Kategorie: VA Minarett-Initiative 2009

Ulrich Schlüer ist seit 1970 dabei, wenn es seiner Meinung nach gilt, die Schweiz im nationalkonservativen Geist gegen die Berohungen von aussen zu schützen. Momentan wirkt er als Geschäftsführer der Kampagne für die Minarett-Initiative.

Ulrich Schlüer, bei der Einreichung der Unterschriften für die Anti-Minarett-Initiatie (Foto: Keystone)

Ulrich Schlüer entstammt einer politischen Familie. Sein Grossvater stand links, sein Vater rechts. Vor zwei Generationen war man bei den Schlüers noch Einwanderer, kam man, vom Kaiser verfolgt, aus Sachsen-Anhalt in die Schweiz. Jetzt gehört ihr bekanntester Vertreter als Exponent des ganz rechten Randes im Schweizer Parlament zu den heftigsten Gegnern jedweder Einwanderung von Menschen und Ideen, die unschweizerisch sein könnten.

Das Porträt von Pascal Hollenstein über den geistigen Vater der Minarett-Initiative, den unermüdlichen Unterschriftensammler über seine Zeitung “Schweizerzeit” und den Geschäftsführer der Ja-Kampagne in der heutigen “NZZ am Sonntag” macht eines klar: Während den 40 Jahren, die Schlüers politische Karriere alt ist, haben sich die Themen in der Migrationsfrage geändert; geblieben ist das konsequente Nein der heute 65jährigen gegen alles, was von aussen kommt oder kommen könnte: “Er war gegen den UNO-Beitritt, gegen den EWR, gegen Auslandseinsätze der Armee. Gegen die erleichterte Einbürgerung, gegen registrierte Partnerschaften Homosexueller, gegen Harmonisierung im Schulwesen. Gegen alles, was aus Europa kommt, gegen die Bilateralen Verträge, die Personenfreizügigkeit, gegen deren Erweiterungen, gegen Schengen, gegen Dublin, gegen Kohäsionszahlungen. Gegen den Beitritt zur Weltbank und IMF. Gegen internationale Abkommen generell.”

Angefangen hat der 25jährige Historiker Urich Schlüer als Sekretär von James Schwarzenbach, dem Erzkonservativen Zürcher, der den mächtigen Freisinn von damals herausforderte, als er sich gegen die Wirtschaft stellte, die die Ueberfremdung des Landes beklagte, und so als erster “Republikaner” in den Nationalrat gewählt wurde. Bei ihm erlernte er das Handwerk der direkten Demokratie, des Kampfes für die Sache, der die Zustimmung durch die Bevölkerung sucht. Später wurde er zum Verleger mit einem Hang zum Sektiererischen, der “Schweizerzeit“, die es heute noch auf Papier und im Internet gibt, von “Bürger und Christ”, einer Zeitung, die eingegangen ist, ebenso wie die “Protea Publikationen”, die von den Beziehungen der Schweiz zum weissen Südafrika lebten.

Erfolgreicher war Schlüer wieder, als er in die SVP Christoph Blochers aufgenommen wurde. 1994 schaffte er die Wahl zum Gemeindepräsident seines Wohnortes Flaach, dann wurde 1995 Zürcher Nationalrat. 2007 scheitert seine Wiederwahl knapp, nicht zuletzt, weil sein Engagement im Wahlkampf zur vorübergehenden Aufhebung der parlamentarischen Immunität führte. Doch rückte Schüer auf der Zürcher SVP-Liste nach, als Nationalrat Ueli Maurer Bundesrat wurde. Insbesondere dem Wirtschaftsflügel der Partei bleibt der Kämpfer für eine heile Schweiz suspekt, stimmt er doch wie kein anderer unter der Bundeskuppel für eine restriktive Ausländerpolitik, für eine starke Armee und mehr Polizei und für weniger Steuern, doch hält er sich bei Fragen der Liberalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft selbst für SVP-Verhältnisse zurück, wie sein Politprofil aufgrund von Namensabstimmungen ergibt.

