Archive for the 'Grössere Diskussionen auf Zoonpoliticon' Category

BefĂŒrworter der Minarett-Initiative waren besonders mobilisiert.

Viel spekuliert wurde dieser Tage ĂŒber das Ergebnis zur Minarett-Initiative – und ĂŒber die Zusammensetzung der beiden Lager. Peter Moser, Politanalyst des Statistischen Amtes des Kantons ZĂŒrich, hat nachgerechnet und bringt seine Ergebnisse auf den Punkt..

1

Der Kanton ZĂŒrich stimmte bei der Minarett-Initiative Ă€hnlich wie die Schweiz: 52 Prozent Ja zur Minarett-Initiative bei einer ĂŒberdurchschnittlichen Beteiligung von 55 Prozent. Vier bemerkenswerte Ergebnisse fördert die heute veröffentlichte Studie auf Gemeindebasis zu Tage:

Erstens „Anteil Muslime“: Der Zusammenhang zwischen dem Anteil Muslime in einer Gemeinde und der Zustimmung zur Minarett-Initiative ist minimal.
Zweitens: „Weltanschauungen“: Die Zustimmung mit nationalkonservativer Grundhaltung war weit ĂŒberdurchschnittlich; verworfen wurde sie in Kommunen mit progressiven Werthaltungen, seien sie sozial oder liberal ausgerichtet.
Drittens „Schicht“: In Gemeinden mit hohem Status war man gegen die Initiative, bei tiefem Status, kombiniert mit traditioneller Lebensweise, jedoch dafĂŒr. Abgelehnt wurde sie aber beim tiefen Status und individualisierte Lebensweise, wie es in den grossen StĂ€dte vorkommt.
Und viertens „Mobilisierung“: Die Mobilisierung war besonders in Gemeinden mit einem hohen Ja-Anteil zur Minarett-Initiative ĂŒberdurchschnittlich.

Was heisst das zusammenhĂ€ngend? Mobilisiert wurden vor allem die BefĂŒrworterInnen der Minarett-Initiative. Entscheidend hierfĂŒr war die weltanschauliche Ausrichtung der WĂ€hlerschaft in einer Gemeinde. VerstĂ€rkt wurde sie durch die Schicht. Der Nationalkonservatismus kennzeichnet das Ja, zudem ist es bei unterdurchschnittlichem sozialen Status verbreitet. Ob es in der Gemeinde Muslime hat oder nicht, erklĂ€rt das Stimmverhalten der Zellen der ZĂŒrcher Lokaldemokratien dagegen kaum.

Das ist keinesfalls als Relativierung des Volksentscheides zu werten. Es zeigt aber auch, wie der Mechanismus lief: Da Ja ist ein Protestvotum, das sich aus der Diskussion im Wahlkampf ergab. Es zeigt die andere Seite des Volksempfindes in der heutigen Situation. Das zeigte auch der Wahlkampf in den ZĂŒrcher Regierungsrat. Am Anfang brachte Daniel Jositsch mit seiner klaren Position gegen die Manarett-Initiative seinen zögerlichen Widersacher arg in die Bedrouille. Am Ende aber wurde Ernst Stocker, der Kandidat der SVP, von 55 Prozent der Teilnehmenden ZĂŒrcherInnen in die Kantonsregierung gewĂ€hlt – mit nur unwesentlich mehr Ja-Stimmen als die Minarett-Initiative erreicht hat.

Stimmungsbarometer am Vorabend der Volksentscheidungen.

Morgen, 29. November 2009, entscheidet die Schweiz in drei Volksabstimmungen ĂŒber die Spezialfinanzierung des Luftverkehrs, das Verbot von Kriegsmaterialausfuhr und resp. des Baus von Minaretten. Die österreichische Internetplattform Wahlfieber sagt, was geschieht. Mehr weiss man morgen zwischen 13 und 14 Uhr, wenn die Hochrechnungen vorliegen.

chart-cgichart-cgichart-cgi
Trends in den Erwartungshaltungen der Börsianer zur Finanzierung Luftverkehr, Verbot Kriegsmaterialausfuhr und Bauverbot von Minaretten.

