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Sechs Umfragen zur Ausschaffungsinitiative im Vergleich

Die Ausschaffungsinitiative interessierte im Vorfeld der Entscheidung wie schon lange kein anderes Thema mehr. Entsprechend zahlreich waren die im Voraus publizierten Umfragen. Eine gute Gelegenheit, sie auf ihre Brauchbarkeit hin zu testen.

Uebersicht √ľber Ergebnisse und Kennwerte der 6 Vorbefragungen zur Volksabstimmung √ľber die Ausschaffungsinitiative
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Die SVP ver√∂ffentlichte im Abstimmungskampf ihre eigene “Volksbefragung“. Demnach sind 67 Prozent f√ľr die Ausschaffung krimineller Ausl√§nderInnen. Auf einen √§hnlichen Wert kam “20 Minuten“, n√§mlich auf 66 Prozent Bef√ľrworterInnen (und 34 Prozent GegnerInnen) der Initiative. Die Sonntagszeitung ver√∂ffentliche eine Befragung von Isopublic mit 62 Prozent Zustimmung (und 30 Prozent Ablehnung). Die Medien der SRG publizierten zwei vergleichbare Erhebungen von gfs.bern mit zuerst 58 (und 37 % Nein), dann 54 Prozent im Ja-Anteil (und 43 im Nein-Anteilo). Die Weltwoche wiederum machte eine Untersuchung von Swiss Opinion mit 44 Prozent Ja (und 45 Prozent Nein) publik, w√§hrend der Tages-Anzeiger-Online auf 38 Prozent Zustimmung (und 62 Prozent Ablehnung) kam (nicht mehr auf dem Web).

Der Streubereich der Abweichungen ist betr√§chtlich. Von massiver Zustimmung bis massiver Ablehnung gibt es alles. Die gr√∂sste Abweichung zum effektiven Ergebnis hatte die TA-Umfrage. An zweitletzter Stelle folgte die SVP-Volksbefragung, praktisch gleich auf mit der 20 Minuten-Erhebung. Interessant ist, dass die Zahl der Befragten kaum einen Einfluss hatte. Bei der SVP-Erhebung machten rund 70’000 Personen mit, bei 20 Minuten zirka 15’000 mit Stimmrechte. Ganz anders verh√§lt es sich bei der TA-Umfrage, die sich auf weniger als 1000 AuskunftgeberInnen st√ľtzte.

Das Gemeinsame an allen Befragungen mit grosser Abweichung ist ihre Nicht-Repräsentativität, die durch das freie, und damit unkontrollierbare Mitmachen auf Internet entsteht. Bei SVP-Initiative kam ein Postkartenversand hinzu, aber nur bei Parteimitgliedern, was die Sache verschlechterte, nicht verbesserte.

Die formalen Kriterien der Repr√§sentativit√§t erf√ľllen nur die drei anderen Umfragen. Sie lagen alle besser. Zwei davon, die von Isopublic resp. gfs.bern wurden nach der klassischen Methode der computer-unterst√ľtzten Telefoninterivews mit BefragerInnen gemacht, derweil die Erhebung von Swiss Opinion auf reinen Computer-Interviews basiert. In allen drei F√§llen wurde eine eigentliche Stichprobenbildung nach dem at random Verfahren gew√§hlt, was das einzige Kriterium ist, das Repr√§sentativit√§t sichert.

Wenn die drei Erhebungen dennoch Unterschiede zeigen, hat dies zunächst mit dem Zeitpunkt der Erhebung zu tun. Isopublic war zuerst, dann kamen die beiden Wellen von gfs.bern. Man kann sie fast in eine Reihe stellen und sieht, wie der Ja-Anteil von Woche zu Woche leicht abnahm (und dies auch bis zum Abstimmungstag tat), während sich das Nein sukzessive aufbaute.

Es bleibt die Differenz zwischen der 2. Erhebung von gfs.bern und der von SwissOpinion, die gleichzeitig gemacht wurden. Sie haben einen vergleichbaren Nein-Anteil, aber einen klar unterschiedlichen Ja-Wert. Was auch immer f√ľr Gr√ľnde man hierf√ľr herausfinden wird, eines ist klar: Die Behauptung der Vertreter der Interactive-Voice-Response Methode, dank reinen ComputerInterviews keine Beeinflussung aufgrund von InterviewerInnen in heiklen Themen zu kennen, ist gr√ľndlich widerlegt. Zuerst die die Zahl der Unschl√ľssigen bei der IVR Erhebung h√∂her, sodann ist ausgerechnet der Ja-Anteil tiefer.

Unter dem Strich bleibt: CATI-Erhebung mittels repr√§sentativer Stichprobenbildung sind und bleiben die zuverl√§ssigsten Umfragen bei Abstimmungen. Die so ermittelten Ergebnisse sind aber nicht zeitpunktunabh√§ngig, weil die Meinungsbildung selber dynamisch ist. Deshalb k√∂nnen nur Trenduntersuchungen absch√§tzen, was am Abstimmungstag geschieht. Interessant ist auch, dass die zuverl√§ssigsten Umfragen von Instituten des Branchenverbandes gemacht wurden, f√ľr die Qualit√§tsauflagen gelten. Am krassesten dagegen verstiess die Online Umfrage des Tagesanzeiger, 3 Tage vor der Abstimmung gemacht, am Abstimmungssamstag publiziert und am Tag darauf widerlegt. Eigentlich h√§tte sie gar nie erscheinen d√ľrfen!

