Am 13. Februar 2011 wird gesamtschweizerisch einzig über die Volksinitiative “Für den Schutz gegen Waffengewalt” abgestimmt. Hier wird der Stand der Meinungsbildung aufgrund der ersten von zwei SRG SSR Befragungen analysiert.
Die InitiantInnen werten ihren Vorstoss als Beleg, dass die politische Linke die veränderten Sicherheitsbedürfnisse der BürgerInnen aufnehmen. Ihre bürgerlichen Widersacher sehen darin nicht mehr als die Fortsetzung linker Politik zur Entwaffnung der Schweiz. Entsprechend klar ist der Abstimmungskampf gestartet, wobei sich starke Plakate zu Schussopfern im familiären Umfeld einerseits, Verrat an Schweizer Traditionen anderseits gegenüberstehen. Umstritten sind wie heute fast schon üblich, welches die Fakten sind. Das Bundesamt für Statistik nennt rückläufige Zahlung für Selbsttötungen mit der .Armeewaffe, während die Ärzte von einem Europarekord an Selbstmorden in der Schweiz sprechen.
Unsere erste von zwei Umfragen legt für die Anfangsphase des Abstimmungskampfes nahe, dass die Ja- gegenüber der Nein-Seite führt. Die momentanen Stimmabsichten lauten 52 zu 39 zugunsten der BefürworterInnen. Zudem zeigt die Erhebung, dass die Meinungsbildung trotz des frühen Zeitpunktes der Datenerhebung schon fortgeschritten ist. Sie ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Dafür stehen 9 Prozent ohne Stimmabsichten und weitere 22 Prozent der teilnahmewilligen BürgerInnen, die sich erst tendenziell festgelegt haben. Zudem steigt mit dem Abstimmungskampf die Beteiligung erfahrungsgemäss um 5 bis 10 Prozentpunkte, sodass Effekte der Mobilisierung auf das Endergebnis nicht ausgeschlossen werden können.
Nimmt man die Erfahrungen mit Vorbefragungen bei Volksinitiativen zu Rate, kann man die denkbaren Szenarien auf ein übliches und ein unübliches reduzieren: auf den Meinungswandel vom Ja ins Nein und auf den konstanten Ja-Anteil. Im ersten Fall ist mit einer mehr oder weniger knappen Ablehnung zur rechnen, im zweiten Fall eine knappe Zustimmung möglich.
Vom Konfliktmuster, das sich in der Repräsentativ-Befragung abzeichnet, kann man mit einem recht klaren Links/Rechts-Gegensatz rechnen. Aktuell bilden die Grünen auf der Ja-, die SVP auf der Nein-Seite die Pole. Das zustimmende Lager wird durch die WählerInnen der SP, mehrheitlich auch durch jene ohne Parteibindung verstärkt, derweil relative Mehrheiten von FDP und CVP die anlehnende Seite ergänzen. Für den weiteren Verlauf der Meinungsbildung entscheidend wird sein, in welche Richtung sich die BürgerInnen ohne eindeutige Parteibindung entwickeln, beschränkt auch, wie geschlossen die bürgerlichen Parteien auf der Nein-Seite stehen werden.
Anders als bei Links/Rechts-Polarisierung wegen materiellen Interessen prallen diesmal eher wertemässige Weltbilder aufeinander. Entsprechend ist sind die sonst üblichen Differenzierungen zwischen der Romandie und dem Rest respektive den Städten und dem Land diesmal wenigstens in der Ausgangslage nicht erheblich. Dafür gibt es zwei andere Phänomene: Belegt ist ein grosser Gegensatz in den vorläufigen Stimmabsichten nach Geschlechtern. Noch unbekannter ist der Sachverhalt, dass die Behörden, welche die Vorlage bekämpfen, durch die BürgerInnen mit ausgesprochenem Regierungsmisstrauen verstärkt werden.
Sowohl die Ja- wie auch die Nein-Seite haben je eine populäre Botschaft und einige mehrheitsfähige oder zielgruppenspezifische Argumente, die sie (noch) vorbringen können. Je zwei Drittel der befragten StimmbürgerInnen finden, dass ein Gewehr im Kleiderschrank eine Gefahr für Familien und Gesellschaft sei respektive auch ein Ja zur Initiative missbräuchliche Verwendungen von Waffen nicht ausschliessen würde. Mehrheiten sind der Auffassung, das Bedrohungsbild der Schweiz habe sich längst soweit verändert, dass keine Gewehr mehr zu Hause Schutz bietet, während auf der anderen Seite ebenso verbreitet begründet werden kann, dass das Gefährlichste an jeder Waffe, die Munition, nicht mehr zu Hause aufbewahrt werde. Etwas umstrittener ist, wie unsere Umfrage zeigt, ob mit einem Ja zur Initiative traditionelle Schweizer Werte aufgegeben würden respektive ob man damit die Selbstmordrate in der Schweiz verringern könnte.
