Selten so gestaunt

Am 27. September 2009 kommt es in der Schweiz zu einer Volksabstimmung, um das Ergebnis einer anderen ausser Kraft zu setzen, weil das Parlament das Verlangte nicht umsetzen will. Ein demokratiepolitisch erstaunlicher Vorgang.

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Seltene EinmĂŒtigkeit: Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss mit 178 Ja bei 1 Gegenstimme und 15 Enthaltungen angenommen, der StĂ€nderat mit 42 zu 0 Stimmen und 1 Enthaltung.

SpezialistInnen erinnern sich: Am 9. Februar 2003 haben Volk und StĂ€nde die Vorlage der allgemeinen Volksinitiative mit ĂŒber 70 % der Stimmen angenommen, obwohl es von links und rechts eine Elitenopposition gab. Dies spiegelte sich gemĂ€ss VOX-Analyse aber nicht einmal bei den AnhĂ€ngerInnen von SVP und SP. Doch konnte sich das Parlament in der Folge nicht einigen, wie man den Auftrag umsetzen solle. Weil es unverĂ€ndert Opposition vor allem rechts, aber auch von links gab. Deshalb schickte man das Ganze an den Absender zurĂŒck, und stimmen wir am 27. September 2009 erneut ĂŒber die allgemeine Volksinitiative ab.

Mit der allgemeinen Volksinitiative wollte man den BĂŒrgern ermöglichen, mittels allgemein formulierten Anliegen Gesetze einzufĂŒhren, anzupassen oder aufzuheben. Das Parlament hĂ€tte dann ĂŒber die Frage entschieden, ob das Anliegen auf Gesetzesstufe oder in der Verfassung umgesetzt wird und wie der entsprechende Artikel genau formuliert werden soll.

Nun will man das alles rĂŒckgĂ€ngig machen: Stimmt das Volk der Vorlage diesmal zu, wird auf die beschlossene, bisher aber nicht eingefĂŒhrte Erweiterung des Initiativrechts ganz verzichtet. Die Möglichkeit, eine Initiative starten zu können, die zu einer Änderung eines Bundesgesetzes fĂŒhrt, wĂŒrde zurĂŒckgenommen.

Als Beobachter staunt man nicht schlecht, wie Mehrheiten entstehen, und wie sie mit verfahrenstechnischen BegrĂŒndungen fĂŒr obsolet erklĂ€rt werden können. Und man ist ĂŒberrascht, dass es zu diesem RĂŒckwĂ€rtssalto praktisch keine öffentliche Debatte gibt. Organisierte Gegner werden keine sichtbar, obwohl sie im Parlament auftraten, und die BefĂŒrworterschaft des Verzichts hĂ€lt sich im gestarteten Abstimmungskampf fast ganz zurĂŒck, – ganz in der Hoffnung, niemand merkt, was geschieht.

Claude Longchamp