Archive for Juni, 2012

Programme, Identifikation, Klienten – was Herbert Kitschelt an der Partei/WĂ€hler-Beziehung er- forschen wĂŒrde, wenn er in ZĂŒrich Professor wĂ€re

ZĂŒrich, UniversitĂ€t, HauptgebĂ€ude, Hörsaal 217. Es spricht Professor Herbert Kitschelt, bevorzugter Nachfolger von Hanspeter Kriesi auf dem Lehrstuhl fĂŒr vergleichende Politik.

Herbert Kitschelts Karriere begann in Bielefeld, wo er 1979 in Soziologie doktorierte. Bald danach stieg er an der Duke University auf, bis hin zum Georg V. Allan Professor in Internationalen Beziehungen. Auf dem Weg dazu hat Parteien in Westeuropa studiert, vor allem die grĂŒnen und die rechtsextremen. Er hat sich vertieft mit den neuen Parteiensystemen in Osteuropa beschĂ€ftigt, zum Beispiel mit dem Nationalkonservatismus, und aktuell widmet er sich in seinen Publikation vor allem den lateinamerikanischen Parteien.

Sein Probevortrag an der ZĂŒrcher Uni geriet zur eigentlichen Programmentwicklung ĂŒber AensĂ€tze der Steuerbarkeit von Demokratien. Seine Grundfrage lautete: Was können Parteien WĂ€hlerInnen typischerweise anbieten, um (dauerhaft) von ihnen gewĂ€hlt zu werden.

Mitten im 20. Jahrhundert schlug Anthony Downs vor, politische Programme als zentraler Beziehung zu untersuchen. Parteien entwickeln sie, WĂ€hlerInnen bewerten sie. Angus Campbell erweiterte dieses Steuerungsinstrument um die Identifikation. WĂ€hlerInnen verarbeiten nicht nur Informationen, sie wollten Charismatiker sehen, Persönlichkeiten unterstĂŒtzen, welchen sie vertrauen können, wenn es um ihre Zukunft geht. Herbert Kitschelt nun interessiert sich fĂŒr bisher wenig Beachtetes: die Klientelbildung durch Bevorzugung von Gruppen unter den WĂ€hlenden beim Zugang zu öffentlichen GĂŒtern.

Die klassische Vorstellung in der Demokratieforschung lautet: Mit der Modernisierung von Demokratie verschwindet der Klientelismus, es nehmen die Programmentscheidungen zu, die in der Mediendemokratie durch Persönlichkeitswahlen abgelöst werden. Nach Kitschelt stimmt das zwar teilweise, beispielsweise wenn man die Klientelismus-Verbreitung mit dem Por-Kopf-Einkommen der LÀnder vergleicht. Indes, im Zeitvergleich besteht keine GewÀhr, dass er abgelöst wird. Vielmehr zeigt beispielsweise Indien, dass die Entwicklung sogar umgekehrt sein kann.

Zu 88 Demokratien hat Kitschelt relevante Steuerungsdaten gesammelt, die es ihm erlauben, seine Beobachtungen und SchlĂŒsse auf gesicherter Basis zu entwickelt. ExpertInnen aus Wissenschaft standen ihm zur Seite, aber auch JournalistInnen, um zu seinen Informationen zu kommen. GegenwĂ€rtig ist er daran, sie vergleichend auszuwerten. Zahlreiche Papers hat er dazu verfasst, teils alleine, teils fĂŒr seiner Forschungsgruppe an der Duke University.

KĂ€me Kitschelt nach ZĂŒrich, brĂ€chte er nicht nur ein neuartiges Forschungsprojekt mit. Es wĂ€re ein eigentliches Forschungsprogramm mit vier Schwerpunkten: der Beschreibung von VerhĂ€ltnissen und Trend in der WĂ€hler/Parteien-Beziehung, der vergleichenden Analyse von ZusammenhĂ€ngen, wie sie bisher noch kaum betrieben worden ist, der Suche nach Ursachen fĂŒr Steuerungsformen, und der Ableitung von Folgen fĂŒr einzelnen Politikbereiche.

In der Diskussion machte Kitschelt klar, dass ihn kulturelle Faktoren der LĂ€nder unwichtig dĂŒnken. Politische Oekonomie zieht er als handfester in der Analyse vor. Und auf institutionelle Fragen möchte er, wie so oft in der Politikwissenschaft, nicht reduziert werden. Vielmehr wĂŒrde ihn die typologische Vielfalt der WĂ€hler/Parteien-Beziehungen in Demokratien interessieren.

Einige seiner möglichen KollegInnen in naher Zukunft zeigten sich etwas ĂŒberrascht, dass Kitschelt den Klientelismus ĂŒberhaupt als Steuerungsmöglichkeiten von Demokratien interessiere, ohne ihn als Vorstufe der Entwicklung zu kritisieren. Da blieb der Kandidat fĂŒr die Professur von Hanspeter Kriesi hart: Er ziehe eine neutrale Betrachtungsweise von PhĂ€nomenen vor, mit denen westliche Intellektuelle zwar wenig anfangen könnten, er aber beim Studium der Parteiensysteme und ihrer RealitĂ€ten auf der ganzen Welt begegne, war seine dezidierte Antwort.

WĂŒrde Kitschelt nach ZĂŒrich kommen, wĂŒrde er gerne die Datensammlung um eine zweite Welle erweitern: einerseits die Trendinformationen komplementieren, anderseits die Elitenurteile durch Bevölkerungsbewertungen ergĂ€nzen. Und er mĂŒsste wohl auch das Beispiel der Schweiz, das ihm in seinem Datenschatz bisher fehlt, miteinbeziehen.

Zweifelslos fĂŒr beide Seiten eine Herausforderung!

Claude Longchamp

Eile und Weile fĂŒr eine besseres Gesundheitswesen

Ohne Konsens unter den wichtigen politischen Parteien, aber auch ohne Zusammenarbeit von Politik und BĂŒrgerInnen misslingt jeder weitere Anlauf, das jetzige KVG zu verbessern. Eine Übersicht ĂŒber zentrale Ergebnisse des „Gesundheitsmonitor 2012“.

10vor10 vom 25.06.2012

Das heute erscheinende Gesundheitsmonitoring zeigt:

40 Prozent befĂŒrworten einen Übergang vom der jetzigen Krankenversicherung mit einem Angebot an privaten Unternehmen zu einer Einheitskasse (der Kantone). Bei der Initiantin, der SP, ist es, mit 53 Prozent, eine knappe Mehrheit.
37 Prozent sind fĂŒr die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Ärztinnen. Bei der FDP, die hier den Lead ergriffen hat, sind es nur 28 Prozent.
75 Prozent schliesslich sind dagegen, das Obligatorium in der Grundversicherung aufzuheben, wie es die SVP neuerdings fordert. An der Basis dieser Partei sind gar 77 Prozent ablehnend.

Damit drohte ein Nein zu allen substanziellen ReformvorschlĂ€gen, wie sie diese Woche von Regierungsparteien auf den Tisch gelegt worden sind, um das politische Vakuum nach der verworfenen „Managed Care“-Vorlage zu fĂŒllen.

Ganz ĂŒberraschend kommt das nicht. Denn seit der EinfĂŒhrung des geltenden Krankenversicherungsgesetzes 1996 sind alle grossen Gesundheitsreformen gescheitert – und zwar egal ob sie von rechts, von links, von den Krankenversicherern oder von Aussenseitern kamen. Angenommen wurde einzig, die KomplementĂ€rmedizin in der Grundversicherung zu behalten.

