Archive for the 'Schweizer Bankgeheimnis' Category

„Die Schuldigen sitzen in der UBS“

Partick M√ľller, j√ľngst zum besten Chefredkator der Schweiz gek√ľrt, greift in der heutiger Ausgabe seines „Sonntags“ zum Zweih√§nder: „Die Schuldigen sitzen in der UBS. Mit ihrem Verhalten haben sie die Bank an den Abgrund gef√ľhrt, dem Finanzplatz massiv geschadet und den Anfang vom Ende des Schweizer Bankgeheimnisses eingeleutet.“

azo_front
Titelseite des heutigen „Sonntag“, der voll auf die UBS-Spitze zielt.

Die Zeitung gibt an, den Wortlaut des Vergleichs zwischen den USA und der UBS zu kennen. „Wahr“, das heisst von der UBS nicht bestritten, ist demnach:

Erstens, die UBS unterschrieb die amerikanische Geschäftsvereinbarung zur Vermeidung von Steuerflucht, die 2001 in Kraft trat. Danach durften die Schweizer Banker Kunden in den USA weder besuchen, noch mit ihnen kommunizieren. Trotzdem betrieb die Bank bis 2007 durch ihre Private-Banker ein System, mit dem sie Kunden half, Steuern zu umgehen. Die Geschäfte wurden bis 2007 ausgebaut, obwohl man wusste, dass die illegal waren.

Zweitens, man wusste bis in die obern Etagen seit 2001, dass man im Visier der amerikanischen Steuerbeh√∂rde war. Dennoch reagierte man nicht. 2004 wurde der Anreiz f√ľr Kundeberater sogar noch erh√∂ht, illegale Gesch√§fte zu t√§tigen. 3800 verbotene Sitzung sind bekannt und werden auch nicht bestritten. Erst 2006 wurde man etwas vorsichtig, weil ein Wistleblower Hinweise liefert. Die interne Untersuchung verlief aber im Sand.

Drittens, gem√§ss „Sonntag“ machte die UBS mit diesem Gesch√§ft 120 Million Gewinn im Jahr. Daf√ľr arbeiteten 0,3 Prozent der Kundenberater. Es betraf ein Prozent der Kunden. Es handelt sich damit nicht um ein Kerngeschaft. Eher um eine risikoreiche Nebent√§tigkeit.

Der Kommentator M√ľller ist √ľberzeugt, dass die Chefs der Bank vom Komplott gegen die USA-Steuerbeh√∂rden wussten, und dem Treiben jahrelang zugeschaut haben. „Was braucht es eigentlich noch, bis sie gehen m√ľssen?“, schliesst er seinen unmissverst√§ndlich abgefassten Leitartikel.

Die UBS hat √ľbrigens postwendend dementiert. Weder Verwaltungsratspr√§sident Peter Kurer, noch CEO Marcel Rohner seien informiert gewesen.

Claude Longchamp

G-20: die Koordination der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer findet ohne die Schweiz statt

Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenl√§nder (G-20) besteht aus 19 Staaten und der Europ√§ischen Union. Sie ist ein informeller Zusammenschluss, um sich in Fragen des internationalen Finanzsystem zu konsultieren und zu koordinieren. Seit neuesten dienen diese Zusammenk√ľnft als Weltfinanzgipfel, um gegen die aktuelle Finanzkrise vorzugehen.

800px-g20_svg

An den Treffen der G-20 nehmen die Finanzminister und Zentralbankchefs der G7 und zwölf weiterer Staaten, die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, sowie die Spitzen der internationalen Währungs- und Finanzorganisationen teil.

Die gegenw√§rtigen Mitgliedstaaten sind Argentinien, Australien, Brasilien, die Volksrepublik China, Deutschland, Frankreich, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, S√ľdafrika, S√ľdkorea, die T√ľrkei, das Vereinigte K√∂nigreich und die USA sowie die Europ√§ische Union.

