Wohlstand und das VerhĂ€ltnis von Markt und Staat. Wachstum und Marktwirtschaft definierten das eigentliche Referenzszenario, “Ego-Mania” genannt. Gar nichts damit zu tun hatte “Mind-Controll”, die BigBrother Zukunft mit einem starken und alles kontrollierenden Staat. Die beiden anderen logischen Kombinationen der Megatrends fĂŒhrten zu den Szenarien “Balancing” (mit Wohlstandvermehrung und starkem Staat) resp. Clash (mit Wohlstandsschrumpfung und geschwĂ€chtem Staat).

Diese Woche zogen die Schweizer Zukunftsforscher in eigener Sache eine kritische Zwischenbilanz – durch Kontrolle der GĂŒltigkeit eigener Annahmen zwecks Optimierung der Szenarien.

In wenigen Worten zusammengefasst lauten die Befunde: “Von 2004 bis 2008 befand sich die Schweiz ĂŒberwiegend auf dem Ego-Mania-Kurs, der dann durch die steigende Unsicherheit und die stockende Wirtschaft in die Richtung des Clash-Szenario umkippte.” Einschnitte waren die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, gekoppelt mit der internationalen Unsicherheit. Die vermehrte Annahme von Initiativen dienst als untrĂŒgerisches Indiz fĂŒr einen Wertewandel.

Das hat die Zukunftsforscher zu zwei Modifikationen bewogen. Ausgangspunkt ist eine Neuinterpretation der religiösen Frage. Zwar stellt man keinen generellen Trend zum Konfessionellen fest; man sieht aber eine Konjunktur an religiösen Interpretationsmustern. Diese ist nicht mehr typisch fĂŒr das Big-Brother-Szenario, dafĂŒr tauchen sie beim-Clash-Szenario auf. Religiöse Rhetorik und kulturalistische Konfliktdeutung dienen vermehrt als Schablone, um im Niedergang von Wirtschaft und Politik gesellschaftliche Konflikte zu deuten. “Ob es um Gewaltbereitschaft junger Migranten, die Probleme der Integration oder die geopolitische Bedrohung geht: Vermehrt wird der Gegensatz des Islams zur abendlĂ€ndisch-christlichen Kultur betont.” Das hat auch zur Neudefinition des Mind-Controll Szenario gefĂŒhrt, das jetzt Bio-Controll heisst. Entsprechend geht es nicht mehr um eine Scientology-Gesellschaft, sondern um den biopolitischen Versuche, alle denkbaren Risiken moderner Gesellschaften durch Gesetze, Verordnungen und politische Programme frĂŒhzeitig zu minimieren. GesundheitsprĂ€vention steht hier neu im Zentrum.


Quelle: swissfuture 2012, eigene Darstellung

UnverĂ€ndert gilt: Entwicklungen der Oekonomie und der Politik bestimmen, was aus der Schweiz wird. Beides gilt es im Auge zu behalten, wenn man ĂŒber Zukunft, Wertewandel und VerĂ€nderungen im Alltag spricht. Ein eindeutiges Referenzszeanrio hierzu ist momentan in der Schweiz nicht eruierbar.

Das Vorgehen hierzu macht fĂŒr mich durchaus Sinn. Im popper’schen Geist der Sozialwissenschaften kann man die Szenarien von 2004 Hypothesen nennen, die plausible ZukĂŒnfte beschreiben, denn diese sind weder ganz offen, noch vollstĂ€ndig determiniert. Die Annahmen, die man zu den EntwicklungsspielrĂ€umen trifft, dĂŒrfen nicht Spekualtion bleibe. Sie mĂŒssen aufgrund feststellbarer Trends im 5 oder 10 Jahrtesrhythmus ĂŒberprĂŒft – und wenn nötig modifiziert – werden. Das Ganze ist nicht streng quantitativ machbar, weshalb man die Zukunftsforschung nicht zu den harten empirischen Wissenschaftszweigen zĂ€hlen kann. Die kritische UeberprĂŒfung von Hypothesen aufgrund beobachtbarer VerĂ€nderungen in der Gegenwart fĂŒhrt aber zur Formulierung neuen verbesserter Szenarien. Das ist durchaus eine sinnvolle Weiterentwicklung der frĂŒheren Futurologie – als reflexive Zukunftsforschung.

Claude Longchamp

Halbjahresabschluss beim zoonpoliticon

Bald ist Mitte Jahr – Zeit, die Nutzung meines Blogs zu evaluieren. Um die Frage zu beantworten, was zieht, und warum das so ist.

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Bald Ferien – Zeit zum ZĂŒrcklehnen, auch fĂŒr mich (Foto: Unternehmerzeitung)

Die Feststellung vor einem halben Jahr, auf dem aufsteigenden Ast zu sein, wurde mehr als bestĂ€tigt. Das Wachstum bei Hits und Besuchen in den ersten 6 Monaten betrug rund 50 Prozent gegenĂŒber dem Halbjahr zuvor.
Die bessere Positionierung auf Suchmaschinen trug am meisten dazu bei. Wer was will, wird, auch wenn er oder sie zoonpoliticon (noch) nicht kennt, immer hĂ€ufiger hier fĂŒndig. Denn die HĂ€lfte der ZugĂ€nge kommen via Google und Ă€hnlichem. Praktisch gleichauf mit je einem Viertel folgen die Besuch direkte ZugĂ€nge oder spezifische Verweise auf anderen Blogs und Websites.

Die Ereignisse bringen unverÀndert den Spitzenverkehr im Tagesvergleich. Ganz top war der Blog am 14. Februar (eidgenössische Wahlen), am 6. MÀrz (kantonale Wahlen Bern) und 26.4. (Wahlbarometer zu Fukushima und Folgen) positioniert.

Stark geÀndert hat sich die Liste der beliebtesten BeitrÀge. Es sind nicht mehr so viele longseller dabei. Wichtiger geworden sind BeitrÀge aus der unmittelbaren AktualitÀt. Insgesamt ergibt sich ein Top-Nutzungsprofil bei Wahlthemen und generellen Fragen zur Politik.

