Eine Woche nun diskutiert man in der Schweiz, ob es eine Allianz der Mitte gibt, und was es dafĂŒr bracht. Die NZZ am Sonntag verweist auf den nötigen Ueberbau, den es ĂŒber den Zentrumsparteien brĂ€uchte, um konstant koordinierte Politik zu betreiben.
Felix MĂŒller, Chefredaktor der NZZaS
„Debattiertklub“, nennt Felix MĂŒller, Chefredaktor der NZZ am Sonntag“ die „Allianz der Mitte“ in ihrem gegenwĂ€rtigen Zustand leicht despektierlich. Der Idee an sich steht er aber deutlich positiver gegenĂŒber. Denn das Zentrum ist die stĂ€rkste politische Kraft in der Schweiz. Doch ist sie, so der hauptsĂ€chliche Befund, chronisch zersplittert. Parallel zu ihrer Atomisierung nimmt ihr politischer Einfluss nicht zu, sondern ab.
MĂŒller plĂ€diert dafĂŒr, die Latte höher zu legen. FĂŒr eine Koalition brauche es einen institutionellen Rahmen. Was in der Wirtschaft eine Holding sei, biete biete in der Politik die Fraktionsgemeinschaft. Denn alles andere zerbricht frĂŒhestens bei ersten Belastungsprobe und zerberste spĂ€testen bei ultimativen Elch-Test, den Bundesratswahlen.
Statt einer Zweckallianz von Fall zu Fall fordert MĂŒller in seinem Wochenkommentar eine Koalition aus FDP, CVP und BDP, welche diesen Namen verdiene. Damit geht er klar weiter als CVP-PrĂ€sident Christophe Darbelley, und ist er auch konkreter als Fulvio Pelli.
So nachvollziehbar dieser Schritt ist, ĂŒbersieht man gerne die Nachteile, welche die nationalen PolitikerInnen abhalten. Die BeitrĂ€ge an die Fraktionen sinken so, was die Allgemeinheit freut, sich aber nicht die PolitikerInnen. Und ihe Redeanteile verringern sich ebenfalls, wie Andreas Ladner, Politologie-Professor in Lausanne, diese Woche richtig analysierte.
Immerhin fem. nimmt die dritte der Forderungen, die seit der Publikation der Allianz der Mitte vor einer Woche im Raum steht, zurecht auf, bevor sie in Vergessenheit gerÀt. Denn sie ist weniger spektakulÀr als die Sitzzahl im Bundesrat, aber umso wichtiger, wenn man sachorientierte Politik auf dauer betreiben will.
Wie nur, frage ich, mĂŒsste ein solch institutioneller Aufbau auf die Parteien aussehen? Ich kann mir gerade nichts Konkretes vorstellen.
Aus meiner Sicht ist der Vorschlag konkret: Fraktionsgemeinschaft.
So wie jtzt CVP, EVP und glp zusammengegangen sind. Neu wÀren das FDP, CVP und BDP (allenfalls weitere).Im StÀnderat hÀtte diese Fraktion die Mehrheit, im Nationalrat das Gewicht der SVP.
Vorbereitend hierzu dĂŒrfte es sinnvoll sein, gemeinsame Themenveranstaltungen der Parteien zu machen, und die nationalen Delegiertenversammlungen zusammen zu legen, zum Beispiel alternierend unter der FĂŒhrung eines Fraktionspartners.
Der Vorteil hierzu ist, dass die Kantonalparteien autonom bleiben (Ă€hnlich wie jetzt gegenĂŒber der Mutterpartei) und sich damit lokal selber profilieren können.
Ich frage mich, wozu die Allianz gut sein soll. Da kaum in jedem Fall gemeinsame Interessen da sind, wird es wohl weiterhin verschiedene Allianzen geben, einmal mit links, einmal mit rechts. Und das ist auch gut so.
Oder ist es von Vorteil, dass die angeblich rechte SVP geeint abstimmt, obwohl es total verschiedene Interessengruppen gibt? Das zeugt lediglich von der UnmĂŒndigkeit der StimmbĂŒrger, die ihrer Parteielite aus lauter Dummheit oder Desinteresse folgt.
Das sieht man schon daran, dass es fĂŒr die Parteispitzen nun wieder nur ein Thema gibt, nĂ€mlich den Bundesrat, möglichst schon mit Namen.
Ich weiss nicht, was ein Bundesrat der Partei bringt, ausser dass vor lauter Rumgehacke der anderen Parteien ein Arbeiten kaum möglich ist. Da die SVP ihren besten Bundesrat (Eveline) vergrault und nun das ĂŒbelste Los mit Ueli gezogen hat, mĂŒsste sie zur Vorsicht mahnen. Stattdessen verlangt sie noch einen, und droht gleichzeitig wieder mit Opposition. Wie lĂ€cherlich muss sich die ParteifĂŒhrung mit dieser Quengelei machen, bis dem Stimmvolk ein Licht aufgeht?