Man kann aus dem nur eine Lehre ziehen. Gesundheitsreformen gelingen wohl nur im Generationenrhythmus. Die meisten Stimmberechtigten gehören zur Generation „KVG“, von CVP im Verbund mit SP und FDP zu Beginn der 90er Jahren eingefĂŒhrt, von der SVP immer bekĂ€mpft. Der letzte grosse Wurf passierte die Volksabstimmung mit 52 Prozent nur knapp; die Erfahrungen, die man damit gemacht hat, sind aber insgesamt positiv. FĂŒr 64 Prozent ĂŒberwiegend die Vorteile hinsichtlich QualitĂ€t und QuantitĂ€t die Nachteile beim Preis.

ReformvorschlĂ€ge mĂŒssen bei den Kosten ansetzen, dĂŒrften fĂŒr die breiten Bevölkerungsschichten aber keinen Abbau des Versorgungsniveaus bringen. Das ist die zweite Lehre. Einen weiteren Ausbau der Dienstleistungen braucht es, fĂŒr die Mehrheit nicht, ein Abbau kommt angesichts der PrĂ€mienlast, fĂŒr eine noch deutlichere Mehrheit, nicht in Frage.

Das schrĂ€nkt den Handlungsspielraum der GesundheitspolitikerInnen ein. Ihre Aufgabe wird erschwert, weil sich nicht nur die PatientInnen und Versicherten, sondern auch die BĂŒrgerInnen lĂ€ngst schon an den professionalisierten Akteuren der Gesundheitspolitik ausrichten: den Ärztinnen, den Apotheken, der Pharmaindustrie, den Gesundheitsbehörden und – etwas eingeschrĂ€nkt – den Krankenversicherern. In dieser Spitzengruppe mag einzig der Bundesrat mithalten, nicht aber die GesundheitspolitikerInnen.

Meine Analyse der ParteivertreterInnen im Gesundheitswesen ist nicht, dass sie, jede und jeder fĂŒr sich, inkompetent wĂ€ren. Doch sind sie in viel zu hohem Masse auf Eigenprofilierung ausgerichtet. Themenbewirtschaftung macht die rund, teils im Sinne der AnhĂ€ngerschaft, teils auch ganz neben den Schuhen.

Gefordert sind nicht rasche Rezepte fĂŒr einen kranken Patienten. Erwartet werden sauber Analysen von Problemen, die eigentlich bekannt sind, und LösungsvorschlĂ€ge, die mehr als nur einzelne Parteielite ĂŒberzeugen. Der Handlungsbedarf ruft nach Eile, die LösungskomplexitĂ€t nach Weile. Denn auch das weiss man nach der gescheiterten Gesundheitsreform zu Ärztenetzwerken unwiderruflich: Oder noch klarer: Ohne Konsens unter den wichtigen politischen Parteien, aber auch ohne Zusammenarbeit von Politik und BĂŒrgerInnen misslingt jeder weitere Anlauf, das jetzige KVG zu verbessern.

Claude Longchamp

Das RĂ€tselraten, was das ZĂŒrcher Volk am Wochenende sagen wollte, weitergefĂŒhrt

Die Analyse im Tagi von heute, was das ZĂŒrcher Stimmvolk am Wochenende sagen wollte, hat mich nicht wirklich erhellt, aber ermuntert meine eigene Interpretation zu skizzieren.

Munteres RĂ€tselraten ist heute im Kanton ZĂŒrich angesagt. Ausgangspunkt ist das Gesamteindruck aus den Abstimmungen vom Wochenende. PopulĂ€r gesehen hat die „Linke“ gewonnen, derweil die „Rechte“ verlor (notabene wie auf nationaler Ebene).

Doch der „Tagi/Newsnet“ titeln: „Die Linke jubelt zu frĂŒh“. Basiert fĂŒr diese Bilanz sind Statements (bĂŒrgerlicher) Polit-Exponenten (der Verlierer also) und einiger Potit-Experten. Eine detailreiche Grafik gibt zwar eine Uebersicht ĂŒber die Position der Gemeinden in der ZĂŒrcher Politlandschaft, erhellt aber die Trends nicht wirklich.

Dem möchte ich hiermit etwas nachhelfen!

Inspiriert hierzu hat mich der Wertewandel-Bericht der Schweizerischen Gesellschaft fĂŒr Zukunftsforschung, den ich gestern nachgelesen habe. Zwar verspricht dieser im Titel, etwas ĂŒber die Schweiz 2030 zu wissen, was immer riskiert ist. Doch enthĂ€lt er, bei grĂŒndlicher LektĂŒre, auch eine saubere Analyse, was den Wandel der Gegenwart ausmacht.

Vereinfachende Systematisierung der Szenarien fĂŒr die Schweiz (nach SGZF)

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Generell gehen die Autoren von vier Szenarien aus: der Ego-Ansammlunhg, der Balance-Gesellschaft, der Clash-Zukunft und dem Entwicklungspfad des BioControllings.

Um es gÀngiger zu sagen: Im ersten Szenario geht es um die weitere Selbstentfaltung der Individuen, von vielen SozialwissenschafterInnen (aagelsÀchsischer Provenienz) das zentrale. Das zweite handelt von einer persönlichen Suche nach einem neuen Gleichgewicht zwischen Selbstentfaltung, LebensqualitÀt, sozialer und ökologischer Weiterentwicklung. Im dritten dominiert die harte Polarisierung, des kommt zum grossen Knall. Schliesslich das vierte Szenario: der Staat regelt unsere Lebensgrundlage neu, weil wie dazu nicht mehr in der Lage sind.

Dahinter stecken verschiedene Perspektiven der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Staatsentwicklung: Ego und Balance setzen Wohlstandsvermehrung voraus, aber auch Gesellschaftsdifferenzierung, was bei Clash und BioControll gerade nicht der Fall ist. BioControll und Balance gemeinsam ist, dass sie auf einen aktivere Staats setzen, wÀhrend das bei Ego und Clash nicht der Fall; sei es gewollt, oder aus Versagen.

Die zentrale These der Berichts ist, dass der Megatrend zur Ego-Society 2008 gestoppt wurde. Finanzmarkt-, Wirtschafts- und Staatskrisien haben ihn ad absurdum gefĂŒhrt. Indes, welcher der drei anderen Trends sich durchsetzt, ist noch nicht entschieden. Alle alternativen Szenarien sind, wenn auch in unterschiedlichem Masse, möglich.

Eine ĂŒbergeordnete Interpretation der Abstimmungsergebnisse vom Wochenende in Kanton ZĂŒrich auf dieser Folie wĂŒrde wohl wie folgt aussehen: Der Trend zur Ego-Gesellschaft ist tatsĂ€chlich ausgelaufen. Denn Vorlagen wie die Ladenöffnungszeiten, aber auch die Freie Schulwahl hĂ€tten ihn verstĂ€rkt; sie sind haushoch gescheitert. In die gleiche Richtung interpretieren kann man die, wenn auch knappe, so doch mehrheitliche Ablehnung weitere Steuerreduktionen.

Stillstand herrscht im Gesundheitswesen, sodass man hier nicht weiter nach GrĂŒnden suchen sollte. Indes, die Kulturland-Initiative einerseits, das Verkehrsabgabengesetz anderseits, wurden angenommen. Postuliert werden solche Trends vor allem Balance-Szenario, der Suche entwickelter Wohlstandgesellschaften nach neuen Gleichgewichten.

