Archive for April, 2012

PrÀsidentschaftswahlen in Frankreich: Ergebnis wird in der Schweiz schneller bekannt sein als in Frankreich

In Frankreich schaut man gebannt auf den 22. April 2012. Punkt 20 Uhr soll das Ergebnis der ersten Runde in den PrĂ€sidentschaftswahlen vermeldet werden. Eine Neuigkeit wird es dann insbesondere fĂŒr die Webcummunities kaum mehr sein.

Die Publikation der Wahlergebnisse ist in Frankreich gesetzlich geregelt. Verstösse französischer Medien dagegen können teuer werden. Doch was in Frankreich ein Muss ist, ist in der Schweiz nicht einmal ein Kann. Denn die juristischen Vorschriften aus Paris binden die Medien insbesondere in Genf nicht.

So kĂŒndigte Jean-Jacques Roth, Nachrichtenchef des französischsprachigen Radio- und Fernsehens der SRG, gestern abend an, Ergebnisse zu Wahlausgang zu vermelden, sobald sie greifbar und glaubwĂŒrdig seien. Das werde ab zirka 17 30 der Fall sein; auf der Website der Sender werde man die verschiedenen intern verfĂŒgbaren Hochrechnung veröffentlichen. Um 19 30 werde die französischsprachige Ausgabe der Tagesschau des Schweizer Fernsehens die vorlĂ€ufigen Resultate der Fernsehnation bekannt geben.

Viel Spielraum haben seine Sender nicht. Denn auch 20min kĂŒndigt, wenigstens in der welschen Ausgabe an, die Informationen zu verbreiten, sobald sie verfĂŒgbar sei. Schliesslich habe man, angesichts der grossen Nachfrage 2007, viel in die KapazitĂ€ten investiert.

So wird Frankreich punkt 20 00 erfahren, was es schon wissen kann.
A suivre …

Claude Longchamp

Memo an mich … und andere Twitterer!

Von Barack Obama heisst es, er gewinne 40000 Follower im Tag. Ich habe nun 500, 80 alleine aus der letzten Nacht! Das kam so …

Hubert Sickinger ist Parteienforscher in Oesterreich. Er unterrichtet hauptsĂ€chlich an der Uni Wien. Parteienfinanzierung ist eines seiner Steckenpferde. Seit einige Tagen verfolge ich ihn – natĂŒrlich nur auf Twitter. Gestern nun hat er seinen Verfolgern eine Verfolgerempfehlung geschickt – mit durchschlagendem Erfolg!

Heute Morgen hatte ich 80 neue Follower! Fast alle aus Oesterreich … der Zusammenhang ist (ununtersucht) evident!

Zu danken habe ich aber auch Mathias Binswanger, dem wirbligen Nachwuchs-Oekonomen an der HSG. Der verfasste gestern einen herzhaften Artikel zu unisnniger Forschung, fĂŒr seine Fachkollegen selbst den Nobelpreis bekommen haben. Die Vorabpublikation des Serienstarts in der BernerZeitung habe ich wohl als einer der Ersten ĂŒber Twitter verlinkt – gleich sieben Mal ist er im Nu weitergeleitet worden und schwirrt schon in der halben Twitterwelt umher.

Beim FrĂŒhstĂŒckskaffee (in meinen Ferien) hatte ich alle HĂ€nde voll zu tun: Dankes-Twitter schreiben, aber auch Followerlisten lesen. Die witzigste war: “Jesus”, “Barack Obama”, “Claude Longchamp”. Herzhaft lachen musste ich auch beim Tweet “Memo an mich …”! Das mache ich – ausser jetzt – doch lieber nur an mich!

Claude Longchamp

Wenn Piraten im Wind der Zeit segeln …

Die Analyse der Piratenpartei entwickelt sich, fast von Tag zu Tag. Den bisher grössten Bogen spannt Historiker Paul Nolte in der Berliner „taz“. Er deutet die aktuellen Entwicklungen als zeitgemĂ€sse Demokratie-Entwicklung, denn diese könne und dĂŒrfe nicht mehr auf den Parlamentarismus beschrĂ€nkt bleiben.


