Archive for the 'Blogosphäre' Category

4 Szenarien f√ľr die anstehenden Bundesratswahlen

“Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt!”, lautet eine Volksweisheit. Das beherzigend, verzichte ich auf eine Prognose zu den anstehenden Bundesratswahlen. Daf√ľr skizziere ich hier meine vier Szenarien, von denen jedes etwas an sich hat. Konkreter werde ich heute Abend in einem Vortrag vor der Neuen Helvetischen Gesellschaft in Bern.

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Erstens, der Status Quo: Der neue Bundesrat w√§re demnach, parteipolitisch gesprochen, der alte. Die Vakanz auf dem SP-Sitz von Micheline Calmy-Rey wu√ľrde durch eine Vertretung der SP aus der Romandie ersetzt. Vorteil dieses Szenarios ist die personelle Stabilisierung des Bundesrates, der in den letzten 4 Jahren fast vollst√§ndig ausgewechselt worden ist. In vier Jahren kann man besser beurteilen, ob sich auch die BDP weiter etabliert hat und zu einer vergleichbaren Kraft geworden ist wie die FDP oder die CVP, und ob der Taucher der SVP bei der j√ľngsten Wahl mehr als eine Episode war. Je nachdem kann man dann verbindliche Entscheidungen, etwa im Sinne von Szenario 2 oder 3 treffen. Klar ist, dass die SVP mit diesem Szenario nicht zufrieden sein kann und der Machtkampf zwischen ihr und den anderen Parteien andauern wird. Immerhin, die Partei bek√§me so die Chancen, einen oder zwei ausgewiesene und breit akzeptierte Bundesratskandidaturen aufzubauen. Selbstredend hat vor allem die BDP ein Interesse an dieser Perspektive, auch wenn man die neue Regierung nur noch beschr√§nkt nach dem Konkordanzmuster hergestellt kritisieren w√ľrde.

Zweitens, die R√ľckkehr zur Zauberformel: BDP-Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf w√ľrde dem neuen Bundesrat nicht mehr angeh√∂ren. Da sie ihre Kandidatur angemeldet hat, wird sie in dieser Perspektive abgew√§hlt. An ihre Stelle tritt sofort ein Politiker der SVP. Der Vorteil dieser Variante ist evident: Die Gr√∂sse der Parteien w√ľrde zum entscheidenden Kriterium f√ľr die Zugeh√∂rigkeit im Bundesrat. Indes, die vier Parteien sind nicht mehr die gleichen wie 1959, als man die Formel begr√ľndete. Und damals wurde sie eingef√ľhrt, um die Vorherrschaft der FDP/SVP von Mitte/Links her zu brechen. Jetzt w√§re es ziemlich anders, denn die SVP und FDP erhielten im Bundesrat ein Mehrheit. Das f√ľhrt zur Schw√§che der Variante: Beide Parteien verf√ľgen weder im Parlament noch in der Bev√∂lkerung √ľber eine Mehrheit; sie k√∂nnten aber den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie empfindlich bremsen. Zudem w√ľrden ausgerechnet die beiden gr√∂ssten Wahlverlierer in der Regierung gest√§rkt. Unzufrieden w√§ren die Linksparteien und die Umweltsch√ľtzerInnen. Interessiert an dieser Variante sind die SVP und die FDP.

Drittens, die Etablierung der neuen Mitte zwischen den Polen: In diesem Szenario bleibt BDP-Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf in der Bundesregierung. CVP, BDP und GLP treten in eine lockere Fraktionsgemeinschaft ein. Sie bleiben eigenst√§ndige Parteien, die je eine Fraktion bilden. Sie bilden aber ein √ľbergeordnetes Gremium, das mit einem qualifizierten Mehr √ľbergeordnete Standpunkte diskutieren und beschliessen kann, die f√ľr alle drei Fraktionen G√ľltigkeit bekommen. Gemeinsam melden sie den Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat an, welche das Zentrum abdecken – und zwar zu Lasten der FDP, die als Mitte/Rechts-Partei eine Sitz verl√∂re. Zur H√§lfte ist dieses Szenario gleich wie das zweite; die SVP erhielte als gr√∂sste Partei der Schweiz zwei Sitze. Allerdings w√ľrde dies nicht gegen Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf gerichtet sein, sondern gegen Johann Schneider-Ammann. Vorteilhaft w√§re, dass die Zusammensetzung den Kr√§fteverh√§ltnissen unter den Bundeskuppel angepasst w√ľrde. Nachteilig selbstredend, dass nach der SVP auch die FDP an der Konkordanz Zweifeln w√ľrde. Nutzniesser dieser Variante sind letztlich alle – ausser der FDP.

Viertens, jeder gegen jeden: Auch in diesem Szenario kommt es zur Wiederwahl der BDP-Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf. Danach brechen aber alle D√§mme. Die SVP attaktiert erfolgreich die FDP. Johann Schneider-Ammann w√ľrde aus dem Amt gedr√§ngt, indes erneut kandidieren, und zwar im letzten Umgang als Nachfolger f√ľr SP-Bundesr√§tin Calmy-Rey. Hier w√ľrde er re√ľssieren. Die so ausgel√∂sten Turbulenzen sind das Ende des Wiederbelebungsversuch der Konkordanz. Die Regierung w√§re weniger aus Strategie entstanden, eher als Unfall. Sie w√ľrde einzeln zum Parlament passen, gesamthaft aber nicht. Mit einer erh√∂hten Diskussion √ľber die Wahl des Bundesrates, sei es aus einer Volkswahl heraus oder aber mit einer Listenwahl im Parlament, w√§re zu rechnen. Gef√ľhrt w√ľrde die Debatte kaum mehr von der SVP, daf√ľr von der SP und der GPS und vielleicht auch der GLP, welche die Zeche bezahlen w√ľrden. Mit Instabilit√§ten der Regierung w√§re zu rechnen, mit Protesthaltungen aus der Romandie aus. Gewinnerin dieser Wahl w√§re das b√ľrgerliche Lager, das so vielleicht wieder zusammen finden w√ľrde – allerdings zu Lasten eine Variante, die man nicht mehr konkordant bezeichnen k√∂nnte.

Und zum Schluss noch dies: Vielleicht kommt es noch mehr anders, als man denkt. Dann zum Beispiel, wenn die Reihe der Wahlen nicht nach der Anciennit√§t erfolgen w√ľrde, sondern im offenen Kampf. Das w√ľrde mit Sicherheit zu einer neuen Regierung f√ľhren. Sie h√§tte, genau wie das Verfahren, wohl den Mackel, unberechenbar zu sein.

