Archive for the 'VA Biometrischer Schweizerpass 2009' Category

Der Plan B zu den Biometrischen PĂ€ssen

Anders als bei der Volksabstimmung ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit am 8. Februar 2009 lassen EU und Bundesbehörden bei der Volksentscheidung ĂŒber die Biometrischen PĂ€sse einen Plan B zu.

Man erinnert sich an die Diskussionen zur PersonenfreizĂŒgigkeit anfangs Jahr. EU und Bundesrat argumentierten damit, bei einem Nein in der Volksabstimmung wĂŒrden die Bilateralen insgesamt in Frage gestellt; einen Plan B gĂ€be es nicht. Die Gegner schriehen auf: Von Erpressung des Volkes war lautstark die Rede!

SCHWEIZ SCHWEIZER PASS 2006
Biometrische PĂ€sse könnte in der Schweiz auch bei einem Nein zum vorliegenden Ausweisgesetz konform mit dem Abkommen von Schengen eingefĂŒhrt werden.

Obwohl es einen Zusammenhang zwischen den Bilateralen II, genau genommen den Abkommen von Schengen/Dublin, und den Biometrischen PĂ€ssen gibt, argumentiert man diesmal vorsichtiger und vorausschauender. Biometrische PĂ€sse wird man bis a, 1. MĂ€rz 2010 einfĂŒhren mĂŒssen, argumentiert man; in der Organisationsform ist man aber freier. So ist die Zentralisierung der FinagerabrĂŒcke – ein wesentlicher Kritikpunkt gemĂ€ssigter KritikerInnen links und rechts – nicht zwingend. Zudem verpflichtet das Schengen-Recht niemanden zu biometrischen IdentitĂ€tskarten.

Bern und BrĂŒssel halten sich diese Möglichkeit bei einem Volks-Nein offen. Der Gemischte Schengen-Ausschuss hĂ€tte 90 Tage Zeit, eine neue Lösung zu suchen. BrĂ€uchte es mehr Zeit, mĂŒssten alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen, womit der Druck auf die Schweiz wachsen dĂŒrfte.

Der Schweiz stehen so oder so zwei Wege offen:

. Entweder realisiert sie eine verĂ€ndertes Passgesetz mit Dringlichem Bundesrecht, wobei im Referendumsfalle spĂ€testens ein Jahr nach der EinfĂŒhrung abgestimmt werden und das Dringliche Bundesrecht spĂ€ter in ordentliches Recht ĂŒbergefĂŒhrt werden mĂŒsste.

. Oder das Parlament verabschiedet in der Herbstsession 2009 eine neue Vorlage und die Schweiz wartet die Referendumsfrist bis Januar 2010 ab. Im Falle eines Referendums beansprucht sie die VerlĂ€ngerungsfrist und stimmt im Juni 2010 ĂŒber die neue Vorlage ab. Die Auflagen des Schengen-Abkommens könnten so im Herbst 2010 prinzipiell eingehalten werden.

Damit bewegt sich die Schweiz, könnte man anfĂŒgen, in die Richtung, einer institutionellen Regelung, um Konflikte zwischen EU-Recht und direktdemokratischer Entscheidung zu entschĂ€rfen.

Claude Longchamp

Vorsicht gegenĂŒber Titeln

Ich schĂ€tze wissenschaftliche Berichte mit einem klaren Titel. Klar heisst fĂŒr mich aber nicht wunsch-, sondern sachgemĂ€ss.

Wenn WissenschafterInnen und JournalistInnen ĂŒber Titel zu einem Report sprechen, ist das nicht immer unproblematisch. Die Kunst der Zuspitzung ist die Sache der Medien; nach ihren ungeschriebenen eigenen Gesetzen dĂŒrfen sie dabei auch ĂŒbers Ziel hinaus schiessen. Der Titel darf suggerieren, das Erhoffte fĂŒr möglich erscheinen lassen, das Erwartetbare in ein klares Bild bringen.

Viele WissenschafterInnen können damit nichts anfangen. Denn sie sind sich lange, stelzerne, wortlastige Titel gewöhnt. Aritkel in Wissenschaftspublikation tragen die merkwĂŒrdigsten Titel. Immerhin haben sie einen Vorteil: Sie sind sachorientiert, geben das Thema verkĂŒrzt, aber korrekt wieder, selbst wenn dabei nichts Memorierbares resultiert.

