Kategorie: Allgemein

Ein Ländervergleich zeigt: Direktdemokratie formt aktivere und anspruchsvollere BürgerInnen als die übliche Wahldemokratie.

Susanne Pickel ist eine ausgesprochene Spezialistin für Fragen der Politische Kultur. In einem Sammelband zu “Abstimmungskampagnen“, dieser Tage im Springer-Verlag erschienen, hat die Politologin der Universität Duisburg-Essen einen bemerkenswerten Vergleich der Politkulturen von Wahl- und Abstimmungsdemokratie vorgelegt, ausgearbeitet an den Unterschieden der generellen Einstellungen zu Staat und sich selber in Deutschland und der Schweiz.

Ihre Hauptergebnisse: Deutsche stehen ihren Regierenden “wesentlich skeptischer” gegenüber als SchweizerInnen. Letzter sind dafür “interessierter und aktiver” ins politische Geschehen integriert. Im Gesamtüberblick über Befragungsdaten erfüllen die SchweizerInnen die Erwartungen an “partizipierende Demokraten”, wie sie die Gründerväter der politischen Kulturforschung formuliert hatten, nahezu mustergültig, resümierte Pickel. Demgegenüber tendierten die Deutsche dazu, “kritische DemokratInnen” zu sein. Erstere zeichneten sich durch eine hohe Legitimation des Systems, grösser Zufriedenheit mit den Leistungen und vermehrtem Input als BürgerIn aus. Zweitere sind vorwiegend an den Systemleistungen interessiert, sehen Mitsprache als Teil der akzeptierten Demokratie, aber ohne die Möglichkeiten, sich einzubringen.

Immerhin, das sind nur die globalen Resultate des Ländervergleichs. Je eine Gruppe weicht in beiden Ländern interessanterweise ab: In Deutschland hätte knapp ein Drittel der BürgerInnen gerne mehr eigenen Teilhabe in politischen Fragen; sie befürworten direktdemokratische Mitsprachemöglichkeiten recht generell, analysiert die Politologin. In der Schweiz finden 43 Prozent, es wäre gut, würden die Regierenden mehr Verantwortung tragen. Die deutschen “AbweichlerInnen” sind über dem Mittel jung, gut gebildet und haben hohe Einkommen, kurz entsprechen dem Bild der PostmaterialistInnen. Die Gegengruppe in der Schweiz ist zwar auch jung, doch stammt sie eher aus den unteren Bildungs- und Einkommenschichten. Mit ihrem Rucksack aus der Schule mögen sie im anspruchsvollen Politsystem der Schweiz nicht mithalten; auch finden sie ihre materiellen Interessen zu wenig repräsentiert. Entsprechend haben sie überdurchschnittliches Vertrauen in Gruppen wie Gewerkschaften, die stellvertretend für sie ihre Interessen verteidigten. Sie neigen aber auch zu polisichen Parteien, die ihre Forderungen mit klaren und einfachen Botschaften unter die Leute brächten.

Oder einfach gesagt: Teile der Deutschen fühlen sich mit ihrer Demokratie unter-, Teile der SchweizerInnen überfordert. Demokratie als solche ist in beiden Ländern unbestritten. Die für die politische Kulturforschung aber massgebliche Uebereinstimmung von Institutionen und Denkweise der Massen ist in Deutschland wie auch in der Schweiz nicht umfassend gegeben. Beides spricht für einen Entwicklungsbedarf der Institutionen. In Deutschland ist mehr Partizipation angesagt, in der Schewiz effektivere Repräsentation im politischen Prozess.

Ganz neu sind die Einsichten von Susanne Pickel nicht. Vor wenigen Jahren habe ich an einem entsprechenden Ländervergleich, der auch Oesterreich miteinschloss, gearbeitet; die Partizipationsdefizite namentlich den jungen Altersgruppen war auch da ein grosses Thema. Die Studie von Pickel leitet die Befunde aber theoretisch stringent her, und sie sind empirisch gut abgestützt. Zudem zeigen sie, das die sehr unterschiedlich ausgestalteten demokratischen Institutionen von der politischen Kultur her durchaus Vergleichsaspekte haben, die zu Annäherungen auf der Systemebene führen könnten.

