Welches Bild auch immer gebraucht wird: In der heutigen Sonntagspresse kommt klar zum Ausdruck, die Krise, welche mit dem GPK-Bericht diskutiert werde, sei von der UBS, nicht vom Bundesrat verursacht worden. Entsprechend erwartet man weitere Schritte gegen die UBS. Beim Bundesrat gehen die Meinungen über Massnahmen auseinander.
Die Kritik und ihre Reaktionen
Bundespräsidentin Doris Leuthard reagierte schon am Freitag auf den GPK-Bericht. Im ersten Teil des Rapports – der UBS-Krise gewidmet – falle die Kritik moderat aus und treffe vor allem Kollege Merz. Im zweiten Teil über den Staatsvertrag, sei die Kritik am Gesamtbundesrat stark übertrieben. Ueberrascht zeigte sich die GPK, welche Konsequenzen, nicht Kommentare vom Bundesrat erwarte. Dieser hielt damit in der Sonntagspresse nicht zurück.
Peter Siegenthaler, Ex-Chef der Finanzverwaltung: Der Focus alleine auf den Bundesrat zu legen, zäumt das Pferd am Schwanz auf. Nötig ist es, die Zügel anzuziehen. Das heisst, gegen die UBS Klage zu erheben.
Stellungnahmen aus Regierungskreisen
Zufrieden mit dem Bericht ist namentlich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Nach der Herzattacke, die Merz mitten in der UBS-Krise erlitten hatte, übernahm sie das Dossier. Eine eigentliche Uebergabe nach der Rückkehr des Finanzministers habe nicht stattgefunden, erläutert sie der NZZ am Sonntag. Das dürfte die beiden FinanzspeizialistInnen im Bundesrat nicht näher gebracht und die Leseweise der GPK beeinflusst haben.
In diese Phase fällt auch der Entscheid des damaligen Bundespräsidenten Couchepin, aus Angst vor Indiskretionen die Verhandlungen in der UBS-Frage nicht zu protokollieren. Das hielt die BK jedoch nicht davon ab, Notizen zu erstellen, man im Februar 2009 auf Nachfrage von Neu-Bundesrat Maurer der Gesamtregierung überreicht habe.
Bundesrat Moritz Leuenberger wehrt sich aktiv gegen den Vorwurf, passiv reagiert zu haben. Als der Bundesrat im September 2008 mündlich informiert worden sei, habe man rasch reagiert. Vom GPK-Bericht nicht verarbeitet worden sei beispielsweise sein Mitbericht, mit dem er vor den Folgen der Herausgabe von UBS-Kundendaten via Finma gewarnt und eine rechtlich einwandfreie Vorgehensweise skizziert habe. Gleiches gilt für einen Mitbericht von Bundesrätin Calmy-Rey.
Leuenberger bestreitet, dass der Bundesrat sei ein Kuschelclub sei; vielmehr werde regelmässig kontrovers und in handlungsalternativen diskutiert. Der “Sonntag” glaubt aber wissen, dass der GPK-Bericht in der Schlussphase politisch austariert worden sei. Dabei sei die Hauptverantwortung für die Probleme sei von Bundesrat Merz auf das ganze Gremium verlagert worden.
Klare Worte findet Peter Siegenthaler – gelegentlich auch Retter der UBS genannt – wenn es um die Aufklärungsarbeit der UBS geht. Generell lobt er die gute Zusammenabreit auf der Fachebene: Verwaltung, Finma und SNB hätten gut kooperiert. Sie hätten der UBS signalisiert, in einen finanziellen Eng zu geraten – nicht umgekehrt. Politisch ist sein Urteil durchzogener: Nachdem das Problem klar gewesen sei, hätte er sich eine breite Abstützung in der Regierung gewünscht. Vorher sei wegen Auswirkungen auf die Existenz der UBS Diskretion angezeigt gewesen.
Die Finanzkrise sei jedoch nur das eine, die kriminellen Machenschaften des UBS-Kaders in den USA das andere. Die Verantwortung hierfür müsse noch geklärt werden. Das Beste wäre es, wenn die UBS gegen die alte Führung klagen würde. Die jetzige UBS-Spitze scheint den wachsenden Druck zu erkennen, scheint aber ein andere Vorgehen zu bevorzugen. Gesprochen wird vor allem in CVP-Kreisen darüber, eine Kommission aus Fachleuten mit einer unabhängigen Persönlichkeit an der Spitze müsse nun die internen Vorgänge untersuchen, was indirekt der Finma kein gutes Zeugnis ausstellt.
Regierungsreform: ja oder nein
Doris Leuthard sieht die laufende Diskussion über den GPK-Bericht im Sonntag für einen Steilpass für die bundesrätliche Regierungsreform. Sie will die Verlagerung der Bundesratsarbeit vom Krimskrams hin zu strategischen Fragen untersützten. Damit reagiert sie in diesem Punkt offensiv auf die geäusserte Kritik.