In der Gruppe der Zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer leben rund 62 Prozent der Weltbevölkerung, die rund 77 Prozent des Welt-Bruttonationaleinkommens vereinigen.

2008 fand auf Initiative des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und des englischen Premierministers Gordon Brown erstmals ein Weltfinanzgipfel statt, an dem ausser den G-20-Mitgliedern auch Spanien und die Niederlande teilnahmen. Er soll am 2. April 2009 in London fortgesetzt werden.

Die zentralen Themen werden die neue, von Gordon Brown vorgeschlagene Finanzarchitektur und die aktuellen Krisenbew√§ltigung sen. Ziel ist es Protektionismus und Wettbewerbsverzerrungen zu ermeiden. Gordon Brown k√ľndigte j√ľngst an, das Vorgehen gegen Steueroase mit hoher Priorit√§t zu behandeln. Zur Vorbereitung dieses Gipfel am 2. April 2009 in London treffen sich die G-20 Mitglieder an diesem Wochenende in Berlin.

Die Schweiz hat sich letztmals am WEF in Davos bem√ľht, unter die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenl√§nder aufgenommen zu werden. Grossbritannien lehnt einen analogen Status wie ihn Spanien und die Niederlande kennen ab. Die Schweiz, und mit ihr die Finanzpl√§tze Z√ľrich und Genf, bleiben von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Claude Longchamp

Steueroase Schweiz

Die Assoziation sitzt tief: Oasen sind kleine, bl√ľhende Gebiete in ausgetrockneten, grossen W√ľsten, die f√ľr alle mobilen Menschen attraktiv sind. Steueroasen sind demnach kleine Staaten im Meer der L√§nder, die f√ľr Steuerzahler, die nicht standortgebunden sind, besonders interessant wirken, um Steuern zu vermeiden, was zur Bl√ľte der Steueroasen beitr√§gt.

wk081030_schweizsteinbrueckpeitsche

Der lockere Einstieg sei hier erlaubt, da es bis heute keine politoekonomisch anerkannte Definition von „Steueroasen“ gibt. Alternativ wird auch das Wort Offshore-Finanzplatz verwendet.

Zur politischen Oekonomie von Steueroasen
Oekonomische Indikatoren der Bestimmung von Steueroasen sind etwa

. eine liberale Wirtschaftspolitik
. niedrige Steuersätze
. eine hohe Zahl von Briefkastenfirmen und
. ein ausgebautes Bankgeheimnis.

Hinzu kommen als politische Kennzeichen Stabilit√§t und eine gute Regierungsf√ľhrung, die Sicherheit einerseits, Abwesenheit von Korruption anderseits garantieren.

Steueroasen ziehen Gewinne, Verm√∂gen und Einkommen an, die von Privatpersonen oder Unternehmen in Hochsteuerl√§nder erzielt werden, weil sie in den Niedersteuerl√§ndern zu g√ľnstigeren Konditionen versteuert zu werden.

In der √∂konomischen Theorie der Politik werden Steueroasen unterschiedlich beurteilt. Auf der Systemebene geht von ihnen der Druck auf umliegende Gebiete aus, ihre Steuer nicht zu erh√∂hen. So haben alle einen Nutzen davon, weil sie das egoistische Handeln der PolitikerInnen korrigieren. Auf der Akteursebene hingegen benachteiligen Steueroasen den Handlungsspielraum von grossen L√§ndern, die gezwungen sind, ein komplexeres Gemeinwesen zu unterst√ľtzen und eine ausgebautere Infrastruktur zur Verf√ľgung zu stellen, um das Wirtschaftsleben aufrecht zu erhalten.

Massnahmen gegen Steueroasen
Die OECD startete 1998 die sogenannte ‚ÄěHarmful Tax Competition‚ÄĚ Initiative, mit der 41 L√§nder identifiziert wurden, deren Steuergesetzgebung mit einem fairen Steuerwettbewerb nicht konform waren. Die Schweiz, Oesterreich, Luxemburg und Belgien widersetzen sich der Initiative anf√§nglich, weil sie ihre Bankgeheimnisse bedroht sahen. Zwischenzeitlich sind die Kriterien gelockert worden, sodass sich nur noch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf der schwarzen Liste befinden.