Claude Longchamp

Das ist die News des Tages: Die 27 grössten Online-Newsplattformen der Schweiz werden laufend hinsichtlich ihrer Wirkungen auf Neue Soziale Medien analysiert. Ein Test, was man zum laufenden Abstimmungskampf erfahren kann.

Den Ueberblick zu behalten, was auf Facebook, Twitter und Google Plus geht, ist schier unmöglich. Seit heute hilft einem die Plattform Themenpuls Likes, Shares, Twitterlinks und Leserkommentare fortwährend zu erfassen, die sich auf Artikel der 27 grössten Online-Newsplattformen beziehen.

“Die von Farner & Kuble gemeinsam entwickelte Online-Plattform zeigt auf einen Blick, welche Geschichten die Schweiz bewegen – allgemein, nach Ressorts, nach Themen und nach Sprachregionen”, schreibt die Werbewoche in ihrer heutigen Ausgabe. Und: “Redaktionen und Medienproduzenten können zum ersten Mal direkt vergleichen, was ihre Geschichten & Inhalte im Vergleich zu den Mitbewerbern auslösen. Unternehmen, Marken oder Organisationen können dank der Plattform verstehen lernen, wie man Inhalte erarbeitet, die von Lesern als so relevant erachtet werden, dass sie diese kommentieren oder verbreiten.”

Das ist ein grosses Wort, das ich mit einer Probe aufs Exempel überprüft habe. Den Top-Artikel der letzten Tage hat mich nicht besonders interessiert, denn es ist der Bericht von Blick-Online zur Absage Kollers als Nati-Trainer. Das typische also, was der Boulevard will und was der auch durchsetzt. Mehr als der Fussball beschäftigt hat mich die Politik.

Hierfür nützlich ist die Suchfunktion “detailliert filtern”. Denn die erlaubt es beispielsweise, alles zu den kommenden Volksabstimmung heraus zu destillieren. Gewählt habe ich aus Neugier die Vignetten-Erhöhung. Herausgekommen ist die Hitparade mit den 10 meist diskutierten Artikel. Beiträge aus 20min, Blick, LeMatin, der Berner- und der BaslerZeitung werden gelistet. Allen voran: “Vignette für Lastwagen? Nicht wirklich.” Behandelt wird darin, wie sich Bundesrätin Doris Leuthard in der “Arena” mit einer Aussage täuschte, wie der Blick dies auf der Online-Plattform aufmachte, und wie die Neuen Sozialen Medien dies geboostet haben. Ich hätte aber auch mit der 1:12 Initiative beginnen können. Dann wäre ich bei den umstrittenen Aussagen eines Wirtschaftsprofessors gelandet, der sich für die Initiative ausgesprochen und die Wegzugsdrohung von Firmen in den Wind geschlagen hatte, denn so gute Verhältnisse wie in der Schweiz finde man so schnell nirgends. Bei der Familieninitiative wäre ich schliesslich nicht bei der SVP, sondern der CVP gelandet. Denn ihre Initiative, die via Ehedefinition die Heirat von Schwulen und Lesben ausschliessen könnte, war der Renner.

Irgendwie ahnt man schnell, was die Schweiz gemäss neuen Neuen Sozialen Medien in der Politik bewegt: Personalisierte Politik, Aussagen jenseits der Erwartbaren, Normenverletzung, die für Internet-affine Zielgruppen von Belang sind resp. mit ihren Folgen für den Alltag skandalisierungsträchtig sind. Das Interessante dabei: Egal, ob ich mich auf Facebook oder Twitter oder google+ stütze, es kommt im Grund genommen immer das gleiche Ranking heraus. Nur die Zahlenniveaus variieren. Denn Kommentare auf dem Plattformen und auf Facebook machen das grosse Geschäft aus. Trends, die sich auf Twitter oder google+ ergeben, beeinflussen das Gesamtergebnis nicht. Sie sind aber für sich genommen eine Zusatzinformation.