„Ja, Nein, Nein“, prognostizieren die Wahlbörsen von Wahlfieber. Gerechnet wir mit einer Zustimmung von 64 Prozent zur Luftverkehrsvorlage der Behörden. Derweil nehmen die Trader an, beide Volksinitiativen scheitern. Bei der Minarett-Initiative gehen sie von 56, bei der Kriegsmaterialausfuhr von 58 Prozent Ablehnung aus.

Aktuelle Umfragen sind nicht verfĂŒgbar. Anders als Wahlbörsen unterliegen sie dem Reglement der Schweizer Institute fĂŒr Markt- und Sozialforschung, das auf Wunsch der Politik vorsieht, die letzten 10 Tage vor einer Volksabstimmung nichts Neues mehr zu veröffentlichen. Damit sind die letzten Umfragen von Abstimmungen in der Schweiz zwischen mindestens zwei Wochen alt, wenn die letzte Abstimmungsurne geschlossen wird.

Die HĂ€ndler via Internet kĂŒmmern solche SelbsteinschrĂ€nkungen der Umfrageinstitute wenig. Sie setzen ihr Geld auf den erwarteten Ausgang. Sie bekommen ihre Geld vermehrt zurĂŒck, wenn sie den richtigen Wert vorhersehen. Anders als bei ĂŒblichen wetten, können sie ihre Meinung Ă€ndern, falls sie unterwegs einen anderen Ausgang prognostizieren. Wenn sie also die Zustimmung an der Börse unterbewertet finden, können sie Aktien kaufen resp. solche der Ablehnung verkaufen. Damit spiegelt der gemeinsame Aktienwert die aggregierten Erwartungen, die aus den jeweils individuellen Beobachtungen stammen.

chart-cgi
Wer gewinnt bei den Ersatzwahlen in den ZĂŒrcher Regierungsrat? – Ernst Stocker, entschieden die Börsianer schon sehr frĂŒh und sehr eindeutig.

Sicher ist, dass solche Informationssysteme keine Stimmabsichten messen, aber Erwartungshaltungen wiedergeben. Fehlerfrei ist das nicht. Denn die Ergebnisse hĂ€ngen von der IntensitĂ€t des Handels ab, was wiederum durch die Aufmerksamkeit und Ereignisse in der Sache bestimmt wird. Das belegt die Wahlfieber-Kurve zur Ersatzwahl in den ZĂŒrcher Regierungsrat. Hierzu gab es bei Wahlfieber nur kurz Spannung, dann entschieden sich die HĂ€ndler schnell und konstant fĂŒr Ernst Stocker.

Claude Longchamp

.

Börsianer wetten auf ein Nein zur Minarett-Initiative.

„56 Prozent Nein, 44 Prozent Ja“ lautet die gegenwĂ€rtige Wette der Börsianer zur Minarett-Initiative auf der Plattform „Wahlfieber“.

Nebst Umfragen zum Stand der Meinungsbildung haben sich Börsen als Instrumente der Abstimmungsforschung in der Schweiz etabliert. Wahlfieber, eine in Oesterreich betriebene Plattform mit schweizerischen Themen, gehört dazu.

Verlauf und aktueller Stand der Erwartungen an der Börse „Wahlfieber“ zur Minarett-Abstimmung

Demnach rechneten die Börsianer zu jedem Zeitpunkt mit einem Nein zur „Minarett-Initiative„. Der aktuelle Wert der gegnerischen Aktie liegt bei rund 56, jeder der BefĂŒrworterInnen bei ungefĂ€hr 44. Das kann man auch als Prozentwerte der momentanen Prognose nehmen.

Wahlbörsen haben gegenĂŒber Umfragen Nachteile: Sie erlauben es nicht, die Frage zu beantworten, wer warum so stimmen will. Denn sie geben keine AuskĂŒnfte ĂŒber individuelle Entscheidungen. Sie eignen sich nur, um kollektive Entscheidungen vorweg nehmen zu können.