Ich habe da eine Zwischenposition. Fragen in Titeln zu Tatsachen-Berichten an die Oeffentlichkeit sind bei mir verpönt. Ich ziehe positiv formulierte Aussagen, die das Hauptergebnis widerspiegeln, vor. Sie sollen einfach und gut verstĂ€ndlich sein. Aber sie mĂŒssen den Inhalt korrekt wiedergeben, kein X fĂŒr ein Y vormacht. Und: Sie dĂŒrfen nicht voreingenommen sein!

Beim letzten Bericht zur SRG-ReprĂ€sentativbefragung vor den Eidg. Volksabstimmungen vom 17. Mai 2009 einigten wir uns – nach kurzem hin und her – auf “Neue Biometrische PĂ€sse umstritten – Breite Sympathie vor KomplementĂ€rmedizin”. Das war vorsichtig und korrekt.

Der zweite Teile wurde bei den Publikationen in- und ausserhalb der SRG weitgehend ĂŒbernommen. Klar, gerichtet, erwartbar, dĂŒrften die GrĂŒnde fĂŒr den erfolgreiche transport gewesen sein. Beim ersten happerte es mir der Veröffentlichung, denn fast schon zwangshaft scheint der Druck zu sein, eine Aussage in die eine oder andere Richtung zu machen. Der “Bund”, in der Berichterstattung zu den Biometrischen PĂ€sse dafĂŒr, etwa schrieb “Ja zu den Biometrischen PĂ€ssen”. Die Berner Zeitung, mit einer gewissen AffinitĂ€t zur SVP, formulierte: “Viele Nein Stimmen zu den neuen PĂ€ssen”.

Die Liste liesse sich fast beliebig verlÀngern. Denn nicht nur politische Optiken beeinflussen die Titelei. Auch die sprachregionalen Kultur sind hier ein Thema.

Obwohl es immer um den gleichen Bericht geht!

Claude Longchamp

Die BefĂŒrworter der e-PĂ€sse experimentieren mit neuen Kampagnenstruktur

VordergrĂŒndig wirkt das Pro-Komitee zu den Biometrischen PĂ€ssen vertraut. Bekannte Personen aus Parteien und VerbĂ€nden sind gemeinsam im Co-PrĂ€sidium vertreten. Hintergrund ist aber einiges neu, denn das Komitee stĂŒtzt sich auf eine professionell aufgezogenes Netzwerk aus Wirtschaft und Politik. Tendenziell löst das technokratische Politikmodell jener der Parteipolitik ab.

p3310004
Die neuartige Kampagnenzentrale: PR-Agentur Furrer.Hugi&Partner

Bruno Frick, Ruedi Noser, Maximilian Reimann, Edith Graf-Litscher und Hans Grunder vertreten die 5 Regierungsparteien im PrĂ€sidium des Pro-Komitees “Ja zur Reisefreiheit“. Lukas Briner, Gerold BĂŒrer, Hans-Jörg Leuzinger und Franz Steinegger reprĂ€sentieren die Schweizer Unternehmen, die Handelskammer, die Tourismusbranche und die ReisebĂŒros.

Neu ist, dass Komitee nicht mehr vom Generalsekretariat einer Regierungspartei gefĂŒhrt wird. Diese Aufgabe liegt in den HĂ€nden der PR-Agentur “Furrer.Hugi%Partner” in Bern, die bereits in einigen nationalen Abstimmungskampagnen mitgewirkt hatte, jetzt aber ganz vorne steht. Economiesuisse, fĂŒr die kein KerngeschĂ€ft angesagt ist, bietet ihre Informationsdienstleistungen an, ohne selber Kampagne zu fĂŒhren.

Zu den politischen Ressourcen des Ja-Komitees zĂ€hlt insbesondere die e-Power-Initiative fĂŒr die Schweiz, ein Netzwerk prominenter Personen aus Wirtschaft und Politik. Ins Leben gerufen wurde die Plattform vom damaligen Wirtschaftsminister Joseph Deiss; seit 2005 wirbt sie fĂŒr ICT-Anliegen insbesondere beim Informationsstrategieorgan des Bundes.

Politisch wird dieser Wandel vom Nein-Komitee bereits ausgeschlachtet. Dabei diente die letzte Sessionswoche als Basis, von der aus die Geschichte nachbearbeitet wird.