2657 Aufrufe “Samuel Schmid im Tief” oder “Volkswahl des Bundesrates” (2009)
1541 Aufrufe Wahlversprechen dieser und jener Art (2011)
1414 Aufrufe Freiheiten und Demokratie weltweit vermessen (2009)
991 Aufrufe Drei Thesen zum angekĂŒndigten RĂŒcktritt von Moritz Leuenberger (2010)
690 Aufrufe Zum Beispiel Niederönz (2011)
571 Aufrufe Vom Meinungsklima (2011)
553 Aufrufe Hochrechnung zu nationalen und kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 (2011)
524 Aufrufe Die Prognose zur Berner Regierungsratswahlen (2010)
498 Aufrufe Politologie fĂŒr die ZeitungslektĂŒre (2009)
487 Aufrufe Das Ende der Politik (2009)

Ich danke allen, die mich anspornen, stets genauer als sonst hinzusehen und auch mal nachzufragen, warum was ist oder auch nicht. Es hÀlt ich wach!

Bald schon gehe ich in die Ferien. Ich werde bis Ende Juli etwas kĂŒrzer treten mit Berichten und Kommentaren, es aber kaum ganz lassen (können).

Claude Longchamp

Erstmals Hochrechnungen zu StÀnderatswahlen

Die SRG hat entschieden: Am Wahltag vom 23. Oktober 2011 gibt es in drei Kantonen Hochrechnungen zu den StÀnderatswahlen.

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Unser Institut hat bei den Berner Regierungsratswahlen 2010 bewiesen, dass man Personenwahlen, die nach dem Majorzwahlverfarhen stattfinden, sehr wohl mit genĂŒgender PrĂ€zision und hinreichender Schnelligkeitl hochrechnen kann.
Darauf aufbauend haben wir fĂŒr den Wahltag 2011 ein System fĂŒr Hochrechnungen zu StĂ€nderatswahlen erarbeitet. Dieses kommt nun am 23. Oktober in den Kantonen Bern, St. Gallen und Waadt erstmals zur Anwendung.

Die Kantone decken verschiedene Konstellationen ab: Bern hat (neuerdings) eine rechte Standesvertretung, die Waadt eine linke, und St. Gallen wird durch das bĂŒrgerliche Zentrum vertreten. In allen drei Kantonen zeichnen sich diesmal zahlreiche KampfKandidaturen mit teilweise politischen Schwergewichten ab, sodass mit einem erheblichen Konflikt im Wahlkampf gerechnet werden kann. Das garantiert schon mal politische Spannung, aber auch Hinweise auf politischen Entwicklungen hinter den Personenentscheidungen.

Stephan Tschöpe, Wahlmathematiker am gfs.bern, seit Jahren fĂŒr die Hochrechnungsmodelle bei den eidgenössischen Volksabstimmungen zustĂ€ndig, hat seine ganzen Erfahrungen ins seinen Abschluss als Politologe an der Uni Bern gesteckt. Dabei hat er neue Modelle entwickelt, wie man Personenwahlen sinnvoll hochrechnen kann. Denn in einem sind sie schwieriger als alles andere: Die Frage nach dem zurĂŒckliegenden Vergleich kann ganz schön knifflig werden. Zum Beispiel bei Kandidaten aus den Reihe der BDP, denn diese Partei beteiligt sich in Bern erstmals an StĂ€nderatswahlen, hat aber mit StĂ€nderat LuginbĂŒhl einen bisherigen Kantonsvertreter!

Adrian Vatter, Professor fĂŒr Schweizer Politik an der Uni Bern, hat die Arbeit von Stephan Tschöpe positiv gewĂŒrdigt, und wir haben die Schlussfolgerung aus der Studie in unser Programm fĂŒr neuartige Hochrechnung aufgenommen.
Ueberigens: Adrian Vatter wird bei der Kommentierung der Hochrechnung im Kanton Bern mit dabei sein. Ausgestrahlt werden die Ergebnisse in den lokalen Radiostationen der SRG, aber auch in den nationalen TV-Sendungen desselben Hauses.

Bin gespannt!

Claude Longchamp

PS: NatĂŒrlich wird es auch in ZĂŒrich eine Hochrechnung geben. Die wird jedoch vom Statistischen Amt des Kantons direkt gemacht werden.

“Im Dschungel der Lobbyisten”

Das welsche Magazin L’HĂ©bdo beschĂ€ftigt sich diese Woche in einem ausfĂŒhrlichen Dossier mit dem Lobbying in Bern. Einige Schlaglichter auf interessante EinschĂ€tzungen.

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Am plakativsten sind die Aussagen zum Lobbying in der Schweiz, wenn es um Zahlen geht. 246 ParlamentarierInnen hat es in Bern. 200 JournalistInnen und Fotografen sind im Bundeshaus akkreditiert. Und die Redaktion des Politmagazins schÀtzte, dass es 350 Lobbyisten gibt, im ParlamentsgebÀude ein- und ausgehen.

WĂŒrde das Dossier bei solchen Schematisierungen stehen bleiben, hĂ€tte ich es nicht erwĂ€hnt. Ich mache das, weil es sehr wohl vertiefende Passagen hat, die absolut treffen sind. So ist die die Analyse des Berner Lobbyismus dort am informativesten, wo eine Typologie der AkitivitĂ€ten prĂ€sentiert wird.

Da geht es zuerst um die VerbĂ€nde. Nick Beglinger, der PrĂ€sident von Swisscleantech, wird da aus AktualitĂ€tsgrĂŒnden vorgestellt. Vor der jĂŒngsten Kernenergie-Debatte wĂ€re das Licht sicher auf Economiesuisse oder UmweltverbĂ€nde und ihre Vertretung in Bern gefallen. Denn sie prĂ€gen seit langem die Verbindung zwischen Wirtschaftsinteressen und politischer Verantwortung.
Dann berichtet die Typologie von den Firmen, die eigenstÀndiges Lobbying betreiben. Martin SchlÀpfer, Cheflobbyist der Migros, steht da im Schaufenster. Man hÀtte auch Rene Buholzer von der CS oder Ronny Kaufmann von der Schweizerischen Post erwÀhnen können. Typisch ist, dass die Interessen ihrer Formen durch politische Regelungen tangiert werden, sie aber durch das klassischen Verbandswesen nicht spezifisch, rasch oder gezielt genug vertreten werden.
Ferner kommen BeraterInnen zur Sprache. Marie-Louise Baumann von Burson&Marsteller steht fĂŒr die diesen Typ. Auch da wĂ€ren mit den Agenturen Farner oder Hirzel.Neef.Schmid Alternativen bereit gestanden. Sie sind der jĂŒngste Zweig in Bern, der von persönlichen Kontakten lebt, und Lobby-Arbeit ohne feste Bindungen, dafĂŒr auf Mandatsbasis betreibt.
Schliesslich kommt man auf die ParlamentarierInnen selber zu sprechen. Felix Gutzwiller ist einer der ParlamentarierInnen, die gleichzeitig wichtige Mandate in Wirtschaft und Gesellschaft haben. Das ist im Bericht am wenigsten neu. Denn darĂŒber wurde – auch jĂŒngst – viel berichtet.

