Wahlen im Kanton Bern 2014: Die Aussichten der Parteien im Parlament

In gut zwei Wochen w√§hlt der Kanton Bern sein neues Parlament. Traditionellerweise ist es mehrheitlich b√ľrgerlich zusammengesetzt; seit 2006 steht es allerdings einer rotgr√ľn dominierten Regierung gegen√ľber. Was wird daraus? Hier meine Analyse.

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Wahlen im gemässigten Mehrparteiensystem
Zu Recht zählt Politologe Adrian Vatter in seinem eben erschienen Buch zum politischen System der Schweiz das Parteiensystem des Kantons Bern zu den gemässigten Mehrparteiensystemen. Anders als in den Grossstädten oder urbanen Kantonen ist es weniger durch eine Polarisierung nach links geprägt. Vielmehr tendiert es zur Mitte. Und im Gegensatz zu den meist ländlichen Kleinkantonen beschränkt sich die Auswahl aber auch nicht wenige Parteien, sondern auf ein breites Spektrum.
Wahlstatistische Kennzeichen sind eine vergleichsweise √ľberdurchschnittliche Zahl an politischen Parteien, gemessen mit der Fragmentierung des Parteiensystems, und eine eher mittlere Polarisierung zwischen den Bl√∂cken, bestimmt an der ideologischen Distanz der grossen Parteien. In den grossen St√§dten des Kantons ist das zwar nicht mehr der Fall, denn rote und gr√ľne Parteien haben die √∂ffentlichen Debatten mit ihren Themen erweitert. Dem steht aber eine insgesamt solide SVP gegen√ľber, die auf dem Land ungebrochen die Vorherrschaft aus√ľbt und eine gem√§ssigt-konservative Gegenkraft ist.
Zu den Eigenheiten des bernischen Parteiensystems z√§hlt Vatter die Volatilit√§t, die f√ľr die Zahl der Parteien unterdurchschnittlich ausfalle. Hauptgrund ist die Verankerung des Parteiensystems in den klassischen Konfliktlinien, der Links/Rechts-Spaltung, der Teilungen zwischen SVP und FDP sowie zwischen SP und Gr√ľnen. Vielleicht, k√∂nnte man anf√ľgen, ist auch die Situation der gr√ľnen Parteien besonders: Angef√ľhrt werden sie vom linken Gr√ľnen B√ľndnis, ohne dass es dieser Gruppierung je gelungen w√§re, f√ľr alle gr√ľnen W√§hlerInnen der bevorzugte Ansprechpartner zu werden.

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Die j√ľngsten Entwicklungen
Der Grad an Wettbewerb im bernischen Parteiensystem ist nach 2008 deutlich gestiegen. Die Parteispaltung zwischen SVP und BDP, die ihren Ursprung unter anderem im Kanton Bern hatte, war der Startschuss hierzu. Hinzu gekommen sind, wie andern Orts auch, die Gr√ľnliberalen.
Eigentlicher Wahlsieger bei den letzten Grossratswahlen war denn auch die BDP, die auf Anhieb 16 W√§hlerInnen-Prozente hinter sich scharte. 25 ParlamentarierInnen hat sie seither im 140k√∂pfigen Grossen Rat des Kanton, und mit Beatrice Simon gelang ihr auch gleich der Einzug in den Regierungsrat. Wahlanalysen von 2010 zeigten, dass die BDP vor allem FDP-Stimmen holte, beschr√§nkt aber auch von der SVP, der EVP und auch von der SP profitieren konnte. Zweiter Sieger 2010 war die GLP, die seither 4 Grossr√§tInnen stellt. Sie konnte sich namentlich zu Lasten der Gr√ľnen, beschr√§nkt auch der SP und FDP etablieren.

Die Aussichten 2014
Was nun wird 2014 geschehen? Genaues weiss man nicht, denn kein Medium hat eine Wahlvorbefragung erstellen lassen. Geldmangel f√ľr repr√§sentative Befragung in einem vielschichtigen Kanton mit einem erheblichen Stadt/Land-Gegensatz m√∂gen die Hauptgr√ľnde daf√ľr gewesen sein. So ist man auf indirekte Sch√§tzungen angewiesen, um voraussichtliche Trends zu eruieren. Hier meine Uebersicht.