Man kann es auch so sagen: Die Kernthese usnerer Zukunftsforscher, die auch Gegenwartsforscher sind, bestĂ€tigte sich an diesem Wochenende im Kanton ZĂŒrich klar. Der weiteren Ausdehnung der Ego-Gesellschaft haben die Stimmenden Grenzen gesetzt. Von einem Clash wie in den sĂŒdeuropĂ€ischen Staaten ist in ZĂŒrich, ja ist in der Schweiz wenig zu sehen. Neue Signale in dieser Hinsicht hat es am Wochenende nicht gegeben. Das gilt wohl auch fĂŒr das BioControlling wie es etwa in den PublicHealth-Debatten zum Ausdruck kommt, und exemplarisch an der Raucher-Debatte politisiert wurde; darĂŒber weiss man dann im September mehr, wenn gesamtschweizerisch ĂŒber die Initiative gegen das Passivrauchen entschieden wird.
Heute schon spricht viel dafĂŒr, dass der neue Trend, wenigstens im urbanen ZĂŒrich dem „Balance“-Szenario entspricht, das bei bei hoher Wirtschaftsentwicklung, aber gleichzeitigen Versagen der Selbstregulierung durch die Individualgesellschaft zu erwarten ist.

Vielleicht fĂŒhrte das RĂ€tselraten im „Tagi“ auch nicht weiter, weil die politischen Kategorien, die verwendet wurden, ĂŒberholt sind. Gerade die letzten kantonalen und eidgenössischen Wahlen haben im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz gezeigt, dass es „die Linke“ und „die Rechte“ nicht gibt, auch nicht einfach eine Polarisierung, dafĂŒr eine mehrdimensionale Entwicklung der politischen Landschaft mit einem Trend zur Versöhnung von veralteten GegensĂ€tzen zwischen Oekologismus und Individualismus. Egal, welche Parteien in Sachfragen dafĂŒr oder dagegen und damit Sieger oder Verlierer waren am vergangenen Abstimmungssonntag.

Das sehe ich letztlich auch als Hauptbotschaft in den Abstimmungsergebnissen vom Wochenende, mindestens im reichen, aber Balance-suchenden Kanton ZĂŒrich.

Claude Longchamp

Schwierige Abstimmungsvorlagen – hohe Stimmenthaltung? Was die Abstimmungsforschung dazu weiss …

Frage nach dem Abstimmungssonntag, wo das dreifache Nein bei tiefer Beteiligung nachwirkt aus dem Kreis meiner Follower auf Twitter: Gibt es eine Studie, die zeigt, wie hoch der Anteil Stimmberechtigter ist, der bei schwierigen Vorlagen nicht mitentscheidet.

Hier meine Antwort: Eine Studie im engeren Sinne kenne ich nicht. Relevante Informationen jedoch sehr wohl.
Generell hilft in solchen FĂ€llen das Projekt „VOX-Trend“ weiter. Es stellt ausgewĂ€hlte Daten aus dem VOX-Projekt zu den eidg. Abstimmungen im Abstimmungsvergleich auf dem Internet zur freien Konsultation zur VerfĂŒgung. Gut ausgebaut ist der Teil zur Entscheidfindung. Das hilft hier!

Bezogen auf die aktuelle Fragestellung, kann man eine Anwort in fĂŒnf Punkten wie folgt entwickeln:

Erstens, relevanter Indikator ist der zu den individuellen Entscheidungsschwierigkeit. Er gibt an, wie gross der Anteil Stimmberechtigter ist, fĂŒr den die Entscheidung eher schwer resp. eher leicht zu fĂ€llen war. Der Einfachheit halber beziehe ich mich hier auf Behördenvorlagen (weil sie im Schnitt etwas schwieriger zu beurteilen sind).
Vorteil des Indikators: Er bezieht sich nicht nur auf die Teilnehmenden, nein auf alle, die sich eine Meinung bilden sollten.
Hauptergebnis ist hier, dass es eine betrĂ€chtliche Schwankungsbreite gibt. Die Extrem sind: Partnerschaftsgesetz aus dem Jahre 2005, was fĂŒr 82 Prozent einfach zu beurteilen war, wĂ€hrend die Förderabgabe im Jahre 2005, welche das Steuersystem ökologisieren wollte, fĂŒr 55 Prozent Schwierigkeiten bot, eine Entscheidung zu fĂ€llen.

Zweitens, die Beispiele sind symptomatisch. Denn es gilt als einfache Regel im aufgeworfenen Zusammenhang: Je alltagsnĂ€her eine zu fĂ€llende Entscheidung ist, desto einfacher ist es fĂŒr die BĂŒrgerschaft, dies zu tun. Je ferner eine Abstimmung fĂŒr die NormalbĂŒrgerInnen ist, desto schwieriger wird es.
Die BegrĂŒdung ist recht einfach: Je mehr man sich in seinem Alltag mit einem Thema schon vor einer Abstimmung beschĂ€ftigt hat, desto eher hat man eine klare Meinung, die man auch begrĂŒnden kann, und umso eher wird diese bei einer Abstimmungsentscheidung wirksam.
Es gibt aber auch noch einen zweiten Einflussfaktor: Konkrete Sachen kann man schneller und einfacher entscheiden als abstrakte. Das gilt auch fĂŒr Themen mit geringer AlltagsnĂ€he.
Somit gilt: Vorlagen mit einem hohen Bezug zum Alltag der BĂŒrgerInnen, die Konkretes beinhalten, werden als leicht empfunden, Abstraktes, mit geringer Verbindung zum Bevölkerungsalltag, gelten als schwierig.
Die nebenstehenden Tabellen zeigen die 10 Beispiele mit den Extremwerten.


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Drittens, bei den einfachen Entscheidung fĂ€llt auf, dass viele Fragen der Elternschaft darunter sind. Mutteschaftsurlaub, Familienzulagen und Fristenregelung gehören dazu. Es finden sich aber auch EinbĂŒrgerungsthemen auf dieser Liste, und sogar zwei aussenpolitische Vorlage, so der UNO-Beitritt, lange diskutiert, und auch die Entscheidung zu den Abkommen von Schengen/Dublin. Das Beispiel ist an sich am schwierigsten zu erklĂ€ren. Ohne RĂŒckgriff auf den Abstimmungskampf geht das nicht. Denn weder war die Vorlage konkret, noch alltgsnah. Indes, sie wurde mit der Kampagne konkretisiert, und zwar so, dass sich eine Bezug zum tĂ€glichen Leben ergab. So plakatierte die befĂŒrwortenden Seite die Sicherheitsfrage, und die Affiche zeigt einen Menschen mit Handschellen, der offensichtlich verhaftet worden war.


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Viertens, die schwierigen Entscheidungen aus BĂŒrgerInnen-Sicht haben ein ganz anderes Profil. Es dominieren Steuervorlagen. Denn auf der Liste sind das Steuerpaket, die Unternehmenssteuerreform, die Energielenkungsabgabe und der Neue Finanzausgleich (mit zwei Teilvorlagen). Selbstredend, das Interesse ist hier gross; doch sind die zur Entscheidung vorgelegten GegenstĂ€nde das Produkt einer Willensbildung im Parlament. Ohne genauere InformationsbemĂŒhungen sind sie kaum entscheidbar. Zudem, viele der Vorlagen zerfallen in mehrere relevante Punkte, ein Faktum, das eine eindeutige Ja/Nein-Antwort erschwert.
DarĂŒber hinaus finden sich Abstimmungsthemen aus verschiedenen DomĂ€nen, deren Gemeinsamkeit war, dass sie alle recht abstrakt formuliert daher kamen.

