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Erstmals Wahlbörse zu den Berner Grossratswahlen

Published by cal on 5. März 2010 in Berner Wahlen 2010 and Wahlforschung. 1 Comment

Erstmals prognostiziert eine Internet-Wahlbörse die Berner Grossratswahlen und kommt zu einem überraschenden Schluss: Gewinne für BDP, GLP und SP, Verluste für SVP, Grüne und christlichen Parteien.

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Der Grosse Rat des Kantons Bern wird am 28. März 2010 neu gewählt. www.wahlfieber.at liefert bereits jetzt eine Prognose.

Wahlbörsen gelten vielerorts als Alternativen zu Umfragen von Wahlen. Anders als diese ermitteln sie nicht Stimmabsichten unter den Wahlberechtigten. Vielmehr erheben sie Erwartungen zum Wahlausgang. Das geschieht in Form einer Börse. Denn es geht um Geld, das man auf die Stärken von Parteien wettet. Wer am Schluss dem Ergebnis am nächsten kommt, gewinnt, wer daneben liegt, bezahlt.

1988 wurden solche Wahlbörsen erstmals bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen realisiert. Hinsichtlich der Prognose erreichten sie eine beachtliche Genauigkeit, sodass sie gerade im Internet weit verbreitet sind. Immerhin gab es auch zahlreiche Fehlschläge, denn die Leistungen der Wahlbörse hängt unter anderem davon ab, wie viele Börsianer mitmachen, und wie intensiv gehandelt wird. Je mehr dies der Fall ist, umso eher kommen die Aktienwerte der Parteien den Wahlabsichten nahe.

Die österreichischen Plattform “Wahlfieber.at” führt regelmässig solch systematische Wetten auch bei Schweizer Wahlen und Abstimmungen durch. Erstmals ist das auch bei den Berner Grossratswahlen der Fall. Das Beispiel ist besonders interessant, weil häufig eingewendet wird, die Börsianer liessen sich durch Wahlumfragen beeinflussen – und solche liegen bei den Kantonswahlen in Bern nicht vor.

Nimmt man die gegenwärtigen Aktienkurse der Parteien, erscheint die SP als kleine Siegerin. Sie könnte 1 Prozentpunkt zulegen. Selbstredend geht die Wahlbörse auch bei den neuen Parteien, der BDP und der GLP, von Gewinnen aus. Bei jener rechnet man mit einem WählerInnen-Anteil von 5,3 Prozent, bei dieser mit einem solchen von 3,1. Kleine Verlierer wären die FDP mit einem Verlust von 0,4 Prozent, die christlichen Parteien mit einem Minus von insgesamt 1,5 Prozent, gefolgt von den Grünen, die 2,5 Prozent verlieren könnten. Den grössten Einbruch sehen die Börsianer bei der SVP, bei der sie von einem Minus von 3,2 Prozent ausgehen.

Die Werte können jederzeit ändern, vor allem wenn der Wahlkampf in der Schlussphase ereignisreich sein sollte. Dann wird man sehen, ob eine anonyme Gruppe von Menschen, die via Internet miteinander um die Einschätzung der Parteistärken wetten, zuverlässig Wahlen prognostizieren können.

Und wer den jetztigen Stand für falsch hält, kann sein Geld unmittelbar setzen, um die Aktienkurse beeinflussen zu suchen. Denn: Meckern lohnt sich hier nicht, etwas machen muss man!

Wo die Berner Parteien politisch stehen

Published by cal on 8. Februar 2010 in Berner Wahlen 2010 and Wahlforschung. 7 Comments

Rund die Hälfte der GrossratskandidatInnen im Kanton Bern hat beim eWahlspiel “smartvote” Position bezogen. Damit entstehen die Umrisse der Parteien aufgrund ihrer aktuellen Eliten, was die Frage beantwortet, wer wo politisch steht.

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Smartvote klassiert politische Positionen aufgrund der Antworten in 65 Sachfragen. Diese werden entweder in einem spider nach Sachgebieten verarbeitet. Oder man stellt sie auf zwei Dimensionen dar, welche den Polaritäten zwischen links und rechts und zwischen liberal und konservativ entsprechen.

Klar links und beschränkt liberal sind die SP und die Grünen. Sie decken praktisch das gleiche Spektrum ab. Mit anderen Worten, sind beide Partei klar sozialpolitisch ausgericht und autoritäts- resp. herrschaftskritisch.