Politikwissenschaftlich wird man eine divergente Diagnose stellen: Die Parteien im Abstimmungskampagnen werden immer mehr marginalisiert; ihre LeistungsfĂ€higkeit ist zwischenzeitlich nur noch beschrĂ€nkt, resp. konzentriert sich im aktuellen Fall auf die Empörungs-Opposition. In die LĂŒcke springen polit-ökonomisch ausgerichtete Netzwerke, die professionelle Interessenvertretung leisten. Von denen ist bekannt, dass sie als Erstes im Lobbying einsteigen, darĂŒber hinaus aber auch Public Affairs und Public Relations ĂŒbernehmen. Dazu zĂ€hlt auch die Kampagnearbeit. Dieses Novum in Schweizer AbstimmungskĂ€mpfen verspricht, die Parteipolitik abzulösen, muss sich aber bei Gelegenheiten wie dem zu den Biometrie-PĂ€ssen erst noch beweisen.

Claude Longchamp

DatenschĂŒtzer stellt sich gegen neues Ausweisgesetz

Hanspeter ThĂŒr ist der Eidg. Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeauftragte. Der Jurist kritisiert in einem ausfĂŒhrlichen “Bund“-Interview die neue Gesetzesregelung der Reisedokumente, ĂŒber die die Schweiz am 17. Mai 2009 abstimmt.

SCHWEIZ DATENSCHUTZ
Hanspeter ThĂŒr, frĂŒherer Nationalrat und PrĂ€sident der GrĂŒnen, heute Datenschutz- und Oeffentlichkeitsbeautragter des Bundes, kritisiert die getroffene gesetzliche Regelung der biometrischen PĂ€sse.

Gegen die blosse Speicherung biometrischer Daten auf dem Pass wendet sich der DatenschĂŒtzer nicht, da es der FĂ€lschungssicherheit diene. Uebertrieben ist fĂŒr ihn aber, dass die FingerabdrĂŒcke in der zentralen Datenbank gespeichert werden sollen.

Es geht auch in diesem Fall darum, einen zentralen Grundsatz des Datenschutzes einzuhalten: Persönliche Daten dĂŒrfen nur so weit als unbedingt erforderlich gespeichert und bearbeitet werden.

Mit dem registrierten Gesichtsbild könne aufgrund der heutigen technischen Voraussetzungen beispielsweise keine Rasterfahndung durchgefĂŒhrt werden. Erst die FingerabdrĂŒcke schaffen diese Möglichkeit. Zudem sind ZweckĂ€nderungen bestehender Datenbanken nicht auszuschliessen, wenn sie technisch möglich ist.

Der DatenschĂŒtzer ThĂŒr wendet sich aber gegen verschiedene Uebertreibungen vom Ueberwachungsstaat. Wichtig ist ihm, das die Wahlfreiheit zwischen Chip- und nicht-Chip-gestĂŒtzten Dokumenten gewĂ€hrt bleibe. Das Parlament habe es leider verpasst, dies mindestens bei einem Ausweispapier sicherzustellen.

Selber reise er “mit dem Pass 03 ohne Chip. Aber vermutlich werde auch ich dereinst einen Pass mit Chip beantragen mĂŒssen.”

Claude Longchamp

Zwei Nein-Parolen verschlechtern Annahmechancen, ohne alles zu entscheiden

Sind zwei Regierungsparteien gegen eine Vorlage, die Bundesrat, National- und StÀnderat verabschiedet haben, sinken die Chancen eine Annahme in der Volksabstimmung: In 7 von 10 FÀllen resultierte ein Nein. Sicher ist die Ablehnung indessen nicht. Und verallgemeinernde Regeln gibt es ebenfalls nicht.

hbwmd43i_pxgen_r_900x600
Toni Brunner (SVP) und Christian Levrat (SP): Beide PrĂ€sidenten rufen ihre ParteianhĂ€ngerInnen auf, die biometrischen PĂ€sse abzulehnen, wenn auch aus unterschiedlichen GrĂŒnden (Quelle: Blick)

An diesem Wochenende haben zwei Regierungsparteien ihr (unterschiedlich begrĂŒndetes) Nein zu den biometrischen PĂ€ssen entschieden. Sowohl die SP wie auch die SVP haben sich gegen die vorgelegte Form der EinfĂŒhrung eines e-Passes in der Scwheiz ausgesprochen.

Unter Konkordanzbedingungen (4 resp. 5 Parteienregierung, seit 1959) ist eine abweichende Partei fast schon der Normalfall. Der Ausgangs ist davon nur beschrÀnkt betroffen.