“Es gibt viele wertvolle Bewertungsmöglichkeiten zu Relevanz und Qualität von Medieninhalten. Themenpuls.ch will diese ergänzen, der immer wichtiger werdenden Frage nachgehen, welche Inhalte und Produkte von den Lesern als so relevant erachtet werden, dass sie kommentiert und geteilt werden. Der Vergleich mit Ergebnissen aus der Meinungsforschung soll uns Rückschlüsse erlauben, inwieweit geteilte Meinung zur öffentlichen Meinung wird”, sagt Farner CEO Roman Geiser in der Werbewoche ganz pragmatisch.

Meine Einschätzung: Themenpuls hat das Potenzial, Uebersichten über die immer fragmentiertere Oeffentlichkeit zu schaffen. Denn die neuen sozialen Medien schaffen sich einen eigenen Raum, zwischen den Massenmedien und der face-to-face-Diskussion. Dort, wo die von Belang wird, eröffnet einem die neue Plattform die neue Welt: beispielsweise in der Medizin, wo man Meinungen unter PatientInnen tauscht, und diese längst wichtiger sind ist für die Meinungsbildung als die grossen Medien; aber auch für die Politik eröffnen sich neue Perspektiven, denn man weiss, dass immer dann, wenn Unübliches geschieht, die persönliche Kommentierung der medialen Informationen zur eigenen Versicherung von Belang ist. Situationen ausserhalb des courant normal lassen sich mit Themenpuls einfacher, rascher und zuverlässiger erschliessen.

Claude Longchamp

Immer häufiger werden Prognosen zu Wahlen gemacht. Die Neuerungen der Forschung werden vermehrt auch bei Schweizer Abstimmungen angewandt. Oliver Strijbis geht dabei am weitesten. Statistisch ist sein Vorgehen interessant, analytisch ist es zu einfach. Ungenauigkeiten sind vorprogrammiert.

Die Prognosen von 50plus1
In der Schweiz ist Oliver Strijbis nur in ausgewählten Fachkreisen bekannt. Hauptamtlich arbeitet er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Vergleichende Politikwissenschaft der Universität Hamburg; nebenamtlich ist der Co-Geschäftsführer der Principe Consulting GmbH mit Sitz im zürcherischen Maur. Ueber diese Gesellschaft betreibt er die Website www.politikprognosen.ch und seit jüngstem auch den Blog “50plus1“. Kerngeschäft: Prognosen zur Schweizer Politik.

Regelmässig stützt ich der Hamburger Politologe auch auf die Umfragen unserer Instituts. Diese erstellen wir seit 1998 für die SRG Medien. Seit 2008 haben wir sie systematisch ausgewertet, und stellen dies im Anhang zu jeder Welle aufdatiert für alle Interessierten zur Verfügung. Genau darauf stützt sich der deutsche Forscher, wenn er Abstimmungen prognostiziert.

Plots von Strijbis, die der Formel für die Prognose zugrunde liegen: Bei Initiativen sind die Punkte recht nahe bei der Regressionsgraden, bei Behördenvorlagen nicht. Das beeinflusst die Prognosemöglichkeiten.

Das verwendete Vorgehen ist einfach: Verglichen werden Umfragewerte aus der ersten Welle mit dem Endergebnis. Daraus abgeleitet wird die Formel, wie beide Grössen statistisch zusammenhängen; hat man die, und die Ergebnisse der ersten Erhebung zu einer neuen Volksabstimmung, kann man Vorhersagen machen. Im September 2013 kam er so auf 32 Prozent Zustimmung für die GSoA-Initiative, auf 53 Prozent Ja für das Epidemiengesetz und auf 47 Prozent Befürwortung für die Tankstellenvorlage.

Ganz falsch lag der Forscher damit nicht! Denn die Mehrheiten stimmten in zwei der drei Fälle. Genau war die Prognosen allerdings nicht! Die mittlere Abweichung lag bei 7 Prozentpunkten. Das ist im Bereich der intuitiven Schätzung, sprich: das kann man auch ohne Statistik. Interessant jedoch ist die Systematik der Abweichungen: Bei der Initiative war er zu hoch, bei den Behördenvorlagen zu tief. Bei den Tankstellenshops gab es nicht nur die falschen Mehrheit, sondern mit 9 Prozentpunkten auch die grösste Abweichung.

