Drei Szenarien bis zur Bundesratswahl vom 16. September 2009

Die Nachwahl fĂŒr den zurĂŒckgetretenen Bundesrat Pascal Couchepin geht diese Woche in die entscheidende Runde. Es gibt drei generelle Szenarien, fĂŒr das was kommt: je eines mit einem Wahlsieg von FDP resp. CVP und eines, bei dem es zu Grundsatzdebatten ĂŒber eine Regierungsreform kommt.

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Die Ausgangslage
Am Montag lĂ€uft bei der FDP die Anmeldefrist fĂŒr weitere Kandidaturen aus; am Dienstag erwartet man die Entscheidung des Favoriten bei der CVP. Demnach zeichnet sich ab, dass bei der FDP Didier Burkhalter, Pascal Broulis und Christian LĂŒscher kandidieren wollen, und Martine Brunschwig-Graf, die ehemalige liberale Genfer StaatsrĂ€tin, ebenfalls nominiert werden möchte. Bei der CVP erwartet man allgemein eine Kandidatur von Urs Schwaller, die zwischenzeitlich von Dominique de Bumann herausgefordert wird.

Nicht auszuschliessen ist, dass auch die ParteiprĂ€sidenten Fulvio Pelli und Christoph Darbelley auf den Schild ihrer Parteien gehoben werden, selbst wenn beide nicht direkt dafĂŒr werben. Insbesondere bei Pelli weiss man, das er nicht Ja, aber auch nicht Nein gesagt hat.

Offen ist, ob weitere Parteien Nominationen vornehmen. In Frage kommen die GrĂŒnen und die SVP, ohne dass es hier eigentliche Favoriten auf der Personenebene gibt.

Die bisherigen Trends

Die Aussichten der FDP, den zweiten Bundesratssitz halten zu können, standen unmittelbar nach dem RĂŒcktritt von Couchepin schlecht. RotGrĂŒn und das Zentrum verfĂŒgen in der gegenwĂ€rtigen Bundesversammlung ĂŒber eine numerische Mehrheit; zusammen können sie bestimmen, wie der Bundesrat zusammengesetzt sein soll.

Eine einheitliche Strategie zeichnet sich aber nicht ab: Die GrĂŒnen favorisieren einen eigenen Sitz spĂ€testens nach einem Wahlsieg 2011. Die SP wiederum denkt schon an die nĂ€chste Bundesratswahl, bei der sie selber gefordert sein wird, wenn sie rechts zu stark provoziert. Und schliesslich gibt es selbst bei der CVP Stimmen, die sich kritisch zum Zeitpunkt des Griffs nach dem zweiten Bundesratssitz Ă€usseren.

Der Eindruck einer gelĂ€hmten FDP entstand vor allem, weil sich der vielfach als Favorit gehandelte Neuenburger StĂ€nderat Burkhalter genauso wie seine Heerausforderer anfĂ€nglich zurĂŒckhielten. Diese Taktik verhinderte jedoch einen direkten Angriff auf ihre Person wĂ€hrend des medialen Sommerlochs. Vielmehr wurde Urs Schwaller von einem solchen getroffen, weil dem Deutschfreiburger die Legitimation abgesprochen wurde, einen welschen Bundesratssitz zu beanspruchen.

Mit der Nomination von KandidatInnen aus den FDP-Reihen Ànderte sich das passive Verhalten der Partei; ja, man bekam den Eindruck, FDP-PrÀsident Fulvio Pelli finde in der nationalen Politik eine medale Rolle, die er schon lange gesucht habe.

GeklÀrtes und UngeklÀrtes
Die FDP insistiert seit Beginn der Nachfolge-Debatte auf zwei Argumenten, die fĂŒr einen freisinnig-liberalen Ersatz von Pascal Couchepin sprechen: Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates solle nicht ohne vorgĂ€ngige Parlamentswahl erfolgen, und massgeblich fĂŒr die Verteilung von Sitzen im Bundesrat sei der eigenen WĂ€hlerInnen-Anteil bei den Nationalratswahlen.