Wenn sich die Zustimmung wie im zweiten Szenario zurückentwickeln sollte, ist mit einem Schwenker der Parteiungebundenen und der bürgerlichen Frauen, namentlich bei der CVP, zu rechnen. Unsere Abklärungen hierzu zeigen, dass es kein optimales Argument gibt, die Summe der Einwände aber entscheidend sein könnte, um Zweifel an einer Zustimmungsneigung zu nähren. Für unausgeschöpft halten wir das meinungsbildende Potenzial der Botschaft, dass es nebst der Ordonanzwaffe zahlreiche andere Waffen gibt, von denen im Alltag eine Bedrohung ausgeht. Die Nein-Seite versucht ganz bewusst mit einem der beiden Plakate darauf anzuspielen, indem wie bei der letzten Volksabstimmung auf Ängste gegenüber ausländisch wirkenden Mitmenschen angespielt wird.
Wie einleitend festgehalten: In der Ausgangslage hat die Ja-Seite einen Vorsprung auf das Nein-Lager. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass es zu einem Meinungsumschwung kommt, wie er bei linken Initiativen eigentlich immer beobachtet werden kann, bei dem nicht nur der Nein-Anteil mit dem Abstimmungskampf steigt, sondern auch der Ja-Prozentsatz sinkt. So gesehen ist der Ausgang der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 offen.
Claude Longchamp
Wann können wir mit wissenschaftlichen Hinweisen zum Ständemehr bei Initiativen rechnen? Bei der aktuellen Waffen-Initiative dürfte das Ständemehr ein echtes Hindernis darstellen.
Bei 1200 Befragten sind Rückschlüsse auf Kantonsebene nicht zuverlässig möglich. Da braucht man rund 3600.
Es gibt auch keine Vergleichsabstimmung mit der Linken für Sicherheit und Familie, gegen die Rechte, sodass wir auch nicht genau sagen können, was die Referenz wär, über die man das Ständemehr abschätzen könnte.
Nun, soweit, dass das Ständemehr zum Zug kommt sind wir ja nicht. Auch bei der Steuergerechtigkeit spekulierte man darüber, gerade bei PolitikerInnen und in den Medien, und dann kam alles anders.
Auch hier unterscheide ich zwei Szenarien: Sicher ist eigentlich nur, dass das Nein zunimmt, derweil die Entwicklung beim Ja von den Kampagnen abhängt.
eigentlich wäre ein Umfrage sinnvoller, wieviele Stimmbürger informiert sind, welche Waffen eigentlich ins Zeughaus wandern sollen.
Wenn ich mich so umhöre, dann höre ich viele Meinungen, und ehrlich gesagt, weiss ich es auch nicht genau.
Was macht es so interessant, das Abstimmungsresultat im voraus zu wissen oder im Nachhinein zu wissen, dass die Umfragen daneben lagen?
ein ziemlich unsachlicher kommentar.
erstens, es steht nirgends, dass man das resultat im voraus wisse, sondern der stand der dinge (inkl. zwei seznarien der weiterentwicklung) wird referiert.
zweitens, wieso wissen sie jetzt schon, dass die umfrage daneben liegt? neben was, frage ich.
den stand der meinungsbildung unter den stimmberechtigten kann man meines wissens auf keine andere art bestimmen, als mit umfragen.
vielleicht wäre es gut, über die eigene meinung zu umfragen, die beileibe nicht mit den informationen im text übereinstimmt, nachzudenken.
Die Tatsache, dass wer nur geringes Vertrauen in den Bundesrat hat, die Initiative überdurchschnittlich oft ablehnt (und am ehesten männlich und rechtsgerichtet ist), ist zwar nicht eigentlich überraschend, führt aber doch zu einem ziemlich ungemütlichen Profil des radikalen Gegners der Waffenschutzinitiative – zumindest dann, wenn man Stellungnahmen aus diesen Kreisen mit in Betracht zieht…
@cal: dann anders gefragt: was macht es so interessant, den Stand der Meinungsbildung zu wissen?
@Andreas
Gerade die SVP als Gegner der Waffeninitiative sagt, dass der Staat Vertrauen hat in die Waffenhalter, was ja dann doch ziemlich arrogant und elitär ist, weil ja nicht der Staat bestimmt, wo die Waffe gelagert wird, sondern der Stimmbürger. Und gerade die SVP will immer mehr Wählerprozente, statt Lösungen zu präsentieren.
Die Frage ist doch eher, ob der Bürger Vertrauen haben kabnn in die Regierung, die sich immer weiter vom Volk entfernt, und darüber nachdenkt, gewisse Initiativen zu verbieten.