FĂŒnftens, in einem Punkt hilft die Zusammenstellung nicht wirklich weiter: In der Frage der Auswirkung auf die Stimmbeteiligung. Zwar gilt: Die leicht zu entscheidenden Vorlagen haben eine im Schnitt höheren Beteiligungswert, die schwierigen einen tieferen. Damit stimmt die geĂ€usserte Vermutung grundsĂ€chlich. Doch gibt es zahlreiche Ausnahmen, sodass der Zusammenhang statistisch nur schwach gesichert werden.
Der Grund liegt in der Sache selber: Die Stimmbeteiligung hÀngt nÀmlich nicht nur von einer Vorlage, sondern vom Paket der Entscheidungen, die an einem Abstimmungstag zu fÀllen sind. Denn es kann gut sein, dass eine dieser Vorlagen als schwierig angesehen wird, indes, andere Zugpferde sind, und die Gesamtbeteiligung hoch ausfÀllt.

Schönen Tag noch, …

Claude Longchamp

Mit Aktionismus ins Abseits

Geschichte der AUNS! – AUNS bald Geschichte? Eine kleine Uebersicht ĂŒber Aufstieg und Niedergang der nationalkonservativen „Aktion fĂŒr eine unabhĂ€ngige und neutrale Schweiz“.

Die BaslerZeitung muss es wissen. Denn wenn die neuerdings klar rechtsbĂŒrgerlich positionierte Zeitung die klar rechtsbĂŒrgerlich positionierte AUNS ins Reich der Geschichte verabschiedet, ist das nicht ohne.

AUNS-Plakat der Schlussmobilisierung

Heute stimmt die Schweiz ĂŒber die erste, von der AUNS alleine lancierte Initiative ab. Thema: Uebergang vom bestehenden fakultativen zum obligatorischen Staatsvertragsreferendum.

Der Prozess der Meinungsbildung zur AUNS-Initiative glich dem, was man bei Volksinitiativen kennt. Ein Thema wird lanciert, das nicht ohne Berechtigung ist, doch ĂŒberzeichnen die Initianten mit ihrem Lösungsansatz, was die Gegnerschaft mit ihrer Kampagne weidlich auszunĂŒtzen weiss. In den Umfragen sinkt die Zustimmungsbereitschaft mit der Dauer des Abstimmungskampfes, und es baut sich die Gegnerschaft Tag fĂŒr Tag auf. Auch wenn die SchweizerInnen etwas gespalten sind, im Zweifelsfalle sagen sie eher nein.

Die AUNS kannte schon bessere Zeiten. Hervorgegangen ist der „WĂ€chterrat ĂŒber die bundesrĂ€tliche Aussenpolitik“ (Politologe Alois Riklin) aus der UNO-Abstimmung von 1986. Das damals erfolgreiche Nein-Komitee löste sich nicht auf, sondern taufte sich einfach um: geboren war die Aktion fĂŒr eine unabhĂ€ngige und neutrale Schweiz.

Die Denkhaltung, die im Kalten Krieg bĂŒrgerlicher Mainstream war, hielt sich in der Umbruchzeit der 90er Jahre dank Organisationen wie der AUNS ausgezeichnet. Feindbild war nicht mehr die UNO, vielmehr avancierte die EU zum Hauptgrund fĂŒr alles Uebel im Lande. Und so wurde man das, was eine Interessengruppe in der Schweiz sein muss, um gehört zu werden: referendumsfĂ€hig.

1992 kĂ€mpfte die AUNS an vorderster Front gegen den EWR-Beitritt. 1994 wehrte sie die Blauhelm-Truppe ab. Und 1996 verhinderte sie die EinfĂŒhrung von StaatssekretĂ€ren als zweite Regierungsebene. “Wenn die Auns auf den Tisch klopfte, zitterten im Bundeshaus Magistraten und Beamte”, schreibt Autor Martin Furrer in der BaslerZeitung – zu Recht.

Indes, mit dem 21. Jahrhundert kam die Wende: Im Jahr 2000 sagten die Stimmenden zu 67 Prozent Ja zu den Bilateralen VertrĂ€gen mit der EU. Die AUNS, bisher aufs Nein-Sagen konzentriert, verzichtete erstmals in ihrem Kerngebiet auf eine Parole. Die Schweiz bewilligte in einer Volksabstimmung eingeschrĂ€nkte AuslandeinsĂ€tze der Schweizer Armee, und 2002 votierten sie fĂŒr den UNO-Beitritt. Da wirkte das Nein zum sofortigen EU-Beitritt wie eine Ausnahme, von der AUNS verlangt, aber bei weitem nicht alleine vertreten.

Gebrochen ist seither die Zugkraft der Politmaschine von rechts gegen alles. Das hat selbst die AUNS bemerkt; sie engagierte sich immer mehr auch in innenpolitischen Fragen, und verpasste sich einen Relaunch. Oeffnung Richtung innenpolitische Themen und eine neue Generation SchweizerInnen.

Dennoch, der Neustart will der AUNS nicht wirklich gelingen. Verschiedene Umfragen attestieren ihr GlaubwĂŒrdigkeitswerte nĂ€her bei einem Viertel als bei der HĂ€lfte. MehrheitsfĂ€hig, wie zu Zeiten des PrĂ€sidenten Christoph Blocher, ist man heute bei weitem nicht mehr, sodass ein Teil der aktuellen Kampagne gegen die Staatsvertragsinitiative nicht zur Sache, sondern ganz auf die AUNS setzen kann.

Man kann es auch so sagen: Trotz 40‘000 Mitgliedern und 1,2 Mio CHF Budget im Jahr ist aus der einer ĂŒberparteilichen, schweizerischen Bewegung nach Jahren des Erfolgs ein Ableger der Konservativsten in der SVP geworden. Davon zeugt auch die Spitze der AUNS: PrĂ€sident ist SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, als GeschĂ€ftsfĂŒhrer amtet SVP-Mitglieder Werner Gartmann, und im Vorstand zĂ€hlt man nicht weniger als vier SVP-Parlamentarier. Bekannte Gesichter aus anderen Parteien sind weitgehend verschwunden.

Die Pointe der Analyse in der BaslerZeitung jedoch setzt erst hier an. Denn bis jetzt galt die Devise “getrennt marschieren, vereint schlagen”. Das könnte sich drastisch Ă€ndern, wie die AnkĂŒndigung vom Freitag zeigt. Denn die AUNS entschied sich, ganz unabhĂ€ngig vom Ausgang der heutigen Abstimmung ĂŒber ihre erste Volksinitiative, das Referendum gegen das Steuerabkommen mit Deutschland und anderen EU-Staaten zu ergreifen. Derweil hĂ€lt die SVP Widerstand gegen das Abkommen angesichts der Zustimmung des Finanzplatzes fĂŒr zwecklos. “Mit Aktionismus ins Abseits”, lautete denn auch der Titel der BaslerZeitung ĂŒber dem Artikel in der Samstagsausgabe, den das Newsnet online leider nicht verbreitet.

Claude Longchamp

Wenn die BĂŒrgerInnen entscheiden könnten, worĂŒber sie abstimmen wollten

Ich habe mir die Liste angesehen, welche Volksabstimmungen in der Schweiz den BĂŒrgerInnen wichtig und unwichtig sind. Ein Kommentar zu sinnvollen und weniger sinnvollen Volksabstimmungen.