2005 wurde von der EU die Richtlinie zur Zinsbesteuerung eingef√ľhrt, ohne dass sie den erwarteten Erfolg zeigte. Wiederum widersetzen sich die Schweiz, Luxemburg, Belgien und √Ėsterreich. Gemeinsam setzen sie eine Quellensteuer auf bestimmten Kapitalertr√§gen durch, um den weitergehenden Austausch von Informationen zu vermeiden.

Kontroverse um die Schweiz
Angesichts der Finanzkrise k√ľndigten im Oktober 2008 die franz√∂sische und die deutsche Regierung an, die Massnahmen zur Austrocknung von Steueroasen zu versch√§rfen. Demnach k√∂nnte die schwarze Liste der OECD unter anderem mit L√§ndern wie der Schweiz erg√§nzt werden. Erwogen wird, die Steuerbefreiung f√ľr Dividenden von Unternehmen in unkooperativen Staaten auszusetzen.

Die Schweiz betonte wiederholt, sich an die Vorgaben der OECD zu halten, befindet sich aber mit der EU in einem schon l√§nger anhaltenden Steuerstreit, der innerhalb einer limitierte Zeit geregelt werden muss. F√ľr verbreitete Ablehnung sorgten Ende 2008 der deutsche Finanzminister Peer Steinbr√ľck, als er an einer Medienkonferenz der Schweiz mit der Peitsche drohte, wenn sie nicht kooperiere.

Claude Longchamp

Tax Justice Network

Das „Netzwerk f√ľr Steuergerechtigkeit“, wie es auf Deutsch heisst, ist eine international ausgerichtete Nichtregierungsorganisation, die sich f√ľr eine demokratisch bestimmte, progressive Verteilung der Steuerlast und f√ľr Transparenz auf den internationalen Finanzm√§rkten einsetzt.

logo

Geleitet wird das Tax Justice Network (kurz: TJN) von einem internationalen Komitee, dessen Vorsitzender der Schweizer Entwicklungsökonom Bruno Gurtner ist. Das internationale Sekretariat ist in London bei der New Economics Foundation angesiedelt.

Das zentrale Thema des Netzwerkes ist die Kapitalfluch in Steueroasen, die aus drei Gr√ľnden abgelehnt wird:

. erstens wegen der Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen wie Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel
. zweitens, die vermehrte Schuldenaufnahme des Staates und
. drittens, die höhere steuerliche Belastung mittlerer und unterer Einkommensschichten.

Das Netzwerk ist √ľberzeugt, dass diese drei Folgen der Steuerflucht weltweit Demokratien schw√§chten. Betroffen seien sowohl √§rmere Entwicklungsl√§nder wie auch reiche Staaten, denn Kapitalflucht sei ein allgegenw√§rtiges Ph√§nomen.

Im März 2005 schätzte TJN, das verlagerte Kapital wohlhabender Einzelpersonen belaufe sich auf 11,5 Billionen US-Dollar. Das den Herkunftsländern dadurch entzogene Steueraufkommen betage jährlich 255 Milliarden US-Dollar.

Hinzu kommen nach Ansicht von TJN noch höhere jährliche Einnahmeausfälle durch multinationale Konzerne, die Steueroasen zur Verbuchung von Gewinnen und zur Umgehung interner Verrechnungspreisen benutzten.

Das Netzwerk ist politisch und medial aktiv. Es publiziert regelm√§ssig Berichte, f√ľhrt Kampagnen, und es unterh√§lt unter anderem eine mehrsprachige Website sowie einen Blog zum Thema „Steuergerechtigkeit“. F√ľr Aufmerksamkeit in der Schweiz sorgte das Netzwerk im Zusammenhang mit der j√ľngsten Debatte √ľber das schweizerische Bankgeheimnis.

Claude Longchamp

Buchbesprechung: Die Schweiz – ein Schurkenstaat?