Nun hat Strijbis dieser Tage seine Prognose für die kommenden Volksabstimmungen veröffentlicht: Demnach gibt es am 24. November 2013 drei Nein. Die 1:12 Initiative käme auf 37 Prozent Zustimmung, die SVP-Initiative auf 49 Prozent, und bei der Vignette würde es eine 45:55 geben. Ist damit jetzt schon alles klar? – Ich zweifle … vor allem an den Prozentwerten.

Meine Verbesserungen
Ich kenne die eingesetzte Methode gut genug, um sie beurteilen zu können. Denn ich arbeite auch damit, um zu Vorstellungen zu gelangen, was bis zum Abstimmungstag zu erwarten ist. Allerdings mache ich das nicht öffentlich, denn es ist mir zu wenig ausgereift. Und diese wohl ich mit einem elaborierteren Modell arbeite, denn seit ich das Verfahren verwende habe ich Verschiedenes hinzu gelernt:

Erstens, Volksinitiativen und Behördenvorlagen unterscheiden sich hinsichtlich der Dynamik der Meinungsbildung. Die Faustregel ist, dass sich der Behördenstandpunkt mit dem Abstimmungskampf vermehrt durchsetzt; entsprechend geht die Zustimmung zu allen von Regierung und Parlament unterstützten Initiativen in den letzten Wochen zurück, während sie bei Behördenvorlagen steigt.

Zweitens, diese Regularität ist aber nur bei Volksinitiativen gut genug, um sie zu formalisieren. Bei Behördenvorlagen gilt sie zwar mehrheitlich, doch sind die abweichenden Fälle erheblich. Der Durchschnitt sagt eigentlich nichts.

Drittens, man kann bei Volksinitiativen aufgrund des Gesagten in den allermeisten Fällen auf Varianten der Meinungsbildung verzichten; bei Behördenvorlagen lohnt es sich aber, sie stets mitzudenken. Entscheidende Grösse ist, ob die Allianz aus der parlamentarischen Entscheidung hält oder, ob sie im Abstimmungskampf bröckelt.

Viertens, Konflikten in den Eliten einer Parteien zeigen sich anhand abweichender Mehrheiten zwischen Fraktion und Delegiertenversammlungen resp. an abweichenden Empfehlungen zwischen nationaler und kantonalen Parteiteilen. Entscheidend ist hier, wie stark resp. wie verbreitet solches vorkommt. Elite/Basis-Konflikte zeichnen sich dadurch aus, dass es, bei Differenzen zwischen den Position einer Partei und ihrer Wählerschaft, während des Abstimmungskampfes zu keiner Annäherung der Standpunkt im Sinne der Anpassung der Basis an die Elite kommt.

Strijbis berücksichtigt meinen ersten Punkt, die drei anderen negiert er. Entsprechend halte ich seine Prognosen aus der ersten Welle unserer Befragungsreihen für zu riskiert. Das weiss auch der Kollege aus Hamburg, und so fügt er, aufgrund der zweiten Welle eine weitere Prognose hinzu. Die war im September 2013 besser, denn es gab keinen Mehrheitenfehler mehr; doch blieb die mittlere Abweichung mit 5 Prozentpunkten höher als der normale Stichprobenfehler von Umfragen.

Kritik
Meine Position lautet: Bei Volksinitiativen kann man versuchen, so wie Strijbis Prognosen zu machen. Bei Behördenvorlagen rate ich dagegen eindeutig ab. Denn erst mit dem Abstimmungskampf kann man entscheiden, ob es zu Konflikten innerhalb einer oder mehrerer (Regierungs)Parteien kommt oder sich die verschiedenen Ausgangsstandpunkte annähern.