Prof. Paul Nolte, Berlin, ĂŒber die Piratenpartei als Teil des gegenwĂ€rtigen Demokratiewandels

Zuerst war sie ein rein lokales PhĂ€nomen, getragen von der Politikverdrossenheit im roten Berlin. Dann wurde sie zum LebensgefĂŒhl einer ganzen Generation, die mit dem etablierten Parteiensystem nicht mehr anfangen kann. Jetzt deutet Paul Nolte, 49, Geschichtsprofessor in Berlin, die aktuellen VerĂ€nderungen in der “taz” als ein Symptom des gegenwĂ€rtigen Demokratie-Wandels.

Joseph Schumpeter, der Oekonom, interpretierte Demokratie als zeitgenössisches Verfahren zur Bestimmung der Herrschaft. Politökonomen in seinem Gefolge propagieren bis heute das Gleiche: Hauptsache ist, man kann die Regierung direkt oder indirekt wÀhlen, um so periodisch das politische Programm bestimmten zu können.

Daran zweifeln verschiedene Interpreten der Demokratien schon lĂ€nger. Sie sprechen, wie Benjamin Barber, von „starker Demokratie“, oder wie JĂŒrgen Habermas von „deliberativer Demokratie“. Paul Nolte schliesst sich diesem Diskurs an. „FĂŒr eine Entpolitisierung kann ich aber weit und breit keine Anzeichen erkennen. Ich sehe viel eher neue Handlungs- und Artikulationsformen in der Demokratie.“

Historiker Nolte orten einen langfristigen Trend weg von Parteiendemokratie, mit Wahlen und Parlamenten. Die sei in der Nachkriegszeit notwendig gewesen, als Ueberwindung von Diktatur: heute jedoch sei sie angesichts neuer Partizipations- und Transparenz-Forderungen unzureichend geworden.

Dabei ist der Berliner alles andere als blauĂ€ugig: „Eine komplizierte Materie wie die Schuldenkrise wird man nicht mit Mitteln 
 des Straßenprotests lösen können. DafĂŒr brauchen wir nationale Regierungen und europĂ€ische Institutionen, die demokratisch legitimiert sind. Auf die derzeitige Krise muss eine Vertiefung der europĂ€ischen Integration folgen.“ Dennoch empfiehlt er mehr direkte Demokratie.

Das klassisch-deutsche Argument gegen mehr BĂŒrgerentscheidungen lĂ€sst Nolte nicht gelten. Denn direkte Demokratie fĂŒhre nicht zu Bonapartismus und von da in Faschismus oder Nationalsozialismus. Gerade das Beispiel Deutschland zeige dies. Zwar hĂ€tten die sozialen Ungleichheiten in den letzten 20 Jahren zugenommen, einen Trend zum Rechtspopulismus gĂ€be es aber nicht. Die negativen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus wĂŒrden das verunmöglichen. Vielmehr rĂŒckten Volksparteien nach links, auch GrĂŒne und Piraten, und bildeten, ganz anders als in den polarisierten Vereinigten Staaten, eine Art ideele Gesamtpartei.

Damit die elektoral bestimmte Politik nicht abhebe, propagiert Nolte Volksentscheidungen, wie jĂŒngst die zu Stuttgart 21. Mit ihr könne das Volk stĂ€rker miteinbezogen werden und auch ĂŒber konkrete Sachfragen entscheiden. Direkte Demokratie sei unabhĂ€ngig von Einzelentscheidungen wichtig, beispielsweise als Trend gegen die Aushandlung von Politik in Gerichtsverfahren.

