Wahlen im Kanton Bern 2014: Die Aussichten der Parteien im Parlament

In gut zwei Wochen wĂ€hlt der Kanton Bern sein neues Parlament. Traditionellerweise ist es mehrheitlich bĂŒrgerlich zusammengesetzt; seit 2006 steht es allerdings einer rotgrĂŒn dominierten Regierung gegenĂŒber. Was wird daraus? Hier meine Analyse.

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Wahlen im gemÀssigten Mehrparteiensystem
Zu Recht zÀhlt Politologe Adrian Vatter in seinem eben erschienen Buch zum politischen System der Schweiz das Parteiensystem des Kantons Bern zu den gemÀssigten Mehrparteiensystemen. Anders als in den GrossstÀdten oder urbanen Kantonen ist es weniger durch eine Polarisierung nach links geprÀgt. Vielmehr tendiert es zur Mitte. Und im Gegensatz zu den meist lÀndlichen Kleinkantonen beschrÀnkt sich die Auswahl aber auch nicht wenige Parteien, sondern auf ein breites Spektrum.
Wahlstatistische Kennzeichen sind eine vergleichsweise ĂŒberdurchschnittliche Zahl an politischen Parteien, gemessen mit der Fragmentierung des Parteiensystems, und eine eher mittlere Polarisierung zwischen den Blöcken, bestimmt an der ideologischen Distanz der grossen Parteien. In den grossen StĂ€dten des Kantons ist das zwar nicht mehr der Fall, denn rote und grĂŒne Parteien haben die öffentlichen Debatten mit ihren Themen erweitert. Dem steht aber eine insgesamt solide SVP gegenĂŒber, die auf dem Land ungebrochen die Vorherrschaft ausĂŒbt und eine gemĂ€ssigt-konservative Gegenkraft ist.
Zu den Eigenheiten des bernischen Parteiensystems zĂ€hlt Vatter die VolatilitĂ€t, die fĂŒr die Zahl der Parteien unterdurchschnittlich ausfalle. Hauptgrund ist die Verankerung des Parteiensystems in den klassischen Konfliktlinien, der Links/Rechts-Spaltung, der Teilungen zwischen SVP und FDP sowie zwischen SP und GrĂŒnen. Vielleicht, könnte man anfĂŒgen, ist auch die Situation der grĂŒnen Parteien besonders: AngefĂŒhrt werden sie vom linken GrĂŒnen BĂŒndnis, ohne dass es dieser Gruppierung je gelungen wĂ€re, fĂŒr alle grĂŒnen WĂ€hlerInnen der bevorzugte Ansprechpartner zu werden.

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Die jĂŒngsten Entwicklungen
Der Grad an Wettbewerb im bernischen Parteiensystem ist nach 2008 deutlich gestiegen. Die Parteispaltung zwischen SVP und BDP, die ihren Ursprung unter anderem im Kanton Bern hatte, war der Startschuss hierzu. Hinzu gekommen sind, wie andern Orts auch, die GrĂŒnliberalen.
Eigentlicher Wahlsieger bei den letzten Grossratswahlen war denn auch die BDP, die auf Anhieb 16 WĂ€hlerInnen-Prozente hinter sich scharte. 25 ParlamentarierInnen hat sie seither im 140köpfigen Grossen Rat des Kanton, und mit Beatrice Simon gelang ihr auch gleich der Einzug in den Regierungsrat. Wahlanalysen von 2010 zeigten, dass die BDP vor allem FDP-Stimmen holte, beschrĂ€nkt aber auch von der SVP, der EVP und auch von der SP profitieren konnte. Zweiter Sieger 2010 war die GLP, die seither 4 GrossrĂ€tInnen stellt. Sie konnte sich namentlich zu Lasten der GrĂŒnen, beschrĂ€nkt auch der SP und FDP etablieren.

Die Aussichten 2014
Was nun wird 2014 geschehen? Genaues weiss man nicht, denn kein Medium hat eine Wahlvorbefragung erstellen lassen. Geldmangel fĂŒr reprĂ€sentative Befragung in einem vielschichtigen Kanton mit einem erheblichen Stadt/Land-Gegensatz mögen die HauptgrĂŒnde dafĂŒr gewesen sein. So ist man auf indirekte SchĂ€tzungen angewiesen, um voraussichtliche Trends zu eruieren. Hier meine Uebersicht.