Das Porträt in der NZZ am Sonntag erwähnt Freunde und Feinde von Ulrich Schlüer, die ihm wegen seiner unaufgeregten Gradlinigkeit gewissen Respekt zollen, ihn aber wegen seiner hartnäckigen Sturheit aber auch meiden. Jo Lang, ebenso wie Schlüer Historiker und Mitglied der Sicherheitskommission des Nationalrates, als Armeeabschaffer politisch aber bei den Grünen aktiv, meint über Schlüers Weltbild: “Die Chiffren sind austauschbar. Ob Kommunismus, Zuwanderung, EU oder Islam – immer sieht er eine Bedrohung des Volkskörpers”. Die Etiketten, die ihn hierfür gegeben werden, sind recht vielfältig. Für seine Kritiker in der Blogosphäre, ist Schlüer schlicht ein “SVP-Taliban”. Die englische Wikipedia platziert ihn unter die “far rights” in der Schwiez, und gemäss NZZ am Sonntag kennzeichnet ihn rechtsnationale und rechtskonservative Haltungen.

Claude Longchamp

Die Katholische Volkspartei ist keine wichtige Partei der Schweiz. Sie nimmt zwar regelmässig an Wahlen teil, doch scheitert sie in der Regel. Dennoch nimmt sie immer wieder Stellung zu eidgenössischen Abstimmungen. Jetzt kostet ihr das einen Teil der kleinen Wählerzahl, die sie hatte.

Die Nein-Parole der KVP zur Anti-Minarett-Initiative hat zu einer tiefen Spaltung geführt, wie die KIPA schreibt. Demnach finde eine Welle des Austritts aus der Kleinpartei statt. Der Verlust von rund einem Drittel der Mitglieder habe eine Neuorganisation der Partei nach sich gezogen.

Die KVP hat die kantonalen Sektionen aufgehoben und durch Geschäftsstellen der Bundespartei ersetzt. Die Partei könne so weiterhin an kantonalen Wahlen, Abstimmungen und Vernehmlassungen teilnehmen und eine “christlich wertbeständige, soziale Partei mit tiefem Respekt vor der Schöpfung” bleiben. Religionspolitik soll ein Kernthema bleiben.

Die KVP wurde wurde 1994 als Verein unter dem Namen “Christlich-konservative Volkspartei” (CKP) in Zürich gegründet. Der deutschsprachige Name wurde 1995 geändert in “Katholische Volkspartei”. Die Parteimitglieder setzen sich nach Angaben der Partei aus ehemaligen Mitgliedern der Christlich-demokratischen Volkspartei (CVP) und bislang parteiungebundenen Christen, vorab Katholiken, zusammen. Sie betrachten sich treu der katholischen Soziallehre. Politische Mandate hat die Partei im Aargau auf Gemeindeebene.

Claude Longchamp

SVP-Nationalrat Peter Spuhler kritisiert die Anti-Minarett-Initiative. Der Unternehmer meint: «Sie ist eine Gefahr für die Schweizer Wirtschaft.»

Kommt von rechts und schaut kritisch, was rechts geschieht – SVP-Nationalrat Peter Spuhler, Unternehmer aus dem Thurgau Bild Keystone)

Den Mechanismus kennt man: Bei innenpolitischen Themen ist der Thurgauer Politik meist treu auf der Parteilinie. Ist hingegen die Aussenwirtschaft tangiert, trägt er einen Oppositionskurs nicht mit, selbst wenn seine SVP dafür ist. Das war in diesem Jahr exemplarisch bei der Personenfreizügigkeit der Fall, wo seine abweichende Meinung gehört wurde, aber auch zu einem Zwist mit Christoph Blocher führte.

Nun wendet sich der Vorzeige-Unternehmer Spuhler in der Sonntagszeitung auch gegen die Minarett-Initiative. Sie löse kein einziges Problem. Werde sie angenommen, führe das zu einer Radikalisierung, fast er mögliche Folgen der Abstimmung zusammen: «Aussenpolitisch müssen wir mit Sanktionen rechnen. Die Reaktionen können sehr emotional und heftig ausfallen, das haben wir mit den Karikaturen in Dänemark gesehen. Das kann bis zum Boykott führen.»

Der Effekt solcher Distanzierung auf die SVP-Wähler bleibt in der Regel gering. Wichtiger ist aber, dass so die Meinung der Partei weniger auf die WählerInnen anderer Parteien ausstrahlen.

Claude Longchamp

Eine interessante Einschätzung der Minarett-Initiative liefert heute Daniel Binswanger im Magazin. “Da es sie nun gibt, müssen sowohl die Initiative als auch das Plakat dem demokratischen Prozess zugemutet werden. Die Kollateralschäden, welche die einsame Schweizer Verbotsdebatte erzeugt, sollten jedoch nicht unterschätzt werden.”