Rechts und liberal ist die FDP. Das heisst, sie setzt auf Eigenverantwortung und Wirtschaftsfreiheiten. Internationale Kooperationen und Reformen traditioneller Strukturen werden befürwortet. In beidem gleicht ihr die BDP, wenn sie auch in beiderlei Hinsicht weniger ausgeprägt positioniert ist.

Am klarsten rechts steht die SVP, und sie ist auch deutlich konservativ. Darin gleicht ihr die EDU, die etwas näher bei der Mitte ist. Gemeinsam ist ihnen die Orientierung an der Tradition, der Bezug auf das Nationale und die restriktive Migrationspolitik.

Politisch in der Mitte und und leicht konservativ ist die EVP. während die GLP ebenso in der Mitte, aber leicht liberal ist. Das gilt auch für die CVP (leicht rechts der GLP) und die Piraten (leicht links davon); beide sind noch etwas deutlicher als die GLP liberal.

Auch wenn es einzelne Ausreisser unter den KandidatInnen hat, werden die Schwergewichte in den Parteien recht klar sichbar. Dabei bestätigt sich, dass die BDP der FDP verwandter ist als der SVP, und es zeigt sich, dass es zwischen Grünen und Grünliberalen Unterschiede gibt. Erstmals in der Schweiz kann man auch die Piratenpartei aufgrund der Stellungnahmen von Kandidierenden positionieren. Das dürfte sich auch nicht mehr ändern, wenn einmal alle KandidatInnen die Fragen beantwortet haben.

PS:
Die jeweils aktuellste Fassung der Grafik für alle und für jede einzelne Partei kann hier erstellt werden (GR Wahlen 2010 auswählen, auf Analyse und auf aktualisieren drücken)

Nun wählen Sie aus!

Published by cal on 6. Februar 2010 in Berner Wahlen 2010 and Wahlforschung. 3 Comments

Am 28. März 2010 wählt der Kanton Bern seine Regierung und sein Parlament. “smartvote” hilft bei der Auswahl!

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Bei den Nationalratswahlen 2007 macht das Projekt smartvote, von findigen PolitikwissenschafterInnen und InformatikerInnen entwickelt, Furore. Knapp 1 Million Wahlempfehlungen ermittelte das Computerspiel für die interessierte Bürgerschaft. Jetzt kommt es auch bei den Wahlen im Kanton Bern flächendeckend zum Einsatz.

Das Vorgehen ist einfach. Man wählt sich auf smartvote ein, und füllt je nach Zeit, die einem zur Verfügung steht, einen Fragebogen mit 15 oder 65 Fragen zur politischen Aktualität aus. Die meisten Fragen sind ohne Weiteres Nachschlagen beantwortbar, und wenn man will, kann man die Themen, die einem besonders wichtig sind, speziell gewichten.

Dann drückt man auf Wahlempfehlung und erhält die Liste der KandidatInnen für die Regierungsratswahlen in der Reihenfolge, in der diese mit den eigenen Positionen übereinstimmen. Das Ganze kann man sich auch für Grossratswahlen durchrechnen lassen, und man erhält so die Uebereinstimmung mit Parteien und KandidatInnen im eigenen (oder einem beliebigen) Wahlkreis.

Fast alle Theorien des Wählens berücksichtigen die Positionen in Sachfragen, um die Wahlentscheidungen zu erklären. Die Medien tendieren dagegen immer mehr zur symbolischen Kommunikation mit Stimmungsmache. Dem setzen die praxisorientierten ForscherInnen von smartvote nun etwas gegenüber: Von den Kandidierenden erwarten sie, dass sie ihre Positionen vor der Wahl bekannt machen, versprechen ihnen dafür, Wahlempfehlungen bei Ratsuchenden aus der Bürgerschaft. Für diese wiederum erhöht sich die Transparenz, weniger der Parteien, denn deren Positionen kennt man, mehr aber der Bewerber und Bewerberinnen für Regierungs- und Grossrat, die in ihrer Differenziertheit ohne smartvote nicht möglich wären.

Noch haben nicht alle, die gewählt werden wollen, den Fragebogen ausgefüllt. Bei den Regierungsratswahlen fehlt die Hälfte, bei den KandidatInnen sind es noch etwas mehr. Der Trend ist aber steigend.