Ich stimmt mit den Vorhersagen überein, dass die Zustimmung zu Initiativen mit dem Abstimmungskampf sinkt. Bei 1:12 bedeutet das, die Ablehnung ist wahrscheinlich; bei der SVP-Initiativen würde ich es offen lassen. Bei der Vignetten-Vorlage halte ich die frühe Prognose von Strijbis für ein Artefakt, das eine zu skeptische Aussicht vermittelt.

Oder anders gesagt: Vor der punktgenauen Verwendung präzis anmutender Prognosen sei gewarnt.

Claude Longchamp

Wie berichten die Schweizer Massenmedien über die anstehenden Volksentscheidungen vom 24. November 2013? Der Abstimmungsmonitor der Forschungsstelle für Oeffentlichkeit und Gesellschaft der Uni Zürich gibt Auskunft darüber.

Die Gewichtung der Vorlagen durch die Massenmedien ist gemäss Abstimmungsmonitor klar. Die 1:12 Initiative ist der klare Favorit. Die Resonanz zur Vignette resp. der Familieninitiative liegt bei rund einem Drittel. Mit anderen Worten: 58 Prozent der Beiträge zu den Abstimmungen widmen sich der JUSO Initiative, 23 Prozent der Gebühr für die Benutzung der Nationalstrassen und 19 Prozent der SVP-Initiative zur finanziellen Entlastung von Eltern, die ihre Kinder selber betreuen.

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Der Tenor ist einzig bei der Vignette mehrheitlich positiv. Der Index erreicht den Wert +26, was so viel heisst wie, es gibt 26 Prozent mehr positive als negative Artikel. Bei den beiden Volksinitiativen überwiegt der gegnersiche Standpunkt. Bei der 1:12 Initiative liegt der Indexwert bei -29, bei der Familieninitiative erreicht er einen solchen von -45.

Damit bestätigt sich, was man insgesamt gut kennt: In ihrer Berichterstattung zu Volksabstimmung zeigen Massenmedien eine Affinität zum Behördenstandpunkt. Das hat damit zu tun, dass diese Positionen einen parlamentarische Legitimation haben. Es kann aber auch sein, dass die Kampagnen, welche diese Standpunkte vertreten, intensiver und eingängiger geführt werden. Das muss im weiteren Vorfeld einer Abstimmung so nicht sei; denn gerade während der Zeit der Unterschriftensammlung haben die Akteure auf der Strasse in der Regel die bessere Presse.

Genaue Zusammenhänge zwischen Medientenor und Meinungsbildung kennt man nicht. In der Regel nimmt man aber an, dass sich eine ausgeprägte Richtung auf die Meinungsbildung namentlich Unentschiedener auswirkt, allenfalls auch jener, die latent eine gerichtete Meinung haben. Das würde dafür sprechen, dass sich die Unschlüssigen bei der Vignette mehr ins Ja als ins Nein entwickeln würde, was für die BefürworterInnen eine gute Botschaft wäre. Bei den beiden Volksinitiativen würde es dafür sprechen, dass die Opposition wächst.

Das stimmt mit den Grundhypothesen überein, die wir im Dispositionsansatz für Volksinitiativen und Behördenvorlagen formuliert haben. Allerdings, lasse wir es nicht bei diesen einfachen Annahmen bestehen. Denn auch der Bestand parlamentarischer Allianzen im Abstimmungskampf ist eine Determinante der Meinungsbildung. Zerfällt diese bei einer Behördenvorlage, gibt es auch Beispiele die zeigen, dass selbst anfängliche BefürworterInnen ins Nein-Lager wechseln können. Bei der Vignette gibt es dafür nur wenig Hinweise. Bei den Initiativen wissen wir zudem, dass eine klare Ausrichtung des Abstimmungskampf in Medien und Propaganda ebenfalls zu einem Meinungsumschwung unter initialen Ja-SagerInnen führen kann. Der Effekt ist diesmal wahrscheinlich, denn der Medientenor wendet sich in beiden Fällen gegen die Volksbegehren. Bei der Familien-Initiative ist er noch ausgeprägter als bei der 1:12-Initiative, was grössere Effekte in der Meinungsbildung zum SVP-Begehren vermuten lässt.