Das Bild das entsteht, zeugt von der Differnzierung des Lobbyismus. Direkte Interessenbindungen der Politik haben keinen exklusiven Charakter mehr. Indirekte Einflussnahme steigt. Und werden die VerbÀnde durch Firmen und Agenturen als Lobbyisten konkurrenziert.

Insgesamt geht Hebdo davon aus, auf einen neuen Trend in der Politikformulierung gestossen zu sein. Auch dem kann man zustimmen. Die Zahl der Lobbyisten in Bern sei steigend, liesst man. Das weiss man letztlich nicht wirklich, solange es an Transparenz mangelt.

Mehr Lobbyisten heisst ĂŒbrigen nicht mehr Einfluss. Denn die Lobbyisten neutralisieren sich bisweilen selber. Auch das gehört zum Trend.
Noch wenig thematisiert wird die Rolle des Journalismus im Lobbying. Denn dieses geht, was direkte Einflussnahme betrifft, vielleicht sogar zurĂŒck. Im Schwang ist die indirekte, ĂŒber Medien.

Immerhin, PortrÀtierte und PortrÀtisten merken zwischenzeitlich, dass die Politik nicht einfach manipulierbar ist. Denn sie besinnt sich ihrer Aufgabe wieder stÀrkert, entscheidet unabhÀngiger, was die Möglichkeiten des Lobbyings einschrÀnkt. Das ist wohl zutreffend: Denn Lobbyisten sind kein Ersatzparlament. Vielmehr versuchen sie, mit gezielter Informationsarbeit Entscheidungen zu beeinflussen.

Claude Longchamp

Liechtensteiner FĂŒrsteninitiative: Was zum Ergebnis fĂŒhrte, was daran verallgemeinerbar ist und was typisch liechtensteinisch bleibt.

Zur Jahrhundert-Abstimmung Liechtensteins liegt zwischenzeitlich in eine umfassende Analyse vor, die erhellt, was geschah und zeigt, was man daraus lernen kann – fĂŒr die politischen Kommunikation generell, aber auch fĂŒr die Liechtensteins.

2003 stimmte Liechtenstein ĂŒber eine grundlegende Verfassungsreform zum FĂŒrstenhaus ab. Dabei setzte sich der FĂŒrst mit seiner Initiative durch. Bei einer Stimmbeteiligung von 84 Prozent wurde die FĂŒrsteninitiative mit 65 Prozent angenommen. Der Gegenvorschlag scheiterte mit 83 Prozent Nein-Stimmen. Im Vorfeld der Entscheidung hatte der FĂŒrst gedroht, bei Ablehnung seines Vorschlages des Wohnsitz ausser Landes zu verlegen und bei Annahme des Gegenvorschlages diesem seine Zustimmung zu verweigern.

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Quelle: Politische Kommunikation und Volksentscheid 2011

8 Jahre danach legen die Medien- und Politikwissenschafter Frank Macinkowski und Winfried Marxer unter dem Titel “Politische Kommunikation und Volksentscheid” eine umfassende Fallstudie zu Volksentscheidungen in Liechtenstein vor. Sie kommen zum Schluss, dass der Beschluss in hohem Masse prĂ€disponiert war. “Politische Einstellungen wie insbesondere das stark ausgeprĂ€gte Vertrauen in die “Institution Monarchie” bei gleichzeitig auffĂ€lligen Vorbehalten gegenĂŒber “der Politik” (vor allem Parteien und Landtag) im Zusammenwirken mit Wertorientierungen wie Patriotismus, Konservatismus, und Autoritarismus waren fĂŒr das individuelle Stimmverhalten und das Ergebnis der Abstimmung massgeblich.2

Die Studie arbeitet mit einem Modell der HaupteinflĂŒsse auf die Meinungsbildung und das Stimmverhalten, das dem sozialpsychologischen Trichter der Kriterien verwandt ist, diese aber mit medienwissenschaftlichen Ueberlegungen ergĂ€nzt. Unterschieden werden politische Kognitionen, öffentliche Kommunikation, Parteiidentifikation, politische PrĂ€dispositionen, Wertorientierungen und sozialstrukturelle Merkmale. Die finale Regressionsanalyse kann hohe 78 Prozent der individuellen Entscheidungen erklĂ€ren. Hoch ist die Betrachtung der politischen PrĂ€dispositionen ausserhalb der Parteiidentifikation. Dabei sticht das Vertrauen in den FĂŒrst als Indikator heraus. VerstĂ€rkt wird dies durch Werthaltungen, insbesondere durch den Autoritarismus, und die saldierte Wirkung der Argumente resp. das Framing der Entscheidung.

Die Bedeutung der rund 300 Seiten strake, vorbildlich strukturierte Analyse sehen die beiden Autoren namentlich im medienwissenschaftlichen Konzept des Framings. Demnach stimmen Menschen “nicht einfach ĂŒber eine Voralge ab, sie stimmen ĂŒber das ab, was sie fĂŒr das Wesen des Problems halten.” In der Schweiz sind dafĂŒr die Begriffe “Signifikanz” oder “Enjeu” gebrĂ€uchlicher. Verwiesen wird damit auf etwas Gemeinsames: dass in der Mediengesellschaft öffentlich vermittelte Vorstellungsbilder in die direktdemokratischen Entscheidungen einfliessen, die “bestenfalls lose an die tatsĂ€chliche “Papierform” einer Volksabstimmung gekoppelt, im Detail aber durchaus kontingent sind.” Sie urteilen, das sei auch mit intensiver Informationskampagnen und AufklĂ€rungsarbeit nicht aus der Welt zu schaffen. Denn das GefĂŒhl, sich informieren zu mĂŒssen, hĂ€nge mit der Vertrauensheuristik zusammen, die bestimme, ob man sich ĂŒberhaupt weitergehend informieren wolle. “Das öffentliche Erscheinungsbild der Sachfragen und seine Konstruktion in der öffentlichen Kommunikation werden damit zum kritischen Punkt der direkten Demokratie.”

