In der Schweiz formiert sich das Zentrum neu

Bilanz zur parteipolitischen Landschaft der Schweiz im Jahr 1 nach den jĂŒngsten Parlamentswahlen

erschienen auf swissinfo.de

Die Wahlen 2019 waren ein Einschnitt in der Parteienlandschaft der Schweiz. Und 2020 erschĂŒtterte die Corona-Krise die Schweizer Politik. Was bedeutet das fĂŒr die politische Landschaft der Schweiz? Bilanz zur parteipolitischen Landschaft der Schweiz im Jahr 1 nach den jĂŒngsten Parlamentswahlen.


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GeschwÀchte Regierungsparteien
2019 erfolgte ein grosser Einschnitt in die politische Landschaft der Schweiz. Bei den Nationalratswahlen verloren die SVP und die SP gleichzeitig. Da diese Parteien im Bundesrat aber unverÀndert vertreten bleiben, reduzierte dies auch den Anteil WÀhlender, die in die Regierung eingebunden sind. Mit knapp 69 Prozent ist ihr Anteil neuerdings so gering wie im letzten halben Jahrhundert nicht mehr.
Profitieren konnten die zwei grĂŒnen Schweizer Parteien: Die GPS, klar links positioniert, gewann am meisten; die glp, in der Mitte politisierend, war die zweite Siegerin.
Aufgrund dieser Wahlgewinne sprach man von der Klimawahl. Nachanalysen zeigten eine Polarisierung, die zwar die Parteien nicht mehr gleich stark trennt wie zuvor, dafĂŒr die Generationen. Die Umweltfrage spaltet die Altersklassen.
Es galt: Je jĂŒnger die WĂ€hlenden waren, umso klarer stimmten sie fĂŒr eine der beiden grĂŒnen Parteien, welche beide ausserhalb des Bundesrates politisieren. Regierungsparteien profitierten umso mehr, je Ă€lter die WĂ€hlenden waren.

Einschnitt in der politischen Grosswetterlage
Dann, mit der Corona-Krise, Ă€nderte sich 2020 die politische Grosswetterlage. Nun steht die BewĂ€ltigung der Pandemie im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit; 51 Prozent der Befragten gaben an, die Krise befĂ€nde sich unter den fĂŒnf grössten Sorgen, die sie umtrieben. Der Klimawandel kommt im „Sorgenbarometer 2020“ der BĂŒrger an vierter Stelle, umgeben von der problembehafteten Altersvorsorge, der Arbeitslosigkeit und der AuslĂ€nderfrage. WĂ€hrend sich die Sorge um die Umwelt stabil gehalten hat, berichten die Befragten dieses Jahr insbesondere von einer höheren Furcht vor Arbeitslosigkeit.
Ein solch abrupter Wechsel des Sorgenhaushalts ist selten. Zwar kamen und gingen die grossen Probleme im Bewusstsein der BĂŒrgerschaft in Zyklen, aber einen Einschnitt wie 2020 kannte das Barometer im letzten Vierteljahrhundert nicht. Das zeigt, wie tiefgreifend die Pandemie auch ins politische Bewusstsein durchgeschlagen hat.

ParteistÀrken 2020
Die aktuellste Umfrage zu den Parteivorlieben der Schweizerinnen und Schweizer wurde im Auftrag der SRG erstellt. Sie fand zum Zeitpunkt der zweiten Welle der Corona-Pandemie Ende Oktober 2020 statt.
Die Studie kĂŒndet eine mögliche Trendwende an. Gemessen am Niveau von 2019 erlitt die GPS erstmals wieder einen RĂŒckgang. Weit stĂ€rker fielen die erneuten Verluste fĂŒr die FDP, aber auch fĂŒr die SVP und die SP aus.
Wieder zulegen konnte die glp. Leichte Umfrage-Gewinne gab es ausserdem fĂŒr CVP und EVP.
Fasst man die kantonalen Parlamentswahlen zusammen, bestĂ€tigt sich der Aufschwung der GrĂŒnliberalen. An zweiter Stelle folgt die GPS, an dritter die EVP resp. CVP. Die Verluste fĂŒr SP, SVP und vor allem die FDP sind erheblich.
Die Differenz bei den GrĂŒnen könnte sich daraus erklĂ€ren, dass das Wahlbarometer 2020 mit 2019 verglich, die kantonalen Wahlen 2020 mit 2016 oder 2015.
Man könnte das alles so interpretieren: Die grĂŒne Welle mit flĂ€chendeckenden Gewinnen entsprechender Parteien hat sich 2020 etwas abgeflacht. GestĂ€rkt wurde im Corona-Jahr vor allem die Mitte.
In ebendieser Mitte bildet die CVP das bĂŒrgerliche Zentrum, die glp stellt den ökoliberalen Teil und die EVP reprĂ€sentiert den sozialkonservativen FlĂŒgel. Zusammen ergibt das einen interessanten Mix fĂŒr eine neue Zentrumspolitik!