Oder anders gesagt: Demokratie können nicht mehr auf den Parlamentarismus beschrĂ€nkt werden. Sie werde vielfĂ€ltiger. Die Piraten reagierten dabei am klarsten auf den technologischen Wandel der Gegenwart. „Das Internet bezeichnet den tiefsten Kommunikationswandel seit der Erfindung des Buchdrucks. Es wĂ€re doch erstaunlich, wenn sich das nicht auch in politischen Bewegungen niederschlĂ€gt.“

Nicht alles, was ich da gelesen habe, ist neu. Einiges ist, gerade aus Schweizer Sicht, auch typisch deutsch. Doch finde ich das Bild, das Paul Nolte von der heutigen Demokratieentwicklung komponiert, ausgesprochen stimmig. Einmal mehr, erweist sich direkte Demokratie Janus-köpfig: FĂŒr die einen ist sie eine konservative Tradition, fĂŒr die anderen die modernste Politikform. Auf jeden Fall ist sie eine Antwort auf demokratische Herrschaftsformen durch Parteien, die sich bei weitem nicht auf das Parlament beschrĂ€nkt, sich vielmehr immer deutlicher auch auf Regierungen und Gerichte ausdehnt. Und dazu braucht es, wie Nolte treffend sagt, GegenkrĂ€fte die nicht nur Geschichte haben, nein!, auch fĂŒr die Zukunft taugen.

Claude Longchamp

Der cleverste Papagei der Wahlprognosen

Vorteil Obama, sagt Polly der Papagei, der 2004 und 2008 Ă€usserst erfolgreich die amerikanischen PrĂ€sidentschaftswahlen vorausgesagt hat. Mat Romney wĂŒrde mit 48:52 dem amtierenden PrĂ€sidenten unterliegen, ist sein Urteil.

Polly ist nicht einfach irgend ein Papagei. Er ist so etwas wie der Star unter den Vögeln, die ĂŒber Wahlen zwitschern.

Genau genommen, ist er nur ein symbolischer Papagei, den er spricht nur nach, was ihm die besten Wahlprognostiker, die ich kenne, vorhersagen.


Quelle: PollyVote

Andreas Graefe aus Bayern, Scott Armstrong aus Pennsylvania, Randall Jones aus Oklahoma und Alfred Cuzan aus Florida haben letztes Jahr am Kongress der amerikanischen Politikwissenschafter ein Paper vorgelegt, das ihre Forecasting-Methode detailliert beschreibt.

Keine Theorie ist prĂ€zise genug, um zu sagen, wie man Wahlen vorhersagen kann, sind die Spezialisten ĂŒberzeugt. Und kein Instrument kann fĂŒr sich beanspruchen, fehlerfrei zu sein, fĂŒgen sie bei. Entsprechend ist ihr Vorgehen pragmatisch: FĂŒr gute Wahlprognosen verwende man, was plausibel ist und sich bewĂ€hrt hat. Nach Auffassung des Spezialisten-Teams sind das

‱ Wahlumfragen
‱ Wahlbörsen
‱ Makro-ökonomische Modelle
‱ Index-Methoden und
‱ Expertenurteile

Die systematisch umgerechneten amerikanischen Wahlumfragen ergeben (reduziert auf die Zwei-Kandidaten-Wahl) 52,4 Prozent fĂŒr Obama. Die Iowa Wahlbörse steht bei 52,9 Prozent. Besser noch steht es fĂŒr den Amtsinhaber bei der Index-Methode, selber ein Mix aus Merkmalen der Kandidaten, der grossen Themen der zugeschriebenen Kompetenz der Bewerber, damit umzugehen, und der Konstellationen der Wahl. Das alles spricht zu 54,6 Prozent fĂŒr Obama. Schlechter sieht es fĂŒr ihn aus, wenn man auf die bewĂ€hrten makro-ökonomischen und makro-politischen Merkmale abstellt, denn da kommt der jetzige PrĂ€sident nur auf 49.9 Prozent Wahrscheinlichkeit, wiedergewĂ€hlt zu werden.