Stellen sich dagegen 2 grössere Parteien gegen die Behördenentscheidung, handelt es sich um etwas Spezielles: 6 Mal formierte sich die Opposition aus den Reihen von SVP und FDP, 2 Mal empfahlen SP und CVP gemeinsam ein Nein, und je ein Mal war die SP mit der FDP resp. mit der SVP auf der ablehnenden Seite.

Die aktuelle Konstellation gab es in Referendumssituationen erst einmal: 2003, als der SouverĂ€n ĂŒber ein neues Volksrecht, die allgemeinen Volksinitiative, entschied, waren SVP und SP gemeinsam dagegen.

Ja in % Jahr Vorlage
70.4 2003 Aenderung Volksrechte (Opposition SVP/SP)
68.0 2006 Familienzulagen (SVP/FDP)
63.3 1987 Abstimmungsverfahren Volksinitiativen (SVP/FDP)
45.5 1988 Koordinierte Verkehrspolitik (SVP/FDP)
45.3 2000 Förderung erneuerbarer Energien (SVP/FDP)
44.5 2000 Energielenkungsabgabe (SVP/FDP)
43.1 1985 Innovationsrisikogarantie (SVP/FDP)
37.2 2004 Gegenvorschlag Avanti-Initiative (SP/CVP)
33.0 1996 Arbeitsgesetz (SP/CVP)
28.5. 1978 Schwangerschaftsabbruch (SP/FDP)

Eine einfache Verallgemeinerung aus der Ausgangslage einerseits auf das Abstimmungsergebnis anderseits ist nicht möglich. In den 10 FÀllen setzten sich 7 Mal die opponierenden Parteien durch, drei Mal die anderen. Eine gesicherte Regel, wie sich die doppelte Themenopposition auf den Abstimmungsausgang auswirkt, gibt es nicht.

Das hat mit weiteren erklÀrenden Faktoren zu tun, wie der Bedeutung der Abstimmung, die IntensitÀt der Kampagnen und der AlltÀglichkeit der Vorlage.

Uebrigens: Gemeinsam erfolgreich waren die politischen Kontrahenten SVP und SP mit ihrem Zangenangriff auf eine Behördenvorlage noch nie!

Claude Longchamp

Vorkampagnen zu Volksabstimmungen: prÀventive Diskreditierung der jeweiligen Gegnerschaften

Seit Jahren ist es in der Theorie so, dass der Bundesrat mit einer gut sichtbaren Medienkonferenz einen Abstimmungskampf eröffnet. In der Praxis ist das allerdings nicht so eindeutig. Denn es entstehen in wachsendem Masse Vorkampagnen, in denen neuerdings Video-Botschaften die Szene beherrschen.

Vorkampagnen haben verschiedene Aufgaben: Sie wollen PrĂ€senz markieren, um zusĂ€tzliche UnterstĂŒtzung bei Organisationen zu finden, weitere finanzielle Mittel zu sammeln oder zentrale Argumentationsweisen bei wichtigen Multiplikatoren zu platzieren. Zu den zentralen Aufgaben von Vorkampagnen zĂ€hlt auch, die erwarteten Botschaften der jeweiligen Gegnerschaft im Voraus zu diskreditieren.

Das war auch in den Vorkampagnen zu den biometrischen PĂ€ssen exemplarisch der Fall, wobei neu das Internet, beispielsweise Video-Clips auf youtube und Kampagnenwebsiten, eine besondere Rolle zukommt:

Vor allem die welschen AktivistInnen unter den Gegnern des neuen Passes mobilisieren seit Tagen mit einem


TV-Film aus der Sendereihe “Einstein”, der das Sicherheitsargument der BefĂŒrworterInnen zerpflĂŒckt. Eingespannt in die journalistischen Wissenschafgtsreportage werden neutrale ExpertInnen, die aufzeigen, wie man den Chip, die Augenkontrolle und die FingerabdrĂŒcke, die Kernpunkte des Sicherheitskonzept, einzeln knacken kann. Die Hinweise sind interessant, wenn sie auch mit der Schlussbotschaft relativiert werden: Den biometrischen Passe zu fĂ€lschen, sei bisher nicht gelungen, wenn auch fĂŒr SpezialistInnen einfach sei, seine Bestandteile zu entzaubern. Immerhin: Was bleibt ist, dass das zentrale Argumente der Ja-Seite relativiert werden kann.