Claude Longchamp

Wie links und rechts den Ausgang der Ausschaffungsabstimmungen beeinflussen können.

Die Initiative hat die grösseren Chancen angenommen zu werden als der Gegenvorschlag. Das ist die Bilanz 18 Tage vor der Abstimmung. Was effektiv geschieht, hängt von weiteren Faktoren ab, die man heute noch nicht kennt.

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Zun√§chst, die Mobilisierung hat eben erst begonnen. Die Beteiligung ist bei Abstimmungen bei weitem kein sicherer Wert mehr. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Mobilisierung gerade bei der Ausschaffunginitiative nicht neutral ist. Jene, die sich eher, aber nicht sicher beteiligen wollen, sind klarer als die bestimmt Teilnahmewilligen f√ľr die Initiative und wider den Gegenvorschlag. Jede Beteiligung √ľber 45 Prozent d√ľrfte damit zu einer vermehrten Zustimmung zur Initiative und zu einer verst√§rkten Ablehnung des Gegenvorschlags f√ľhren.

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Sodann, der Gegenvorschlag schw√§chelt, weil er von rechts klar, immer mehr aber auch von links bek√§mpft wird. Eine Regierungsvorlage mit doppelter politischer Opposition hat es in der Regel schwer. Die Umfrage zeigt auch hier, dass rund die H√§lfte der SP- resp. Gr√ľn-W√§hlenden von der offiziellen Parteiparole abweicht, und den Gegenvorschlag nicht erst bei der Stichfrage, sondern schon bei der Hauptfrage unterst√ľtzen will. W√ľrde dieser Anteil klar ansteigen, k√∂nnte das ein Zeichen zur Sammlung f√ľr den Gegenentwurf sein, und im ganzen Bef√ľrworterlager f√ľr die n√∂tigen Prozent sorgen, damit die Zustimmungsschwelle von 50 Prozent erreicht und die Stichfrage √ľberhaupt erst zum Zug kommen w√ľrde.

Mobilisierung auf der rechten Seite, Taktik mitte/links kann die Ausg√§nge zu den beiden Volksabstimmungen √ľber die Ausschaffung krimineller Ausl√§nderInnen noch massgeblich beeinflussen, – und zwar in die eine wie auch die andere Richtung.

Doch damit nicht genug: Selbst der demokratiepolitische worst case ist gegenw√§rtig nicht ganz auszuschliessen: Dass n√§mlich keine der Vorlagen, Volks- und St√§ndemehr schafft und beide ganz knapp schneitern. Dann h√§tte der Souver√§n entschieden, und niemand w√ľsste was!

Weil letztlich niemand die genaue Interaktion der finalen Meinungsbildung bei Volksabstimmung mit Initiative und Gegenvorschlag kennt, erschwert das jede Festlegung auf ein einziges Szenario zum Abstimmungsausgang.

Den ganzen Forschungsbericht nachschlagen.

Claude Longchamp

Die “beste Armee der Welt” im Taschenformat

Der Bundesrat will eine kleinere und g√ľnstigere Armee. Der Bestand soll zuk√ľnftig noch 80’000 Mann betragen. Kosten darf die Armee h√∂chstens 4,4 Milliarden Franken im Jahr. Die internationale Vernetzung soll bleiben. Das sind die Vorgaben, die der unterlegene SVP-Bundesrat und VBS-Chef Ueli Maurer vor dem Parlament vertreten und dann auch umsetzen muss.

Tagesschau vom 03.10.2010
Meine Kurzanalyse f√ľr die SF-Tagesschau von heute abend, aufgenommen im Schlosshof von Murten

Seit geraumer Zeit wird in armeefreundlichen Kreisen wie der “Gruppe Giardino” dar√ľber spekuliert, eine Volksinitiative Pro-Armee zu lancieren. Der Zeitpunkt ist g√ľnstig. Der neue Armeebericht hat nicht wenige von ihnen aufgeschreckt. Er wird in der Wintersession erstmals im Parlament behandelt werden, und die Debatte wird sich zweifelsohne ins Wahljahr 2011 hineinziehen. Mit der Unterschriftensammlung zu einer Volksinitiative k√∂nnte die Auseinandersetzung durchaus popularisiert werden.

Dass eine Volksinitiative f√ľr eine starke Armee in einer Volksabstimmung automatisch Erfolg haben w√ľrde, ist indessen nicht gesichert. Das kennt man namentlich aus der Gesundheitspolitik, wo der Konsens gering ist und Volksbegrehen von wo auch immer sie kommen, in der Regel scheitern. Mindestens zwei Faktoren beeinflussen aber den Initiativerfolg unabh√§ngig vom Thema:

. der Initiativtext selber, der eine möglichst einfache und klare Forderung hat, ohne in der Konsequenz angreifbar zu sein; er ist noch gar nicht geboren.
. das Initiativkomitee, das in Kampagnen möglichst erfahren sein soll, ohne parteipolitisch zu polarisieren; es rekrutiert sich vorerst namentlich aus dem SVP- und Auns-Umfeld, was halb von Vor-, halb von Nachteil ist.