Die Studienergebnisse reihen sich durchaus in die Einsichten ein, die wir in der Schweiz unter dem Stichwort “Dispositionsansatz” zu den Dynamiken der Meinungsbildung vor Sachabstimmungen entwickelt haben. Denn auch da geht man bei Grundsatzfragen von prinzipiellen Ueberlegung aus, die nur beschrĂ€nkt mit dem Inhalt einer Vorlage zu tun haben, sondern durch die Signifikanz der Entscheidung beeinflusst werden.

Der Vergleich mit der Vielzahl von untersuchten Beispielen in der Schweiz rĂ€t allerdings zu Vorsicht, was die verallgemeinernden SchlĂŒsse zur Funktionsweise der direkten Demokratie betrifft. Denn die FĂŒrstenentscheidung in Liechtenstein entspricht in einem hohen Masse dem Typ Volksabstimmung, den wir als “vorbestimmt” taxieren. Die zahlreichen VOX-Analysen und Trenduntersuchungen zu schweizerischen Abstimmungen (die leider ausser Acht gelassen werden) zeigen, dass bei weitem nicht alle Volksentscheidungen hierzu zĂ€hlen. Die Problematik der Sachentscheidung, aber auch ihre Problematisierung in Kampagnen entscheiden darĂŒber, ob es zur beobachteten Reduktion kommt. Namentlich dann, wenn die angesprochenen PrĂ€dispositionen komplex sind, werden Argumente und Botschaften zum Inhalt wie auch zu den Konsequenzen der Entscheidung wichtiger, es steigt der Einfluss der Kommunikation oder die Parteibindungen determinieren das Ja resp. das Nein mehr. Das verweist auf eine erhöhte Offenheit der Entscheidungen, kurzfristiger und medialer induziert gefĂ€llt werden.

Denn zwei Sachen dĂŒrfen an der Liechtensteiner Entscheidung zur FĂŒrstenfrage nicht ĂŒbersehen werden. Die Vorlaufzeit der Meinungsbildung war angesichts des 10 Jahre dauernden Konfliktes enorm, betraf die Existenz des Landes und wĂŒhlte die Gesellschaft in einem Masse auf, die man sonst kaum je erlebt hat. Das drĂŒckte sich in der unĂŒblich hohen Stimmbeteiligung aus. Zudem wurde bei dieser speziellen Ausgangslage eine Gesellschaft in Aufruhr gebracht, die noch kleiner ist als die schweizerische, was die Bedeutung informeller Entscheidungsdeterminanten wie das politische GesprĂ€ch gegenĂŒber MedieneinflĂŒssen erfahrungsgemĂ€ss stark ansteigen lĂ€sst.

Am Ende der Studie hĂ€tte man es deshalb gerne gehabt, nicht nur verallgemeinernde, sondern auch relativierende SchlĂŒsse zu lesen. Denn das Fallbeispiel eignet sich sehr wohl zur Theoriebildung, jedoch nur, wenn man sich der Besonderheiten innerhalb der reichhaltigen Praxis der politischen Kommunikation zu Volksentscheidungen bewusst bleibt.

Claude Longchamp

Rechenspiele fĂŒr den Bundesrat

Der Wahlkampf geht in eine neue Phase: das Personenkarusell beginnt sich zu drehen.

Eine Ispoublic-Umfrage, veröffentlicht durch die Sonntagszeitung, gab die Plattform fĂŒr die erste ernsthafte Personendiskussion zur Bundesratszusammensetzung ab. Anlass fĂŒr die Sondage war, ob die 4:3 Mehrheit im Bundesrat fĂŒr den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie hĂ€lt oder nicht. Bedingung dafĂŒr scheint, dass Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat bleibt und SVP/FDP zusammen nicht auf vier Sitze kommen.

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Die Umfrage hilft zunĂ€chst Frau Widmer. Die BĂŒndnerin im Finanzdepartement macht aus Bevölkerungssicht ihre Sache gut. Im Wahlgremium, der Bundesversammlung, ortet die Sonntagspresse zudem Aufhellungen, nachdem der Departementsweschel nicht goutiert wurde. Zwischenzeitlich hat sich die BDP-Politikerin bei SPS, CVP, GPS, GLP und EVP mit ihrer Zustimmung zur neuen Kernenergiepolitik der Schweiz fĂŒr den Wahltag empfohlen.

Bleibt EWS, stellt sich die Frage, zu wessen Lasten das geschieht. Momentan deutet einiges darauf hin, dass es die FDP treffen könnte. Das kann man auch aus der Umfrage ableiten: Verlierer der letzten 3 Monate ist Neuling Johann Schneider-Ammann. Medial ist sein Antritt missglĂŒckt; vorgeworfen wird ihm zudem, nicht Dossier-sicher zu sein und keinen Mut zu Entscheidungen zu haben. Im Umfragerating sank er um 6 Prozentpunkte. Immerhin, eine Mehrheit findet, der FDP-Bundesrat solle “in Zukunft eine wichtige Rolle” spielen.

Denkbar ist, dass es auch eine Vertretung der Polparteien trifft. Denn sowohl Calmy-Rey wie auch Maurer sind von der Wahlbevölkerung nicht mehr Mehrheit getragen, und im Parlament gibt es WiderstÀnde.

Die Genfer Sozialdemokratin ist offensichtlich ĂŒber ihrem Zenit. Von ihr erwartet man, dass sie als nĂ€chste zurĂŒcktritt – noch vor der Legislatur, am ihrem Ende oder dann zu Beginn der nĂ€chsten. Taktik wird den Moment bestimmen, – und zwar so, dass ihre Partei möglichst keinen Schaden nimmt.