Mehr dazu mit der zweiten Welle zur SRG-Trendbefragung!

Claude Longchamp

Der Jugendbarometer 2013 macht deutlich, wie der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Lage der Jugendlichen, ihrem Problembewusstsein und den Zielvorstellungen ausgebildet ist. Die Schweiz erscheint dabei als Insel des Glücks, deren Situation sich von der aller Vergleichsländer abhebt.

Zahlreiche Ziele, die man als Jugendlicher im Leben verwirklichen möchte, sind nicht nur in der Schweiz, sondern im internationalen Vergleich untersucht worden. Hierzu sind Jugendliche auch in den USA, Brasilien und Singapur nach dem gleichen Muster befragt worden.

Tabelle anclicken, um sie zu vergrössern

Symptomatisch ist, dass idealistische Ziele in der Schweiz besonders hoch gewichtet werden: Zu den verbreitetsten Zielen gehört es, seine Träume verwirklichen zu wollen. 85 Prozent der 16-25jährigen nannten das als Herausforderung für das eigene Leben. Insbesondere in Singapur und in den USA liegen die Vergleichszahlen deutlich tiefer. Das gilt auch für individualistische Ziele: 56 Prozent der jungen Menschen in der Schweiz wollen nicht nach sturem Plan durchs Leben gehen müssen. Auch das kommt in den USA, aber auch in Singapur nur minderheitlich vor. Auffällig ist schliesslich, dass Jugendliche in der Schweiz, anders als in den USA, ein Gleichgewicht zwischen Beruf und Freizeit finden wollen. Balance ist in der Schweiz viel wichtiger als irgendwo in der Welt.

Einiges davon kann man mit der wirtschaftlichen Lage der Jugendlichen in den vier Ländern erklären. Klar vorteilhaft ist diese im Vergleich in der Schweiz. So ist die Jugendarbeitslosigkeit in den drei Vergleichsländern deutlich höher. In den USA, aber auch in Singapur ist sie, auch im Bewusstsein der Jugendlichen, einiges präsenter. Brasilien ist hier insofern eine Ausnahme, als die Korruption das Problembild der Jugendlichen klar überlagert. Die reale und mentale Verbreitung von Jugendarbeitslosigkeit bestimmt denn auch die Zuversicht in die eigene Zukunft. Diese ist in der Schweiz und Brasilien hoch, in den USA und Singapur tiefer.

Das sich so ausbildende Wertemuster hat weitere Konsequenzen: Materialistisch ausgerichtete Ziele sind in der Schweiz vergleichsweise wenig ausgebildet. So wollen nur 27 Prozent der befragten Schweizer Jugendlichen mehr Wohlstand als ihre Eltern erreichen; in den drei Vergleichsländern sind es noch klare Mehrheiten. Der Befund gilt auch für Prestige: In den Kreis der VIPs aufzusteigen, ist in allen Ländern nur das Ziel einer Minderheit. Allerdings, diese ist in Brasilien, Singapur und den USA etwa vier Mal stärker als in der Schweiz. Karriere machen zu können, wird denn auch von den Schweizer Jugendlichen gemischt beurteilt; für 51 Prozent ist das ein Ziel, anders als in den Vergleichsstaaten, wo zwei Drittel bis drei Viertel das als Herausforderung des Lebens sehen.

Oder anders gesagt: Reichtum und Ansehen sind in der Schweiz keine vorrangigen Ziele der Jugendlichen; nicht weil sie ganz out wären, vielmehr weil sie in hohem Masse bereits gegeben sind. Das Leben hat deshalb nicht einfach keine Herausforderung mehr, denn diese werden im Idealismus und Individualismus gesucht. Darauf hat sich die Schweizer Gesellschaft mehr einzustellen als andere!

Claude Longchamp

Mehr zum Jugendbarometer 2013 findet sich hier.

Ein Plus für die SVP-Initiative war der heutige Tag nicht; ein Minus aber auch nicht unbedingt. Meine Kurzanalyse der Parteipositionierungen zur Familieninitiative.