Zu diesen vier berechneten Werte fĂŒr den Wahlausgang kommen Expertenurteile hinzu. 16 Fachleute geben hierzu monatlich einmal ihre EinschĂ€tzung ab, die dann zu einem gemittelten Wert fĂŒhrt. Aktuell liegt der bei 51,6 Prozent fĂŒr den Demokraten.

Lange fackelt PollyVote nicht mehr, wenn die fĂŒnf Werte beisammen sind, denn dann bildet das Team, das fĂŒr die Gesamtprognose zustĂ€ndig ist, ganz einfach einen Mittelwert.

Bei den PrÀsidentschaftswahlen 2004 und 2008 ist man mit diesem Verfahren, das noch weniger elaboriert war, sehr gut gefahren. Die Vorhersagen zum Wahlausgang waren nicht nur richtig; sie waren auch sehr prÀzise.

Das hat PollyVote Selbstvertrauen gestĂ€rkt. Denn ihre Prognosen finden, ziemlich transparent und frei zugĂ€nglich, fast tĂ€glich auf ihrer Website statt. Ein wenig mehr davon in der bisweilen aufgeregten Wahlberichterstattung der Medien ĂŒber Primaries der Republikaner und die Politik des demokratischen PrĂ€sidenten wĂ€re sichernlich angeziegt!

Vor einem muss ich allerdings warnen. Ganz stabil sind die vorhergesagten Werte nicht. Am 7. Mai 2011, unmittelbar nachdem Osama bin Laden niedergestreckt wurde, war Obama rund 54,1 Prozent auf dem bisherigen Höhepunkt seiner Wahlchancen. Tiefpunkt war der 4. November, als Polly, der cleverste Papagei unter den Wahlprognostikern, ihm noch 50,4 Prozent der Voten vorhersagte.

Immerhin, Mehrheit ist Mehrheit!

Claude Longchamp

Wenn heute Bundestagswahlen wĂ€ren …

6 deutsche Umfrageinstitute haben zwischen dem 21.3. und 4.4. 2012 die von ihnen ermittelten WĂ€hlerInnen-StĂ€rken publiziert. Wahlumfrage.de hat sie sauber dokumentiert – und ich mache hier einen kleinen Kommentar.

Wenn heute Bundestagswahlen wĂ€ren, wĂ€re die Piratenpartei nicht nur im Parlament; sie wĂ€re mit einem Plus von 6,3 Prozentpunkten auch die eigentliche Wahlsiegerin. GegenĂŒber 2009 zulegen wĂŒrden auch die SPD (+4.5%) und die GrĂŒnen/B90 (+3.3%). Ein kleines Plus von 1,8 Prozentpunkten gĂ€be es schliesslich fĂŒr die CDU.

Eigentliche Verliererin der (unterstellten) Bundeswahl wĂ€re die FDP, die 11,2 Prozentpunkte WĂ€hleranteil verlieren und aus dem Bundestag fliegen wĂŒrde. Ein betrĂ€chtliches Minus von 4.4 Prozentpunkten wĂŒrde es auch fĂŒr die Linke absetzen.

Mit anderen Worten: Die jetzige schwarz-gelbe Regierung wĂŒrde abgelöst; ohne das sich eine eindeutige Alternative aufdrĂ€ngen wĂŒrde. Rot-grĂŒn wĂŒrde zwar krĂ€ftig zulegen, bliebe aber klar unter der absoluten Mehrheit. Das hat vor allem damit zu tun, dass im 5 bis 6 Parteiensystem nur die grosse Koalition als BĂŒndnis aus zwei Parteien mehrheitsfĂ€hig wĂ€re.

Herausgegriffen habe ich hier nicht eine beliebige Umfrage, die morgen schon ĂŒberholt sein könnte. Vielmehr handelt es sich um die Mittelwerte der Abweichungen aus den sechs jĂŒngsten Wahlbefragungen in Deutschland. Dazu beigetragen haben die fĂŒhrenden Wahlforschungsinstitute Allensbach, GMS, Forschungsgruppe Wahlen, Forsa, Emnid und dimap.