Von daher gesehen müsste ich Nein stimmen. War es doch auch eben diese Rechte, die (ist zwar schon länger her) auf die Bürger schiessen liess, und nun die Armee noch immer erhalten will.
So gesehen ist alles ein bisschen widersprüchlich.
Ich meine, man sollte den Waffenbesitz eher ein bisschen mehr kontrollieren. Und damit meine ich nicht die Schlafzimmerschränke, sondern die Taschen der Ausländer.
at rehcolb
Würde nie jemand Aussagen machen, wie der Stand der Dinge ist, könnte man getrost darüber diskutieren.
Die Erfahrungen mit Abstimmungskämpfen, die ich seit 30 Jahren beobachte, lehrt mich Gegenteiliges.
Komitees reden ihre eigen Sache schön. Zeitungen nehmen Positionen ein, und favorisieren ihre Seite. Parteispitzen haben die Angst als Mobilisierungsfaktor entdeckt, und stapeln bewusst tief. Auf Internet gibt es Dutzende von Wahlbörsen, Online-Umfragen und Chatrooms, die über den Ausgang der Abstimmungen spekulieren.
Warum sollte es dann keine Umfrae geben, frag ich da. Immerhin helfen sie, gut gemacht, und unabhängig, interpretiert, Ordnung in die Vielzahl von Annahmen zu schaffen.
Doch “die andern” sind kein gutes Argument. Auch das kann ich teilen. Die rollende Planung ist indessen schon ein besseres. Jede Firma, die professionell handelt, legt Ziele fest, analysiert den Ist-Stand, und bestimmt die Strategie als Weg von Ist zum Soll. Hierfür macht sie Pläne, Budgets und ähnliches, und sie verwissert sich im Jahres- oder Quartalsrhythmus, wo sie steht.
Warum sollte es, bei professionell betriebenen Kampagnen keine Umfragen geben, die analoges leisten. Und wenn die Kampagnenakteure das machen, warum sollen Medien das nicht auch machen, deren vornehmste Arbeit ist, Transparenz zu schaffen?
Last but not least: Die Erforschung der Meinungsbildung schafft eine realistisches Bild der Demokratie. Zwischen Idealismus, den bei Fans der direkten Demokratie gerne über alles stellen, und dem Zynismus, der in Volksentscheidungen nicht mehr als erfolgreiche Interventionen der Eliten sieht. Den Stand und den Lauf der Dinge kennen, heisst auch, angemessene Einschätzungen machen zu können, was ist, und warum etwas ist.
@cal
einverstanden. Dass jene, die ein Ziel anpeilen, den Stand laufend überprüfen, ist standard.
Dass es Parteien tun, ist klar. Wenn nun eine Partei sieht, dass das Zeile evtl. nicht erreicht wird, wird sie Massnahmen treffen.
Ich meine, dass die Massnahmen (einseitige oder falsche Information)einer Partei parteiisch sind.
Und eine Umfrage sollte herausfinden, ob die Stimmbürger alle Informationen und Argumente zu einer Abstimmung kennen und abwägen können. Und falls dem nicht so ist, sollte entsprechend informiert werden.
Sollte die Arbeit der Medien darin bestehen, Transparenz zu schaffen und zu informieren, dann Hut ab. Mir ist nichts derartiges bekannt. Die Medien verstärken lediglich das, was die Parteien auch schon sagten.
wäre es nicht ein leichtes, zu Beginn des Abstimmungskampfs eine Liste mit Argumenten zu ertsellen, und dann laufend zu ergänzen…
So könnte man Argumente zuordnen, oder falsche Aussagen berichtigen.
siviel noch zum Thema: Medien …deren vornehmste Arbeit ist, Transparenz zu schaffen?
Wenn es denn sein muss, kann jedes Medium bewerten und gewichten, ganz nach gutdünken.
Szenario: die Initiative wird angenommen.
Ich gehe davon aus, dass nun die Schützenvereine wesentlich Zulauf bekommen, da viele die Waffe behalten wollen, und in den Vereinen leicht zur Bewilligung kommen.
Warum also sind die Schützen und Vereine gegen die Initiative?
Und warum greift gerade ein Schützenverein zu illegalen und undemokratischen Mitteln, um Werbung zu machen?
Antwort folgt!
Aufs Thema selbst will ich nicht eingehen, denn meine Meinung ist bereits vorgefasst und zwar, dass diese Initiative der verlogene Start zur Abschaffung der Armee ist.
Meine Frage aber ist, warum die Medien von 52% Ja-Stimmenden schreiben, schaut man aber die GfS-Grafik an, komme ich auf ca. 38% Ja. Die eher Ja und eher Nein-Zweifler sollte man doch separat erwähnen und nicht dem Volk vorgauckeln, dass 52% für die Initiative sind. In den Zeitungen sah ich noch keine Grafik, lediglich die Mitteilung, dass 52% für die Initiative seien.