Heute war Parolentag. Die SVP, SP und CVP legten sich mit Blick auf die kommenden Volksabstimmungen fest. Besondere Aufmerksamkeit fanden die Empfehlungen zur Famiileninitiative – und da diejenige der CVP. Nach ausgiebigen Erwägungen entschied sich die Partei für eine Nein-Parole. Damit sind ausser SVP (und EVP) alle nahmhaften Parteien auf der gegnerischen Seite.
Was kann man daraus ableiten? Ich denke, es gibt ein qualitatives und ein quantitatives Argument.

. Dafür: SVP, EVP
. Dagegen: SP, FDP, CVP, GPS, GLP, BDP

Das qualitative zuerst: Mit 114:87 entschied sich die Delegiertenversammlung recht knapp für ein Nein. Sie stellte sich aber gegen die ebenso knappe Mehrheit der CVP-VolksvertreterInnen in der Schlussabstimmung im Nationalrat. Für die CVP ist das gut so, auch wenn sie die Parteispitze desavouierte. Denn als Partei verfolgt sie so weiter den Weg, den sie selber mit zwei eigenen Initiativen eingeschlagen hat und der bis zur Volksabstimmung über den Familienartikel im Sommer 2013 auch weitgehend unbestritten war: Familien sollen finanziell entlastet, Familien- und Berufsleben erleichtert werden. Hätte die Delegiertenversammlung heute ein Ja beschlossen, wäre das ein Schritt zum konservativen Familienbild gewesen und wohl auch kommentiert worden. Mit Sicherheit hätte das der SVP-Initiative nochmals mediale Aufmerksamkeit gegeben. Dieser Zusatzeffekt dürfte nun ausbleiben. Ein Plus hat die SVP-Initiative damit heute nicht erhalten.

Uebersicht über die Entwicklung der Stimmabsichten bei rechten Initiativen, die nur von der SVP unterstützt werden (seit 2008)

Tabelle anclicken, um sie zu vergrössern (Quelle: gfs.bern)

Die quantitative Ueberlegung danach: Beschränkt man sich auf die Initiativen, die alleine von der SVP (und kleinen Rechtsparteien) unterstützt werden, gilt: Der Rückgang in der Zustimmung ist variabel, selbst wenn die Parolen immer die gleichen sind.
Die Erfahrung lehrt uns dabei, dass die SVP an sich weniger Erfolg hat, wenn sie sich auf institutionelle Themen festlegt: Maximal in der Ausgangslage kann sie sich auf gewisse Anfangssympathien stützten, die im Abstimmungskampf aber rasch verschwinden. Anders verhält es sich bei gewissen Themen zur AusländerInnen-Frage, namentlich dann, wenn sie keine negativen Implikationen auf die Wirtschaft haben. Denn dann ist das Sympathiepotenzial in der Bevölkerung mehrheitlich, und es lässt sich auch nur schwer verringern.

Was nun gilt bei der Familien-Initiative? Sie ist eine potenziell mehrheitsfähige Initiative. In der Ausgangslage ist das Begehren mit 64 Prozent, die bestimmt oder eher zustimmen wollen, mindestens so populär wir Ausländer-Initiativen ohne einschneidende ökonomische Folgen. Doch hat die Annahme des Begehrens gibt es finanzielle Auswirkungen. Das hat die Oeffentlichkeit jenseits von Debatten über Familienbilder zwischenzeitlich gemerkt – und da liegt die Schwäche der Initiative. Deshalb bekommt sie die Qualifizierung “potenziell” mehrheitsfähig.
Die Positionierungen der politischen Parteien stufe ich dabei als wenig entscheidend ein, denn die Effekte der Parolen sind nicht mechanisch. Vielmehr ergeben sie sich nach Themen aus Kommunikationswirkungen, die ihrerseits auf Prädispostionen und Informationen basieren. Das gilt auch diesmal: Massgeblich ist, was die Parteien mit ihren Kampagnen aus ihren Parolen machen. Ein Nein allein nützt nicht viel; Aktivitäten hierzu sind wirksamer.