Ihr Vorteil ist es, der Logik zu folgen, die aus der „Weisheit der Vielen“ entsteht. Namentlich Politökonomen halten das fĂŒr die rationalste Form der Informationsverarbeitung. Einzelne, so ihre Kritik, bleiben in ihren EinschĂ€tzungen zum Ausgang einer Entscheidung immer unsicher und subjektiv, sodass nur ein Markt diese Annahmen systematisieren und damit objektivieren kann.

Der Verlauf der EinschÀtzung durch den Markt zur Minarett-Initiative zeigt die typischen Schwankungen, die aus dem Tagesgeschehen hergeleitet werden können. Börsen sind dann unbrauchbar, wenn sich zu wenige HÀndler beteiligen.

Genaueres weiss man am Abstimmungssonntag!

Claude Longchamp

Schweizer Multikulti-Truppe ist U17-Fussballweltmeister.

Sie waren die DebĂŒtanten und schlugen der Reihe nach Brasilien, Italien und Deutschland. Im WM-Finale der U17 Fussballer siegte die Schweizer Mannschaft nun auch gegen Titelverteidiger und Gastgeber Nigeria mit 1:0. Die Schweizer Jugend-Nationalmannschaft ist damit nicht nur Fussball-Weltmeister, sondern auch bester Botschafter der Patchwork-Jugend von heute.

grafikclip10pict-963f12798b83c9d2cf11a23a0262884d
Der Siegestreffer U17 Schweiz: Siegrist; Martignoni (68. Gonçalves), Chappuis, Veseli (78. Hajrovic), Rodriguez; Xhaka (90. Nimeley), Buff, Kasami, Kamber; Seferovic, Ben Khalifa.

TorschĂŒtze war der Grasshopper Haris Seferovic. Mit Köpfchen traf der knapp 17jĂ€hrige unhaltbar in die Ecke des nigerianischen Tors. Das Schweizer Team ĂŒberzeugte vor allem durch eine stabile Verteidigung, gegen die Nigeria kein Durchkommen fand. In der zweiten HĂ€lfte boten sich den Schweizern zwei bis dreii gute Kontergelegenheiten, von denen sie eine zum entscheidenden Treffer nutzte.

Der Mann des Abends ist schweizerisch-bosnisch-herzogwinischer DoppelbĂŒrger. Damit ist er bei weitem nicht alleine im Weltmeisterteam. Denn nur ein Drittel der Jugend-Nationalmannschaft ist schweizerischer Herkunft. 13 der 20 Spieler im Kader sind EingebĂŒrgerte. Je zwei kommen aus Bosnien-Herzegowina und Albanien. Je ein Teammitglied ist aus Serbien, Kroatien, dem Kosovo, Tunesien, Ghana, Kongo, Chile, Portugal und Nachbar Italien.

Das wird der Schweiz gut tun, erstmals einen FIFA-Weltmeistertitel errungen zu haben. Gerade jetzt, wo die Schweiz ausserhalb des Fussballs und Sports vielorts in RĂŒcklage geraten ist und sich nur noch mit mĂ€ssigem Erfolg verteidigt. Es wird aber auch sinnvoll sein in Erinnerung zu behalten, dass Sportarten wie Fussball nur dank einer Multikulti-Truppe auf höchsten Niveau betrieben werden können.

Das weiss auch Pierre GilliĂ©ron, PrĂ€sident des Schweizerischen Fussballverbandes: «Es wĂ€re gut, wenn die EinbĂŒrgerungen fĂŒr junge AuslĂ€nder erleichtert wĂŒrden», lĂ€sst er via „Sonntag“ ausrichten. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat den Ball bereits aufgenommen und will AuslĂ€nder der dritten Generation einfacher eingebĂŒrgern. «Entscheidend ist, dass es ein Antragssystem gibt, das Missbrauch verhindert», kommentieren Politiker, um eine Ablehnung wie 2004 in einer neuerlichen Volksabstimmung zu verhindern. Der SFV will auch aktive Integrationspolitik gegenĂŒber den Talenten.die DoppelbĂŒrger sind, betreiben: «Ottmar Hitzfeld wird persönlich GesprĂ€che mit den Junioren fĂŒhren», kommentiert GillĂ©ron, vormals FDP-Politiker in der Waadt.