Skeptischer ist hier Moritz Leuenberger die Regierungsreform im jetzigen Umfeld. “Der Schlüssel”, sagt Leuenberger dem Sobli, “liegt bei dem Personen, nicht beim System”. Als Beispiel nennt er die Indiskretionen. Ohne Ex-Bundesräte kritisieren zu wollen, hält er fest, mit dem jüngsten Wechsel im Gremium habe sich die Situation deutlich verbessert. Der Hinweise auf Couchepin ist unmissverständlich.
Siegenthaler ist auch da am klarsten: Er schlägt vor, dass der Bundesrat inskünftig Themen festlegen müsse, die er alleine behandle, ohne die Stäbe und die Verwaltung. Und zu den Protokollen der Bundesratssitzungen konnte man heute lesen: Machen müsse man sie auf jeden Fall, wer sie erhalte, sei eine andere Frage.
Ist das jetzt die “überraschungskommunikation mit Raketen in alle Richtungen”, wie sie es jüngst nannten?
Mit BR Leuenberger gehe ich ausnahmsweise einig, dass das Problem bei den Personen und nicht beim System liegt. Es ist höchste Zeit, dass eine nachhaltige Erneuerung des Kollegiums BR einsetzt. Die von cal vorgeschlage Regierungsreform hört sich theoretisch zwar gut an, realpolitisch hat sie jedoch in absehbarer Zeit absolut keine Chance. Diese These wage ich als langjähriger und ungebundener Politbeobachter zu formulieren. Eine weitere These wäre, dass mit dieser “Überraschungskommunikation mit Raketen in alle Richtungen” der Rechte Pol weiterhin zulegen kann.
Die zweite Beobachtung von RM ist wohl richtig. Mit dem Zerfall der informellen Führung des Bundesrates durch die FDP, nach dem Ende des Kalten Krieges und der Kopp-Affäre, setzt die gesellschaftlich und politische Polarisierung der CH-Politik ein, und verändert sich die Kommunikation des Bundesrates zur Kommunikation der Departemente. Von Ueberraschungskommunikation sprach ich bis vor einigen Jahren nicht, jüngst schon, weil die Homogenität des Bundesrates zugenommen hat. Ob der rechte Pol wirklich noch wächst, wird ja kontrovers beurteilt.
Zur ersten: Die Realisierungschancen von Veränderungen sind für PolitikerInnen sicherlich ein erhebliches Kriterium. Für PolitikwissenschaftInnen zunächst mal nicht. Wenn die Analyse ihre Richtigkeit belegt, müssen sie diskutiert werden, ob sie Chancen haben oder nicht.
Dazu noch folgendes: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Swissair groundet, wurde vor 10 Jahren auf 0 veranschlagt. Ebeneso bis vor kurzem, dass das Bankgeheimnis augegeben wird.
Und jetzt haben wir beides. Manchmal kommt es anders als man denkt. Und erste noch viel schneller. Darum stelle ich mich schon mal ein.
Ein Moment für die Regierungsreform ist sicherlich mit den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates 2011 gegeben.
Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Deine Worte.
Eigentlich zutreffende Worte fürs Grounding der Swissair und das Bankgeheimnis, das traf uns ja wirklich wie ein Blitz.
Bei den Gesamterneuerungswahlen hingegen sehe ich da nicht gross einen Blitz einschlagen. Es wird so bleiben wie es ist. Abhilfe erhoffe ich mir frühestens im 2015. Noch ist die Zeit nicht reif!
Frage: Heute las ich, dass Herr Leuenberger im 2011 nochmals Bundespräsident “sein….werden will”. Nein, die Frage hat sich nun von selbst beantwortet, dazu ist Dein Kommentar nicht mehr nötig, hingegen würde es mich brennend interessieren wie Du heutzutage zur “Affäre-Kopp” stehst.
Typisch ist doch, dass die SVP wieder am lautesten gegen den Bundesrat schiesst, und sich auch noch dazu hinreissen lässt, dass die Abwahl von Blocher sozusagen die Misere verursacht hat.
Tatsache ist doch, dass die Krise sich bereits im Jahr 2000 abzuzeichnen begann, 2005 deutliche Anzeichen dafür waren (Blocher war noch BR!) und gegen 2008 hatte Blocher zwar Probleme mit dem Rassismusgesetz, das er bei Erdogan beweinte, aber bezüglich UBS war nie was von ihm zu hören.
Hingegen hat die SVP das Bankgeheimnis immer in den Himmel gelobt und damit Betrügereien gestützt.
Ich warte immer noch darauf, bis die Schweizer Steuerflüchtlinge auffliegen.