Ulrich Schlüer ist seit 1970 dabei, wenn es seiner Meinung nach gilt, die Schweiz im nationalkonservativen Geist gegen die Berohungen von aussen zu schützen. Momentan wirkt er als Geschäftsführer der Kampagne für die Minarett-Initiative.
Ulrich Schlüer, bei der Einreichung der Unterschriften für die Anti-Minarett-Initiatie (Foto: Keystone)
Ulrich Schlüer entstammt einer politischen Familie. Sein Grossvater stand links, sein Vater rechts. Vor zwei Generationen war man bei den Schlüers noch Einwanderer, kam man, vom Kaiser verfolgt, aus Sachsen-Anhalt in die Schweiz. Jetzt gehört ihr bekanntester Vertreter als Exponent des ganz rechten Randes im Schweizer Parlament zu den heftigsten Gegnern jedweder Einwanderung von Menschen und Ideen, die unschweizerisch sein könnten.
Das Porträt von Pascal Hollenstein über den geistigen Vater der Minarett-Initiative, den unermüdlichen Unterschriftensammler über seine Zeitung “Schweizerzeit” und den Geschäftsführer der Ja-Kampagne in der heutigen “NZZ am Sonntag” macht eines klar: Während den 40 Jahren, die Schlüers politische Karriere alt ist, haben sich die Themen in der Migrationsfrage geändert; geblieben ist das konsequente Nein der heute 65jährigen gegen alles, was von aussen kommt oder kommen könnte: “Er war gegen den UNO-Beitritt, gegen den EWR, gegen Auslandseinsätze der Armee. Gegen die erleichterte Einbürgerung, gegen registrierte Partnerschaften Homosexueller, gegen Harmonisierung im Schulwesen. Gegen alles, was aus Europa kommt, gegen die Bilateralen Verträge, die Personenfreizügigkeit, gegen deren Erweiterungen, gegen Schengen, gegen Dublin, gegen Kohäsionszahlungen. Gegen den Beitritt zur Weltbank und IMF. Gegen internationale Abkommen generell.”
Angefangen hat der 25jährige Historiker Urich Schlüer als Sekretär von James Schwarzenbach, dem Erzkonservativen Zürcher, der den mächtigen Freisinn von damals herausforderte, als er sich gegen die Wirtschaft stellte, die die Ueberfremdung des Landes beklagte, und so als erster “Republikaner” in den Nationalrat gewählt wurde. Bei ihm erlernte er das Handwerk der direkten Demokratie, des Kampfes für die Sache, der die Zustimmung durch die Bevölkerung sucht. Später wurde er zum Verleger mit einem Hang zum Sektiererischen, der “Schweizerzeit“, die es heute noch auf Papier und im Internet gibt, von “Bürger und Christ”, einer Zeitung, die eingegangen ist, ebenso wie die “Protea Publikationen”, die von den Beziehungen der Schweiz zum weissen Südafrika lebten.
Erfolgreicher war Schlüer wieder, als er in die SVP Christoph Blochers aufgenommen wurde. 1994 schaffte er die Wahl zum Gemeindepräsident seines Wohnortes Flaach, dann wurde 1995 Zürcher Nationalrat. 2007 scheitert seine Wiederwahl knapp, nicht zuletzt, weil sein Engagement im Wahlkampf zur vorübergehenden Aufhebung der parlamentarischen Immunität führte. Doch rückte Schüer auf der Zürcher SVP-Liste nach, als Nationalrat Ueli Maurer Bundesrat wurde. Insbesondere dem Wirtschaftsflügel der Partei bleibt der Kämpfer für eine heile Schweiz suspekt, stimmt er doch wie kein anderer unter der Bundeskuppel für eine restriktive Ausländerpolitik, für eine starke Armee und mehr Polizei und für weniger Steuern, doch hält er sich bei Fragen der Liberalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft selbst für SVP-Verhältnisse zurück, wie sein Politprofil aufgrund von Namensabstimmungen ergibt.
Das Porträt in der NZZ am Sonntag erwähnt Freunde und Feinde von Ulrich Schlüer, die ihm wegen seiner unaufgeregten Gradlinigkeit gewissen Respekt zollen, ihn aber wegen seiner hartnäckigen Sturheit aber auch meiden. Jo Lang, ebenso wie Schlüer Historiker und Mitglied der Sicherheitskommission des Nationalrates, als Armeeabschaffer politisch aber bei den Grünen aktiv, meint über Schlüers Weltbild: “Die Chiffren sind austauschbar. Ob Kommunismus, Zuwanderung, EU oder Islam – immer sieht er eine Bedrohung des Volkskörpers”. Die Etiketten, die ihn hierfür gegeben werden, sind recht vielfältig. Für seine Kritiker in der Blogosphäre, ist Schlüer schlicht ein “SVP-Taliban”. Die englische Wikipedia platziert ihn unter die “far rights” in der Schwiez, und gemäss NZZ am Sonntag kennzeichnet ihn rechtsnationale und rechtskonservative Haltungen.
Claude Longchamp