Beim ZĂŒrcher Konservativen ist die Frage grundsĂ€tzlicher. Der erfolgsverwöhnte ParteiprĂ€sident frĂŒherer Jahre ist als VBS-Chef rasch aufgelaufen. Er vertritt die SVP im Bundesrat, damit sie nicht in der Opposition ist. Er ist aber keine Garantie, dass die Partei gemĂ€ss WĂ€hlerInnen-StĂ€rke im der Landesregierung mitbestimmen kann.

So kann man sich fĂŒr den Wahlherbst und -winter die folgenden Szenarien ausmalen:

Szenario 1: Wenn Calmy-Rey vor den Wahlen zurĂŒcktreten sollte, schafft die SP, ihren Sitz zu wahren, oder die Konkordanz ist definitiv zu Ende.

Szenario 2: Wenn die FDP die eigentliche Wahlverliererin wĂ€re, geht das zu Lasten eines FDP-Sitzes, wobei der Langenthaler Ex-Unternehmer gefĂ€hrdeter erscheint. FĂŒr die FDP wĂ€re diese eine erhebliche Belastnung, fĂŒr die Konkordanz eher eine Anpassung an verĂ€nderte UmstĂ€nde.

Szenario 3: Wenn Mitte/Links insgsamt zulegen sollte, könnte sich der Sukkurs fĂŒr Widmer-Schlumpf wiederholen, ihre Wahl als BDP-BundesrĂ€tin wĂ€re dann aussichtsreich. Ohne massive Gewinne fĂŒr ihre Partei bliebe aber der Mackel, dass die Wiederwahl eher personen- oder themenorientiert wĂ€re, nicht aber ein neues System begrĂŒnden wĂŒrde.

Szenario 4: Wenn die SVP auf die ErfĂŒllung ihres Anspruchs, mit zwei BundesrĂ€ten in der Bundesexekutive vertreten zu sein, weiter verzichten mĂŒsste, wĂ€re der erneute Austritt seiner Partei aus dem Bundesrat denkbar. Auch das wĂ€re das Ende der Konkordanz.

Claude Longchamp

Lobbyisten und Lobbyierte in der Schweiz erstmals befragt

Diese Woche erscheint der Lobbying Survey Switzerland 2011. Hier der Auszug aus dem Vorwort zur Studie, die in Zusammenarbeit zwischen gfs.bern und Burson&Marsteller als Schweizer Teil einer europÀischen Studie entstanden ist.

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Lobbying ist mehr als die viel zitierte Beziehungspflege zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Die aktuellen Trends in der Schweiz im Lobbying zu bestimmen, ist die Aufgabe der Studie “Lobbying Survey Switzerland 2011″.

Vor gut 15 Jahren begann ich am Institut fĂŒr Verbandsmanagement der UniversitĂ€t Freiburg im Üechtland mit Weiterbildungskursen fĂŒr das Lobbying. Robert Purtschert, der die Idee eines solchen Unterfangens hatte, meinte in der ersten EinfĂŒhrung, Lobbying sei ganz einfach Interessenvertretung. DafĂŒr brauche es ein Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik, genauer zwischen VerbĂ€nden, Genossenschaften, Stiftungen und Vereinen einerseits, Regierungen, Verwaltungen und Parlamenten anderseits.

Nach mehr als einem Dutzend Veranstaltungen mit durchschnittlich 30 Personen aus der Praxis komme ich zum Schluss: Lobbying ist öffentlich geworden. Namentlich die Medien beschĂ€ftigen sich mit dieser Systemneuerung. Die Politik bestimmt ihr VerhĂ€ltnis zum Lobbying Schritt fĂŒr Schritt neu. Und auch die Wissenschaft ist dabei, sich dem Themenfeld systematisch zu nĂ€heren.

In der Bevölkerung ist das Bild des Lobbyings ambivalent. Ist man selber Treiber in einer Sache, wird fast automatisch der Ruf laut, in eigener Sache mehr zu lobbyieren. Ist man dagegen der Getriebene, sind die Lobbyisten an allem Elend Schuld, weil sie im Schummerlicht demokratischer Entscheidungswege ihre separaten Interessen durchgesetzt haben.

Lobbying ist, so meine Sicht der Dinge, Einflussnahme auf politische Entscheidungen, welche das legislative, exekutive oder administrative System treffen, und die tatsÀchliche oder beabsichtigte Beeinflussung durch Einzelne oder Gruppen zum Ziel haben, ohne durch ein demokratisch gewÀhltes Amt speziell legitimiert zu sein.

Die Einflussnahme erfolgt entweder in einer direkten Aktion oder aber indirekt durch die Schaffung eines gĂŒnstigen Umfeldes. Meine Übersicht lehrt mich, dass Lobbying systemtheoretisch begrĂŒndet und handlungstheoretisch geplant werden kann. Die Lehren der Sozialwissenschaften, vor allem auch der politischen Kommunikation und des politischen Marketings, haben einiges hierzu beigetragen. Rein strukturelle VerstĂ€ndnisse des Lobbyings greifen dafĂŒr hĂ€ufig zu kurz. Denn ohne ein Grundwissen an politischer Kultur in einem System gelingt konkretes Lobbying nicht. Deshalb ist es nötig, dass der Lobbyismus in der Schweiz von internationalen Erfahrungen profitiert; es ist aber auch nötig, die nationalen und lokalen Gegebenheiten gut zu kennen.

Lobbying ist heute in erster Linie Informationsvermittlung zwischen Interessierten und Betroffenen in einer und durch eine Entscheidung einerseits, den Behörden, welche allgemeinverbindliche BeschlĂŒsse vorbereiten, erlassen und umsetzen anderseits. GlaubwĂŒrdigkeit, die sich namentlich aus Fachkompetenz nĂ€hrt, ist deshalb das höchste Gut des guten Lobbyings. Hinzu kommt Vertrauen, das langfristig aufgebaut und erneuert werden muss. Das geschieht in der Regel durch Beziehungspflege in Netzwerken. Lobbying ist einfacher, wenn man dazu legitimiert ist, nicht im staatlichen Sinne als geregelter Teil von Entscheidungsprozessen, aber als gesellschaftliches Interesse, das reprĂ€sentativ ist. Lobbyisten und Lobbyistinnen sind umso gefragter, als sie Zustimmung in einer Sache verschaffen, allenfalls auch eine Entscheidung verhindern können. Dann steigt ihr Einfluss auf behördliche Entscheidungen. Damit sind die Ressourcen von Organisationen gefragt, die in politischen Aktionen eingesetzt werden können, aber auch die Machtmittel, die eine solche Organisation hat, wenn sie Einfluss nimmt.