Die BefĂŒrworter der neuen PĂ€sse wiederum bekĂ€mpfen die ReferendumsfĂŒhrer direkt, indem sie Teile der Unterschriftensammler diskretieren. Im aktuellen Fall betrifft das die im St. Galler Rheintal domizilierte “Anti-Genozid-Partei“, 2008 gegrĂŒndet, die massgebliche Teil der Signaturen zum Referendum beigebracht habe. Diese verbreite, wie das Newsnetz aufdeckte, unter dem Titel


Das ultimative Ziel der globalen Elite” ein wirres Video, das die Kleinstpartei als Versammlung ĂŒbler christlich-fundamentalistischer Verschwörungstheoretiker ausweise. Schlimmer noch: Der politische Arme der Sekte in der Schweiz agiere von einer Briefkastenadresse in Wil aus selber anonym. Auch hier: Der Schuss vor den Bug der Gegnerschaft wirbelt krĂ€ftig, ohne wirklich getroffen zu haben.

Viel ZuverlĂ€ssiges gelernt ĂŒber die Sache, ĂŒber die man BĂŒrger oder BĂŒrgerin entscheiden wird, hat man weder im einen noch im anderen Fall nicht. Das ist auch nicht das Ziel dieser Vorkampagnen. Vielmehr geht es ihren Protagonisten darum, die GlaubwĂŒrdigkeit von Botschaften und BotschafterInnen, die man in der Hauptphase des Abstimmungskampfes erwartet, prĂ€ventiv zu zerstören. Die Aktionen, die man von der anderen Seite erwartet, sollen beschĂ€digt werden, bevor sie stattgefunden haben

Claude Longchamp

In (fast) allen Einzelfarben gegen biometrische PĂ€sse

Was haben Oskar Freysinger, Joseph Zisyadis, Christian Waber, Susanne Leutenegger Oberholzer, Marie-Therese Weber-Gobet und Luc Recordon gemeinsam? Klar, sie alle sind eidgenössische ParlamentarierInnen, aber alle fĂŒr eine andere Partei. Doch sind sie nur 6 der 27 National- und StĂ€nderĂ€te, die der Freiheitskampagne der Gegner der Biometrischen PĂ€sse beigetreten sind.

n1522835047_30186426_2623

Das ĂŒberparteiliche Komitee hat 63’733 gĂŒltige Unterschriften gegen das neue Ausweisgesetz gesammelt und damit die Basis fĂŒr die Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 ĂŒber die biometrischen PĂ€sse geschaffen. Seiner Auffassung nach fĂŒhrt der Bundesbeschluss zu

‱ Mehrkosten fĂŒr alle PassbezĂŒgerInnen
‱ Sicherheitsrisiken durch zentrale Datenspeicherung
‱ unnötigen Kompetenzen fĂŒr den Bund ĂŒber die biometrischen Daten der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger
‱ Unsicherheit wann und wo die Daten aus dem RFID-Funkchip ĂŒberall abgerufen werden
‱ Unsicherheit ĂŒber den Verbleib und Gebrauch von abgefragten Daten
‱ einem Ausbau des Überwachungsstaats.

Nicht alle Mitglieder des Nein-Komitees sind generelle GegnerInnen der biometrischen PĂ€sse. Die Rechte ist klarer dagegen, die Linke bekĂ€mpft nur zu die Zentralisierung der Information. Vereint werden sie aber im Nein-zum Zwang, bei einer Passerneuerung automatisch einen biometrischen Pass erwerben zu mĂŒssen. Sie finden, dass Personen, die einen biometrischen Pass wollen und bereit sind, alle damit verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen, das machen machen sollen. Alle anderen aber sollen auch in Zukunft einen herkömmlichen Pass erhalten können.

UnterstĂŒtzung findet das Komitee von Mitgliedern der SVP und der EDU, der Jungfreisinnigen, der CSP, der SP, den GrĂŒnen, der Alternativen Liste, des Demokratischen Nidwaldens und der Kommunistien. Mit im Komitee sind ferner die Aargauische VaterlĂ€ndische Vereinigung (nationalkonservative Patrioten), die Muttenzerkurve (Fussball) sowie Anouk Manser (Model).