Vielleicht hängt es auch mit einer Scheu zusammen sich festlegen zu müssen. Was für die Wählenden ein Vorteil ist, kann sich für die Gewählten als Problem erweisen. Dann etwa, wenn Medien auf die Antworten bei smartvote verweisen, während die politische Diskussion in zwei, drei Jahren weiter sein kann. Oder wenn die Daten der Gewählten von Interessenverbänden genutzt werden, um zu ermitteln, in welcher Partei die ParlamentarierInnen sitzen, die für die Mehrheitsbildung massgeblich sind.

Die enorme Ressonanz, die das spannende Projekt bei den Wahlen 2007 erreicht, ergab sich seither nicht mehr. Immerhin, bei den kantonalen Wahlen in St. Gallen wurde mehr als 13000 Wahlempfehlungen ausgestellt, in Basel in Genf waren es knapp 10000. Im Kanton Bern sind es wenige Tage nach dem Start bereits 2800. Gewählt wird erst in sieben Wochen.

Ich sage da nur: Greifen Sie zu, und wählen sie aus!

Das geometrische Mittel der Stimmen bei Exekutivwahlen mit Sprachminderheiten

Published by cal on 4. Februar 2010 in Berner Wahlen 2010. 0 Comments

Auf eidgenössischer Ebene sammelt die SVP Unterschriften für ihre Initiative zur Volkswahl des Bundesrates. Dabei werden den Sprachminderheiten zwei Sitze garantiert – nach dem Vorbild des Kantons Bern, das nach Verfassung der französischsprachigen Minderheit einen Sitz sichert.

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Der französischsprachige Berner Jura (1) hat einen Sitz in der Kantonsregierung auf sicher.

Diese Wahl steht am 28. März 2010 an, ist also quasi ein Live-Experiment, wie Klauseln für Minderheiten funktionieren.

Gegenwärtiger Inhaber des Jura-Sitzes in der Berner Regierung ist der Sozialdemokrat Philippe Perrenoud, der sich auf der rotgrünen Liste für eine Wiederwahl bewirbt. Herausgefordert wird er in erster Linie durch Sylvain Astier von der FDP.

Doch ist Astier nicht der einzige, den es reizt, in den kommenden vier Jahren den Berner Jura in der Kantonsregierung zu vertreten. Gewichtigstere Herausfroderer ist der Stadtpräsident von Moutier, Maxim Zuber. Als Vertreter der separatistischen Autonomen Sozialisten bildet er ein Gegengewicht zum berntreuen SP-Regierungsrat aus dem Berner Jura.

Gewählt ist, wer im Berner Jura am besten abschneidet. Die Minderheitenklausel sieht als Kriterium das geometrische Mittel vor. Dieses bestimmt sich aus den Stimmen im Berner Jura und im ganzen Kanton, die miteinander multipliziert werden; daraus wird dann die Wurzel gezogen, um das Wahlergebnis zu erhalten.

Das geht für Fachleute in Ordnung, für die BürgerInnen ist es undurchschaubar. Die Sprachminderheit bekommt auf jeden Fall einen Regierungsratssitz, egal ob der bestgewählte Kandidaten das absolute Mehr schafft oder nicht.

Massgeblich ist also mitunter auch, in welchem Masse ein Kandidat aus der Sprachminderheit bei der Sprachmehrheit bekannt ist oder bekannt gemacht werden kann. Das ist diesmal umso wichtiger, als es keine vorgedruckten Wahlzettel mehr gibt, mit denen man unverändert wählen kann.

Spannend wird vor allem sein, ob der Bisherige Perrenoud vor dem Herausforderer Astier liegen wird, und, ob der Kandidat des PSA dem SP-Mann entscheidende Stimmen wegnehmen kann oder nicht.

Mit Blick auf die eidgenössische Ebene kann man jetzt schon sagen: Die Dynamik der Wahlen in den Regionen der Sprachminderheiten folgen einer ganz anderen Logik als die in der Sprachmehrheit.

Und dennoch kann die Sprachminderheit die parteipolitischen Mehrheitsbildung in der Regierung ausmachen. Denn in der Berner Kantonsregierung stehen sich gegenwärtig vier linke drei rechten PolitikerInnen gegenüber.