Erstens, die Zeitung “Der Bund” erstellte vor Wahlkampfbeginn eine ausf√ľhrliche Analyse nach Wahlkreisen. Gesch√§tzt wurde, wer neue Sitze bekommen und alte verlieren d√ľrfte, wer 2010 Proporzgl√ľck und ‚Äďpech hatte, und wo sich spannende Zweik√§mpfe abzeichnen. Die Bilanz ist recht klar: Erwarteter Sitzsieger ist die SVP, gleichauf mit der GLP. Sitzverluste d√ľrften sich am ehesten bei der FDP einstellen, wohl auch bei SP und Gr√ľnen. Selbst die BDP ist nicht frei von m√∂glichen Einbusse, sodass sie nach dem steilen Start nun stagnieren oder leicht verlieren k√∂nnte. Sicher, das Verfahren ist konservativ, es unterstellt Stabilit√§t. Alleine kann es nicht stehen bleiben.
Zweitens, klar mehr im Wind der M√∂glichkeiten steht die Prognose der B√∂rsianer auf “Wahlfieber”. Sie wetten, wer gewinnt und wer verliert; wer am besten tippt, ist der Wettk√∂nig. Die Sch√§tzungen haben sich bereits einigermassen stabilisiert: Demnach k√∂nnten GLP und SVP zulegen, stabil erscheint die SP, derweil die FDP, die BDP und die Gr√ľnen am ehesten Verluste hinnehmen d√ľrften.

Die Einordnung in die gesamtschweizerische Grosswetterlage
Wie reiht sich das in die gesamtschweizerischen Tendenzen ein? Abwägig ist dieser Vergleich nicht, denn der Kanton Bern ist bevölkerungsmässig der zweitgrösste Gliedstaat der Schweiz.
Seit den letzten Nationalratswahlen sind GLP und BDP die Siegerparteien in den kantonalen Wahlen gewesen. 2012 z√§hlte auch die SP hierzu, aktuell ist die Bilanz gemischt. Im ersten Jahr nach den Wahlen war die Bilanz f√ľr die SVP negativ, aktuell ist sie wieder positiv. FDP, CVP und Gr√ľne haben in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr verloren als gewonnen. Abstimmungsm√§ssig stehen die GLP, CVP und BDP an der Spitze. Gelegentlich setze sich aber das linke Lager durch, wie bei der Zweitwohnungs- oder bei der Minderinitiativen, derweil die SVP mit der Volksinitiative gegen Masseneinwanderung einen Abstimmungssieg gegen den Rest erzielte. Je nach Themenlage tendiert die Schweiz mehr nach links oder nach rechts. Konservative, selbst r√ľckw√§rts gewandte Positionen sind im Schwang.

Vorläufige Bilanz
Was alles bedeutet das? Jedes einzelne Instrument hat Stärken und Schwächen. Letztere lassen sich verringern, wenn man die Verfahren kombiniert.
Am wenigsten w√ľrde √ľberraschen, wenn bei den bernischen Grossratswahlen in gut zwei Wochen die GLP zulegen w√ľrde. Gewinne kann es auch f√ľr die SVP, allenfalls auch SP geben. Die im Kanton Bern besonders starke BDP d√ľrfte sich insgesamt halten, w√§hrend es f√ľr FDP und Gr√ľne zu Verlusten f√ľhren d√ľrfte.
Eine klare Wende nach rechts und nach links d√ľrfte eher ausbleiben. Etwas zunehmen k√∂nnte aber die Polarisierung, denn der Konsens in der bernischen Politik ist in den letzten vier Jahren in Steuer-, Verkehrs-, Energie- und Migrationsfragen eher geringer geworden.
Einiges h√§ngt direkt von der Beteiligung ab. Wahlk√§mpfe im Kanton Bern sind noch stark vom Denken im gem√§ssigten Mehrparteiensystem abh√§ngig. Schrill, wie in polarisierten Kantonen, sind sie kaum je gewesen, und auch heuer zeichnet sich das nicht ab. So ist zu erwarten, dass sich rund ein Drittel der Wahlberechtigten an den Parlamentswahlen beteiligen werden. Gegen√ľber der Stimmbeteiligung am 9. Februar deutlich weniger!

Claude Longchamp