Claude Longchamp

e-Pass: Warum Bundesrat und Regierung dafĂŒr sind

Der Abstimmungskampf zur EinfĂŒhrung biometrischer PĂ€sse in der Schweiz ist diese Woche eröffnet worden. Bundesrat und Parlament befĂŒrworten die Aenderung aus SicherheitsgrĂŒnden, sehen in ihr aber auch eine Garantie der Reisefreiheit. Entschieden wird in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009.

index

Weltweit fĂŒhren immer mehr Staaten PĂ€sse mit elektronisch gespeicherten Daten ein. Bis Ende Jahr werden es deren 90 sein. In Übereinstimmung mit internationalen Vorgaben speichern sie die Personalien im Pass auch elektronisch. Ebenso werden das Foto und zwei FingerabdrĂŒcke auf einem Datenchip abgelegt. Bei einer Kontrolle können diese biometrischen Daten elektronisch gelesen und mit denjenigen der Person verglichen werden, die den Pass vorlegt. So wird es noch schwieriger, einen verlorenen oder gestohlenen Pass zu verwenden.

Die Sicherheit ist denn auch der wichtigste Grund, weshalb Bundesrat und Parlament nicht nur den neuen Schweizer e-Pass befĂŒrworten, sondern auch die Zentralisierung archivierter Daten.

“Biometrische Angaben in PĂ€ssen sind”, begrĂŒndete BundesrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf diese Woche ihre Position im Abstimmungskampf, “nichts Neues. Sie werden seit eh und je verwendet, um einen Ausweis eindeutig der rechtmĂ€ssigen Inhaberin oder dem rechtmĂ€ssigen Inhaber zuordnen zu können. Zum Einsatz kommen zum Beispiel das Foto und die Körpergrösse, frĂŒher wurden auch die Augen- und Haarfarbe im Pass festgehalten.”

Zur Volksabstimmung am 17. Mai 2009 kommt es, weil gegen die biometrischen PĂ€sse erfolgreich das Referendum ergriffen worden ist. Dabei sammelten recht und linke Exponenten die nötigen 50000 Signaturen weitgehend ĂŒber Internet.

Sollte es in der Volksabstimmung zu einem Nein kommen, hat die Schweiz 90 Tage Zeit, sich mit der EU auf eine neue Form der Beteiligung am e-Pass-Projekt, seit 2006 Bestandteil der Abkommen von Schengen/Dublin, zu einigen; ansonsten treten die Abkommen von Schengen und Dublin in der Schweiz ausser Kraft.

Die EinfĂŒhrung des Schweizer E-Passes ist auch Voraussetzung dafĂŒr, dass Schweizerinnen und Schweizer weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen können.

Die Garantie der Reisefreiheit bildet denn auch der zweite Grund, warum Bundesrat und Parlament den StimmbĂŒrgerInnen empfehlen, am 17. Mai 2009 der Vorlage zuzustimmen.

Claude Longchamp

Die Schweiz ist das 25. Land des Schengener Abkommens

In den meisten Europa-Fragen ist die Schweiz ein Sonderfall. So fĂ€llt sie auf Europa-Karten immer auf. Nichts davon sieht man indessen, wenn der Schengener-Raum abgebildet ist. Denn unser Land ist seit gestern das 25. Vollmitglied des Abkommens. Ein kurzer RĂŒckblick der Entstehungsgeschichte.


Schengen-Raum heute (Quelle: wikipedia)

Die Abschaffung der Binnengrenzen

1985 starteten 5 EU-Staaten mit der Abschaffung der Binnengrenzen. Zwischenzeitlich sind 22 der 27 EU-Staaten Teil des Schengen-Raumes. Norwegen, Island sowie Schweiz gehören als Nicht-EU-Mitglieder ebenfalls dazu.

Das Schengener Abkommen regelt drei Bereiche: die Sicherheits-, Visums- und Asylzusammenarbeit. Einreisebstimmungen sind im Schengen-Raum vereinheitlicht. Mehrfache Asylgesuche in den verschiedenen Mitgliedstaaten sind ausgeschlossen. Und die gemeinsame Sicherheit wird durch verstĂ€rkten Kontrollen der EU-Aussengrenzen gewĂ€hrleistet. In AusnahmefĂ€llen können Personenkontrollen an den Binnengrenzen wieder eingefĂŒhrt werden. Das war beispielsweise wĂ€hrend der Euro ’08 der Fall.

