Erneut hat die BDP mit den Wahl ins Glarner Parlament eine kantonale Wahl für sich entscheiden können. 10 von 60 Sitzen hat sie nun, und ihr WählerInnen-Anteil liegt bei rund 16 Prozent. Was heisst das für die Allianzbildung in der Glarner und der Schweizer Politik?
Die Formel “bisherige ParlamentarierInnen der SVP, kombiniert mit neuen WählerInnen im bürgerlichen Lager” setzte sich nach dem Kanton Bern auch im Kanton Glarus durch. Woher die Stimmen der neuen BDP kommen, wird man in Glarus wohl nie wissen. Verkleinerter Landrat und veränderte Wahlkreise machen jede Wahlanalyse zur Spekulation. In Analogie zu anderen Kantonen wird man aber annehmen können, dass es Wählende der FDP, wohl auch aus der CVP, beschränkt der SVP sind, die gewonnen werden konnten. Wohl sind auch bisherige Nicht-WählerInnen darunter.
National gesehen wird sich diese BDP-Entwicklung kaum im gleichen Masse wiederholen. Denn die BDP kann nur in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden auf LokalpolitikerInnen zählen, die be- und anerkannt sind. In allen anderen Kantone mag es einzelne davon geben, als Gruppe werden sie aber kaum auf dem politischen Parkett agieren können. Das macht die BDP in anderen Kantonen weniger attraktiv.
Gesamtschweizerisch dürfte die BDP heute etwa 5 Prozent stark sein. Die imaginären Hürde, selber einen Bundesrat stellen zu können, bleibt die Partei unverändert sehr hoch. Aus eigener Kraft wird sie die 10 Prozent-Marke im Nationalrat wohl kaum schaffen.
Deshalb organisiert sich die BDP national im Verbund gemeinsam mit der CVP, zu der sie nur beschränkt in elektoraler Konkurrenz steht, in der neuen Allianz der Mitte. Zu der bekennt sich auch die schweizerische FDP. Es wird interessant sein zu sehen, was daraus im Kanton Glarus wird: Die Zeichen, das sich das im kleinen Alpenkanton wiederholt, stehen nicht schlecht.
Inhaltlich vertreten FDP und BDP häufig ähnliche Positionen. In den Berner Städten ist die neue BDP meist ein wenig links der FDP, auf dem Land eher rechts davon. Wenn die personelle Chemie stimmt, heisst das auch, dass man sich untereinander absprechen kann. Daran müsste in Glarus auch die FDP interessiert sein. Denn im neuen Landrat hat sie mit der SVP keine Mehrheit. Sollte sie sich dennoch an primär an die SVP anlehnen¨wollen, wäre sie der Juniorpartner im Gespann.
Organisieren sich FDP und BDP als neues bürgerlichen Zentrum der Glarner Politik, haben sie zwei Spielmöglichkeiten, im Kantonsparlament eine Mehrheit zu finden: Entweder mit der SVP, oder mit CVP und einer der rotgrünen Parteien.
Die SVP ist bei den jüngsten Wahlen in Glarus zwar zur grössten Partei geworden. Dies aber kaum, weil sie elektoral stärker geworden wäre, vor allem weil die traditionellen Mitte-Parteien eingebrochen sind. Das wird auch ihre Position im Landrat relativieren. Letztlich kann sie nur mit der FDP und der BDP die Mehrheit bilden, während diese beiden Parteien darauf nicht so exklusiv angewiesen sind.
PS: Das ganze Gespräch mit der Südostschweiz finden Sie hier.
Ich versuche verzweifelt zu verstehen, weshalb die BDP Stimmen aus der FDP und CVP holt und nicht von der SVP. War es denn nicht so, dass gewisse Mitglieder mit dem Stiel der SVP nicht einverstanden waren? Eben genau diese unzufriedenen Mitglieder, hätte ich nun als BDP-Wähler vermutet, aber wie es scheint, bleibt die SVP stabil. Komisch!
Ist es vielleicht dem Zick-Zack-Kurs der FDP zuzuschreiben? Und liegt es eventuell an der CVP die das “C” etwas arg strapazierte?
An sich ist das doch nicht so schwer zu verstehen.
Die SVP ist eine traditionsreiche Partei, hatte lange klare regionale Schwerpunkte und hohe Familienbindungen unter den Wählenden. In den 90er Jahren ist sie unter Führung der Zürcher SVP massiv gewachsen, – und hat sich erheblich verändert. Von einer bürgerlichen Zentrumspartei mit Mitte-Position (UDC = Union démocratique du centre)und Gewerbler- und Bauern-Unterstützung hat sie sich zu einer nationalkonservativen Wertpartei mit sehr breitem soziologischem Profil verändert. Wer die Veränderungen nicht mitmachte, galt als Querluant, der sich gegen den Parteiaufstieg stellt.
Das hat nach der Debatte über die Wahl von BR Evelyne Widmer-Schlumpf zum bekannten Bruch in der Parteispitze geführt, zur Abspaltung der traditionellen Eliten von der SVP.
Diese verliert, wie die Beispiele in Bern und Glarus zeigen, nicht im gleichen Masse, wie sie PolitikerInnen verloren hat, auch Wählende. In Bern sieht das zwar im Lokalen anders aus. Doch hat das die SVP auch befreit, und sie mobiliiert in der gegenwärtigen Auseinandersetzung (wie auch die BDP) Neuwählende, Menschen, die vorher nicht Wählen gingen.
Beide Parteien zeigen Wirkungen auf die bürgerliche Wählerschaft, insbesondere auf wenig parteigebundene FDP, die von ihrer Partei und ihren Exponenten enttäscht sind. Das gilt beschränkt auch für die CVP (in Bern sogar für die EVP und SP).
So ist Bewegung in die Parteien- und Wählerlandschaft gekommen.
Was mich interessieren würde, wie Sie die nachhaltige Fortsetzung des gessmtschweizerischen Trends (Einbruch FDP und CVP, Rückgang SP) erklären können?
Ich muss hirnen, ob es dafür nur eine Erklärung gibt. Die wäre dann auf dem Beitrag aufbauend, wie eben zur SP verfasst.
Ich bin aber skeptisch, deshalb will ich hier nicht “ins Kraut schiessen”; ich melde mich.
Bei der SVP ist man, wie man bei der gleichen Bank ist wie die Eltern und die gleiche Religion hat.
Im Unterschied zur Religion, die den meisten am A.. vorbeigeht, muss man der Partei mindestens beitreten, wenn man es intensiver betreiben will. Will aber niemend, sondern man will nur den eigenen Grips nicht anstrengen, und Jammern und Drohen, wie es die SVP tut, ohne Taten folgen zu lassen, ist ja sehr bequem.