Claude Longchamp

Auf dem Weg zu einem Bundesrat der politischen Lager

Mit der Ank√ľndigung, sich der Wiederwahl stellen zu wollen, hat Eveline Widmer-Schlumpf den Wahlkampf um die Bundesratswahl er√∂ffnet. Gefragt sind, wie der neue Bundesrat aussehen soll, und was die Spielregeln bei k√ľnftigen Wahlen in die Bundesregierung sein sollen. Eine Auslegeordnung, welche den vorl√§ufigen St√§rkeverh√§ltnissen im neuen Parlament Rechnung tr√§gt.

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Definitive Zahlen der Lager: rotgr√ľn: 61; nationalkonservativ: 57, neue Mitte: 52; mitte/rechts: 30 Sitze

Die SVP m√∂chte ihren zweiten Bundesratssitz zur√ľck. Eveline Widmer-Schlumpf, will in der Bundesregierung bleiben. SP, FDP und CVP wollen keine Sitze im Leitungsgremium der Schweizer Politik abgeben. Damit sind 8 Anspr√ľche f√ľr 7 Sitze vorhanden.

Die Regierungskonkordanz, wie sie 1959 eingef√ľhrt worden ist, basierte auf dem Kriterium der Gr√∂sse. Relevante Parteien sollten gem√§ss ihrer St√§rke eingebunden sein, damit der Machtkampf die Sachentscheidungen nicht l√§hmt. Das war ein Erfolgsmodell f√ľr die Schweiz – und es d√ľrfte auch insk√ľnftig eines sein.

Die Veränderungen im Parteiensystem, ausgelöst durch die fast ungebrochene Erosion der FDP und CVP auf ihren historischen Tiefststand, durch den wellenartigen Auf- und Abstieg von SVP, SP, und GPS, aber auch durch die neuen Kräfte BDP und GLP haben der Zauberformel zugesetzt. Mit der Abwahl von Ruth Metzler 2003 war der Zauber vorbei, geblieben sind verschiedene Formeln die jeder nach seinem Gusto aufbaut und auslegt.

Hinzu gekommen sind nebst der Arithmetik inhaltliche Ueberlegungen, aber auch personelle. Das alles erleichtert es nicht, einen neuen, festen Schl√ľssel zu entwickeln.

Zu den Neuerungen der Diskussion geh√∂rt, abgesichts volatil gewordener Parlamentswahlen, nicht mehr nur in Parteist√§rken zu denken, sondern Lager zu identifizieren. Diesen Gedanken habe ich am Wahlsonntag abend aufgenommen, und ein Parlament mit mehreren politischen Lagern geschildert, in dem es nicht nicht mehr die klassische Teilung zwischen b√ľrgerlich und links gibt. Vielmehr zeichnen sich 4 Gruppen ab, mit dem

. mit dem nationalkonservativen Lager, zusammengesetzt aus SVP, Lega, MCR,
. rotgr√ľnen Lager, bestehend aus SP, GPS
. mit der neuen Mitte, die von der CVP, BDP, GLP, EVP und CSP gebildet wird
. mit der Position Mitte/Rechts, formiert aus den fusionierten FDP und LP.

Noch ist nicht sicher, ob es drei oder vier Parteiengruppen gibt: 2010 bildete sich, vor allem aus sachpolitischen Ueberlegungen die Allianz der Mitte aus CVP und FDP, sp√§ter um die B√ľndnispartner der CVP erweitert. Davon wolle die FDP im Wahljahr nichts mehr wissen, denn die Profilierung des Liberalen Pols war ihr wichtiger als alles andere. Dies f√ľhrte auch zu einer Abgrenzung gegen√ľber dem nationalkonservativen Pol. Immerhin, eine Bindung an die Mitte bleibt. Im neuen St√§nderat d√ľrftenFDP und CVP √ľber eine Mehrheit verf√ľgen, wenn GLP und BD mitziehen.

Was heisst das f√ľr die Bundesratswahlen der nahen und weiteren Zukunft? In der “Zeit” vom letzten Donnerstag haben Michael Hermann und ich eine Auslegeordnung gemacht, die zwischenzeitlich mehrfach aufgenommen worden ist. Der rechte und der linke Pol verf√ľgen √ľber je 27 bis 28 Prozent W√§hlenden-Anteil. Die neue Mitte bringt es auf 25 Prozent. Die FDP.Liberalen auf 15 Prozent.

Die Sitzverteilung h√§ngt von der Ausrichtung der FDP und SVP ab. Auf Dauer wird die FDP ihren zweiten Sitz nicht halten k√∂nnen, ohne elektoral zuzulegen. Vor√ľbergehend ist dies denkbar, wenn die SVP sich nicht an die Regeln der Konkordanz h√§lt, dass heisst gleichzeitige Regierungspartei sein will und Systemkritik betreibt, im gleichen Aufwisch Respekt f√ľr ihre Ideen fordert, das bei denjenigen der Partner nicht gew√§hrt. Kurzfristig zentral wird die Positionierung in der Personenfreiz√ľgigkeitsfrage resp. zu den Bilateralen sein.

Die Zielvorstellung ist klar: Sinnvoll erscheint es, wenn Rechte und Linke je 2 Bundesr√§tInnen bekommen. Auf der rechten Seite kommen die wohl auf Dauer von der SVP, auf der linke von der SP, solange sie doppelt so gross ist wie die GPS. Koordiniert, sodass politisch berechenbare Entscheidungen m√∂glich werden, kann die neue Mitte einen Anspruch auf 2 Sitze anmelden, w√§hrend die FDP Sonderstellung seit Verlassen der Allianz der Mitte auf einen k√§me. In einer engeren Allianz mit der SVP k√§me das Lager auf drei Sitze, ohne dass die FDP profitieren w√ľrde, und auch in einer solche mit der Mitte w√§re das Ergebnis gleich.

Damit dr√§ngen sich, in Kenntnis des vorl√§ufigen Wahlresultats, aus der Sicht der Lagerbildung f√ľr die kommende Legislatur eine Verteilung von 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 BDP auf, allenfalls vor√ľbergehend 2 SP, 2 FDP, je 1 SVP, CVP und BDP auf. Erstere ist artihmetischer und w√ľnschbarer, letztere bedingt keine Abwahl, was auch ein Vorteil ist. Beiden ist eigen, dass sie in einem zentralen Dossier des Wahljahres, der Kernenergie, Stabilit√§t auf Regierungs- und Parlamentsebene sichern.

Das Ziel bleibt, eine Formel f√ľr eine Regierungszusammensetzung zu haben, welche der Neuaufteilung der politischen Lager nach der Ueberwindung der einfachen Bi-Polarit√§t zwischen b√ľrgerlich und links Rechnung tr√§gt, die neue Mitte w√ľrdigt wie die Pole, Dauerhaftigkeit vespricht, auch wenn sich die W√§hlendenteile in den Lagern weiterhin bewegen.