Beide potenzielle Angriffsfl√§chen k√∂nnen dazu f√ľhren, dass die Gegnerschaft im Abstimmungskampf mit einer Problematisierung der Initiative Polarisierungen und Verunsicherungen ausl√∂sen, welche die Erfolgschancen schm√§lern.

Anders als bei linken Vorst√∂ssen zur Armeeabschaffung oder zu ihrer Verringerung kommt die j√ľngste Abbauvorlage vom Bundesrat selber; sie wird im wesentlichen von der Allianz der Mitte, als FDP, CVP und BDP getragen, die eine modernisierte, vernetzte und gleichzeitig verkleinerte Armee anstrebt. Sie nimmt mit der Verschiebung des Flugzeugkaufs und der Plafonierung der Kosten jene Forderung auf, die im ganzen b√ľrgerlichen Lager angesichts der Anstrengungen um Haushaltskonsolidierungen und Schuldenabbau, um die Steuern tief halten oder senken zu k√∂nnen, breit unterst√ľtzt wird. Mit der verminderten Armeebestand wird zudem eine Hauptforderung der linken ArmeekritikerInnen ber√ľcksichtigt, w√§hrend die Reduktion der WKs angesichts beruflicher Belastungen und mangelnder Abk√∂mmlichkeit gerade bei j√ľngere Menschen auf Zustimmung stossen d√ľrfte.

Selbstredend ist die j√ľngste Armeereform im nationalkonservativen W√§hlerspektrum eine Provokation. Sie verst√∂sst vor allem gegen das gepflegte Selbstbild der unabh√§ngigen und wehrhaften Schweiz, die sich im Notfall selber zu verteidigen weiss. Dieses B√ľrgerInnen d√ľrften f√ľr eine Armee-Initiative mobilisierbar sein, umso mehr als sie in den letzten Wochen St√ľck f√ľr St√ľck erleben mussten, dass “ihr” Verteidigungsminister Ueli Maurer mit seinen Botschaften zum Nachholbedarf bei den Armeeinvestitionen nicht durchdrang und neuerdings sogar zum Befehlsempf√§nger der Bundesratsmehrheit degradiert wurde. Unterst√ľtzung werden sich auch unter den Traditionalisten unter den Armeexperten und hohen Offizieren finden, welche die Armeereformen der letzten 15 Jahre nicht oder nur widerwillig mitgetragen haben, um zum Kampf ger√ľstet sind. Schlimmstenfalls, um die beste Armee der Welt im Taschenformat wenigstens nach eigenen Vorstellungen realisieren zu k√∂nnen.

Claude Longchamp

Gr√ľnliberale: Stand und Aussichten

Am letzten Mittwoch begann ich meine Lehrveranstaltung an der Uni St. Gallen mit der Frage, wo die Gr√ľnliberalen politisch stehen, und was f√ľr eine Zukunft sie damit vor sich haben. Das war gerade richtig, um f√ľrs Wochenende eingestimmt zu sein.

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Analyse der Z√ľrcher Stadtparteien, wie sie von Smartvote nach den Wahlen vorgenommen wurde: Am besten vertreten wird die glp in der Stadtregierung durch den CVP-Politiker Gerold Lauber (Quelle: smartvote via Tages-Anzeiger

Bei der erste Frage waren die Antworten der Studierenden recht einheitlich: In der politischen Mitte oder unwesentlich davon entfernt, wurden sie eingestuft. Als Kompromiss-Partei zwischen Oekologie und Oekonomie, wurden sie charakterisiert. Und als Folge-Erscheinung der globalen Klimadebatte, wurden sie gedeutet.

Das macht sie gegenw√§rtig f√ľr die Medien attraktiv. Doch es mangelt hinter Verena Diener schnell einmal an bekannten K√∂pfen, die das Politik-Machen verstehen und umstetzen k√∂nne. Es besteht die Gefahr, dass die Erwartungen schneller wachsen als die M√∂glichkeiten.

Politikwissenschaftlich gesehen haben Parteien dann eine Chance, dauerhaft zu bestehen, wenn es ihnen gelingt, eine eigentliche Konfliktlinie zu bewirtschaften, warf ich ein: Dazu gehört eine mehr als momentane gesellschaftliche Spaltung. Dazu zählt, dass daraus ein neues soziales Bewusstsein erwächst und dass dieses durch eine Organisation im politischen System möglichst exklusiv repräsentiert wird.

Von diesen drei Voraussetzungen ist die erste sicher gegeben. Die Oekologiefrage ist seit einer Generation ein politisches Thema, und es ist kein Ende in Sicht. Das er√∂ffnet M√∂glichkeiten. Doch wird sie nicht nur von einer Partei bewirtschaftet. Die Chance der Gr√ľnliberalen ist tats√§chlich die Wertesysnthese, das heisst die Vers√∂hnung von √∂kologischen und √∂konomischen Forderungen auf einer neuen Stufe.