WorĂŒber man in der Schweiz abstimmt, ist formal geregelt. Bei VerfassungsĂ€nderungen kommt es automatisch zu einer Volksentscheidung, bei neuen Gesetzen oder Gesetzesrevisionen, wenn 50000 BĂŒrgerInnen es verlangen. Das gilt auch fĂŒr StaatsvertrĂ€ge. Ueber Volksinitiativen wiederum wird entschieden, wenn 100000 gĂŒltige Unterschriften beigebrachten wurden.
In den VOX-Analysen eidgenössischer Volksabstimmungen – ReprĂ€sentativ-Befragungen danach – werden seit Jahren Fragen zu wahrgenommenen Bedeutung von Volksentscheidungen gestellt. Einmal interessiert, wie hoch diese fĂŒr die Schweiz als Ganzes, dann fĂŒr einen persönlich gesehen wird. Das kann man auch als Gradmesser verwenden, um wichtige von unwichtigen Abstimmungen aus Sicht der BĂŒrgerInnen zu treffen.

Zieht man Bilanz zu allen untersuchten Abstimmungen seit der Jahrtausendwende, kommt man zu folgenden SchlĂŒssen:

. Zuerst, die zugeschriebene Bedeutung von Abstimmungen fĂŒr das Land ist stets höher als die fĂŒr sich selbst. Die Differenzen schwanken zwar etwas, aber immer gleich gerichtet.
. Danach, Behördenvorlagen von nationaler Belang stammen aus den Bereichen UNO/EU-VertrÀge, Sozial- und Gesellschaftsolitik.
. Schliesslich, staatspolitische Fragen sind fĂŒr die BĂŒrgerschaft von geringerer Bedeutung.

Bedeutung von Behördenvorlagen (aus BĂŒrgerInnen-Sicht) seit 2000

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Machen wir ein paar Beispiele: Da „Ja“ zu den Bilateralen VertrĂ€gen mit der EU war aus Sicht der Stimmberechtigten die (bisherige) Jahrhundert-Abstimmung. 84 Prozent massen ihr grosse nationale Bedeutung zu. FĂŒr 58 Prozent war sie auch persönlich von Belang. Dazu passt, dass auch die drei Volksabstimmungen zu den Bilateralen II (PersonenfreizĂŒgigkeit, Schengen/Dublin) im Gefolge aufgelistet werden können. Man kann es auch so sagen: Die Kernfragen der Beziehung zwischen der EU und der Schweiz sind fĂŒr die generell BĂŒrgerschaft wichtig. Und sie sagt in der Regel Ja.
5 der 10 Top-Entscheidungen stammen aus den Bereichen Sozial- und Gesellschaftspolitik. Dazu zĂ€hlen die beabsichtigte Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge, die klar scheiterte, die gelungene EinfĂŒhrung der Mutterschaftsversicherung und die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung, aber auch die Revisionen des Asyl- und des AuslĂ€ndergesetzes. Auch das kann man mit anderen Worten ausdrĂŒcken: Weichenstellung in umstrittenen Themen sind der BĂŒrgerschaft ebenfalls wichtig. Dabei erreicht die persönliche Betroffenheit mitunter Höchstwerte.
WĂŒrde die BĂŒrgerschaft auf Volksentscheidungen verzichten wollen, dann ginge es in erster Linie um institutionelle Fragen. Der Verzicht auf die Regelung von Bistumsgrenzen durch die Bundesverfassung interessiert so wenige wie nie davor und nie danach. Gering war das Interesse auch beim Verzicht auf die allgemeinen Volksinitiative, resp. bei der Neuregelung der Volksrechte. Alle Themen fand im Nachgang zur letzten Totalrevision der Bundesverfassung statt, weil man beschlossen hatte, das Gesamtprojekt durch Detailentscheidungen nicht zu gefĂ€hrden. NachtrĂ€glich kann man sagen: Es waren, juristisch begrĂŒndet, politisch ĂŒbertriebene Aengste, denn alles ging im Sinne der Behörden aus – und das unter weitgehender Absenz von öffentlichen Debatten!
Bedeutung von Volksinitiativen (aus BĂŒrgerInnen-Sicht) seit 2000

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Nicht viel anders sind die SchlĂŒsse, die man aus der gleichen Uebersicht zu Volksinitiativen ziehen kann. Denn auch hier gilt Umstrittene Gesellschaftsfragen aus den Bereichen Asylpolitik, Umgang mit religiösen Minderheiten, Ausschaffung krimineller AuslĂ€nderInnen und EinbĂŒrgerungsfragen rangieren ganz oben. Das gilt auch fĂŒr Beitritte zur UNO oder zur EU. Und es finden sich Weichenstellungen mit Breitenwirkungen in der Sozialpolitik, namentlich beim Rentenalter, wieder. Neu ist hier, dass vereinzelt auch Beispiele aus den Internationalen Beziehungen, vor allen die Kriegsmaterial-Exporte, und dem Umweltschutz, namentlich der Zweitwohnungsbau hinzu kommt. Im ĂŒbrigen: Nur 3 der 10 top-gesetzten Volksinitiativen wurden angenommen, 7 abgelehnt, was nahe beim aktuellen Schnitt ist!
Auch der Gegencheck bestĂ€tigt das erkannte Profil: Nichts fanden die StimmbĂŒrgerInnen so bedeutungslose wie die verlangte EinfĂŒhrung eines neuen Referendumsrechts, dem sogenannt konstruktiven Referendum, das dann auch klar verworfen wurde.

Mit Blick auf das kommenden Abstimmungswochenende kann man vorerst nur spekulieren: Keine der drei Vorlagen dĂŒrfte es auf die Liste der Spitzenabstimmungen schaffen. Am ehesten noch als wichtig angesehen werden dĂŒrfte die Staatsvertragssache – weil sie die internationale Zusammenarbeit berĂŒhrt, was im gegenwĂ€rtigen Umfeld nicht ohne ist. Verlangt wird der Uebergang von fakultativen zum obligatorischen Volksabstimmungen. Entsprechende Ausbauforderungen von Volksrechten waren allerdings kaum je wichtig, deutlich weniger als Grundsatzentscheidungen in der Sache selbst.
Oder um auf die Ausgangsfragen zurĂŒckzukommen: Konkrete Entscheidungen in Fragen der Europapolitik, umstrittene Gesellschaftsthemen und VerĂ€nderungen im Sozialwesen sind der stimmberechtigten Bevölkerung fĂŒr sich und fĂŒr das Land wichtig. Institutionelle Reformen, namentlich auch Demokratieausbau, bilden – in der Schweiz jedenfalls – das GegenstĂŒck. Das sollten sich PolitikwissenschafterInnen, aber auch StaatsrechlerInnen merken. Denn nicht selten rangieren sie die allgemeinen Themenbereiche ĂŒber den Sachentscheidung im Einzelfall!

Claude Longchamp

17. Juni 2012: Es zeichnet sich eine unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung ab.

Wenn es um die Stimmbeteiligung geht, kennt der Kanton Genf kein Abstimmungsgeheimnis. Anders als andere Kantone macht er jeden (Arbeits)Tag transparent, wie hoch die Teilnahme ist. Das lĂ€sst den RĂŒĂ€ckschluss zu, am Abstimmungssonntag von einer unterdurchschnittlichen Mobilisierung auszugehen.


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Stichtag Dienstag, 12. Juni 2012: 30,5 Prozent der Genfer Stimmberechtigten haben ihre Stimme zu den 3 eigenössischen Vorlagen abgegeben. Das vermeldet der Kanton auf der hauseigenen homepage.