Das Buch kommt zum richtigen Moment und aus berufenem Munde: Viktor Parma und Werner Vontobel, zwei f√ľhrende Wirtschaftsjournalisten der Schweiz, haben vor wenigen Tagen ihren Report „Schweiz als Schurkenstaat?“ im deutschen Bertelsmann-Verlag ver√∂ffentlicht.

21436467z
Das Buch zur aktuellen wirtschaftspolitischen Debatte weltweit und in der Schweiz

Im Nachwort beschreiben die Autoren, wie es ist, von der Geschichte eingeholt zu werden. Als man das Buch 2008 in Angriff nahm, wollte man √ľber die Steueroase Schweiz und ihre Folgen f√ľr das Ausland schreiben. Doch dann kam alles schnell anders: „Die realen Ungleichgewichte, denen wir nachgingen, l√∂sten, w√§hrend √ľber sie schrieben, den Kollaps des globalen Finanzssystems aus.“ Die Schreibarbeit sei deshlab zum Work in Progress, zur Analyse der Systemkrise, die sich zum Weltendrama entwickelte, geworden.

Darin schwingt viel Dramatisches mit, wie sie Journalisten gerne haben. Doch entspricht es auch der sich √ľberschlagenden Realit√§ten, die sich in Dutzenden von Bankenpleiten ausdr√ľckt, die gr√∂ssten Wirtschaftsm√§chte erbeben l√§sst, Staaten in ihrem Fundament ersch√ľttert, – und auch die Schweiz nicht verschont. „Die UBS bat den Staat um Hilfe. Die Eidgenossen, mit ihren Geldh√§usern zur Schicksalsgemeinschaft verbunden, hatten keine Wahl. Das Parlament musste der teuren Rekapitalisierung der UBS im Dezember 2008 z√§hneknirschend zustimmen.“

Die vielerorts eingeschlagen Politik besteht auf nationaler Ebene in Garantien, in Investitionen und Steuererleichterung resp. in eigentlichen Ausgaben. Doch bleibt sie nach Auffassung der Autoren sinnvollerweise nicht bei den Feuerwehr√ľbungen. Vielmehr reden sie √§hnlich wie Gordon Brown einem institutionellen Rahmen das Wort, der k√ľnftige Krisen vorbeugen soll.

Die beiden Wirtschaftspublizisten rechnen damit, dass das zwischenstaatliche Zusammenwirken den Steuerwettbewerb um die grossen Verm√∂gen und Einkommen reduzieren und die reichen Oberschichten zur Mitfinanzierung der Rettungsaktionen einbezogen werden. Sie fordern nach dem Vorbild beim Handel, der Umwelt, der Gesundheit, der Telekommunikation oder der Arbeit eine Weltorganisation f√ľr die Geldbranche, deren Aufgabe es sein muss, verbindliche Standards f√ľr L√∂hne, Steuern und ihre nationale Ausgestaltung (durch)zusetzen.

Die Schweiz wird, sind Parma und Vontobel √ľberzeugt, davon betroffen sein, denn sie „mutet ihren Partnern keine kranken Rinder oder gef√§hrlichen Fahrzeuge zu. Sie l√§sst ihre Finanzinstitute und Kantone aber grenz√ľberschreitend mit Sondertarifen f√ľr ausl√§ndische Briefkastenformen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Pauschalsteuern f√ľr reiche Ausl√§nder agieren.“ Das international und national zu √§ndern, sei die Aufgabe der heutigen Politik.

Am Ende des Buches schreiben sie: Nationalstaatliche Hoheitsrechte, seit dem 30j√§hrigen Krieg und dem Westf√§lischen Frieden von 1648 die Grundlage der politischen Ordnung, sind durch die Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft √ľberholt worden. Es sei an der Staatengemeinschaft eine Rahmenordnung f√ľr die Finanzm√§rkte zu schaffen. Diese werde die Schurken treffen, in der Schweiz, aber auch andernorts auf dem Globus.