Mit Sicherheit gibt es daf√ľr sowohl in der Wirtschaft wie in der Politik eine Potenzial. Wie gross es ist, wissen wir aber nicht. Als vorl√§ufiges W√§hlerInnen-Potenzial d√ľrfte es aber reichen, wohl noch nicht ausgesch√∂pft sein. Die zentrale Frage Herausforderung ist also die Organisation des neuen Bewusstseins und der vorhandenen Interessen. Hier stehen die Gr√ľnliberalen vor einer h√∂heren H√ľrde. Denn die Erwartungen in der Bev√∂lkerung und den Medien sind hoch, und die Entwicklung als Partei hinkt dem tendenziell hinten nach.

Trotz dieser drei Beurteilungskriterien blieben in unserer Diskussion unter Master-StudentInnen die Aussichten recht offen: der Durchbruch auf nationaler Ebene 2011, die Etablierung als st√§dtisch einflussreiche Partei, die es in Exekutiven schafft, ohne nationale Repr√§sentation, und das langsame Verschwinden der Partei, wenn andere wie FDP, SP oder Gr√ľne die neuen Positionen bei sich aufnehmen, wurden genannt.
Persönlich neige ich zum zweiten Szenario; es erscheint mir am realistischten.

Angeregt durch diese Auslegeordnung habe ich dem Tages-Anzeiger von heute ein Interview gegeben.

Mein Dank an die Analysten-Konkurrenz

Noch schwankt “20 Minuten“, wenn es um Umfragen aus dem gfs.bern geht. Sohat die Redaktion nachgehakt. Bei der KollegeInnen-Konkurrenz. Was dabei herauskam, √ľberrascht auch mich!

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Quelle: St. Galler Tagblatt

“Wer die Schweizer Politologieprofessoren nach der Glaubw√ľrdigkeit von Claude Longchamp und seinen Studien fragt, kommt schnell zum Schluss: Claude Longchamp ist zwar keineswegs unumstritten. Die Fehler bei der Minarettabstimmung aber, so der Tenor der Experten, liege weniger an Longchamps F√§higkeiten, als dass es die Grenzen solcher Demoskopie-Prognosen aufzeige.

Michael Hermann, Sozialgeograf an der Uni Z√ľrich, sagt: ¬ęEs ist einfach sehr schwierig, das Verhalten von Menschen vorauszusagen.¬Ľ Georg Lutz, Professor f√ľr Poltikwissenschaft an der Uni Bern, meint: ¬ęIch sage nicht, dass jemand besser Prognosen machen kann. Ich sage aber, dass man sich der Grenzen solcher Umfragen besser bewusst sein muss.¬Ľ

Deshalb nehmen die Politikwissenschaftler auch die Medien in die Verantwortung. Besonders das Schweizer Fernsehen, welche die Untersuchungen bei Longchamp jeweils bestellt, muss Kritik einstecken. ¬ęDie SRG verkauft Longchamps Umfragen, die nur Bestandesaufnahmen sind, als Prognose¬Ľ, sagt die Politologin Regula St√§mpfli.

Dies sei eine zeitlang gut gegangen, weil die Umfragen den Abstimmungsergebnissen mehr oder weniger entsprachen. ¬ęJetzt r√§cht es sich, dass beim Fernsehen der Unterschied zwischen Umfrage und Prognose nie zum Thema gemacht wurde¬Ľ, meint St√§mpfli.

Der Genfer Politologieprofessor Simon Hug vermutet, dass auch Longchamp damit nicht immer gl√ľcklich ist: ¬ęIch habe das Gef√ľhl, dass er oft gedr√§ngt wird, mehr zu sagen, als er eigentlich kann.¬Ľ Auch Hermann nimmt Longchamp in Schutz: ¬ęEr hat vor der Minarettabstimmung gewarnt, dass gerade diese Kampagne einen ungew√∂hnliche Dynamik habe.¬Ľ

Die Medien h√§tten diesen Einwand aber kaum beachtet und lediglich die nackten Zahlen weitergegeben. Und weil Longchamp der einzige sei, der Prognosen abgebe, sei er auch der einzige, der Pr√ľgel beziehe, wenn sie daneben gingen.

Wirklichen Anlass zur Kritik gibt bei Claude Longchamp nur eine Sache: Die mangelnde Transparenz dar√ľber, wie seine Umfrageergebnisse zustande kommen. Besonders dezidiert kommt die Kritik von den Universit√§tsprofessoren Simon Hug. Er meint: ¬ęEs ist fragw√ľrdig, dass Longchamp seine Datenbasis und seine Methodik nicht ver√∂ffentlichen muss, obwohl die Umfragen von der SRG und damit mit √∂ffentlichen Geldern finanziert werden.¬Ľ In den USA und Frankreich w√ľrden Umfragedaten deshalb √∂ffentlich gemacht.