Für Daniel Binswanger, Star-Kolumnist der Schweiz, verhindert die Minarett-Initiative eine Islam-Strategie der Schweiz, die fördernd und fordernd wäre.

Geschädigt sieht Binswanger erstens die direkte Demokratie. Stossend sei, dass man mit der Initiative und ihrer Vermarktung die Unlauterkeit als solche zum volksdemokratischen Gütesiegel erhebt. Je argumentationsfreier, desto demokratischer. Es ist beelendend Schauspiel, wenn professionelle Meinungsmacher wie Roger Köppel die «Überpointiertheit» der Minarett-Plakate als Qualitätsmerkmal bejubeln, übt er sich gleich auch in der Medienkritik.

Geschädigt wird, so Binswanger, zweitens der Klärungsprozess, mit dem unser Land das Verhältnis zu seiner muslimischen Minderheit festlegen muss. Geschädigt werde eine Politik, die dem Islam tabulos und fordernd gegenübertritt, die Integrationsprobleme weder verleugnet noch verniedlichtl und die nur den Islam toleriere, der selber tolerant ist und im Rahmen unseres Rechtsstaates praktiziert werden kann.

Der Schaukampf ums Minarett wird diese nötigen Auseinandersetzungen keinen Millimeter voranbringen. Im Gegenteil: Der Krieg der Symbole ist nichts als ein billiges Ausweichmanöver.

Empfohlen werden Islam-politische Strategien wie in Frankreich und Deutschland: fördernd und fordernd.

Claude Longchamp

Das Ja-Komitee zur Minarett-Initiative hat seine Kampagne zugunsten des Volksbegehrens heute begonnen. Es warnt vor Islamisierung, Unterdrückung der Frauen, Herrschaftsansprüchen von Qadhafi und erinnert an 200 Millionen verfolgte Christen.

Sseit 40 Jahren gegen die Ueberfremdung der Schweiz: Geschäftsführer der Minarett-Initiative, Historiker Ulrich Schlüer, begann seine politische Karriere als Sekretär des rechtskonservativen Populisten James Schwarzenbach (Bild: Keystone)

Überall, wo ein Minarett stehe, lasse auch bald ein Muezzin den Gebetsruf erschallen, sagte SVP-Nationalrat Walter Wobmann an der Medienkonferenz heute. Durch Sonderrechte für eine Religion drohe die Gefahr einer muslimischen Parallelgesellschaft. Der schweizerische Rechtsstaat und die direkte Demokratie würden unterwandert.

Die Zürcher SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann wandte sich gegen die Unterdrückung der Frauen in islamischen Ländern. Tausende von Musliminnen lebten in der Schweiz in Zwangsehen. Mit wehrloser Toleranz tue man ihnen keinen Gefallen.

Eine Warnung vor Servilität gegenüber Muslimen stiess der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger aus, denn der Islam stärke sie im Glauben, anderen Glaubensgemeinschaften gegenüber überlegen zu sein. Moammar al-Qadhafi sehe Europa schon als künftigen muslimischen Kontinent.

Schliesslich erinnerte Daniel Zingg von der EDU an die Verfolgung von 200 Millionen Christinnen und Christen in aller Welt, nicht zuletzt in islamischen Ländern.

Das alles will das Komitee verhindern. Notwendiger Schritt dazu ist das Minarett-Verbot in der Schweiz. Wo ihr Plakat hierzu verboten worden sei, wollen die Initianten mit einem Ersatzplakat gegen Zensur werben.

Claude Longchamp

Zwar ist der Soziologe Stefano Allievi in der Schweiz wenig bekannt. Doch kann seine Diagnose zum Konflikt um Moscheen verwendet werden, um das Geschehen rund um die Minarett-Initiative zu deuten.

Diesen Sommer publizierte Stefano Allievi unter dem Titel “Conflics over Mosques in Europa“, der sowohl auf der verfügbaren soziologischen Literatur hierzu als auch eine Reihe von spezifischen Länderstudie basiert. Drei Vorbemerkungen macht der Experte in seiner Zusammenfassung des praxisorientierten Reports: Erstens, die erwarteten Konflikte rund um Moscheen existieren überall. Zweitens, sie müssen als solche schon mal akzeptiert werden. Und drittens, sie haben Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Form und Verlauf.