Die Aussagen ĂŒber Gewinner- und Verliererinnen sind bei allen sechs Umfragen genau gleich; das Ausmass der angegeben VerĂ€nderungen variiert – am wenigsten bei der FDP mit maximal 1 Prozentpunkt Streubereich, am meisten bei den Piraten, fĂŒr die zwischen 3 und 9 Prozentpunkte Zuwachs resultieren. Das hat Konsequenzen auch fĂŒr die SPD, bei der die verschiedenen Umfragen zwischen 2 und 7 Prozentpunkten Gewinne angeben. Bei den GrĂŒnen sind es zwischen 2 und 5.

Das spricht dafĂŒr, dass nebst der Hauptverliererin FDP auch die Sicherheit der Entscheidungen bei den ehemaligen WĂ€hlerInnen von Rot-GrĂŒn volatil sind.

Wahlumfrage.de, eine unabhĂ€ngige Plattform zur angewandten deutschen Wahlforschung, ermittelt im 2-3 Wochenrhythmus solche Mittelwerte. Das lĂ€sst auch gesichertere Trendaussagen zu: Demnach verlieren die GrĂŒnen seit Anfang Jahr an WĂ€hlerstĂ€rke. Das galt bis zu Beginn des Monats MĂ€rz 2012 auch fĂŒr die SPD; seither schwanken die Werte – ohne eindeutigen Trend. Konstant, wenn auch nur leicht zulegen konnte die Linke, derweil der Anstieg der Piraten ein PhĂ€nomen der letzten Wochen ist. Oder anders gesagt: Die jetzige Regierung verspricht wegen des Einknickens der FDP wenig fĂŒr die Zukunft, das bekannte Rot-GrĂŒn ĂŒberzeugte als Alternative aber auch nicht wirklich.

In den Umfragen profitiert bis Ende Februar 2012 die CDU von den aktuellen UmwÀlzungen; neuerdings leidet auch sie unter Abwanderungen.

Nur bei der FDP Àndert sich eigentlich nichts an der fast schon auswegslosen Lage.

Claude Longchamp

Sarkozy oder Hollande?

In knapp 3 Wochen wĂ€hlt Frankreich den PrĂ€sidenten – wenigens “au pre- mier tour”. Dabei wird höchstwahrscheinlich nur bestimmt, wer sich “au deuxiĂšme tour” gegenĂŒber stehen werden. Sarkozy vor Hollande im ersten, umgekehrtes im zweiten bilanzieren die Umfragen die Absichten der Wahlberechtigten.

In Frankreich verfĂŒgen Medien, Parteien, je selbst der Staat ausgiebtig ĂŒber Umfragen. In Wahlkampfzeiten erscheinen mehrere die Woche im Fernsehen, in den Magazinen und in den Zeitungen. So ist es ĂŒblich geworden, nicht nur zu schauen, welches Institut welche Resultate liefert, sondern alle Resultate in eine Serie zu bringen (selbst wenn sie von der Erhebungsart unterschiedlich sind). Zudem simuliert man schon frĂŒh nicht nur, was wĂ€re, wenn heute schon der erste Wahlgang wĂ€re, sondern auch, wer in welcher Konstellation fĂŒr den zweite welche Chancen hat. Die besten Uebersichten ĂŒber all diese Informationen bieten die Websites www.sondages-en-france.fr und sondage2012.

Die jĂŒngste der so dokumentierten Umfragen gibt PrĂ€sident Nicolas Sarkozy die leicht grösseren Chancen als seinem Herausforderer François Hollande; indes, nur fĂŒr den ersten, nicht fĂŒr den zweiten Umgang.

Denn in der ersten Runde spielt viel Taktik mit. KandidatInnen, die sich fĂŒr den zweiten Wahlgang zurĂŒckziehen mĂŒssen, taktieren um die PlĂ€tze innerhalb der Lager, um sich oder ihre Partei zu empfehlen. So sind, fĂŒr die Wahlen vom 22. April nicht weniger als 15 BewerberInnen im Spiel.