Volksabstimmungen: Lead wechselt von der FDP zur GLP
Bei Volksabstimmungen zeigte sich diese Umgruppierung der Schweizer Politik bereits. War in der vorangegangenen Legislaturperiode die rechtsbĂŒrgerliche FDP die erfolgreichste Partei der Schweiz, weisen neu die Parolen die glp die höchste Übereinstimmung mit Volksentscheidungen aus, gefolgt von jenen der CVP und der EVP.
Entsprechend den beobachteten Entwicklungen in der EU kam 2020 auch in der Schweiz die populistische Partei, die nationalkonservative SVP, an ihre Grenzen. Angesichts der Herausforderungen durch die Pandemie besteht zudem fĂŒr Anliegen der Polparteien links (GrĂŒne) wie rechts (Konservative) kaum mehr Spielraum.
Die Gunst der Stunde schlĂ€gt also fĂŒr gemĂ€ssigte Parteien. In der EU sind das vordergrĂŒndig die Christdemokraten (siehe Kasten).

Parteien richten sich neu aus
Die Schweiz hat da eigene Beispiele, allen voran die GrĂŒnliberalen.
Sie profilieren sich mit dem verabschiedeten CO2-Gesetz als Partei, die mit einem pragmatischen Mix aus neuen Technologien und Anreizen fĂŒr verĂ€nderte Verhaltensweisen punkten will. Dabei politisiert sie bewusst marktwirtschaftlich, nicht etatistisch.
Die kleine EVP kennt in der EU kein Pendant. In der Schweiz wagt sie neuerdings den Spagat zwischen konservativer Gesellschaftspolitik und linker Wirtschaftskritik. Dies ist eine hierzulande unbekannte Kombination, welche die Neugierde einiger WĂ€hlender zu wecken scheint.
Die CVP wiederum hat im November beschlossen, mit der fĂŒhrungslosen BDP, ursprĂŒnglich eine bĂŒrgerliche Abspaltung der SVP, zu fusionieren und ab 2021 gemeinsam als „Die Mitte“ aufzutreten. Sie will das gespaltene Land einen und Baustellen bei SteuerkonformitĂ€t oder Sozialpolitik angehen.
Im neuen Parlament bilden die CVP, BDP und EVP seit den Wahlen 2019 eine gemeinsame Mitte-Fraktion. Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Nationalrat legt dabei nahe, dass die CVP und BDP heute leicht rechts der Mitte politische Lösungen suchen, wÀhrend die glp und die EVP leicht links davon politisieren. Damit unterscheidet sich die Mitte klar von den Polparteien SVP, SP und GPS. Wohin die FDP tendiert, ist 2020 noch nicht entschieden.

Testfall Aargau: generationenĂŒbergreifende Mitte
Eine Wahlanalyse der jĂŒngsten Parlamentswahlen im Kanton Aargau zeigt zudem, dass CVP, glp und EVP auf gut einen Viertel der WĂ€hlenden zĂ€hlen können. Dies gilt insgesamt und in allen Altersgruppen.
Mit anderen Worten: Die Mitte bildet sich als generationenĂŒbergreifende Strömung heraus, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten der Parteien in den verschiedenen Altersgruppen.
Die glp hat dabei die besten Karten, wenn es ihr gelingt, ihr neu gewonnenes Elektorat zu halten. Denn der Altersdurchschnitt der WĂ€hlerschaft der Zentrumsparteien ist bei ihr am geringsten. Was in der Schweiz kommen dĂŒrfte, drĂŒckt sie deshalb am besten aus.

Ausblick
Denkt man das Typische an Wahlergebnissen 2020 in die unmittelbare Zukunft, sind dreierlei Deutungen denkbar:
Erstens: Die Polarisierung stagniert, die Mitte formiert sich.
Zweitens: Noch ist das Zentrum parteipolitisch fragmentiert, doch bilden sich Formen der Zusammenarbeit heraus.
Drittens: Eine so gestÀrkte Mitte könnte in der Schweiz mit ihren Erfordernissen zur Konsensdemokratie durchaus zukunftsweisend sein.

Kasten: ParteistÀrken in der EU
Das Magazin POLITICO sammelt die Umfragen zu den ParteistĂ€rken in den EU-Mitgliedstaaten, rechnet sie fortlaufen in Sitze im Europaparlament um und vergleicht dies mit den Ergebnissen der EU-Wahlen 2019. Aktuell wĂŒrden sowohl die Christdemokraten als auch neue Gruppierungen zulegen, wĂ€hrend Rechtspopulisten, Liberaldemokraten, GrĂŒne und Linke Sitze verlieren wĂŒrden.
Übersicht 21.12.2020

EPP (Christdemokraten): 187 (rechnerisch +9 Sitze gegenĂŒber Europawahlen 2019)
S&D (Sozialdemokraten): 141 (+/-0)
RE (Liberaldemokraten): 92 (-6)
ID (Rechtspopulisten): 75 (-8)
ECR (Konservative): 61 (-2)
Greens (GrĂŒne): 53 (-5)
GUE/NGR (Linke): 52 (-5)
New (diverse Neue): 26 (+18)
NI UnabhÀngige: 23 (-3)