Wenn die Daten offen l√§gen, w√ľrde man Longchamps Methodik nachvollziehen k√∂nnen, so Hug. ¬ęEs w√ľrde eine Debatte unter Politologen entstehen, dank der Fehler beseitigt und das System verbessert werden k√∂nnte.¬Ľ Kann man der heute ver√∂ffentlichten Nachanalyse also trauen? ¬ęJa¬Ľ, meint Regula St√§mpfli: ¬ęClaude Longchamp bleibt ein solider Berufskollege, da man von ihm weiss, dass er aus Fehlern nicht nur viel lernt, sondern dann auch wirklich qualitativ Besseres herausbringt.¬Ľ

Hierzu habe ich zwei W√ľnsche:

1. Eine Umfrage per se ist keine Prognose. Denn nur unter der Annahme, dass alle eine Meinung haben und diese nicht mehr √§ndern, w√§re die Umfrage dem Ergebnis gleich. Doch stimmt die Annahme f√ľr keine einzigen der 53 untersuchten Abstimmungen f√ľr die SRG.
2. Abstimmungsumfragen sind nicht der letzte Stand der Dinge, weil die letzte vor eine Abstimmung 16-18 Tage vor dem letzten Abstimmungssonntag gemacht werden muss, um spätestens am 11. Tag vor der Abstimmung veröffentlich zu sein.

Zurecht wird im 20 min Artikel erw√§hnt, man stelle nur auf Zahlen ab, nicht auf Analysen und Interpretationen. Deshalb lege ich meine publizierten Untersuchungen immer offen. Sie steht just in time auf Internet abrufbar. In meinem letzten Blog bin ich bewusst auf solche Probleme eingegangen. Ans√§tze, Methoden und Vorgehenswesen sind in jedem Bericht beschrieben. Ich freue mich, wenn man sie insk√ľnftig genauer liesst, kommentiert und mit Verbesserungen versieht.

Und noch etwas: Am meisten w√ľrde mich freuen, wen Journalisten aufh√∂hren w√ľrden, aus allem und jedem eine “todsichere Prognose” zu machen. Auch hierzu lohnt es sich, in meinem Bericht zur Minarett-Initiative nachzuschlagen.

Soziale Erw√ľnschtheit in Umfragen zum Minarett-Verbot

Lange habe ich geschwiegen, was die SRG-Befragungen zur Minarett-Initiative beitrifft. Das war √ľbrigens nicht der Fall, weil ich mich nicht √§ussern wollte, jedoch weil ich keine ungepr√ľften Aussagen in die Welt setzen wollte. Hier der Stand der Abkl√§rungen.

Widerlegte Annahmen

Eine gfs-interne Untersuchung sowie eine externe eines unabhängigen Experten liegen zwischenzeitlich vor. Sie wurden weitgehend parallel erstellt, ohne dass ein direkter Gedankenaustausch stattfand. Sie vertiefen eine erste Analyse, die in der ersten Woche nach der Abstimmung gemacht worden war.

Die externe Evaluierung kommt zum Schluss, die Befragungen seien handwerklich korrekt und methodisch nach dem internationalen Standard erstellt worden. Beide Analysen widerlegen die Annahme, die Nutzer von nicht eingetragenen Handies seien f√ľr die ausgetretenen Probleme entscheidend. Daf√ľr spricht vor allem, dass die gleiche Umfrage in den beiden anderen Vorlagen zu Ergebnissen vom 29. November mit der √ľblichen Genauigkeit f√ľhrt.

Soziale Erw√ľnschtheit ganz allgemein
Vielmehr legen beide Abkl√§rungen das Hauptaugenmerk auf das Ph√§nomen der sozialen Erw√ľnschtheit. Damit bezeichnet man Verzerrung in Umfrage-Ergebnissen nicht-statistischer Art. Sie treten auf, weil Antworten, die normativ konform sind, anziehender wirke werden als umgekehrte.

W√§re die letzte Umfrage zur Minarett-Initiative am Freitag vor der Volksabstimmung gemacht resp. am Samstag davor publiziert worden, und w√§ren die Mehrheiten gegens√§tzlich gewesen, w√ľrde man zurecht von L√ľgen in Umfragen sprechen.

Diese Uebersetzung von sozialer Erw√ľnschtheit ist jedoch irref√ľhrend. Die letzte Befragung war am Abstimmungstag rund 18 Tage alt. Das l√§sst gen√ľgend Spielraum f√ľr sp√§tere definitive Entscheidungen offen, die zu relevanten Verschiebungen in den Ja- und Nein-Anteilen f√ľhren. Auch die letzte Umfrage ist keine Prognose, sondern eine Momentaufnahme.

Soziale Erw√ľnschtheit bei Entscheidungsambivalenz
Soziale Erw√ľnschtheit in Abstimmungsbefragungen tritt dann auf, wenn w√§hrend der Meinungsbildung erhebliche Ambivalenz vorliegt, die scih erst mit der verbindlichen Entscheidung zugunsten einer eindeutigen Stellungnahme aufgel√∂st wird.

Konkret: Ein Sympathisant der FDP weiss, dass seine Partei gegen die Initiative ist. Doch lassen ihn seine Alltagserfahrungen zweifeln, die Vorlage abzulehnen. Mit Muslimen verbinden ihn am Wohnort oder in den Medien nicht nur gute Erfahrungen. Dieses Gef√ľhl hat in den letzten Jahren sogar zugenommen, und es ist seither der N√§hrboden, dass man auf Parolen gegen die Islamisierung der Schweiz anspricht – selbst wenn man bedenken hat, dass es zur wirtschaftlichen oder politischer Gegenmassnahmen bei einer Initiative-Annahme kommt.

