Wie sich die FDP den Bundesrat der Zukunft vorstellt.

Nun bringt auch die FDP Schwung in die Reformdiskussion des Bundesrates: mit einem adaptierten Modell fĂŒr das BundesprĂ€sidium und mit Namen fĂŒr die Nachfolge von Bundesrat Merz.


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Den Bundesrat modernisieren heisst fĂŒr die FDP das BundesprĂ€sidium zu stĂ€rken.

Nachdem Hans-Rudolf Merz (FDP) letztes Jahr als BundesprĂ€sident ein glĂŒcklos war, meldete sich die FDP diese Woche gleich doppelt zur Diskussion ĂŒber den Bundesrat der Zukunft zu Wort. Zuerst prĂ€sentierte die Partei ihre Vorstellungen der Regierungsreform. KernstĂŒck ist die Aufwertung des BundesprĂ€sidiums. Konkret soll dieses Amts nicht mehr fĂŒr ein Jahr besetzt werden, sondern fĂŒr 2, mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl. Nominiert werden soll der BundesprĂ€sident nicht mehr aufgrund der AncienitĂ€t, sodass alle einmal an der Reihe sind, sondern durch die Parteien, welche den Bundesrat bilden. Neu wĂ€re auch, dass der/die InhaberIn des Amtes ein Weisungsrecht erhielte, wenn auch nicht in inhaltlicher Hinsicht, so doch bei den TerminplĂ€nen.

Der Vorschlag der FDP findet am ehesten in den Reihen der CVP Gefallen. Doch stösst man sich hier an der Vorstellung, das PrĂ€sidium mit dem Aussendepartement zu verknĂŒpfen. Vielmehr befĂŒrwortet man bei der CVP ein eigentliches PrĂ€sidialdepartement. Das Argument, der/die BundesprĂ€sidentIn könnte so das Networking auf internationaler Ebene absichern, lĂ€sst man auch in der SP nicht gelten, sieht man doch einen Handlungsbedarf in der innenpolitischen Vermittlung von Entscheidungen. Zudem verlangt die SP eine parteipolitische Rotation des PrĂ€sidiums, um es allseitig abzustĂŒtzen.

Die FDP hofft, mit ihrem Vorschlag die FĂŒhrung der Exekutive zu verbessern. Die Reaktionen zeigen, dass eine Aenderung am RĂ€derwerk des Regierungssystems der Schweiz nicht ohne Folgen fĂŒr andere Diskussionen ist, von denen es derzeit gleich mehrere gibt. So schiebt die SVP mit der Volkswahl des Bundesrates einen ganze anderen Meccano fĂŒr die Bestimmung des Bundesrates vor, und fĂŒr die GrĂŒnen geht es bei der Regierungsreform auch um die Erhöhung der Zahl BundesrĂ€tInnen und Departemente.

Die kontroverse Regierungsreform ist vielleicht auch der Grund, dass die FDP keine Woche nach der PrĂ€sentation des Modells erstmals auch antönt, Hans-Rudolf Merz als Bundesrat zurĂŒckzuziehen. Die Partei könnte so vielleicht mit zwei neuen KrĂ€ften in den Wahlkampf ziehen, und SP und SVP könnten sich mit der Zustimmung hierzu je zwei Sitze sichern. Geprellt wĂŒrden dadurch die CVP, die BDP und die GrĂŒnen.

Favoritin fĂŒr die Nachfolge von Merz ist gemĂ€ss Presse gegenwĂ€rtig die St. Galler RegierungsrĂ€tin Karin Keller-Sutter. Im GesprĂ€ch sind aber auch die Berner NationalrĂ€tInnen Johann Schneider-Ammann und Christa Markwalder, der ZĂŒrcher Volksvertreter Ruedi Noser sowie die FDP-FraktionsprĂ€sidentin Gabi Huber.