Die öffentliche Diskussion fokussiert auf einige Aspekte dieser Diskussion: Dabei werden Politikerinnen und Politiker hĂ€ufig als unwissend, unfĂ€hig und unethisch dargestellt, sodass sie einfach ĂŒbertölpelt, schrankenlos manipuliert und ohne weiteres gekauft werden können. Das alles will ich im Einzelfall nicht ausschliessen, doch erscheint mir das Problem grundlegender zu sein. Das Milizsystem der Schweiz hat sich als Möglichkeit bewĂ€hrt, viele FĂ€higkeiten in einem Kleinstaat kostengĂŒnstig zu sammeln und eine erhöhte IdentitĂ€t zwischen Regierenden und Regierten zu stiften. Es stösst heute aber dort an Grenzen, wo es um den internationalen Standortwettbewerb geht, um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder um die Regelung juristischer oder technischer Verfahren, die eine Expertise voraussetzen. Genau da setzt das Lobbying der politischen Akteure, die nicht im Milizsystem organisiert sindn an. Denn ist das Milizsystem in die Defensive geraten. Kritisiert wird die Vermengung von Rollen, die zwar alle kurze Entscheidwege garantieren, jedoch auch den Filz begĂŒnstigen.

Seit einigen Jahren erleben wir deshalb jenseits der Bilder ĂŒber das Lobbying, die im politisch-mediale Diskurs gepflegt werden, ganz andere RealitĂ€ten des Lobbyings. FĂŒnf Trends lassen sich meines Erachtens identifizieren. Sie erlauben es, Entwicklungen idealtypisch zu denken, um sie im konkreten Umfeld zu entdecken und zu untersuchen:

‱ Erstens der Trend zur Differenzierung: Gemeint ist damit, dass es an verschiedensten Orten in der Gesellschaft zur Entstehung von Organisationen oder Organisationseinheiten kommt, die sich speziell mit dem Lobbying beschĂ€ftigen.
‱ Zweitens der Trend zur Standardisierung: Angesprochen wird hiermit, dass es zur Etablierung von Standards kommt, was Lobbyisten tun und lassen sollten, was ihre Kunden von ihnen erwarten dĂŒrfen und wo der Staat Grenzen der Einflussnahme setzt.
‱ Drittens der Trend zur Professionalisierung: Dabei geht es darum, dass Lobbying aus dem mehr oder minder unbewussten und ungeplanten Handeln zu einer TĂ€tigkeit wird, die zielorientiert erfolgt und periodisch erfolgt, um effektiver zu werden.
‱ Viertes der Trend zur Steuerung: Diskutiert wird in diesem Zusammenhang der Übergang von der punktuellen Intervention im Einzelfall hin zur generellen Interaktion zwischen Lobbying und Behörden, die anders als beim einseitigen Eingreifen auch nicht mehr unilateral, sondern bilateral gedacht wird.
‱ Und fĂŒnftens der Trend zur Lancierung neuer Politikzyklen durch das Lobbying. Dabei geht es weniger darum, auf bestehende Entscheidungsprozesse Einfluss zunehmen, sondern solche ĂŒberhaupt zu initiieren, sei es auf lokaler, nationaler oder globaler Ebene.

Ich habe mich entschieden, mich in meinen Seminarien an der UniversitÀt St. Gallen ab 2012 ganz diesen Entwicklung zu wenden, soweit sie einen Bezug zur Schweiz haben. Auftakt dazu bildet eine Studie, welche diese Woche erscheint. PrÀsentiert werden darin die Erfahrungen und Erwartungen von Lobbyisten und Lobbyierten, die bereit waren, anhand eines systematisch erarbeiteten Fragebogens Auskunft zu geben. Inspiriert wurde das Projekt durch Burson-Marsteller, einer amerikanischen PR-Agentur, die 2009 hierzu auf europÀischer Ebene eine Pionierarbeit erbracht hatte. Ich hoffe, die Publikation ist der Auftakt dazu, dass eine neue politische TÀtigkeit auch in der Schweiz vermehrt öffentlich wird.

Claude Longchamp

Zwischen Theorie und Praxis: das Profil der Berner Politikwissenschaft

1961 als Hilfswissenschaft fĂŒr Geschichte und Soziologie begrĂŒndet, blickte die Berner Politikwissenschaft gestern Freitag mit einer Fachtagung auf ihre bisherige Entwicklung zurĂŒck. Fazit: Man ist im breiten Feld zwischen Theorie und Praxis der Politik angekommen.

Klaus Armingeon, seit bald 20 Jahren in Bern Professor fĂŒr vergleichende und europĂ€ische Politik, verteidigte an der Tagung die Fahne der Grundlagenforschung zwecks Theorieentwicklung in der Politikwissenschaft. Dazu zĂ€hlte er beispielhaft die systematische Demokratieforschung oder Erkundungen des europĂ€ischen Wirtschafts- und Sozialstaates. Von unmittelbarem gesellschaftlichem Nutzen sei dies nicht, fĂŒr die Weiterentwicklung der Disziplin erweise sich diese Basisarbeit jedoch als entscheidend. Denn sie biete den Rahmen, in dem Untersuchungsergebnisse, die in einem bestimmten Kontext oder Zeitraum entstehen, mit Gewinn eingeordnet werden können. Deshalb plĂ€dierte er in seinem Referat fĂŒr “die zwei Seiten der Berner Politikwissenschaft” – wohlwissend, dass er die zweite reprĂ€sentiert.

