WorĂŒber wir am 27. November 2016 entscheiden: die Atomausstiegsinitiative

Das Parlament hat mit den heutigen Schlussabstimmungen das erste Massnahmenpaket zur Energiewende beschlossen. Damit ist die Ausgangslage fĂŒr die Atomausstiegsinitiative klar: Sie will, anders als das Parlament, die Laufzeiten fĂŒr die bestehenden Kernkraftwerke beschrĂ€nken – und zwar auf 45 Jahre. Was weiss man heute schon zur Abstimmungen, die am 27. November 2016 erfolgt?

Die Vorlage
Inhaltlich fordert die Atomausstiegsinitiative das Betriebsverbot fĂŒr AKW und maximale Laufzeiten von 45 Jahren fĂŒr bestehende AKW; wenn es die Sicherheit verlangt, mĂŒssen AKW auch schon frĂŒher abgeschaltet werden. DarĂŒber hinaus fordert die Atomausstiegs-Initiative eine Energiewende, die auf Einsparungen, Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien basiert.
Lanciert wurde die Atomausstiegsinitiative nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima 2011. Heute wird die Initiative der GrĂŒnen von einer breiten Allianz unterstĂŒtzt, so von mehreren UmweltverbĂ€nden (Pro Natura, Greenpeace, VCS, SSES, WWF), verschiedenen Parteien (SP, EVP, CSP, JUSO, GLP), Anti-AKW Organisationen (ContreAtom, sortir du nuclĂ©aire) und Gewerkschaftsorganisationen (SGB, UNIA, VPOD).

Bisherige Atomabstimmungen
UnfĂ€lle in Atomkraftwerken haben Volksabstimmungen zur Kernenergie regelmĂ€ssig beeinflusst. Den Anfang machte jener in Three Mile Island (USA, 1979). Es folgten Tschernobyl (Ukraine 1986) und Fukushima (Japan 2011). Die nachstehende Grafik zeigt die UnterstĂŒtzung entsprechender Volksinitiativen, wobei zwischen eigentlichen Ausstiegsvorlagen und weiteren unterschieden wird (Moratorium, demokratische Mitsprache).

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Der Höhepunkt der UnterstĂŒtzung war 1990 mit der angenommenen Moratoriumsinitiative (54 Prozent Ja). Die gleichzeitig zur Entscheidung vorgelegte Ausstiegsinitiative erreichte 47 Prozent Zustimmung. Der Support war vorher etwas geringer, nachher eindeutig. Das spricht dafĂŒr, dass der Zyklus fĂŒr politische Forderungen nach Kurskorrekturen zeitlich auf einige Jahre beschrĂ€nkt ist.
DafĂŒr sprechen Wahlergebnisse. Tschernobyl brachte 1987 den GrĂŒnen einen Wahlsieg und Fukushima beförderte die GrĂŒnliberalen 2011. Bei den GrĂŒnen wiederholte sich der Aufschwung 1991 nochmals, danach jedoch nicht mehr, bei den GrĂŒnliberalen wurde bereits 2015 ein RĂŒckgang sichtbar.
In die gleiche Richtung verweisen Umfragen vor und nach Fukushima. Bedenken wegen den Risiken von Kernkraftwerken hatten 2011 69 Prozent. Das waren 16 Prozentpunkte mehr als im Jahr vor dem Unfall. Schon 2012 begann der Wert wieder zu sinken, wenn er auch ĂŒber den Werten vor Fukushima blieb. GegenlĂ€ufig waren die Trends in den Sprachregionen, denn der Effekt verpuffte vor allem in der deutschsprachigen Schweiz. Von Dauer erweist sich demgegenĂŒber die positive Meinung zu erneuerbaren Energiequellen.