Gemeinsamkeiten der länderspezifischen Konflikte
Zu den Gemeinsamkeiten zählt der Soziologe etwa die verbreiteten, feinen Umdeutung von Selbstdefinitionen. So lässt die Präsenz von MuslimInnen in einer Gesellschaft die Zahl ihrer Mitglieder steigen, die sich kulturell als Christen verstehen. Unter ihnen nehmen zudem reaktive Identitäten zu, die Konflikten gegenüber nicht abgeneigt sind. Bevorzugt sind dabei exponierte religiöse Symbole, die sich durch ihre Sichtbarkeit eignen, in die Breite vermittelt zu werden.

Der Disput gegen Minarette ist hierfür typisch – und kennzeichnend für politische Auseinandersetzungen in der Glokalisierung. Denn mit dieser verbinden sich Entwicklungen in globalen Gemeinschaften wie den Weltreligionen mit lokalen Problemen. Ihr Doppelcharakter macht es aber aus, dass man auch ohne viel Anlass schnell überall davon spricht.

In Frankreich, Grossbritannien und Deutschland sieht der Experte die aufgebrochenen Konflikte eher abflauen, während sie bei unserem Nachbar Oesterreich (und wohl auch in der Schweiz) erst im Entstehen begriffen sind. Drei Verallgemeinerungen verbinden sich mit diesen Beobachtungen:

Erstens, die Konflikthaftigkeit kann mit der Integration von Muslimen auf dem nationalen Niveau verringert werden.
Zweitens, die Entscheidungen politischer Unternehmer, die Nutzen aus der Verönderung ziehen wollen, beeinflussen den Integrationsprozess.
Und drittens ist der Zeitfaktor, wie immer wenn es um Integrationsfragen geht, entscheidend. Politische Kampagnen und Legislaturzyklen folgen anderen Gesetzmässigkeiten als Veränderungen in kulturellen Konstellationen, die sich nur schrittweise und nicht immer in die gleiche Richtung verändern.

Ratschläge für den Umgang mit den Konflikten
Sefano Allievi ist eher zurückhaltend, wenn es um Empfehlungen geht. Offensichtlich neigt er aber dazu, Konflikte auszutragen und nicht unterdrückt. Denn die Kritik an Uebertreibungen und Stereotypisierung durch fanatisch Einheimische führe ebenso wenig weiter wie jene an der Negierung von Spannung durch fordende Minderheiten. Damit grenzt sich der Experte von beiden Konflitseiten ab, nicht ohne ihnen ein Angebot zu machen. Denn er rät, auf jeden Fall die Konfliktaustragung begleiten und moderieren zulassen. Seine Hoffnung besteht darin, dass Akteure, die sich auf ein solches Konfliktmanagement einlassen, ihre Ziele und Absichten in Lernprozessen weiterentwickeln, ja ändern können.

Wichtig ist für den Konfliktmanager, ob es Personen mit Leadership gibt – und zwar sowohl bei den muslimischen MigrantInnen wie auch bei den Einheimischen und ihren Behörden. Ihre Aufgabe ist es, eine Elite der Konfliktbewältiguing zu bilden, die in der Lage ist, institutionelle Regeln zu finden, wie verschiedenen Religionen im Alltag mit wechselseitigem Respekt koexistieren können.

Das macht deutlich, dass der italienische Soziologe Stefano Allievi den Islam in Europa als anhaltendes Phänomen in der nahen Zukunft sieht, das jedoch mit seiner Präsenz auf dem Kontinent einem Kulturwandel in Richtung Europäischer Islam unterworfen sein wird.

Claude Longchamp

Für die schleichende Islamisierung gibt es genügend Hinweise, selbst wenn die Beschaffung von Fakten erschwert werde, schreibt die Weltwoche. Und sie untermauert ihre These mit einem umfangreichen Dossier zur Abstimmung über die Minarett-Initiative.

Die Provokation war perfekt, als die Weltwoche vor zwei Wochen das offizielle, höchst umstrittene Plakat der Initianten des Volksbegehren für ein Bauverbot von Minaretten in der ganzen Schweiz ohne einbettenden Kommentar auf die Frontseite setzte. Man habe viele zustimmende Leserbriefe bekommen, begründet man das Vorgehen, und verschwieg, dass selbst Mitarbeiter aus Ueberdruss über den Kampagnenjournalismus kündigten.

