Luftschlösser, Stimmungslagen und StrategieĂŒberlegungen

In der Luft liegt eine Mitte/Rechts-Regierung“ titelte der „Sonntag“. Er berief sich dabei auf die „Strategie 51 Prozent“ von Nationalrat Ulrich SchlĂŒer. Einige Nachgedanken zwischen Luftschlössern und Strategiedenken.

sonntag

ZunĂ€chst zum Brauchbaren: Der Artikel von Othmar von Matt beschĂ€ftigt sich mit dem Ausgang der Parlamentswahlen 2011. Zitiert werden die offiziellen Wahlziele der SVP, vermutet wird aber auch eine „versteckte Agenda“. Der neue Geheinplan beinhalte verschiedene Spielarten einer Mitte/Rechts-Regierung, die samt uns sonders auf die BrĂŒskierung der SP als Regierungspartei ausgerichtet seien. ErwĂ€hnt werden 4 Szenarien.

Szenario Bruch: Demnach verliert die SP Ende Jahr bei Bundesratssitze an die bĂŒrgerlichern Parteien.
Szenario Bestrafung: Demnach verliert die SP einen Bundesratssitz an die SVP.
Szenario SchwĂ€chung: Demnach verliert die SP einen Bundesratssitz an die GrĂŒnen
Szenario Status Quo: Demnach koalieren SVP, FDP und SVP, um die SP im Bundesrat regelmÀssig ins Leere laufen zu lassen.

Letzteres ist auch heute möglich. Es scheiterte stets am gemeinsamen Willen der bĂŒrgerlichen Parteien und ihrer BundesratsvertreterInnen, die sich sachpolitische Freiheiten ausbedingen.

Dann zum Unbrauchbaren: Das Luftschloss „Subito 51 Prozent fĂŒr die SVP“ unterliegt einem verbreiteten Denkfehler. Nur wenn das bĂŒrgerliche Lager gemeinsam zu Lasten von RotgrĂŒn wĂ€chst, wĂ€re eine eigentlicher Regierungswechsel angezeigt.

Solange die SVP aufgrund von Fusionen mit Kleinparteien zulegt, muss sie eine klaren Rechtskurs halten, was ihre RegierungsfĂ€higkeit im Schnittfeld zwischen Oppsitionspartei in Migrationsfragen und Regierungspartner in Wirtschaftsfragen schwĂ€cht. Und wenn die auf Kosten der bĂŒrgerlichen Parteien zulegt, erschwert sie die Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit ihnen, denn man befindet sich im Rollenkonflikt, Konkurrent zum Partner zu sein. Da hat der Luftschlossherr SchlĂŒer recht: Das kann man nur gewinnen, wenn man die Mehrheit erreicht.

Real wird die Abgrenzung zwischen den bĂŒrgerlichen Parteien mindestens bis zu den Wahlen im Herbst ’11 vorherrschen. Die Trends in Kantonen wie ZĂŒrich und Bern bei den aktuellen Wahlen bestĂ€tigen dies. Und danach entscheiden die WĂ€hlerstĂ€rken, allenfalls die Sitzzahlen der Parteien, was rechnisch möglich ist, und was politisch Sinn macht. Bevor man die Konkordanz weiter schwĂ€cht, wĂ€re es richtig, die numerische Grössen und den politischen Willen nĂŒchtern zu analysieren, um zu VorschlĂ€gen zu gelangen.

Bleibt vorerst die Frage, wem der Artikel nĂŒtzen sollte? SVP-Exponenten wie Nationalrat Mörgeli und SchlĂŒer sind dafĂŒr bekannt, dass sie Wahlsiege in politische Forderungen ummĂŒnzen. 2007 stammte die Idee konservative Revolution mit vermehrter Einflussnahme der SVP auf, Schulen, Medien und Verwaltungen aus ihrem Kreise. Doch fĂŒhrte dieser offensichtliche Machtanspruch zum Fiasko bei Bundesratswahlen von Ende 2007. Entsprechend variieren die Reaktionen von SVP-Seite zwischen vorsichtiger Zustimmung und demonstrativer Distanzierung.

Anders sieht es auf linker Seite aus. Lanciert wurde die Geschichte vom grĂŒnen Nationalrat Jo Lang, der damit seine Partei als allzeit sensibilisierten Anit-SVP-Pol profilieren konnte. Und der gewievte Polittaktiker aus Zug weiss genau so gut wie Christian Levrat, dass die Angst, institutionell marginalisiert zu werden, zu den Mobilisierungsmassnahmen zĂ€hlt. Diese Stimmungslage war wohl die Absicht fĂŒr die grosse Aufmache vom Sonntag.

Immerhin, die Doppelseite hat mich in einem Punkte zum strategischen Nachdenken angeregt: Wenn schon im Nachgang zur Fusion von FDP und Liberalen ein Zusammengehen von CVP und BDP ins Spiel gebracht wird, wĂ€re es nur folgerichtig auch ĂŒber die Kooperation von SP und GrĂŒnen ĂŒber den Status Quo hinaus nachzudenken. Sachpolitisch ist die Uebereinstimmung seit langem hoch; machtpolitisch gĂ€be es dann einen genĂŒgend GegenkrĂ€fte auch zu einer erstarkten SVP.

Wie wĂ€r’s also damit?

Claude Longchamp