Der Plan B zu den Biometrischen PĂ€ssen

Anders als bei der Volksabstimmung ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit am 8. Februar 2009 lassen EU und Bundesbehörden bei der Volksentscheidung ĂŒber die Biometrischen PĂ€sse einen Plan B zu.

Man erinnert sich an die Diskussionen zur PersonenfreizĂŒgigkeit anfangs Jahr. EU und Bundesrat argumentierten damit, bei einem Nein in der Volksabstimmung wĂŒrden die Bilateralen insgesamt in Frage gestellt; einen Plan B gĂ€be es nicht. Die Gegner schriehen auf: Von Erpressung des Volkes war lautstark die Rede!

SCHWEIZ SCHWEIZER PASS 2006
Biometrische PĂ€sse könnte in der Schweiz auch bei einem Nein zum vorliegenden Ausweisgesetz konform mit dem Abkommen von Schengen eingefĂŒhrt werden.

Obwohl es einen Zusammenhang zwischen den Bilateralen II, genau genommen den Abkommen von Schengen/Dublin, und den Biometrischen PĂ€ssen gibt, argumentiert man diesmal vorsichtiger und vorausschauender. Biometrische PĂ€sse wird man bis a, 1. MĂ€rz 2010 einfĂŒhren mĂŒssen, argumentiert man; in der Organisationsform ist man aber freier. So ist die Zentralisierung der FinagerabrĂŒcke – ein wesentlicher Kritikpunkt gemĂ€ssigter KritikerInnen links und rechts – nicht zwingend. Zudem verpflichtet das Schengen-Recht niemanden zu biometrischen IdentitĂ€tskarten.

Bern und BrĂŒssel halten sich diese Möglichkeit bei einem Volks-Nein offen. Der Gemischte Schengen-Ausschuss hĂ€tte 90 Tage Zeit, eine neue Lösung zu suchen. BrĂ€uchte es mehr Zeit, mĂŒssten alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen, womit der Druck auf die Schweiz wachsen dĂŒrfte.

Der Schweiz stehen so oder so zwei Wege offen:

. Entweder realisiert sie eine verĂ€ndertes Passgesetz mit Dringlichem Bundesrecht, wobei im Referendumsfalle spĂ€testens ein Jahr nach der EinfĂŒhrung abgestimmt werden und das Dringliche Bundesrecht spĂ€ter in ordentliches Recht ĂŒbergefĂŒhrt werden mĂŒsste.

. Oder das Parlament verabschiedet in der Herbstsession 2009 eine neue Vorlage und die Schweiz wartet die Referendumsfrist bis Januar 2010 ab. Im Falle eines Referendums beansprucht sie die VerlĂ€ngerungsfrist und stimmt im Juni 2010 ĂŒber die neue Vorlage ab. Die Auflagen des Schengen-Abkommens könnten so im Herbst 2010 prinzipiell eingehalten werden.

Damit bewegt sich die Schweiz, könnte man anfĂŒgen, in die Richtung, einer institutionellen Regelung, um Konflikte zwischen EU-Recht und direktdemokratischer Entscheidung zu entschĂ€rfen.

Claude Longchamp