Wahlbistro zu den Berner Wahlen

Published by cal on 3. Februar 2010 in Berner Wahlen 2010. 1 Comment

“Wahlbistro” – das verbindet man mit Bar-Atmosphäre, und es gehört der politische small-talk dazu. Das Wahlbistro zu den Berner Wahlen 2010 ist aber anders: Es geht um politische Debatten-Kultur im Internet.

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Die Stadtberner und Stadtbernerinnen kennen das Wahlbistro seit den Gemeinderatswahlen 2008. Damals schon lancierte der Kommunikationsspezialist Mark Balsiger diese neue Gelegenheit des politischen Gedankenaustausches. Doch baute er kein Gebäude, und auch die Bar war nicht zum Greifen nahe. Denn Balsigers Wahlbistro ist ein Bar 2.0.

Die Debatten finden im Internet statt, werden durch aktuelle Themen lanciert, durch Teilnehmende diskutiert und durch Balsiger moderiert. Eingeladen sind zunächst die KandidatInnen der Grossratswahlen, die sich so profilieren könnnen. Erwünscht ist aber keine Podiumsdiskussion unter ParteirepräsentantInnen, sondern eine Debatte mit interessierten BürgerInnen. Aufgefordert sind Leute, die eine Sache vertreten, oder solche, die ihrem/ihrer FavoritIn (wenigstens) zum Durchbruch verhelfen wollen.

Marc Balsiger, der Initiant, schreibt: “Die Bashing-Kultur der Gegenwart beelendet mich”. Jetzt braucht es erst Recht ein Forum für Debatten-Kultur! Tragen Sie aber nächster Woche dazu bei!

Listenverbindungen – das unterschätzte Mittel der Beeinflussung von Sitzverteilungen

Published by cal on 2. Februar 2010 in Berner Wahlen 2010 and Wahlforschung. 0 Comments

Daniel Bochsler ist unter den Schweizer Wahlforschern ein Einzelgänger. Nicht die grossen Siege der SVP interessieren ihn. Auch nicht die neuartigen Kampagnendynamiken ziehen ihn an. Nein, der Spezialist für Wahlrechtssysteme interessiert sich beispielsweise für Listenverbindungen und ihre Wirkungen. Und kommt dabei zu teilweise neuen Schlüssen.

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Gemeinhin meint man, dass Parteien, die ihre Listen verbinden, eine politische Allianz eingehen. Das muss nicht sein. Denn Listenverbindungen beinhalten in der Schweiz keine politisch-programmatische Aussage. Sie werden gemacht, um beim Umrechnen von Stimmen in Sitze bei einer Parlamentswahl möglichst kein Restmandat zu verlieren.

Diese entstehen, wenn die Stärken der Parteien keine eindeutigen Verteilungen der Sitze zulassen. Nach dem in den meisten Schweizer Wahlen geltenden Recht, geht der letzte, nicht richtig verteilbare Sitz an die Partei, die ihm am nächsten kommt. – Oder an die Listenverbindung, die am nächsten dran ist.

Listenvebindungen sind damit in hohem Masse ein Elemente der Parteientaktik. Kleine Gruppierungen, von denen jede aussichtslos ist, einen Sitz zu machen, können sich so zusammen einer verbundenen Gruppierung vereinen, die als Ganzes den Einzug ins Parlament schafft. Das heisst nichts anderes als: Mit Listenverbindungen erhöhen sie ihre Wahrscheinlichkeit wenigstens Sitze zu gewinnen.

Dabei haben nicht alle Parteien die gleichen Chancen. Ueber die Zeit betrachtet kommt der Genfer Politologe, der gegenwärtig in Budapest forscht, zu folgendem Schluss: Wenn politische verwandte Lager parteimässig gespalten sind, wirken sich Listenverbindungen am vorteilhaftesten meisten aus. Die Lager werden so zusammengehalten; die wahrscheinlichste Profiteurin ist dabei die grösste Partei im Lager. Kleine Parteien können diese Effekte nur umgehen, indem sie sich mich anderen kleinen, gleich starken Parteien zu Unterlistenverbindungen zusammenschliessen.

Auf die Berner Parlamentswahlen 2010 angewandt, könnte man nach Bochsler folgern: Die beiden Blöcke rechts und links sollten ihre Grossratslisten jeweils untereinander verbinden, im Sitzverluste der Blöcke zu vermeiden. Rechts ist das 2010 weitgehend nicht der Fall, links zeichnet es sich zwischen SP und Grünen ab. Theoretisch begeht damit die SVP den grössten Fehler, während die SP sitzmässig am ehesten profitiert. Die Grünen können durch dem durch Unterlistenverbindungen untereinander steuern, und Gleiches gilt für die Kleinparteien in der Mitte, wenn sie sich miteinander verbinden.