Erstens, die Zeitung “Der Bund” erstellte vor Wahlkampfbeginn eine ausfĂŒhrliche Analyse nach Wahlkreisen. GeschĂ€tzt wurde, wer neue Sitze bekommen und alte verlieren dĂŒrfte, wer 2010 ProporzglĂŒck und –pech hatte, und wo sich spannende ZweikĂ€mpfe abzeichnen. Die Bilanz ist recht klar: Erwarteter Sitzsieger ist die SVP, gleichauf mit der GLP. Sitzverluste dĂŒrften sich am ehesten bei der FDP einstellen, wohl auch bei SP und GrĂŒnen. Selbst die BDP ist nicht frei von möglichen Einbusse, sodass sie nach dem steilen Start nun stagnieren oder leicht verlieren könnte. Sicher, das Verfahren ist konservativ, es unterstellt StabilitĂ€t. Alleine kann es nicht stehen bleiben.
Zweitens, klar mehr im Wind der Möglichkeiten steht die Prognose der Börsianer auf “Wahlfieber”. Sie wetten, wer gewinnt und wer verliert; wer am besten tippt, ist der Wettkönig. Die SchĂ€tzungen haben sich bereits einigermassen stabilisiert: Demnach könnten GLP und SVP zulegen, stabil erscheint die SP, derweil die FDP, die BDP und die GrĂŒnen am ehesten Verluste hinnehmen dĂŒrften.

Die Einordnung in die gesamtschweizerische Grosswetterlage
Wie reiht sich das in die gesamtschweizerischen Tendenzen ein? AbwÀgig ist dieser Vergleich nicht, denn der Kanton Bern ist bevölkerungsmÀssig der zweitgrösste Gliedstaat der Schweiz.
Seit den letzten Nationalratswahlen sind GLP und BDP die Siegerparteien in den kantonalen Wahlen gewesen. 2012 zĂ€hlte auch die SP hierzu, aktuell ist die Bilanz gemischt. Im ersten Jahr nach den Wahlen war die Bilanz fĂŒr die SVP negativ, aktuell ist sie wieder positiv. FDP, CVP und GrĂŒne haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr verloren als gewonnen. AbstimmungsmĂ€ssig stehen die GLP, CVP und BDP an der Spitze. Gelegentlich setze sich aber das linke Lager durch, wie bei der Zweitwohnungs- oder bei der Minderinitiativen, derweil die SVP mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung einen Abstimmungssieg gegen den Rest erzielte. Je nach Themenlage tendiert die Schweiz mehr nach links oder nach rechts. Konservative, selbst rĂŒckwĂ€rts gewandte Positionen sind im Schwang.

VorlÀufige Bilanz
Was alles bedeutet das? Jedes einzelne Instrument hat StÀrken und SchwÀchen. Letztere lassen sich verringern, wenn man die Verfahren kombiniert.
Am wenigsten wĂŒrde ĂŒberraschen, wenn bei den bernischen Grossratswahlen in gut zwei Wochen die GLP zulegen wĂŒrde. Gewinne kann es auch fĂŒr die SVP, allenfalls auch SP geben. Die im Kanton Bern besonders starke BDP dĂŒrfte sich insgesamt halten, wĂ€hrend es fĂŒr FDP und GrĂŒne zu Verlusten fĂŒhren dĂŒrfte.
Eine klare Wende nach rechts und nach links dĂŒrfte eher ausbleiben. Etwas zunehmen könnte aber die Polarisierung, denn der Konsens in der bernischen Politik ist in den letzten vier Jahren in Steuer-, Verkehrs-, Energie- und Migrationsfragen eher geringer geworden.
Einiges hĂ€ngt direkt von der Beteiligung ab. WahlkĂ€mpfe im Kanton Bern sind noch stark vom Denken im gemĂ€ssigten Mehrparteiensystem abhĂ€ngig. Schrill, wie in polarisierten Kantonen, sind sie kaum je gewesen, und auch heuer zeichnet sich das nicht ab. So ist zu erwarten, dass sich rund ein Drittel der Wahlberechtigten an den Parlamentswahlen beteiligen werden. GegenĂŒber der Stimmbeteiligung am 9. Februar deutlich weniger!

Claude Longchamp