In der Umfrage sagt diese Person, sie sei unentschieden, lässt aber bei den Argumenten erkennen, sie könnte zustimmen.

Soziale Erw√ľnschtheit unter Kooperationsbereitschaft bei Interviews

Soziale Erw√ľnschtheit kann auch aus einem anderen Grund zu Antwortverzerrungen f√ľhren. Vor allem dann, wenn der eigene Standpunkt in Abweichung zur Mehrheitsmeinung in der Politik gesehen wird, kann man versucht sein, ein Interview zu verweigern. Das wiederum f√ľhrt zu untersch√§tzten Anteilen in der ausgewiesenen Zustimmung in der Umfrage, w√§hrend die ausgewiesene Nein-Anteile zu hoch sind.

Auch hier ein Beispiel: Eine Frau, die wenig politisch ist, nicht immer an Abstimmungen teilnimmt, bei der Minarett-Abstimmung aber mit Ja stimmen will, getraut sich weniger schnell, ein Interview zu gewähren, als ein hochpolitischer Parteigänger, der auf der Nein-Seite steht.

Stand der Dinge
So hoch die Uebereinstimmung beider Evaluierungen in der Diagnose der Minarett-Befragungen ist, so schwer f√§llt es allen zu sagen, wie stark die benannten Effekte sind. Das hat mit den nur ansatzweise entwickelten Methoden zu tun, soziale Erw√ľnschtheit empirisch messen zu k√∂nnen. Sicher ist vorerst nur, dass der erste der beiden Effekte wichtiger ist als der zweite.

Sicher ist auch, dass das ein seltener Fall ist, weshalb wir von einem durch das Thema bedingten Spezialfall sprechen, der aber bei diesem thema recht systematisch aufkommt, und zwar bei den Vor- wie bei den Nachbefragungen.

Der Mechanismus hysterischer Treibjagden

Bemerkenswert offen beschreibt Kolumnist Kurt W. Zimmermann in der heutigen Weltwoche wie das Schema des Thesenjournalismuses funktioniert.

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Top-Journalist Zimmermann zum Thesenjournalismus: Umkehr von Recherche und Schlussfolgerung.

Definiert wird der Thesenjournalismus durch die Umkehrung von Recherche und Konklusion, schreibt der ehemalige Chefredaktor der Sonntagszeitung. Im Normalfall sammelt ein Journalist Informationen, um sich eine Meinung zu bilden. Im Thesenjournalismus bildet er sich eine Meinung und sammelt er Informationen, welche die These st√ľtzen resp. l√§sst alles weg, was der Thesen schadet.

Daraus leitet Zimmermann sechs Phasen der medialen Vorgehensweise des Thesenjournalismus bei seinen Treibjagden auf. Sie lauten:

Skandalisierung: Ein bestimmtes Ereignis wird von Beginn weg in einen Kette von Widerholungen gestellt, um die Tonlage vorzugeben.

Personalisierung: Alles Schlechte wird von einem Monster verursacht dargestellt, auf den sich die Aufmerksamkeit in der Folge konzentriert.

Kampagne: Aktiv gesucht werden Informanten. Zitiert wird, wer ins Schema passt. Wer das nicht unterst√ľtzt, f√§llt ausser Betracht.

R√ľcktritt: Der R√ľcktritt des Monsters wird gefordert, von wem auch immer. M√∂gliche Nachfolger, die ins Gespr√§ch gebracht werden, sollen die Position des Monsters weiter destabilisieren.

Eskalation: Wenn das Monster nicht geht, werden seine Vorgesetzten unter Druck gesetzt. Sie sollen im gew√ľnschten Sinne handeln, um nicht selber in den Strudel von Vorw√ľrfen gerissen zu werden.

Schmutz: Schlammschlachten sollen die Angegriffen diskredieren, bis sie selber das Handtuch werfen.

Die Grundfragen, um die es geht, werden während allen sechs Phasen bewusst nicht gestellt, schreibt der Medienprofi. Damit kommt die eigentliche Diskussion nicht voran, die Scheindiskussion hebt aber umso schöner ab.

Nat√ľrlich legt Kurt W. Zimmermann das offen, um den Angriff auf Post-Verwaltungsrats-Pr√§sident Claude B√©gl√© zu analysieren. Das sei eine “hysterische Treibjagd” schreibt die Weltwoche dazu. Doch das ist gar nicht der Punkt, weil das Verfahren auf x andere Vorg√§nge √§hnlicher Art angewendet werden kann. Wo auch immer. Und gegen wen auch immer.

Piratenpartei kandidiert bei den Berner Wahlen erstmals f√ľr ein Kantonsparlament

“Der Wahlkampf im Kanton Bern ist er√∂ffnet! Wir haben Listen in den Wahlkreisen Bern, Mittelland Nord und S√ľd, Biel-Seeland, Thun und Berner Jura. Wir suchen Piraten, welche im Kanton Bern wohnen, dort Wahlrecht haben und auf eine Liste m√∂chten. Nat√ľrlich sind wir auch allgemein √ľber jede Hilfe dankbar.”