F√ľr die Schweiz sei das nicht nur von Nachteil, schliessen sie ihren Appell. Denn es er√∂ffne dem Land auch die Chance, die unw√ľrdige Doppelrolle der Politik zu beenden und ihre Position auf der Weltb√ľhne neu zu bestimmen. „Ein jeder wird besteuert nach Verm√∂gen“, zitieren die Buchmacher auf der letzten Seite Friedrich Schillers Wilhelm Tell“, – und raten der Schweiz, den Gedanken nie zu vergessen.

Claude Longchamp

Viktor Parma, Werner Vontobel: Schurkenstaat Schweiz? Steuerflucht: Wie sich der gr√∂sste Bankenstaat der Welt korrumpiert und andere L√§nder destabilisiert, M√ľnchen 2009

Die Faktfrage: Was ist Sache bei der UBS?

Die Ereignisse √ľberst√ľrzen sich, seit am Sp√§tnachmittag des 18. Februar 2009 bekannt wurde, dass sich der Bundesrat zu einer ausserordentlichen Sitzung treffe. Die Meldungen seither sind zahlreich, vielf√§ltig und verwirrlich, denn sie betreffen das Handeln der UBS, die Verquickung der Grossbank mit dem schweizerischen Staat und insbesondere das Bankgeheimnis resp. dessen Leseweise im In- und Ausland. Ein Kl√§rungsversuch.

ubs-usa_11290180
Die UBS ist in den USA im Zwielicht. Sie akzeptiert Busse und liefert Kundendaten aus. Die Finanzmarktaufsicht in der Schweiz stimmt zu und der Bundesrat sieht das Bankgeheimnis nicht geritzt.

Was ist Sache? РDas ist immer die erste Frage, die sich stellt, wenn man Ursachenforschung und Folgeabschätzungen machen will. Diese stehen hier noch gar nicht im Vordergrund. Vielmehr geht es vorläufig um den Versuch, die medial bekannt gewordenen Fakten zum Konflikt zwischen den USA und der UBS herauszuschälen und zu ordnen. Hier das Ergebnis:

1. Die USA hat nach l√§ngerer Vorarbeit die UBS ultimativ aufgefordert, die Dossiers ihrer mutmasslichen Steuerbetr√ľger den Justizbeh√∂rden bis am 18. Februar 2009 auszuliefern. Ansonsten drohte ihr die US-B√∂rsenaufsicht mit einem Entzug der Bankenlizenz.

2. Die UBS gesteht am 18. Februar 2009 √∂ffentlich ein, Fehler begangen zu haben, die zu Steuerbetrug f√ľhrten. Sie wickelt Bankgesch√§fte mit amerikanischen Kunden nur noch in den USA ab. Sie bezahlt eine Busse von 780 Mio. Dollar als Wiedergutmachung resp. als Strafsteuer. Die Busse w√§re ohne Finanzkrise doppelt so hoch ausgefallen.

3. Die Finanzmarktaufsicht stimmte am 18. Februar 2009 der Auslieferung der Dossier per Notrecht zu, weil sie den Kollaps der UBS bef√ľrchtete. Sie gewichtete den Schutz der Privatsph√§re der Bankkunden geringer als das √∂ffentliche Interesse. Ihr Vorgehen wird rechtlich kontrovers beurteilt. Die Finma rechnet mit Klagen gegen sie.

4. Der Bundesrat akzeptierte am 18. Februar 2009 die Einsch√§tzung der Finanzmarktaufsicht. Er zeigte sich erstaunt, dass die USA das Ergebnis des laufenden Amthilfeverfahren nicht abgewartet hat. Er wird darin von den Finanzkommission des Parlamentes unterst√ľtzt, die rechtstaatliche Bedenken am Vorgehen der USA anmelden. Der Bundesrat akzeptiert die Einsch√§tzung der Finanzmarktaufsicht.

