Die aussichtsreichste Position für die BDP in der politischen Landschaft ist, jedenfalls im Kanton Bern, im Zentrum. Eigeninteresse, Regierungssystem und WählerInnen-Basis sprechen dafür.
Uebersicht über die WechselwählerInnen-Bewegungen bei den jüngsten Berner Grossratswahlen
Die BDP war bei den Berner Wahlen der grosse Sieger. Sie errang 16 Prozent der Stimmen und 25 der 160 Sitze im Grossen Rat. Und im Regierungsrat ist sie weiterhin vertreten, neu mit Beatrice Simon. Damit sicherte sie nicht nur die Uebertritt von der SVP im Jahre 2008 ab; die jüngste Partei im Kanton Bern legte nochmals kräftig zu.
Die aussichtsreichte Position für die BDP in der politischen Landschaft ist, jedenfalls im Kanton Bern, im Zentrum. Dafür sprechen drei Gründe:
Eigentinteresse: Die BDP ist als Abspaltung der SVP entstanden. Sie kann die Rolle der “anständigen SVP” einnehmen und sich nur unwesentlich daneben platzieren; dann dürfte die BDP den Ruf nicht los bekommen, kaum eine Alternative im bürgerlichen Lager zu sein. Positioniert sie sich dagegen im Zentrum, spricht links der FDP und in der Nähe der CVP, hat sie eine Chance, eine eigene Kraft zu werden. Insbesondere im Kanton Bern, wo es keine namhafte CVP auf dieser Position gibt, und auch EVP und glp kein Ersatz dafür sind, besteht das grösste Vakuum in der Mitte.
Regierungssystem: Dafür spricht auch, dass die BDP sowohl mit SVP und FDP eine bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat. Anders als die FDP kann sie aber auch mit SP, Grünen und EVP eine solche herstellen. Damit ist sie die Scharnierpartei zwischen Regierung und Parlament, die andere Mehrheiten kennen. An ihr liegt es, dass es zwischen den beiden wichtigsten Instanzen der politischen Meinungsbildung eine systematische Blockade vermieden werden kann.
Wählerbasis: Schliesslich kann man auch auf die heterogene WählerInnen-Basis der BDP verweisen, um die These zu begründen. Die SVP und FDP haben ihre elektoralen Grundlagen geklärt und sie dabei eher nach rechts gerückt. Sie verloren Wählende gegen das Zentrum, insbesondere an die BDP. Sie hat aber auch bei NichtwählerInnen gewonnen, bei Wählenden der kleinen Zentrumsparteien zugelegt, und – das ist entscheidend – auch bisherige Wähler und Wählerinnen der SP für sich gewinnen können. Das ist einerseits durch die Parteigründung, anderseits durch den zurückliegenden Wahlkampf geschehen.
Die BDP hat das Potenzial, sich neu als dritte Partei im Kanton Bern zu etablieren und das Feld zwischen SVP und SP erstrangig zu besetzen. National wird das schwieriger sein, denn einige der Voraussetzungen sind da im gleichen Masse nicht gegeben. In einem Kanton muss aber anfangen, was dereinst auf nationaler Ebene blühen soll.
Für mich bleibt die BDP einen “rechte” Partei. Das Personal stammt fast ausnahmslos aus den SVP-Reihen. Ein neues Programm hat die BDP nicht entwickelt. Die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf hält sie zusammen. Da mag ich nicht wirklich etwas neues erkennen.
Die Betrachtungsweise erscheint mir zu statisch. Wenn man so wollte, ist die SVP seinerzeit aus der FDP hervorgegangen, genauso wie sie SP. Dann wäre alles das Gleiche.
Gut, die Zeitabstände sind etwas grösser als die zwischen SVP und BDP.
Für mich gibt es klare (mögliche) Unterschiede: der wichtigste ist die zitierte Scharnierfunktion, die kann aus der Interessenslage wie auch aus weltanschaulichen Gründen die SVP nicht ein einnehmen, die BDP indessen schon. Dann die Wählerschaft, wie beschrieben, die klar anders ist zwischen beiden Parteien. Das anerkennen ja auch die Protagonisten in beiden Parteien.
Eine (mögliche) Gemeinsamkeit sehe ich durchaus auch: beide Parteien streben an, im bürgerlichen Lager die Vorherschaft auszuüben. Bei der SVP ist das aufgrund der Stärke durchaus berechtigt, während die ideologische Positionierung vor allem zur Eigenprofilierung ausfällt. Bei der BDP ist es die (empfohlen) Position. Alles andere ist durch “à suivre”.
Mich würde interessieren, wie die Meinung der Basis der SVP von der Spitze abweicht. (auch bei anderen Parteien)
Mir scheint manchmal, das sind Welten.
Könnte man das mal an einem neuen Thema untersuchen und dies bis zu einer Abstimmung verfolgen?
Kannst Du mir ein Beispiel machen, das mir noch etwas auf die Sprünge helfen würde? – Eines das dir in jüngster Zeit besonders aufgefallen ist.
In der heutigen BZZ am Sonntag wird obige Grafik übernommen. Leider mit zwei Fehlern. Erstens verliert die SVP im Kanton Bern 0.8 Prozentpunkte, nicht 6.1. Zweitens fehlt die EVP, die gegenüber der BDP ebenfalls eine negative WechselwählerInnen-Bilanz kennt.
Beispiel:
Minarettinitiative, Steuerpaket (schon länger her…)
Bei diesen ist das Volk nicht der Partei gefolgt.
[…] abzulaufen. Ob das der Souverän so will? Ich nicht, darum wähle ich nächstes Jahr BDP. Dann tötete er die Tochter ist der Aufmacher einer tragischen Geschichte um einen erfolgreichen […]