An der 50 Jahr-Feier der Berner Instituts fĂŒr Politikwissenschaft markierte Heidi Z’graggen, vormalige Parlamentsforscherin und zwischenzeitlich Urner RegierungsrĂ€tin die erste. Zwar ist die Professionalisierung der Parlamente nicht mehr ihr Thema. DafĂŒr fragte sich die zur Politikerin mutierte Politologin in ihrem Beitrag, was die Politik als Wissenschaft der Politik als Kunst zu bieten habe. Sicher, die Wahlforschung werde in ParteivorstĂ€nden genauestens studiert. Oder die Expertise der Politikwissenschaft bei Gemeindefusionen helfe den Behörden in verfahrenen Situationen bei der Sache zu bleiben. Politik als Kunst finde aber nicht im Labor statt, sondern vor Ort, zum Beispiel in Andermatt, wo man grosse PlĂ€ne fĂŒr den Aufbau eines neuen Ressorts habe, und wo Mut, Geschick und Ausdauer nötig seien, um zum Ziel zu kommen. Mit Abrahman Lincoln meinte sie, Staatskunst sei denn nicht weniger die kluge Anwendung persönlicher NiedertrachtfĂŒr das Allgemeinwohl.

Wolf Linder, vor langer Zeit selber Parlamentarier, dann Politikprofessor, positionierte sich zwischen den beiden Polen. Das Praktische an der Politikwissenschaft ist ihm in den fast 25 Jahren als Institutsdirektor in Bern nicht abhanden gekommen. Auch wenn er nicht bei der Tagespolitik stehen geblieben ist. In der Rolle eines aufmerksamen Fussballreportes berichtete er ĂŒber die Umstrittenheit der Volksrechte, kommentierte abgesagte Spiele und begangene Fouls der letzten 10 Jahre. GrundsĂ€tzlich wurde er, als es um den Geltungsbereich des internationalen Rechts und das Staatsvertragsreferendum ging. Er befĂŒrwortete die Freiheit zu Volksentscheidungen im Innern, denn die Volksrechte seien die institutionalisierte Möglichkeit der Opposition, auf die Arbeit der Regierung Einfluss zu nehmen. In den Beziehungen zu anderen Staaten hemme ein Mehr an direkter Demokratie jedoch den Handlungsspielraum von Regierungen, der angesichts anderer Konfliktregeln gerade zur Wahrung von Eigeninteressen unerlĂ€sslich bleibe.

“Schweizer Politik im Umbruch” lautete das Generalthema der Geburtstagsfeier. Rektor Urs WĂŒrgler entging nicht, dass die Konkordanz auf Bundesebene und die Politikwissenschaft in Bern fast genau gleich alt seien. Doch: WĂ€hrend die Politologie auftrebt, befindet sich die politische Zusammenarbeit in der Krise. Mit einem Augenzwinkern meinte er, je mehr man von Konkordanz spreche, desto weniger funktioniere sie. Die Arbeit des IPWs freue ihn, denn es sei ein Ziel der Uni, internationale Ausrichtung mit lokalem Wirken zu verbinden. Von seinem BĂŒndnertum inspiriert, untermalte Flurin Caviezel die Veranstaltung mit geistreichen Zwischenrufen als KomĂ€diant und urchigen KlĂ€ngen als Musiker. So kam nebst der gedachten Politik auf die gefĂŒhlte nicht zu kurz.

Zu Beginn der Tagung machte Adrian Vatter, seit 2009 neuer Institutsdirektor, klar, dass im Institut fĂŒr Politikwissenschaft ein Generation- und Geschlechterwandel stattgefunden habe. Von den fĂŒnf Professuren wurden in den letzten zwei Jahre vier neu besetzt. Jetzt fĂŒhren drei MĂ€nnern und zwei Frauen das Instituts; im Mittelbau ĂŒberwiegen die Politologinnen bereits. Ihre Arbeit neu in Angriff nehmen werden im Herbst Markus Freitag von Konstanz kommend, Isabel Stadelmann-Steffen, bis jetzt Oberassistentin in Bern, und Karin Ingold, bislang Umweltforscherin an der ETH ZĂŒrich. Politikwissenschaft wird unverĂ€ndert im Rahmen des sozialwissenschaftlichen Bachelorstudium angeboten werden, aber auch zwei MasterlehrgĂ€nge umfassen. Weltweit einmalig ist es der Studiengang fĂŒr schweizerische und vergleichende Politik, mit dem man fortgeschrittene Studierende fĂŒr Wissenschaft und Beruf bilden will.

Elite und Volk, Wahlen und Abstimmungen, Parteien und VerbĂ€nde, das alles waren grosse Themen der Berner Politikwissenschaft in ihrer ersten Generation. Die zweite hat sich vermehrt mit Politik als Entscheidung, deren Genese und Vollzug beschĂ€ftigt, um, nicht zuletzt im internationalen Vergleich, zu fragen, unter welchen institutionellen Bedingungen welche Leistungen erbracht werden. Die dritte ist dabei ihr Programm zu entwickeln, mit modernisierten Dienstleistungen und zahlreichen neuen Forschungsprojekten, die darauf warten, in eine neue Synthese zum politischen System der Schweiz zu mĂŒnden.

Vor ĂŒberzeichneter Selbstkritik warnte am Schluss der Tagung Manfred G. Schmidt, einer der angesehensten Politologen Deutschland. Er lobte nicht nur den Berner Jubilar. Ein KrĂ€nzchen aus Heidelberg gab es auch fĂŒr die Schweiz. Denn das Land habe es fertig gebracht, eine glĂŒckliche Mischung zwischen ausgebauter Demokratie und anspruchsvollen Staatsleitungen zu finden. Nirgends seien die Volksrechte soweit entwickelt wie in der Schweiz, ohne in die Fallen der direkten Demokratie getreten zu sein. Der Wohlfahrtsstaat wiederum sei ausgebauter als in den angelsĂ€chsischen LĂ€ndern, begrenzter als in Nordeuropa, dafĂŒr ausgesprochen leistungsfĂ€hig. Die Kombination von beidem könne man nach Lehrbuch gar nicht finden, werde aber in der Schweiz mit Erfolg praktiziert.

Das sich selber und anderen klar zu machen, gehört meinen wichtigsten Erkenntnissen der gut besuchten Tagung im Berner Von Roll Areal, das bald zur neuen WirkungsstÀtte der Berner Politikwissenschaft werden wird.