Eines sei klar gestellt: Alleine damit gewinnt und verliert man Wahlen nicht. Das sagt auch Wahlforscher Daniel Bochsler. Er sagt aber, dass man bei gegebener Stärke seine Chancen auf Sitze vergrössert oder verkleinert, je nachdem, wie man mit Listenverbindungen taktiert.

Die Prognose zu den Berner Grossratswahlen

Published by cal on 12. Januar 2010 in Berner Wahlen 2010. 2 Comments

Hans Hirter, Politologe an der Universität Bern, wagt eine Prognose zu den Berner Grossratswahlen. Die FDP sieht er als grosse Verliererin. Rückläufige Tendenzen gegenüber 2006 ortet er auch bei der SVP und der SP. Die BDP und die Grünliberalen betrachtet er als GewinnerInnen.

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Hans Hirter ist ein erfahrener Polit-Fuchs. Seit einem Vierteljahrhundert analysiert und kommentiert er die nationale Politik. Seit 1986 ist auch bei den Berner Grossratswahlen dabei, wenn es gilt, im Voraus oder im Nachhinein die Parteien zu beurteilen.

Von der heutigen “Berner Zeitung” auf die kommenden Grossratswahlen im Kanton Bern angesprochen, sieht der Politologe vor allem für die FDP schwarz. 10 bis 12 Prozent sei sie nach den Wahlen vom 28. März 2010 noch wert – ganz im Gegensatz zu den bisherigen 16 Prozent. Die BDP kommt nach seinen Schätzung sicher auf 7 Prozent, eventuell gar auf 11. Die Grünliberalen hält er kantonal für 3 bis 4 Prozent gut.

Paradox dürfte das Resultate der SVP ausfallen, folgt man Hirters Ueberlegungen. Gegenüber dem aktuellen Stand wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach Sitze hinzugewinnen. Doch gegenüber 2006 rechnet er mit einem WählerInnen-Verlust von 3 bis 4 Prozent, Der vermeintliche Widerspruch rüht daher, dass sich die BDP erst nach den letzten Grossratswahlen von der SVP getrennt hat und der SVP 17 Mandate, aber keine Wählenden gekostet hat. Kommt die BDP auf 7 Prozent, verliert sie wohl Sitze, während sie bei 11 Prozent Anteil ihre Mandatszahl wohl halten könnte.

Bei der SP rechnet Hirter mit 2 bsi 3 Prozent Rückgang im WählerInnen-Anteil. Bis zu 1 Prozent könnte der bei der EVP betragen, während sich die Grünen gemäss Politologen-Urteil halten dürfte. Keine Aussage macht der Augur über die EDU und die CVP.

Die offensichtliche Dynamik geht nach Hirter von den beiden zentrumsnahen Parteien BDP udn GLP aus. Sie werden das gemässigt bürgerliche Lager neu aufmischen und WechselwählerInnen anziehen. Das wird der FDP am meisten zu schaffen, machen aber auch der SVP, der SP und vielleicht gar der EVP, sagt der Analytiker. Insgesamt geht er aber nicht von einer grundlegenden Verschiebung der Kräfteverhältnisse aus. Mitte-Rechts wird seiner Ansicht nach im neuen Grossen Rat wieder die Mehrheit haben, bei Allianzen der Kleinparteien mit RotGrün kann aber auch dieses thematisch oben aus schwingen.

Johannes Matyassy, Präsident der Berner FDP, unterstellt, Hirter übertrage da ganz einfach nationalen Trends auf den Kanton. Hirter indessen widerspricht. Er hat die kommunalen Wahlgänge der jüngsten Zeit im Kanton Bern analysiert und so seine Prognose erstellt.

Piratenpartei kandidiert bei den Berner Wahlen erstmals für ein Kantonsparlament

Published by cal on 10. Januar 2010 in Berner Wahlen 2010, Demokratie, Wahlen and Zum Nachdenken. 26 Comments

“Der Wahlkampf im Kanton Bern ist eröffnet! Wir haben Listen in den Wahlkreisen Bern, Mittelland Nord und Süd, Biel-Seeland, Thun und Berner Jura. Wir suchen Piraten, welche im Kanton Bern wohnen, dort Wahlrecht haben und auf eine Liste möchten. Natürlich sind wir auch allgemein über jede Hilfe dankbar.”

