Die Krux mit den Ueberhangmandaten

Nicht-Deutschen muss man das Wort “Ueberhangmandate” erlĂ€utern. Denn in Bern ist das unbekannt. DafĂŒr wird in Berlin spekuliert, dass eine bĂŒrgerliche Regierung in Deutschland inskĂŒnftig alleine dadurch legitimiert sein könnte. Worum geht es?

Die Gesamtzahl der Sitze, die einer Partei in einem Bundesland zustehen, wird zunĂ€chst durch die Zweitstimme bestimmt. Hat eine Partei innerhalb eines Bundeslandes mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmen Mandate des Landeskontingents zustĂŒnden, entstehen Überhangmandate. Die Partei darf die zusĂ€tzlichen Sitze aus Überhangmandaten behalten, obwohl sie damit mehr Abgeordnete entsendet, als ihr eigentlich zustehen. Durch diese Überhangmandate erhöht sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag. Noch nie waren es mehr als 16 Mandate, die so zusĂ€tzlich zu den 299 Mandaten der BundeslĂ€nder und den 299 fĂŒr Deutschland geschaffen wurden.

Der Friedrichshafener Politologe Joachim Behnke, Verfasser eines Standardwerkes zum deutschen Wahlsystem, gilt als einer der besten Rechner, wenn es um Ueberhangmandate im deutschen Bundestag geht. Demnach kann diesmall alleine die CDU/CSU mit 20 Ueberhangsmandaten rechnen. Forsa-Chef Manfred GĂŒllner ist mit 14-18 etwas zurĂŒckhaltender; doch sein Kollege Richard Hilmer von Infratest dimap hĂ€lt sogar noch mehr UeberhĂ€nger fĂŒr möglich.

Das kann absurde Folgen haben, insbesondere wenn sich die Volksparteien ungleich stark sind. So könnte die CDU/CSU bei einem WĂ€hlendenanteil von 35 Prozent durchaus mehr Direktmandat erringen, als ihr zustehen, wĂ€hrend das bei der SPD aufgrund ihres voraussichtlichen Anteils von 25 Prozent weniger wahrscheinlich ist. In der Endabrechung kann es deshalb theoretisch sein, dass SDP, GrĂŒne und Linke mehr Stimmen haben als CDU/CSU und FDP, aber weniger Mandate.

FĂŒr diesen Spezialfall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits angekĂŒndigt, ohne RĂŒcksicht auf WĂ€hleranteile auf die parlamentarische Mehrheit zu setzen. Sie will Schwarz-Geld, auch wenn die Differenz nur eine parlamentarische Stimme betrĂ€gt und diese auf einem Ueberhangmandat basiert.

Unter verĂ€nderten UmstĂ€nden haben die SchweizerInnen gerade eine vergleichbare Diskussion erlebt, deren Ergebnis allgemein umgekehrt gelesen wird. Im Schweizer Bundesrat sollen die Parteien ihre AnsprĂŒche nur entsprechend im WĂ€hlerInnen-Anteil, nicht aufgrund der Zahl Parlamentsabgeordneter anmelden können, hiess es letzte Woche in Bern. Wahrscheinlich auch, weil es in der Schweiz keine Ueberhangmandate gibt …

Claude Longchamp