5. Der Bundesrat sieht in mehreren Stellungnahmen das Bankgeheimnis nicht aufgehoben, da es Steuerbetrug nicht sch√ľtze. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wird im Ausland aber nicht gemacht. Formell besteht es unver√§ndert, seine k√ľnftige Bedeutung im Auslandgesch√§ft wird geringer sein.

6. Die b√ľrgerlichen Parteien wollen vehement f√ľr den Erhalt des Bankgeheimnisses k√§mpfen. Die SVP fordert, dieses in der Verfassung zu verankern. Die SP will ein Bankgeheimnis, das dem Vorwurf Bankenkriminalit√§t zu decken, nicht mehr ausgesetzt ist. Die Gr√ľnen verstehen angesichts des schurkenhaften Verhaltens der UBS das Vorgehen der USA.

7. In Miami wird am 19. Februar 2009 eine zivilrechtliche Klage eingereicht, wonach die UBS weitere 52’000 Kundendossiers im Wert von 17 Milliarden Dollar wegen Verdacht auf Steuerbetrug ausliefern soll. Die UBS will sich mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen, denn sie beurteilt diese F√§lle nicht als Steuerbetrug.

8. Die EU erwartet in einer Stellungnahme am 19. Febraur 2009, bei Anfragen seitens eines Mitgliedstaates insk√ľnftig gleich wie die USA behandelt zu werden. Die EU will, dass die Bankgeheimnisse in- und ausserhalb der EU Amtshilfe bei Verdacht auf Steuerhinterziehung nicht mehr blockerien k√∂nnen. Die Finanzmarktaufsicht widerspricht dieser Auffassung. Sie habe gehandelt, um ein Strafverfahren zu vermeiden. Gegen√ľber der EU verfolge man eine Politik der Zinsbesteuerung.

9. Der britische Premierminister Gordon Brown k√ľndigt am 19. Februar 2009 an, den Kampf gegen Steueroasen am G-20 mit hoher Priorit√§t zu behandeln. Der Druck, Steuerhinterziehung nicht mehr zu tolerieren, werden weltweit zunehmen. Die Schweiz ist am G-20 Gipfel trotz Erweiterung des Teilnehmerkreises nicht direkt vertreten.

10. Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht erl√§sst am 20. Februar 2009 eine superprovisorische Verf√ľgung gegen die Auslieferung der UBS-Kundendossiers. Die Wirkung der Massnahme verpfufft jedoch, weil die Unterlagen unmittelbar nach dem Entscheid der Finma ausgeliefert worden waren. Die Finma will bis Dienstag auf die Verf√ľgung reagieren. Bis dann haben Klagen der Betroffenen keine Priorit√§t.

Zur Einordnung: Die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network geht davon aus, dass auf den diversen Steueroasen 11,5 Billionen Dollar angelegt sind. Die gesamte Summe entspricht einem Drittel des Weltvermögens. Sie rechnet damit, dass die USA dadurch jährlich 100 Milliarden Dollar Steuereinnahmen verliert. In der Schweiz rechnet man damit, dass 6,9 Billionen Dollar Vermögen verwaltet werden, wobei mehr als die Hälfte aus dem Ausland kommt. Die UBS soll zu ihren besten Zeiten 2,7 Billionen Dollar Vermögen verwaltet haben. Seit dem 4. Quartal 2008 verliert sie täglich rund eine Million Kundengelder.

Claude Longchamp

Wi(e)der die unglaubliche Arroganz unter Partnern

Die aktuelle Ausgabe der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ provoziert die Schweiz. Den Gegnern der Bilaterale ist das Recht. Die Bef√ľrworter sind schockiert. Eine Auslegeordnung, warum Polarisierungen h√ľben wie dr√ľben keine Basis f√ľr Partnerschaften sind.


Eine Woche vor der Abstimmung in der Schweiz liegen die Nerven blank. Doch in Partnerschaften empfiehlt es sich, sich wechselseitig nicht zu provozieren, bis die Fronten verhärtet sind.