Claude Longchamp

zoonpoliticon ist zu einem Politologie-Medium geworden

zoonpoliticon wurde im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2011 besucht wie noch nie. Entstanden ist ein breit nachgefragtes Polito-Medium.

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zoonpoliticon entstand 2008 im Zusammenhang mit meiner Lehrveranstaltung an der Universit√§t St. Gallen. Urspr√ľnglich dachte ich an Diskussionen mit Studierenden, was indess keine gute Idee war. Deshalb habe ich schon im ersten Betriebsjahr die Grundidee modifiziert. zoonpoliticon berichtet, meist aktualit√§tsbezogen, √ľber Politikwissenschaft in der Praxis, wie ich sie mit politischen Akteuren vor allem mit Medien, Verb√§nden, dem Staat und (Fach)Hochschulen betreibe.

Die Entwicklung, die das Blog danach genommen hat, ist betr√§chtlich. Von 50’000 besuchen im ersten jahr, gingen die Nutzungszahlen √ľber 225’000 (2009) auf 480’000 (2010) hoch. Nach gut 9 Monaten im Wahljahr liegt der aktuelle Pegel bei 840’000. Die Millionengrenze wird im Wahljahr mit Bestimmtheit geknackt werden.

Spitzenmonat 2011 war mit 116’000 Besuchen bis jetzt der Februar 2011. Die Volksabstimmungen auf eidgen√∂ssischer (Waffen-Initiative) und kantonaler Ebene (M√ľhlberg-Entscheid in Bern) trugen das ihrige zum politischen Interesse bei, von dem zoonpoliticon profitieren konnte.

Aller Voraussicht nach wird die Nutzung Ende Oktober 2011 diesen Wert √ľbertreffen. In der letzten Woche hatte ich 29000 Besuche – oder rund 4000 im Tag. Ich hoffe, mein Server h√§lt der Belastung in den zwei kommenden Tage Bestand.

Auf jeden Fall danke ich allen, die sich hier √ľber das aktuelle Geschehen, vor allem auch √ľber die praxisorientierte Politikanalyse informieren, wie ich sie, ausgehend von meinen positiven Erfahrungen bei der EWR-Abstimmung 1992, in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut und verfeinert habe. Nur dank dem R√ľckhalt, dass das gefunden hat, macht es auch Sinn, ein Polito-Medium zu betreiben.

Was die Zukunft uns allen bringt, wissen wir bald genauer!

Claude Longchamp

Zoonpoliticon als Teil der Medienkommunikation

Vor Kurzem wurde mein Blog mit andern im Rahmen einer Bachelor-Arbeit der Hochschule f√ľr Wirtschaft in Z√ľrich untersucht. Kaum ein Beitrag selbst etablierter Politblogs in der Schweiz werde in den Massenmedien zitiert, war das Fazit. Ein Einblick in den zoonpoliticon als Teil der Medienkommunikation aus meiner Sicht.

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Idealisiertes Verhältnis von Blogkommunikation und massenmedialer Kommunikation (Quelle: Zerfass 2005)

Man kann die Erwartungshaltung des Studenten kritisieren. Denn Blogs haben drei grundlegende Funktionen:
. Sie dienen der eigenen Identit√§tsvergewisserung: Was von allem, das ich in meinem Alltag erfahre, ist f√ľr mich wichtig?
. Sie sind ein eigene Form der Informationsverarbeitung: Was, von dem, das mir wichtig ist, will ich elektronisch festhalten?
. Und sie sind eine Form der Beziehungspflege: Wen will informieren, von wem möchte ich Reaktionen, und mit wem möchte in einen Dialog treten?

Erst da geht es um die Relation zu den Massenmedien. Blog sind dabei, wie es der deutsche Mediensoziologe Jan Schmidt sagt, personalisierte Oeffentlichkeiten. Das Spektrum der Beitr√§ge aus der Blogosph√§re ist breit: Es reicht von speziellen Erlebnissen im Sinne des B√ľrgerjournalismus bis hin zum Fachwissen, das man als Experte einbringen will.

Man kann die Erwartungshaltung des jungen Forschers aus Z√ľrich aber auch als Ansporn sehen: Mir war schon l√§nger klar, dass verschiedene Medienschaffende meine Blogs (diese und den Stadtwanderer) mehr oder minder regelm√§ssig konsultieren. Gelegentlich entdeckte ich Themen wieder, die ich als Erster aufgriff, manchmal fanden sich Argumentationsweisen, die √§hnlicher nicht sein konnten, und gelegentlich las ich eine Pointe, die ich kommuniziert hatte, andernorts erneut. Dabei gilt: Verbereitet werden ist wichtiger als zitiert werden.

Nun f√§llt auf, dass zoonpoliticon recht h√§ufig expliziert zitiert. Nicht nur durch andere Blogger, bisweilen auch durch KolumnistInnen, und seit j√ľngstem auch durch JournalistInnen. Zoonpoliticon wird leider erst selten erw√§hnt, dass es mein Blog sei, dagegen schon. Das ist diese Woche gleich mehrfach der Fall gewesen: Zum Beispiel hier auf newsnetz, bei 20 Minuten oder bei SF. In keinem Fall habe ich mit den Schreibenden gesprochen.

Zun√§chst bedanke ich mich bei meinen Kommunikationspartnern. Eine Br√ľcke zu schlagen zwischen politikwissenschaftlichen Einsichten, Forschungsresultaten und Positionen von Kommunikatoren einerseits, den Zielgruppen der wissenschaftlichen Debatten anderseits war schon immer das Ziel dieses Blogs. Studierende, KollegInnen an den Universit√§ten, OeffentlichkeitarbeiterInnen in Parteien oder Firmen, und last but least Medienschaffende geh√∂ren selbstredend dazu.

Ueber die Gr√ľnde, kann man vorerst nur spekulieren. Aggregatoren zwischen Blogosph√§re und Massenmedien wie der leider eingeschlafene “Mokka-Caf√©” bef√∂rder(te)n die Sache offensichtlich. Sicher sind auf Hinweise auf andern Blogs, vor allem im Umfeld von kritischen PR-Beratern wie Bernet oder Balsiger reputationsf√∂rdernd. Schliesslich muss jeder und jede, der/die blogt, auch f√ľr sich werben. Plausibel sind f√ľr Nachahmer scheinen mir die folgenden Ursachen: die Prominenz des Absenders, eine thematische Spezialisierung, das Fachwissen sind wohl grundlegende Voraussetzungen. Hinzu kommen der Bezug zu Mediendiskussion, die Aktualit√§t der Beitr√§ge und die Klarheit zentraler Informationen oder Aussagen.