Die CVP, welche so den StÀnderat ausgeschaltet sieht, versucht die FraktionsstÀrke zum entscheidenden Kriterium zu erheben, weil nur diese die politische StÀrke unter der ganzen Bundeskuppel reprÀsentiere. Diese sei nach verschiedenen Aenderungen in den FraktionsstÀrken nicht mehr wie 2007.

Vor der heissen Phase halten sich SVP und GrĂŒne bedeckt. Klar ist eigentlich nur, dass beide Parteien auf einen Wahlsieg 2011 setzen, um sich dann (verstĂ€rkt) in den Bundesrat einzubringen. Unklar ist dabei, ob Partei- oder FraktionsstĂ€rke massgeblich sein soll. Schliesslich bleibt offen, ob Schwaller als Deutschprachiger bei dieser Wahl ausscheiden muss, oder als Vertreter eines mehrheitlich französischsprachigen Kantons im Bundeshaus durchgeht.

3 Szenarien
In einem ersten Szenario setzt sich am Wahltag die FDP durch. Es gelingt ihr, einen Kandidaten mit gemischter UnterstĂŒtzung zu nomieren. Die Sprachenfrage wird eindeutig zugunsten der Minderheiten entschieden, und die ParteienstĂ€rke als Argument fĂŒr die Bundesratsbesetzung dient den linken Parteien, ihre AnsprĂŒche warm zu halten. Der SVP ist das egal, denn sie setzt darauf, nach den nĂ€chsten Parlamentswahlen die BDP aus dem Bundesrat zu drĂ€ngen und als stĂ€rkste Partei zu allererst zwei Sitze in des Bundesregierung beanspruchen zu können. Die CVP wiederum macht auf Schadensbegrenzung und bietet Evelyne Widmer-Schlumpf an, die zweite BundesrĂ€tin einer erweiterten Zentrumsfraktion zu werden.

In einem zweiten Szenario kommt es am 16. September zur Wahl eines CVP-Bewerbers. Die mitte-links Allianz spielt im entscheidenden Moment, nĂ€mlich im letzten Wahlgang. Die Zusammensetzung des Parlaments als Wahlbehörde wird zur allgemeinen Richtschnur erhoben, wie inskĂŒnftig BundesrĂ€te bestimmt werden. FDP und SVP sehen sich als die Verliererinnen und akzeptieren das nicht. Die SVP verlangt die Volkwahl des Bundesrates per Volksinitiative und setzt auf die kommenden Parlamentswahlen in Kanton und Bund als Richtungsentscheide. Sie will ihre Macht soweit mehren, dass sie die neue Regierungszusammensetzung nach ihren Vorstellungen gestalten kann. Die FDP stĂŒrzt auf dem Tiefststand ihre Regierungsvertretung in eine lĂ€hmende Richtungsdebatte, und in der Romandie beklagt man die Dominanz der deutschschweizerischen Mehrheit.

Das dritte Szenario geht davon aus, dass die ursprĂŒnglichen Favoriten von FDP und CVP nicht unbeschadet durch AnkĂŒndigung und Nomination gehen und der Streit um die Zusammensetzung des Bundesrates eskaliert. GrĂŒne und SVP wittern die Gunst der Stunde und treten mit eigenen Kandidaturen an. Die PrĂ€sidenten von FDP und CVP greifen persönlich ins Wahlgeschehen ein und schliessen eigene Kandidaturen nicht aus.

Wer gewĂ€hlt wird, ist in diesem Fall gar nicht so entscheidend. Denn es ist eine Wahl auf Zeit. Die Beschleunigung der Ereignisse macht klar, dass es mindestens 10 parteipolitisch motivierte AnsprĂŒche auf einen der 7 Bundesratssitze gibt und dass keine verbindlichen Verteilkriterien fĂŒr die Bestellung des Bundesrates mehr existieren. Das Ganze ist wird zur Lotterie. Entsprechend setzen Grundsatzdebatten zur Regierungsreform ein, die zwischen Ausrichtung an der Volkswahl resp. an der parlamentarischen Koalitionsbildung schwanken.

Claude Longchamp