Herausgefordertes Deutschland
Seinen bisher gr√∂ssten Moment hatte der Deutsche Jorgo Chatzimarkakis, als er im September 2007 seine FDP zur bundesweiten Fusion mit den Gr√ľnen aufrief, um eine starke √∂koliberale Mitte zu bilden und so die Polarisierung der nationalen Politik zwischen links und rechts zu √ľberwinden. Selber lebt der Politiker diese Verbindung schon, wenn er als Mitglied des Europaparlamentes in Br√ľssel ist. Dann wohnt ‚ÄúChatzi‚ÄĚ, wie er sich selber gerne nennt, n√§mlich mit Cem Oezdemir, dem EU-Parlamentarier der Gr√ľnen in einer WG. Das ist nicht ohne, denn Chatzimarkakis ist griechischst√§mmig, w√§hrend Oezdemir von t√ľrkischer Herkunft ist, denn das ist genau das, was man in Br√ľssel von Zypern erwartet: zusammen zu arbeiten!

Weniger gut klappt die Verst√§ndigungsarbeit allerdings, wenn Chatzimarkakis auf die Schweiz angesprochen wird. Da kritisiert der promovierte Agrar- und Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Europarecht die Schweiz in der aktuelle Zeit heftig: ¬ĽIch habe hohen Respekt vor der Schweizer Demokratie. Aber ich habe demokratietheoretisch langsam ein Problem damit, dass schon wieder eine kleine Minderheit 490 Millionen Europ√§er aufhalten k√∂nnen soll.¬ę Und dann kommt‚Äôs faustdick: ¬ĽDie unglaubliche Arroganz muss jetzt mal ein Ende haben! Die Schweiz w√§re l√§ngst ein r√ľckst√§ndiger Fleck in Europa, wenn sie nicht ihr wunderbares Bankensystem h√§tte und ihre tollen Ausnahmeregelungen. (‚Ķ) Wer, bitte, legt denn das ganze Geld da dr√ľben an? Die Schweizer m√ľssen wissen: Sie schaden sich selbst mehr als uns, wenn sie am 8. Februar Nein sagen.¬ę

Politik und Wirtschaft parallel entwickeln
Gerade demokratietheoretisch ist die EU, muss man entgegnen, kein Vorbild. Sie ist aus keiner Revolution hervorgegangen, die neues Verfassungsrecht geschaffen h√§tte, das nun im Sinne der Demokratie gelebt w√ľrde. Vielmehr ist sie aus der schlichten Notwendigkeit heraus entstanden, nach den Kriegen weiteres Blutvergiessen mitten in Europa zu vermeiden. Dabei setzten die Gr√ľndungsv√§ter der EU auf die Hoffnung, gemeinsame Industrien und gemeinsmer Handel schafften grenz√ľberschreitende Verst√§ndigung.

Daraus ist zwischenzeitlich zwar mehr als eine reine Koordination von Wirtschaftspolitiken durch die EWG entstanden, wohl aber kein austarierter gesamteurop√§ischer Staat. Unionsb√ľrgerschaft und gemeinsame Wahlen k√∂nnen nicht dar√ľber hinweg t√§uschen, dass die EU vom Europ√§ischen Rat dominiert und von der Kommission gef√ľhrt wird. Weit fortgeschritten ist insbesondere der Demokratisierungsprozess des exekutiven Apparates nicht, sodass man die EU besser an wirtschaftlich-pragmatischen Kriterien misst als anhand demokratie-theoretischer.

Wenn schon, m√ľsste man als Politikwissenschafter mit Schweizer Hintergrund einwerfen, d√ľrfte sich diese nicht auf Institutionen der Volksrepr√§sentation beschr√§nken, sondern auch deren Erweiterung durch direktdemokratische Instrumente in Betracht ziehen. Mit diesen macht die EU erst z√∂gerlich Bekanntschaft. Ein Teil aus Politik und Administration sieht in der erh√∂hten Involvierung der B√ľrgerInnen durchaus die Chance erh√∂hter Legitimation. Er ist deshalb bereit, auf B√ľrgerInnen-Partizipation zwischen B√ľrgerInnen-Foren und Volksentscheidungen einzugehen. Ein anderer Teil begreift das alles nur als l√§stige Blockierungen, die partikul√§re Interessendurchsetzung zulasten einer einheitlichen Politik f√∂rdere.