Generell kann man sagen, dass Blogs, die mit Massenmedien in Verbindung stehen, einen doppelten Bezug haben. Sie k√∂nnen vorausgehen, selten genug bei Themen, h√§ufiger bei Argumenten, ganz ordentlich bei Studienergebnissen. Da haben sie eine allgemeinen Zitierpotenizial. Sie sind aber auch ein Reflexionstool zu massenmedial Publiziertem, um zu verst√§rken, zu kritisieren, oder Informationen weiter zu f√ľhren. Das haben sie vielleicht weniger Zitierpotenzial, stehen aber in einem Dialog zu Massenmedien, wenn sie von diesen akzeptiert. Das Zitieren ist ein Beleg daf√ľr.

Claude Longchamp

Schweizer Parlamentswahlen 2011 auf wikipedia

Der Basisartikel zu den Schweizer Parlamentswahlen 2011 auf wikipedia ist geschrieben. Jetzt muss er noch regelmässig weiterentwickelt werden. Wer beteiligt sich?

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Ich habe in den letzten Wochen, wie angek√ľndigt, einige Zeit damit verbracht, das Geschehen im Zusammenhang mit den Wahlen 2011 in der Uebersicht zu sichten und systematisieren. Die Arbeit ist es wert gewesen, denn bis jetzt mangelt es an Uebersichten zu den Wahlen 2011 in der Schweiz. wikipedia bietet hierf√ľr eine ideale Plattform, die weltweit f√ľr solche Zwecke genutzt wird, und auch bei den letzten Parlamentswahlen in der Schweiz n√ľtzliche Dienste geleistet hat.

Besch√§ftigt habe ich mich mit dem Wahlmodus, den Neuerung beim e-voting, der Ausgangslage, den Trends in Umfragen, den Ergebnissen der kantonalen Wahlen, den R√ľcktritten im National- und St√§nderat sowie mit den Wahlzielen der haupts√§chlichen Parteien. Damit wurde die Basis gelegt, um den anziehenden Wahlkampf zu beobachten:

Wie entsteht das Meinungsklima …,
was sind die zentralen Streitthemen …,
wir wirkt als √ľbergeordneter Kommunikator …,
wen schicken die Parteien ins Rennen …,
wie wird geworben und mobilisiert …,

sind Themen, die zu behandel sind, um zur finalen Frage zu gelangen: Was werden die Ergebnisse der Parlamentswahlen 2011 sein?

Was bis jetzt dabei heraus gekommen ist, auf Fakten und deren Vernetzung reduziert, kann man auf wikipedia nachschlagen. Die deutsche Fassung ist schon ziemlich gediehen, jedenfalls weiter als die französische und englische.

Wenn es weitere unabhängige WahlbeobachterInnen gibt, die sich an der Arbeit beteiligen wollen, sind sie herzlich willkommen. Die ersten Diskussion haben bereits eingesetzt.

Claude Longchamp

Wahlbefragungen, Wahlb√∂rsen und Wahlergebnisse im Kanton Z√ľrich im Vergleich

Parteiwahlen sind einfacher vorherzusehen als Personenwahlen. Diese gut bew√§hrte Regel hat sich auch in Z√ľrich bewahrheitet. Die Umfrage von Isopublic f√ľr den Tagesanzeiger-Medienverbund lag bei der Kantonsratswahl mit beschr√§nkten Abweichungen richtig. Bei den Regierungsratswahlen ergeben sich aber relevante Abweichungen.

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Wenn Grafik schlecht lesbar, mit rechter Maustaste auf Festplatte speichern und ansehen.

Stellt man auf die Prognosef√§higkeit von Wahlbefragungen und -b√∂rsen 10 Tage vor der Wahl ab, schneiden die Umfrage und Wahlb√∂rse gleich gut ab. Beide Instrumente haben einen Abweichung von 1,25 Prozentpunkten pro Partei. Das ist mittlerer Werte f√ľr die G√ľte beider Instrumente.
Die Tagesanzeiger-Wahlbefragung t√§uschte sich bei der SP. Festgehalten wurden Gewinne, schliesslich resultierte ein kleiner Verlust. Die Differenz zwischen Befragung und Resultat betr√§gt 1,7 Prozentpunkte. Gr√∂sser noch ist die Abweichung bei der FDP, die schlechter als erwartet abschnitt. Daf√ľr gewann die BDP 1,7 Prozentpunkte mehr als angezeigt, und die SVP verlor 1,6 Prozent weniger als angenommen. Alle Abweichungen bleiben im Stichprobenfehler. Auf einen Nenner gebracht, kann man sagen: Die SVP wurde (wie h√§ufig) untersch√§tzt, und der Wechsel zu den neuen Parteien (insbesondere zur BDP) auch.

Die Börsianer irrten sich bei der GP. Da wurde 10 Tage vor der Wahl noch mit einem Verlust gerechnet, schliesslich resultierte ein kleiner Gewinn. In der Grössenordnung verschätzte sich die Wettgemeinde bei den Verlusten der SVP (2,5 Prozentpunkte weniger als angenommen) und der FDP (2,1 Prozentpunkte mehr als prognostiziert). Zu skeptisch war man hier auch bei der SP (1,4 Prozent negativer als effektiv), während mit dem Einbruch der CVP nicht wirklich angenommen wurde (1,1 Prozentpunkte geringer als in der Tat). Auch hier kann man vereinfachend festhalten: Die Börsianer sind in der Einschätzung der Linksparteien zu skeptisch.
Einen Tag vor der Wahl war die Wahlbörse dann genauer. Der mittlere Prognosefehler bei den acht grössten Parteien betrug 0.71 Prozentpunkte. Mit anderen Worten: Was in den letzten zwei Wochen geschah, hatte einen beschränkten Einfluss, der richtig bemerkt wurde. Ein Vergleich mit Befragungen ist hier nicht möglich, da die Standesregel des schweizerischen Branchenverbandes es untersagt, so kurzfristiger vor der Wahl Umfragen zu machen.

Schlechter stimmten die Befragungsergebnisse 10 Tage vor der Wahl mit den Resultaten der Regierungsratswahlen √ľberein. Der mittlere Prognosefehler liegt hier bei 6,1 Prozentpunkten. Das ist weit ausserhalb des Stichprobenfehlers. Da dies bei den Kantonsratswahlen nicht der Fall war, sollte man nicht einfach auf ein generelles Problem mit der Umfrage schliessen. Vielmehr kann man annehmen, dass ein Teil der relevanten Meinungsbildung bei dieser Wahl tats√§chlich in der Zeit nach der Befragung geschah.

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Denkbar ist die folgende Hypothese: Der b√ľrgerliche Schulterschluss gelang erst zuletzt, vor allem zwischen SVP (beide Kandidaten legen um +8 %punkte gegen√ľber Umfrage zu) und FDP (+6%punkte), jedoch nicht mit der CVP. Umgekehrt funktionierte das rotgr√ľne B√ľndnis beim effektiven Aufschreiben von Namen gut (+5%punkte bei Graf, +4%punkte bei Fehr). Das kann mit der Grosswetterlage zusammenh√§ngen, dem Linksrutsch in den St√§dten, aber auch Taktik sein, die sich aus der aktuellen Stimmungslage der einzelnen B√ľrgerInnen gegen√ľber den KandidatInnen ergibt.