Claude Longchamp

Ein Teil der Referate ist in gekĂŒrzter Form im (schön gemachten) aktuellen UniPress abgedruckt.

Bundesrat: quo vadis?

Aus meiner Sicht steht es ausser Zweifel: Die Diskussion ĂŒber die Zusammensetzung des Bundesrates wird im Wahlkampf 2011 ein gewichtige Rolle spielen. Statt Taktik und Personenfragen, sollten aber strategische Ausrichtung und Systemfragen im Vordergrund stehen. Anbei der Schluss meines Referates an der Tagung “Schweizer Politik im Umbruch“.

Einen Vorgeschmack zur Bundesratszusammensetzung im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen bilden die Spekulationen ĂŒber den RĂŒcktritt von Micheline Calmy-Rey in den Massenmedien. Etwas weniger laut, aber nicht weniger dringlich, diskutiert man ĂŒber GrĂŒnde und Nicht-GrĂŒnde eines Verbleibs von Eveline Widmer-Schlumpf in der Bundesregierung. Damit nicht genug, denn das eigentliche Problem ist tieferliegend, weil es parteipolitisch mindestens 10 AnsprĂŒche fĂŒr 7 Sitze.

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PolitologInnen können sich hier in Taktikberatung ĂŒben. Das endet jedoch meist mit dem Schluss, wer unter welchen Bedingungen durch welche Entscheidungen seinen eigenen Nutzen maximieren kann. Aus ĂŒbergeordneter Warte kann es das aber nicht sein. Vielmehr geht es darum, sichtbar zu machen, welche Modell hinter welchen WinkelzĂŒgen stehen. Gefragt sind Antworten, welche dieser Modelle fĂŒr die Zukunft der Schweiz Vor- und Nachteile haben, und welche Zwischenschritte in der Uebergangsphase, in der wir uns befinden, Sinn machen.

Aus der bisherigen Diskussion kann man fĂŒnf Modelle mit Untervarianten festhalten. Konkret geht es ĂŒber die arithmetische Konkordanz, die Konkordanz unter den Grossen, die Verteilung der Sitze nach Lagern, die kleinen Konkordanzen mitte/links resp. mitte/rechts bis hin zum Status Quo.

In der nebenstehenden Tabelle sind die Sitzverteilungen je Modell aufgefĂŒhrt. Dabei stĂŒtze ich mich auf die jetzigen ParteistĂ€rken. Sollten sich diese im Oktober namhaft Ă€ndern, heisst das nicht, dass das Modell hinfĂ€llig wĂŒrde, jedoch die Sitzverteilungen neu definiert werden mĂŒssten.

Der Status Quo hat den Vorteil, dass keine der bisherigen Regierungsperson angewĂ€hlt werden mĂŒsse. Offensichtlicher Nachteil ist jedoch, dass damit das gegenwĂ€rtige ReprĂ€sentationsproblem mit sehr ungleich grossen Parteien bestehen bleibt.

Eine Variante hierzu besteht in der Annahme, dass namentlich der Nationalrat in drei politsiche Lager aufgeteilt politisiert. Diese, nicht Fraktionen sollten im Bundesrat vertreten sein. Demnach hĂ€tte die Mitte drei Sitze, und die beiden Polen bekĂ€men je zwei. Links kann das, je nach ParteistĂ€rke, heissen, dass die SP ihre beiden Sitze behĂ€lt oder einen an die GrĂŒnen verliert. In der Mitte wĂŒrde dieses Modell entweder der FDP oder der BDP einen Sitz zugunsten der SVP kosten. Nachteiligt wirkt sich hier aus, dass die StabilitĂ€t der Zusammensetzung mit bis zu sechs Parteien am geringsten wĂ€re. Der interne Koordinationsaufwand wĂŒrde steigen, der FĂŒhrungsanspruch wĂŒrde geschwĂ€cht.

Am traditionellen Modell der vergangenen Zauberformel orientiert sich die Konkordanz der Grossen. Die drei stĂ€rksten Parteien erhalten je zwei Sitze, die vierte Partei einen. Konkret wĂŒrde das heissen, dass die BDP ihren Bundesratsitz an die SVP abtreten mĂŒsste. Vorteil dieser Variante ist die Einfachheit; nachteilig ist, dass die ParteienstĂ€rken damit nur ungenau abgebildet werden.

Alle andere Variante sind weiter weg vom alten Ideal, aber auch von der jetzigen RealitĂ€t. Auf der einen Sitze befindet sich die arithmetische Konkordanz, welche eine Art Allparteienregierung ohne politische Vorgaben ist, wobei die Sitze nach einem festen SchlĂŒssel verteilt wĂŒrden. Wahrscheinlich wĂ€re, dass die BDP ihren Sitz an die SVP verliert, möglich ist auch ein Verlust der FDP an die GPS. Sicher ist, dass die Zahl der Parteien nicht sinkt, maximal stabil bleibt oder zunimmt, was als Nachteil zu werten ist.

Bei den kleinen Konkordanzen entwickelt sich die Bundesratszusammensetzung in die umgekehrte Richtung. Namentlich wĂŒrde die Zahl der Parteien reduziert, was die politische KohĂ€renz erhöhen wĂŒrde. Im Falle einer MItte/Links-Ausrichtung wĂŒrde die SVP in die Opposition verbannt, im Falle eines Mitte/Rechts-Profils die SP. Faktisch ist das ein Uebergangsmodell zu einem Regierungs-/Oppositionssystem. Namentlich dieses ist mit den drei bĂŒrgerlichen Parteien vor 1959 in der Regierung die RĂŒckkehr zu den VerhĂ€ltnissen vor der Konkordanzphase.

Mein Vorschlag fĂŒr die kommende Regierungszusammensetzung lautet: zuerst eine Systemdiskussion fĂŒhren, dann die Entscheidungen aufgrund des bevorzugten Modells treffen. Ich weiss, die Parteien werden das nicht machen. Deshalb ist das eine Aufgabe der Politikwissenschaft, auch der Wahlforschung: Denn die Grundfrage dieser Disziplin heisst: Wer wĂ€hlt wen mit welchen Folgen.

Claude Longchamp