Aus keinem anderen Kanton bekommt man solche Informationen. Denn das Stimm- und Wahlgeheimnis gilt ĂŒberall sonst sowohl was die materielle wie auch die formelle Stimmabgabe betrifft: Sprich, man bekommt keine Daten zu Ja/Nein-Anteilen, aber auch keine zur Beteiligung. In Genf sieht man das seit geraumer Zeit anders. Da werden nur die Informationen zu den Sachentscheidungen geheim gehalten, der Rest ist frei.

Aus der Sicht der Wahlstatistik eröffnet das interessante Prognosemöglichkeiten: einmal, was die Stimmbeteiligung in Genf betrifft, sodann auch zur gesamtschwiezerischen.

Der Kanton selber schĂ€tzt aufgrund der Erfahrungswerte, dass die finale Stimmbeteiligung bei knapp 46 Prozent sein dĂŒrfte. Konkret: 5 Tage vor Schluss haben noch rund 16 Prozent Stimmberechtigte ihre Entscheidung nicht abgegeben, werden es aber noch tun.

Zudem weiss man aus Auswertungen des Bundesamtes fĂŒr Statistik, dass die Genfer Beteiligungswerte normalerweise ĂŒber dem gesamtschweizerischen Mittel liegen: 5-6 Prozent sind der Schnitt. Mit anderen Worten: Ein Beteiligungswert um die 40 Prozent in der ganzen Schweiz ist momentan am wahrscheinlichsten.

Ganz fix sind die kantonalen Hochrechnungen nicht; sie schwanken Ă»m die 47 Prozent herum. Bei der Extrapolation auf die Schweiz hĂ€ngt jedoch davon ab, ob es genf-spezifische EinflĂŒsse hat: Zum Beispiel die Ersatzwahl in den Regierungsrat, oder das Interesse an Wohnungsfrage (und damit am Ja zur Bausparinitiative) resp. an einer öffnungsorientierten Aussenpolitik (und damit an der (Ablehnung der) Staatsvertragsinitiative).

So oder so, angesichts der rund 45 Prozent, die das nationale Mittel gegenwĂ€rtig betrĂ€gt: fĂŒr den Abstimmungssonntag zeichnet sich eine unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung ab.

Claude Longchamp

Hochrechnungen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen

Am Sonntag ist es wieder soweit: Es sind eidgenössische Volksabstimmungen mit den Hochrechnungen von gfs.bern. Das ist die beste Zeit, sie vertieft vorzustellen.

Meine erste Hochrechnung machte ich zu den Berner Regierungsratswahlen 1986. Es war gleich ein Knaller: Die mehrheitlich bĂŒrgerliche Regierungsmannschaft wurde nicht bestĂ€tigt; RotgrĂŒn eroberte die erstmals Mehrheit und zog eine Frau in den Berner Kantonsregierung ein. Bei Abstimmungen bin ich, auf eidgenössischer Ebene, seit 1992 im Dauereinsatz. Keinen Sonntag mit gesamtschweizerischen Volksentscheidungen habe ich seither ausgelassen.
Unser Kunde war stets die SRG, zuerst das radiophone Regionaljournal mit Schwerpunkt in Bern, dann Radio und Fernsehen der deutsch- und rÀtoromanischen Schweiz, schliesslich die gesamte SRG, mit vier Sprachen und drei Medienarten.

Warum wir das machen wĂŒrden, werde ich regelmĂ€ssig gefragt. ErklĂ€ren kann man das wohl am besten aus einem Mix, bestehend aus Medien- und Forschungsinteressen.
Die Massenmedien buhlen an einem ereignisreichen Tag wie einer gesamtschweizerischen Volksabstimmung um Aufmerksamkeit. Vor allem dann, wenn diese erwartungsgemÀss hoch ist, ergeben sich Profilierungsmöglichkeiten in die Breite. Das war beispielsweise bei der EWR-Entscheidung der Fall. 78 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten sich am 6. Dezember 1992. Massenmedien können die Erwartungen in solchen Momenten auf verschiedene Arten nutzen; zu den verbreiteten gehört es, einen Informationsservice zu liefern, den man ohne spezielle Anstrengungen nicht hat. Hier entsteht die Verbindung zur Forschung. In einfachen FÀllen kann sich fast jeder Laie seine Extrapolation aus ersten Kantonsergebnissen basteln; in den komplexeren scheitert man ohne Expertenwissen jedoch. Und sind professionelle Wahl- und Abstimmungsanalytiker gefragt.

Höchstwahrscheinlich wirkten auslÀndische TV-Stationen wie PatInnen. Sie hatten gezeigt, was man kann, und sie weckten Erwartungen. Meist basieren sie aber auf Befragungen am Ausgang der Wahllokale. Das macht in der Schweiz keinen Sinn, den rund 85 Prozent stimmen (etwas) vorzeitig brieflich ab.
Indes, in der Schweiz begegnet man einem zweiten Problem. Hochrechnung von Gemeindeergebnissen, wie es sie auch im Ausland gibt, basieren im Wesentlichen darauf, dass man ein Muster der Verteilungen definiert, ĂŒber das man von Teilresultate auf Gesamtergebnisse schliesst. Bei Wahlen funktioniert das so: Gemeinde X hatte bei der letzten Wahl eine Verteilung zwischen den beiden grossen Parteien von X zu Z. Damit war sie genau im Schnitt aller Gemeinden. Wenn die gleiche Gemeinde X bei der neuen Wahl ein Ergebnis von Y+2 zu Z-2 liefert, schliesst man daraus auf ein gesamtschweizerisches Resultat von 2 Prozent Verschiebung zugunsten der Partei Y.
Was bei Wahl so einfach tönt, ist bei Abstimmungen tricky. Denn bei Wahlen bestimmt man das Muster anhand der letzten Wahl – und unterstellt, dass sich das Muster gleich bleibt. Das kann man mit rund 90prozentiger Sicherheit tun. Und bei Volksabstimmungen mit ihren welchselnden Themen? Was ist die Referenz zur Gesundheitsreform Managed-Care? Man merkt es sofort: Da gerĂ€t man schnell ins Stocken.

Vereinfacht ausgedrĂŒckt braucht man einen Typologie, in der alle bisherigen Entscheidungen und Konfliktmuster enthalten sind. Das zu entwickeln, ist die eigentliche wissenschaftliche Herausforderung an die Forschung. Wenn man das hat, fragt man sich, was im aktuellen Fall sinnvollerweise erwartet werden kann, und hĂ€lt in der Typologie Ausschau nach der Entscheidung, die mit der höchsten Wahrscheinlichkeit analog war.
Es ist ein GlĂŒck, dass man nicht alle denkbaren Konfliktmuster typisieren muss; es reicht, wenn man die rĂ€umlichen kennt: Also geht es um SprachrĂ€ume, und um den Einfluss der Siedlungsart auf das Abstimmungsergebnis.
Ein verwandtes Thema ist dabei nur bedingt hilfreich. Denn bei weitem nicht alle Gesundheitsabstimmungen zeigen, um beim Beispiel zu bleiben. das gleiche Konfliktmuster. Vielmehr braucht es einmal eine grundlegende Unterscheidung zwischen der Initiativ-Logik und der bei Behördenvorlagen. Am schwierigsten sind ĂŒbrigens Entscheidungen zu Volksinitiativen mit GegenvorschlĂ€gen. Sodann ist eine politische Analyse nötig: Wer trĂ€gt ein Vorlage? Von wo kommt die Opposition? Schliesslich kommt der hĂŒrdenreichste Tei: In welcher Grössenordnung wird die Vorlagen voraussichtlich angenommen oder ablehnt.