R√§tselhaft bleiben die Resultate Regine Aeppli und Hans Hollenstein. Denn sie schneiden in der Wahl als einzige schlechter ab als in der Umfrage (je -5%). Einen Grund hierf√ľr kann man aus dem Geschehen am Ende des Wahlkampfes nicht ableiten, sodass Befragungeffekte bei einzelnen KandidatInnen hier nicht ausgeschlossen sind. Von aussen her kann man dazu aber nicht mehr sagen.
Bei Hans Hollenstein war das am Ende des Wahltages ausschlaggebend. Richtig erkannte die Umfrage, dass die Wahlchancen von Martin Graf (GP) stiegen, doch nahm man fälschlicherweise an, zulasten von Markus Kägi (SVP).

Eine minimale Schlussfolgerung sollten Demoskopen und JournalistInnen meines Erachtens jeweils schon im Voraus gerade bei Personenwahlen beherzigen: Zu Umfragen gibt es keine wirkliche Alternative. Wenn nun Hochrechnungen gepriesen werden, √ľbersieht man, dass deren Prognosewert 2-3 Stunden betr√§gt und damit kein Ersatz f√ľr Vorwahlbefragungen sind. Parteiwahlen k√∂nnen pr√§ziser befragt werden, weil die Meinungsbildung st√§rker l√§nger- und weniger kurzfristig erfolgt, w√§hrend bei Personenwahlen bis am Schluss Relevantes Vieles offen bleibt.
W√ľnschenswert w√§ren gr√∂ssere Stichproben, oder Befragungen bei B√ľrgerInnen mit einer Teilnahmeabsicht. Das w√ľrde die denkbaren Fehlerquellen verringern. Im aktuellen Fall w√§re es sicher besser gewesen, wenn man angesichts der Ereignisse eine repr√§sentative Umfrage vorher und nachher gehabt h√§tte; so blieb letztlich alles Spekulation.
Unabh√§ngig davon gilt: Umfragen sind deshalb nicht einfach falsch, wenn sie mit dem Ergebnis nicht identisch sind, denn sie werden aber √ľberinterpretiert, wenn sie in einem Meinungsbildungsprozess unbesehen zu Prognosen gemacht werden.

Claude Longchamp

Ueberall Fukushima-Effekte?

Die Wahlsiege der deutschen Gr√ľnen am Wochenende waren spektakul√§r. In der Schweiz sucht man indessen nach Vergleichbarem. Eine Kl√§rung von Unterschieden – und ein Ausblick auf denkbare Entwicklungen in der Schweiz.

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Spitzenkandidat der Gr√ľnen in Baden-W√ľrttemberg, Hermann Kretschmann, bei der Verk√ľndigung des Resultates bei den Landtagswahlen 2011.

In Baden-W√ľrttemberg steigerten sich die Gr√ľnen von 11,7 auf 24,2 Prozent W√§hlerInnen-Anteil. In Rheinland-Pfalz legten die Gr√ľnen von 4,6 auf 15,4 Prozent zu. Hier traf es die SPD, bisher alleinregierend am st√§rksten. In beiden deutschen Bundesl√§ndern stieg die Wahlbeteiligung an. Zurecht spricht man in Deutschland schon heute von einem Fukushima-Effekt. Und man kann sagen: Er hilft fast ausschliesslich den Gr√ľnen bzw. er trifft die regierenden Parteien.

Dass die Auswirkungen in Deutschland so hoch sind, hat verschiedene Ursachen. Zun√§chst liegt ein Machtwechsel in der Luft, nicht nur in den L√§ndern, auch im Bund. Denn die Regierung Merkel ist angeschlagen, nicht zuletzt wegen ihrer mehrdeutigen Kernenergiepolitik. In kaum einem anderen Dossier unterscheiden sich Schwarz-Geld und Rot-Gr√ľn so klar wie in diesem.

Und in der Schweiz? Die Gemeinsamkeiten sind nur √§usserlich. Zwar hat Energieministerin Doris Leuthard das laufende Verfahren f√ľr neue Rahmenbewilligungen sistiert; die vorgesehene Volksabstimmung hierzu findet 2013 nicht statt. Doch l√∂ste das bei weitem nicht die gleiche Welle der politischen Mobilisierung aus wie im n√∂rdlichen Nachbarland. Kein Mensch forderte deswegen R√ľcktritt der Allparteienregierung in Bern. Und keine Partei kann sich auf die Fahne schreiben, die F√ľhrung in dem Thema alleine inne zu haben.

Der Protest gegen die Kernenergiepolitik Deutschlands bewegte in den letzten Wochen stark. Mehrere Hunderttausend gingen w√§hrend zahlreichen Demonstrationen auf die Strasse: spontan, von den Umweltverb√§nden aufgefordert und von den Gr√ľnen angetrieben. Aehnliches gab es in der Schweiz nicht – das Fr√ľhst√ľck auf dem Gel√§nde der BKW mutete dagegen geradezu famili√§r an. Ank√ľndigt ist, der richtige Volksaufmarsch finde am 22. Mai in Beznau statt. Was das bringt, wird man erst noch sehen.

Aehnliches ist bei den Baselbieter Wahlen von gestern geschehen. Die Gr√ľnen schafften den Eintritt in die Mehrparteienregierung. Von einem grossen Wahlerfolg in den Parlamentswahlen ist der Wechsel nicht begleitet gewesen. Drei Sitz gewonnen hat die Konkurrentin gewonnen, die gem√§ssigte Gr√ľnliberale Partei. Die Gr√ľnen legten ein Mandat zu. Anders als in Deutschland bracht die SP in Baselland nicht ein; einzig die herben Wahlverluste f√ľr die FDP, der st√§rksten Partei in der Regierung, sind mit den deutschen Ph√§nomen vergleichbar. Fast h√§tte man dabei √ľbersehen, dass die BDP der eigentliche Wahlsieger war, begleitet von einer SVP, die zur gr√∂ssten baselbieter Partei avancierte. Ganz unterschiedlich auch der Trend bei der Wahlbeteiligung: keine Spur steigender Beteiligung vermeldete man in Liestal.