Die beiden Favoriten fĂŒr das Endspiel anfangs Mai stehen eigentlich seit Beginn des Wahlkampfes eigentlich fest: Es sind dies Nicolas Sarkozy, der jetzige PrĂ€sident, und Françopis Hollande, der Konkurrent aus den Reihen der SP. Drei weitere BewerberInnen sind noch einigermassen dabei: Marine Le Pen vom rechten Front national, François Bayrou fĂŒr die Zentristen und Jean-Luc MĂ©lenchon fĂŒr die Linke. Alle anderen 10, die angetreten sind, sind aussichtslose MitbewerberInnen.

Seit den stark medialisierten Vorwahlen, erstmals von der Sozialistischen Partei durchgefĂŒhrt, um die Kandidatur fĂŒrs ElysĂ©e zu bestimmen, ist François Hollande der Favorite links der Mitte. Lange zeit fĂŒhrte er mit seinem Programm fĂŒr einen neues soziales Projekt auch landesweit bei den WĂ€hlerInnen. Immerhin, PrĂ€sident Nicolas Sarkozy, der auf nationale Werte setzt, hat sich mit dem Attentat in Toulouse im rechten Elektorat empfehlen können.

Bezogen auf den ersten Wahlgang liegen Sarkozy und Hollande zwischenzeitlich praktisch gleich auf; aktuell hat der amtierende PrĂ€sident einen minimalen Vorsprung, knapp unter der 30 Prozent Grenze. Le Pen und MĂ©lenchon kommen je auf knappe 15 Prozent, wobei beim linken Zusatzbewerber die Kurve nach oben geht, bei der rechten umgekehrt nach unten verweist. Bayrou liegt seit lĂ€ngerem knapp ĂŒber 10 Prozent. Was den zweiten Wahlgang betrifft, sind die VerhĂ€ltnisse umgekehrt. Da liegt Herausforderer Hollande unverĂ€ndert vor dem PrĂ€sidenten. Mittet man die Tagesschwankungen ein, kann man aktuell von einem Vorteil fĂŒr den Sozialisten im VerhĂ€ltnis von 55 zu 45 ausgehen. Hauptgrund: Den ZentrumswĂ€hlerInnen ist und bleibt das Taktieren des PrĂ€sidenten um die Macht verdĂ€chtig.

Sarkozys Handicap ist seine chronische UnpopularitÀt, die er sich schon kurz nach der Wahl eingehandelt hat; keiner der bisherigen PrÀsidenten kannte wÀhrend seiner Amtszeit dauerhaft so tiefe Zustimmungswerte wie er. François Hollande wiederum erscheint im Vergleich volksnaher und eher fÀhig, die Franzosen zu einigen. Sarkozy hat seine StÀrke als Staatsmann, und ihm traut man eher zu, unpopulÀre Entscheidungen zu treffen.

Auch wenn der Medienwahlkampf stark personalisiert ist, die Franzosen sagen von sich selber, dass die Themen fĂŒr sie wichtiger sind als die Kandidaten und Parteien. Da liegt denn auch der SchlĂŒssel fĂŒr die Vorteile von Hollande in der zweiten Runde. Arbeitslosigkeit, soziale Sicherheit und StĂ€rkung der Kaufkraft gehören traditionellerweise zu den von links besetzten Themen, und der SP-Bewerber kann in den prioritĂ€ren Problemfeldern punkten. Ganz anders Sarkozy, der in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen vor seinem Widersacher liegt, damit jedoch nicht die Hauptthemen der WĂ€hlerInnen besetzt.

Bleibt abzuwarten, wer in den zweihalb Wochen, die noch folgen, besser mobilisiert. Denn es zeichnet sich keine besondere Beteiligung ab. Gut 70 Prozent gegeben im Moment an, an den PrĂ€sidentschaftswahlen teilnehmen zu wollen. Da bleibt noch einiger Spielraum fĂŒr VerĂ€nderungen.