Es ist das gemeinsame Projekt, das vereint, – und der Schweiz Erfolge bringt. Die Goldene Generation des Schweizer Fussball ist ein Versprechen fĂŒr den kommenden Sport und die kĂŒnftige Gesellschaft der Schweiz!

Claude Longchamp
.

Roger de Weck: starke Demokratie vs. schwacher Rechtstaat (Bundesratswahlen 2008/15)

Die Reformdiskussion zur schweizerischen Demokratie geht weiter. Der fĂŒhrende Publizist Roger de Weck Ă€ussert sich in einem grossen „swissinfo“-Interview zu StĂ€rken und SchwĂ€chen der politischen Kultur der Schweiz. Sein genereller Befund: „Wir haben in der Schweiz eine starke Demokratie, aber einen schwachen Rechtsstaat.“


Roger de Weck kritisiert den ungebrochenen Rechtspopulismus in der Schweiz

Ausgangspunkt der Analyse von Roger de Weck ist der Rechtspopulismus. Dieser funktioniere ĂŒberall nach dem Grundmuster, nur ein starken Mann könne das Land vor dem Niedergang retten.

Diese Rolle nehme in der Schweiz seit Jahren Christoph Blocher ein; es sei davon auszugehen, dass das anhalten werde, etwa wenn Blocher PrĂ€sident der ZĂŒrcher SVP werde. UnabhĂ€ngig davon finanziere Blocher politische Kampagnen mit schĂ€tzungsweise 10 bis 12 Millionen Schweizer Franken im Jahr. Diese wĂŒrden durch boulevardisierte Medien verstĂ€rkt, die Konfliktdiskussionen solchen ĂŒber Lösungen vorziehen und Emotionen ĂŒber Sachfragen stellen wĂŒrden.

Weil die Schweiz keine Nation ist, sei der Bezug zum Volk fĂŒr den hiesigen Rechtspopulismus konstitutiv. Das zeige sich im rechten SelbstverstĂ€ndnis von direkten Demokratie. Initiativen aus diesem Lager seien teilweise menschenrechtswidrig; mit Kampagnen appeliere man an rassistische GefĂŒhle.

Roger de Weck spricht aufgrund dieser Analyse einer Modernisierung der Insitutionen das Wort, die auf die folgenden Punkte ziele mĂŒsse:

. Gleichwertigkeit von Rechtsstaat und Demokratie
. Verbesserter Schutz der Grundrechte
. Neudefinition der Konkordanz als minimale Uebereinstimmung in solch generellen Fragen
. Verteilung von Regierungssitzen unter Parteien, die entsprechende Uebereinstimmung gefunden haben
. Transparenz in der Kampagnenfinanzierung, insbesondere vor Volksabstimmungen

Die Analyse und Folgerungen von de Weck stehen in einem gewissen Gegensatz zu den ReformvorschlĂ€gen, die Andreas Auer diese Woche mit der Volks- statt Parlamentswahl des Bundesrates lanciert hat. Nicht mehr unmittelbare Demokratie brauche die Schweiz, empfiehlt der fĂŒhrende Schweizer Publizist, sondern mehr Schutz der Grundrechte aller, auch der Nicht-SchweizerInnen. Entsprechend kritisiert de Weck, die schwache AusprĂ€gung des rechtstaatlichen Denken bei stark vorhandenem Demokratie-Bewusstsein.

„Unsere GrĂŒndervĂ€ter haben bewusst nicht alles und jedes dem Volk ĂŒberlassen. Wenn eine absolute Volksherrschaft, ein demokratischer Absolutismus herrschen wĂŒrde, wĂŒrden die Minderheiten ĂŒberfahren. Unser politisches System wollte das verhindern. Die Populisten, die sich auf die schweizerischen Werte berufen, ignorieren diese wertvolle Schweizer Tradition.“

Claude Longchamp