Was sind die Ursachen der Unterschiede? Zun√§chst werden Sachfragen in der Schweiz in Volksabstimmungen entschieden; in Deutschland gibt es das noch nicht, sodass auch die thematischen Weichen bei Wahlen gestellt werden m√ľssen. Sodann finden Kantonswahlen in der Schweiz f√ľr Regierung und Parlament getrennt statt; in Deutschland w√§hlt man den Landtag, und die Mehrheitspartei oder -koalition bildet die Regierung. Das erh√∂ht die Bedeutung der Wahl, w√§hrend man Pr√§ferenzen dosiert ausdr√ľcken kann. Schliesslich sind Lokalwahlen in der Schweiz in hohem Massen personzentriert – und zwar nicht einmal als Medien-, sondern als Alltagsph√§nomen. Das ist in Deutschland ganz anders, denn mit jeder Wahl ist auch das Schicksal der SpitzenkandidatInnen verbunden. Das alles erleichtert die rasche Verarbeitung von Streitfragen in Deutschland – vor allem aus Machtgr√ľnden. In der Schweiz gibt es die M√∂glichkeit, die Frage sachorientierter anzugehen.

Diese strukturellen Unterschiede zu nennen, heisst nicht, dass es in der Schweiz keinen Fukushima-Effekt geben. Solche Ph√§nomen beurteilen kann man in der Regel erst in der Retrospektive. Denn was wir bisher sehen, sind die Differenzen in der kurzfristigen Reaktion. Diese h√§ngt in erster Linie vom Emp√∂rungspotenzial ab, das durch emotionale Aufwallungen gepr√§gt wird und durch Parteien f√ľr sich eingenommen werden kann. Etwas anderes sind die mittelfristigen Folgen, die sich an einer Neupositionierung relevanter Akteure ableiten liesse. Der Bundesrat hat hier die relevante Vorgaben gemacht, indem er bis im Sommer Szenarien der k√ľnftigen Energiepolitik studieren l√§sst. An diesen wird sich zeigen, wie Energieproduzenten, Wirtschaftsverb√§nde, KonsumentInnen-Organisationen und andere mehr reagieren werden. Der letzte denkbare Fukushima-Effekt ist langfristiger Natur: Er betrifft den Wandel grundlegender Werte in der Gesellschaft, wie das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit der Ressourcennutzung, wie den Umgang mit Risiken, die Zivilisationen zersetzen k√∂nnen und wie die Bedeutung der Politik, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, gegen√ľber der Wirtschaft, die keine Nachteile gegen√ľber dem Status Quo in Kauf nehmen will.

Letzteres weiss man wohl erst in R√ľckblicken erkennen, wie man sie heute zu Unf√§llen wie jenen in Tschernobyl macht. Massgeblich ist hier eine anhaltende Betroffenheit, denn die Wirkung der Bilder verfl√ľchtigt sich mit neuen Bildern, w√§hrend √ľbers√§uerte Seen, Radioaktivit√§t in der Nahrung und
missgebildete Kinder zu dauerhaften Wahrnehmungs√§nderungen f√ľhren. Vorletztes kann man in vielleicht eins bis drei Jahren absch√§tzen, wenn klar wird, was die politischen Konsequenzen sind Ersteres kann man, nach den Wahlen in Basellandschaft, in den beiden kommenden Wahlen festmachen, wenn auch Kantone wie Z√ľrich, Luzern und Tessin w√§hlen. Bis dann gilt aber: Abstrakt gesprochen macht es Sinn, nach einem Fukushima-Effekt zu fragen. Konkret geht es dabei um ein Kommunikationsph√§nomen, das sich unter bestimmten Umst√§nden entwickelt und wenig vorhersehbar ist. Bis jetzt hat es medial voll durchgeschlagen, und sachpolitisch sind die Fronten aufgeweicht. Elektoral fehlt es in der Schweiz noch am starken Beleg, wie man ihn gestern in Deutschland gesehen hat.

Claude Longchamp

Wahlen in Genf: die Erstanalyse des MCG-Erfolges

73 VertreterInnen in den Genfer Gemeinde-Exekutiven stellt das Mouvement Citoyen Genevois seit diesem Sonntag Рdas sind 61 mehr als bisher. Denn die Protestbewegung, bisher nur in 3 Kommunalregierungen vertreten, weitet den eigenen Aktionsradius auf 19 Municipalités aus. Mit diesem Erfolg war man der grosse Sieger bei den Genfer Gemeindewahlen.

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Eric Stauffer und sein MCG feiern den neuerlichen Wahlerfolg in Genf.

Politologe Pascal Sciarini analysiert in der welschen Presse von heute das Ph√§nomen MCG wie folgt: Entstanden ist es rund um die Grenzg√§nger-Frage. Die frontaliers dienen dabei als willkommene Projektionsfl√§che f√ľr Vieles: den Stau auf den Strassen, die Unsicherheiten am Abeitsplatz, ja selbst f√ľr die steigenden Mietzinse. Denn wer auch nur sporadisch komme, m√∂chte irgendwie f√ľr immer bleiben, ist die Logik.

Wie alle populistischen Bewegungen arbeitet das MCG mit dem Gef√ľhl der Unsicherheit – und hat damit vor allem bei Polizisten erfolg. 2005 trat man auf kantonaler Ebene erstmals an; 2009 folgte die Best√§tigung im Kantonsparlament. Jetzt gelang der B√ľrgerbewegung der eigentliche Durchbruch. 73 Genfer Gemeinder√§te geh√∂ren neuerdings ihr an. Auf 10 bis 12 Prozent W√§hleranteil sch√§tzt der Direktor des Genfer Instituts f√ľr Politikwissenschaft den Neuling in der Parteienlandschaft.

Gearbeitet wird vor Ort, in den Vororten und Quartieren, aber auch via Medien, die gerne √ľber das Neue berichten. Reduzieren k√∂nne man die Bewegung nicht auf ihren Pr√§sidenten, Eric Stauffer, sagt der Fachmann. Der stehe zwar im Zentrum des √∂ffentlichen Interesses, habe aber zahlreiche Stellvertreter, lieutnants, mitgezogen, weiss der Politikwissenschafter. Das stabilisiere.

Wenig Gesichertes weiss man √ľber die W√§hlerschaft des MCG. Vermutet wird vor allem, dass es unzufriedene W√§hlerInnen anderer Parteien anziehe. Denn die Wahlbeteiligung bei Genfer Wahlen schnellt nicht einfach nach oben. Nimmt man die Gewinne und Verluste von diesem Wochenende, beschr√§nken sich die Wanderungen mit Sicherheit nicht einfach auf die SVP. Denn die verlor nur wenig. St√§rkere Einbussen erlebten die halbfusionierten FDP/Liberalen, aber auch die linke Solidarit√©. Sciarini vermutet denn auch, dass deren W√§hlerschaft direkt von ganz links nach ganz rechts wechselt -aus Protest √ľber das Versagen der staatlichen Programme. So ist die Solidarit√© in der Vortsgemeinde Vernier ganz aus den Beh√∂rden gekippt worden.

