Wahlrecht: HĂŒst und Hot im Grossen Rat des Kantons Aargau

Vor kurzem fĂŒhrte der Kanton Aargau das neue ZĂ€hlverfahren fĂŒr Proporzwahlen ein, das kleine Parteien begĂŒnstigt. Jetzt will der Grosse Rat im Gegenzug eine 5 Prozent-HĂŒrde, was den Einzug kleiner Parteien ins Kantonsparlament gĂ€nzlich verunmöglicht.

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Aktuelle ParteistÀrken im Grossen Rat des Kantons Aargau (Sitzverteilung)

Stadt und Kanton ZĂŒrich gingen voraus. Als Erste fĂŒhrten sie fĂŒr die Parlamentswahlen die neue Verteilung der Sitze nach dem Proporzmechanismus ein. Anders als das gesamtschweizerisch gĂŒltige Verfahren begĂŒnstigt dieses bei den Restmandaten nicht die grossen, sondern die kleinen Parteien. Mit eher bescheidenen Auswirkungen.

In der Folge schlossen sich die Kantone Schaffhausen und Aargau dem ZĂŒrcher Vorgehen an. Ihre jetzigen Parlamente sind auf der Basis des „doppelten Pukelsheimers„, wie man das neue Vorgehen in Fachkreisen nennt, gewĂ€hlt worden.

Der Aargauischen Grosse Rat entschied heute jedoch, die Notbremse einzubauen. Sie soll es fĂŒr kleine Parteien viel schwerer machen, ĂŒberhaupt ins Parlament einzuziehen. Mit knappem Mehr (68:61) ĂŒberwies er eine Motion der FDP zur EinfĂŒhrung einer 5 Prozent-HĂŒrde fĂŒr den Einzug in den Grossen Rat.

Damit schliesst sich der Aargau den Ueberlegungen an, die man in ZĂŒrich von Beginn weg gemacht hatte. In Schaffhausen, aber auch Wasserschloss-Kanton wollte man davon anfĂ€nglich nichts wissen. Doch nach nur zwei Jahren und nur einer Wahl mit dem neuen Wahlrecht macht man nun mit den Stimmen der bĂŒrgerlichen ParlamentarierInnen rechts umkehrt.

Der rasche Sinneswandel lĂ€sst durchblicken, dass es hier um mehr als nur staatspolitischen GrundsĂ€tze ging, wie sie heute im Parlamentshalbrund unter dem Sichwort „Effizienz“ und „Verwesentlichung“ vorgebracht wurden. Vielmehr erscheint die Aktion eher als Beitrag, die Auflösung traditioneller Parteien, die sich gesellschaftlich nicht erneuert haben, mit den Mitteln des Wahlrechts stoppen zu wollen. Denn treffen wĂŒrde es im Moment die GrĂŒnliberalen, die BDP, die EDU und die Schweizer Demokraten. Zwei davon sind konstante Kleinparteien, zwei aufstrebende Parteien, die fĂŒr den aktuellen politischen Wandel stehen. In drei Jahren könnte sie allen „aussen vor“ bleiben.

Ein gewichtiges Argument hat man im Aargau ĂŒbersehen. In Deutschland sichert man sich mit 5-Prozent-HĂŒrden die Geschlossenheit der Parlamentsparteien. In der Schweiz wirkt das fĂŒr mich jedenfalls kĂŒnstlich. Denn auch die ausserparlamentarischen Parteien haben mit den Volksrechten Instrumente, den Gang der Dinge in den Behörden zu beeinflussen. Anders als in Deutschland.