Mit dem Schengener-Abkommen entfallen die Personenkontrollen an der Schweizer Aussengrenze, weil diese izur Binnengrenze im Schengen-Raum wird. Wie Eveline Widmer-Schlumpf, die zustĂ€ndige Justizministerin, herausstreicht, ist das fĂŒr das Tourismusland Schweiz von besonderer Bedeutung, selbst wenn die Umstellung zeit- und kostenintensiver war als vorgesehen. Einzig gegenĂŒber Liechtenstein, das dem Abkommen nicht beigetreten ist, besteht eine Sonderregelung. An den FlughĂ€fen tritten die Massnahmen des Abkommens am 29. MĂ€rz 2009 in Kraft. Die Warenkontrollen finden unverĂ€ndert statt, denn zwischen der EU und der Schweiz gibt es keine Zollunion.

Die Schweizer Entscheidung
Die Schweiz ratifizierte das Abkommen am 16. Oktober 2004. In der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 stimmten 54,6 Prozent fĂŒr den Beitritt zum Abkommen. GrĂ¶ĂŸte UnterstĂŒtzung fand die Vorlage im Kanton Neuenburg (70,9 Prozent). Am klarsten dagegen votierte der Halbkanton Appenzell Innerrhoden (31,5). Von den Grenzkantonen lehnte das Tessin die Vorlage am stĂ€rksten ab (38,1 Prozent Zustimmung).

Die Vorbereitung der Volksabstimmung fĂŒhrte in der Schweiz zum ĂŒblichen Konflikt in EU-Fragen. Die SP, die CVP und die FDP befĂŒrworteten den Beitritt, die SVP als vierte Regierungspartei bekĂ€mpfte ihn. Die Nachanalyse zum Abstimmungsentscheid zeigte, dass die AnhĂ€ngerschaften grossmehrheitlich entsprechend den Parteiparolen stimmten.

Mehr UnterstĂŒtzung fand der Beitritt zum Schengen-Abkommen in den urbanen Zentren und in den oberen Schichten. In der französischsprachigen Schweiz fiel die Zustimmung generell noch etwas stĂ€rker aus. In der italienischsprachigen Schweiz, auf dem Land und in den unteren Schichten ĂŒberwog die Ablehnung. FĂŒr die Annahme in der Volksabstimmung massgeblich war die mehrheitliche Zustimmung in den Mittelschichten.

Hinter den individuellen Entscheidungen waren Werte von Belang. Die Offenheit gegenĂŒber dem Auslang bestimmte die Zustimmung, wĂ€hrend die UnabhĂ€ngigkeit der Schweiz von eben diesem Ausland fĂŒr die Ablehnung massgeblich war. Wer modernen Werten nahesteht, Chancengleichheit unabhĂ€ngig von nationaler Zugehörigkeit konzipiert sieht, war ebenfalls vermehrt auf der Ja-Seite. Traditionelle Wertvorstellungen, insbesondere die Ausrichtung an Ruhe&Ordnung fĂŒhrten zu einer verstĂ€rken Ablehnung.

Misstrauen gegenĂŒber “Schengen” wird Christoph Blocher zum VerhĂ€ngnis

Nicht zuletzt verlief die Polarisierung in der Schengen-Beitrittsfrage entlang des Regierungsvertrauens. Wo dieses ĂŒberwog, teilte man die befĂŒrwortenden Argumente mehrheitlich. Wo indessen das Misstrauen ĂŒberwog, folgte man den zentralen Botschaften der Opponenten.

Im Abstimmungskampf höchst umstritten war das Verhalten von Justizminister Bundesrat Christoph Blocher, der aus seiner persönlichen Ablehnung der Vorlage entgegen dem Kollegialprinzip öffentlich keinen Hehl machte und mitten im Abstimmungskampf bei der 60-Jahr-Feier zum Ende des 2. Weltkrieges die Bedeutung von Grenzen fĂŒr die Existenz der Schweizer herausstrich.

Wie Trendanalysen der Meinungsbildung zeigten, lancierte er damit als verantwortlicher Minister die Nein-Kampagne. Seither ebbte aber auch die Kritik am Verhalten des SVP-Regierungsmitglieds nicht mehr ab, die am 12. Dezember 2007 schliesslich zu seiner Abwahl aus dem Bundesrat fĂŒhrte, worauf die SVP aus der Bundesregierung austrat.

Just ein Jahr spÀter wurde das Schengener-Abkommen operativ in Kraft gesetzt. So symbolisch kann Politik auch sein.

Claude Longchamp