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Kandidierendenrekord bei den Berner Grossratswahlen 2010: erstmals ist auch eine Liste der Piratenpartei dabei (Quelle: Der Bund)
Diesen Aufruf stellten die Berner Piraten jüngst ins Netz. Damit kommt es in der Schweiz in Bern erstmals zu einer kantonalen Parlamentswahl mit Beteiligung der Piratenpartei.

Entstanden ist die Piratenpartei 2006 in Schweden, als die Polizei den Server der Internettauschbörse «Pirate Bay» beschlagnahmte und gegen die Betreiber ein gerichtliches Verfahren einleitete. Die Wirkung war unerwartet: Statt eingeschüchtert zu reagieren, entstand eine Bewegung unter Internet-NutzerInnen. Zwischenzeitlich haben die Piraten Ableger in mindestens 15 meist europäischen Ländern.

Bei den Europawahlen im Sommer 2009 eroberte die Piratenpartei in Schweden 7 Prozent der Stimmen und ein Mandat in Strasbourg. In Deutschland kamen sie auf 2 Prozent, scheiterten aber an der 5 Prozent Hürde. Die Parteigründung in der Schweiz ist eine unmittelbare Auswirkung der deutschen Wahlen im Herbst 2009. Erster Parteipräsident ist der Berner Informatikstudent Denis Simonet.

Erste Analysen in Deutschland zeichneten schon mal ein Profil der denkbaren Wählerschaft: Ansgar Wohlsing, der das Phänomen für die Uni Mannheim untersuchte, sieht die jungen, männlichen Wähler, die sich vor allem und eifrig über das Internet über Politik informieren als Kern. In dieser Zielgruppe erreichten die deutschen Piraten 2 von 5 Personen. Schwer hat es die Partei dagegen bei Frauen und bei über 40-jährigen. Im deutschen Koordinatensystem ergaben sich thematische Nähen vor allem zu den Grünen, beschränkt auch die FDP und SPD, kaum aber zur CDU/CSU.

Nach eigenen Angaben hat die Piratenpartei Schweiz heute gut 600 vereinsrechtlich eingetragene Mitglieder. 6 mal mehr sind es in der entsprechenden Facebook-Gruppe. Das Programm ist erst im Entstehen begriffen. Es zirkelt um das Potenziel von Internet, das Freiheit und Demokratie beleben soll. Hoch im Kurs stehen Transparenz im Staat, Förderung von Open-Access-Software und Bildung ohne Einschränkungen. Im Links/Rechts-Spektrum will man sich nicht so genau verorten, um keine potenziellen AnhängerInnen, Mitglieder oder KandidatInnen zu verscheuchen.

Die NZZ von morgen nimmt das parteipolitisch schwer fassbare, individual-liberale Phänomen jedenfalls erst; unter dem Titel Angriff der Internetgeneration schreibt sie: “Noch fehlt es der politischen Botschaft an Intensität und der Bewegung an Kraft. Dass sich die Piraten bis anhin vor allem monothematisch profilieren, sollte indessen nicht zu voreiligen Schlüssen verführen: Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Einthemenpartei die politische Landschaft ins Rutschen bringt.”

Der Berner Bär wählt – mit Interesse über den Bärenpark hinaus

Published by cal on 5. Januar 2010 in Berner Wahlen 2010, Regierung and Wahlen. 0 Comments

Mehr und mehr klärt sich die Situation vor den Berner Regierungs- und Grossratswahlen vom 28. März 2010. Aus mehreren Gründen kommen
diesen Wahlen kantonale und nationale Signalwirkungen zu.

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Neue Wahlkreise für die Grossratswahlen machen die Einschätzung der Berner Kantonalwahlen 2010 unsicherer.

Ausgangslage bei den Regierungsratswahlen
Rot-Grün will die Mehrheit in der Kantonsregierung verteidigen. SP und Grüne haben ein Wahlabkommen unterzeichnet und empfehlen die bisherigen 4 RegierungsrätInnen wechselseitig. Bei den Grossratswahlen gehen sie Listenverbindungen ein. Die Grünen erwägen, im Einzelfall auch mit den Grünliberalen Verbindungen zu schliessen.