Eine Woche später kam man zur eigentlichen Sache, denn die führenden Rechtsintellektuellen in der Schweiz stellten ihre Kernfrage: Wie tolerant darf die Schweiz gegenüber dem Islam sein? Das versteht man durchaus als Schützenhilfe für die Minarett-Initiative. Bei ihrer Forderung, auf Symbole der Moscheen zu verzichten, mag man nicht sehen bleiben.

Denn man will wissen, was man nicht wissen darf: Wie viele Muslime leben hier? Wie radikal sind sie? Und, ist der Islam mit Demokratie und Rechtsstaat überhaupt vereinbar?

Für die Weltwoche ist die Islamisierung ein Fakt, das nicht weiter begründet werden muss. Das man aber mit einem umfangreichen Dossier gerne propagiert.

Claude Longchamp

Sieben Parlamentsparteien bekämpfen die Minarett-Initiative. Sie machten heute gemeinsam klar, warum sie einzeln werben, aber gemeinsam für die Mehrheit arbeiten wollen.

Stark wiegen für SP, FDP, CVP, Grüne, BDP, EVP, glp die juristischen Einwände. Die Initiative verletze die verfassungsmässig garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Völkerrecht und die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Religionsfreiheit. Zudem greife sie in die Kantons- und Gemeindeautonomie ein.

Für Daniel Jositsch (SP/ZH) diene dem Initiativkomitee die Furcht vor dem Islamismus, um völlig zu Unrecht alle MuslimInnen in der Schweiz zu verurteilen. Jacques Neirynck (CVP/VD) ist über die gesuchte Desintegration im eigenen Land besorgt. Doris Fiala (FDP/ZH) warnt vor der Illusion, es werde nicht genauestens beobachtet, was in der Schweiz geschehe. Und Alec von Graffenried (Grüne) kennt kein bauliches Problem mit Minaretten; diese müssten für eine Ausgrenzungsdebatte der Rechtsextremen hinhalten.

Starker Tubak! Doch nicht genug damit: Empfohlen wird bisweilen, eine Wertedebatte zu führen, was die Schweiz positiv auszeichne, statt einer Initiative nachzulaufen, die zwingendes Völkerrecht verletze und der Schweiz nur Schwierigkeiten bringe. Besser als darüber abzustimmen wäre gewesen, die Volksinitiative zu verbieten, sagte gestern der Grüne von Graffenried den Medien.

Claude Longchamp

Die Wirt­schaft lehnt die In­itiative „Gegen den Bau von Mi­naretten“ ent­schieden ab. Sie hat kein Interesse, den getuen Ruf des Landes durch eine unnötige Initiative zu gefährden.

Rachid M. Rachid, Industrie- und Handelsminister Aegyptens, einem Land, indem der Islam Staatsreligion ist, hält sich zur Zeit zu einem Arbeitsbesuch in der Schweiz auf.

Demokra­tie, Offenheit und Tole­ranz gegenüber Minderhei­ten ha­ben in der Schweiz eine Jahrhunderte­ lange Tra­diti­on. Das hat das Land vielerorts zum Vorbild gemacht – und zum bevorzugten Geschäftspartner, schreibt economiesuisse in einer Stellungnahme zur Minarett-Initiative.

Die Volksinitiative konservativ-religiöser Kreise diskrimi­niert nach Ansicht des Dachverbandes der Schweizer Wirtschaft ei­ne reli­giöse Gruppe in un­se­rem Land. So tangiere sie un­se­re freiheitli­chen Grundwer­te, zu denen auch die Reli­gi­ons- und Glaubens­frei­heit zählen.

Die Mi­narett-In­itiative nun sendet für economiesuisse ein fal­sches Si­gnal aus. Für eine offene und export­orientier­te Volks­wirt­schaft beinhalte sie ein erhebli­ches Schaden­s­potenti­al. So pflege die Schweiz aktive wirt­schaftli­che Beziehun­gen zu zahlrei­chen islami­schen Staa­ten. Die Expor­te in islami­sche Län­der seien im Jahr 2008 um 13,7 Pro­zent gewach­sen, diejenigen in die üb­rige Welt hätten lediglich um 4,3 Pro­zent zugenommen hätten. Im Jahr 2008 ha­be die Schwei­zer Un­ternehmen Wa­ren im Wert von 14,5 Mil­liar­den Franken in muslimi­sche Län­der exportiert.

Bei ei­ner An­nah­me der In­itiative rechnet der Dachverband mit Boykot­ten gegen Schwei­zer Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen. Das schade der Schwei­zer Wirt­schaft.

Claude Longchamp