Claude Longchamp

Twittprognosis ?????????????

Am Sonntag schon bin ich auf Twittprognosis gestossen; darĂŒber zu bloggen getraute ich mich am 1. April nicht, weshalb ich das heute nachhole. Mit der Frage an die Weisheit der Viele: Wer und was steckt hinter dieser Weise der …

Die neueste Grafik ist spektakulĂ€r: Eine Prognose fĂŒr die Piratenpartei in jedem deutschen Bundesland. Mit 13 Prozent ist Berlin Rekordhalter, wĂ€hrend in der neueste Spross in der deutschen Parteienlandschaft in Baden-WĂŒrttemberg auf 2,5 Prozent kommt.

Vertrieben wird die Darstellung von “twittprognosis”. Genauso wie viele andere, höchst interessante Vorhersagen.
Nur, was twittprognosis ist erfĂ€hrt man kaum; die kĂŒrzeste Selbstdarstellung lautet: “Scientificly ascertained prognoses for elections worldwide based on CATI, Online-Panel, Prognosis, Online-Polls, Face-To-Face-Interviews and Election Results.”
Eine Homepage ausserhalb von Twitter gibt es nicht; selbst google findet hierzu nicht. Auf wikipedia eine grosse Leere, einzig irgendwo versteckt ein Kommentar, der twitter-Dienst suche sich einzunisten, ohne dass man erfahre, was gemacht werden; Fazit, gut geraten sei auch geraten.

An sich finde ich die Weisheit der Viele etwas höchst Interessantes. Hier bleibt die Frage, ist es die Weisheit einiger weniger? Vielleicht hilft mir die Weisheit der Vielen, die mir folgen, weiter, um zu klÀren, wer und was Twittprognosis ist?

Claude Longchamp

Allianzbildung im neuen Nationalrat: Das Zentrum gibt den Takt vor, braucht aber einen VerbĂŒndeten

Die Fraktionen im Nationalrat haben ihre Positionen bezogen und stimmten bisher genau so wahlverwandt wie ihre WĂ€hlerschaften. Das zeigt eine Analyse von Christian Bolliger und Samuel Kullmann von Berner BĂŒro Vatter AG, die der heutige Sonntagsblick prĂ€sentiert.

Nach einigem Schwanken war kurz vor- und nach den Wahlen alles klar: Das letzte Wahlbarometer, aber auch die Wahltagsbefragung legten auf der Rechts/Links-Achse die Reihung SVP, FDP, BDP, CVP, EVP, GLP nahe, wÀhrend SP und GPS praktisch identisch positioniert waren. Dabei bildete die linke WÀhlerschaft, jene von SP und GPS, einen recht homogenen Block, wÀhrend die Mitte-WÀhlerInnen, jene GLP, EVP, CVP und BDP, das neue Zentrum umfassten. Klar rechts davon stand die SVP-WÀhlerschaft, am ehesten Mitte/Rechts das Elektorat der FDP.


Verwandtschaften zwischen den Fraktionen: Anteil identischer Stellungnahmen im Paarvergleich

Das BĂŒro Vatter in Bern wertete nun die ersten 507 Namensabstimmung im neu gewĂ€hlten Nationalrat aus. Zuerst ging es darum, ob die Fraktionen mehrheitlich dafĂŒr oder dagegen gestimmt hatte; dann ermittelte man die Verwandtschaften der Fraktionen. Und siehe da: Die Ergebnisse sind praktisch deckungsgleich.