Im bürgerlichen Lager ist die Blockbildung erschwert, denn es gibt verschiedene Wege zur Wende im Regierungsrat. SVP will auf jeden Fall den Lead auf der rechten Seite und empfiehlt die BDP-Kandidatin nicht. Eine Allianz mit der FDP reiche für den Mehrheitswechsel. Doch der Einzelgang kann zu drei oder vier Sitzen in der Exekutive führen. Bei drei ist es möglich, dass die SVP zwei, die FDP einen und die BDP keinen hat. Denkbar ist auch, dass alle drei Parteien wie bisher je einen bekommen. Bei vier Sitzen dürfte der Gewinn über den speziell berechneten Jura-Sitz erfolgen und an die FDP gehen. Zwei SVP, zwei FDP sind dann wahrscheinlich; 2 FDP und je eine SVP und BDP nicht ganz auszuschliessen.

Letzte Vorbereitungen bei den Grossratswahlen
In der Regel nehmen nur gut 30 Prozent der Wahlberechtigten an den kantonalen Wahlen teil. Schon kleinere Zusatzbeteiligung können die Parteiengewichte nachhaltig durcheinander bringen. Deshalb wird es, wie schon 2006 um die Mobilisierung der Wählerschaft gehen. 2006 verloren die SVP, die SP und die FDP, während die Grünen, die EVP und beschränkt auch die CVP zulegten.

Achten wird man sich vor allem auf die BDP und Grünliberalen. Wo sie bei den jüngsten Gemeindewahlen antrat, machte sie vorwärts. Sie brachte es minimal auf 5 bis 10 Prozent, maximal auf fast 20 aus dem Stand heraus. Kantonal ist ein tiefer, zweistelliger Wert beim Wähleranteil denkbar. Dabei ist unklar ist, auf wessen Kosten das geht. Bei den kommunalen Wahlgängen bekam man den Eindruck, dass sich die SVP trotz BDP meist recht gut hielt, während im bürgerlichen Zentrum verschiedene Gruppierungen, meist aber die FDP, die Zeche bezahlten. Diese ist zwischenzeitlich bürgerlichen Listenverbindungen gegenüber skeptisch, will solche entweder mit allen oder mit niemandem. Letzteres würde der Eigenprofilierung am meisten wünschen.

Mit Veränderungen in den Wahlentscheidungen ist vor allem auch Mitte-Links zu rechnen. Die Grünliberalen haben sich namentlich in den grossen Städten platzieren können. Sie erreichen da schnell einmal 5 und mehr Prozent der Stimmen. Kantonal dürfte der Wert indessen tiefer liegen, weil sie auf dem Land kaum vertreten sind. Dabei machte es auf komunaler Ebene eher den Eindruck, das gehe zu Lasten der SP als der Grünen. Ein Teil der Wählenden stammt aber auch aus dem Zentrum, wo man sich selber am liebsten sieht.

Die Signifikanzen der Wahlen
Das nationale Interesse an den Berner Kantonalwahl ist mehrfach: Zunächst geht es um das Abschneiden der BDP in einem der drei Gründungskantone. Bei den Regierungsratswahlen ist sie in der Defensive, bei den Grossratswahlen dürfte sie Wahlsiegerin werden. Das ist denn auch der Hauptgrund, weshalb die SVP ihre Wahlziele aus der eigenen Optik definiert hat und mit einer frühzeitig lancierten Kampagne bereits zum Jahres die Aufmerksamkeit auf sich ziehen will. Nach der leichten Trendwende bei den Nationalratswahlen 2007 könnte eine Schwächung der Berner SVP ihre Position in der SVP Schweiz mindern, ja das Winner-Bild der SVP Schweiz trüben.

Man wird Ende März auch auf das prekärer gewordene Verhältnis zwischen Rot und Grün schauen. Bei den Regierungsratswahlen sind die Aussichten vorhanden. Die neue SP Schweiz-Führung kündigte an, ab 2010 wieder zur Siegerpartei werden zu wollen. Da sind die Wahlen in der Stadt Zürich und im Kanton Bern der Momente des Tatbeweise. Ohne das dürfte der Konkurrenzkampf zwischen SP und Grünen mit Blick auf 2011 klar zunehmen. Die Grünen, die erstmals seit 1990 wieder als Regierungspartei antreten, sehen sich durch die gemässigteren Grünliberalen herausgefordert – auch das ein Signal für die nationalen Wahlen 2011.