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Kandidierendenrekord bei den Berner Grossratswahlen 2010: erstmals ist auch eine Liste der Piratenpartei dabei (Quelle: Der Bund)

Diesen Aufruf stellten die Berner Piraten j√ľngst ins Netz. Damit kommt es in der Schweiz in Bern erstmals zu einer kantonalen Parlamentswahl mit Beteiligung der Piratenpartei.

Entstanden ist die Piratenpartei 2006 in Schweden, als die Polizei den Server der Internettauschb√∂rse ¬ęPirate Bay¬Ľ beschlagnahmte und gegen die Betreiber ein gerichtliches Verfahren einleitete. Die Wirkung war unerwartet: Statt eingesch√ľchtert zu reagieren, entstand eine Bewegung unter Internet-NutzerInnen. Zwischenzeitlich haben die Piraten Ableger in mindestens 15 meist europ√§ischen L√§ndern.

Bei den Europawahlen im Sommer 2009 eroberte die Piratenpartei in Schweden 7 Prozent der Stimmen und ein Mandat in Strasbourg. In Deutschland kamen sie auf 2 Prozent, scheiterten aber an der 5 Prozent H√ľrde. Die Parteigr√ľndung in der Schweiz ist eine unmittelbare Auswirkung der deutschen Wahlen im Herbst 2009. Erster Parteipr√§sident ist der Berner Informatikstudent Denis Simonet.

Erste Analysen in Deutschland zeichneten schon mal ein Profil der denkbaren W√§hlerschaft: Ansgar Wohlsing, der das Ph√§nomen f√ľr die Uni Mannheim untersuchte, sieht die jungen, m√§nnlichen W√§hler, die sich vor allem und eifrig √ľber das Internet √ľber Politik informieren als Kern. In dieser Zielgruppe erreichten die deutschen Piraten 2 von 5 Personen. Schwer hat es die Partei dagegen bei Frauen und bei √ľber 40-j√§hrigen. Im deutschen Koordinatensystem ergaben sich thematische N√§hen vor allem zu den Gr√ľnen, beschr√§nkt auch die FDP und SPD, kaum aber zur CDU/CSU.

Nach eigenen Angaben hat die Piratenpartei Schweiz heute gut 600 vereinsrechtlich eingetragene Mitglieder. 6 mal mehr sind es in der entsprechenden Facebook-Gruppe. Das Programm ist erst im Entstehen begriffen. Es zirkelt um das Potenziel von Internet, das Freiheit und Demokratie beleben soll. Hoch im Kurs stehen Transparenz im Staat, Förderung von Open-Access-Software und Bildung ohne Einschränkungen. Im Links/Rechts-Spektrum will man sich nicht so genau verorten, um keine potenziellen AnhängerInnen, Mitglieder oder KandidatInnen zu verscheuchen.

Die NZZ von morgen nimmt das parteipolitisch schwer fassbare, individual-liberale Ph√§nomen jedenfalls erst; unter dem Titel Angriff der Internetgeneration schreibt sie: “Noch fehlt es der politischen Botschaft an Intensit√§t und der Bewegung an Kraft. Dass sich die Piraten bis anhin vor allem monothematisch profilieren, sollte indessen nicht zu voreiligen Schl√ľssen verf√ľhren: Es w√§re nicht das erste Mal, dass eine Einthemenpartei die politische Landschaft ins Rutschen bringt.”

Minarett-Initianten errangen die Medienhoheit.

Die erste Analyse der Medienberichterstattung zur Minarett-Initiative liegt vor. Die Forschungsbereich f√ľr Oeffentlichkeit und Gesellschaft/Universit√§t Z√ľrich hat sie aufgrund eines Querschnitts von Medien im Print und elektronischen Bereich erstellt. Ihre generelle These ist: Vor dem Abstimmungssieg errangen die Minarett-Initianten die Medienhoheit.

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Die Islamisierung der Schweiz war das zentrale Thema der Medienberichterstattung, hält die heute publizierte Analyse zur Minarett-Initiative fest.

Erstens, der mediale Abstimmungskampf dauerte aufgrund der Aufmerksamkeit f√ľr das Thema rund 10 Wochen. Lanciert wurde er durch die Plakatkampagne einerseits, das Minarettspiel auf Internet anderseits. Die damit ausgel√∂ste Provokationen sicherten den Bef√ľrwortern einen auch im Vergleich mit anderen Abstimmungem hohen Startvorteil. Ueberhaupt, kommt die Studie zum Schluss, kamen die Bef√ľrworter in den Medien mehr zum Zug als die Gegner. Drei Viertel aller zitierten Akteue stammen von ihrer Seite. Ihnen gelang es damit, das Verh√§ltnis in der Medienpr√§senz im Vergleich zum Abstimmungsverh√§ltnis im Parlament genau umzukehren.