Die Schweiz sollte man in dieser Debatte weder √ľber- noch untersch√§tzen, ist meine Antwort. Untersch√§tzen w√ľrde man sie mit ihrer reichhaltigen Erfahrung gerade mit der B√ľrgerInnen-Beteiligungen im politischen Willensbildungsprozess, wenn diese nicht partnerschaftlich in den EU-Aufbauprozess einfliessen w√ľrde. Uebersch√§tzten w√ľrde man sie aber, glaubte man, ihr spezifisch gewachsenes Entscheidungssystem sei das einzig Wahre f√ľr Politik und Wirtschaft.

Die Arroganz h√ľben und dr√ľben abbauen
Hinter beiden Positionen steckt eine unglaubliche Arroganz im politisch-kulturellen Sinne. Denn die EU braucht dringend Demokratisierungen ihres technokratischen Selbstverst√§ndnisses von Politikgestaltung. Die j√ľngsten Ablehnungen von grundlegenden Verfassungsentw√ľrfen in Frankreich, den Niederlanden und in Irland zeigen, wie verbreitet die Distanz der Herrschenden zu den Menschen ist. Ganz zu schweigen, dass es auch Bedenken auf Verfassungsebene in Deutschland gibt und sich selbst Regierungen in Polen und Tschechien str√§uben, wenn die Perspektive von unten in der Willensbildung vernachl√§ssigt wird. Das alles gilt, selbst wenn es kaum ernsthafte Kritiken an den wirtschaftlichen Vorteilen des EU-Projektes gibt.

Umgekehrt braucht die Schweiz dringend mehr Spiegelungen ihres demokratischen Selbstverst√§ndnisses. Entscheidungen, die man einmal getroffen hat, sind verbindlich, – gerade um wirtschaftlich kalkulierbare Verh√§ltnisse zu sichern. So gut die Schweiz in innenpolitischen Themen damit gefahren ist, dass man Alles und Jedes immer und wieder in Frage darf, so problematisch ist das, wenn es um wrtschaftspolitische Partnerschaften mit Dritten geht. Denn die Verbindlichkeit von Zusagen auf der einen Seite wird im internationalen Austauschprozess in der Regel durch Unverbindlichkeiten von Zusagen auf der anderen Seite gekontert. Das Klima des Misstrauens, das sich so hochschaukelt, ist keine Basis f√ľr dauerhafte Kooperation √ľber Grenzen hinweg. Vielmehr n√§hrt sie die Polarisierung, wie wir es gegenw√§rtig erleben.

Herausgeforderte Schweiz
Ein „Ja“ zur Personenfreiz√ľgigkeit g√§be es nur, forderte alt-Bundesrat Christoph Blocher an der Albisg√ľetli-Tagung 2008 seiner SVP, wenn die EU darauf verzichte, weitere Forderungen zum Bankgeheimnis zu stellen. Wer glaubt, als Oppositionsf√ľhrer unrealistische Bedingungen zu Abschl√ľssen stellen zu m√ľssen, kriegt diese mit voller Wucht zur√ľck, denn das Echo Deutschlands an die Adresse der Schweiz lautet heute: Personenfreiz√ľgigkeit „Ja“, wenn ihr die Privilegien f√ľr Euer Bankensystem weiter wollt.

Jorgo Chatzimarkakis will mit seiner √∂koliberalen Idee die blockierende Polarisierung im bundesdeutschen Parteiensystem verhindern. Gut so!, sag ich. Wer Verantwortung f√ľr Politik und Wirtschaft √ľbernehmen will, muss aber auch Polarisierungen zwischen Partnern abbauen helfen, f√ľge ich an die Adresse Aller Beteiligter bei.

Claude Longchamp