UrsprĂŒnglich mussten wir die Hochrechnung zu Volksabstimmungen ohne Vorumfragen machen. Das tĂ€uschte man sich gelegentlich. Mit diesen ist einiges einfacher geworden. Deshalb gehört beides auch zusammen. Denn die Vorumfragen helfen einem, Raumverteilung, Oppositionsmuster und Zustimmungshöhe hinreichend genau abzuschĂ€tzen.

Von hier weg sind Hochrechnungen vor allem logistische Uebungen. Hat man die idealen Referenzgemeinden bestimmt, geht es darum, mit ihnen eine Kooperation fĂŒr den Abstimmungstag aufzubauen. Aktuell setzen wir auf rund 100 Gemeinden pro Vorlage. Am 17. Juni 2012 ergibt das bei drei Abstimmung rund 300 Gemeinden – oder rund einen Zehntel der Gemeinden.

Die Kommunikation zwischen dem Rechencenter und Gemeinden muss so schnell wie möglich erfolgen. Zu warten, bis das letzte Resultat vorliegt, ergibt keine sinnvolle Hochrechnung. Also scheiden Gemeinden, die sehr gross und/oder sehr langsam zĂ€hlen aus. Wir verzichten ĂŒbrigens auch auf ganz kleine Gemeinden, denn die ZufĂ€lle in der Meinungsbildung beispielsweise in einer Sippe, an der Basis einer Partei oder via lokale Wahlen können zu unerwĂŒnschten und nicht verallgemeinerbaren AusschlĂ€ge fĂŒhren.
Verarbeitet werden die Gemeindeergebnisse von einem Team von TelefonistInnen, die ihrerseits versierte Abstimmungsanalytiker alimentieren. Diese machen die von langer Hand vorbereitete Extrapolation. Das alles will minutiös vorbereitet sein, denn die Ewartungen an eine schnelle und prÀzise Hochrechnung lassen keinen Verzögerungen und Fehler zu!

Das Bild zum erwartbaren Abstimmungsergebnis gleicht dem Werden einer Foto im vordigitalen Zeitalter. Zuerst ist es nur schemenhaft erkennbar, dann immer deutlicher, und schliesslich ist es mit dem effektiven Resultat identisch. Wie gesagt, letzteres interessiert nicht wirklich. Das Schema ist das erste, was man haben will: Daraus entsteht die Trendrechnung; sie besagt im wesentlichen, ob einen Vorlage angenommen oder abgelehnt wird. Daraus formiert sich das gesuchte Bild mit Konturen, aus dem die Hochrechnung entsteht. Mit Angaben zu Prozentpunkten fĂŒr das Ja oder Nein.
Die Methode wird nach jedem Abstimmungssonntag evaluiert und, wenn nötig, verbessert. Im Jahr 2000 haben wir die letzte grĂŒndliche Revision vornehmen mĂŒssen. Denn der Stadt/Land-Konflikt hat sich akzentuiert; aus den Referenzen geht er zu wenig klar hervor. Hinzu kommen gewisse Probleme mit Gemeindefusionen. Dennoch: Im Schnitt liegen wir bei der 14 Uhr-Hochrechmung im Mittel auf 0.8 Prozentpunkt genau. Mit anderen Worten: Ausser die Hochrechnung ergibt einen Wert fĂŒr das Ja oder Nein von nahe 50 Prozent, weiss man zuverlĂ€ssig, was angenommen resp. abgelehnt wurde.

Ohne ein gut eingespieltes Team ginge das alles nicht – auch nicht ohne Gemeinden, die willig sind, den kleinen Mehraufwand bei der Resultatekommunikation auf sich zu nehmen. Schliesslich braucht es ein Medium, dass aus dem Projekt seinen Mehrheit beziehen kann. In unserem Fall die SRG. All ihnen gebĂŒhrt ein herzliches Dankeschön.

Claude Longchamp

FiveThirtyEight: Der Kampf um die 538 Elektorenstimmen bei amerikanischen PrÀsidentschaftswahlen

In den USA lohnt es sich nicht, alleine auf nationale Umfragen zu schauen. Denn der amerikanische PrÀsident wird durch die in den Bundesstaaten bestimmten Elektoren gewÀhlt.

„Noch ist Mitt Romney nicht als Kandidat der Republikaner nominiert – doch es gilt als sicher, dass er am 6. November bei den US-PrĂ€sidentschaftswahlen gegen Barack Obama antritt. Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Gallup zeigen, dass Romney durchaus Chancen hat. Seit Monaten liefern sich Obama und er ein Kopf-an-Kopf Rennen. In der letzten Umfrage vom 1. bis 7. Juni liegt Obama mit 46 Prozent knapp vor Romney, fĂŒr den 45 Prozent der WĂ€hler stimmen wĂŒrden.“

Das schreibt die Sonntagszeitung heute ĂŒber die amerikanischen PrĂ€sidentschaftswahlen. FiveThirtyEight, das auf US-Wahlen spezialisierte Blog der New York Times kommt zu einem anderen Schluss. HauptsĂ€chlicher Grund: Bekanntlich wĂ€hlen nicht die WĂ€hlerInnen den amerikanischen PrĂ€sidenten, sondern der Elecotral College, das WahlmĂ€nnergremium, das von den WĂ€hlerInnen state by state bestimmt wird. Das macht die Sache etwas komplizierter.
Entscheidend sind nĂ€mlich die Wahlergebnisse und damit die Umfragen je Bundesstaat. Je nach Eindeutigkeit (und Erfahrung in der Interpretation) lassen diese eine Aussage zu, an wen die Elektorenstimmen gehen werden. Ueblicherweise unterscheidet man dabei zwischen soliden Mehrheiten fĂŒr die Republikaner oder Demokraten, tendenziellen Mehrheiten und den „toss-ups“ – den unentschiedenen Staaten.

Die FiveThirtyEight bilanziert das heute so: 217 zu 206 fĂŒr Obama, bei 115 unsicheren Stimmen. Verteilt man eben diese nach wahrscheinlichstem Szenario, liegt Obama gegenwĂ€rtig mit 294 zu 244 vorne, womit seines Siegeschancen fĂŒr den 6. November heute bei 77 Prozent liegen, selbst wenn er in den beigezogenen Umfragen mit nur durchschnittlich 2 Prozentpunkten Vorsprung vor Romney steht. Mehr noch: Bezieht man die frĂŒhren Erfahrungen mit der Meinungsbildung vom Juni bis November mitein, wird das Ganze zwar etwas knapper, indes Obama liegt immer noch 292 zu 264 vorne. Die wahrscheinlichste Ausgang sieht den Amtsinhaber mit einer 63prozentigen Chance in eine zweite Legislatur starten.

Mit dieser Prognose ist das Blog der New York Times sogar eines der konservativsten, wenn es um die Wiederwahl von PrĂ€sident Obama geht. Ganz im Sinne der Transparenz wird auch das offen gelegt. Am deutlichesten auf Seiten des Amtsinhabers ist die HuffingtonPost, aber auch RealClearPolitics, deklariertermassen Republikaner-freundlich, sieht Obama mit einem noch deutlicher Vorsprung als „538“. Das gilt, wenn auch etwas weniger klar fĂŒr CBS, NPR und WashingtonPost.

Der grosse Vorteil des Blogs von Kolumnist Nate Silver besteht ĂŒbrigens darin, auf die Ursachen der Unterschiede in den Ratings aufmerksam zu machen. Demnach gibt es in den verglichen Hochrechnungen 32 Staaten, die alle gleich entweder solid fĂŒr Obama oder fĂŒr Romney gewertet werden. In 18 gibt es Unterschiede. Wirklich different sind sie in New Hampshire, Pennsyvania, New Mexico, Maine, Indiana, vielleicht auch Minnesota und North Carolina.

