Heute sind die letzten Umfragen zu den eidg. Abstimmungen erschienen. Sie legen (einmal mehr) ein dreifaches Ja nahe. Mindeststeuer, CovidGesetz sind durch, und auch das Klimagesetz dürfte angenommen werden.
Der aktuelle Stand der Dinge
Bei gfs.bern für SRG resp. LeeWas.ch für Tamedia lauten die letzten Umfragewerte wie folgt:
Tabelle: früheste und späteste Umfragewerte gemäss gfs.bern und LeeWas
Quelle: www.gfsbern.ch, www. Tamedia/umfragen.ch
Das finale Ja zur Mindeststeuer dürfte um 70 Prozent herum sein. Beim CovidGesetz wird es wohl zwischen 60 und 70 Prozent liegen, und beim Klimagesetz ist mit einem Endwerte nahe bei 60 zu rechnen. Damit bestätigt sich, was wir hier schon mehrfach beschrieben haben. Drei mal Ja ist das Normalszenario zu Behördenvorlagen. Das gilt insbesondere, wenn sie vom politischen Zentrum getragen werden wie aktuell.
Trends im Abstimmungskampf
Beim Forschungsinstitut gfs.bern resultieren in zwei der drei Fälle eindeutige Kampagnen-Trends. Bei der Mindeststeuer und dem Klimagesetz geht er Richtung Nein, ohne dort angekommen zu sein. Stabil erscheint die Zustimmung beim CovidGesetz.
Leewas hat hier sogar einen Ja-Trend. Bei den beiden anderen Vorlagen ergeben sich ebenfalls Nein-Trends, wenn man von der ersten zur dritten Welle vergleicht.
Eindeutig zugenommen hat der Konflikt im Abstimmungskampf zum Klimagesetz. Die SVP-Kampagne zeigt hier Wirkung, das über das eigene Wählerpotenzial hinausweist. Ds greift je nach Umfragen bei der FDP, auf dem Land und in den unteren Bildungsschichten, wenn auch verschieden stark.
Bei der Mindeststeuer gibt es gleich zwei Nein-Kampagnen. Jene der SP von links und jene, die ein dreifaches Nein zu allen Vorlagen propagiert. Sie ist vor allem ausserinstitutionell und sozialmedial greifbar, bleibt ihn ihrer Reichweite wohl aber deutlich minderheitlich. Die SP Kampagnen hat das linke Lager nicht einen können.
Insgesamt überwiegen die Nein-Trends im Abstimmungskampf. Das war bis vor wenigen Jahren bei Referenden unüblich. Es hat namentlich während der Pandemie zugenommen. Es dürfte Ausdruck einer skeptischeren Oeffentlichkeit in einem hybrid gewordenen Mediensystem mit Fernsehen, Zeitungen und online sein.
Umfragen und Ergebnisse
In der Schweiz gibt es wegen der 10tägigen Sperrfrist für die Publikation von Umfragen vor Abstimmungen keine weiteren Veröffentlichungen mehr. Die letzten Umfragen sind deshalb nicht zwingend punktgenaue Prognosen. Denn die letzten Erhebungen erfolgen im Wesentlichen in der dritten Woche vor dem Abstimmungssonntag. Alles, was danach geschieht, wird in den Umfragen nicht berücksichtigt.
Allenfalls kann man mittels Extrapolationen die Trends linear verlängern. Bei den gfs.bern Ergebnisse ist das angesichts nur zweier Messwerte einfacher. Es spricht für final tiefere Ja-Anteile bei der Mindeststeuer und dem Klimagesetz als jetzt ausgewiesen. Bei den LeeWas-Daten ist die lineare Extrapolation schwieriger, weil es darauf ankommt, wie man die unterschiedliche Dynamik von Welle zu Welle gewichtet. Doch auch hier kann man mit einem Ja-Rückgang ausser beim Covidgesetz rechnen.
Abweichungen bei Referenzabstimmungen
Man kann die letzten Umfragewerte auch mit den Erhebungen beider Institute vor den Endergebnissen bei den Referenzabstimmungen vergleichen. Diese waren alle während der Pandemie 2021, nämlich das Co2-Gesetz für das aktuelle Klimagesetz und die beiden ersten Covid-Abstimmungen für das jetzige Covidgesetz.
Auch das spricht für final tiefer Ja-Werte, als sie in den letzten Befragungen ausgewiesen werden. Denn Gfs.bern lag im Schnitt 4-5 Prozentpunkte zu hoch, LeeWas 7-8.
Allerdings wirkten da auch besondere Effekte, im Juni 2021 durch die Mobilisierung ausgelöst. Sie gingen von den stark umstrittenen Agrarinitiativen aus und beeinflussten mindestens das Endergebnis beim Co2-Gesetz.
Die LeeWas-Erhebung äussert sich nicht zu den Beteiligungsansichten. Das Forschungsinstitut gfs.bern spricht von einem minimal überdurchschnittlichen Willen zu Teilnahme in der Grössenordnung von 48 Prozent. Werte um oder gar über 60 Prozent wie 2021 ist das definitiv nicht. Auffälligkeiten bei der Beteiligung misstrauischer Bürger:innen eigen sich nicht.
Claude Longchamp, Politikwissenschafter