Der Berner Bär wählt also, und man schaut auch ausserhalb des Bärenparks genau hin!

FDP: zurück zu den Wurzeln!

Published by cal on 3. November 2009 in Berner Wahlen 2010, Meine Praxis, Wahlen and Zum Nachdenken. 0 Comments

Kürzlich hielt die FDP des Kantons Bern ihr Kick-off Meeting für alle Kandidierenden bei den Regierungs- und Grossratswahlen 2010 ab. Die Wahlkampfvorbereitung trafen sie ohne mich, doch hatte die Parteileitung mich geladen, den Kadern der Partei zum Abschluss dieses Prozess den Spiegel von Aussen vorzuhalten. Die Ausführungen stiessen auf reges Interesse und überwiegenden Zuspruch.

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Die power ambition um die policy ambition erweitern – meine Empfehlung an die FDP des Kantons Bern – über die kommenden Wahlen hinaus!

Hier die zentralen Thesen, und hier die schriftliche Referatsfassung.

1. Der Freisinn von 1848 umfasste 70 Prozent der Volksvertreter. Als breite Volksbewegung der Staatsgründergeneration integrierte er zahlreiche Strömungen bürgerlicher und bäuerlicher Schichten, hatte Platz für Unternehmer, Staatsmänner, Techniker und Philosophen. Nur beim eigentlichen politischen Gegner, den Katholisch-Konvervativen, konnte der Freisinn von damals nicht punkten.

2. Ausgerechnet die FDP, die Partei, die den Freisinn von 1848 am direktesten repräsentiert, wandte sich in den 1980er Jahre dem angelsächsische Vorbild folgend vom Staat, den man selber geschaffen hatte, und in dem man ununterbrochen in der Mehrheitsallianz war, ab. Für diesen Wechsel hat die FDP bei den Wahlen seit 1983 gebüsst. Sie hat sie mehrheitlich verloren.

3. Die FDP schaut in der Regel tatenlos zu, wie neue politische Kräfte auf dem Hu­mus des Freisinns spriesen. Sie lässt die Zweige der neuen Pflanzen links und rechts an ihr vorbei wachsen – und beklagt danach die Polarisierung. Das ist die fal­sche Analyse, die in der Abgrenzung vorgenommen wird, statt integrative Ansätze zu entwickeln.

4. Bei der FDP realisiert man die power ambition bestens. Das ist gut für eine Partei, denn ihre Aufgabe ist es, auf demokratischem Weg an die politische Macht zu gelangen. Doch vermisst man die policy ambition – das Engagement für das eigene Programm. Die FDP ist heute eine Regierungspartei, die zu ausschliesslich von der Fraktion geführt wird. Sie ist zu wenig eine Volkspartei, in sich die Teile des Volks, welche FDP wählen, wohl fühlen und ausdrücken können.

5. Von der FDP heute unzweifelhaft sichtbar ist ihr Programm als Steuerpartei. Beschränkt nimmt man sie auch als engagierte Wirtschaftspartei wahr. Nur punktuell profiliert ist die Partei dagegen in Fragen der Gesellschaftspolitik. Das muss ausgeglichen werden. Gerade in Bildungs- und Gesundheitsfragen haben die Kantonalparteien viel Spielraum.

6. Den Kanton Bern voranbringen zu wollen, heisst auch, die Lage der städtischen Zentren im Kanton, die Position des Kantons im Bund, und die Verankerung des Bundes im politischen Umfeld kritisch zu hinter fragen. Die Ambitionen der Freisinnigen sollte auch heute noch so stark sein, dass sie wie 1848 vorne bei der Entwicklung von starker Wirtschaft und guter Politik, von breiten Mittelschichten und bürgernaher Demokratie sind.

7. Einmal an die Macht gekommen, zerfiel die breite Volksbewegung recht rasch, wurde zur wirtschaftlichen und politischen Elite, die man nur eine Generation nach der Staatsgründung als Bundesbarone bekämpfte. Die demokratische Bewegung entstand und sie ist für Sie ebenso wichtig. Vergessen Sie nicht, dass Sie in Ihrem Parteinamen genauso wie ein „F“ auch ein „D“ haben. Die Erneuerung der FDP muss beiden Pfeilern ihres Parteiselbstverständnisses Rechnung tragen.

Claude Longchamp