DarĂŒber wĂŒrde man relevanterweise gerne auch aus den Schweizer Medien mehr erfahren, und nicht ĂŒber die Tagesschwankungen in den GallupPolls.

Claude Longchamp

Strategien der Emotionalisierung im laufenden Abstimmungskampf

Politische Werbung, insbesondere die Propaganda mit Plakaten, fasziniert. Bisweilen Ă€rgert man sich grĂŒn und blau, um sich dann mit seinen geheimen WĂŒnschen auf allen AusstellungswĂ€nden wiederzufinden. So auch jetzt, eine Woche vor den Entscheidungen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Juni 2012.

Ein eigentliches Revival erlebe das Plakat in der Politik, hielt die Luzerner Kommunikationsprofessorin Sascha Demarmels, in ihrer Dissertation fest. Noch nie in der gut hundertjÀhrigen Plakatgeschichte der Schweiz habe es, bei Wahlen und Abstimmungen, so viele Affichen gegeben wie in der letzten Dekade.

Fein sÀuberlich seziert identifizierte die Linguistin drei Reizwirkungen von Plakaten:

Erstens, Farben und Schriften (die materielle Ebene des Plakates),
zweitens, Steigerung der Aufmerksamkeit durch Ueberraschungen oder WidersprĂŒche (kognitive Ebene) sowie
drittens, Meinungsbeeinflussung durch die Mobilisierung der emotionalen Ebene.

Von den (zu Ende gehenden) AbstimmungskĂ€mpfen vor der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 (in einer Woche!) zeugen namentlich die Kampagnen fĂŒr und gegen die Volksinitiative „StaatsvertrĂ€ge vors Volk“ empirisch davon, was theoretisch gemeint ist.


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Rein mengenmĂ€ssig fallen die gegnerischen Plakate am meisten auf. Konsequent setzen sie auf Schweizer Symbolik: die Helvetia ist die Heldin der Serie! Zuerst erschien sie aufrecht, wenn auch erschöpft. Ihr Schutzschild war angeschlagen, von gefĂ€hrlichen Pflastersteinen getroffen, wurde suggeriert. „Schadet der Schweiz“, lautete der riskierte Slogan – eine Botschaft, die in der Folge jedoch bildlich aufgelöst wurde. Denn je lĂ€nger die Nein-Kampagne dauerte, umso hĂ€ufiger lag die Musterschweizerin am Boden, erdrĂŒckt von eben jenen schweren Geschossen der Initiantin.

Die Dramatik ist klar: Wir sind bedroht, wie es durch das LebensgefĂŒhl so vieler ZeitgenossInnen heute auch beschrieben wird. Indes, nicht das Ausland ist Schuld, wie die AUNS erklĂ€rt, nein, es sind die inneren Zwists, die vielen Streitigkeit durch Volksabstimmungen, die uns niederstrecken. Rot ist hier nicht nur die Farbe der Liebe zur Schweiz, es ist, wie ĂŒberall, die Farbe der Gefahr. Sodass es nur eine Botschaft gibt. Schweizer(innen): Stimmt „Nein“!

Wem die Inszenierung auf nationaler Ebene nicht genĂŒgend verstand, der (oder die) bekam, alimentiert aus den Zentralen der Wirtschaft, im Inserateteil der Zeitungen die lokale Uebersetzung geliefert. Die AUNS-Initiative schade dem Schweizer Gewerbe, der Schweizer Industrie, dem Schweizer Handel, hiess es da. In zwölf Zwölferkolonnen bezeugten, speziell fĂŒr schwankende FDP- oder CVP-AnhĂ€gnerInnen gestandene ZentrumspolitikerInnen aus allen Kantonen die vorbereiteten Kernaussagen: International abschotten werde uns die Initiative, wichtige VertrĂ€ge wĂŒrden nur verzögert eingefĂŒhrt, und ĂŒber Umstrittenes können man mit dem bestehenden Staatsvertragsreferendum jetzt schon abstimmen. Deshalb: „Nein zu aufwendigen LeerlĂ€ufen.“

Pflasterstein, Schutzschild, Punkt.


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Fast macht es den Anschein, dass die rechtskonservativen InitiantInnen gewusst hĂ€tten, man werde ihnen im Abstimmungskampf die nationale Symbolik propagandistisch streitig machen. Denn der Klassiker aus der Unterschriftensammlung – der bereits flachliegende Nebelspalter-Schweizer wird vom UNO/EU-Hammer erschlagen – wurde in der Hauptkampagne nicht weiter verwendet. Vielmehr setzte man, beraten durch eine renommierte PR-Agentur, voll und ganz auf den Ueberraschungseffekt. Herr und Frau Schweizer sprechen hier direkt. Das Volk spricht zum Volk! Demokratie nach Schweizer Art mache zufrieden, beweisen nicht nur sie; das sagen selbst angesehene GlĂŒckforscher auf LehrstĂŒhlen fĂŒr Wirtschaftswissenschaften. Ein Mann mit zwei Frauen, Leute wie Sie und ich, bezeugten es auf allen Plakaten.

Doch nicht fĂŒr immer, lautete hier die dramaturgische Anweisung. Denn ĂŒberall fĂ€nden Ausgaben in Milliardenhöhe statt, und das Volks habe dazu nichts zu sagen. Schlimmer noch, ihr werde mit ihrem eigenen Geld der Mund verboten, allen voran von der EuropĂ€ischen Union. Sodass nur eines bleibt:

„Darum Ja.“ Rot unterlegt!

Auch hier kannte fortgeschrittene Kampagne eine Konkretisierung: Denn gegen den Schluss warb man seitens der InitiantInnen mit Deutschen und Chinesen: Wir, in unserem Land (wo wir unterdrĂŒckt werden, wĂŒrden, wĂ€ren wir frei wie die Schweizer), Ja sagen.

War man bei den ersten Plakaten angesichts des radikalen Imageswandels erfreut, staunte bei den letzten. „Ausgerechnet!“, rief man innerlich aus, ausgerechnet die Aktion fĂŒr eine neutrale und unabhĂ€ngige Schweiz, die Gruppe, die sich wie keine andere in den letzten Jahren das PrĂ€dikat isolationistisch verdient hatte, wirbt, der nationalen Symbole beraubt, mit auslĂ€ndischen BotschafterInnen fĂŒr eine neues Schweizer Volksrecht.

Was, fragt man sich wieder etwas beruhigt, wĂŒrde die Expertin Sascha Demarmels zu allen sagen? Oeffentlich geĂ€ussert hat sie sich in dieser Sache nicht, sodass ich keinen Satz zitierten kann. Jedoch, ihre Doktorarbeit bereitet die Antwort vor: Plakate sind nicht da, um zu informieren. Sie werden aufgehĂ€ngt, um SchlĂŒsselreize zu transportieren. Besonders geeignete Themen seien die Freiheit und das Geld. Es gehe um Archetypen des Politischen, wie den Hintergangenen, den UebermĂ€chtigen, dem Bösen – und dem Guten! Im politischen Kampf gefragt sei die klare Zuordnung, weshalb sich Emotionalisierungsstrategien auf das beziehen sollten, was alle erfahren können: die Landschaften und die Mythen, die Gesellschaft und die Geschichte.

Jetzt muss man sich nur noch entscheiden (können)! „Ja. Nein. Schweiz“, ĂŒbertitelte Sascha Demarmels bezeichnenderweise ihre Doktorarbeit.

Claude Longchamp