Oder anders gesagt: Ein Minus für die SVP-Initiative ist der heutige Tage nicht; aber es kann eines daraus werden!

Claude Longchamp

Der Gewählte Jean-Pierre Siggen und sein nicht so geschlossener parteipolitischer Hintergrund (Quelle: La Liberté)

Knapper hätte das Resultat nicht ausfallen können: Der Kandidat der Bürgerlichen, Jean-Pierre Siggen, machte 31‘914 Stimmen; sein Herausforderer der Linken kam auf 31‘352. In Prozenten: der CVP-Bewerber kam auf 50,4 Anteile, der SP-Mann auf 49,6.

Nach Zählkreisen schien heute lange alles klar: Siggen gewann ausser dem Saane-Bezirk alle für sich. Am deutlichsten neigte der Glâne-Bezirk zu ihm (57.8%), gefolgt von Gruyère (55.8%), Sense (53.0%), Broye (53.7%) und See (53%). Auch die FreiburgerInnen im Ausland votierten zu 53,3 Prozent für den CVP-Mann. Anders entwickelten sich die Zahlen im Zählkreis Saane, der schliesslich mit 56,7 Prozent an Steiert ging. Ausschlaggebend war hier die Stadt Freiburg, welche zu 63,2 Prozent zum linken Bewerber hielt.

Einzig Bulle wählte von den Städten knapp mehrheitlich für Siggen (50.7%). Sonst tendierten sie resp. die grösseren Orte alle zu Steiert (Villars 56,8%; Marly 53,6%; Düdingen 52,8; Murten 50,6%). Das Gegenteil ergab sich auf dem Land; in Autafond im Saane-Bezirk wählten 31 den Bürgerlichen; 2 den Linken, der damit gerade auf 6,1 Prozent der Stimmen kam.

Erklären kann man Ergebnisse bei Majorzwahlen stets mit zwei vorrangigen Kräften: den Blöcken, den Personen. Die Blöcke hätten klar für Siggen gesprochen; das Ergebnis verweist auf einen erheblichen Personeneffekt zugunsten von Steiert. Denn gemessen an der Stimmkraft der bürgerlichen Parteien, die 71 der 110 Grossratssitze oder 65 Prozent der VolksvertreterInnen auf sich vereinen, ist fiel das Resultat der Ersatzwahl in den Staatsrat äusserst knapp aus.

Hauptgrund dürfte sein, dass die grosse bürgerliche Allianz, die im Kanton Freiburg traditioneller Weise die nur CVP und FDP umfasst, nur zögerlich zusammenfand. Erst die Aussicht, dass der Kanton mit dieser Ersatzwahl eine linke Mehrheit im Staatsrat bekommen könnte, führte die CVP, FDP und SVP kurzfristig und auf kantonale Wahlen beschränkt zusammen. Wie das Ergebnis zeigt, dürften die Stimmabgabe nicht lückenlos gewesen sein. Vertiefte Analysen nach Hochburgen werden zeigen, wie geschlossen die SVP, aber auch die FDP und CVP für den bisherigen Direktor des Arbeitgeberverbandes waren. Denn, so kann man jetzt schon vermuten, jeder 5. Freiburger, der/die bürgerlich wählen, stimmten heute für den linken Bewerber.

Immerhin, nach den Erfolgen bei den Ständeratswahlen gerade auch im Kanton Freiburg ist der linke Aufstieg ins Stocken geraten. Mit der heutigen Entscheidung bleibt die Freiburger Kantonsregierung mehrheitlich bürgerlich; die CVP behält ihre 3 Sitze, die SP 2, die FDP und die Grünen je ein Mandat. Pluralismus mit rechtem Schwerpunkt bleibt angesagt; für das Experiment der Co-Habitation, die auch anderen Kantone kennen, ist Freiburg nicht reif.

Stadt und Land ticken im Kanton Freiburg politisch ziemlich diametral anders. Diesmal hat sich das Denken des Landes durchgesetzt – wenn auch knapp!

Claude Longchamp