Wo genau man stehe, will das MCG nicht sagen. Klar ist der populistische Appell, offensichtlich auch die N√§he zur Rechten, sucht man doch die Kooperation mit Rechts gegen Links. Vertreten werden aber auch soziale Anliegen, um die unteren Schichten anzulocken, glaubt der Politanalyst. Bei Gr√ľnen und SP, hat das bisher wenig geklappt; gebrochen wurde aber deren mehrheit im prestigetr√§chtigen Stadtgenfer Parlament. Und: Solange das MCG von den Rechtsparteien nicht als gleichwertige politische Kraft anerkannt werde, werde man sich von fall zu fall positionieren, um als kr√§ftige Zunge auf der Waage der Mehrheitsbeschaffung zu funktionieren. Einfacher werde das Regierung in Genf so nicht, bilanziert Sciarini.

Das grosse Ziel des MCG ist es schon l√§nger, bei den Nationalratswahlen 2011 Sitze zu machen – am besten auch ausserhalb des Kantons Genf. Zuammen mit der Lega dei Ticinesi m√∂chte man eine eigene Fraktion rechts der SVP gr√ľnden k√∂nnen. Ob es dazu kommt, kann man aber auch bezweifeln. Denn der Vorteil von Bewegungsparteien wie dem MCG ist es, schnell und pr√§zise auf lokale Probleme reagieren k√∂nnen.

Doch genau das macht es auch schwer, das lokale Erfolgsprojekt in andere Kantone zu exportieren. Denn schon in Lausanne, aber auch in Neuch√Ętel sind die Verh√§ltnisse zwar gleich strukturiert, aber anders konnotiert. Deshalb gelingt es der SVP nur schwer, im Tessin und in Genf Fuss zu fassen, w√§hrend kantonale Bewegungen wie die Lega oder das MCG kaum √ľber ihre Kantonsgrenzen hinaus kommen.

Claude Longchamp

Was ist los mit der SP?

Zugegeben, das Wahlbarometer ist “nur” eine Umfrage, “keine” Wahl. Doch schnitt die SP in keiner Umfragen so schlecht ab wie im j√ľngsten Wahlbarometer.

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Entwicklung der Wahlabsichten seit 2007 gemäss neuestem Wahlbarometer

18 Prozent W√§hleranteil ist f√ľr die SP ein ausgesprochen schlechter Wert. Und das bei sinkendem Anteil von rotgr√ľn insgesamt!

Die neueste Bilanz der WechselwählerInnen, wie sie aus dem 2. SRG SSR Wahlbarometer hervorgeht, zeigt zweierlei: Positiv ist, dass die SP mehr Neuwählende mobilisiert, als sie an die Nicht-WählerInnen verliert. Negativ fällt ins Gewicht, dass sie Wählende an die politische Mitte verliert: vor allem an die GLP, aber auch an die CVP und sogar an die BDP!

Die SP hat mit ihren Massnahmen nach den Wahlniederlagen der letzten Jahre noch nicht zum Erfolgspfad zur√ľck gefunden. Der neuen Mobilisierungsst√§rke im rotgr√ľnen mainstream steht eine ausgesprochene Bindungsschw√§che bei sozial-liberalen und sozial-konservativen W√§hlerInnen gegen√ľber.

Verbessert hat sich die SP nach 2007 in ihrem Themenauftritt. Die Partei ist im Parlament aktiver geworden, innovativer und frischer. Das empfiehlt sie als Regierungspartei. Gem√§ss Wahlbarometer kann sich die SP in Fragen der Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarkpolitik sehr wohl auch √ľber die jetzige Parteiw√§hlerschaft hinaus empfehlen. In der Umweltpolitik stehen ihr indessen die verschiedenen gr√ľnen Parteien vor der Sonne. Keine z√§hlbaren Ergebnisse lassen sich schliesslich aus der bisherigen Europa- und Migrationspolitik ableiten.

An der neuen Parteispitze liegt es nicht. Christian Levrat ist gem√§ss Wahlbarometer innerhalb und aushalb der Partei √§hnlich gut verankert, wie die Pr√§sidenten von Parteien, die zulegen. Levrat gelingt es jedoch nicht, den schweren Schleier √ľber der Partei mit ausgesprochenem Links-Drall abzulegen. Der Programmparteitag von 2010 hat das f√ľr Medien und B√ľrgerInnen in drastischer Weise sichtbar gemacht.

Die Erfolge im Jura und die Misserfolge im Berner Seeland zeigen, wie nahe die verschiedenen Politkulturen geografisch sind, wie unterschiedlich sie aber auf die Neupositionierung der Partei reagieren. Etwas vereinfacht kann man sagen: In der Romandie funktioniert der neue Kurs der Partei, vor allem in den ländlichen und kleinstädtischen Teilen der deutschsprachigen Schweiz wirkt er verheerend.

Von der vorherrschenden national(istisch)en Grundstimmung kann sich die SP keine Stimmen erhoffen. Mit dem Kopf durch die Wand gehen zu wollen, bringt aber auch nichts. In der gegenw√§rtigen Finanzsituation kann man einen Beitritt zur EU auch als SP nicht fordern, ohne die wahrscheinlichsten Zwischenschritte hierzu zu formulieren. Angesichts neuer Bedrohungslagen kann man auf die Armee nur verzichten, wenn alternative Sicherheitsangebote pr√§sentiert. Und bei der laufenden Debatte √ľber die Folgen der Migration unter den Bedingungen der Personenfreiz√ľgigkeit muss die Partei aktiv f√ľr Integrationskonzept einstehen.

Um es noch deutlicher zu sagen: Das priorit√§re Thema der Schweizer B√ľrgerInnen, aber auch der SP-W√§hlerInnen ist die Ausl√§nderfrage in all ihren Facetten. Da kann man nicht einfach schweigen.

Es ist der SP zu raten, ganz schnell und ganz massiv aufzuzeigen, wo sie als Regierungspartei auch nach den Wahlen 2011 aktiv sein will, wo sie pragmatisch zu handeln gedenkt, und wo sie Fehlentwicklungen aus linker Sicht blockieren will. Je klarer und deutlicher das erfolgt, umso grösser sind die Chancen noch, die erheblichen Wechselwählerverluste stoppen und damit die drohenden Wahlniederlagen 2011 abwenden zu können.

Die SP kann meines Erachtens auf ihrer neuen Themenst√§rke aufbauen. Sie kann ihre Mobilisierungskraft so noch verbessern. Das politische Vakuum mitte-links, das sie selber geschaffen hat, darf sie jedoch noch vergr√∂ssern, will sie elektoral nicht bestraft werden. F√ľr die SP als Regierungspartei w√§re das fatal!