Sowas nenne ich das Volk anlügen, dem Volk etwas vorgaukeln wollen. Warum wohl? Nicht Du Claude, Du gibst ehrliche Fakts durch, die aber scheinbar von den Medien, da Links, zu ihren und zu Gunsten der Initiative zweckverfötzelt werden. Pfui sage ich da mal.
liebe ate,
du triffst einen wunden punkt. den hat auch der ombudsmann schon moniert.
wenn du dir die grafiken in der srg berichten anschaust, sind sie genauso wie unsere.
und auch der off-text dazu sagt eher ja.
das problem beginnt effektiv bei den sekundärzitierungen, wo der übliche journi-macheanismus einsetzt: zuerst einmal alles einfacher machen …
immerhin, will ich den medien hier zugute halten, dass die meisten miterwähnten, ein meinungswandel vom ja ins nein sei bei einer initiative durchaus möglich.
das trägt dem beschränkt rechnung.
das wirft die Frage auf, ob ihr den “verfälscht wiedergegebenen” Umfragen soviel Gewicht beimesst, dass sie die Abstimmung beeinflussen könnte.
Wenn es so wäre, müsste man dies ja verbieten, die Umfragen und die Veröffentlichung jeder Art.
@Ate
>…zwar, dass diese Initiative der verlogene Start zur Abschaffung der Armee ist.
Auch das ist in einer Demokratie möglich.
Dann wäre die Minarettinitiative der verlogene Start zum Verbot des Islams und die Ausschaffungsinitiative der verlogene Start zum Einreiseverbot für Ausländer, usw.
Etwas gar weit hergeholt! Richtig ist natürlich, dass jede Partei einer Strategie folgt.
Und da seit Jahrzehnten die Armee von SVP-Bundesräten geführt ist, die sehr fleissig und ehrgeizig am Armeeabbauen sind, erübrigt sich wohl ein Seitenhieb gegen links in dieser Angelegenheit.
Ach @ recolb
Klar, so denke ich mal, dass verfälscht wiedergegebene Meinungen, das Stimmverhalten beeinflussen. Und da liegt ja das eigentliche Problem (zumindest in meinen Augen). Das GfS brachte durch ihre Umfrage ca. 38% Ja-Stimmen, demzufolge ca. 14% eher Ja-Stimmen um auf 52% zu kommen. Und die Medien schachteln es aus, schreiben von 52% Ja-Stimmen um eben, lieg ich falsch?, das Volk zu manipulieren.
Das Volk, dumpf wie es ist (siehe Wähleranteil) fällt natürlich voll auch diese Manipulation rein. So denken sie zumindest, und verstehen am 13.2. die Welt, besser gesagt, ihre Schweiz, die sie ja im vollen Bewusstsein verkaufen wollen, nicht mehr.
Ja, ja, Recolb, ich gehe voll auf dieses Problem ein. Ich stosse überall, wo ich es nur erwähne, verdammt hart an. Ich, ich schreib noch mal “ich”, bin für die Abschaffung der Milizarmee, “ich” fordere eine Berufsarmee. Warum? Von unseren Schweizer Weicheiern kann man eh nichts erwarten, und in welche Richtung sich unsere Eingebürgerten bewegen würden, falls sie mal sollten, wissen wir auch nicht.
Oh mein Gott! Ich Trottel aber auch! Ich vergass, dass man in unserer heutigen Gesellschaft aneckt, wenn man zum Beispiel gewisse Bedenken den Muslimen gegeüber hat. Die Tageszeitungen sprechen zwar Bände, aber der dumme Schweizer soll geälligst ruhig sein. Ja, soweit sind wir.
Ja, ja und dann noch die Ausschaffungsintitative von krimminellen Ausändern. Geht es eigentlich noch? Diese Leute lehren uns eine Kultur, die wir nicht kannten, die wir auch nicht wollten oder wollen. Aber doch, man zwingt uns dazu, mit solchen Menschen zusammen zu leben.
Sie morden zwar, haben keine Skrupel zu erpressen, schicken Frauen auf den Strich, aber wir Scheizer heissen sie willkommen.
Holt euch doch die Männer rein, die im Kosovo mit einem CH-C-Ausweis rumlaufen.
Wie verasrscht wohl mag sie ein Schweizer Bürger vorkommen? Wann reagiert er endlich mal?
o o o ….nur mal cool bleiben!
Du hättest auch gleich schreiben können, dass die Waffeninitiative der verlogene Start zur Berufsarmee ist.
Wer Berufsarmeen beobachtet, weiss, dass sie sich manchmal so selbständig machen, dass sie gleich die Regierung stellen!