Die parlamentarische Beratung der Ausstiegsinitiative

Bundesrat und Parlament lehnen die Ausstiegsinitiative der GrĂŒnen ab. Sie bevorzugen die von ihnen beschlossene Energiewende.
Im Nationalrat scheiterte die Vorlage mit 134 zu 59 Stimmen bei 2 namentlichen Enthaltungen. Im StĂ€nderat wurde das GeschĂ€ft mit 32 zu 13 Stimmen verworfen. Vorherrschend war in beiden Kammern die Polarisierung zwischen den bĂŒrgerlichen Parteien auf der Nein-Seite und dem rotgrĂŒnen Lager im Ja. VerstĂ€rkt wurde dies durch GLP und EVP, nicht aber durch die CVP. Zentral ist damit der ökologisch bestimmte Links/Rechts-Konflikt.
FĂŒr die kommende Volksabstimmung haben sich die Parteien analog positioniert.
-BefĂŒrwortende Parteien GPS, GLP, EVP (SP)
-Ablehnende Parteien (SVP, FDP, BDP, CVP)
Bemerkung: Angaben in Klammern beziehen sich auf die Mehrheitsentscheidungen im Parlament und sind keine direkten Parteiparolen.
Quelle: Parteienwebseiten, Stand: Ende September 2016
Eine Extrapolation der Ergebnisse in den Schlussabstimmungen beider Kammern legt bei normaler Meinungsbildung einen Nein-Anteil von 59 bis 62 Prozent nahe. Diese SchĂ€tzung basiert auf der Annahme, dass gegenĂŒber den bisherigen Atomabstimmungen nichts Ausserordentliches geschieht, namentlich nicht im Abstimmungskampf.
Die gleiche Methode legt ĂŒbrigens nahe, bei einem Referendum gegen die Energiewende von einer Zustimmungsmehrheit von 54 bis 58 Prozent auszugehen. Angenommen wird auch hier, dass sich die parlamentarischen Mehrheiten im ĂŒblichen Masse in der Volksabstimmung ĂŒbersetzen.

Der bisherige Abstimmungskampf
Der Abstimmungskampf zur Ausstiegsinitiative hat eben erst eingesetzt. Bisherige Kernfrage ist die zeitliche Befristung des Ausstiegs. Die Initianten halten das fĂŒr nötig, damit die Energiewende klappt. In ihren Argumentarien bezeichnen sie ihr Vorgehen als geordnet; die schnelle Gangart ist angesichts des teilweise hohen Alters von Kernkraftwerken zwingend. Die Versorgungssicherheit sehen sie nicht gefĂ€hrdet, denn bisher konnte jeder Ausfall eines Kernkraftwerkes kompensiert werden.
Ihre Widersacher halten das fĂŒr ĂŒbertrieben. Sie pochen auf eine EntschĂ€digung der Eigner durch die öffentliche Hand, was den Steuerzahler teuer zu stehen kommen wĂŒrde. Zudem sehen sie VersorgungslĂŒcken auf die Schweiz zukommen, die mit dem Import von auslĂ€ndischem Strom kompensiert werden mĂŒssten.

Ausblick: Was noch kommt
Zu erwarten ist, dass es zu einer eigentlichen Fortsetzung des Abstimmungskampfes zur Initiative fĂŒr eine grĂŒne Wirtschaft kommt. Die Fronten im Parlament waren weitgehend identisch. Das trifft auch auf die Positionierung der Parteien anhand ihrer Parolen zu. Dabei zeichnete sich ein bekanntes Muster der Meinungsbildung ab: GrĂŒnrote Vorlagen im Ökologiebereich starten vergleichsweise gut, die Ablehnung wĂ€chst jedoch mit dem Abstimmungskampf und es sinkt gleichzeitig die Zustimmung. Hauptgrund ist hier, dass die Problematisierung einer Volksinitiative fĂŒrs Publikum erst mit dem Abstimmungskampf nach der Parlamentsentscheidung einsetzt.
Da es an publizierten Umfragen mangelt, kennt man den Startpunkt nicht. Ohne detaillierte Kenntnisse der beiden Kampagnen kann auch das Mass der Entwicklung nicht vorausgesagt werden.
Den Ausgang der Entscheidung stufen wir vorerst als offen ein.

Claude Longchamp