Claude Longchamp

Kurzanalyse zum Stand der Meinungsbildung bei der Waffen-Initaitive

Am 13. Februar 2011 wird gesamtschweizerisch einzig √ľber die Volksinitiative “F√ľr den Schutz gegen Waffengewalt” abgestimmt. Hier wird der Stand der Meinungsbildung aufgrund der ersten von zwei SRG SSR Befragungen analysiert.

Tagesschau vom 14.01.2011

Die InitiantInnen werten ihren Vorstoss als Beleg, dass die politische Linke die ver√§nderten Sicherheitsbed√ľrfnisse der B√ľrgerInnen aufnehmen. Ihre b√ľrgerlichen Widersacher sehen darin nicht mehr als die Fortsetzung linker Politik zur Entwaffnung der Schweiz. Entsprechend klar ist der Abstimmungskampf gestartet, wobei sich starke Plakate zu Schussopfern im famili√§ren Umfeld einerseits, Verrat an Schweizer Traditionen anderseits gegen√ľberstehen. Umstritten sind wie heute fast schon √ľblich, welches die Fakten sind. Das Bundesamt f√ľr Statistik nennt r√ľckl√§ufige Zahlung f√ľr Selbstt√∂tungen mit der .Armeewaffe, w√§hrend die √Ąrzte von einem Europarekord an Selbstmorden in der Schweiz sprechen.

Unsere erste von zwei Umfragen legt f√ľr die Anfangsphase des Abstimmungskampfes nahe, dass die Ja- gegen√ľber der Nein-Seite f√ľhrt. Die momentanen Stimmabsichten lauten 52 zu 39 zugunsten der Bef√ľrworterInnen. Zudem zeigt die Erhebung, dass die Meinungsbildung trotz des fr√ľhen Zeitpunktes der Datenerhebung schon fortgeschritten ist. Sie ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Daf√ľr stehen 9 Prozent ohne Stimmabsichten und weitere 22 Prozent der teilnahmewilligen B√ľrgerInnen, die sich erst tendenziell festgelegt haben. Zudem steigt mit dem Abstimmungskampf die Beteiligung erfahrungsgem√§ss um 5 bis 10 Prozentpunkte, sodass Effekte der Mobilisierung auf das Endergebnis nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen.

Nimmt man die Erfahrungen mit Vorbefragungen bei Volksinitiativen zu Rate, kann man die denkbaren Szenarien auf ein √ľbliches und ein un√ľbliches reduzieren: auf den Meinungswandel vom Ja ins Nein und auf den konstanten Ja-Anteil. Im ersten Fall ist mit einer mehr oder weniger knappen Ablehnung zur rechnen, im zweiten Fall eine knappe Zustimmung m√∂glich.

Vom Konfliktmuster, das sich in der Repr√§sentativ-Befragung abzeichnet, kann man mit einem recht klaren Links/Rechts-Gegensatz rechnen. Aktuell bilden die Gr√ľnen auf der Ja-, die SVP auf der Nein-Seite die Pole. Das zustimmende Lager wird durch die W√§hlerInnen der SP, mehrheitlich auch durch jene ohne Parteibindung verst√§rkt, derweil relative Mehrheiten von FDP und CVP die anlehnende Seite erg√§nzen. F√ľr den weiteren Verlauf der Meinungsbildung entscheidend wird sein, in welche Richtung sich die B√ľrgerInnen ohne eindeutige Parteibindung entwickeln, beschr√§nkt auch, wie geschlossen die b√ľrgerlichen Parteien auf der Nein-Seite stehen werden.

Anders als bei Links/Rechts-Polarisierung wegen materiellen Interessen prallen diesmal eher wertem√§ssige Weltbilder aufeinander. Entsprechend ist sind die sonst √ľblichen Differenzierungen zwischen der Romandie und dem Rest respektive den St√§dten und dem Land diesmal wenigstens in der Ausgangslage nicht erheblich. Daf√ľr gibt es zwei andere Ph√§nomene: Belegt ist ein grosser Gegensatz in den vorl√§ufigen Stimmabsichten nach Geschlechtern. Noch unbekannter ist der Sachverhalt, dass die Beh√∂rden, welche die Vorlage bek√§mpfen, durch die B√ľrgerInnen mit ausgesprochenem Regierungsmisstrauen verst√§rkt werden.

Sowohl die Ja- wie auch die Nein-Seite haben je eine popul√§re Botschaft und einige mehrheitsf√§hige oder zielgruppenspezifische Argumente, die sie (noch) vorbringen k√∂nnen. Je zwei Drittel der befragten Stimmb√ľrgerInnen finden, dass ein Gewehr im Kleiderschrank eine Gefahr f√ľr Familien und Gesellschaft sei respektive auch ein Ja zur Initiative missbr√§uchliche Verwendungen von Waffen nicht ausschliessen w√ľrde. Mehrheiten sind der Auffassung, das Bedrohungsbild der Schweiz habe sich l√§ngst soweit ver√§ndert, dass keine Gewehr mehr zu Hause Schutz bietet, w√§hrend auf der anderen Seite ebenso verbreitet begr√ľndet werden kann, dass das Gef√§hrlichste an jeder Waffe, die Munition, nicht mehr zu Hause aufbewahrt werde. Etwas umstrittener ist, wie unsere Umfrage zeigt, ob mit einem Ja zur Initiative traditionelle Schweizer Werte aufgegeben w√ľrden respektive ob man damit die Selbstmordrate in der Schweiz verringern k√∂nnte.

Wenn sich die Zustimmung wie im zweiten Szenario zur√ľckentwickeln sollte, ist mit einem Schwenker der Parteiungebundenen und der b√ľrgerlichen Frauen, namentlich bei der CVP, zu rechnen. Unsere Abkl√§rungen hierzu zeigen, dass es kein optimales Argument gibt, die Summe der Einw√§nde aber entscheidend sein k√∂nnte, um Zweifel an einer Zustimmungsneigung zu n√§hren. F√ľr unausgesch√∂pft halten wir das meinungsbildende Potenzial der Botschaft, dass es nebst der Ordonanzwaffe zahlreiche andere Waffen gibt, von denen im Alltag eine Bedrohung ausgeht. Die Nein-Seite versucht ganz bewusst mit einem der beiden Plakate darauf anzuspielen, indem wie bei der letzten Volksabstimmung auf √Ąngste gegen√ľber ausl√§ndisch wirkenden Mitmenschen angespielt wird.

Wie einleitend festgehalten: In der Ausgangslage hat die Ja-Seite einen Vorsprung auf das Nein-Lager. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass es zu einem Meinungsumschwung kommt, wie er bei linken Initiativen eigentlich immer beobachtet werden kann, bei dem nicht nur der Nein-Anteil mit dem Abstimmungskampf steigt, sondern auch der Ja-Prozentsatz sinkt. So gesehen ist der Ausgang der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 offen.

Claude Longchamp