Zweitens, der Vorlageninhalt und die juristisch-ethischen Argumente der Gegner, die in den Beh√∂rden ausschlaggebend gewesen waren, dominierten die Mediendebatte nicht. Resonanzvorteile holten sich die Bef√ľrworter mit generellen Themen wie der schleichenden Islamisierung, dem islamistischen Terror und der Etablierung einer Parallelgesellschaft mit eigenem Schariarecht. So leiteten sich die √ľberwiegend negativen Stereotypisierung des Islams ab. Die Pauschalisierung habe die Vielfalt muslimischer Str√∂mungen bef√∂rdert und den Konnex Angeh√∂riger dieser Glaubensgemeinschaft mit radikalen Bewegung im Islam unterst√ľtzt. Muslime wurden so als fremd und mangelhaft integriert charakterisiert, was bedrohlich wirkte.

Drittens, die Kurzfassung der Studie stellt die Medienberichterstattung zur Initiative auch in einen zeitgeschichtlichen Rahmen. Ausgangspunkt ist der 11. September 2001. Erst damit ist die Pr√§senz von Muslimen in der Schweiz thematisiert worden. Die Initiativank√ľndigung erfolgte w√§hrend des Karikaturenstreits in D√§nemark. In diesem Umfeld etablierte sich der Eindruck, Meinungsfreiheit werde sowohl durch den Islam wie auch durch die politischen Eliten bedroht. W√§hrend des Abstimmungskampfes verfestigte sich das Bild, einerseits durch die Pr√§senz der Talibans in Afghanistan und Pakistan, durch die Krise in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen.

Eine erste Bilanz
Stark quantitativ angelegt, erhellt der Bericht, dass im Abstimmungskampf eine fragmentierte Oeffentlichkeit entstand: Die Gegner und Bef√ľrworter kommunizierten jeweils aneinander vorbei. Dass dabei die Bef√ľrworter viel wirkungsvoller waren, war kein Vorteil f√ľr die Beh√∂rden, kann man daraus schliessen.

Beeinflussung vielfach vermutet, aber nie belegt.

F√ľr PolitikerInnen ist bisweilen schnell alles klar: Umfragen, vor politischen Entscheidungen ver√∂ffentlicht, beeinflussen das Ergebnis. Die Wissenschaft nimmt das als Hypothesen auf und √ľberpr√ľft ihre Trifftigkeit. Dabei kommt sie zu anderen Schl√ľssen als der politische common sense.

Eine Zusammenstellung der diesbez√ľglichen Forschungsresultate hat j√ľngst Alexander Gallus, Politikwissenschafter und Professor an der Universit√§t Rostok, der sich auf Demoskopiewirkungen spezialisiert hat, geliefert und sie zuhanden des Deutschen Bundestages resp. der Bundeszentrale f√ľr politische Bildung ver√∂ffentlicht.

Zunächst unterscheidet Gallus mögliche Beeinflussungsfelder; namentlich sind das die Beteiligung und die Entscheidung selber. Dann sichtet er Hypothesen, die hierzu entwickelt wurden. Speziell erwähnt er bei den Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung:

. Mobilisierungs-Effekte: Demnach förderten Umfragen, speziell bei unsicherem Ausgang, die Beteiligung an der Entscheidung.
. Defätismus-Effekt: Demnach verringerten Umfragen die Mobilisierung der veraussichtlichen Verlierer.
. Lethargie-Effekt: Demnach verringerten Umfragen die Beteiligung der angenommenen Gewinner.
. Bequemlichkeits-Effekt: Demnach verringerten Umfragen die Beteiligung von Unschl√ľssigen.

Bezogen auf die Auswirkungen auf die Entscheidfindung selber unterscheidet der Autor zwei Effekte:

. Bandwagon-Effekt: Demnach kommt es zu einem Meinungwandel zugunsten des voraussichtlichen Gewinners.
. Underdog-Effekt: Demnach kommt es zu einem Meinungwandel zugunsten des voraussichtlichen Verlierers.

Die Arbeitshypothesen lassen sich mit den Theorien des rationalen W√§hlens resp. mit Identifikationstheorien auch begr√ľnden. Doch, und das ist nach Ansicht von Gallus massgeblich, hat die bisherige Demoskopie-Forschung keine stichhaltigen Beweise f√ľr f√ľr die Trifftigkeit der Hypothesen liefern k√∂nnen. ‚ÄúHandfeste Belege f√ľr die Richtigkeit dieser Vermutungen konnten bislang freilich nicht erbracht werden‚ÄĚ, fast er den Stand der Dinge zusammen. Das gelte, so der Autor, sowohl f√ľr die Beteiligung wie auch f√ľr die Entscheidungen selber.

In der Schweiz ist das nicht anders. Das bisher grösste Forschungsprojekt, das sich speziell mit Umfragen vor Abstimmungen beschäftigte, das auch mit Mitteln des Schweizerischen Nationalfonds gefördert wurde, kam zu einem Null-Ergebnis. Belegbar sind einseitige Auswirkungen auf die Meinungsbildung nicht.

Oder anders gesagt. Zu jedem Beispiel, das erw√§hnt nach der j√ľngsten Abstimmung erw√§hnt wird, gibt es ein Gegenbeispiel.