Die SVP hat letzte Woche in Sachen Bundesratswahlen den Druck auf die FDP erhöht. Sie droht offen mit einer eigenen Kandidatur. Taktik oder Kälkul? Und: Mit welchen Konsequenzen ist bei dem riskanten Spiel unter den Rechten im Parlament zu rechnen?
Der momentane Favorit der SVP: Holzunternehmer Jean-François Rime aus Bulle, frührer FDP-Mitglied, heute für die SVP im Nationalrat.
SVP-Parteipräsident Toni Brunner machte vor kurzem klar, was er am 16. September 2009 erwartet: Mitte/Links werde sich im entscheidenden Moment durchsetzen; in einem bereits jetzt abgekarteten Spiel werde Urs Schwaller Nachfolger von Pascal Couchepin.
Dahinter mag viel Taktik stehen: Dramatisierung sind das Geschäft der SVP und immer geeignet, Lösungen ausserhalb des mainstreams ins Spiel zu bringen. Diesmal betrifft das vor allem die KandidatInnen der FDP. Ihre Persönlichkeiten würden zu wenig überzeugen, um im Kampf gegen CVP, SP und Grüne bestehen zu können, moniert die SVP, ohne dass sich eine Einheitskandidatur der Rechten abzeichnet.
Doch es kann auch Kalkül sein: Wenn die Wahl wirklich schon gelaufen ist, wie die SVP annimmt, nützt der Support der SVP für eine geeinte FDP-Kandidatur nichts. Dann macht es Sinn, eine eigene Bewerbung aufzubauen. Entsprechend erwägt die SVP seit dem Wochenende semi-offiziell, den vormals freisinnigen Freiburger Jean-François Rime aus Bulle, der 2007 auf der SVP-Liste in den Nationalrat gewählt wurde, als Gegenkandidaten aufzustellen.
Erhält Rime die Unterstützung der ganzen SVP-Fraktion, sinken die Chancen der FDP, ihren zweiten Sitz im Bundesrat zu verteidigen, auf Null. Es könnte sogar sein, dass ihr Bewerber oder ihre Bewerberin ausscheiden, bevor es darauf ankommt. Denn angesichts der Fraktionsstärken ist nicht auszuschliessen, dass am die finale Paarung bei den Bundesratswahlen Rime gegen Schwaller lautet.
Im besseren, aber wenig wahrscheinlichen Fall für die SVP macht die Partei mit ihrem Vorstoss ihren zweiten Bundesratssitz zu Lasten des bisher wichtigsten Partners, der FDP. Im schlechtern, wahrscheinlicheren Fall vereitelt sie einen möglichen FDP-Erfolg, ohne selber den Zuschlag zu erreichen. Urs Schwaller aus dem politischen Zentrum wäre dann der lachende Dritte …
Claude Longchamp