Hier die Lager:

Wiederum haben SP und GPS die höchste Uebereinstimmung untereinander. In 95 Prozent der Abstimmungen standen sie bei den Namensabstimmungen auf der gleichen Seite.
Zu 84 Prozent identisch waren die Mehrheiten von CVP/EVP und BDP. Sie bildeten, weitgehend gemeinsam, den Kern der neuen Mitte. Dazu zĂ€hlt auch die GLP, die mit der CVP/EVP zu 81, mit der BDP zu 80 Prozent ĂŒbereinstimmt.
Die SVP steht auch im Nationalrat weitgehend fĂŒr sich; am ehesten noch gibt es eine Konkgruenz mit der FDP, doch bleibt diese bei 65 Prozent stehen.
Auch hier fÀllt die Einordnung der FDP am schwierigsten aus. Am ehesten zÀhlt sie im Nationalrat aber zum Zentrum, mit dem sie sich in mehr als drei Viertel der FÀlle gleich entscheidet. Das ist einiges mehr als vis-à-vis der SVP.


Allianzbildung im neuen Nationalrat: HĂ€ufigkeiten der Formationen

Die hĂ€ufigste Allianz im Nationalrat ist denn auch die Polarisierung “Alle gegen die SVP” (24%), gefolgt von Mitte/Rechts gegen die SP und GPS (19%). Dann kommen die einstimmigen Entscheidungen (13%), die noch etwas hĂ€ufiger vorkommen als Allianzen von Mitte/Links gegen die vereinigten SVP und FDP (8%). In 5 Prozent gesellt sich die BDP zum rechten Pol resp. in weiteren 6 Prozent tun diese BDP und GLP. Das macht es danm schwer vorherzusehen, wie der Ausgang der Abstimmungen ausfĂ€llt.

Alles in allem ist die CVP/EVP mit 90 Prozent am hÀufigsten bei der Mehrheit, gefolgt von der BDP mit 87 Prozent und der FDP mit 84 Prozent, die noch vor die GLP (80%) zu liegen kommt. SP und GPS stimmen je zu 63 Prozent wie der Nationalrat, wÀhrend dieser Wert bei der SVP bei 56 Prozent liegt.


Positionierung mit der Mehrheit/entscheidend fĂŒr die Mehrheit

Hier ist die Studie von Christian Bolliger und Samuel Kullmann innovativ. Denn sie bestimmt zu den bekannten Mehrheitszugehörigkeiten auch die Abstimmungen, bei denen der ein umgekehrter Fraktionsentscheid eine andere Mehrheit bewirkt hÀtte. Da schwingt dann die SP oben aus, die in 40 Prozent der Entscheidungen die Mehrheiten beschafft, gefolgt von der SVP mit 38 Prozent und der CVP/EVP mit 30 Prozent. Das sind, genau genommen, auch die grössten Abordnungen im Nationalrat.

Das Dossier im Sobli ist vielleicht etwas zahlenlastig. Immerhin, es synthetisiert die ersten PositionsbezĂŒge der Fraktionen nach einem halben Jahr Arbeit. Die Ergebnisse zeichnen aber ein gesichert-differenziertes Bild der Lage im Nationalrat: Ein durchgĂ€ngiges bĂŒrgerliches Lager gibt es nicht mehr, nicht zuletzt weil sich die SVP isoliert hat, mehr auf Eigenprofilierung setzt als auf Zusammenarbeit. Mitte/Links bestimmt die Entscheidungen der grossen Kammer aber ebenso wenig regelmĂ€ssig; dafĂŒr sind SP und GPS zu weit weg vom Zentrum. Am ehesten setzt sich im Nationalrat das Zentrum rund um CVP/BDP, gefolgt von GLP, durch, mit dem die FDP noch etwas MĂŒhe bekundet, faktisch aber dazu gehört.

Numerisch reicht das in der Regel nicht fĂŒr eine sichere Mehrheit, sodass das Powerplay der Polparteien beginnen kann, wenn nicht einer der beiden ParlamentsflĂŒgel frĂŒhzeitig eingebunden wird. Da haben sich SP und GPS bisher etwas geschickter verhalten als die SVP und ihre Stimmkraft im entscheidenden Moment in die politische Waagschale geworfen.

Claude Longchamp