Eine Woche nun diskutiert man in der Schweiz, ob es eine Allianz der Mitte gibt, und was es dafür bracht. Die NZZ am Sonntag verweist auf den nötigen Ueberbau, den es über den Zentrumsparteien bräuchte, um konstant koordinierte Politik zu betreiben.
Felix Müller, Chefredaktor der NZZaS
“Debattiertklub”, nennt Felix Müller, Chefredaktor der NZZ am Sonntag” die “Allianz der Mitte” in ihrem gegenwärtigen Zustand leicht despektierlich. Der Idee an sich steht er aber deutlich positiver gegenüber. Denn das Zentrum ist die stärkste politische Kraft in der Schweiz. Doch ist sie, so der hauptsächliche Befund, chronisch zersplittert. Parallel zu ihrer Atomisierung nimmt ihr politischer Einfluss nicht zu, sondern ab.
Müller plädiert dafür, die Latte höher zu legen. Für eine Koalition brauche es einen institutionellen Rahmen. Was in der Wirtschaft eine Holding sei, biete biete in der Politik die Fraktionsgemeinschaft. Denn alles andere zerbricht frühestens bei ersten Belastungsprobe und zerberste spätesten bei ultimativen Elch-Test, den Bundesratswahlen.
Statt einer Zweckallianz von Fall zu Fall fordert Müller in seinem Wochenkommentar eine Koalition aus FDP, CVP und BDP, welche diesen Namen verdiene. Damit geht er klar weiter als CVP-Präsident Christophe Darbelley, und ist er auch konkreter als Fulvio Pelli.
So nachvollziehbar dieser Schritt ist, übersieht man gerne die Nachteile, welche die nationalen PolitikerInnen abhalten. Die Beiträge an die Fraktionen sinken so, was die Allgemeinheit freut, sich aber nicht die PolitikerInnen. Und ihe Redeanteile verringern sich ebenfalls, wie Andreas Ladner, Politologie-Professor in Lausanne, diese Woche richtig analysierte.
Immerhin fem. nimmt die dritte der Forderungen, die seit der Publikation der Allianz der Mitte vor einer Woche im Raum steht, zurecht auf, bevor sie in Vergessenheit gerät. Denn sie ist weniger spektakulär als die Sitzzahl im Bundesrat, aber umso wichtiger, wenn man sachorientierte Politik auf dauer betreiben will.
Wie nur, frage ich, müsste ein solch institutioneller Aufbau auf die Parteien aussehen? Ich kann mir gerade nichts Konkretes vorstellen.
Aus meiner Sicht ist der Vorschlag konkret: Fraktionsgemeinschaft.
So wie jtzt CVP, EVP und glp zusammengegangen sind. Neu wären das FDP, CVP und BDP (allenfalls weitere).Im Ständerat hätte diese Fraktion die Mehrheit, im Nationalrat das Gewicht der SVP.
Vorbereitend hierzu dürfte es sinnvoll sein, gemeinsame Themenveranstaltungen der Parteien zu machen, und die nationalen Delegiertenversammlungen zusammen zu legen, zum Beispiel alternierend unter der Führung eines Fraktionspartners.
Der Vorteil hierzu ist, dass die Kantonalparteien autonom bleiben (ähnlich wie jetzt gegenüber der Mutterpartei) und sich damit lokal selber profilieren können.
Ich frage mich, wozu die Allianz gut sein soll. Da kaum in jedem Fall gemeinsame Interessen da sind, wird es wohl weiterhin verschiedene Allianzen geben, einmal mit links, einmal mit rechts. Und das ist auch gut so.
Oder ist es von Vorteil, dass die angeblich rechte SVP geeint abstimmt, obwohl es total verschiedene Interessengruppen gibt? Das zeugt lediglich von der Unmündigkeit der Stimmbürger, die ihrer Parteielite aus lauter Dummheit oder Desinteresse folgt.
Das sieht man schon daran, dass es für die Parteispitzen nun wieder nur ein Thema gibt, nämlich den Bundesrat, möglichst schon mit Namen.
Ich weiss nicht, was ein Bundesrat der Partei bringt, ausser dass vor lauter Rumgehacke der anderen Parteien ein Arbeiten kaum möglich ist. Da die SVP ihren besten Bundesrat (Eveline) vergrault und nun das übelste Los mit Ueli gezogen hat, müsste sie zur Vorsicht mahnen. Stattdessen verlangt sie noch einen, und droht gleichzeitig wieder mit Opposition. Wie lächerlich muss sich die Parteiführung mit dieser Quengelei machen, bis dem Stimmvolk ein Licht aufgeht?